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Sonntag, 21. Dezember 2025

Politik

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform
·Politik·Kassensturz

Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung

Nachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Es wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Wie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren.

Nach Jahren der Billigproduktion sind die Bauern offenbar überfordert. Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Mit Traktoren fordern Bauern am 18. Januar in Berlin wieder: Wir fordern eine Agrarpolitik für uns alle

Die Grüne Woche war in der Vergangenheit immer der Ort, an dem sich die großen Bauernvorstände und die Landwirtschaftsminister gegenseitig feierten und der Öffentlichkeit das Bild einer heilen Dorfwelt verkauften, das schon seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Und mittlerweile haben auch die Bauern selbst von diesem verlogenen Bild die Nase voll. Diesmal werden etliche Bauern wieder mit Traktoren nach Berlin fahren. Einige auch richtig wütend darüber, dass sie für miese Rahmenbedingungen auch noch zum Buhmann der Nation gemacht werden.

Das Kandidaten-Forum der IHK zu Leipzig am 13.1.2020. (vlnr.) Kristian Kirpal (Präsident der IHK Leipzig), Franziska Riekewald (Die Linke), Marcus Viefeld (FDP), Burkhard Jung (SPD), Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung), Sebastian Gemkow (CDU), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Katharina Subat (PARTEI). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Ganz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Die Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion will es nun wissen: Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Seit 2016 war das eigentlich Beschluss: Die Spinnerei braucht eine ordentliche Anbindung durch den ÖPNV. Auf die Tagesordnung gekommen war das durch die Pläne, das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei unterzubringen – in einer Halle mit dem Leipziger Tanztheater und dem Lofft, die dort tatsächlich 2019 ihre Spielstätten eröffnen konnten. Doch am 9. Januar warnte die Stadt Leipzig wieder vor dem Parkchaos in der Spinnereistraße.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Auf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.

Was mit den Klärschlämmen aus Sachsen passiert. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

2018 wurden erstmals fast zwei Drittel des Klärschlamms in Sachsen thermisch entsorgt

Vor einigen Jahren war das noch normal: Da wurde der Klärschlamm aus den Klärwerken einfach aufs Feld gekippt. Ist ja nährstoffreich, die Pampe, beinah ein idealer Dünger. Wären da nicht die ganzen Beimengungen, die nicht aufs Feld gehören, weil sie hochgiftig sind und gesundheitsschädlich: diverse Chemikalien, Antibiotika, Medikamentenreste, Plastikpartikel. Deswegen arbeiten auch in Sachsen die Wasserwerke daran, für diese Restmasse eine Entsorgung abseits der Felder zu finden.

Entwicklung des CO2-Ausstoßes nach LTO-Berechnung am Flughafen Leipzig / Halle. Grafik: Fluglärmreport, Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Bremst die CO2-Abgabe künftig auch das Wachstum des billigen Frachtflughafens Leipzig/Halle?

Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne fragen zum sechsten Mal nach, wo die städtischen Pläne für die Markthalle bleiben

Es passt schon: Der Migrantenbeirat beantragt ein Gremium, das sich darum kümmern soll, ob die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates auch umsetzt. Und die Grünen-Fraktion startet den nächsten Vorstoß zur längst beschlossenen Markthalle. Seit Jahren vertröstet die Verwaltung. Aber im September ging ja auf einmal alles ganz schnell. Leipzig erhielt den Zuschlag für das „Forum Recht“ und hatte auch gleich das Baugrundstück dafür direkt am Wilhelm-Leuschner-Platz. Logisch, dass die Grünen jetzt ein paar Fragen haben.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Man muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Die Geschichte von dem Opa, den die Klimapolitik in die Armut trieb ... Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Fridays for Hubraum: Eine Facebook-Demo in Leipzig + Video

Jeder Mensch hat zum Glück und Dank der grundgesetzlichen Versammlungsfreiheit die Möglichkeit, seine Anliegen aus dem Netz auf die Straße zu tragen. So auch Helmut Bauer, der den Anfang einer großen Bewegung machen wollte und am 11. Januar 2020 von Niederbayern heranfahrend in Leipzig zum Protest auf die Straße rief. Doch während sich im Netz hunderttausende Facebooknutzer unter „Der grüne Schrei“, vor allem aber unter „Fridays for Hubraum“ und „Hubraum for Future“ über CO2-Steuer, vorgebliche „Klimahysterie“ und die Segnungen erhöhter CO2-Werte gegenseitig bestätigen, blieb der Weitgereiste heute praktisch allein. Dafür kam Fridays for Future Leipzig zu Besuch.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

