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Dienstag, 23. Dezember 2025

Politik

Neu gestalteter Schillerplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Besuch auf dem neu gestalteten Schillerplatz in Leipzig-Wahren

In manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.

Henriettenstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Linksfraktion wünscht sich eine Umwandlungsverordnung für Leipzig

Leipzig hat ein Problem. Nicht nur eins. Aber dieses brennt immer mehr Leipzigern auf der Seele und immer mehr Fraktionen äußern sich besorgt. Denn das Wachstum der Stadt hat den Leerstand schwinden lassen. Und gerade in beliebten Viertel geraten immer öfter Mieter unter Druck, weil ihre Wohnung in Eigentum verwandelt werden soll. Das brauche mehr als nur eine Milieuschutzsatzung, stellt die Linksfraktion im Stadtrat fest.

Burkhard Jung erklärt sein Indikatoren-Set. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mit dem Indikatoren-Set zum Leipziger INSEK kann Burkhard Jung gar nichts steuern

In der letzten Ratsversammlung hat ja der Stadtrat das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) beschlossen. Wirklich viel diskutiert wurde ja dazu nicht, wenn man vom Versuch der CDU-Fraktion absieht, den Kurswechsel hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr auszuhebeln. Aber gekoppelt ist das INSEK auch mit einem Indikatorenset, mit dem OBM Burkhard Jung glaubt, die positive Entwicklung der Stadt messen zu können. Wir glauben das nicht.

Geparkte Auto-Mobilität. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion versucht den Stellplatzmangel mit einem Wunder-Antrag aus der Welt zu schaffen

Leipzigs CDU-Fraktion ist gerade dabei, sich die nächste Niederlage im Stadtrat zu organisieren. Natürlich geht es wieder um das Thema Auto. Und auch wenn Wirtschaftsverkehr drüber steht, zeigt die autoverliebte Fraktion, dass es ihr vor allem um eines geht: Um den Erhalt der Stellplätze für das privat geparkte Mobil. Ursprünglich hatte die Linksfraktion einen durchaus sinnvollen Antrag gestellt.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Plakataufruf am Goethesteig 2017. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Fahrlässiger Stadtratsbeschluss von 2016 sorgt bis heute für gefährliche Situationen am agra-Park

Als Gisela und Harald Lindner jüngst am Goethesteig in Dölitz unterwegs waren, haben sie das abgebildete Plakat entdeckt. Es erinnert daran, dass die Querung des stark befahrenen Goethesteigs dort, wo man direkt vom Eingang zum agra-Park zum Sportplatz von Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig und auf den Fußweg nach Connewitz kommt, seit Jahren eine hochgefährliche Situation besteht. Aber das VTA allein ist an dieser ausgesessenen Misere nicht schuld.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne und SPD beantragen Tischmikrophone im neuen Sitzungssaal

So im Großen und Ganzen sind sich alle einig, wie der neue Sitzungssaal des Stadtrates ab 2019 aussehen soll: heller, moderner, rückenfreundlicher. Aber in Details gehen die Sichtweisen von Verwaltung und Fraktionen noch auseinander. Während die Freibeuter berechtigterweise ein barrierefrei einstellbares Rednerpult fordern, wünschen Grüne und SPD Mikrophone an jedem Platz.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Die innere Jahnallee um 17:30 Uhr am Freitag, den 15. Juni 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Innere Jahnallee: Radwege, Pkw-Halteverbot und gesonderte Liefermöglichkeiten beantragt

Nachdem es über drei Jahre nicht voranging an der inneren Jahnallee und sich die Unfälle mehrten, geht es nun Schlag auf Schlag. Während Volker Holzendorfs (Grüne) Petition für einen sogar ganz gegen Pkw abgesperrten Radweg bereits die 2.000er Unterstützermarke unter den Leipzigern übersprungen hat, möchte nun die Linksfraktion im Leipzig Stadtrat Nägel mit Köpfen machen. In einem Antrag vom 15. Juni fordert sie: Die Parkplätze auf der inneren Jahnallee entfallen, es werden beidseitig Radwege geschaffen und eine Extraregelung für die Belieferung der Geschäfte muss her.

