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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Die Schaffung von Wildnisflächen im sächsischen Wald kommt einfach nicht voran

Da stellen unsere Leser ja nicht ganz falsche Fragen: Was stellen eigentlich die Grünen mit all den Antworten an, die sie mit ihren hartnäckigen Anfragen bei der sächsischen Staatsregierung bekommen? Können sie irgendetwas damit anstellen? Sie bekleiden in Sachsen ja kein Ministeramt, haben nie mitregiert. Da bleibt eigentlich nur ein Weg: Die Öffentlichkeit informieren. Auch in der Hoffnung, bei einem der wirklich Regierenden fällt tatsächlich mal der Groschen.

Der Eisvogel paart sich im April und beginnt mit der Eiablage. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Leipzig soll künftig die Einhaltung der Allgemeinverfügung am kompletten Floßgraben zwischen Lauer und Pleiße kontrollieren

Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.

Beliebteste Liegewiese in der Südvorstadt: der Alexis-Schumann-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die großen Papierkörbe am Alexis-Schumann-Platz werden gleich Anfang 2018 montiert

Manche Vorlagen der Stadt sind einfach komisch. Weil oben drüber etwas steht, was eigentlich nicht ganz so gemeint ist. Ist ja auch heftig, wenn der Jugendbeirat die trockene Mitteilung bekommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Und dabei hat man sich doch so ins Zeug gelegt, sich für den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt ein paar ordentliche Abfallkörbe zu wünschen. Einige L-IZ-Leser fanden das komisch. Stimmt.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat fordert ein Ende der Bettelei für den schrecklichen Dr. Marx

Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Weder die Schiffbarmachung der Pleiße noch die spätere Bootsnutzung wurden jemals auf Umweltverträglichkeit geprüft

Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Integrationsprojekte der Villa wieder auf dem Gleis: Das Ministerium antwortet

Dass das Problem der „Villa“ bei den Förderanträgen für ihre erfolgreichen Integrationsprojekte in Leipzig ein generelles sein dürfte, deutete sich bereits am gestrigen Tage an. Während sich die Wut vieler Leipziger über die bislang mündliche Auskunft gegenüber dem Verein an der Lessingstraße weiterhin im Netz entlädt, reagierte nun auch das verantwortliche Ministerium für Integration und Gleichstellung in Dresden. Für ein kleines Weihnachtswunder kurz vor dem Fest reichte es dann doch. Heute gab es ein entscheidendes Zwischengespräch zwischen Ministerium und Villa.

Das Torhaus in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Folgen des Kanalbaus für den südlichen Auwald werden wohl verheerend sein

Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

2018 soll es endlich eine zentrale Abteilung für strategische Stadtplanung geben

„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.

Oliver Reiner und Soubhi Shami bei der Präsentation eines Integrations-Projektes in der Villa 2016. Foto: Die VILLA
·Politik·Engagement

Kurz vor Weihnachten: Integrationsarbeit der Villa Leipzig in Gefahr

Seit Montag, 18. Dezember, weiß Oliver Reiner zumindest auf mündlichem Wege, was die Uhr angeblich geschlagen haben soll. Da erhielt er auf hartnäckige Nachfragen hin eine Auskunft am Telefon, die er bis heute nicht so ganz glauben kann. Ohne weitere Begründung teilte man dem Geschäftsführer der Villa Leipzig mit, dass es für das kommende Jahr keine weitere Förderung der preisgekrönten Integrationsangebote seines Trägervereins an der Lessingstraße geben soll. Eine Auskunft, welche letztlich aus dem Hause von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stammen muss und die nun immer mehr Menschen auf die Barrikaden treibt. Leipziger Vereine und Persönlichkeiten schalten sich ein und verlangen die Revidierung dieser angeblichen Entscheidung.

Geburtenraten in Leipzig 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

2000 endete tatsächlich ein 50 Jahre langer Schrumpfungsprozess für Leipzig

Wir leben noch. Aber wie? Man kommt ins Grübeln, wenn man den Beitrag „Leipzigs natürliche Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren“ von Andreas Martin im neuen Quartalsbericht liest, der so schön mit der Kurznotiz am Anfang des Quartalsberichts korrespondiert: „Lebenserwartung der neugeborenen Sachsen“. Augenscheinlich werden wir immer älter, nur Gescheites kommt dabei nicht heraus.