An Leipzigs Spielplätzen sollte das Rauchen generell verboten sein

Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Nachrichten

Ab Montag, 13. Januar, kommen in Leipzig drei „Enforcement Trailer“ zum Einsatz

Düsseldorf hat sie schon, Esslingen, das Land Nordrhein-Westfalen setzt sie an Autobahnen ein: sogenannte „Enforcement Trailer“, also Vollzugs-Anhänger, mobile Einheiten mit Verkehrsüberwachungstechnik, die auch dann arbeiten, wenn das Personal der Verkehrsbehörden Feierabend hat. Leipzig hat jetzt auch welche angeschafft, um flexibel im Stadtraum bestimmte Straßen überwachen zu können. Schwerpunkt: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen reichen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Es wird nicht gutgehen mit dem seit 1. Januar nun doch irgendwie angeordneten Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Es schafft Probleme, wo es vorher keine gab und löst ein Problem nicht, für das es vollmundig verkauft wurde. Schon im vergangenen Jahr hat die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Füßer angekündigt, dass es auch mit der korrigierten Variante des Bewohnerparkens juristisch nicht einverstanden ist. Am Freitag, 10. Januar, hat sie für sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen wieder unverhüllten Verkehrszeichen erhoben.

Kirow-Chef und Bauherr Ludwig Koehne auf der Niemyer-Baustelle. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Karl-Heine-Preis geht an Ludwig Koehne vom Kirow Werk

Darauf kann man als Unternehmer in Leipzig stolz sein: Wenn man einen Preis mit dem Namen des wohl legendärsten Leipziger Unternehmers, Karl Heine, verliehen bekommt. Und wenn dieser Karl Heine der legendäre Gründer des riesigen Industrieareals im Leipziger Westen war und der gewürdigte Unternehmer ebenfalls in diesem Leipziger Westen tätig ist, dann passt das doppelt. Der diesjährige Karl-Heine-Preis geht an Ludwig Koehne, Inhaber der Kirow Ardelt GmbH.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
·Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg Ost will die Markkleeberger mit Postkarten wachrütteln, das kostbare Bach-Biotop zu erhalten

Die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Leipziger Süden platzt aus allen Nähten. Im Grunde hat sie die Grenzen ihres Wachstums erreicht, weil kaum noch freies Bauland zu finden ist. Aber jetzt sorgen Pläne, mitten im Einzugsgebiet der Weinteichsenke neue Wohnbebauung auszuweisen, für Streit. Denn das Gebiet sollte längst unter Naturschutz gestellt sein. Schon 2013 gab es hier Ärger, weil die Stadt Markkleeberg hier eine Umgehungsstraße bauen wollte.

Waldwiese in der Dübener Heide. Foto: Naturpark - Verein Dübener Heide e.V.
·Politik·Region

Der Naturpark Dübener Heide sammelt Unterstützer zum Kauf einer artenreichen Wiese

Für viele Leipziger ist die Dübener Heide der Wald fürs Wochenende – Wandern, Biber und Kraniche beobachten. Mittlerweile gibt es auch Wölfe im Revier. Und kaum einer wollte es glauben – nach dem heißen und trockenen Sommer regnete es im September doch noch. Auf einmal waren Pilze da und jede Menge PKW mit L-Kennzeichen am Lutherstein, an der Köhlerei und an der Schönen Aussicht bei Bad Schmiedeberg.

Das OB-Wahl-Forum am 8. Januar 2020 vor dem Start. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Digitale Stadt Leipzig? Launige OB-Wahlrunde in der Moritzbastei + Video

Eine Verwaltung von mehreren tausend Mitarbeitern zu führen, hat in jedem Fall etwas mit Kompetenz und einer gehörigen Portion Erfahrung im Handels- und Fördergeldgeflecht von Bund, Land und Kommune zu tun. Ginge es jedoch ausschließlich darum, könnte man nach dem gestrigen Abend einen Haken an den OB-Wahlkampf Leipzigs machen und einen Zweikampf zwischen Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) ansetzen. All zu oft jedenfalls ging es beim Thema Digitalisierung um bereits Getanes, sodass für wirklich Neues, Visionäres kaum Platz blieb.

Eine von 9 Ingewahrsamnahmen am 1. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion im Landtag beantragt eine umfassende Aufarbeitung des Connewitzer Polizeieinsatzes

Die „Zeit“ verkörpert dieser Tage so ungefähr alle Widersprüche, zu denen Zeitungen fähig sind, die aus ihren Vorurteilen nicht herauskommen. Und die sich dennoch kritische Stimmen wie Mely Kiyak leisten, die in ihrer Kolumne darauf hinweist, dass Politikerinnen wie Saskia Esken sehr wohl das Recht und die demokratische Pflicht haben, einen Polizeieinsatz zu hinterfragen, der derart aus dem Ruder gelaufen ist wie der am 1. Januar in Connewitz.

