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Montag, 22. Dezember 2025

Politik

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Digitale Gewalt gegen Frauen sollte auch von Sachsens Polizei endlich ernster genommen werden

Mit dem Siegeszug der sogenannten „social media“ ist der Ton im Internet rauer geworden. Die scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen dazu, alle Regeln menschlichen Anstands über Bord zu werfen. Und gerade Frauen werden immer wieder Opfer solcher böswilligen Attacken. Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt wissen, wie der Freistaat Frauen vor solche Angriffen schützen kann.

Wieviele Konserven braucht man eigentlich, um abgesichert zu sein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hat der Verfassungsschutz tatsächlich schon einen Prepper entdeckt?

Irgendwie war er höchst besorgt, als der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2017 hörte, die Innenminister würden jetzt auch die sogenannte Prepper-Szene geheimdienstlich beobachten lassen. Prepper, das klingt doch eigentlich nach netten Leuten, ein bisschen kauzig, aber auch um die Zukunft besorgt, so besorgt, dass sie sich den Keller voller Konserven packen, falls morgen doch mal die ganze Zivilisation zusammenbricht.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Weißes Fahrrad an der Unfallstelle am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schon seit zwei Jahren grübelt Leipzigs Verkehrsbehörde über die Entschärfung der brandgefährlichen Stelle

Sie sieht so harmlos aus, die Querung für Radfahrer an der Einmündung in den Cottaweg. Erst wenn man den Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes aufruft, sieht man, wie sich auf diesem kleinen Stück die Punkte stapeln, die einen Unfall mit Radfahrerbeteiligung zeigen. Die Karte von 2016 ähnelt der für 2017 aufs Haar. Weshalb sich 2017 auch die Leipziger Unfallkommission schon einmal mit dieser Gefahrenstelle beschäftigte.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsdebatte über Fachkräftemangel in Sachsen

Am Freitag, 24. Mai, debattierte der Sächsische Landtag nach einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über Fachkräfte für Sachsen. Denn Sachsen steuert sehenden Auges mitten hinein in einen gewaltigen Fachkräftemangel. „Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320.000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein“, sagte Dulig.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen zeigt sich fassungslos über Äußerungen von CDU-Minister Thomas Schmidt

Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wöller-Interview in der LVZ erntet harsche Kritik auch vom Koalitionspartner SPD

Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.

Philipp Bludovsky, Vorstand beim FC Blau Weiß. Foto: FC Blau Weiß Leipzig/Archiv
·Politik·Leipzig

Philipp Bludovsky, FC Blau-Weiß Leipzig: „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ ist das Motto der meisten Vereine

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Christian Wolff: „Man kann über den Stadtrat etwas bewegen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Nicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig.

Der Weg für 70 Kandidaten in Leipziger Rathaus: Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

D’Hondt? Dr. Tobias Peter erklärt mal, wie Kommunalwahl geht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.

Fällarbeiten erst einmal gestoppt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was hat es mit den Baumfällungen am Floßgraben wirklich auf sich?

Für einige Aufregung sorgte ja in der vergangenen Woche die Meldung der Stadt Markkleeberg, am Floßgraben würden 15 Erlen gefällt. Bei Floßgraben denkt fast jeder sofort an das bei Paddlern beliebte Gewässer, auf dem man von der Pleiße zum Cospudener See paddeln kann – mitten durchs Eisvogelrevier. Aber mit diesem Gewässer hatte die Meldung nichts zu tun. Die Geschichte geht ein bisschen anders.

Eines der Sorgenkinder: Seit Jahren sinken die Zahlen der Amseln bei der „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen. Foto: Uwe Schroeder
·Politik·Engagement

Entwicklung bei Mauersegler, Mehlschwalben und Amseln macht Sorgen

Zum 15. Mal fand in diesem Frühjahr die „Stunde der Gartenvögel“ statt. Vom 10. bis 12. Mai brach sie zumindest in Sachsen alle Rekorde. 4.592 sächsische Vogelfreunde haben bis Freitag, 24. Mai, aus knapp 2.955 Gärten und Parks 104.062 Vögel an den NABU gemeldet. Damit wurde der bisherige Höchstwert für die „Stunde der Gartenvögel“ in Sachsen aus dem Jahr 2017 mit 3.639 Teilnehmenden deutlich übertroffen.

