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Samstag, 7. März 2026

Politik

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne fordern grundsätzliche Beteiligung der Eltern bei der Neugestaltung der Schulbezirke

Leipzig erlebt ja auf vielen Ebenen, was passiert, wenn eine Stadt dieser Größe über Jahre schlecht ausfinanziert ist und viel zu spät anfängt, wichtige Infrastrukturen zu bauen - Schulen zum Beispiel. Dann gibt es auch immer wieder Vorstöße der Verwaltung, an den Schulbezirken herumzuschieben, bis sie wieder irgendwie dem wachsenden Bedarf entsprechen. Die Grünen fordern jetzt, die Eltern einzubeziehen, wenn jetzt wieder mal neu zugeschnitten wird.

Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Das Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ demonstriert am 18. April für den Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.

Ein Eisvogel verzehrt am Elstermühlgraben seine Beute. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Das Eisvogel-Monitoring und ein dicker Brief an Leipzigs Naturschutzbehörde

Niemand versteht den Eisvogel. Trotz Monitoring scheint unklar, wie gut oder schlecht es der Population im Leipziger Auwald geht. Aber Johannes Hansmann und Prof. Bernd Gerken vom Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland bzw. NuKLA e.V. fragen kritisch nach – mit einem Offenen Brief an die Naturschutzbehörde sowie das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Denn der Auwald ist ausgewiesenes Natur- und Vogelschutzgebiet. Und der Eisvogel steht als in Sachsen gefährdet auf der roten Liste.

Überaus entschlossen vor der nächsten Verhandlungsrunde - der Verdi-Chef Frank Bsirske in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Eine durchschlagende Warnung: Ver.di legt die LVB in Leipzig lahm + Video Rede Frank Bsirske (Ver.di)

Als sich um 10 Uhr die Demonstranten sammeln, ist eines schon klar. Der ÖPNV in Leipzig ist zum Erliegen gekommen, der Warnstreik hat die maximale Wirkung entfaltet. Bereits am Morgen, 4:22 Uhr, gab die LVB angesichts des 3 Uhr begonnenen Ausstandes bekannt, dass nun wohl doch bis zirka 14 Uhr ausnahmslos keine Bahnen und Busse in Leipzig fahren würden. Noch gestern am Abend hatte man offenbar gehofft, es würde nicht so dicke kommen, was so manchen Fahrgast erst am heutigen Morgen die Dimension klarmachte. Dafür erlebte Ver.di einen sehr erfolgreichen Tag.

Alle Räder stehen still – Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Alle Räder stehen still …: Impressionen vom Streiktag + Videos

Erst gestern 16 Uhr beschloss Ver.di laut Sprecher Stefan Hilbig über den kurzfristigen Warn-Streik von 3 Uhr bis 14 Uhr am heutigen Freitag, 13. April, bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und informierte kurz darauf die Medien. Noch gestern Abend hieß es seitens der LVB, die genaue Dauer des Streiks sei unbekannt. Seit heute morgen ist klar: von „Warnung“ kann bei diesem Streik kaum die Rede sein, Leipzig hat seit 3 Uhr praktisch keinen ÖPNV mehr, Busse und Bahnen blieben fast komplett in den Depots. Bis 14 Uhr „fahren keine Busse und Straßenbahnen der LVB“, so die LVB heute um 4:22 Uhr auf der Internetseite der L-Gruppe. Erst nach 6 Uhr folgten dann die ersten Informationen auf Twitter.

Flusslauf der Pleiße am Stausee Rötha. Foto: LMBV
·Politik·Region

An 300 Tagen im Jahr würde der Kahnsdorfer See ganz gut als Eisenfalle für die Pleiße funktionieren

Ockergelb fließt sie nach Leipzig herein: Die Pleiße. Früher mal ein sehr lebendiges und fischreiches Flüsschen. Aber heute leidet sie unter den Folgen des Bergbaus im Leipziger Süden. Und der Bergbausanierer LMBV hat eine Aufgabe zu lösen, die logischerweise auch Anrainer auf den Plan ruft. Denn die Pläne, die Pleiße in den Kahnsdorfer See zu leiten, sorgten 2016 für Sorgen am benachbarten Hainer See.