Liviaplatz im Waldstraßenviertel. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel kann für drei Jahre zum Platz-Projekt werden

Offiziell gibt es den Liviaplatz gar nicht, obwohl er der repräsentativste Stadtplatz im Waldstraßenviertel ist. Der Bürgerverein Waldtraßenviertel veranstaltet hier seine Bürgerfeste. Nur im Alltag sieht der Platz eher aus wie eine überdimensionierte Parkfläche. Man fädelt sich zwischen geparkten Autos durch, um schnell zur kleinen Brücke über den Elstermühlgraben zu kommen. Nur zu logisch, dass der Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt hat, dem Platz endlich Aufenthaltsqualitäten zu geben.

Blick von der Georg-Schwarz-Straße auf das Gelände der Liebesinsel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Liegenschaftsamt will die Grünfläche an der Georg-Schwarz-Straße unbedingt verkaufen

Eigentlich war des Antrag des Stadtbezirksbeirates Altwest eindeutig: „Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig.“ Was das Wirtschaftsdezernat der Stadt jetzt freilich als Alternativvorschlag vorgelegt hat, ist just das Gegenteil. Die Verwaltung will am Verkauf der 500 Quadratmeter großen Fläche gegenüber vom Leutzscher Rathaus festhalten.

Auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche- und Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren das undurchdachte Konzept für die neue Stadtwerke-Zentrale im Leipziger Süden

Fast hat man sich dran gewöhnt, dass die Zentralen der Leipziger Kommunalbetriebe präsentabel aufgereiht am Ring liegen: LWB, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Stadtwerke. Doch im Europahaus sind die Stadtwerke Leipzig nur eingemietet. Sie tragen sich mit Plänen für eine neue, eigene Konzernzentrale. Bis 2023 soll die nach einem Bericht der LVZ auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Richard-Lehmann-Straße entstehen. Hier werden echte Zukunftschancen verbaut, kritisieren die Grünen.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Pro Leipzig: Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel setzt völlig falsche Zeichen

Die Mitglieder des Pro Leipzig e. V. haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 2019 deutlich gegen die Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ausgesprochen. Hauptgrund ist die Tatsache, dass diese den einstigen Entwicklungszielen des Viertels widerspricht. Das Waldstraßenviertel war nach 1990 eines der ersten Stadtgebiete Leipzigs, welches eine umfassende Rettung und Sanierung erfuhr.

Ein hochaktives Netzwerk: Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Am Mittwoch übergeben sächsische „for Future“-Gruppen 1.000 Klimawünsche an Ministerpräsident Kretschmer

Am Mittwoch, 8. Januar, bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein ganzes Wunschpaket übereicht - über 1.000 Klimawünsche, die bei Wunschzettelaktionen in Leipzig und Chemnitz gesammelt wurden. Mehrere „for Future“-Gruppen reisen mit diesem Zettelberg nach Dresden, um die Klimawünsche an den Ministerpräsidenten zu übergeben.

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg mit dem Neubau (hellgrau). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg wird kräftig erweitert

Am 19. Dezember war die Mensa fertig, die künftig von der Grundschule und der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule in Böhlitz-Ehrenberg gemeinsam genutzt wird. Das war schon Baustein Nummer 2 für die Erweiterung des Schulstandorts, der immer mehr Kinder aufnehmen muss. Im Jahr 2020 folgt nun die dritte Etappe: der Erweiterungsbau, der tatsächlich erst die benötigten Klassenraumkapazitäten herstellt. Er soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 fertiggestellt sein.

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Mit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Ranking der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum Leipzigs „niedrige“ Arbeitslosenquote tatsächlich von einem grundlegenden Problem erzählt

Eine (offizielle) Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent meldete die Leipziger Arbeitsagentur am 3. Januar. Aber wovon erzählt dieser Wert tatsächlich? Das ist auch die Frage, wenn Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in Bremen regelmäßig die neuesten Großstadt-Rankings veröffentlicht. Rankings, die vor allem zwei Städte im steten Aufwärtstrend zeigen: Dresden und Leipzig. Und dahinter auch Berlin.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Diskussion um Eichen, Femel und Auenflutung geht weiter

Anfang Dezember, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Leipziger Stadtrates zum Forstwirtschaftsplan 2019 / 2020, veröffentlichten mehrere Leipziger Wissenschaftler ein Diskussionspapier zum Umgang mit den Auenwald. Am 12. Dezember beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan dann erstmals mit den vom Ökolöwen geforderten Naturschutzauflagen. Nun formuliert der Hallenser Diplombiologe Stefan Michel in einem eigenen Diskussionspapier seine Kritik am Papier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“.

Ortsteile nach Durchschnittsalter. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Zum 31. Dezember hatte Leipzig 601.668 gemeldete Einwohner

Zum Jahresbeginn hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nun doch noch ein paar neue Zahlen veröffentlicht, nämlich die aktuellsten Bevölkerungszahlen zum Jahresende 2019. Und es kam, wie schon aus dem Verlauf des Jahres 2019 zu vermuten war: Im Einwohnermelderegister gab es über 5.000 Einwohner mehr. Genauer: 5.151. Damit hat sich das Wachstum gegenüber dem Vorjahr (+ 6.180) wieder ein wenig abgeschwächt.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wann wird die Unfallstelle an der Scheffelstraße in Connewitz endlich entschärft?

