Sachsen ist Dritter, sieht richtig grün aus auf der Karte der Deutschen Umwelthilfe. Als wäre Sachsen eine einzige Umweltzone. Aber das dicke Grün steht tatsächlich nur für eine einzige Umweltzone in Sachsen. Und das ist die in Leipzig. Mehr Umweltzonen hat Sachsen nicht.
So wird das nie etwas. Die Umwelt- und Verkehrspolitik der sächsischen Staatsregierung hat nicht Hand und nicht Fuß, nichts passt zusammen. Und was getan wird, wird nur halb getan. Das betrifft auch das Thema Jobticket für die sächsischen Staatsbediensteten. Das sind immerhin 102.256. Da könnte man schon echte Pionierpolitik machen. Aber dazu fehlt der sächsischen Regierung einfach der Mumm, stellt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen nun fest.
Über die mehr als verhaltene Auskunft des sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) zu den Austeilungen der Regionalisierungsmittel an die Verkehrszweckverbände in Sachsen haben wir an dieser Stelle schon berichtet. Im Jahr 1 seiner Amtszeit als Verkehrsminister ist Dulig augenscheinlich noch nicht bereit, das Konzept seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) zu ändern. Obwohl Sachverständige eine deutliche Änderung fordern, kritisieren jetzt die Grünen.
Alle Jahre wieder - klingeln vor Weihnachten die Alarmglöckchen. Das ist immer die Zeit, in der hinter den Kulissen die neuen Fahrpreiserhöhungen für den nächsten August ausgekocht werden. Und da auch die Stadt Leipzig ihren ÖPNV seit Jahren "gesundspart", heißt das auch für die einst mit viel Brimborium eingeführte Leipzig-Pass-Mobil-Card: Es wird teurer im nächsten August.
So richtig teilt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sorgen der Grünen nicht, der Öffentliche Personennahverkehr in Sachsen könnte nicht ausreichend finanziert sein. Fünf dicke Fragen hatte Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, dem Minister gestellt. Beantwortet hat er eigentlich nur eine.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es Verwaltungen und Parlamente jetzt versuchen, herunter zu moderieren: Eine Menge Bewohner der Verkehrsregion Mitteldeutschland haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Fahrpreise jedes Jahr automatisch steigen. Im Herbst hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wieder steigende Ticketpreise für 2015 angekündigt.
Ganz so alt sieht es zwar nicht aus. Aber es hat schon 20 Jahre auf dem Buckel: das rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) der LVB. Sichtbar für Jedermann stehen die Fahrgastanzeiger an vielen Haltestellen. Sie zeigen an, wann die nächste Bahn, der nächste Bus kommt - oder auch nicht. Jetzt wird das ganze elektronische Meldesystem für 9 Millionen Euro ersetzt.
Am Ende hat der Preis darüber entschieden, wer die nächsten Straßenbahnen für Leipzig bauen darf. Den Zuschlag erhielt am Ende eines zum Teil turbulenten Ausschreibungsverfahrens die polnische Solaris Bus & Coach S. A. Den Leipzigern ist Solaris schon ein Begriff: Die LVB fahren seit geraumer Zeit schon mit Solaris-Bussen. Aber Straßenbahnen? Auch das ist bei Solaris nicht ganz neu: Seut 2009 baut man welche.
LeserclubWie ärgert man die Grünen am besten? Irgendwie so scheint man sich im Hause LVZ zu fragen, wenn man wieder was Neues zum ÖPNV schreibt. Wie am Dienstag, 24. März. Da sollte ein Statement des Grünen-Kreisverbandes ins Blatt zur anrollenden Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV. Aber das kann man ja wohl so nicht stehen lassen. Oder? Also ruft man mal wieder bei CDU-Stadtrat Konrad Riedel an.
Da war die LVZ am Samstag, 21. März, mal richtig forsch und titelte "Bürgerticket für Bus und Bahn: Berlin macht mehr Tempo als Leipzig. Gemeinschaftsfahrschein wird konkret / Mitteldeutscher Verkehrsverbund plant Expertenrunde". Und das beim Thema Bürgerticket. Da staunten nicht nur die Leipziger Grünen. Im Text wurde es dann noch besser ...
Bei all der Diskussion um den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und dem darin zu findenden Modal Split wurde in den letzten Wochen fast vergessen, was für ein langer und zäher Kampf es eigentlich war, bis Leipzigs stark auf Kraftfahrzeuge fixierte Verkehrspolitik sich überhaupt für mehr Investitionen in Rad- und Fußverkehr öffnete. Von der Finanzierung des ÖPNV, der noch immer auf Sparkurs rattert, gar nicht zu reden.