·Politik·Leipzig

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen

Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.

Die Deutschlandfahne als optische Mauer gegen die Gegendemonstranten bei Pegida. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr

PEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.

Auf der Klimacamp-Demo in Leipzig 2018. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Im August gibt es jetzt das 2. Klimacamp Leipziger Land in Pödelwitz

Seit Februar gibt es zwar die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Aber einen realen Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke gibt es noch immer nicht. Sachsens Regierung ist nicht einmal bereit, den ungewissen Zustand für die vom Kohlebergbau bedrohten Dörfer zu beenden. Und so findet in diesem Sommer das nunmehr zweite Klimacamp im bedrohten Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden statt.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
·Politik·Sachsen

Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Postkarte zur Wahl am 26. Mai. Grafik: Bündnis Grundeinkommen
·Politik·Leipzig

Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Im Vordergrund eine Blühwiese, im Hintergrund eine konventionelle Rasenfläche vor Wohnblöcken im Stadtteil Nord. Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs
·Politik·Region

Auch in Delitzsch blühen jetzt die Schmetterlingswiesen

Nicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.

Zeitreise auf der Pöppelmannschen Steinbrücke. Foto: David Rieger Redok/Art
·Politik·Region

Die Pöppelmannsche Steinbrücke feiert am 25. Mai 300 Jahre

Zum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.

Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital

Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream

Am Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem

In der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.

Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz

Dass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.

Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.
·Politik·Leipzig

Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen

Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Sachsen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.

Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten

Es wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.

Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video – Klimawandelfolgen: Die Parents for Future Leipzig mit dem ersten „Elternabend“

VideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 bei „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhards mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden

Wer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.

Anna Cavazzini – die Chemnitzerin ist bei den Grünen auf Listenplatz 7 und dürfte so als Ostdeutsche am 26. Mai 2019 den Sprung ins neue Europaparlament schaffen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Live-Video: Townhall mit Habeck und Cavazzini in Leipzig

VideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.

Schulsanierung am Standort Opferweg in Wahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig muss Schulen für 21.000 Schüler mehr bauen oder erweitern

Es ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung erklärt seine Bereitschaft für eine dritte OBM-Kandidatur

Augenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.

Straßenbaum in der Stötteritzer Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Stadtverwaltung präsentiert Straßenbaumkonzept für Leipzig

Leipzig hat das Potential für 45.000 weitere Straßenbäume – zusätzlich zu den bereits jetzt vorhandenen rund 57.000. Davon geht die Verwaltung aus, die nun ein Konzept vorgelegt hat, um jenes Potential in den kommenden Jahrzehnten auszuschöpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der „wachsenden Stadt“ sei eine genaue Planung wichtig.

Die Debatte im Video. vlnr. Volker Holzendorf (Grüne) Sven Morlok (FDP) Benjamin Jones (SPD, Scientists for Future) Franziska Riekewald (Die Linke, Parents for Future) Alexander John (ADFC Leipzig) Sascha Kodytek (Moderation). Bild: Videoscreen
·Politik·Leipzig

Video der Fridays for Future-Debatte: Radverkehr in Leipzig oder „Eher die Note 4“

VideoEs ist mal wieder Freitag. Und wer geglaubt hatte, dass die jungen Menschen von Fridays for Future langsam ruhiger werden, mag sie heute, am 17. Mai 2019, vielleicht 14 Kilometer durch die Stadt radeln sehen haben. Oder sie bei ihrer anschließenden Podiumsdebatte in der Uni Leipzig besucht haben, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn auch eine ökologische Variante der innerstädtischen Fortbewegung spielt natürlich eine große Rolle für die Klimaschützer. Pünktlich vor der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 diskutierten sie mit Stadträten und Radaktivisten über Unfallzahlen, Verkehrskonkurrenzen und die Zukunft der Mobilität in Leipzig.

