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Montag, 9. November 2026

Politik

Michael Schmidt (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft des Völkerschlacht-Panoramas weiter ungewiss

200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.

Im Mühlpark Großzschocher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im neuen Großzschocher-Kalender geht es ein ganzes Jahr lang in den verschwiegenen Mühlpark

2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Kretschmers Tweet macht die Vorgänge um die Behinderung eines ZDF-Kamerateams zu einem Fall Kretschmer

Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.

Badetag im April 2018 vor der Oper Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sachsen sagt schon mal rund zwei Millionen Euro für das Leipziger Sportmuseum zu

Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum Kinder aus bildungsfernen Familien auch am Gymnasium zurückbleiben

Am Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?

Schnell mal abkürzen über Probstheida. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle

Es ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Linke beantragt: Auch Leipzig sollte Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen

Im Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen einen Schulneubau am ehemaligen Schwimmstadion statt eines Parkhauses

Jahrelang durften sich die Leipziger darüber wundern, warum es die Stadtverwaltung nicht fertigbekommt, rund um das Sportforum ein einigermaßen vernünftiges Verkehrskonzept hinzubekommen. Warum es fürs Anwohnerparken im Waldstraßenviertel genauso wenig eine Lösung gab wie für die unübersehbaren Probleme in der Jahnallee. So recht wollte der eine oder andere Verantwortliche im Rathaus nicht. Denn die Fraktion der Autoliebhaber, die jetzt unbedingt auch noch ein Parkhaus dort haben möchten, ist stark. Was die Grünen jetzt zum Reagieren bringt.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat auch das Jahr 2015 mit einem Plus von 27 Millionen Euro abgeschlossen

Es ist schon seit geraumer Zeit zu spüren, dass Leipzigs Stadträte die ganzen Warnungen aus der aufsichtführenden Landesdirektion und die Alarmmeldungen aus dem Finanzdezernat der Stadt nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn es um den Haushalt der Stadt geht. Denn was in den Haushaltsplänen immer so bedrohlich aussieht, hat mit den realen Jahresergebnissen der Stadt immer weniger zu tun. Das zeigt gerade wieder der Jahresabschluss für das Jahr 2015.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wolfgang Schäuble bekommt einen Brief zum Bundestagsbeschluss zur Kurzen Südabkurvung

Vor einem Jahr, bevor sich ganz Deutschland in den Endspurt zur Bundestagswahl legte, entschied der Bundestag einmütig, dass der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuhelfen ist. Normalerweise ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Aber sowohl der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch seine Nachfolger Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) fühlten sich nicht bemüßigt, der Aufforderung nachzukommen. Nun bekommt Wolfgang Schäuble einen Brief.

Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament wünscht sich Lösungen für die zugeparkten Radwege in Leipzig

Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.

Einleiter aus dem Klärwerk Rosental in die Neue Luppe. Foto: Kirsten Craß
·Politik·Engagement

Ein besorgter Brief zur Rücksichtslosigkeit des Leipziger Wasserfestes

Die Berichterstattung zum seit 2001 in Leipzig stattfindenden Wasserfest haben wir schon vor geraumer Zeit eingestellt. Den ursprünglichen Zweck, das Leipziger Gewässersystem wieder in die Aufmerksamkeit der Leipziger zu rücken, hat es längst erfüllt. Aber in den letzten Jahren ist es zu einem reinen Volksfest geworden, bei dem die tatsächlichen Probleme des sensiblen Wasserknotens einfach ausgeblendet werden. Auch die Folgen des wasserarmen Sommers 2018. Dafür gibt’s jetzt einen besorgen Brief.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Drei Stadträte fordern, die Theaterspielstätte in der Gottschedstraße jetzt wirklich in Erbpacht an den Jazzclub Leipzig zu geben

„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.

Arndt Ginzel wurde in Dresden von Polizisten festgesetzt. Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten
·Politik·Sachsen

Skandal bei Merkel-Besuch: Polizisten setzen ZDF-Kamerateam fest

Die Dresdner Polizei hat mal wieder einen Presseskandal. Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzten Polizisten am Donnerstag ein Kamerateam fest, das im Auftrag des ZDF die Proteste von Pegida-Anhängern filmen wollte. Dabei hatte sich ein aggressiv auftretender Demonstrationsteilnehmer bei den Beamten über die Journalisten beschwert.