Es ist eine der gefährlichsten Stellen für Fußgängerinnen und Fußgänger in Connewitz: Der Überweg Nähe Scheffelstraße über die Karl-Liebknecht-Straße. Schon mehrfach kam es hier zu Unfällen mit Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen. Denn der Radweg läuft hier über den Fußweg im Schlenker auf die Straße. Eine fette Litfaßsäule versperrt die Sicht. Und seit acht Jahren hat die Stadt einen Prüfauftrag, das zu ändern. Nun wagt Linke-Stadträtin Juliane Nagel den nächsten Vorstoß.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Warum dürfen Beiräte keine Anfragen an den Leipziger OBM stellen?

Der Antrag ist noch nicht abgestimmt. Wahrscheinlich rätselt noch jemand tief drinnen in der Verwaltung nach, wie man mit diesem Antrag der vormaligen Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann umgehen soll: „Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“ Das Rätselraten dauert auch dem Jugendparlament zu lange.

Die Querungshilfe in der Linkelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum hat die Stadt an der Linkelstraße keine sichere Querung für die Schüler der Schule am Auensee gebaut?

Am 3. Dezember lud Oberbürgermeister Burkhard Jung zusammen mit Kultusminister Christian Piwarz zur feierlichen Übergabe der Schule am Auensee ein. Das war einer dieser offiziösen Termine, bei denen noch einmal Reden geschwungen werden, obwohl der Bau längst in Betrieb ist. Bereits in den Sommerferien 2019/20 konnte die Paul-Robeson-Schule (Grundschule) in das neue Gebäude in der Stahmelner Straße 1 umziehen. Das trägt seither den Schulnamen Schule am Auensee.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll sich endlich Gedanken über Bußgelder für weggeworfene Zigarettenstummel machen

In Städten Nordrhein-Westfalens gibt es sie schon: Deftige Bußgelder auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 50 bis 100 Euro sind es in Köln, auf Spielplätzen sogar 150 Euro. „In Düsseldorf werden zehn Euro fällig, in Aachen 30 Euro und in Bielefeld bis zu 40 Euro. Lüdenscheid greift mit 100 Euro durch“, meldete der WDR im September. Und Leipzig? Auch bei diesem Thema kleckert Leipzig hinterher. Es ist mal wieder das Jugendparlament, das das Thema aufgreift.

Skizze für den Bolzplatz an der Holzhäuser Straße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Für die Stötteritzer Jugendlichen wird ab Herbst ein richtiger Bolzplatz gebaut

Es geht nicht nur dem Leipziger Südwesten so, dass hier vor allem Tobeplätze für Jugendliche fehlen. Im Südosten hat dasselbe Thema auch schon der Stadtbezirksbeirat angemeldet und die Stadt aufgefordert, entsprechende Plätze zu schaffen. Die Stadt hat eine geeignete Fläche dafür jetzt an der Straßenbahnwendeschleife der Linie 4 in der Holzhäuser Straße gefunden. 2020 soll hier ein richtiger Bolzplatz gleich neben dem Zaubergarten entstehen.

Umbauabschnitt der Holteistraße an der Georg-Schwarz-Straße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab Juni wird die Holteistraße im Leipziger Westen zum Verkehrsberuhigten Bereich umgebaut

Manchmal passiert in Leipziger Nebenstraßen jahrzehntelang nichts. Die Anwohner können fast zu dem Eindruck kommen, dass für Nebenstraßen sowieso kein Geld da ist. Und dann schafft es eine solche Straße doch wieder in die Handlungsspielräume des Tiefbauamtes, so wie jetzt die Holteistraße in Lindenau. Von Juni bis September soll die Straße zwischen Georg-Schwarz- und William-Zipperer-Straße renoviert werden.

Blick auf die gesperrte Auenseebrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Als der “Luna-Express” noch übers Hundewasser fuhr

„Die Brücke am Auensee in Leipzig-Wahren ist einsturzgefährdet und wird daher ab Montag, dem 6. Januar, abgerissen“, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am Freitag, 3. Januar. „Die Bewehrung der Querung aus dem Jahre 1914 ist stark verrostet und bereits seit Anfang der 1980er Jahre gesperrt. Da sie in ihrer ursprünglichen Nutzung für die Liliputeisenbahn des ehemaligen Luna-Parks und auch künftig für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr benötigt wird, gibt es keinen Ersatzbau.“

Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab März wird die LVB-Haltestelle Goerdelerring komplett umgebaut

Es wird - nachdem die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im vergangenen Jahr die Haltestelle Hauptbahnhof aufgemöbelt haben - gleich im März die nächste große Baustelle am Ring geben. Dann wird die Haltestelle Goerdelerring umgebaut. Die wichtigste Veränderung ist dabei, dass sie genauso wie die Haltestelle am Hauptbahnhof einen großen Mittelbahnsteig bekommt. Und Zeit wird es, wenn man sich als Fahrgast das kaputte Pflaster zwischen den Gleisen anschaut.