Das Widerlager für die Behelfsbrücke am Westufer der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Freitag wurde die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer eingesetzt

Am Freitag, 15. Juni, gab es mal einen Fototermin auf einer Baustelle – auf einer nicht ganz unspektakulären: Am 7. Mai starteten ja die Arbeiten für den Neubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße. Die halbe Karl-Heine-Straße ist aufgerissen, weil hier Wasserwerke, Stadtwerke und später auch die LVB alles gründlich erneuern. Die Plagwitzer Brücke aus dem Jahr 1961 steht noch.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Engagement

Der Verfassungsschutz darf nicht die Genehmigungsbehörde für demokratische Projektförderung sein

Das Misstrauen in Demokratie, Protest und eine liberale und offene Gesellschaft ging ursprünglich nicht von der AfD aus. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Schon Jahre zuvor hat gerade die regierende CDU den Generalverdacht gegen jede Art demokratischen Protests „von links“ genährt. Was mit ihrer mittlerweile fatalen Nähe zur CSU zu tun hat. Der „Extremismus“-Verdacht ging so weit, dass man Fördergeldanträge gleich mal mit einer Gesinnungsüberprüfung verbinden wollte. Aber das ist aus gutem Grund rechtlich nicht möglich.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsen ist beim nationalen Klimaschutz nur der Bremser, nicht die Lokomotive

Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens gelten nach wie vor als heillos verschmutzt und lebensarm

Was passiert eigentlich, wenn gewählte Minister im Amt überhaupt nicht dran denken, Zielvorgaben ernst zu nehmen und die Dinge zu verändern? So wie die sächsischen Landwirtschaftsminister, die ja auch für die Gewässerqualität in Sachsens Flüssen zuständig sind? Nichts passiert. Die Flüsse bleiben giftbelastet. Und das schöne Versprechen bleibt eine Blase. Nicht nur in Leipzig sind die Flüsse ein schäumender Zutatencocktail.

Mariannenpark in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie sich in Problemhaltungen junger und alter Leipziger völlig unterschiedliche Lebenssichten spiegeln

Was ist nur mit unseren Senioren los? Sie finden die Sicherheitslage in Leipzig besonders schlimm, sie schimpfen über die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen. Und da, wo die jungen Leute sich am Grün und am Wasser erfreuen, ziehen sie eine finstere Miene und finden die Zustände von Parks und Gewässern eine ganze Ecke schlechter als die Jugend. Vielleicht, weil die Jugend da herumtobt.

Wenn sich nun eine Pkw-Tür öffnet ... Straßenbahn, Radfahrer und parkende Autos. Auf der Jahnallee nach einem Fußballspiel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Online-Petition zur Inneren Jahnallee fand schon über 1.000 Unterstützer in zwei Wochen

1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit ums Jahrtausendfeld kommt jetzt vor Gericht

Seit über 15 Jahren liegt das Gelände der einstigen Landmaschinenfabrik Rudolf Sack nördlich der Karl-Heine-Straße brach. Das Gelände wurde mit einem Projekt der Schaubühne Lindenfels zur Jahrtausendwende berühmt, als hier zwei Jahre lang mitten in der Stadt Getreide angebaut wurde. Der Projektname „Jahrtausendfeld“ blieb haften und in den Folgejahren träumte die Stadt hier davon, mehrere Schulen zu bauen. Doch nichts passierte. Und als junge Leute meinten, hier Volleyball spielen zu können, reagierte der Besitzer mit einer Anzeige.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

2017 musste Sachsen schon 800 Millionen Euro für die Sonderrenten aufwenden

Es wird zwar gern geschimpft über die armen Ostländer, die so am Finanztropf des Bundes und der Westländer hängen. Aber dass sie auch noch etliche Finanzlasten aus der DDR-Zeit zu tragen haben, geht meistens unter. Eine dpa-Meldung thematisierte jetzt die merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung, die Lasten der alten DDR-Sonderrenten zu übernehmen. Umso frappierender die jüngste Zahl aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Cäcilienpark in Reudnitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Besuch im neuen Cäcilienpark in Reudnitz

Vor ein paar Jahren war das Ding noch eine kahle, leere Fläche. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, es Park zu nennen. Und eine Brache war es nach den Kriegsbomben auch: Zwischen Oswaldstraße und Cäcilienstraße wurde ein komplettes Wohnquartier ausradiert. Ringsum gab es zwar auch heftige Bombenlücken. Aber die wurden noch in den 1980er Jahren mit Wohnblocks gefüllt. Doch am 29. Mai wurde hier tatsächlich ein Kleinod fertig. Nur: Wer war Cäcilie?

