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Samstag, 25. April 2026

Politik

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mal wieder die innere Jahnallee: Das immergleiche Problem + Update

Es ist offenbar ein Rufen im Wind, über die innere Jahnallee zu klagen und die jeweilig Schuldigen der vielen Unfälle auszumachen, solang die Fahrbahnränder einfach weiter als Haltemöglichkeiten für Pkws ausgewiesen sind. Die beiden verbleibenden Fahrspuren sind zu eng für das Verkehrsaufkommen, Rad, Bahn und Auto haben schlicht zu wenig Platz. Und so bleibt aufgrund des unterlassenen Verbots seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin nur, die Unfälle zu zählen. So wie den vom heutigen Tag.

Abkürzung übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU bekommt heftigen Gegenwind für ihr inhumanes Lager-Denken

Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Alles hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.

Pusteblumen-Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort der Stadtverwaltung zum Badebrunnen-Antrag sorgt für Verstörung

Am Ring-Café sieht man sie baden, vorm Opernhaus ziehen sie die Schuhe aus und watscheln in die Fluten. Und ins kühle Nass bei den Pusteblumen wollen die Kinder auch mal tapsen. Die Leipziger nutzen ihre Springbrunnen nicht nur zum Gucken, wie schön das Wasser hüpft, sie steigen auch gern hinein. Nicht in alle. Aber gewollt ist das irgendwie nicht. Über die Stellungnahme der Stadt zu ihrem Antrag wundert sich Ute Elisabeth Gabelmann noch heute.

Großer Garten Paunsdorf. Karte: Stadt Leipzig, ASG
·Politik·Brennpunkt

Großer Garten Paunsdorf soll bis 2019 zu einer begehbaren Grün-Oase im Leipziger Nordosten werden

Am 8. Mai meldete die Stadtverwaltung direkt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: „,Großer Garten Paunsdorf: Umgestaltung beschlossen‘“. Ein Großer Garten in Paunsdorf? Gar ein Rittergut? So sehr können alte Ankerpunkte aus dem Stadtbild verschwinden, dass man nicht mal mehr auf die Idee kommt, es könnte so etwas in Paunsdorf geben. Mit der Straßenbahn fährt man sowieso meilenweit dran vorbei. Und von der Permoserstraße aus sieht man bestenfalls ein paar Baumwipfel.

Entwicklung des sächsischen BIP seit 1991. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt, Foto: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.

Die Crew vom Ferienland Verein braucht Unterstützung für das diesjährige Ferienlager. Foto: Ferienland e.V.
·Politik·Engagement

Ein echtes Erlebnis schenken: Mit Crowdfunding geht’s für 120 Kinder ins Ferienlager + Video

Mal erinnern. Ja, stimmt – Ferienlager in der Heide, im Wald ein Naturzelt aus Stöcken und Ästen bauen, lange Abende am Lagerfeuer, Kinobesuch, gemeinsam baden gehen. Und natürlich die erste Disko des Lebens, nur für uns. Der Sommer war in der Erinnerung des Autors eigentlich im Kern immer dieses Wegfahren, unter Gleichaltrigen sein, neue Freunde finden – Ferienlager und Kindheit eben. Nicht jeder kann sich das heute noch leisten, manches Kind verbringt so die Ferienzeit eher zu Hause, also da, wo es eigentlich sonst auch immer ist. Neue Eindrücke, Erlebnisse und Begegnungen? Null. Muss aber nicht sein.

Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ein Manifest warnt vor der totalitären Digitalisierung unserer Gesellschaft

Man braucht wahrscheinlich wirklich das Sensorium, das man in einer Diktatur entwickelt hat, um zu spüren, wenn eine Gesellschaft wieder von Fremdbestimmung bedroht ist. Es liegt am Willen einiger Menschen, unbedingt alles zu kontrollieren, zu beherrschen und zu manipulieren. Und sei es mit „intelligenter“ Technik. Ostdeutsche Bürgerrechtler zeigen sich jetzt in einem Manifest zutiefst besorgt.