Alle Räder stehen stiill am 13. April in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Alle Räder stehen still …: Streik in Leipzig und Sachsen

Da steht den Leipziger Bürgern ja am Freitag, 13. April, einiges ins Haus. Busse und Bahnen werden ausfallen, die Kinderbetreuung wird an vielen Stellen nicht oder nur eingeschränkt angeboten und eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz kommt noch obenauf. Zu dieser versammeln sich ab 9:30 Uhr die öffentlichen Angestellten und die Mitarbeiter der LVB, Leobus und LSVB zur gemeinsamen Demonstration. Gleichzeitig wird es Streiks in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen geben. Dass der Ausstand von öffentlich Angestellten und Nahverkehrsmitarbeitern auf einen Tag fällt, ist dabei kein Zufall, wie Ver.di auf L-IZ – Nachfragen hin schildert.

Marsch des Lebens in Leipzig auf dem Richard Wagner Platz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Video: “Marsch des Lebens” in Leipzig erinnert an die Shoah

Rund 150 Menschen haben sich gestern am 11. April am “Marsch des Lebens” zum Jom HaShoa („Tag der Shoah“) in Leipzig beteiligt. Bei strömendem Regen und Hagel liefen sie vom Richard-Wagner-Platz bis zum Marktplatz. Dort wurde bei einer öffentlichen Kundgebung den Opfern des Holocaust gedacht und vor der Aktualität der Gefahr durch Antisemitismus gewarnt. Der Marsch verlief weitestgehend frei von Störungen. Zweimal hatten sich drei junge Männer dem Zug genähert, die Parolen “Freiheit für Israel” und “Scheiß Israel” skandiert und sich dabei selbst gefilmt. Da sie sich jedoch schnell wieder entfernten, blieben die Aktionen ohne Folgen für den Ablauf der Demonstration.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig hat das Problem der sich verschärfenden Obdachlosigkeit viel zu lange nur ausgesessen

„Die Träger der Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe stellen fest, dass die Suche nach sozialhilferechtlich verfügbaren Wohnungen für Wohnungslose in Leipzig nahezu aussichtslos geworden ist.“ Das ist der erste Satz im „Positionspapier der AG Recht auf Wohnen für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen in Leipzig“. Leipzig ist mit Volldampf hineingerast in einen Wohnungsmangel, der vor allem die Menschen mit geringen Einkommen trifft.

Bei Sanktonen ist Sachsen eindeutig Vizemeister. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.

Geschwister-Scholl-Schule in der Elsbethstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Warnstreik und Kundgebung am Freitag: Kitas, Horte und Betreuungsangebote eingeschränkt

Teilweise wird es am Freitag, 13. April 2018, in den Leipziger Kitas und Hortbetreuungen an den Schulen zu eingeschränkter Betreuung oder gar vollständigen Schließungen kommen. Grund ist ein Warnstreik, zu welchem die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hat. Die Gewerkschaft fordert im Rahmen der derzeit laufenden Tarifverhandlungen rund sechs Prozent mehr Lohn (mindestens 200 Euro) für die öffentlichen Angestellten. Die Stadt Leipzig hat nun eine Liste mit den vom Streik betroffenen Kitas und Horten herausgegeben.

SGB-II-Ranking der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum die „Aufholjagd“ der Ost-Städte viel mit Billigjobs, aber wenig mit gelungener Integration zu tun hat

Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.

Bauen wird immer teurer ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bauen in Sachsen ist übers Jahr wieder um 5 bis 8 Prozent teurer geworden

Wer später baut, zahlt drauf. Leipzig bekommt es jetzt so richtig zu spüren, dass es in den vergangenen Jahren nie genug Geld zum Investieren hatte. Denn jetzt, wo sich die Stadt endlich ein paar Freiräume zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken erarbeitet hat, gehen auch die Baupreise durch die Decke. Für den Jahresbeginn 2018 haben Sachsens Statistiker schon den nächsten Preisanstieg festgestellt.

Kolossal gut versichert ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Traut sich Leipzig, seine Schadensfälle künftig selbst zu versichern?

Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

In Leipzig fehlen inzwischen über 40.000 Wohnungen im preiswerten Segment

Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.

Neubau in der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das fehlende Wohnungsangebot im bezahlbaren Bereich bringt Leipzigs Wachstum abrupt zum Erliegen

Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

IAB-Prognose bedeutet für Leipzig wieder 7.200 neue Arbeitsplätze

Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.

DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Missbrauch der Kurzen Südabkurvung hat 2018 massiv zugenommen

Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.