Offizielle Arbeitslosenzahlen zum Jahresende. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitsmarkt Leipzig: 272.873 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Juni 2019 und 8.000 offene Stellen

Am 3. Januar freute sich mal wieder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhard. Da konnte er die jüngsten Arbeitslosenzahlen für Dezember verkünden: „Der Dezember 2019 war für den Leipziger Arbeitsmarkt erneut ein guter Monat. So war in der Stadt im November und Dezember mit 5,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 zu verzeichnen. Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember um 230 Personen ist saisonbedingt und war zu gering, um die Arbeitslosenquote zu erhöhen.“ Man merkt schon: Die Floskeln sitzen.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Tag: Die Polizei hat falsch informiert

Anders als von der Polizei zu Jahresbeginn behauptet, gab es in der Silvesternacht weder eine Notoperation eines Beamten noch einen Angriff mit einem brennenden Einkaufswagen. Die Diskussionen über das Geschehen gehen also weiter. Unterdessen hat nun endgültig der OBM-Wahlkampf begonnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch 2019 kamen wieder weniger Asylbewerber nach Leipzig, aber was passiert 2020?

Die endgültigen Zahlen zu Asylbewerbern, die Leipzig im Jahr 2019 aufgenommen hat, werden frühestens im Februar vorliegen. Aber auch die Zahlen zum Stand September zeigten schon, wie stark die Asylgenehmigungen seit 2015 zurückgegangen sind. Trotzdem steht natürlich die Frage im Raum: Bekommt die EU in diesem Jahr endlich eine gemeinsame Asylpolitik hin? Denn es brennt ja nicht nur in Syrien. Auch in anderen Ländern zerbröseln die Sicherheiten. Man denke nur an Venezuela.

OBM-Kandidatin der Grünen: Katharina Krefft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Katharina Krefft sieht eine Menge Gründe, Amtsinhaber Burkhard Jung abzulösen

Die Grünen machten den Anfang. Am Donnerstag, 2. Januar, um 13 Uhr eröffnete ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar, Katharina Krefft, mit einem Stand auf dem Markt ihren Wahlkampf. Sie gehört zu den aussichtsreichen Kandidat/-innen bei dieser Wahl, bei der es auch darum geht, ob Leipzig es schafft, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Teilhabe, ein besseres Mobilitätsangebot. Das sind einige Schwerpunkte in ihrem Programm.

Bayer-Plakat in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Alexander Schiebel, Autor von „Das Wunder von Mals“, soll sich jetzt vor Gericht verantworten

Ein Jahr lang lebte Alexander Schiebel in Leipzig. In seinem Blog erzählt ein Foto noch vom letzten Tag im April 2019, als seine Familie aufbrach zu einer großen Recherchereise um die Welt. In Leipzig hat der Südtiroler kaum Spuren hinterlassen. Viele Leipziger kennen ihn trotzdem durch sein Buch und den gleichnamigen Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“. Dafür soll er jetzt vor Gericht.

Ventilwächter. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimma rückt säumigen Schuldnern jetzt mit Ventilwächtern zu Leibe

Es hat sich etwas Seltsames eingeschlichen in unserem Land: Eine ganze Reihe Bürger ist so gründlich auf der Ego-Welle, dass sie geradezu rücksichtslos alle Regeln ignorieren, die eine funktionierende Gemeinschaft erst möglich machen. In Grimma hat man von diesen Leuten die Nase voll. Erst hat man die Jagd nach Müllsündern verschärft, die ihren Unrat einfach so in die Landschaft kippen. Jetzt geht die Große Kreisstadt an der Mulde mit Ventilwächtern gegen Schuldner vor.

Katja Meier. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Tag: Wie eine Justizministerin in den 90ern für die jüngste Silvester-Gewalt gesorgt haben soll

Am zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Grafik zeigt die Jahresmittelwerte der Nitratkonzentrationen (mg/l NO3) in ausgewählten sächsischen Trinkwassertalsperren mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet zwischen 1970 und 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, LTV
·Politik·Sachsen

Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

So langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun.

Die Temperaturentwicklung in Sachsen seit 1881und (angeschnitten) Modellrechnungen für die nächsten Jahre. Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas
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Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Da fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere.