Die Hofer Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleine Instandsetzungen gehen immer, für dringende Großprojekte fehlt in Leipzig die Luft

Selbst so eine kleine Meldung, wie sie die Stadt am 9. Mai veröffentlichte, erzählt von der Finanzierungsmisere der Stadt. Denn die Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße stand nicht mal auf der Prioritätenliste im Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2020. Aber sie kostet halt nur 1,5 Millionen Euro. Die sind leichter aufzubringen als die geschätzt über 50 Millionen Euro für das Mega-Brücken-Bau-Projekt Georg-Schwarz-Brücken.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Damit keine bösen Buben unbeobachet ins künftige Abhörzentrum des Ostens vordringen

„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Kurze Südabkurvung wird wieder so rücksichtslos beflogen wie vor der ignorierten Petition

Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.

Mit dem "Asylpaket II" ging die Anerkennungsquote der Flüchtlinge regelrecht in den Keller. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Um das Ablehnungssoll zu erfüllen, wird im BAMF vielen Bewerbern der Flüchtlingsstatus grundlos verweigert

Seit ein paar Tagen torkelt ja der sogenannte „BAMF-Skandal von Bremen“ durch die Medien, jeden Tag neu angeheizt durch neue Kraftmeiereien, Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen. Ein Thema, das den deutschen Menschenverächtern so richtig in die Hände spielt, auch weil unbelegte Behauptungen über unrechtmäßige Asyl-Gewährung kolportiert werden. Wo der eigentliche Skandal liegt, darüber schrieb am 6. Juni Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2017 übersprang die Summe der Sozialausgaben in Leipzig erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke

Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.

Ausstellungsaufbau im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kulturdezernat bedauert, aber für den Aufbau eines Leipziger Künstlernachlassarchivs fehlt eigentlich das Geld

2016 hatten die Grünen erstmals angefragt, ob sich Leipzig überhaupt um die Nachlässe der vielen spannenden Leipziger Künstlerinnen und Künstler kümmert. Denn es gibt ja nicht nur die Handvoll Berühmter aus der Leipziger Schule, es gibt auch noch Dutzende weitere, die zwar nicht den Ruhm ernteten, aber dennoch Ausstellungsbesucher und Sammler begeisterten. Wer aber kümmert sich um die Bewahrung des Werks all dieser Künstlerinnen und Künstler?

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen ein barrierefreies Rednerpult für Leipzigs neuen Sitzungssaal

Man vergisst sie immer wieder, obwohl man ständig drüber schreibt und sich ärgert, dass ein paar menschenfeindliche Dauerredner vom rechten Rand sich fortwährend boshaft und dumm über die Vielfalt unserer Gesellschaft auslassen. Sie klammern sich an einem alten, simplen Bild von Menschen fest, die wahrgenommen werden dürfen – und die anderen nicht. Dabei leben wir in einer schon immer sehr differenzierten Gesellschaft. Darauf macht ein einfacher Freibeuter-Antrag jetzt aufmerksam.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die großen Löcher in der Umfrage und die unsichtbare Bürgergesellschaft 2. Klasse

Dass nicht alle angeschriebenen Leipziger auf die Bitte des Amtes für Statistik und Wahlen reagieren, die zugesandten Fragebögen auch auszufüllen und wieder zurückzusenden ans Rathaus, ist Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung in diesem Amt, nur zu bewusst. Im aktuellen „Quartalsbericht 2017“ hat Falk Abel dazu ausführlich berichtet. Die meisten Fehlstellen kann man durch statistische Ausgleichsverfahren einigermaßen beheben. Aber nicht alle. Und da wird die Sache mit der Statistik vertrackt.

Das Karstadt-Warenhaus in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gastkommentar: Karstadt Leipzig, kleine Anmerkungen

Karstadt in Leipzig soll für die weiterführende Nutzung des Hauses 68 Prozent mehr Miete zahlen und weigert sich. Der bis 2019 laufende Mietvertrag würde dann nicht verlängert, die Folge wäre die Schließung des Standortes. Es droht der Verlust von 400 Arbeitsplätzen. Dagegen regt sich Widerstand. In einer Petition wurden 50.000 Unterschriften gesammelt, die übergeben werden sollten, jedoch von einem Mitarbeiter des Eigentümers entsorgt wurden. Das Problem ist, dass es auch keine Grundlage dafür gibt, dass der Eigentümer Unterschriften oder eine Petition annehmen muss.