Eisenbahnüberführung Dieskaustraße: Blickrichtung Norden. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Brennpunkt

Die Deutsche Bahn erneuert jetzt die Eisenbahnbrücken in der Dieskaustraße und der Küchenholzallee

Am Freitag, 6. April, erinnerte die Deutsche Bahn daran, dass sie da in Großzschocher ein nicht ganz unwichtiges Bauprojekt in Arbeit hat. Sie erneuert nämlich auf der Bahnstrecke Leipzig–Plagwitz–Markkleeberg–Gaschwitz (Waldbahn) seit Anfang April zwei Brücken. Die denkmalgeschützten Bauwerke kreuzen die Dieskaustraße und die Küchenholzallee. Und bei der Dieskaustraße hat die Stadt Leipzig noch ein wichtiges Wörtchen mitentschieden.

Podiumsdebatte des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 6. April 2018. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Video: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veranstaltet eine zweitägige Konferenz „gegen den Rechtsruck“

Am heutigen 7. April veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2 eine Konferenz unter dem Motto „Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!“. Zur Einstimmung darauf gab es bereits gestern Abend in der Galerie KUB eine einführende Podiumsdiskussion. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Ulrich, mit ihr auf dem Sofa saß Peterskirch-Pfarrer Andreas Dohrn, rechts daneben Stadträtin und Aktivistin Juliane Nagel. Ganz links Rudaba Badakhshi, Vorsitzende des Zentrums für Europäische und Orientalische Kultur (Zeok) und Erik Wolf, Geschäftsführer des DGB in der Region Leipzig-Nordsachsen.

Die Uferbefestigung direkt am Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Die alte Propsteikirche verwandelt sich in Staub

Der leere Glockenturm steht noch an der Emil-Fuchs-Straße, aber von der ehemaligen Propsteikirche, die 1978 bis 1982 an der Emil-Fuchs-Straße gebaut und 1982 eingeweiht wurde, gibt es nur noch einen Trümmerhaufen. Das durchaus faszinierende Zwischenkapitel der katholischen Propsteigemeinde geht damit wirklich zu Ende.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig würde eine dritte Geschlechtsangabe schon einführen, wenn es endlich eine Bundesregelung dazu gibt

Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.

Wahlbezirkszuschnitt bei den Wahlen 2004, 2009 und 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Leipzigs Statistiker schlagen nach drei Wahlen wieder einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke vor

2019 wird mal wieder gewählt. Im Land genauso wie in der Stadt Leipzig. Hier sind gibt es die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden und irgendwann zwischen dem 1. April und dem 30. Juni terminiert werden. Aber Leipzigs Statistiker haben jetzt schon eine Knobelaufgabe zu bewältigen: Wie werden die neuen Wahlkreise zugeschnitten? Ihr Vorschlag liegt den Ratsfraktionen jetzt vor.

Straßenbahn unterwegs Richtung Stahmeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Haltestelle Stahmeln wird endlich barrierefrei umgebaut

Ab Juni wird es für alle Straßenbahnnutzer Richtung Schkeuditz wieder aufregend. Dann nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die nächste Haltestelle und den nächsten Abschnitt auf der Strecke Wahren-Stahmeln in Angriff. Die Haltestelle Pittlerstraße ist ja schon barrierefrei umgebaut. Jetzt folgt die nächste Haltestelle in Stahmeln. Die Landesdirektion hat das Projekt genehmigt.

Blumen im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt will Schulgartenprojekte in Leipzig künftig besonders fördern

Es war eine der vielen Narreteien nach 1990, dass mit dem Werkunterricht und dem Schulgartenunterricht zwei wichtige praktische Lernfächer fast völlig verschwunden sind. Viele Schulen haben ihre Schulgärten aufgegeben. Einen Teil der Nachfrage hat das Schulbiologiezentrum übernommen. Aber das ersetzt noch nicht die intensive Beschäftigung, die Kinder bei der Pflege eines eigenen Schulgartens erleben. Bildung muss zum Anfassen sein, fanden die Grünen.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Planungsdezernat erklärt sehr ausführlich, warum eine Aussetzung des STEP Verkehr überhaupt keinen Sinn macht

Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.

