Kassensturz

Entwicklung der sozialpflichtig Beschäftigten in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III / 2016
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In Leipzig arbeiten viel mehr Menschen, als die FDP vermutet

KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.

Plastik in der Karl-Liebknecht-Straße: Mama, Kind, Papa. Foto: Ralf Julke
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Kinder machen glücklicher

Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.

Spielende Kinder im Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
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Die bunte Sache mit der Geburtenfreude in Sachsen

Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?

Ein schöner Cent zum Verjubeln. Foto: Ralf Julke
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Die reale Kaufkraft der Leipziger Haushalte liegt erst wieder auf dem Niveau von 2005

Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.

Die Schuldnerquote in Leipzig nach Ortsteilen 2016. Karte: Creditreform SchuldnerAtlas
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Immer mehr Leipziger rutschen in die dauerhafte Überschuldung ab

Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.

Leibniz-Denkmal im Innenhof des Leipziger Uni-Campus. Foto: Ralf Julke
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Datensammeln im Jahr 1680 oder Was hat Leibniz mit Big Data zu tun?

Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?

Geschätzter Leerstand in Leipzig. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/2016
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Mit fünf Jahren Anlauf mitten hinein in die Leipziger Wohnungsklemme

Wozu werden eigentlich all die Statistiken erstellt, Quartalsberichte und Jahresberichte veröffentlicht? Geht die regierende Politik damit irgendwie um? Zieht sie Folgerungen daraus? Leider nicht immer. Und auch nicht die richtigen. Von einer vernünftigen Politik, wie sie sich einst Leibniz vorgestellt hat, ist Sachsen Lichtjahre entfernt.

Blick auf die Dächer von Leipzig.
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Im Dezember knackt Leipzig die 580.000er Marke

Meistens sind es die Kleinigkeiten, die die Leipziger Quartalsberichte interessant machen, die kleinen Blicke ins Detail einer wachsenden Stadt. Aber: Wächst sie denn noch? Das ist die Frage, seit die Landeshauptstadt Dresden ihre Bevölkerungsprognose deutlich unter die Landesprognose abgesenkt hat. Hört Dresden nun auf zu wachsen und Leipzig wächst allein weiter? Oder träumt Leipzig nur?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Arbeitskräftereservoir schmilzt im Osten in hohem Tempo weg

Nicht nur im Saarland oder in Bremen schaut man in den letzten Monaten recht besorgt auf die Arbeitslosenquoten. Mitten durch die Bundesrepublik scheint ein Riss zu gehen. Das zeigten am Mittwoch, 30. November, die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Republik. Während sie im Westen kaum zurückgehen oder sogar steigen, hält seit einem Jahr im Osten ein enormer Arbeitslosenrückgang an.

Die Zusammensetzung des Leipziger Arbeitsmarktes, Stand März 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Globalisierung oder vielleicht doch die Folge einer falschen Infrastrukturpolitik in Sachsen?

Der Arbeitsmarkt verändert sich, hat sich längst verändert. Das spiegeln natürlich die Arbeitsmarktberichte der einzelnen Städte nicht wider. Schon lange kann man den Leipziger Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr losgelöst vom sächsischen sehen. Aber in Sachsen herrscht noch immer Kleinstaaterei. Der Blick fürs Ganze fehlt. Und eine 7 vorm Komma ist alles Mögliche, nur kein lokaler Wert, wie die Leipziger Arbeitsagentur glaubt.

FES-Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“. Cover: FES
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Wer Ungleichheit predigt, zerstört die Wachstumsgrundlagen der Gesellschaft

Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.

Kassensturz (Symbolbild).
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Hilfen zur Erziehung: Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg in Sachsen 2015 um über 1.000

Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.

Der prognostizierte Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden. Grafik: KIS
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Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

Schaumgekrönt: das Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 4

„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.

Elektromobilität allein wird am Leipziger CO2-Problem nichts ändern. Foto: Ralf Julke
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Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 3

Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.

Der Radverkehr ist das am stärksten wachsende Verkehrssegment in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 2

Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
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Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 1

Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen.

Leipzig braucht noch mehr (große) Straßenbahnen. Foto: Ralf Julke
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Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.

Bäume wachsen nicht in den Himmel ... Foto: Ralf Julke
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Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Grafik: GDV
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Deutsche Versicherer stellen eine zunehmende Vergreisung fest, stellen aber die falschen Fragen

Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.

Entwicklung der Beschäftigung in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Über 6.000 freie Stellen in Leipzig und die Pendlerströme wachsen

Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.