Im Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Engagement

Wird Leipzigs Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik ad absurdum geführt?

Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.

Das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land

Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Bauwirtschaft kann ihre Umsätze im dreistelligen Millionenbereich steigern

Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.

Frühlingserwachen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wirtschaftlich stagniert’s bei 40 Prozent der Leipziger

Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"
·Politik·Sachsen

Ärger um Ulbigs Survivor: Seltsame Logos und unklare Bewaffnung des Kampffahrzeuges der Polizei + Video & Update

Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Die Initiatoren der Essener Erklärung: Prof. Dr. jur. Oliver Scheytt (KULTUREXPERTEN GmbH, ehemals Geschäftsführer der Ruhr. 2010 GmbH), Simone Raskob (Umwelt- und Baudezernentin der Stadt Essen und Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017) und Dr. (I) Arch. Dipl.-Ing. Andreas Kipar (Geschäftsführer LAND srl) (v.l.n.r.). Foto: Jochen Tack
·Politik·Nachrichten

„Essener Erklärung“ erinnert daran, dass die „Leipzig Charta“ noch immer gültig ist

Für FreikäuferDie „Leipzig Charta“ von 2007 hat ein Baby bekommen. Am 14. und 15. Dezember fand die Tagung „Europäische Zukunftsformate“ im Sanaa-Gebäude auf dem Welterbe Zollverein in Essen statt. Da ging es um 30 Jahre Transformation im Ruhrpott. Etwas, was man in Leipzig fast nie im Blick hat – dass auch Städte wie Essen sich nach dem Ende des Montanzeitalters völlig neu erfinden mussten. Denn das mit dem Erfahrungsaustausch, das klappt nicht wirklich.

Die Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neue Schleusenrekorde in Connewitz und ein Bootsverkehr ohne Verträglichkeitsprüfung

„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.

Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

13 Kanurast- und Kanu-Biwak/Zeltplätze sollen an Leipzigs wassertouristischen Routen entstehen

Wie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?

Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Erwerbstätigenzahl in Sachsen im Herbst 2017 auf neuem Höchststand

Die Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit

Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Kaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft

Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Ratsversammlung im Audiomitschnitt

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Mit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

War auch so ein Dauer-verschiebe-Projekt: die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

Die Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte macht Druck für das seit zehn Jahren versprochene Sportmuseum

So schnell geht das, da sind volle zehn Jahre herum seit einem mit Beifall aufgenommenen Stadtratsbeschluss und seiner Nicht-weiter-Umsetzung. Zuletzt versuchten Linksfraktion und CDU-Fraktion im Stadtrat, das leidige Thema Sportmuseum endlich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt gibt es die dringliche Bitte aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte: Setzt das Versprochene endlich um!

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.

Blick zur Hauptbahnhof-Westhalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert Runden Tisch für den Hauptbahnhof und ein Ende der grausamen Musikbeschallung

Mehrfach haben wir an dieser Stelle schon über die Vergraulungsmethoden des Hauptbahnhof-Managements gegenüber den Menschen berichtet, die sich vor den beiden Hauptausgängen aufhalten. Seit Monaten werden beide Orte mit klassischer und vor allem miserabel eingespielter klassischer Musik beschallt. Obwohl es eigentlich öffentliche Räume sind. Die Linksfraktion fordert jetzt einen Runden Tisch zur Lösung des Problems.

Mittendrin und hoch über der Stadt: Besucher im Asisi-Panorama "Leipzig 1813". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen, das Völkerschlacht-Panorama jetzt für mindestens zehn Jahre zu sichern

2013 war es der große Hingucker zum 200. Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht: Yadegar Asisis Panorama „Leipzig 1813“. Die Besucher bestaunten es nicht nur, weil es am Horizont und in den Straßen die Völkerschlacht zeigte, sondern weil sie gleich auch noch die ganze Stadt im Jahr 1813 bekamen. 2015 stimmte dann der Stadtrat zu, dieses Panoramabild dauerhaft in Leipzig zu zeigen. Seitdem aber war Stille im Land. Aber ein Grundstück ward gefunden.