Über Nacht ein neuer Spruch ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Eine Connewitzer Hauswand meldet sich wieder zu Wort + Update

Eigentlich hätte hier jetzt wieder eine schöne Geschichte über den fleißigen Graffiti-Entferner stehen können, der am Wohnhaus gleich gegenüber vom Haus der Demokratie regelmäßig die Wände reinigt. Am Mittwoch, 4. April, war er wieder da, hat mit viel Schaum ein Stück der Hauswand geputzt. Und dann hat er eingepackt und ist wieder weggefahren. Und nun das ...

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadt lehnt Petition zur Stasi-Überprüfung von Bürgermeistern und Stadträten ab – weil es sie schon gibt

Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“

Alter Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

64 Prozent der Teilnehmer wünschen sich den Pleißemühlgraben im alten Verlauf hinter der Hauptfeuerwache

Es ist erstaunlich, aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nennt es tatsächlich eine gelungene Bürgerbeteiligung, auch wenn sie am Ende ein anderes Ergebnis bringt als die zuvor von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante, den Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangzuführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Pleißemühlgraben liegen jetzt nämlich vor.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

„Reichsbürger“ werden auch an Sachsens Gerichten zum wachsenden Sicherheitsproblem

Sie sind gewaltaffin, sie respektieren keine Behörde und selbst in Gerichten benehmen sie sich oft so, dass man sich fragt: Haben diese Leute zu viele gewaltverherrlichende Filme gesehen? Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ fragte die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Staatsregierung nach, welchen Ärger die sogenannten „Reichsbürger“ eigentlich an Sachsens Gerichten verursachen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Selbst bei der Verbesserung des Betreuungschlüssels zahlt Leipzig drauf

Zumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag für ein Vertretungssystem der Kindertagespflege wird von der Stadtverwaltung begrüßt

Das ist eher selten, dass Leipzigs Verwaltung auf einen Antrag aus den Ratsfraktionen einfach mit einem kurzen Text und Zustimmung reagiert. Aber augenscheinlich ist man sich auch im Sozialdezernat schon lange des großen Bedarfes für ein funktionierendes Vertretungssystem in der Tagespflege bewusst. Denn wohin mit den Kindern, wenn ausgerechnet die Tagesmama einmal krank wird?

Auch im Leipziger Auenwald wütete Sturmtief Friederike. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Im Katastrophenfall zeigen sich die Belastungsgrenzen bei Sachsens Regionalleitstellen

Mal ist es der LVZ-Ableger „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ (OAZ), der aus den Folgen des Sturmtiefs Herwart einen wilden Alarm-Artikel über die Leipziger Rettungsleitstelle macht, mal macht der MDR dasselbe beim Sturmtief Friederike über die Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Beides waren Alarmgeschichten, die den Schluss nahelegen, dass die sächsischen Rettungsleitstellen völlig überfordert sind.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Regierung sich die Förderung für Leipzigs Schulhausbau billiger rechnet

Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.

Gesperrte Bauernbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Senioren-Union versucht es noch einmal mit einem Offenen Brief an den OBM

Seit November ist die Bauernbrücke in Wahren wegen Pilzbefall gesperrt. Schon im Januar versuchte die Senioren-Union den OBM zu bewegen, den Zustand nicht bis zum Neubau der Brücke ab Herbst so bestehen zu lassen. Gerade ältere Menschen merken schon recht deutlich, wenn man die Brücke an der Straße Am Hirtenhaus nicht nutzen kann und einen riesigen Umweg laufen muss, wenn man zum Auensee will. Jetzt hat die Senioren-Union ihren zweiten Offenen Brief geschrieben.

Sommerblumengrund im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerverein und Stiftung Bürger für Leipzig sehen gar keinen Grund, sich gegen die Rosenbeete im Mariannenpark auszusprechen

Da hat sich wohl das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nicht wirklich abgestimmt und nachgefragt, bevor es am 8. März seine Meldung zum Mariannenpark veröffentlichte. Und entsprechend irritiert zeigen sich – nachdem die L-IZ den Vorgang zusammen mit der Positionierung des Ökolöwen veröffentlicht hat – der Bürgerverein Wir für Schönefeld e.V. und die Stiftung Bürger für Leipzig. Sie stehen alle beide nicht hinter dem Rodungsprogramm für die Rosenbeete Richtung Rohrteichstraße.