Gut beschattet: die Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsen hat die letzten zwei Jahrzehnte bei der Klimaanpassung grundlos vertrödelt

Es ist ja nicht so, dass über den Klimawandel erst seit gestern diskutiert wird. Seit 1992 hat die Weltgemeinschaft ganz offiziell mit der „Agenda 21“ von Rio akzeptiert, dass man kapiert hat, was da auf die Staaten der Erde zukommt. Aber selbst 26 Jahre später tun viele Minister und Regierungen immer noch so, als ginge sie das alles nichts an. Außer wenn’s um Geldbeihilfen geht. Am Freitag, 17. August, nutzten deshalb die Grünen die Gelegenheit, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen vorzulegen.

Prognose für die Direktmandate bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Karte: Wahlkreisprognose.de
·Politik·Sachsen

Die Zeit der sicheren Direktmandate für die sächsische CDU ist vorbei

In Berlin sitzt eine kleine Firma, die mit neuen Methoden versucht, möglichst genaue und verlässliche Wahlprognosen zu erstellen. Sie befragt dazu nicht einfach mal 1.001 Personen im Wahlgebiet und rechnet das dann hoch, sondern stopft die Computer mit lauter schon existierenden Daten voll. Das hat Wahlkreisprognose.de jetzt auch schon mal für Sachsen gemacht. Hier sind ja 2019 Landtagswahlen. Und die Direktmandate werden dann mit Sicherheit neu verteilt.

KarLi-Baustelle 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion und Freibeuter legen jetzt einen gemeinsamen Investitions-Vorschlag für die LVB vor

Im Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.

Leipziger Straßenschild mit Erläuterungstafel. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Straßenverzeichnis soll öffentlich werden

Da rannte das Jugendparlament offene Türen ein, als es vor der Sommerpause beantragte, Leipzigs Verwaltung möge doch bitte ein Straßenverzeichnis mit den Erläuterungen zu allen Straßennamen veröffentlichen. Machen wir doch gern, meint jetzt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning. Online. Das geht am schnellsten.

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Bürgerrechtler bitten dringend darum, die Initiativgruppe Herbst ’89 nicht auszubooten

Auf einmal drängt die Zeit. Am 22. August soll die Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ im Stadtrat landen. Und damit auch der von vier Fraktionen getragene Änderungsantrag, die Verantwortung für die jährlichen Feste zum 9. Oktober von der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ auf ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ zu übertragen. In der Initiativgruppe schrillen sämtliche Alarmglocken.

Die künftige Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Neubau der Haltestelle Baaderstraße in Gohlis beginnt

Der SPD-Ortsverein Leipzig-Nord freute sich schon mal Anfang Juli vor, dass endlich die geplante LVB-Haltestelle an der Baaderstraße in Gohlis gebaut wird. Am Dienstag, 14. August, wurden nun die Autofahrer in der Virchowstraße überrascht – denn ganz ohne Ankündigung war schon mal eine Fahrbahn gesperrt worden. Eiligst schickte dann die LVB am Dienstagnachmittag die Meldung raus: Jetzt wird die um ein Jahr verschobene Haltestelle tatsächlich gebaut.

Die Neue Luppe nach einem kleinen Hochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Über Deiche, Eschen und Hochwasserfluten

Ab und zu liest auch „framo“ bei uns mit und schickt uns dann einen Leserbrief, der sich wie eine gut durchdachte Gegenposition zu dem liest, was wir gerade geschrieben haben. Etwa zum notwendigen anderen Umgang mit dem Auenwald. Motto: „Das ist ja alles schön und gut, aber…“ – Aber tatsächlich ist es jedes Mal ein hübsches Beispiel für selektives Lesen. Aber vielleicht ist das typisch für unsere Zeit. Versuch einer kurzen Einordnung.

Die Grünfläche, auf der das neue IfL entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Realisierungswettbewerb zum Neubau des IfL am Leuschnerplatz ist gestartet

Im Leipziger Stadtrat kochte das Thema 2017 noch einmal richtig hoch, Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht warf sich noch einmal richtig in die Schlacht: Es ging um den Verkauf des Grundstücks zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, heute eine kleine Grünfläche – künftig aber Standort für das Leibniz-Institut für Länderkunde. Das sitzt heute noch in Mieträumen draußen am Paunsdorf-Center, kämpft aber seit 15 Jahren für einen Rückzug in die Innenstadt.