Das Ostufer des Zwenkauer Sees - oben der Cospudener See. Foto: LMBV, Radke
·Politik·Region

Ab Mitte Mai will die LMBV die Baustellenzufahrten für den Harthkanal bauen

Noch ist der Harthkanal, der künftig den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden soll, in der Bauvorbereitung. Der Baugrund ruht derzeit unter einer 2015/2016 aufgetragenen Auflast von 37.000 Tonnen Schüttmaterial. Um den Kanal selbst bauen zu können, braucht es Wege. In diesem Fall erst einmal für die Nutzung für Baustellenfahrzeuge, damit sie überhaupt zur künftigen Kanalbaustelle kommen.

Morgendämmerung oder Abendlicht? Das Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Großes Spekulatius-Backen: Wer tritt als OB-KandidatIn in Leipzig an?

Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

SPD und Grüne kritisieren Wöller für seine Harte-Hund-Placebo-Politik

Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.

Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das Problem des Kartoffelsacks oder Warum die Populisten permanent den Wirtschaftsstandort Sachsen krank reden

Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Das Problem des nationalen Sozialstaats und die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Sachsen

Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.

Beliebter Spielplatz am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.

Erzählcafé im April. Foto: Stiftung „Bürger für Leipzig“
·Politik·Engagement

Bürgerstiftung und Stadtbibliothek laden zum allerletzten Erzählcafé am 14. Mai ein

Im Februar äußerte ja schon Susanne Metz, die Leipziger Leiterin der Leipziger Stadtbibliothek, ihr großes Bedauern darüber, dass das von der Stiftung „Bürger für Leipzig“ in der Stadtbibliothek initiierte Erzählcafé seinem Ende entgegengeht. Die Veranstaltung hatte im Lauf der Monate immer mehr Zuspruch bei den älteren Leipzigern gefunden. Nun findet tatsächlich das letzte Erzählcafé statt.

Die Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am Montag, 7. Mai, startet der Neubau der Plagwitzer Brücke

Ab Montag, 7. Mai, wird es ernst in Plagwitz. Dann wird – mit einjähriger Verspätung – endlich die Plagwitzer Brücke im Verlauf von Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße abgerissen. Seit Jahren schon gilt die Brücke als grenzwertig. Doch immer wieder fehlte es am Geld, um die Brücke endlich zu erneuern. 2017 stand sie schon im Plan. Aber dann erhöhten sich die kalkulierten Kosten deutlich.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Die Wohnblöcke hinterm Astoria an der Gerberstraße (Motiv: Demo zur Innenministerkonferenz in Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach Astoria-Sanierung: Neues an der Gerberstraße + Video

Die Entscheidung des Unternehmens „Intown Property Management GmbH“, dass nun das alte Astoria-Hotel in neuem Glanz erstrahlen soll, wird wohl weitere Entwicklungen auch für den Wohnungsmarkt in Leipzig auslösen. So jedenfalls stellte es LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt bei der Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 3. Mai 2018 im Pöge-Haus dar. In Absprache mit dem Investor „Intown“ habe man auch ins Auge gefasst, die über 200 Wohnungen an der Gerberstraße wieder an den Markt zu bringen. Der Plattenbau war ab 2016 „leergezogen“ worden.

Das Hotel "Astoria" im jetzigen äußeren Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bis 2020 soll das Hotel „Astoria“ wieder fit gemacht werden für die Zukunft

Nach 22 Jahren wird es endlich erlöst aus der Hölle der Paketverkäufe: das Hotel „Astoria“ hat seit Kurzem mit der "Intown Property Management GmbH" einen neuen Besitzer. Der hat das berühmte Leipziger Hotel diesmal nicht in einem großen Hotel-Paket mitgekauft, sondern interessiert sich tatsächlich für das eine Leipziger Kleinod. Bis 2020 soll es als Hotel-Juwel in Leipzig wiedererstehen.