Ab 2010 abgehängt: BIP-Entwicklung in Ost, West und Sachsen-Anhalt. Grafik: IWH Halle
·Politik·Kassensturz

Jetzt bremst das Fehlen des gut ausgebildeten Nachwuchses das Wirtschaftswachstum im Osten

Nicht immer sind es steigende Exporte oder neue Umsatzrekorde, die die Wirtschaftsleistung in einer Region voranbringen. Was augenscheinlich die ostdeutschen Bundesländer besonders betrifft. Bei den Wachstumszahlen für 2017 blieben sie deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück. Das könnte einen ziemlich fatalen Grund haben, stellt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

13 Jahre vergebliche Müh’: 80 Prozent der Jobcenter-Kunden sind immer noch „arbeitsmarktfern“

Zu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern.

André Schröder​, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, und Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Foto: Tom Schulze
·Politik·Region

Forum Mitteldeutschland geht wieder ohne eine einzige Idee auseinander

Das klang doch richtig gut, wie es am 29. März in der Überschrift für das „Forum Mitteldeutschland“, das am selben Tag stattgefunden hatte, zu lesen war: „Mitteldeutsche Länderchefs für verstärkte Zusammenarbeit“. Organisiert hatte es der Mitteldeutsche Presseclub. Aber herausgekommen ist nichts. Außer dass sich Leute gegenseitig belobhudelten, die mit Mitteldeutschland allesamt nichts am Hut haben. Zu hart formuliert? Ganz bestimmt nicht.

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wie sollte ein solidarisches Grundeinkommen wirklich aussehen?

Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.

Die Bäume auf der Südseite des Lindenauer Marktes sind 2018 vertrocknet. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Den wirklich wirksamen Umbau des Lindenauer Marktes soll es erst ab 2020 geben

Eigentlich sollte am Lindenauer Markt in Teilen schon 2017 umgestaltet und umgebaut werden, um die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssituation dort zu verbessern. 550.000 Euro standen für das Programm, das die Stadtplaner vorgelegt hatten, zur Verfügung. Einstimmig hatte der Stadtrat dem zugestimmt. Und dann ist doch nichts passiert. Deshalb fragten die Grünen besorgt an bei der Stadt.

Rosengarten im Mariannenpark. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte beantragen Wiederherstellung der Rosenrabatte, Ökolöwe wünscht sich eine Blühwiese im Mariannenpark

Am 8. März kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an: „Schönefeld: Gestaltungsarbeiten im Mariannenpark“. Das klang erst einmal positiv. Schön, sie gestalten was. Aber tatsächlich steckte ein Vorhaben drin, das so nicht abgesprochen war und gerade den Stadträten aus dem Leipziger Nordosten erwartbarerweise gegen den Strich ging. Denn dort mag man den Mariannenpark. Auch wegen seiner Rosen.

Die neu definierten Siedlungsbeschränkungsbereiche. Grafik: RPV Westsachsen, 2016
·Politik·Region

Leipzig wünscht sich eigentlich eine Verlegung des Nachtflugbetriebs auf die Nordbahn

Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?

Beschäftigte am Arbeitsort Leipzig im September 2017. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Neuer Beschäftigungsrekord und Rätselraten über passgenaue Stellenangebote

Etwas Seltsames geht vor auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen haben hier eine Arbeit. Mit über 266.000 Beschäftigten am Arbeitsort wurde im September eine neue Höchstmarke erreicht. Über 7.000 Stellen sind unbesetzt. Immer mehr junge Menschen suchen nach einem Ausbildungsplatz – aber die Unternehmen bieten immer weniger Lehrstellen an. Erstaunlich, dass die Arbeitsagentur trotzdem noch einen Spagat im Zahlensalat hinbekommt.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Sachsen erstmalig eingehalten

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 27. März die Daten zur Luftqualität für das Jahr 2017 veröffentlicht und zog eine erste Bilanz: Danach sei die Luftqualität in Sachsen im vergangenen Jahr gut gewesen. An den Luftgüte-Messstationen konnten alle Grenzwerte eingehalten werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu hätten vor allem die günstigen meteorologischen Bedingungen geleistet.

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD-Politiker fordern ein sinnvoll konstruiertes Grundeinkommen

Die Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Der Werbeliner See. Foto: NABU Sachsen, A.Weiß / J. Bäss
·Politik·Region

NABU Sachsen fordert zeitnahe Unterschutzstellung des Naturparadieses am Werbeliner See

Die große Befragung zur „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ zeigte vor allem eines: Die meisten Bewohner des Neuseenlandes wollen ein naturnahes Neuseenland, eines mit möglichst viel Schutz für Naturoasen. Denn nach 70 Jahren Bergbau haben die meisten Menschen hier gelernt, wie wertvoll Refugien für Tier- und Pflanzenwelt sind. Und der Werbeliner See ist auch eines – hier haben tausende Vögel eine Oase gefunden. Die noch besser geschützt werden muss, stellt der NABU Sachsen fest.