René Jalaß (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik

Linksfraktion im sächsischen Landtag kritisiert Bafög-Reform

Studierende in Deutschland werden ab dem kommenden Wintersemester deutlich mehr Bafög erhalten als bislang. Das hat der Bundestag am Donnerstag, den 16. Mai, beschlossen. Sowohl Studierendenvertretungen als auch Oppositionsparteien reicht das jedoch nicht aus. Sie fordern unter anderem ein Ende der Altersgrenzen, eine Förderung des Teilzeitstudiums und regelmäßige Anpassungen beispielsweise an steigende Wohnkosten.

Wieviele geraubte Bücher stehen noch in den Bibliotheken? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert.

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ausnahmsweise darf Leipzig Kredite aufnehmen, um 600 Millionen Euro investieren zu können + Update

Einmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet.

Demo-Organisator Marcus Röder, Irena Rudolph-Kokot, Sebastian Viecenz und Ita Weinrich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ein breites Bündnis lädt am Sonntag, 19. Mai, zur großen Ring-Demo für ein Europa für alle ein

Europa war eine gute Idee. Auch 1951 schon, als die Montanunion gegründet wurde. Alles begann als ein Wirtschaftsprojekt. Und das war auch gut so, findet auch Sebastian Viecenz, kommissarischer Leiter von ver.di Nordsachsen. Aber heute ist es an der Zeit, dass Europa sozialer wird. Denn weil Wirtschaftsinteressen in der EU dominieren, bietet die Gemeinschaft eine riesige Angriffsfläche für Nationalisten. Und deshalb soll auch in Leipzig am Sonntag, 19. Mai, demonstriert werden: „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Arbeitsatmosphäre im ersten Stadtrat nach der Sommerpause. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen Kommunalgesetz deutlich stärken

Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.

Blick auf die Kreuzung am Adler
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Planungen so bleiben, bleibt der Adler ein nutzerunfreundlicher Ort

Seit Jahren ringen Stadt und LVB um eine Neuordnung der Kreuzung am Adler. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) müssen die Kreuzung sowieso in nächster Zeit grundsätzlich anpacken. Es wäre die Chance, die aus lauter Provisorien zusammengeschusterte Kreuzung endlich zu ordnen und die Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und Straßenbahnnutzer endlich zu verbessern. Aber augenscheinlich haben sich die Planer in lauter Sackgassen verfranst. Und der ADFC ist richtig sauer.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Sachsen

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Wo lernen die jungen Menschen schwimmen? (der Hai am Schreberbad, mittlerweile übermalt). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

(K)eine Wahldebatte! Leuchttürme und Sportanlagen im Breitensport: Sportpolitik in Leipzig

Leipzig ist Sportstadt. Hört man ja so. Na hier ist doch RBL, LOK, Schämiieee, der HCL und nun auch die Handball-Männer von der DHfK. Sport in Leipzig? Es gibt noch immer kein Sportmuseum in der Gründungsstadt des DFB, viele Ehrenamtliche kämpfen im Wortsinn täglich um ihre Sportanlagen, Breitensport wie Radfahren ringt längst in wachsender Breite um mehr Anerkennung. Und auch jede Auseinandersetzung um städtisches Grün, wie auch den Auwald, ist immer auch ein wenig die Frage: Freizeitsport betreiben gern – nur wo in Zukunft? Und ein paar Schwimmhallen mehr für alle wären ja auch nicht schlecht oder?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig strebt 365-Euro-Ticket an + Video

VideoDie Idee, in Leipzig in einigen Jahren ein 365-Euro-Ticket für die LVB einzuführen, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Der Verein Ökolöwe sammelte nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften und war auch während der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 15. Mai, präsent. Nun hat der Stadtrat entschieden: Leipzig soll nach Möglichkeit ein 365-Euro-Ticket einführen und deshalb prüfen, ob und wie das umsetzbar wäre.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream & Videomitschnitt