Marienweg im Rosental. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Es gibt keinen Grund, den rumpeligen Marienweg zur Fahrradstraße umzubauen

Man muss schon ein gewisses Rumpelpotenzial haben, um auch nur auf die Idee zu kommen, auf dem südlichen Marienweg mit dem Fahrrad fahren zu wollen. Zumindest verblüffte im Frühjahr der Vorstoß der Leipziger AfD-Fraktion, den Marienweg im Rosental als Fahrradstraße ertüchtigen und dann auch gleich noch die Bahnstrecke unterqueren zu wollen. Man hatte da so was gehört von einer Baumaßnahme an der Strecke.

Leipziger Verkehrsinformationssystem mit City-Baustellen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wo bitte findet man zur digitalen Baustellenkarte der Stadt Leipzig?

Die kleine Idee hatten wir am 4. August formuliert, als wir über die stillschweigende Freigabe des nach zwei Jahren endlich fertigen Peterssteges berichteten. „Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist“, schrieben wir. Und auch in der SPD-Fraktion vermisst man ein so selbstverständliches Informationsangebot. Gibt es denn gar keins?

Im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Antrag zu Schmetterlingswiesen soll mit dem Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig verschmelzen

Es gibt Naturschutzthemen, da tut sich Leipzigs Verwaltung schwer umzudenken. Bei anderen ist sie schon ein Stück weiter, hat sogar schon ein paar Vorzeigeprojekte. Deswegen rannte der Jugendbeirat gewissermaßen offene Türen ein, als er einen Antrag zur Anlage von Schmetterlingswiesen in Leipzig stellte. Den das Umweltdezernat jetzt postwendend für „zugestimmt“ erklärte.

Fuß-/ Radweg am Völkerschlachtdenkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nicole Wohlfahrt beantragt eine richtige Lösung für die faulen Kompromisse in der Prager Straße

Man merkt es dem Antrag von SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt (SPD) an, dass sie mit der Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zu dem unmöglichen Rad-Gehweg am Völkerschlachtdenkmal überhaupt nicht zufrieden war. Die Stadt möchte die Buckelpiste zwar im Herbst asphaltieren. Aber an den Grundproblemen, die die SPD-Stadträtin benannt hat, soll sich nichts ändern.

Spendensäule mit Patricia Werner und Bernhard Stief. Foto: Andreas Birkigt
·Politik·Engagement

100.000 Euro an Spenden für das Glockenprojekt der Nikolaikirche Leipzig sind schon beisammen

Zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 sollen sie wieder in alter, neuer Klarheit läuten: die Glocken der Leipziger Nikolaikirche. Dafür hat die Nikolaikirchgemeinde im Advent 2017 zusammen mit der Ostdeutschen Sparkassenstiftung das Glockenprojekt gestartet, mit dem die sieben kleineren Glocken wieder fit gemacht werden sollen und eine neue „Osanna“ alles übertönen soll.

Die Nordseite des Bowlingtreffs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Herbst startet das Liegenschaftsamt eine neue Vermarktungsoffensive für den Bowlingtreff

Seit 21 Jahren ist er dicht. Seit zehn Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ihn irgendwie wieder für städtische Zwecke zu nutzen. Schon 2009 sollte der Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie von irgendwem wieder saniert werden. Das Naturkundemuseum wollten 2012 einige Leute hier unterbringen und mussten dann feststellen, dass das unterirdische Gebäude mit seiner Feuchtigkeit für ein Museum völlig ungeeignet ist. Jetzt versucht es die Stadt erneut.

Noch Wasser da? Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Forderungspapier des BUND listet auf, was Politik in Deutschland sofort zur Minderung der Umweltbelastung tun kann

Hinter uns liegen – was die deutschen Klimaschutzziele betrifft – 13 verlorene Jahre. Immer wieder wählten die Bundesbürger sich Regierungen, die nicht gewillt waren, wirklich kluge Maßnahmen zur Anpassung des Landes an den absehbaren Klimawandel einzuführen – nicht in der Landwirtschaft, nicht im Verkehr, nicht im Energiesektor. Fast hat sich das Gefühl eingestellt, dass man gegen so viel Bequemlichkeit eigentlich nichts machen kann. Aber der BUND listet einfach mal auf, was längst alles hätte getan werden können. Wehgetan hätte es tatsächlich vor allem den Bequemen und Gleichgültigen.