Ermäßigung von Elternfreibeträgen ist sachsenweit ein Thema. Foto: Ralf Julke
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Jedes vierte Kind in Leipzig kommt aus einer einkommensschwachen Familie

Es geht nicht nur in Leipzig so, dass junge Familien trotz Erwerbseinkommen in prekären Verhältnissen leben. Es ist ein gesamtsächsisches Problem, das bis zu einem Viertel aller jungen Familien betrifft. Das wird sogar sichtbar, wenn ein Abgeordneter der CDU-Fraktion auf einmal neugierig wird und fragt, wie das denn aussieht mit Elternfreibeträgen in Sachsen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ein Drittel der Erwerbstätigen in Sachsen erreichte 2014 nicht mal den Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer

Reich ist man nicht nur in Leipzig, sondern auch in Sachsen, wenn man mindestens 53.000 Euro im Jahr verdient. Und zwar wirklich reich. Nur eine winzige Gruppe der Einwohner des Freistaats kommt tatsächlich in diese Einkommensbereiche, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Nico Brünler, jetzt erfuhr. Nach Einkommensmillionären hat er auch wieder gefragt.

Einkommensentwicklung 2014 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Warum die Durchschnittseinkommen in Leipzig sanken, obwohl die Erwerbstätigenzahl weiter wuchs

Wenn man begreifen will, warum Leipzig auch im Jahr 2016 noch immer die „Armutshauptstadt“ Sachsens ist, obwohl in keiner anderen Stadt so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die Bevölkerung derart fulminant wächst, dann hilft immer ein Blick auf Pendlerbewegung und Wanderungsverhalten. Denn nicht nur innerhalb Leipzigs driften die Lebenswelten auseinander. Am 18. Oktober hat das Statistische Landesamt mal wieder neue Zahlen zum Einkommen veröffentlicht.

Kassensturz (Symbolbild).
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Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis.

Geldsäckel und Münze.
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Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Sachsen deutlich angestiegen

Irgendetwas läuft da ziemlich falsch in Sachsen. Gegen den konjunkturellen Trend ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Während die Umsätze wachsen, kegelt es auch und gerade in den Kreisfreien Städten immer mehr kleine Unternehmen aus dem Rennen. Ganz vorneweg: Leipzig. Die Konjunktur läuft wie geschmiert – doch hunderten Kleinbetrieben dreht es den Hahn ab.

Entwicklung der Jahresbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe bzw. ALG II. Grafik: BIAJ
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Der Abbau der Arbeitslosen-Rentenbeiträge von Blüm bis von der Leyen

Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier Kapiteln.

Statistisches Jahrbuch 2016. Foto: Ralf Julke
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Das schöne Wachstum der Stadt Leipzig und ihre ungelösten sozialen Probleme

Wer die 250 Seiten dicken Jahrbücher der Stadt Leipzig sammelt – zumindest die aus den letzten 25 Jahren – der bekommt mit der Zeit so eine Art Fieberkurve für die Stadt. Oder sollte man eher sagen: ärztliche Bulletins? Alle mit der versteckten Aussage: Na ja, der Patient hustet zwar, humpelt und darbt ein bisschen. Aber er lebt noch. So dass die Nachricht für den 7. Oktober 2016 lautet: Leipzig zeigt noch beruhigende Lebenszeichen.

Schöne Grüße aus Irland. Foto: Ralf Julke
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Wieder 16 Millionen Euro für die Zockerträume der einstigen Sachsen LB

Am Dienstag, 4. Oktober, meldete das Sächsische Finanzministerium die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds für die Folgekosten der einstigen Sächsischen Landesbank, die 2008 – nach einem grandiosen Scheitern – hopplahopp verkauft werden musste. Womit damals Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Traum von einer eigenen Landesbank beendete.

Geldsäckel und Münze.
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Ignoranz mit System: Zwangsverrentung gibt es in Sachsen nicht

Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.

Die gemeldeten freien Stellen nach Berufsgruppen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Sockel der Hartz-IV-Empfänger schmilzt mangels Nachschub ab

Der Leipziger Arbeitsmarkt funktioniert. Noch, muss man sagen, wenn man den diversen Wahrsagern zuhört, die nun die für 2016 vorhergesagte Flaute für 2017 prophezeien. Irgendwie ergeben das alle ihre in BWL erlernten Formeln. Die trügerischen. Aber irgendwie darf die Leipziger Arbeitsagentur für den September tatsächlich so etwas wie einen 25-Jahres-Rekord vermelden.