Beginn der „Wasserschlange“an der Mönchereischleuse. Karte: Kommunales Forum Südraum Leipzig
·Politik·Region

Die vorgelegten Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif

Das ist harter Tobak für die Steuerungsgruppe „Leipziger Neuseenland“, das vielbelobte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ und das Kommunale Forum Südraum Leipzig: Die Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif, teilt die Landesdirektion am Mittwoch, 28. März, mit. Das vorgelegte Projekt ist mit so vielen Mängeln behaftet, dass es wahrscheinlich nicht einmal mit einer Neuplanung zu retten ist.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung

Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Trotz sinkender Arbeitslosenquote steigt die Armutsquote in den Großstädten sogar an

Deutschlands Statistiker reden gern die Armut klein im Land. Das hat mittlerweile so viel System, dass sich die Betroffenen wie im falschen Film fühlen, wenn wieder der tolle wirtschaftliche Erfolg des Landes und der allgemeine Wohlstand gepriesen wird. Dass aber Armutsgefährdung in Deutschland in der Regel wirklich Armut und fehlende Teilhabe bedeuten, das wissen zumindest die Betroffenen. Denn „Hartz IV“ hat genau das mit sich gebracht: Armut per Gesetz. Nämlich auch außerhalb von SGB II.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Sachsen

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Anti-TTIP-Demonstration in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Wie die INSM sich eine Umfrage zum Freihandel zurechtmauschelt

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.

Optimistisch vor der Fahrt nach Berlin: Bernward Rothe und Roland Mey im Juli 2015. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Nach dem Tod von Initiator Bernward Rothe will Roland Mey wenigstens den Prozess vorm Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und Bernward Rothe war ein Kämpfer, einer, der wirklich gemeint hat, was er sagte. Am 22. März ist der einstige SPD-Landtagsabgeordnete mit 59 Jahren in Halle gestorben. Die Leipziger haben ihn kennengelernt als Initiator des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Mit dem Leipziger Roland Mey zusammen hat er dafür gekämpft, dass die drei mitteldeutschen Bundesländer zu einem großen, starken Bundesland fusionieren können.

Mit einer Schweigeminute für die Opfer in Afrin begann die Demonstration.
·Politik·Engagement

Demonstranten fordern in Leipzig Freiheit für Afrin

Etwa 600 Menschen haben am Samstag, 24. März 2018, gegen die türkischen Angriffe auf die Kurden in der nordsyrischen Stadt Afrin demonstriert. Dabei kritisierten sie nicht nur die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan scharf, auch deutsche Waffenexporte wurden mit Bannern und Sprechchören wiederholt angeprangert.

Burkhard Jung und Antje Strom.
·Politik·Region

Burkhard Jung bleibt auch die nächsten drei Jahre der Steuermann der Metropolregion

Nun diskutieren wieder alle, nachdem Burkhard Jung, mittlerweile flotte 60 Jahre alt, angekündigt hat, noch einmal zur OBM-Wahl in Leipzig antreten zu wollen. Die einen finden ihn schon ganz schön amtsmüde. Die anderen trauen ihm das locker zu. Aber in Wirklichkeit hat das ja Gründe, denn Jung hat mittlerweile so viele Führungsposten in der Region, dass man sich fragt: Was dirigiert der Mann eigentlich nicht? Den Spitzenposten in der Metropolregion hat er sich am Donnerstag wieder gesichert.