Abgedeichte Elsteraue mit Luppehochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Der Leipziger Auenwald muss eine neue Rolle in der Klimapolitik der Stadt Leipzig spielen

Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse das nunmehr 2. Internationale Auenökologiesymposium statt, zu dem der NUKLA e.V. wieder hochkarätige Fachreferenten eingeladen hat. Die Mitarbeiter der zuständigen Ämter in Leipzig hat der Verein auch wieder eingeladen. Aber da geistert eine Protokollnotiz durch die Lande, in der im Namen von Bürgermeister Heiko Rosenthal deren Teilnahme regelrecht untersagt wird. So lernt man natürlich nix.

Marie Rothe und Eric Buchmann mit Bugenhagen-Porträt. Foto: Hieronymus-Lotter-Gesellschaft
·Politik·Engagement

Hieronymus-Lotter-Gesellschaft will die Restaurierung eines Bugenhagen-Bildes im Stadtmuseum ermöglichen

Zur Reformationsgeschichte gehören nicht nur der Thesenanschlag, die aufsehenerregenden Auftritte Luthers bei der Leipziger Disputation (1519) oder der Einführung der Reformation in Leipzig (1539), sondern auch die Arbeit seiner Mitstreiter. Im Reformationszimmer im Alten Rathaus kann man ein Stück dieser Geschichte sehen, darunter auch das Porträt des Luther-Mitstreiters Johannes Bugenhagen von Cranach dem Jüngeren. Aber das braucht jetzt so langsam eine Restaurierung.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

AnkER-Zentrum in Sachsen ist nichts als eine Mogelpackung

Es sieht ganz so aus, als werde die Regierungszeit von Michael Kretschmer (CDU) einmal als eine Zeit der Placebo-Maßnahmen in die Geschichte eingehen. Wenn sie überhaupt in die Geschichte eingeht und nicht nur eine Fußnote bleibt: gescheitert, weil nicht mutig genug. Denn noch mehr als unter Stanislaw Tillich steht Kretschmers Politik im Schatten der CSU-Politik in Bayern. Aktuellstes Beispiel: Horst Seehofers wirklichkeitsfremde „AnkER-Zentren“.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig kümmert sich doch schon allerorten emsigst um die Rettung der Feldraine!

Im Juni war es wahrscheinlich auch schon heiß. Man kommt ja ganz durcheinander, wenn ein Hitzemonat dem anderen gleicht. Aber im Juni tagte der Petitionsausschuss zwei Mal mit der Petitionsvorlage „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“ auf dem Tisch. Und dazu die Stellungnahme aus dem Umweltdezernat, die wortreich erklärte, warum man sich um die Petition nicht kümmern müsste. Man kümmere sich ja schon höchstambitioniert um die Feldraine.

Schnell mal über Leipzig ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Deutsche Flugsicherung nimmt immer weniger Rücksicht auf die Sicherheit der Leipziger

Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.

KarLi zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss lehnt Radfahrer-Wunsch zur KarLi ab

Es würde nicht funktionieren. „Die Petition wird abgelehnt“, formuliert der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Einschätzung zu einer Petition, die zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße die Abschaffung der Autostellplätze verlangte, damit endlich genug Platz für Radfahrer da ist und vor allem mehr Sicherheit. Denn der Radweg wird hier auf der Westseite der Straße eng an den geparkten Autos geführt.

Auch junge Familien haben in der Regel kein dickes Reisebudget. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

DEHOGA und IHK unterstützen den Vorstoß von SPD- und Linksfraktion zur Gästetaxe

Die Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.

Mit alten Rumpelzügen fährt man derzeit nach Chemnitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Altes Zugmaterial und fehlendes Fahrpersonal machen sich auf den MRB-Strecken nach Grimma und Chemnitz massiv bemerkbar

Nicht nur auf der Strecke Leipzig – Chemnitz hat die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) Probleme mit Personalmangel und Zugausfällen. Am Dienstag, 7. August, thematisierte der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) die wachsenden Probleme auch auf der Strecke Leipzig – Grimma. Der ZVNL vergibt die Leistungspakete auf diesen Strecken. Aber die MRB scheint besonders von Personalsorgen geplagt zu sein.