Wie finanziert man ein Fahrradverleihsystem, wenn man kein Geld dafür zur Verfügung hat als Kommune? So recht klar war das auch der SPD-Fraktion nicht, die im Februar mal nachfragte, wie es nun um die geplanten Fahrradverleihstationen in Leipzig steht. Eigentlich auch nicht erst fragte, sondern beantragte: Bitte umsetzen bis zum Herbst.
Verkehr ist ja eines der großen Streitthemen in Leipzig: Mehr ÖPNV? Mehr Radverkehr? Oder doch mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr? - Nicht alles lässt sich messen. Nicht alles, was sich messen lässt, wird auch verraten. Obwohl es oft Zahlen sind, mit denen man ursprünglich um Zustimmung von Volk und Abgeordneten warb.
Als im Frühjahr 2014 die Diskussion um den künftigen Umgang mit dem Clara-Zetkin-Park hochkochte, wurde so nebenbei auch die Problematik des Verkehrs im und um den Park debattiert. Manchmal haben die Vorstöße von Ratsfraktionen ja erstaunliche Folgen. Ursprünglich ging es der CDU-Fraktion bei ihrem Vorstoß ja hauptsächlich um Ordnung und Sicherheit im beliebten Leipziger "Central Park". Und dann ging's auf einmal auch um Radfahrer und Fußgänger.
Es ist nicht das einzige Stück Fahrradstreifen, das Leipzigs Autofahrer einfach gern als Parkstreifen nutzen: die Spanne zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Aber die Grünen-Fraktion hat das Dauerparken auf dem benutzungspflichtigen Radstreifen im Februar mal zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Der Ordnungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Und winkt mit der weißen Fahne.
Am Mittwoch, 25. Februar, hat Leipzigs Stadtrat - nach zweimaliger Vertagung des Themas - den neuen "STEP Verkehr" beschlossen. Wer sich erinnert: Es ging ein bisschen hin und her um das Thema Wirtschaftsverkehr und die Rolle des "Modal Split". Der "STEP Verkehr" ist keine Revolution, auch wenn das manchmal so klingt. Aber beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) war man sogar ein bisschen glücklich, dass der STEP endlich gilt.
Was machen sie für Verrenkungen im Leipziger Neeseenland, um nur irgendwie den Tourismus hineinzubekommen, geben Tausende Euro für Masterpläne und Gutachten aus. Bekommen sogar aus den Bürgerworkshops zur "Charta Neuseenland" mit, dass bessere ÖPNV-Verbindungen ins Neuseenland dringend gewünscht sind. Aber wenn es konkret wird, kneifen Kommunalverwaltungen und Ratsversammlungen.
So langsam werden es ungemütliche Zeiten für den neuen sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Damit, dass er die Politik seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) nur ein klein wenig korrigiert, sammelt er keine Punkte beim Wähler. Längst ist im ganzen Land spürbar, was es bedeutet, wenn der ÖPNV auf Sparflamme gekürzt wurde. Und wo 90 Millionen Euro fehlen, sind 19 Millionen Euro mehr geradezu ein Witz.
Es ist ja eine Menge Papier, die man eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr), der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde, beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
So macht man PR. Das weiß man auch in Leipzigs Stadtverwaltung: Wenn man unter Blinden als Einäugiger auffällt, sollte man das schon erwähnen. Etwa so: "Leipzig ist die fahrradfreundlichste sächsische Großstadt". So betitelt Leipzigs Verwaltung ihre Meldung zum jetzt veröffentlichten "ADFC-Fahrradklima-Test 2014". Aber Sachsen fällt in dem Test nicht wirklich als fahrradfreundliches Bundesland auf.
Erneut stehen bis zum heutigen Tage die Zeichen auf Streik bei der Deutschen Bahn. Ob und in welchem Umfang durch die GDL gestreikt werden könnte, ist aktuell unklar. Derzeit sitzt man zusammen und spricht miteinander, vielleicht kann dieses Mal der Streik abgewendet werden. Bei jedem Streik wurde in der Vergangenheit massiv über den GDL-Chef Claus Weselsky und die Fahrgäste berichtet. Die L-IZ fragte zur Abwechslung mal einen Lokführer, wie er die zurückliegenden Ereignisse sieht. Aus arbeitsrechtlichen Gründen möchte dieser anonym bleiben.
Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich.
Es muss so einiges reinpassen in den STEP Verkehr, den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raujm, der nun - nach rund drei Jahren Diskussion, endlich am 25. Februar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Die CDU thematisierte den Wirtschaftsverkehr. Nun hat auch die Linksfraktion einen wichtigen Änderungswunsch: Bus und Bimmel haben nicht die Priorität, die sie verdienen.
Kommt es nun am 25. Februar im Stadtrat zum großen Showdown beim Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum? Kommt es nicht. Auch dann nicht, wenn die Verwaltung dem Vorstoß der drei Stadträte von SPD, Grünen und Linken zustimmt, den ursprünglichen Modal Split wieder in das 100-Seiten-Papier zu schreiben. Auch nicht, wenn die CDU-Fraktion trotzdem ihren Antrag im Verfahren lässt, den Modal Split ganz aus dem STEP zu streichen. Aber die Diskussion beginnt erst.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000 Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern die Fahrraddiebe.
Im vergangenen Jahr startete der Umbau des Straßenbahnhofes in Dölitz. Das ist so weit weg aus der tagtäglichen Wahrnehmung der Leipziger, dass einige gar nicht mitbekommen haben, dass der für den Umbau geschlossene Betriebshof auch den Fahrbetrieb der Straßenbahn Linie 11 durcheinander bringt. Selbst einige Anwohner der Gleisstrecke wundern sich. Die Linksfraktion hat daraus eine Anfrage an die Verwaltung gemacht. Die L-IZ hat direkt mal bei LVB und LVV nachgefragt.
Seit drei Jahren geht das nun so: Der Protest gegen die jährlichen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wächst. Der Leipziger Stadtrat hat ein Konzept zur zukunftsfähigen Gestaltung des MDV gefordert. Ein Gutachten liegt vor, ein Konzept aber nicht. Und im Herbst schloss sich der Kreis, kündigte der MDV an, ohne weitere Fahrpreissteigerungen nicht weitermachen zu können. Da hilft wohl nur noch eine Petition.
Man kann sich deftig streiten um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da: Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.
Wie werden wir künftig mobil sein? Ist das noch ein Streitfall für einen STEP Verkehr? Oder geht die Entwicklung zwangsläufig davon aus, dass eine Stadt wie Leipzig vor allem deshalb attraktiv ist, weil man hier umweltgerecht und barrierefrei vorankommt? Auch mit dem Fahrrad? - Das Thema Fahrradstraßen steckt ein wenig in der Warteschleife. Machen wir doch Nägel mt Köpfen, meint jetzt die Linksfraktion.
Die Leipziger CDU-Fraktion ist ja ein bunter Haufen. Da gibt es den einen, Konrad Riedel, der seit Jahren tapfer für Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger kämpft. Und da gibt es ein paar Fraktionskollegen, die nicht so recht sehen, dass das mit den Fußgängern so recht was Rechtes ist. Die dann offiziell mal fragen: Was soll denn das mit den teuren Gehwegnasen in Leipzig?
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen. Den je stärker Leipzigs Straßen zugeparkt sind, umso schwieriger wird es für Fußgänger, noch sichere Straßenquerungen zu finden.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen 2015 nun kommen.
Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.
Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?
Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz und damit auch der City-Tunnel haben Geburtstag. Gefeiert wird viel, kritisiert jedoch auch, stellt der ADFC Leipzig fest, der schon seit Monaten die überfüllten S-Bahnen auf der Strecke nach Halle kritisiert. Während derzeit vor allem die Überlastung der Züge auf stark frequentierten Strecken und die generell knappe Wagenkalkulation im Mittelpunkt stehen, durch die auch die Fahrradmitnahme erheblich behindert wird, hat sich der ADFC auch mal das infrastrukturelle Umfeld an den S-Bahnstationen angesehen.
Im eigenen Straßennetz hält sich der Freistaat Sachsen schon seit Jahren sehr zurück, den Radwegebau voranzutreiben. Aber selbst da, wo er Mittel beim Bund beantragen könnte, hat sich der Freistaat Sachsen lieber aufs "Sparen" verlegt. Ergebnis: Sachsen verzichtet 2014 noch stärker auf Bundesmittel für den Radwegebau an Bundesstraßen als im Vorjahr.
Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.
Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld.
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!" läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird.
Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt.