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Am 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein.

Die ehemalige 3. Grundschule in der Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sanierung der alten 3. Grundschule wird 1,4 Millionen Euro teurer als geplant

Eigentlich sollte die Sanierung der einstigen 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße nur 5,9 Millionen Euro kosten. Das war alles ordentlich kalkuliert und wurde vom Leipziger Stadtrat am 24. August 2016 auch so genehmigt und beschlossen. Doch eine eilbedürftige Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau macht jetzt deutlich, wie schnell sich solche Baukosten erhöhen können – binnen eines Jahres.

Die KPMG-Studie "Weniger Personal - mehr Aufgaben". Cover: KPMG
·Politik·Kassensturz

Vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Personaldichte in den Kommunen am stärksten gesunken

Dass einmal Wirtschaftsprüfer bestätigen würden, dass man in Ostdeutschland so mit dem Personal nicht umspringen kann, das hätte man so nicht erwartet. Sprachen die sich denn nicht immer dafür aus, dass auch die öffentliche Verwaltung verschlankt werden müsse? Aber augenscheinlich gibt es ganz menschliche Grenzen für Schlankheit. Irgendwann geht auch Verwaltung einfach kaputt, wenn die Leute fehlen.

Franziska Schubert (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Obwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist.

Kurz vor Ende des Demonstrationszuges auf dem Simsonplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos

Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.

Sozialreport 2017. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Hinter den schönen Wachstumszahlen brodeln nach wie vor die Sorgen der Wenigverdiener, Familien und Jugendlichen

Kein großer Aufwasch mehr. Früher gab es noch hochkarätige Pressekonferenzen, wenn Leipzigs Sozialbürgermeister den neuen „Sozialreport“ vorstellte. Der Raum war voll, die Besorgnis war groß. Denn Leipzig war eine Stadt mit multiplen sozialen Problemen. Und eigentlich liegt das 120-Seiten-Werk auch schon seit September vor. Es lag lange im Verwaltungsverfahren herum. Nun erfahren auch die Stadträte, was drinsteht. Es steht ein „Nu ja“ drin.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig kandidiert als Ostbeauftragter und die Sachsen-SPD beantragt eine echte Aufarbeitung der Nachwendezeit

Der Osten braucht eine Stimme. Das ist zumindest den sächsischen Sozialdemokraten mittlerweile klar geworden. Selbst in der SPD fehlt diese sichtbare Präsenz. Im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags vom 7. bis 9. Dezember in Berlin verkünden der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig und die Generalsekretärin Daniela Kolbe ihre Ambitionen für eine starke Stimme des Ostens in der Bundespartei.

Wohin geht die Linke in Sachsen? Antje Feiks beim Parteitag in Chemnitz und im großen Interview. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Linke als letzte Bastion? Landesvorsitzende Antje Feiks im langen Interview über CDU, AfD und kommende Wahlen + Video

LZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, hat die LZ in einem langen Interview nachgefragt.

Herbst im Sternwartenwäldchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mit ihrer Homepage zeigt Franziska Mai die Schönheit des vom Abholzen bedrohten Sternwartenwäldchens

Franziska Mai gehört zu den Leipzigerinnen, die sehr aufmerksam durch die Stadt und durch ihr Wohnviertel laufen. Die L-IZ-LeserInnen kennen sie schon. Am 21. November berichteten wir über ihre Petition, mit der sie die Fällung des kleinen, auf einer Brache zwischen Sternwartenstraße und der Seeburgstraße gewachsenen Wäldchens verhindern möchte. Mit ihrer Kamera war sie dort unterwegs und hat festgehalten, wie schön Natur mitten in der Stadt sein kann.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

1.000 Polizisten mehr hat Sachsen tatsächlich erst 2024

Mit Zahlen hat es Markus Ulbig nicht so. Bis 2014 fand er auch seine „Polizeireform 2020“ ganz toll und die Kritik der Opposition völlig daneben. Dann half die SPD dabei, seinen Einsparquatsch zu beenden. Seitdem redet er anders. So wie am 27. November in Dresden-Pieschen bei einer CDU-Bürgerversammlung. Da meinte er, die 1.000 zusätzlich benötigten Polizisten gäbe es schon 2022. Stimmt nicht, gab’s postwendend die Korrektur aus der Opposition.