Geldsäckel und Münze.
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Großstädte wie Leipzig sind besonders von verfestigter Armut betroffen

Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Nach dem Rechenmodell der UNO würde auch CETA 200.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten

Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten.

Leipziger mit Migrationshintergrund 2015. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
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Warum sich Leipziger in prekären Lebenslagen mit Migranten in die selben knapper werdenden Ressourcen teilen

Man kann die Karten nebeneinander legen. Leipziger wissen es. Wer die Stadtviertel mit den höchsten SGB-II-Quoten und die mit dem höchsten Migrantenanteil sucht, hat in vielen Teilen deckungsgleiche Karten vor sich. Außer 2015 – da haben die aus dem Boden sprießenden Großunterkünfte für Flüchtlinge das Bild beeinflusst. Zwei Beiträge im Quartalsbericht beschäftigen sich mit Ausländern in der Stadt.

Wenn am Ende doch kein Geld zum Leben übrig bleibt ... Foto: Ralf Julke
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Ausgaben für Sozialhilfe stiegen in Leipzig 2015 um über 7 Millionen Euro

Von 60 auf 67 Millionen Euro stiegen die Auszahlungen von Sozialhilfe allein in der Stadt Leipzig von 2014 zu 2015. Wer es nicht wahrhaben will, dass Leipzig ein gewaltiges Problem mit wachsender Armut hat, der bekommt die Zahlen jetzt direkt vom Statistischen Landesamt. Am deutlichsten – um satte 20 Prozent – stiegen sachsenweit die Hilfen zum Lebensunterhalt.

Kinder in SGB-II-Familien in Sachsen. Grafik: Bertelsmann Stiftung
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Linke Abgeordnete geht sogar von 150.000 Kindern aus, die in Sachsen in Armut leben

Am Montag, 12. September, hat die Bertelsmann Stiftung mal wieder so eine Meldung zum sozialen Zustand der Bundesrepublik rausgehauen. Was immer für Aufmerksamkeit sorgt, denn damit bekommen es die Regierenden nicht immer nur von den sozialen Verbänden gesagt, dass die Bundesrepublik ein Land mit gewaltigen sozialen Problemen ist. Und Kinderarmut ist so ein Riesenproblem. Und es wächst.

Geldsäckel und Münze.
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Nur ein winziger Teil der Jobcenter-Kunden wird tatsächlich wieder in einen Job vermittelt

Wenn keiner erfahren soll, wie wenig eine Superbehörde wie die Bundesarbeitsagentur eigentlich leistet, dann versteckt man die Probleme hinter bürokratischen Wortmonstern und bläst die Zahlen auf, bis den Arbeitsministern vor Staunen die Augen aus dem Kopf fallen. Eins dieser Monster hat sich jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgeknöpft: „Bedarfsdeckende Integrationen“.

Arbeitslosenquote auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
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Das Integrationsinstrument Jobcenter funktioniert auch bei einem hungrigen Arbeitsmarkt nicht

Den zweiten Artikel im Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 zur Arbeitslosigkeit in Leipzig hat Lars Kreymann verfasst. Er hat die kompletten zehn „Hartz IV“-Jahre von 2005 bis 2015 ins Auge gefasst. Und offiziell sinkt ja die Arbeitslosenrate. 2005 lag sie bei heute kaum noch vorstellbaren 20,8 Prozent. Im Juni 2016 waren es noch 8,7 Prozent. Da erwartet man eigentlich, dass sich fast alle Zahlen mehr als halbiert haben. Haben sie sich aber nicht.

Geldsäckel und Münze.
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Wie viel hat Fremdenfeindlichkeit mit der Neiddebatte einer konkurrenzbesessenen Gesellschaft zu tun?

Alles Leben ist Wirtschaft. Und wenn Wirtschaft allein über Preise ausjustiert wird, ist überall Konkurrenz. Davon erzählt selbst die moderne Fremdenfeindlichkeit, die sich nicht vordergründig rassistisch geriert, sondern ökonomisch. So ist „der Markt“. Oder das, was man dafür hält. Daran erinnert jetzt eine kleine Studie aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

SGB-II-Quoten auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
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Die trügerischen Zahlen der Jobcenter und die reale Armutsquote von 24 Prozent in Leipzig

Auf die nächste „Leipziger Zeitung“ dürfen Sie sich durchaus freuen. Da gehen wir mal auf die sich langsam spaltende Stadt Leipzig ein – in eine prekär lebende Hälfte und eine zunehmend saturierte Hälfte. Rund 20 Prozent der Leipziger haben es in den vergangenen 10 Jahren geschafft, sich mit auskömmlichen Einkommen in der besseren Hälfte zu platzieren. Auf die 50 prekären Prozent schaut auch die Stadtstatistik mit großem Unverständnis.