Es wird wohl als eine der kleinen und letztlich kuriosen Scharaden im Leipziger Stadtrat im Gedächtnis bleiben. Am 9. Dezember hatte der Wirtschaftsausschuss den Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) in erster Lesung in der Runde. Seit drei Jahren in allen verfügbaren Gremien besprochen, mit Bürgerbeteiligung verfeinert und seit Anfang des Jahres in seinen Ergebnissen bekannt, befasste sich spät aber immerhin auch dieser Ausschuss mit den Unterlagen und stellte fest, dass weiterer Redebedarf besteht.
Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.
Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 14. Dezember gibt es eine neue Linie in Leipzig, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an: Die Buslinie 91 bedient künftig anstelle der Linie 190 das Güterverkehrszentrum (GVZ) und das Porsche-Werk. Das bereits im August dieses Jahres erheblich ausgeweitete Angebot bleibt bestehen. Ferner werden im Liniennetz drei neue Haltestellen in Betrieb genommen. Zugleich nehmen die Verkehrsbetriebe einzelne, sehr schwach nachgefragte, Fahrten aus dem Programm.
Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC.
Einen einzelnen Punkt aus der "Leipziger Bürgerumfrage 2013" hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) herausgefiltert. Natürlich die Sache mit dem Radverkehr. Jahrelang war der Radverkehr das Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Erst in den letzten fünf Jahren gab es tatsächlich erste spürbare Verbesserungen, die einigen motorisierten Leipzigern jetzt schon viel zu weit gehen. Deswegen kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Zielzahlen des neuen "Modal Split" im STEP Verkehr der Stadt. Irgendwann soll der Radverkehr mal 20 Prozent an allen Wegen ausmachen.
Mit dem Fahrplanwechsel 2014/2015 bieten die Leipziger Verkehrsbetriebe keine gedruckten Fahrplanbücher mehr an. Diese wurden sonst immer ab Anfang Dezember verkauft bzw. an Abo-Kunden gegen Vorlage ihrer Abo-Kundenkarte kostenlos weitergegeben. Doch nun ist alles anders. Warum gibt es die Fahrplanbücher nicht mehr? Wir haben bei der LVB nachgefragt.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Donnerstag, 4. Dezember, eine deutliche Tariferhöhung für August 2015 beschlossen. Sofern die zuständigen Genehmigungsbehörden dem zustimmen, steigen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im Verbund ab 1. August 2015. Bei den Einzelfahrkarten sind es zum Beispiel in Halle und Leipzig 0,10 Euro pro Ticket. Ausgenommen sind nur die Kurzstrecken, bei denen der Preis gleich bleibt.
Seit dem Frühjahr wird in Leipzig eifrig diskutiert über einen Zentralen Fernbusbahnhof. Eigentlich braucht sich die Stadt darum nicht kümmern, weil die Fernbusunternehmen selbst dafür verantwortlich sind, eine ordentliche Aus- und Umsteigemöglichkeit zu schaffen. Aber die sind mit ihrem Preis- und Verdrängungskampf voll und ganz beschäftigt. Im Oktober nun beantragte die Linksfraktion, man könne ja einen Workshop veranstalten, um mit dem Thema weiter zu kommen.
Nicht erst der neue STEP Verkehr, der am 10. Dezember in der Ratsversammlung zum Beschluss steht, sieht vor, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Leipziger Straßenraum mehr Förderung erfahren. Das stand so auch schon im alten STEP Verkehr. Es hat nur kaum jemanden gejuckt, weil die Einzelbausteine ja sowieso im Stadtrat beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Doch selbst beschlossene Bausteine werden jahrelang nicht umgesetzt, kritisiert jetzt die SPD-Fraktion.
Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft: "Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs."
Eigentlich taucht die Frage fast zwangsläufig auf. Wenn denn der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) schon die Idee eines (von allen gemeinsam getragenen) Bürgertickets aufwirft, dann sollte doch eigentlich auch die Öffentlichkeit nicht nur wissen, wie Fahrscheinpreise zustande kommen, sondern auch mitreden dürfen, wenn die Tarife steigen. Jedenfalls findet der Stadtrat der Linksfraktion, Jens Herrmann-Kambach, dass es so sein sollte.