Bewaffnete Polizei im Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
·Politik·Sachsen

Jana Pinka: Zehn alte Kraftwerksblöcke können problemlos vom Netz gehen

Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.

Wolfram Günther. Foto: Dirk Hanus
·Politik·Sachsen

Der Leipziger Wolfram Günther kandidiert jetzt für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Sächsischen Landtag

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.

Rüdiger Dittmar und Markus Gläser enthüllen die neue Plastik für den Froschbrunnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt spuckt der Frosch auf dem Rabensteinplatz wieder Wasser

Diesen Termin hat Burkhard Jung dann verpasst am gestrigen Mittwoch, 2. Mai. Dazu hat ihn die Kandidatur zum ostdeutschen Sparkassenpräsidenten zu sehr beschäftigt. Obwohl er nur zu gern dabei gewesen wäre bei der Wiedereinweihung des Froschbrunnens auf dem Rabensteinplatz. Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat ihn dann würdig vertreten und mit dem Bildhauer Markus Gläser gemeinsam die neue Skulptur enthüllt.

Ein Warnstreik und eine Demo am 13. April 2018, die durchschlugen. Der öffentliche Nahverkehr in Leipzig lag lahm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nochmaliger Streik bei der LVB? Tarifverhandlungen für Nahverkehrsbetriebe in Sachsen vorerst abgeschlossen

Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.

Seit 12 Jahren der Platz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Zeit für OB-Kandidaten in Leipzig: Burkhard Jung auf Schlingerkurs

Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.

Warum nicht ein ganzer Feiertag für die Familie? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke will für einen Familienfeiertag für Sachsen streiten

Was feiern wir eigentlich? Jüngst preschten ja wieder allerlei Leute vor, die meinten, man müsse den Bürgern wieder ins Gehirn hämmern, dass ihre Feiertage alle christlich sind und sie das bitteschön auch zu beherzigen haben. Was jedem, der nicht christlich gebunden ist, natürlich schwerfällt. Sollten wir nicht andere Dinge, die für uns zentral sind, feiern? Kinder und Familie zum Beispiel? Ein Thema, das die Linke mit Freuden ergriff.

Seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig: Burkhard Jung (SPD) am 18. April im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung möchte ostdeutscher Sparkassenpräsident werden

Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Wo Mindestschutz gegen Wölfe fehlt, gibt es auch keine Ausgleichszahlungen für Wolfsschäden

2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
·Politik·Engagement

Beim kunZstoffe e. V. kann man lauter Dinge mit Erinnerungen und die Geschichte dazu abgeben

Seit neun Jahren schon gehört der kunZstoffe e.V. zu den Leuchttürmen auf der wiedererwachten Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Die urbane Ideenwerkstatt in der Georg-Schwarz-Straße 7 ist ein Anlaufpunkt für kreative Köpfe. Und immer wieder macht der Verein mit Aktionen auch darauf aufmerksam, dass man Dinge nicht einfach wegschmeißen sollte. Erst recht nicht, wenn haufenweise Erinnerungen dranhängen.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.

Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kein einziges Leipziger Fließgewässer kommt über die Note 4 hinaus

Die Wasserrahmenrichtlinie ist ja so neu nicht. Sie wurde im Jahr 2000 von der EU beschlossen. Auch Sachsen hatte also bis jetzt 17 Jahre Zeit, ihre Umsetzung in Gang zu bringen und Konzepte aufzulegen, mit denen das sächsische Gewässersystem nachhaltig in einen guten Zustand (Note 2) versetzt werden könnte. Nachhaltig heißt nun einmal: nicht mit technischen Mitteln. Die Selbstheilungskräfte der Flüsse müssten die Hauptarbeit leisten. Aber das hat Sachsen massiv unterbunden.