Der heutige Zugang zum alten Zollschuppengelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2019 sollen die Arbeiten im neuen Quartier westlich des Hauptbahnhofs beginnen

Seit 2008 geht das schon so, dass für das alte Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs immer neue Ideen auftauchen. Damals noch eine, über die Oberbürgermeister Burkhard Jung heute froh ist, dass Leipzig sie abgelehnt hat. Damals hatte sich der Investor für einen Großmarkt für das Gelände so dicht am Stadtzentrum interessiert. Dennoch hat es zehn Jahre gedauert, bis sich jetzt mit der Leipzig 1 GmbH tatsächlich jemand ernsthaft an die Planungen für das Areal macht.

"Der spuckt Jesus ins Gesicht", Frank Martin, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde Leipzig über Menschen, die sagen "Das Boot ist voll". Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (4): Pfarrer Frank Martin „Man spuckt Jesus ins Gesicht“ + Bildergalerie

VideoEuropa lagert Probleme ständig aus, doch diese Zeit endet. Noch ist es eine „Externalisierungsgesellschaft“, die eben sagen kann – ja, ist schon Krieg irgendwo da draußen, aber doch nicht bei uns. Ja, es gibt Probleme auf der Welt, aber das ist Sache der Politiker, denn wozu bitte hat man sie schließlich „abgeordnet“? Damit hat man im Alltag nichts zu tun. Oder? Der Leipziger Pfarrer Frank Martin schilderte am 4. August 2018 in Leipzig seine christliche Sicht auf den Friedensnobelpreisträger Europa.

Hénry berichtete am 4. August von seinen Erlebnissen in Libyen und Italien (Übersetzer am Mikro). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (3): Drei Fluchtversuche, Korruption und Zwangsprostitution + Bildergalerie

VideoDrei Versuche hat Hénry unternommen, um von Libyen aus auf die andere, die scheinbar gute Seite des Mittelmeers zu kommen. Seit sieben Monaten ist er in Deutschland. Es ist die Beschreibung einer verfahrenen Situation, es sind wenige, aber wichtige Worte, die er für seine Erlebnisse findet. Sie zeugen von der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit, an beiden Ufern. Da es keine regulären Möglichkeiten gibt, das Meer zu überqueren, beginnt alles mit dem Kauf eines Platzes auf einem Boot.

Für Rucksackreisende eine Menge Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke und SPD beantragen klare Ausnahmeregelungen für alle Gästegruppen, die es nicht so dicke haben

Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die geplante Leipziger Gästetaxe trifft mal wieder die finanzschwachen Übernachtungsgäste am härtesten

Ganz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.

Das 1894 erbaute Schulgebäude am Opferweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2019 soll die neue Schule in Wahren endlich ihren Betrieb aufnehmen

Erst am 1. August musste Leipzigs Verwaltung melden, dass der Um- und Neubau der Schule am Opferweg wohl doch eine Ecke teurer wird als geplant. Die absehbaren Gesamtkosten haben sich von 9,27 Millionen Euro um 1,2 Millionen auf 10,47 Millionen Euro erhöht. Aber die Fördergelder fließen. Am Montag, 6. August, übergab Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Leipzig persönlich den Förderbescheid.

Riad von der Initiative Die Grenze ist das Problem auf dem kleinen Erich-Weinert-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (2): Die Grenze selbst ist das Problem + Bildergalerie

Am 4. August 2018 kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig. Dabei wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, welche das Problem der zunehmenden Abschottung, die Zustände in Nordafrika und Leipzig thematisierten. Besonders eindringlich gelang dies einem tunesischen Vertreter der Leipziger Initiative „Die Grenze ist das Problem“, welcher schilderte, wie sich die Lage am Mittelmeer nach vielen ruhigen Jahren bis in die 90er hinein vor allem für die jungen Menschen in Tunesien verändert hat.

Am 4. August 2018 fanden sich knapp 2.000 Teilnehmer bei der "Seebrücke"-Demo auf dem Leipziger Simsonplatz ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Video von der Seebrücke-Demo in Leipzig (1): Mission Lifeline schildern Einsätze im Mittelmeer + Bildergalerie

VideoAm 4. August kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig, die vor allem eines war: Ein wütender Protest gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer. Vorausgegangen waren diesen privat organisierten Aktivitäten, wie unter anderem von der Dresdner Gruppe „Mission Lifeline“, ein systematischer Rückzug der staatlichen Seenotrettung nach dem Ende der italienischen Rettungs-Aktion „Mare Nostrum“ und ein Schwenk Richtung Abschottung.