Blick auf Leipzig von oben.
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Viele Ost-Rückkehrer zieht es in Wachstumsstädte wie Potsdam und Leipzig

Einen ganz witzigen Beitrag zu Hin-und-Her-Wanderung in Deutschland haben die beiden IAB-Mitarbeiterinnen Michaela Fuchs und Antje Weyh für den neuen Quartalsbericht Nr. II/2016 geschrieben. Denn es gibt im so gern verteufelten Osten tatsächlich echte Re-Migranten. Also Leute, die in den vergangen 17 Jahren mal in den wilden Westen gezogen sind und nun tatsächlich heimkehren in dieses menscheinfeindliche Eckchen Welt.

Polizeistärke in der Polizeidirektion Leipzig. Grafik: L-IZ
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Seit 2007 hat der Polizeibezirk Leipzig über 200 Polizisten verloren

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Bundesrepublik braucht mehr als nur eine hohe Zuwanderungsquote für Ausländer

Das Argument, Deutschland brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu decken, ist bislang das einzige, das von Seiten der Wirtschaft unterstützt wird, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die Zahlen dazu selbst stammen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. 400.000 Menschen müssten jedes Jahr zuwandern, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu sichern.

Entwicklung der Angebotsmieten in Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht II/ 2016
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Bundesverordnungen zum Wohnungsbau machen Neubauwohnungen in Leipzig für Durchschnittsverdiener unbezahlbar

Die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Ein Dauerbrenner in der Diskussion. Im am Freitag, 2. September, veröffentlichten Quartalsbericht der Stadt Leipzig versuchen Johannes Heinemann und Andrea Schultz, beide Mitarbeiter im Amt für Statistik und Wahlen, dem unheimlichen Thema mal mit Zahlen und Fakten zu Leibe zu rücken. Dabei finden sie einen Schuldigen für die Misere, der gern so tut, als hätte er überhaupt keine Schuld daran.

Irgendwo hier ist Mitteldeutschland. Foto: Ralf Julke
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Metropolregion Mitteldeutschand, war da mal was?

Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.

Auch tagsüber sind Leipzigs Straßen zugeparkt. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stellplatzproblematik mal aus Senioren- und Supermarkt-Sicht

Es werden ja eine Menge Märchen erzählt über das Verkehrsverhalten der Leipziger. Eines lautet zum Beispiel: Der Motorisierungsgrad in der Stadt steigt, weil immer mehr Menschen nach Leipzig ziehen. Mehr Bewohner gleich mehr Autos. Das Bevölkerungswachstum ist also schuld. So sah es auch OBM Burkhard Jung bei der Vorstellung der „Bürgerumfrage 2015“ am Montag, 29. August. Es stimmt nur nicht.

Willkommen in Plaußig im Partheland. Foto: Ralf Julke
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Wer kennt denn schon das Partheland?

Leipzig ist auch Mitglied im Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“. 260.000 Menschen wohnen in dem Raum, den das Flüsschen Parthe durchfließt. Aber irgendwie scheint die Parthe nicht wirklich im Bewusstsein der Leipziger zu existieren. Das kann auch an der schlechten Beschilderung der Radroute liegen. Aber die Stadt hat in der „Bürgerumfrage 2015“ mal nachgefragt.

Die im August gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Nach 25 Jahren stablisieren sich wenigstens die Großstädte im Osten

Es ist ja nicht so, dass immerfort die Ansiedlung neuer großer Werke verkündet wird in Sachsen. Es gibt keine neuen Pläne – für ein neues Solar Valley oder ein neues Jahrtausendfeld der E-Technologien. Und trotzdem sinken die Arbeitslosenzahlen stärker als in jenen Jahren, als Sachsens Regierung noch jubelnd neue Unternehmensakquisen verkündete. Auch im August. Da staunt der Westen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs „Wassertourismus“-Politik widerspricht komplett den Wünschen der Leipziger zu ihrer Auenlandschaft

Am Mittwoch, 24. August, hat ja der Leipziger Stadtrat – völlig sinnfrei – das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ beschlossen. Nicht allein. Andere Gemeinderäte aus dem „Grünen Ring“ haben noch viel unkritischer einfach die Hand gehoben – gewählte Ahnungslosigkeit. Das Problem: Damit wird die Gewässerpolitik auf ein völlig falsches Gleis geschoben.