Enteisung am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Bürgerinitiative hofft, dass es jetzt keine Ausreden mehr zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen gibt

„Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Zugang zum agra-Park an der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion will Wave-Gotik-Treffen auf der agra bis 2030 sichern lassen

Eigentlich ist es ein wertvolles Stück Land, dieses agra-Gelände in Dölitz, auf dem die Stadt ein Stückchen Stadtentwicklung auffangen könnte, ein Stückchen Naturschutz, aber auch ein Stückchen Kultur, wenn man an das Wave-Gotik-Treffen denkt. Aber Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, fällt da noch was Hübsches ein: Denkmalschutz.

Blick über die Leipziger Skyline Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Treibstoffablässe im Luftraum überm Land

Wenn jede Nacht schwere Flieger übers Haus donnern, ist manchmal einfach keine Ruhe mehr zu finden. Dann schreibt Thomas Pohl aus Rackwitz die nächste Beschwerde an den Flughafen, die irgendwo registriert wird, aber nichts bewirkt. Denn verantwortlich fühlt sich keiner. Eher behauptet die Fluglärmkommission dann bei ihrer nächsten Sitzung, dass man wohl gut gearbeitet habe, weil die Zahl der Beschwerden zurückgegangen sei.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Von oben schön grün: der Leipziger Stadtwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat seit 25 Jahren nicht über Forstwirtschaftspläne abgestimmt

Nicht nur der NuKla e.V. wundert sich derzeit ein wenig darüber, wie Leipzig mit seiner Waldbewirtschaftung umgeht. Eigentlich müsste die Stadt jedes Jahr nicht nur gültige Forstwirtschaftspläne aufstellen, sondern auch als Körperschaft beschließen und der oberen Forstbehörde zusenden. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Selbst die Grünen wundern sich, dass da augenscheinlich seit 25 Jahren etwas falsch läuft.

Getreidefeld bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister hält nichts von einem eigenen sächsischen Insektenmonitoring

Nein, das Profilieren ist nicht so seine Sache. Schon gar nicht in Umweltfragen. Wenn es um Umwelt in Sachsen geht, liebt der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die weisende Geste nach Berlin: Sollen die mal machen. So reagiert er auch auf den Grünen-Antrag, das Insektensterben in Sachsen einmal wissenschaftlich zu untersuchen. Sein Motto: Wasch mir den Pelz ...

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig hat die Ausbildungskapazitäten für Kita-ErzieherInnen vorsichtshalber schon mal erhöht

Einige alarmierende Meldungen geisterten ja im Sommer schon durch den Orbit: Wenn Leipzig so viele neue Kindertagesstätten baut, dann wird doch das Finden von den dazu benötigten Erzieherinnen und Erziehern ein Problem. Die SPD-Fraktion machte das im Leipziger Stadtrat zum Thema und stellte eine entsprechende Anfrage, die der Sozialbürgermeister jetzt recht ausführlich beantwortet hat.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Leipzig

Der Offene Brief Ronald Pohles zeigt, dass hinter den „Wirtschafts“-Attacken auf die Baubürgermeisterin ganz allein die Leipziger CDU steckt

Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Der ehemalige Bowling-Treff am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Bowlingtreff wird es kein Wissenschaftsmuseum geben

Leipzig braucht unbedingt auch noch ein Wissenschaftsmuseum, meinte ein eifriger Leipziger, den möglicherweise das Leibniz-Jahr 2015 angeregt hat, mal etwas hartnäckiger über die Wissenschaftsstadt Leipzig nachzudenken. Die Universität steht zwar hübsch mit neuem Campus mittendrin. Aber einen Ort, wo man als Besucher etwas über die große Wissenschaftsgeschichte der Stadt findet, gibt es eigentlich nicht. Wäre der Bowling-Treff nicht ein Ort dafür?