Was krabbelt denn da? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eigentlich sind in Sachsen die unteren Naturschutzbehörden verantwortlich, den Missbrauch der Insektenvernichter zu sanktionieren

Es ist zwar schon eine Weile her, dass der NABU eine Protestaktion gegen sogenannte Insektenvernichterlampen startete. 2012 war das. Aber auch sechs Jahre später scheinen noch etliche Mitbürger diese automatischen Insektenkiller in ihrem Garten zu betreiben. Ein Thema, das jetzt den Landtagsabgeordneten der CDU, Andreas Heinz, beschäftigt hat. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob sie darüber irgendwelche Informationen hat.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch die PD Leipzig ordert regelmäßig einen Eurocopter zur Luftaufklärung

Es gibt Nächte, da liegen tausende Leipziger wach, weil ein Hubschrauber stundenlang über den Dächern kreist. Und am nächsten Tag schauen sie in den Polizeibericht, um zu erfahren, ob jetzt wieder mal eine Einbrecherbande gejagt wurde oder ein paar Randalierer. Und da steht selten bis nie auch nur ein Hinweis. Mehrere Landtagsanfragen von Enrico Stange zeigen nun, wie exzessiv Sachsens Polizei die Hubschrauber nutzt.

Eine Protest- und Blockadeaktion führte am Samstag, 4. August, zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

Video„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter kräftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschürt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend für die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung „KohleErsetzen“ den ganzen Tag über.

Kreuzung Zschochersche / Industriestraße in Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vor 2023 ist mit dem Umbau der Zschocherschen Straße nicht zu rechnen

Schon seit geraumer Zeit ringen die Bewohner von Plagwitz mit der Leipziger Verwaltung darum, die Zschochersche Straße mit mehr Ampeln auszustatten. Zuletzt gab es auch noch eine Petition. Denn gerade am Knoten Industriestraße wird es unter der Woche eng für Fußgänger, wenn sie hier unbeschadet über die Straße wollen. Das sieht die Verwaltung auch ein. Auch wenn man nicht gleich eine Ampel hinstellt, das kann nämlich noch dauern.

Blick ins Land. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Zehn Jahre Kreisgebietsreform in Sachsen

Es war eine wunde Stelle, die die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), am 1. August erwischte, als sie in der „Freien Presse“ die Kreisgebietsreform von 2008 negativ bewertete. Dass es eine ganz wunde Stelle ist, zeigte die prompte Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer: „Die pauschale Kritik von Petra Köpping ist unberechtigt! Es gehört nicht zur Aufgabe einer sächsischen Ministerin, ständig Land und Leute schlechtzureden.“

Straßenbau an der Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im September soll die neue Landsberger Brücke fertig sein

Es sieht ganz so aus, als könnten es die Bauleute schaffen und die neue Landsberger Brücke bis zum 30. September tatsächlich fertigstellen wie geplant. Die Landsberger Brücke ist jene Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße im Norden von Gohlis die Eisenbahntrasse überspannt. 2008 wurde sie aus statischen Gründen für den Kfz-Verkehr gesperrt, ab 2014 war die komplette Standfestigkeit der alten, aus dem Jahr 1904 stammenden Brücke in Gefahr.

Demonstration am 4. August in Leipzig. Foto: Seebrücken-Initiative Leipzig
·Politik·Engagement

2.000 Leipziger demonstrierten am Samstag dafür, Leipzig zum sicheren Hafen zu machen + Video

Eigentlich gehört alles zusammen: Der Protest draußen in Pödelwitz gegen die drohende und völlig sinnlose Zerstörung eines Dorfes und drinnen in Leipzigs Innenstadt am Samstag, 4. August, der Protest gehen die Verlogenheit der europäischen Abschottungspolitik. Beides Dinge, die zutiefst menschen- und zukunftsfeindlich sind. Und obwohl in Pödelwitz schon viele Menschen am Klima-Camp teilnahmen, waren zur „Seebrücke“-Demo am Samstag ebenfalls geschätzt 2.000 Leipziger auf den Beinen.