Leipzig ist eine Stadt zwischen Baum und Borke - die Einwohner fahren schon öfter mit dem Rad, dafür fehlen im Radnetz noch immer wichtige Teile. Eins dieser Teile hatten sich die Grünen mal herausgegriffen und als Antrag ins Verfahren gebracht: Mehr Radabstellanlagen für Leipziger Schulen und Kindertagesstätten. Denn nicht die Propeller-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule bringen, sind die Zukunft, sondern die selbstbewussten Kinder, die mit dem Rad allein hinkommen.
Am Donnerstag, 20. November, hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) eingeladen in die Alte Handelsbörse. Das war nicht ganz so geplant. Viel lieber wäre MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann erst einmal ein halbes Jahr mit dem von der ETC Transport Consultants GmbH erstellten Gutachten durch die Ausschüsse der Ratsversammlungen und Kreistage getingelt. Aber wie das so ist: Irgendeiner plappert immer.
Ob der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2025 ein finanzielles Defizit von 130 Millionen Euro hat oder auch gar keins, das kann man nicht wirklich mit Hochrechnungen aktueller Kosten herausfinden. Das wird zu einem einzigen Stochern im Nebel: Nimmt man 1 Prozent Kostensteigerung, 3 Prozent oder 4? Die Ergebnisse gehen deutlich auseinander. Nur die Problemanalyse fehlt. Die muss in der Gegenwart ansetzen.
Die Maschine läuft. Im vergangenen Dezember schmetterte die damalige Stadtratsmehrheit das von der Linksfraktion beantragte Fahrpreismoratorium ab. Die Ticketpreise stiegen also wieder, obwohl alle Fragen zur künftigen Finanzierung von LVB und MDV völlig ungeklärt sind. Und während mit dem MDV jetzt so langsam eine zaghafte Diskussion über das Thema beginnt, droht schon die nächste Preissteigerung.
Am Donnerstag, 20. November, wird's in der Alten Börse auf dem Naschmarkt Thema: Wie soll der ÖPNV in der Region Leipzig künftig finanziert werden? Bürgerticket ist so ein Stichwort, Jobticket ein anderes. Aber noch viel spannender wird die Diskussion: Wie teuer wird der ÖPNV tatsächlich? Eine Studie, die der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) in Auftrag gegeben hat, sorgt für mehr Verwirrung als Klarheit.
Als die Leipzig-Pass-Mobil-Card 2011 eingeführt wurde, kostete sie mal 25 Euro. Mittlerweile ist diese vergünstigte Monatskarte nur noch für 29,50 Euro zu haben. Und sie droht mit der nächsten Tarifsteigerung im MDV noch teurer zu werden. Augenscheinlich ist Leipzig Lichtjahre davon entfernt, das jährliche Tariffeuerwerk zu beenden. Und die Linksfraktion beantragt jetzt ein ganz spezielles Stopp für die "Leipzig-Pass-Mobilcard".
"Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) 'Öffentlicher Raum und Verkehr' nicht zu deuten", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch.
Es gibt viele Gründe, mit dem jetzt veröffentlichten Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nicht zufrieden zu sein. Die Diskussion bestimmen derzeit vor allem Akteure, die alles so, wie es seit den 1990er oder gar den 1970er Jahren lief, prima fanden: Freie Fahrt für jedes Automobil, autogerechte Stadt, wären die Schlagworte. Aber tatsächlich steht Leipzig längst am Scheideweg: Der Autoverkehr droht die Stadt in manchen Stunden regelrecht zu ersticken.
Leipzig hat beim bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln den zweiten Platz erreicht. Mit 921.808 Kilometern (vom 13. Juni bis 3. Juli) hat die Stadt erneut eine neue persönliche Bestmarke erreicht und wurde am Montagabend, 3. November, im Rahmen der 14. Kommunalen Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnis (3. und 4. November) 2014 in Lübeck ausgezeichnet.
Im Rahmen des Schaufenstervorhabens "Flottenaufbau mit Multiplikatoren und wissenschaftliche Begleitung (Multi-Flottenaufbau)" untersucht das in Leipzig ansässige Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) mögliche Synergiepotenziale zwischen Elektromobilität und Bioenergie und testet deren praktische Umsetzung. Ziel des Vorhabens ist es, eine besonders klimafreundliche, emissionsarme und leistungsstarke Alternative zu fossilen Kraftstoffen unter Vernetzung des Verkehrs- und Energiesektors zu ermöglichen.