Bundesparteitag der Linken. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Bundesparteitag der Linken mit sächsischer Prominenz eröffnet

Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.

Mit den Kleinen unterwegs in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Einkommensstagnation bei jungen Familiengründern und saftiger Ärger bei Schulen, Kitas und Wohnungen

Kriminalität und Sicherheit sind aus der Sicht fast aller Altersjahrgänge in Leipzig die größten Probleme, wenn auch die Unterschiede auffällig sind. Nennen es die Älteren mit 69 Prozent am häufigsten, sind es bei den jungen Leipzigern nur 33 Prozent. Und eine Bevölkerungsgruppe sieht überhaupt nicht ein, ausgerechnet dieses Thema als Nr.1-Thema zu betrachten: die (jungen) Leipziger Eltern.

Fein aufgeräumte Pizza-Schachteln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie die Ängste der älteren Leipziger die Sorgen der Jüngeren in der Bürgerumfrage übertönen

Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Das vertraglich befristete Wanderproletariat an Sachsens Hochschulen

Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.

Der 2014 begonnene Wohnungsbau an der Wintergartenstraße. Foto: LWB, Peter Usbeck
·Politik·Kassensturz

Mietniveau zog 2017 spürbar an und endlich soll es auch ein Förderprogramm für Familienwohnungen geben

Leipzigs Bürgerumfragen sind meist richtig dick. Diesmal wird die Auswertung wohl noch dicker, denn die 22.000 Angeschriebenen erhielten 2017 gleich drei bunte Fragebögen. Deswegen wird es noch über den Sommer dauern, bis der Bericht zur 2017er Bürgerumfrage fertig ist. Ein paar ausgewählte Ergebnisse hat das Amt für Statistik und Wahlen aber jetzt schon mal bekanntgegeben. Eins handelt natürlich von den steigenden Mietkosten in Leipzig.

Das beliebte Schillerdenkmal in der Lenné-Anlage. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Im September könnte Leipzigs Schillerdenkmal wieder in alter Schönheit zu sehen sein

Beim Freundeskreis des Leipziger Schillerhauses ist man logischerweise richtig sauer. Denn die rabiate Zerstörung und Beschmierung des Schillerdenkmals in der beliebten Lenné-Anlage am 7. Juli 2017 empfindet man dort auch ganz persönlich als Angriff auf Schillers Idee eines „brüderlichen Miteinander“. Das beliebte Denkmal ist seitdem eingehaust. Die Stadt sucht noch Spender, um das Denkmal in seiner Schönheit wieder herzustellen.

Pendlerverflechtungen Leipzigs mit dem Umland. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Einpendlerzahl nach Leipzig bewegt sich auf die 100.000er-Marke zu

Wenn die Wirtschaft brummt, werden Menschen zu Pendlern. Denn natürlich liegt die Arbeitsstelle selten in Nähe der Wohnung, oft genug muss man auch Stadt und Ländergrenzen überwinden. Und das geht nicht nur Menschen so, die rings um Leipzig wohnen und in der großen Stadt Arbeit gefunden haben. Auch die Zahl der Auspendler wächst.

Wolken über Leipzig. Foto. Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Auch das Jahr 2017 war in Leipzig um 1,5 Grad zu warm

Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat inzwischen auch die Wetterdaten für das Jahr 2017 veröffentlicht. Und die Bilanz ist wie so oft in den vergangenen Jahren: Es war zu warm. Seit Beginn des Jahrtausends liegt Leipzig Jahr für Jahr mit der gemessenen Durchschnittstemperatur über dem im 20. Jahrhundert noch gültigen Jahresmittel von 8,8 Grad Celsius.

SPD
·Politik·Leipzig

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Rücktritt mit Drama: SPD Leipzig kopflos

Ab heute Abend werden dann wohl die politischen Statements folgen, denn seit Mittwochmittag ist klar: die Leipziger SPD hat keinen Vorsitzenden in Leipzig mehr. Mit sofortiger Wirkung trat heute Hassan Soilihi Mzé von diesem Posten zurück, ein knappes halbes Jahr vor der anstehenden Leipziger Vorstands-Wahl am 17. November 2018. In seiner Mitteilung, welche erst der Leipziger Vorstand und wenig später auch die Presse satzgleich von ihm erhielt, schildert Mzé eine aus seiner Sicht tief gespaltene SPD.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Können Abbiegeassistenten die tödlichen Unfälle von Radfahrern mit Lkw in Leipzig verhindern?