Schafe in einem Dörfchen bei Groitzsch. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Auch die meisten Kleinstdörfer im Landkreis Leipzig haben eine Zukunftschance

Für FreikäuferSie heißen Maltitz, Eckersberg, Obertitz, Thümmlitz oder Prösitz – die Kleinstdörfer im Landkreis Leipzig. Meistens bekommt man sie gar nicht mehr mit, weil sie zu großen Gemeindeverbünden gehören. Rund 50 Menschen leben da im Schnitt, die Einwohnerzahlen gingen zurück. Und auch im Landkreis Leipzig kam kurz der Gedanke auf, ob man auch hier daran denken sollte, einige Dörfer einfach aufzugeben. Muss man gar nicht, zieht jetzt der Landkreis Bilanz.

Offizielle Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die demografische Keule hat die Unternehmen erreicht

Wo Burkhard Jung regelrecht jubelt, wird man doch sehr nachdenklich, wenn man sich die Leipziger Arbeitslosenzahl für den November anschaut. „Wenige Wochen vor Weihnachten ist das eine unglaublich schöne Nachricht: Die Arbeitslosigkeit in Leipzig geht weiter spürbar zurück, Hunderte haben in den vergangenen Monaten einen neuen Job gefunden – und können sich jetzt mit ihren Familien entspannt auf die Adventszeit freuen“, äußerte sich Leipzigs OBM am Donnerstag zu den neuen Zahlen.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Mit einer Spende können alle Leipziger der Nikolaikirche wieder zu ihrer großen Glocke verhelfen

Eigentlich fehlen nur noch Glockentöne auf der Homepage der Nikolaikirche. Denn Bilder und Geschichten zur großen Glocke „Osanna“ findet man dort jede Menge. Aber wie klang einst die größte Glocke im Geläut der Nikolaikirche? Das werden die Leipziger erst wieder erfahren, wenn eine neue Glocke gegossen ist, die den Platz derjenigen einnimmt, die 1917 für Kriegszwecke abgehängt und eingeschmolzen wurde. Zeit für eine Spendenaktion.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Schafe to go: Warum Sachsen zur Wolfsjagd bläst

LZ/Auszug aus Ausgabe 49Am 27. Oktober 2017 ist es so weit, erstmals in Sachsen. Umweltminister Thomas Schmidt ordnet die „letale Entnahme“ eines nicht näher bestimmten Wolfes des „Rosenthaler Rudels“ in der Lausitz bei Bautzen an, über das Landratsamt Bautzen soll die Genehmigung exekutiert werden. Doch dazu kommt es nicht, die „Grüne Liga Sachsen e.V.“ findet in Andreas Lukas von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann einen schnellen Juristen, welcher am 3. November 2017 die fröhliche Jagd mit Verweis auf den europaweiten strengen Schutz des Wolfes schon wieder beendet. Per Widerspruch am Verwaltungsgericht Dresden, die Entscheidung steht aus und dürfte nicht vor Ende des Jahres erfolgen. Nach derzeitiger Rechtslage stehen die Chancen gut, dass in der Lausitz vorerst die Büchsen nicht knallen werden.

So schön kann Geld sein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Vielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik.

Wichtiger Lebensraum für Insekten: ungemähter Feldrain. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung hat kein Landesprogramm zur Sicherung der heimischen Artenvielfalt

Für FreikäuferMit einem Offenen Brief gingen sächsische Umweltschützer an die Öffentlichkeit, um das Thema Insektensterben endlich auch für Sachsen zu thematisieren. Es gibt zwar noch keine eigenen sächsischen Forschungsergebnisse. Aber das Schwinden der Lebensräume ist auch in Sachsen unübersehbar. Nur die Staatsregierung zeigt sich auf Grünen-Anfrage überhaupt nicht alarmiert.

Die Sachsen zu Wirtschaft und Wiedervereinigung. Grafik: Sachsen-Monitor 2017
·Politik·Sachsen

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Die Töne, die am Dienstag, 28. November, zur Veröffentlichung des neuen „Sachsen-Monitors“ aus der Staatskanzlei zu hören waren, sind zumindest aus der Staatskanzlei so selten zu hören gewesen. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Hätte er es dabei belassen, wäre es gut gewesen.

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