Jeder fängt mal klein an. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat entscheidet am 22. Januar, ob Leipzig sich an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt

Bäumepflanzen ist das große Thema der Zeit. Nicht erst seit dem großen Waldsterben 2.0, das 2019 endlich auch Bundes- und Landespolitik aufgeschreckt hat. Das Land Schleswig-Hostein hat ja extra eine Aktion „Einheitsbuddeln“ ins Leben gerufen, mit der bundesweit über 125.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Fünf davon sind übrigens auch schon auf Privatgrundstücken in Leipzig angemeldet. Aber die SPD-Fraktion beantragte ja im Oktober, dass auch die Stadt mitmachen solle.

OBM-Amtssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 2. Februar steigt die erste Runde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl

Am Sonntag, 2. Februar, wählt Leipzig nach sieben Jahren wieder einmal den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Seit dem 3. Dezember ist klar, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember unter Vorsitz von Dr. Andrea Schultz die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar 2020 geprüft und die Zulassung von acht Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen.

Christine Rietzke, Frauenkultur Leipzig. Foto: Privat
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Wovon wir heute träumen …

Gesellschaftliche Fragen zu stellen und diese in einen persönlichen Bezug zu setzen, bestimmt die soziokulturelle Arbeit der Frauenkultur Leipzig seit Gründung 1990. Unser Wunschziel ist es: Mitzuwirken an einem Gemeinwesen, in welchem alle Menschen die gleichen Chancen haben auf Bildung, auf Selbstbestimmung und auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Das setzt voraus, dass kein Mensch unter anderem nur wegen des Geschlechtes oder der Herkunft benachteiligt wird – also die vollständige Umsetzung des Artikels 3 unseres Grundgesetzes.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Niemanden alleinlassen – Kultur kann Brücken bauen

Das Jahr 2019 geht dem Ende entgegen. Was hat es gebracht und was wird das neue Jahr für uns alle bringen? Als Privatperson möchte ich an dieser Stelle keineswegs über das Große und Ganze resümieren. Was aber jeder Einzelne von uns tun kann, damit es in diesem Land für immer mehr Menschen wieder und wieder ein bisschen besser wird, darüber will ich sprechen und Ihnen sagen, wovon ich träume.

Tischkalender „Leipzig 2020“, Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein neuer Tischkalender und ein Hafen, dem die Kurse fehlen

Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.

Winterliches Leipzig. Archivfoto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Noch ein paar bezahlbare Wohnungen für Leipziger Normalverdiener

Das hatte es in den ganzen 30 Jahren zuvor nicht gegeben: einen Pressetermin zur Fertigstellung der ersten 28 geförderten Neubauwohnungen in der Lionstraße 8 in Lindenau. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Freistaats Sachsen können diese Wohnungen nun für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet werden, statt für die baubedingten 10 Euro. Aber „Neubauwohnungen für Einkommensschwache“, wie die Stadt meldete, sind es trotzdem nicht.

Silvester in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Vielleicht endlich einmal böllerfreie Stadtviertel in Leipzig

Am 2. Februar sind Oberbürgermeister/-innenwahlen in Leipzig. Dann tritt für die Grünen auch die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft an, die auf jeden Fall zu den aussichtsreichen Bewerber/-innen gehört. Und die am heutigen Jahreswechsel anstehende Knallerei auf Leipzigs Straßen nimmt sie zum Anlass, eine nur allzu logische Idee zu thematisieren: die stadtweite Böllerei künftig zu begrenzen und böllerfreie Quartiere zu definieren. Für eine Ärztin nur ein allzu logischer Gedanke.

Noch verhüllt: Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch mehr Ärger um das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Im November noch einmal kurzerhand gestoppt, wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel nun offiziell am 1. Januar in Kraft treten. Vor allem der deutliche Protest der Gewerbetreibenden hatte OBM Burkhard Jung noch einmal bewogen, das Projekt zu stoppen. Am 3. Dezember meldete dann die Verwaltung: „Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben.“ Aber das wird nicht reichen.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
·Politik·Engagement

2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

Die Feuerbachschleife in der Kurve in die Max-Planck-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie die Pläne zur Alten Elster jede vernünftige Lösung für eine Straßenbahnhaltestelle am Stadionvorplatz verhindern

„Ihr Artikel zum Thema Feuerbachschleife ist möglicherweise nicht ganz aktuell“, schrieb uns L-IZ-Leser Ulf Walther und verwies uns auf eine Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Mitte im August. Da wurden tatsächlich erste Skizzen für die künftige Wendeschleife am Sportform vorgestellt. Was nichts an den Plänen der Stadt ändert, hier unbedingt auch noch die Alte Elster neu bauen zu wollen, womit genau der Platz verloren geht, den man für eine leistungsfähige Haltestelle in Stadionnähe eigentlich braucht.