Ein paar Sitzbänke könnten auf dem Nikolaikirchhof durchaus Platz finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Planungsdezernat will schon bald das Sitzbankkonzept für die Innenstadt vorstellen

Wenn am 10. August der Petitionsausschuss tagt, dann wird er auch über eine Petition beraten, mit der mehr Sitzbänke in der Leipziger Innenstadt gefordert werden – insbesondere am Willy-Brandt-Platz, in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof. Eine Idee, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gar nicht so schlecht findet. Denn ähnliche Anträge gibt es ja auch aus dem Stadtrat. Aber eigentlich braucht es erst einmal ein Sitzbankkonzept.

Der neu gebaute Peterssteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

Natürlich kann die Stadt nicht zu jedem Bauprojekt, das gerade fertig geworden ist, zu einem Pressetermin und Schampus und Banddurchschnitt einladen. Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist. So wie der nicht ganz unwichtige Peterssteg. Radfahrer auf dem Elsterradweg wissen, was da zwei Jahre lang für Kurven sorgte.

Musste seine Leuchtwerbung auch abnehmen: L'Angolo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit um Leuchtreklamen in der KarLi hat nicht mal das Zeug zu einem Skandal

Was für ein Sommertheater. Da rafft sich das Leipziger Bauordnungsamt endlich mal auf, in das (kleine) Reklamewirrwarr auf der Karl-Liebknecht-Straße ein bisschen Ordnung zu bringen. Man hatte da ein bisschen was versäumt in den vergangenen Jahren. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute bekam die Aufforderung, die nicht genehmigten Reklamen abzunehmen. Und gleich wird das zu einem Skandal. „Skandal!“, dachten wir auch zuerst, als uns Alexander Laboda, der den Karli-Blog betreibt, seine Geschichte ans Herz legte.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Das Klimacamp im Kreis Leipzig: Ein Interview, Impressionen und Aktionen am Wochenende + Videos & Bildergalerie

VideoSeit dem letzten Sonnabend versammeln sie sich und nun steht ein spannendes Schlusswochenende bevor. Mehr und mehr Menschen kommen nach Pödelwitz, bereits in der Woche waren sie über 900 Teilnehmer am ersten Klimacamp im Leipziger Land. Am Ende des Treffens im Braunkohleland stehen am Samstag letzte Aktionen bevor. Die L-IZ.de war vor Ort, hat Eindrücke gesammelt und sich mit Vertretern des Beteiligten Bündnisses „Kohle erSetzen“ zum Gespräch getroffen.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nach vier Jahren vergeblichen Wartens auf die Regierung legt die Linksfraktion ein faires Vergaberecht für Sachsen vor

Wie bekommt man eigentlich eine gerechte Welthandelsordnung, wenn es den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, wie man fair einkauft? Wenn ihnen fast nur noch unfair produzierte Waren begegnen und überall die „Billig! Billig!“-Werbung schreit? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag versucht es jetzt mal übers Vergaberecht im Land. Wenn nur noch fair produzierte Dinge vom Land gekauft werden dürfen, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Leipzig hat seine Schulden im letzten Jahr wieder um 46 Millionen Euro abgebaut

Leipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen.

Aktion nahe der Sachsenbrücke im Vorfeld der "Seebrücke"-Demo am Samstag. Foto: René Loch
·Politik·Engagement

Seebrücke-Demo in Leipzig: Europa braucht sichere Häfen und eine faire Handelspolitik mit Afrika

Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.

Zentrum vieler aktueller Debatten im Leipziger Osten: das Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Debatte: Drogenpolitik im Leipziger Osten + Video

LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Umweltschutz muss jetzt auch in der sächsischen Landwirtschaft endlich zum Top-Thema werden

Manchmal braucht es scheinbar wirklich erst die dicke große Keule, damit konservative Politiker, die an ihrem Trab nichts ändern wollen, endlich begreifen, dass Worte wie Klimawandel keine Werbeaktion für Blümchen sind, sondern harte Realitäten, auf die man reagieren muss. Und es ist ja nicht so, dass Sachsens Umweltbehörden nicht wüssten, was dringend anders gemacht werden müsste. Aber es passiert nicht. Stattdessen gab’s ja auch im Bund wieder nur einen „Dürre-Gipfel“.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Einige Sachsen rüsten sich immer häufiger mit halbautomatischen Waffen aus

Wenn sich in Medien und Politik Verunsicherung breit macht und immer mehr Schreckensbilder einer unbeherrschbar erscheinenden Welt gemalt werden, dann hat das auch direkte Folgen für das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Und etliche scheinen sich wirklich erst mit einer Schusswaffe im Haus einigermaßen sicher zu fühlen, denn seit 2013 steigt die Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen massiv an.