100 Stunden oder fünf volle Tage wird es dieses Mal gehen, wenn ab Mittwoch, 5. November, 15 Uhr der Ausstand im Güterzugverkehr startet. Und ab Donnerstagmorgen 2 Uhr auch der Personenverkehr hinzu kommt. Bis zum Montag, 10. November, 4 Uhr Morgens hat heute die Lokomotivführergewerkschaft GDL den längsten Bahnstreik der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Die Auswirkungen bereits der vergangenen fünf Streiks der Gewerkschaft dürften längst in die Millionen gehen. Doch die Hauptfrage bleibt der Streit zwischen GDL, EVG und Deutscher Bahn. Lösen kann es eigentlich nur der Letztgenannte.
Säßen wir als L-IZ-Reporter nicht selbst in diversen Pressekonferenzen, würden wir auch nicht mehr verstehen, was manchmal bei anderen Leuten zu lesen ist. Manchmal sind es Nuancen, die eine ganz selbstverständliche Berichterstattung ein klein wenig verändern, ein paar Fakten etwas anders einsortieren - und schon versteht die halbe Stadt alles ganz anders. Und so plauzt es dann in unser E-Mail-Fach. Gleich am Donnerstag, 30. Oktober, ging's los.
Blindenleitstreifen, da und dort ein "Fahrgastanzeiger", der Abfahrtszeiten vorliest, es gibt schon die ersten Ansätze, mit denen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auch sehbehinderten Fahrgästen das Mitfahren etwas leichter machen. Nun soll ein weiteres Projekt den Zustieg erleichtern: Vier Straßenbahnen wollen die LVB ab Montag, 3. November, im Pilotbetrieb einsetzen, um das neue rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) ausführlich zu testen.
Zum am Donnerstag, 30. Oktober, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Mautkonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Fast ein Jahr hat Alexander Dobrindt seine Pkw-Mautpläne ausgebrütet, doch auch nach einem Sommertheater und viel Hickhack in der Union über die Ausdehnung der Maut im Straßennetz bleibt der vorliegende Gesetzentwurf Murks."
Leipzig häutet sich. Recht langsam und doch - aus der Perspektive eine Menschenalters betrachtet - recht schnell. Selbst da, wo man eigentlich noch glaubt, das Schiff ändere nicht mal schwerfällig seinen Kurs. Tut es doch. Und - das muss man auch mal anerkennen - Leipzigs Stadtverwaltung hat es wahrgenommen. Jetzt geht der neue Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr in die entscheidende Runde.
Da waren selbst die Grünen überrascht, als sie auf Seite 46 des am 23. Oktober von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrages eins ihrer Herzensprojekte wiederfanden: "Unser Ziel ist es, den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) durch eine bessere Koordination und Bündelung bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, durch die Einführung eines integralen Taktfahrplanes und eines landesweit gültigen Sachsen-Tarifs zu stärken", steht da zu lesen.
Am Sonntag, dem Tag nach der Zeitumstellung, wurde es für Viele sichtbar. Manchmal wohl auch spürbar: Fast jeder dritte Radfahrer in Leipzig ist immer noch ohne Licht unterwegs. Manche haben nicht mal als Alibi eine Lampe am Rad, selbst beim Fahren auf der falschen Seite sind sie ohne Licht unterwegs, brettern zwischen Autos hindurch - dunkle Schatten. Gern auch mit Kind und Kegel auf dem Rad. Am 21. Oktober hat die Leipziger Polizei mal stichprobenartig kontrolliert.
Am heutigen Montag, 27. Oktober, beginnt die euregia, Fachmesse und Kongress für Kommunal- und Regionalentwicklung in Europa. Für drei Tage werde damit das Congress Center Leipzig zum neunten Mal zur "Vordenkerwerkstatt für Regionalentwickler, Verkehrsplaner, Kommunalpolitiker, Projektfinanzierer und Umweltexperten", teilt die Messe-Pressestelle dazu mit. Bestimmt kommt auch irgendwo der aktive Bürger und seine Teilhabe an allen relevanten Planungsprozessen ins Bild. Aber das ist ja bekanntlich ein Leidensthema. Wie so Manches in Sachen nachhaltige Stadt.
War die Lancierung des Themas "Fahrscheinloser ÖPNV" vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) nun beabsichtigt oder nicht? Oder hat da jemand aus dem Bauausschuss nur sein eigenes Süppchen gekocht. Wir wissen es nicht. Auch der MDV hat so seine Schwierigkeiten, Anfragen der L-IZ zu beantworten. Als säße er nun verschreckt in seiner Höhle und wunderte sich darüber, was ein Finanzierungs-Gutachten so alles anrichten kann.
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