Biologischer Notfall: die untere Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Weiße Elster ist ein Gift-und Dünger-Cocktail mit der Gewässer-Note 5

Der Weißen Elster geht es dreckig. Sie sieht zwar irgendwie aus wie ein normaler Auenfluss, wenn man sie von der Brücke am Heuweg aus betrachtet. Sogar recht naturnah – verglichen mit allen Abschnitten südlich davon. Aber was man nicht sieht, ist in der Wasserbehörde der Stadt Leipzig nur zu gut bekannt. Wo die Weiße Elster scheinbar so idyllisch fließt, ist sie hochgradig belastet und biologisch so ziemlich im Eimer.

Noch verhüllt: Man & Horses on Millennium Field. Foto: Schaubühne Lindenfels
·Politik·Brennpunkt

Am Jahrtausendfeld wird am 3. Mai ein Monument in Lebensgröße enthüllt

Das Jahrtausendfeld ist eine Leipziger Legende. Auch weil dort seit 15 Jahren nichts passiert. Dicke Pläne hat die Stadt in ihren Aktenschränken liegen zu großen Schulbauten – die dann noch nicht verwirklicht wurden, weil der Besitzer des Geländes dieses lieber brachliegen lässt. Eine Legende ist das Brachfeld auch für die Schaubühne Lindenfels. Die enthüllt dort am Donnerstag, 3. Mai, ein Monument.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Als Tatverdächtige dürfen die „Unerlaubten“ auftauchen, als Zuwanderer nicht

Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.

Schlagzeuger auf dem Connewitzer Kreuz. Silvester 2017/18. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Silvester-Demoverbote für Connewitz waren rechtswidrig

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.

Irena Rudolph-Kokot (SPD und Leipzig nimmt Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig ermöglicht jetzt die berufsbegleitende Ausbildung von ErzieherInnen

Es gibt zwar immer mehr Branchen, in denen der Mangel an qualifiziertem Personal immer spürbarer wird. Aber bei einigen beschäftigt das längst auch die Politik, weil es – wie in Leipzig – zum Beispiel die große Sorge um die Kita-Betreuung betrifft. Die SPD-Fraktion hat hier schon seit geraumer Weile Druck dafür gemacht, dass auch neue Wege bei der Ausbildung neuer ErzieherInnen beschritten werden. Am 20. April bestätigte dann die Stadt, dass sie reagiert hat.

Entwicklung der Zahl gemeldeter freier Stellen seit 2012. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Zahl unbesetzter Stellen in Leipzig steigt immer weiter an

Für die Leipziger Arbeitsagentur ist der April schon vorbei. Am Freitag, 27. April, lieferte sie schon die Zahlen zum noch nicht ganz abgelaufenen Monat. Aber man kennt das ja. In Ämtern und Behörden freut man sich schon zu Weihnachten auf die ganzen Brückentage. „Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeichnen wieder ein erfreuliches Bild und belegen den alljährlich wiederkehrenden Frühjahrsaufschwung“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.

Auch im Wald lauern Zecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

403 Straßenbäume hat das Umweltdezernat 2017 gepflanzt, 2018 sollen es deutlich mehr werden

Baumpflanzungen waren bisher ein ziemlich leidiges Thema in der Stadt Leipzig. Sie standen zwar als gutes Mittel gegen Feinstaubbelastung auch seit 2009 mit im Luftreinhalteplan – aber anfangs fehlte immer das Geld. Der Stadtrat hat 2017 deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber 2017 zumindest ist irgendwie doch wieder nicht viel passiert. Weshalb die Grünen anfragten und auch Antwort bekamen.