Gemeldete Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli und der zunehmende Bedarf der endlich munter werdenden Behörden

Am Dienstag, 31. Juli, legte die Arbeitsagentur Leipzig die Arbeitsmarktzahlen für den Juli vor. Und ganz am Ende ging der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, wie gewohnt auch auf den Ausbildungsmarkt ein. Und da steckt unübersehbar ein Problem, denn die Zahl der freien Ausbildungsstellen ist zwar gestiegen – aber nicht so stark wie die Zahl der unversorgten Bewerber.

Worum es geht, steht drauf. Die Linke am 31. Juli 2018 auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz gegen steigende Fahrpreise. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Morgen, Leipziger, wird’s was geben: Demonstration gegen höhere Fahrpreise + Video

VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.

Aktion "Bäume statt Bauschutt" am 17.Juni. Foto: Detlev Ducksch, BI Rückmarsdorf
·Politik·Brennpunkt

Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Zerstörte Glasscheiben an der Parkarena. Foto: OAZ
·Politik·Sachsen

Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.

Einmündung der Edvard-Grieg-Allee in den Kreisverkehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will die Sache mit den Zebrastreifen am Herzliya-Platz prüfen

In stillen Stunden im Tagesrandbereich, wenn nicht so viele Leipziger unterwegs sind in den Clara-Zetkin-Park und auch nicht so viele Kraftfahrer durch den Kreisel an der Tauchnitzstraße fahren, ist das alles eher kein Problem. Man hat die Übersicht. Jeder kann auf jeden achtgeben. Aber sowie es mehr Verkehr gibt, können die Übergänge am Herzliya-Platz sehr unangenehm werden. Da gehören Zebrastreifen hin, hatten die Grünen im Mai schon beantragt.

Sturmbruch im Leipziger Auenwald im Januar 2018. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der Wettlauf mit den Borkenkäfern ist in Sachsens Forsten noch in vollem Gang

Der Umbau des sächsischen Waldes geht viel zu langsam. Wälder sind auf das, was Menschen tun, nicht eingerichtet. Schon gar nicht auf das rasante Tempo des Klimawandels, unter dem in Sachsen besonders die in den vergangenen Jahrhunderten angepflanzten Monokulturen leiden. Sie sind vor allem betroffen, wenn Stürme wie „Kyrill“, „Herwart“ und „Friederike“ übers Land toben und dabei komplette Anbauflächen flachlegen.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Geschichte der Tricksereien zur Kurzen Südabkurvung ist mittlerweile 15 Jahre alt

Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.

Gesundes Essen hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kostenlose Schulspeisung für alle: Sozialdezernat hält den Antrag der Linken für nicht finanzierbar

Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.

Kleinkehrmaschine im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtreinigung würde ja gern elektrische Kehrmaschinen anschaffen, aber die Dinger sind noch zu teuer

Es ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.

In der Huttenstraße wird erst 2019 gebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB werden in der Huttenstraße erst 2019 bauen, Planunterlagen liegen ab August im Rathaus aus

Sämtliche Baukapazitäten in der Region sind ausgereizt. Leipziger Unternehmen bekommen ihre Baukapazitäten einfach nicht mehr in Jahresfrist am Markt platziert. Wenn überhaupt noch kurzfristige Angebote abgegeben werden, sind sie für kommunale Unternehmen wie die LVB viel zu teuer. Und so wurde auch der für August bis November geplante Gleisneubau in der Huttenstraße in Großzschocher storniert und ins nächste Jahr verschoben. Da hat man endlich auch Zeit, den Planfeststellungsbeschluss öffentlich auszulegen.

Connewitzer Schleuse - mal ohne Boote. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

LMBV will 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser in die Kleine Pleiße pumpen

Am 24. Juli gab es ja eine Nachricht für Leipzigs Wasserwanderer, die in dieser Form neu ist fürs Leipziger Gewässersystem. Gab es 2003 und 2011 zu viel Wasser im System, gibt es in diesem andauernden Hitzesommer 2018 erstmals zu wenig. Zu wenig, um das Wasser weiter über die Connewitzer Schleuse abfließen zu lassen. Seitdem ist die Schleuse außer Betrieb, das Wasserproblem aber nicht behoben.

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