CO2-Vergleichswerte aus dem Umsetzungsbericht 2019 zum Klimaschutzprogramm. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Dr. Matthias Gründig hat da mal ein paar Fragen zum Leipziger Klimaschutz

Kurz vor Weihnachten hat es ja auch die LVZ mitbekommen, dass Leipzig seine für das Jahr 2020 anvisierten Klimaschutzziele krachend verfehlen wird. Genauso wie die bräsige Bundesrepublik Deutschland und genauso wie der kohleverliebte Freistaat Sachsen. Ein Riesenerfolg für die fossilen Konzerne im Land: Sie haben die nötige Energiewende tatsächlich um satte zehn Jahre ausgebremst. Aber warum hat Leipzig sein Klimaschutzprogramm nicht umgesetzt?

Die Leipziger Bevölkerungsprognose 2019. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Vielleicht 602.000 Leipzigerinnen und Leipziger zum Jahresausklang

Am 28. Oktober verkündete ja das Leipziger Oberbürgermeisterbüro Erstaunliches, gar „Historisches“: „Die Marke ist geknackt: Leipzig hat wieder 600.000 Einwohner“. Im Bürgeramt begrüßte OBM Burkhard Jung persönlich Hallenser Thomas Voigt als nunmehr 600.000sten Leipziger. Die Zahl hing einfach so im Raum. Weiteres statistisches Material wurde nicht geliefert. Dafür wurde ein bisschen orakelt.

Ein paar wahllos herausgegriffene Ziffern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein Leipziger Amt 2019 seine statistische Berichterstattung komplett einstellte

Dieser Wechsel hat nicht geklappt. Im Mai kündigte das Dezernat Allgemeine Verwaltung an, dass nach zwei Jahren Vakanz endlich wieder ein neuer Amtsleiter für das Amt für Statistik und Wahlen gefunden worden sei. Aber der ausgewählte Fachmann, der bislang in Rostock tätige Soziologe und Demograph Dr. Christian Schmitt, würde seine Stelle frühestens zum 1. September antreten. Schon in April befürchteten Leipzigs Statistiker, dass es 2019 in ihrer Arbeit gewaltig rumpeln würde.

Gregor Hackmack. Foto: Change.org e.V.
·Politik·Engagement

Der Angriff auf Netzwerke der demokratischen Willensbildung hat mittlerweile System

Dass die einstmals großen Parteien immer weniger Zuspruch von den Bürgern bekommen, hat einen Grund: Immer mehr Wähler fühlen sich durch Parteien nicht mehr vertreten. Ihre Sorgen und Nöte werden nicht mehr aufgenommen. Und die großen Probleme der Gegenwart werden entweder völlig ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit in Kompromissen zerrieben. Deswegen engagieren sich inzwischen auch so viele Menschen in parteifernen Netzwerken. Doch gerade das empfand die deutsche Politik als höchst beängstigend. 2019 blies sie zum Halali auf diese Netzwerke.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Statt endlich die Feuerbachschleife zu bauen, versucht Leipzigs Verwaltungsspitze, RB ein Filetstück zu verkaufen

Ihren ersten Antrag „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ reichte die Grünen-Fraktion schon im August 2018 ein. Im März 2019 reagierte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich darauf mit einem Beschlussvorschlag, in dem unverhofft wieder die Verwaltungsvision einer Freilegung der Alten Elster auftauchte.

Wer soll den Umbau der Landwirtschaft bezahlen? Foto: Martin Schöler
·Politik·Engagement

Die nächste Bauerndemonstration am 18. Januar in Berlin

2019 haben sie protestiert mit ihren Traktoren – in Dresden, Berlin und anderswo. Und sie werden auch 2020 demonstrieren. Denn die deutsche Landwirtschaft ist kaputt. Und mittlerweile kocht die Wut auch in Bauern, die vor wenigen Jahren noch hinter ihren bräsigen Bauernverbänden standen, die aber nie für sie gekämpft haben, sondern nur für die Interessen der Großen, der Agrarkonzerne, die aus einer Billiglandwirtschaft ihre Profite generieren.

Innenansicht eines der 2018 in Betrieb genommenen Horizontalbrunnen. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Das Generationenprojekt der Schadstoffminimierung am alten Raffineriestandort Böhlen

Als am 13. Dezember bei einer Anhörung der Landesdirektion Sachsen in Leipzig die Einleitung der Abwässer des Dow-Werkes in Böhlen für Aufmerksamkeit sorgte, stand wie ein Schatten auch eine ganz alte Geschichte im Hintergrund. Denn Dow hat ja mit dem Standort in Böhlen einen alten Industriestandort weitergenutzt. Und der ist – historisch bedingt – mit Altlasten verseucht, die noch Generationen beschäftigen werden. Ein veritables Stück sächsischer Industriegeschichte.

Armutsgefährdete Rentner/-innen in Frankreich und Deutschland. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Vielleicht wenigstens eine Grundrente

Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.