Frank Richter, Bürgerrechtler, Autor und nun OBM-Kandidat in Meißen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

LZ-Interview: Frank Richter und die Politik

LZ/Auszug aus Ausgabe 53Heute erschien die aktuelle Leipziger Zeitung, Ausgabe März. In dieser findet sich ein großes Interview mit Frank Richter, ehemaliger Chef der Bildungszentrale Sachsen. Nach dem Druck wurde bekannt, dass Richter sich für die Wahl 2019 um das Amt des Oberbürgermeisters in Meißen bewirbt, weshalb wir das Interview mit dem Bürgerrechtler, Ex-CDU-Mitglied und überzeugten Demokraten (anfangs) für Online-Abonnenten nun frei auch auf der L-IZ.de veröffentlichen. Es entstand am 15. März 2018 im Theater Ostpassage anlässlich der Lesung seines Buches „Hört endlich zu!“.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne erkundigen sich nach dem Verbleib der 2014 versprochenen Fahrradstation im Hauptbahnhof

Manches geht erstaunlich schnell – wie der Bau eines Busterminals. Anderes aber kommt nicht mal in die Nähe eines Bauplans. Obwohl die Grünen 2014 schon beinahe jubelten, weil die Stadtverwaltung ihren Vorschlag, im Hauptbahnhof eine richtige große Fahrradstation einzurichten, begrüßte. Aber vier Jahre sind herum. Das Busterminal ist fertig. Von der Fahrradstation keine Spur. Wo bleibt sie denn nun?

FlixBus im Busterminal.
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs neues Busterminal geht am 25. März in Betrieb

Eigentlich funktioniert es, auch wenn eher konservative Parteien lieber Ojemine rufen und von Gängelei und Bevormundung reden, wenn Stadtverwaltungen und private Investoren sich zusammentun, um gemeinsam Projekte für die Stadt zu entwickeln. Ein Busterminal zum Beispiel, das Leipzig nicht besaß, als der Bundestag 2013 den Fernbusmarkt liberalisierte – und damit ein völlig neues Phänomen ins Rollen brachte.

Bauarbeiten für die neue Holztreppe am Mauerturm. Foto: Stadt Eilenburg
·Politik·Region

Der Eilenburger Mauerturm erhält eine neue Holztreppe

Beharrlich arbeitet die kleine 15.500-Einwohner-Stadt Eilenburg nicht nur daran, sich als attraktiver Wohnort für alle Leipziger zu etablieren, die gern rausziehen wollen aus der lauten Großstadt. Sie baut auch unermüdlich an ihrem Image als Keimzelle des heutigen Sachsen. Denn hier, auf der Burg Ilburg, saßen die Wettiner Grafen, bevor sie zu Markgrafen in Meißen aufstiegen. Und an der Burg wird emsig gebaut und geflickt.

Auf dieser Wiese zirpt nichts mehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Schon vor Jahren ist das Sirren der Zikaden in unseren Wiesen verstummt

Es ist recht typisch für Deutschland: Kaum stellen Forscher einen Missstand fest und verbinden damit Konsequenzen für menschliches Handeln, macht sich eine ganze Phalanx von Abstreitern daran, das Ergebnis öffentlich zu diskreditieren. Motto: Das Ergebnis zählt für uns nicht. Seit 2017 wieder massiv erlebt beim Thema Insektenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) findet dieses Abstreiten völlig daneben.

Einfahrt eines Flixbusses in das neue Busterminal. Foto: W&R IMMOCOM/Albrecht Voss
·Politik·Nachrichten

Eröffnung fürs Leipziger Busterminal am Hauptbahnhof gefeiert

Am Donnerstag, 22. März, gab’s zum ersten Mal ein bisschen Trubel im neuen Leipziger Busterminal für Fernbusse, das auf der Ostseite des Hauptbahnhofs entstanden ist. Mit Blitzlichtgewitter fuhr gegen 10:40 Uhr ein grüner Flixbus in das Terminal, das – so Bauherr Ingo Seidemann – deutschlandweit in dieser Art einzigartig ist. Wirklich los geht hier der Betrieb am Samstag, 25. März.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Online-Veranstaltungskalender wird umfangreicher

Die Leipziger Stadtverwaltung wird den Veranstaltungskalender auf ihrer Homepage ausbauen. Eine entsprechende Vorlage haben die Stadträte ohne Gegenstimme angenommen. Negativ fiel hingegen die Prüfung eines ambitionierteren Vorhabens aus: Ein zentrales, der Stadt gehörendes Online-Ticketportal für Kultureinrichtungen wird es nicht geben.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die März-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Zirka ab 14 Uhr werden sich heute wieder die Vertreter der Leipziger im Leipziger Stadtrat einfinden und bis maximal 21 Uhr tagen. Neben weiteren Themen wird es heute unter anderem darum gehen, dass der Bereich vor dem Leipziger Hauptbahnhof eine Radwegemarkierung erhält, ein Wasseranschluss und eine Toilettenanlage auf beiden Seiten des Richard-Wagner-Hains entstehen und ob Leipzig einen städtisch unterstützten Kältebus für obdachlose Menschen bekommt. Fragen haben die Räte auch wieder eingereicht, zum Beispiel, warum und wie viele sachgrundlose Befristungen eigentlich bei der Stadtverwaltung bestehen und was nun aus den Plänen zum Nachbarschaftszentrum Ostwache geworden ist?