Zum voraussichtlich letzten Mal vor der Kommunalwahl in anderthalb Wochen treffen sich am Mittwoch, den 15. Mai, die Stadträte im Neuen Rathaus. Wie immer stehen zahlreiche Anträge, Petitionen sowie Anfragen von Stadträten und Einwohnern auf der Tagesordnung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll Bürgerhaushalt einführen + Audio

Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (r.) beim Nationalen Radverkehrskongress mit Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verkehrsminister Martin Dulig (v. l.). Foto: DNN/Dietrich Flechtner
·Politik·Region

Landrat von Nordsachsen plädiert für Schutzstreifen für Radfahrer auch außerhalb der Ortschaften

Erst am 2. Mai hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig so eine Art Bilanz zu seiner Arbeit bei der Förderung des Radverkehrs in Sachsen vorgelegt. Aus Sicht der Fahrradfreunde eher zu wenig – im Vergleich zur Wahlperiode davor aber durchaus ein nennenswertes Paket. Er sagte auch: „Jeder Unfall mit Radfahrern endet in der Regel tragisch, was natürlich daran liegt, dass Radfahrer neben den Fußgängern die am wenigsten geschützten Verkehrsteilnehmer sind.“

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM schlägt lieber eine Verweisung der Entscheidung über den Mega-Auschuss an den neuen Stadtrat vor

Soziales ist irgendwie immer noch Frauensache. Und es waren folgerichtig vor allem Stadträtinnen, die im Januar beantragten, den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule aufzuspalten. Denn weil auch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule so ein Riesendezernat ist, stapelt sich auch im Ausschuss die Arbeit. Nur der Sport ist in einen eigenen Ausschuss ausgelagert.

Sebastian Dülme (l.) und Hans-Peter Hartmann von der Firma Bautenschutz Eilenburg haben die erste Etappe des Schlosswand-Durchbruchs gemeistert. Foto: Landratsamt Nordsachsen/Bley
·Politik·Region

Besucherfahrstuhl für Schloss Hartenfels: Der Durchbruch durch den harten Fels ist (fast) geschafft

Gut eine Woche wurde gesägt und gestemmt – nun fällt Licht ins Kellerdunkel, meldet das Landratsamt Nordsachsen von der jüngsten Baumaßnahme am alten Wettiner Schloss, in dem heute das Landratsamt residiert. Der Durchbruch der Wand für den geplanten Besucher-Aufzug an der Elbseite von Schloss Hartenfels in Torgau ist geschafft. Bis Freitag, 17. Mai, soll der Rest der Stemmarbeiten am Gemäuer zwischen Lapidarium und Flaschenturm erledigt sein.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Von welcher gefühlten Unsicherheit sprach Sachsens Innenminister am 3. April?

Als Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 3. April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen im Jahr 2018 vorstellte, wagte er zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Einerseits sagte er: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Aber ganz sächsischer Innenminister unterließ er es auch nicht, die Bevölkerung wieder ein bisschen zu erschrecken: „Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“

Gleisbauarbeiten in der KarLi. Archifoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

OBM geht zu zwei Dritteln auf den SPD-Vorschlag für das Gesellschafterdarlehen der LVV ein

2018 war ein Jahr voller Überraschungen zum ÖPNV im Leipziger Stadtrat. Erstmals hatte die Stadtratsmehrheit den Mumm, die Tarifsteigerungen bei den LVB für zwei Jahre aussetzen zu lassen. Gleichzeitig wurde das Nachhaltigkeitsszenario als neues Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen. Stadt und LVB müssen also deutlich mehr Geld in neue Wagen, Linien und Gleise investieren. Aber wo soll das Geld dazu herkommen?, fragte sich die SPD-Fraktion.