Übersichtsplan der Skateanlage an der Parkallee. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab Mai wird die 20 Jahre alte Skateanlage in der Parkallee in Grünau auf Vordermann gebracht

Man sieht den Zahn der Zeit, die Spuren von 23 Jahren Nutzung durch die Kinder aus Grünau, von denen inzwischen viele längst selber Kinder haben, denen sie Skateboards und Helme schenken, auf dass sie auf der Skateanlage Gelenkigkeit und Ausdauer üben. Doch mit der verschlissenen Anlage in der Parkallee wird das langsam gefährlich. Und so verkündete Sportbürgermeister Heiko Rosenthal im November, dass Leipzig im nächsten Jahr richtig viel Geld in die Renovierung der Anlage steckt.

Auch in Leipzig an der Tagesordnung: Müll am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte

Man kann eigentlich drauf wetten: Kaum bricht man am 1. oder 2. Januar zu ersten Spaziergängen in Parks und Wälder auf, stolpert man wieder über allerlei Müll, den boshafte Zeitgenossen dort über die Feiertage ins Grüne geschmissen haben. Obwohl Leipzig ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem hat und mehrere Annahmestellen für Sperrmüll. Ein Thema, das auch die SPD-Fraktion in diesem Jahr umtrieb.

War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Fortschreibung des Konzepts gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Noch vor Weihnachten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der am Ende vielleicht mehr Symbolcharakter hat, als er Wirkung entfaltet. Denn Leipzig leidet ja nicht als einzige Stadt darunter, dass Menschenfeinde und Antidemokraten versuchen, die Hoheit über die gesellschaftliche Diskussion zu bekommen. In den asozialen Netzwerken ja bekanntlich schon mit katastrophalem Erfolg. Aber was kann eine Stadt tun, um diese geschürten Aggressionen in den Griff zu bekommen?

Luftaufnahme der Zentraldeponie Cröbern. Foto: ZAW / WEV
·Politik·Region

Was passiert auf der Zentraldeponie Cröbern mit dem Sickerwasser?

Auch wenn die Zentraldeponie Cröbern seit der veränderten Abfallrahmensetzung im Jahr 2005 die ursprünglich geplanten 48 Hektar am Störmthaler See nicht in Anspruch nehmen wird, bleiben trotzdem 42 Hektar Deponie, auf die auch Regen fällt und durch die logischerweise auch das Wasser sickert. Dieses Wasser kann logischerweise nicht einfach wieder in Bäche oder Seen fließen. Wie geht der Deponiebetreiber damit um?

Harte Arbeit in einer Bäckerei. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

Drei von zehn Vollzeit-Beschäftigten in Leipzig arbeiten zum Niedriglohn

Es wird sicher auch die Leipziger Familien geben, die sich am heutigen Heiligabend mit teuren Geschenken zuschmeißen, die schon 2020 den Müllberg bereichern werden. Aber es werden auch viele Leipziger Familien beisammen sitzen und froh sein, 1. weil sie über Weihnachten tatsächlich einmal richtig frei haben, und 2. weil das Haushaltsgeld tatsächlich für die wichtigsten Geschenke gereicht hat. Kürzlich hat ja die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgerechnet, wie viele Leipziger auch in diesem Jahr noch im Niedriglohnsektor feststecken.

Bahnhof Neukieritzsch. Foto: Deutsche Bahn
·Politik·Region

Sachsen-Franken-Magistrale: Ab September wird der Bahnhof Neukieritzsch umgebaut

Manchmal wundert man sich nur, wie lange das alles dauert. Auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit. Seit 2015 arbeitet die Deutsche Bahn daran, die Strecke Leipzig-Werdau der Sachsen-Franken-Magistrale auf modernen Stand zu bringen. Natürlich dauert das alles so lange, weil hier „unter dem rollenden Rad“ gearbeitet wird. Auf einem Teil der Strecke fährt ja auch noch die S-Bahn. Ab 2020 wird der Bahnhof Neukieritzsch endlich aufgemöbelt.

Abgefahrenes Pflaster: die Dieskaustraße in Kleinzschocher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Komplettumbau der Dieskaustraße ist jetzt für 2023 anvisiert

Es wäre nur zu schön gewesen, auch diese Geschichte unter „2020 – was kommt?“ zu bringen. Aber der groß angelegte Umbau der Dieskaustraße zwischen Adler und Brückenstraße kommt auch 2020 noch nicht. Obwohl diese Straße in Klein- und Großzschocher schon im Straßen- und Brückenbauprogramm für 2013 bis 2020 stand. Wie so viele andere Straßenprojekte auch. Jetzt hat die Stadt dafür endlich eine Variante gefunden, für die 2020 die Vorplanungen beginnen.

Kundgebung in der Kamenzer Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Leipzig soll rechten Treff in der Kamenzer Straße schließen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember 2019 im HandelDas antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat einen Offenen Brief verfasst, der sich dem Umgang mit dem ehemaligen Frauen-Konzentrationslager in der Kamenzer Straße widmet. Adressaten sind Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadträte und Stadträtinnen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung.

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