Naomi-Pia Witte (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung eines Kältebusses

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. September die „Notwendigkeit und Finanzierung einer mobilen Kältehilfe“ prüfen soll. Die Linksfraktion hatte ursprünglich beantragt, einen solchen definitiv bis November bei einem sozialen Träger einzurichten, dann jedoch den Verwaltungsstandpunkt übernommen.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der niedrige KdU-Satz in Leipzig ist ein steigendes Risiko für gewaltbetroffene Frauen

Was man aus der Perspektive gutverdienender Verwaltungsangestellter und Politiker meist nicht sieht, sind diejenigen, die von Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik als erste betroffen sind und am meisten zu leiden haben. Unter dem enger gewordenen Wohnungsmarkt leiden logischerweise die Haushalte mit kleinem Einkommen als erste. Und wenn dann auch noch menschliche Dramen dazukommen, hat die vergebliche Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oft einschneidende Folgen. Eine Alarmmeldung aus dem Frauenhaus.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wenn der Steuerzahlerbund eine Hartz-IV-Familie reichrechnet + Update

Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.

Flottes Internet für alle? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Kommunen scheitern schon beim Eigenanteil für die Förderung des Breitbandausbaus

Was soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund.

Bienenkästen auf dem Gründach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat stimmt Grünen-Antrag zum Bienenschutz in Leipzig zu

Das kommt auch eher selten vor, dass ein Dezernat einem Stadtratsantrag so umfänglich sofort zustimmt. Aber im Leipziger Rathaus nimmt man die schlechten Nachrichten zum Bestand von Insekten im Allgemeinen und Bienen im Speziellen ernst. Ernster jedenfalls als bislang in der sächsischen Landesregierung. Denn die Ursachen für den Insektenschwund sind menschgemacht. Rausreden gilt nicht mehr.

Die umkämpfte Grünfläche an der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion beantragt den Bau eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße

Ganz entschieden ist der Kampf um die Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz nicht. Hier wollte Leipzigs Verwaltung eine der 13 zusätzlich geplanten Kindertagesstätten bauen, aber der Protest der Anwohner und der Stadtratsfraktionen verhinderte das bis jetzt. Aber wie kann man diese wertvolle Grünfläche vorm Zugriff der Stadt sichern? – Mit einem Spielplatz, meint die CDU-Fraktion.

Autoschlange auf der südlichen Georg-Schwarz-Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke beantragt eine echte Bürgerinformation zum riesigen Brückenprojekt

Leipzigs Verwaltung möchte den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken gern durchziehen – und zwar in der „Vorzugsvariante“, die in ihrem Zuschnitt an die Autobahndimensionen der 1990er Jahre erinnert. Möglichst ohne Bürgereinspruch, obwohl der Stadtbezirksbeirat Altwest schon eine richtige Bürgerbeteiligung gefordert hat. Dazu bekommt er jetzt Unterstützung durch die Linksfraktion.

Mittlerer Ring Nordwest: die Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU will doch lieber nur ein Mobilitätsszenario, und zwar eins für den Kraftverkehr

Was macht man eigentlich als große Fraktion, wenn man über eine andere Mobilitätszukunft in Leipzig nicht diskutieren möchte, die eigenen Vorstellungen von Verkehr aber in der Ratsversammlung immer überstimmt wurden? Ganz einfach: Man beantragt das Ende der Mobilitätsdiskussion und schreibt die eigenen Vorstellungen gleich mit in den Beschlussvorschlag. So hat es die CDU-Fraktion jetzt gemacht.

Leipzigs Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann bekommt Leipzig ein flächendeckendes WLAN-Netz?

Nein, manche können nicht mehr ohne. Sie wollen auch unterwegs ins Internet, also Internet-to-go. WLAN heißt das. Und die Grünen erkundigen sich jetzt bei Leipzigs höchstemsiger Verwaltung, wann es denn endlich mal WLAN für das ganze Stadtgebiet gibt. Das hatte doch irgendwer mal versprochen.

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