Der Ökolöwe auf dem Johannisplatz im Einsatz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Ökolöwe lädt am 3. Mai ein zum nächsten Bürgermitwirkungsprojekt „Mach’s leiser“ in der Leipziger Ostvorstadt

Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Keine religiös motivierte Gewalt an Leipzigs Schulen

Zur letzten Ratsversammlung machte – wohl eher ungewollt – der CDU-Stadtrat Michael Weickert deutlich, wie unsere heutige „Informationsgesellschaft“ funktioniert. Denn mit informiert hat sie kaum noch etwas zu tun. Die Nachrichtenzyklen sind auf Sekunden eingedampft und die von Existenzpanik besessenen Medien sorgen dafür, dass Themen erst durch die Berichterstattung den Wert bekommen, der sie am Ende erst als Alarmthemen erscheinen lässt. Und dann die Politik in Panik versetzt. Oder einige Politiker.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
·Politik·Sachsen

Ein Landwirtschaftsminister schaltet auf pauschale Rundumverteidigung

Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.

Bislang gibt es nur Tempo 30 vor der Erich-Zeigner-Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Mehr Sicherheit auf der Erich-Zeigner-Allee

Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Bildungs- und Bürgerzentrum für Grünau

In der Sitzungsfortsetzung vom 25. April 2018 stach eine wichtige Entscheidung für eine Leipziger Gegend heraus, die seit jeher zu kämpfen hat. Grünau gehört nach wie vor zu jenen Stadtteilen, die in bestimmten Bevölkerungsteilen noch immer einen schlechten Ruf genießen. Leer, alt, grau, öde, irgendwie tot sei es dort, zwischen all den Plattenbauten. Jene, die dort wohnen und arbeiten, würden wohl größtenteils widersprechen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist viel Farbe in den Stadtteil gekommen, der zunehmend lebendiger wird.

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 18.04.) im Livestream & im Videomitschnitt

Am 18. April schien die Uhr in der Ratsversammlung schneller als gewohnt zu tickern. Oder die Stadträte mehr Redebedarf als erwartet zu haben. Jedenfalls war man gerade einmal beim Bericht des Oberbürgermeisters angelangt, als die Glocke auf 21 Uhr, dem offiziellen Ende der Versammlung zuschritt. Hatte Burkhard Jung da noch Erfreuliches über die Abwendung des 500 Millionen-Euro-Risikos bei den Kommunalen Wasserwerken zu berichten, dürfte in der heutigen Sitzung seine aktuelle Überlegung, Präsident des ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nicht nochmals OB-Kandidat für 2020 zu werden, mindestens am Rande der von der Vorwoche übrig gebliebenen Themen eine Rolle spielen.

Am Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte beantragen mehr Investitionen für Toiletten und Spielplätze am Kulki

Manche Stadtratsvorlagen brauchen sehr, sehr lange, bis sie so langsam an den Punkt kommen, an dem sie in der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Vorlage zum neu formulierten Bebauungsplan „Kulkwitzer See“ wurde im August 2017 ins Verfahren gegeben, nachdem der erste Entwurf schon 2014 ausgelegt worden war. Jetzt kommt er so langsam auf die Zielgerade. Aber etwas Wichtiges fehlt noch.

Eine Saatkrähe auf dem Bayerischen Platz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Jetzt beginnt auch in Leipzig der aggressive Kampf gegen die geschützten Vögel

Die Naturschutzverbände sind schon seit geraumer Zeit alarmiert. Seit einigen Jahren machen seltsame Jäger von sich reden, die in Tarnkleidung losziehen und Saatkrähen schießen. Der Vogel ist eigentlich geschützt. Aber einige Medien machen seit geraumer Zeit regelrecht mobil. Seit die MDR-Sendung „exakt“ das Thema aufgriff, gibt sich auch Leipzigs SPD-Fraktion alarmiert.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Sächsische Landtag diskutiert am Mittwoch über das Artensterben im Freistaat

Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.

Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017
·Politik·Kassensturz

Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen

2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.

Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig wohnten 2016 schon 36 Einkommensmillionäre

Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.

Ein Stick voller Daten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

"Leipzig für Alle" - Demo am 20. April 2018 auf dem Weg zum Ring. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.

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