Kein billiges Pflaster: Prager Straße im Grafischen Viertel. Foto: Ralf Julke
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Die Entmischung der Leipziger Innenstadtquartiere ist längst im Gang

Es lohnt sich, sich systematisch durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2015“ zu arbeiten. Leipzigs Verwaltung hat einige Themen aufgegriffen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Sache mit den Mieten. Ein Thema, bei dem es scheinbar zwei unvereinbare Fronten gibt: Die einen rufen Alarm, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Die Stadt sagt gern: Gibt doch gar keinen Grund zur Besorgnis.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
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Leipziger sind nicht reich geworden, aber zufriedener

Auch das verblüffte den OBM, als er die Zahlen der neuen „Bürgerumfrage 2015“ las: Mit 79 Prozent erreichte die „Lebenszufriedenheit“ der Leipziger 2015 einen neuen Rekordwert. Als die Bürgerumfrage 1992 begann, lag der Wert noch bei 47 Prozent. Und irgendwie scheint das nicht zu passen zu einer Stadt, die bei den Einkommen immer am unteren Tabellenende liegt im Vergleich deutscher Großstädte. Das hat sich ja nicht geändert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ältere Arbeitslose haben auch im Jahr 2016 kaum eine Chance, wieder in den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzukehren

Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt.

FES-Veröffentlichung „Die Rückkehr der progressiven Steuerpolitik?“ Cover: FES
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FES-Papier fordert Rückkehr zu einer gerechteren Steuerpolitik

Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der großen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder für ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimütig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und für eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern könnte man steuern. Lang ist das her.

Die FES-Studie „Ungleichheit und makroökonomische Instabilität“. Cover: FES
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Friedrich-Ebert-Stiftung begräbt endlich Ronald Reagan und gibt Thomas Piketty Recht

Na gut, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eine Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber es ist ein Signal, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie der drei IMK-Wissenschaftler Jan Behringer, Dr. Thomas Theobald und Dr. Till van Treeck veröffentlicht. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsweisen Beiträge mit Titeln wie „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ veröffentlichen.

Erbschaftssteuer erreichte in Sachsen 2015 einen neuen Höchstsstand. Foto: Ralf Julke
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Steuern aus Erbschaften und Schenkungen in Sachsen stiegen 2015 auf 32 Millionen Euro

Es ist in Sachsen wie anderswo in Deutschland auch: Während ein gut Teil der Erwerbstätigen noch immer darum kämpft, irgendwie auf ein einträgliches Einkommen zu gelangen, vermehrt sich der Besitz einiger Gutverdienender in erstaunlichem Tempo. Was sogar bei den Erbschaftssteuern sichtbar wird. Von 2012 bis 2015 sind die Einnahmen des sächsischen Fiskus bei der Erbschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen.

Geldsäckel und Münze.
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Wachsende Altersarmut in Sachsen wird zum Kostenberg in den Sozialetats der Kommunen

Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.

Entwicklung der Leipziger Beschäftigung 2010 bis 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Asylbewerber werden zu Jobsuchenden, Ältere bleiben im Job, junge Leute suchen Job nach Ausbildung

Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh!

Dieter Vesper: Was kann die Finanzpolitik? Cover: FES
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Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?

Blick auf die Dächer von Leipzig.
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Leipzig hat im Dezember 2015 die amtliche 560.000 geknackt

Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße.

Arbeitende Senioren: Vergleich 2000 und 2015. Karte: GDV
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Auch in Leipzig jobben immer mehr Menschen im Rentenalter

Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV ist 2015 gesunken, aber anders als von „Bild“ erzählt

Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig war bei Aufstockern 2015 unter den deutschen Großstädten die Nr. 2

Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?

Anstieg der Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten 2005 bis 2016. Grafik: L-IZ
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Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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In Sachsen schmilzt der Arbeitslosenpuffer am schnellsten ab

Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.

Entwicklung der Arbeitslosenquoten im SGB II und SGB III in Leipzig von 2010 bis 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Leipzigs Arbeitslosenquote fällt auf 8,7 Prozent, die Nachfrage steigt

In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.

Die Gesamtteuerungsrate im Vegleich mit Heizöl und Kraftstoffen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Energiepreise dämpften auch im Juni die Teuerung in Sachsen

„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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