Der Floßplatz vor der „Schule am Floßplatz“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen, den kompletten Straßenabschnitt vor Schule am Floßplatz und Petrischule autolos zu machen

Als die Leipziger Stadtverwaltung am 5. Mai meldete „Der Floßplatz im Zentrum-Süd wird saniert und umgestaltet“, war klar, dass ein Wunsch des Ökolöwen nicht erfüllt werden würde. „Eine kompakte Stadt braucht attraktive Freiräume. Jetzt muss die Chance für eine Sport- und Spielfläche vor der Petrischule genutzt werden“, hatte Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher der Ökolöwen, im Januar gefordert.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Anzahl von Schusswaffenbesitzern und Schusswaffen nahm in Sachsen auch 2018 weiter zu

Wenn man über die Gefahr von Schusswaffen redet, muss man auch über das Ausmaß von Schusswaffenbesitz reden. Und über die Frage: Kommen Schusswaffen auch in die Hände gefährlicher Menschen? Und Sachsens Innenminister Roland Wöller kann die letzte Frage nur bejahen. Zuletzt erst wieder im April. Da hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wieder danach gefragt.

Auch bei Nieselwetter: Gunter Demnig verlegt Stolpersteine in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Am Montag werden wieder 32 Stolpersteine für Opfer der NS-Diktatur in Leipzig verlegt

Am Montag, 13. Mai, verlegt der Kölner Künstler Gunter Demnig in Leipzig 32 neue Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Projekt Stolpersteine erinnert und vergegenwärtigt das Leid von jüdischen Mitmenschen, Kindern und Erwachsenen, die nationalsozialistischen „Normen“ nicht entsprachen, von politisch Andersdenkenden, Oppositionellen und allen anderen, die für die Ideologie der NS-Diktatur hätten gefährlich sein können. Seit 2006 erinnern insgesamt 517 Stolpersteine in Leipzig an Opfer der NS-Diktatur.

Das „Haus zum Arabischen Coffe Baum“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der „Coffe Baum“ soll 2020 umfassend saniert werden und 2021 wieder für seine Gäste öffnen

Das „Haus zum Arabischen Coffe Baum“ ist derzeit geschlossen. Der alte Pächter hat 2018 seine Tätigkeit beendet und auch das Kaffeemuseum im Haus kann nur zu besonderen Führungen besucht werden. Und mit der Neuverpachtung wird es auch nicht ganz so schnell gehen, denn die Haustechnik – obwohl in den 1990er Jahren erneuert – ist schon veraltet und muss 2020 komplett erneuert werden.

Forderung: Mehr bezahlbarer Wohnraum. Foto: Kontaktstelle Wohnen
·Politik·Leipzig

Kontaktstelle Wohnen: „Wir wünschen uns einen Paradigmenwechsel bei den Themen Wohnen und Migration “

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Die "Kontaktstelle Wohnen" hat an sie eine klare Forderung, welche vor allem die finanziell schwächeren Leipziger betrifft.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.

Umfrage des Forums Fairer Handel zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Grafik: Forum Fairer Handel
·Politik·Engagement

Fair-Handels-Akteure fordern verbindlichen Schutz von Menschenrechten auch von der EU-Politik

Am heutigen 11. Mai ist der Internationale Tag des Fairen Handels (World Fair Trade Day). An diesem Tag macht die Fair-Handels-Bewegung global auf ihre Vision einer gerechteren Welt sowie eines Handels zum Wohle von Menschen und Umwelt aufmerksam. Auch Leipzig bewirbt sich ja seit einigen Jahren immer wieder um den Titel Fair-Trade-Town. Und dazu gehört auch eine kleine, aber wachsende Szene junger Unternehmen, die Fairness zur Geschäftsgrundlage machen.

Der Übergang zur Haltestelle Goerdelerring am Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

An der Haltestelle Goerdelerring sieht das Planungsdezernat keine Chancen für separate Radfurten

Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag aus dem Jugendparlament im März: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten.“ Aber damit wurde Leipzigs Stadtverwaltung wieder auf dem falschen Fuß erwischt, denn für eine bessere Radwegeführung rund um die LVB-Haltestelle ist man noch mitten in den Überlegungen. Was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch zugibt.

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.

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