Schon die ganzen Unfälle mit Radfahrern in der Jahnallee hatten den Leipziger Stadtrat aufgeschreckt. Dann kam der Unfall am Martin-Luther-Ring. Und am 31. Mai sorgte dann der nächste tödliche Unfall mit einem 53-jährigen Radfahrer in Schönefeld für Entsetzen. Darauf haben jetzt gleich zwei Ratsfraktionen mit Anfragen reagiert. Denn dass Radfahrer immer wieder von Lkw überrollt werden, hat meistens mit einem fehlenden Abbiegeassistenten zu tun.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD freut sich über die bessere Bezahlung von Kita-Plätzen, wünscht sich aber deutlich mehr

Am 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert.

Emsiger Zwitscherer: Haussperling. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stunde der Gartenvögel zeigt besorgniserregenden Trend bei insektenfressenden Vogelarten in Sachsen

Wenn Insekten rar werden, haben viele Vogelarten nichts mehr zu fressen. Und das macht sich mittlerweile auch in der vom NABU veranstalteten deutschlandweiten Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ bemerkbar: Mittlerweile werden auch Sperlinge, Amseln und Meisen in unseren Gärten und Städten seltener. Da dürfte eigentlich kein Umweltminister mehr ruhig schlafen können.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Stadtrat stimmt mehrfach gegen die Ausweitung der Fluglärmbelastung im Leipziger Norden

Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.

Dachsanierung des Stadtbades 2010. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne sprechen sich für sofortigen Verkaufsstopp für das Leipziger Stadtbad aus

Seit 2011 gibt es ein Konzept zum Betrieb des Stadtbades, mit dem das Leipziger Liegenschaftsamt beharrlich und völlig vergeblich nach einem Investor für Leipzigs altes Stadtbad sucht. Das Ganze sieht immer mehr nach einer regelrechten Augenwischerei aus. Nachdem der Versuch der Linksfraktion, den aussichtlosen Verkaufsversuch zu beenden, 2013 schon abgeschmettert wurde, wagen jetzt die Grünen einen Vorstoß.

Fußgänger auf der Straße.
·Politik·Kassensturz

Ohne Migration wäre das starke Leipziger Bevölkerungswachstum schlicht nicht denkbar

Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.

Aktuell zur Sanierung eingerüstet: das Alte Rathaus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Bei 3,5 Millionen Übernachtungen liegt garantiert noch nicht die Grenze fürs Leipziger Hotelgewerbe

Oft wird ja das Wachstum der Tourismuszahlen in Leipzig mit allerlei mystischen Erklärungen begründet. Als wenn diverse Kampagnen das bewirkten oder besonders gelungene Messeauftritte. Im neuesten Quartalsbericht beschäftigt sich Juliane Superka einmal mit den ganzen Übernachtungszahlen in Leipzig. Und es ist nichts Mystisches dabei. Und auch nichts Rekordverdächtiges.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: INSEK beschlossen + Video

In der zusätzlich angesetzten Ratsversammlung am 31. Mai wurde nicht nur über die Bildungspolitik in Leipzig diskutiert, es kam auch das 520 Seiten dicke Fleißwerk, an dem die Verwaltung seit 2016 gearbeitet hatte, zur Abstimmung: das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Und ein Änderungsantrag schien im Vorfeld für heftige Diskussion sorgen zu können – aber dann machte es: Pffft ...

Spatenstich im Pfarrgarten. Foto: Frank Schütze
·Politik·Brennpunkt

Am Freitag war Baustart für den Campus Lorenzo in Reudnitz

Was lange braucht, wird manchmal doch noch gut. Seit Jahren schon planen Caritas, Johanniter und die Gemeine St. Laurentius, aus dem einstigen Seniorenheim an der Riebeckstraße, dessen Häuser schon lange leerstehen, ein neues großes soziales Projekt für Reudnitz zu machen. Mit dem ersten Spatenstich begannen am Freitag, 1. Juni, die Arbeiten für das Bauvorhaben „Campus Lorenzo“ in Leipzig-Reudnitz.

Im Projektgebiet von „stadt PARTHE land“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was tut Leipzig wirklich zum Erhalt der wertvollen Feldraine in seiner Flur?

Manchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Änderung der Leipziger Jobcenter-Kultur

Eigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden.

Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Petition für eine sichere Radführung in der Inneren Jahnallee gestartet

Tempo 30 klingt immer gut. Die Leipziger haben sich ja daran gewöhnt. Wenn irgendwo Unfallschwerpunkte entschärft werden sollen, wird „Tempo 30“ verhängt. Der Ökolöwe hatte es auch für die Innere Jahnallee vorgeschlagen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt scheint dem Vorschlag flugs folgen zu wollen. Aber dem ADFC gehen die aktuellen Vorschläge aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig zur geplanten Verkehrsorganisation in der Inneren Jahnallee nicht weit genug.

Die "Innere Jahnallee". Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Freibeuter würden die Gustav-Adolf-Straße gern zur Fahrradstraße machen

Mehrmals in den vergangenen anderthalb Jahren kam es zu schweren Unfällen mit Radfahrer-Beteiligung. Nach dem jüngsten Vorfall hat die Grünen-Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahrenlage in der Inneren Jahnallee entschärfen. Wenig später legte der Ökolöwe nach und forderte die sofortige Einrichtung einer Tempo-30-Zone. Nun haben die Freibeuter darauf reagiert.

Einweihung des Rathausvorplatzes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Innenminister und OBM weihten am Freitag den neu gestalteten Platz vorm Neuen Rathaus ein

Wahrscheinlich sind bald Ferien. Eiligst werden überall in Leipzig neu gestaltete Plätze feierlichst eingeweiht und Bürgermeister und Minister reisen herum und zelebrieren die Übergabe ans herbeigeeilte Volk. Gern auch parallel. Am Freitag, 1. Juni, gab es die offizielle Übergabe des Rathausvorplatzes, der seit 2016 aufwendig umgebaut wurde und mit Pollern gesichert, denn eine öffentliche Straße ist das nicht mehr.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Poggenburg in Markkleeberg. Oder: „Geht doch erst mal arbeiten!“ + Audio

70 Besucher sind es wohl hochgerechnet, die am gestrigen 31. Mai den Weg zum Kurzvortrag vom „Extremismusbeauftragten“ André Poggenburg (AfD) in den großen Saal des Ratskellers „Zur Linde“ schaffen. Abzüglich der zehn Besucher natürlich, deren Jugend bereits so gar nicht zum restlichen Publikum passen will und welche im hinteren Teil des halbleeren Saales Platz genommen haben. Als Poggenburg dann erklärt, dass er (erwartungsgemäß) nur etwas zum Linksextremismus sagen wolle, geht der erste Arm aus dieser Gruppe nach oben, um eine Frage zu stellen. Später wird es laut. Als eine überforderte AfD-Security eingreift, schreit eine junge Frau: „Fass mich nicht an!“

Ein paar Kröten für die Kommunen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.

Blühbeet in der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt Schmetterlingswiesen für Leipziger Parks

Es gab mal Zeiten, da flatterte es wirklich, wenn man auf eine Wiese kam. Dann stoben die Grashüpfer nach allen Seiten auseinander, die Hummeln brummten zur nächsten Blüte und die Schmetterlinge stoben auf und segelten weiß, gelb oder auch admiralsbunt durch die Luft. In Leipziger Parks erlebt man so etwas nicht mehr. Es fehlt schlicht an blühenden Wiesen. Die Leipziger Jugendparlamentarier beantragen die jetzt. Extra für die Schmetterlinge.

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Endlich ein kleines Handlungsprogramm gegen „Reichsbürger“-Aktivitäten in Sachsen

Es war dann doch wie ein Nachklapp zum eher wieder ziemlich dünnsuppigen Verfassungsschutzbericht 2017, als das Sächsische Innenministerium am 29. Mai meldete, man wolle sich jetzt doch endlich ein bisschen intensiver um die sogenannte Reichsbürger-Szene kümmern. Die tauchte zwar endlich im Verfassungsschutzbericht etwas umfangreicher auf. Aber für das, was seit Jahren auch im Landtag angefragt wird, war das Gebotene einfach zu kärglich.

Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorlage zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt endlich in den Stadtrat

Es hat am Ende tatsächlich acht Jahre gedauert. Acht Jahre für ein Parkraumkonzept im Waldstraßenviertel. Mit zwei abgelehnten Zwischenergebnissen unterwegs und am Ende einem Vorschlag, der seit über einem Jahr durch die Gremien geistert. Jetzt soll er endlich in den Stadtrat kommen: Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel kommt. Und den Faulpelzen, die mit ihrem Auto unbedingt in Stadionnähe parken wollen, wenn Fußball oder Volksmusik passieren, wird die Bequemlichkeit verleidet. Endlich, muss man sagen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 16.05.) im Livestream & im Videomitschnitt

In der Fortsetzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), dem Sportprogramm 2024, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 sowie mit der Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beschäftigen. Und in der Bildungspolitischen Stunde wird das Thema „Schulsozialarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“ behandelt.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen erhöht seinen Anteil an den Kita-Kosten ab 2019 tatsächlich spürbar

Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder- und Jugendzahlen zeigen, warum Leipzig nicht genug Kitas und Schulen gebaut hat

Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.

Billigere und legale Droge: Alkohol in Flaschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wer weniger säuft, lebt ein bisschen länger

Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.

Bus und abgestellte Autos in der Coppistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der privat gemeldeten Pkw in Leipzig ging 2017 zum ersten Mal zurück

„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.

Entwicklung der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Gerade Logistik, Pflege und Bildung suchen immer mehr Fachkräfte für die unbesetzten Stellen

Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.

Neubau in der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will in Dresden um mehr Fördermittel kämpfen und setzt auf Investoren, die bereit sind zur Kooperation

Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Mit Rechtsstaatlichkeit haben AnkER-Zentren nichts zu tun und jetzt hat Koalitionspartner SPD ein Problem

Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.

Die wohl einzige Dauerlösung in einer Skizze von 2004, noch vor dem ersten Umbau der inneren Jahnallee. Foto: Zeichnung: Peter Schmelzer, Quelle: Stadtteilheft des Waldstraßenviertel e.V.
·Politik·Leipzig

Tod auf dem Rad

LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Innere Jahnallee wird angesichts der steigenden Unfallzahlen zunehmend ein Symbol. Für den ansteigenden Verkehr in Leipzig, veraltete Planungen im Stadtgebiet aus früheren Jahren, eines ausgebremsten ÖPNV und dem Anstieg der Personenschäden bis hin zu Todesfällen. Weitere Namen könnten Goethestraße oder Georg-Schwarz-Straße lauten, wenn es um einen eigentlich einfachen Umstand geht: Der „ruhende Verkehr“ in Form von überall herumstehenden PKWs wird an den großen Straßen der Stadt weichen müssen.

Erholen im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bis 2020 soll Leipzig einen „Masterplan Grün“ bekommen

Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.

Sieht aus wie Walhalla: Vereinsheim des Kleingartenvereins Ostvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus einem 100-jährigen Vereinsheim wird eine Natur-Kita mitten im Reudnitzer Schreberverein

In Reudnitz-Thonberg konnte man im dunklen Monat Januar etwas miterleben, was es in Leipzig durchaus öfter geben sollte. Da traf sich der Kleingartenverein Ostvorstadt e.V. in den Räumen der Johanniter Akademie in der Witzgallstraße, um über ein den Verein seit Jahren bewegendes Thema abzustimmen: Wie weiter mit dem eindrucksvollen Schreberheim an der Holsteinstraße? Gibt man es her, um ein spannendes Projekt darin entstehen zu lassen? Oder behält man es doch?

Schulgebäude von außen.
·Politik·Leipzig

Linksfraktion zweifelt daran, dass Leipzig die 150 Millionen Euro schnell in Schulen verbaut bekommt

Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.

Paddeln auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) soll bis Ende 2019 fortgeschrieben werden

Eigentlich ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) von 2006 gescheitert. Auch wenn es einige Akteure wohl nicht so sehen werden. In der Form, in der es damals von diversen Gremien abgenickt wurde, konnte es niemals umgesetzt werden. Einige Bausteine werden an simpelsten Genehmigungshürden scheitern. Deswegen soll das WTNK jetzt fortgeschrieben werden, wie es so schön heißt. Mit deutlich mehr Partnern am Tisch.

Dieses Mal knallte es an der kleinen Kreuzung Jahnallee/Lessingstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert Tempo 30 und die Einrichtung einer gesicherten Radspur in der Jahnallee

Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Seit 2000 sind schon 68 tote Wölfe aus Sachsen untersucht worden

Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.

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