Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.
Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.
Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.
Für FreikäuferSchon auf die Juli-Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag, antwortete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ausweichend, als es darum ging, eine Verbindung zwischen hoher Grundwasserbelastung mit Nitrat und möglichen Verursachern herzustellen. Zu diffus seien die Stoffeinträge. Genau so argumentiert er auch in der Antwort auf Zschockes neue Nachfrage.
Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.
War der Biologieunterricht wirklich so schlecht? Augenscheinlich nehmen viele Gebäudebesitzer immer weniger Rücksicht auf die uns umgebende Natur und bekämpfen rücksichtslos jede Spur von Unordnung an ihren Häusern. Mit Gewalt gehen sie gegen Nester mit Vogeljungen vor. Der NABU Sachsen ist zunehmend alarmiert. Und es betrifft nicht nur die wachsende Stadt Leipzig, wie noch in der Juni-Meldung zum Thema zu lesen.
Für FreikäuferSo nach zwei, drei Jahren Mitarbeit in deutschen Landtagen dürfte man auch von einer neueren Partei wie der AfD erwarten können, dass man dort die simpelsten Funktionsweisen des Staates begriffen hat. Wenn dann trotzdem eine Ausschusssitzung beantragt wird, um irgendwie härtestmögliche Verfolgung noch gar nicht bekannter Täter zu verlangen, dann ist das entweder dilettantisch, Zeitverschwendung oder reine Marktschreierei. So wie gestern im Sächsischen Landtag.
Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.
So kann man natürlich auch Politik machen – und irgendwie auch ein bisschen Wahlkampf. Derzeit reisen sächsische Minister und Staatssekretäre durchs ganze Land und verteilen die Gelder, die man im Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ für die Kommunen bereitgestellt hat, einzeln und persönlich an die Empfänger. In Leipzig gab es am Mittwoch, 2. August, so einen Termin für die Funkenburgbrücke.
Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.
Der mysteriöse Leipziger Sprayer Snow ist ja allgegenwärtig. An verschiedensten Enden der Stadt schlägt er gleichzeitig zu. Er benutzt unterschiedliche Farben und Stile. Manchmal sitzt er auch im Knast. Aber meistens turnt er frei über Dächer und Zäune. Und jetzt hat er sich auch noch ganz zufällig nach Lützschena verirrt. Was Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKLA e., doch sehr verwirrt. Denn ganz zielstrebig hat er dort eine NuKLA-Tafel besprüht.
Für FreikäuferSo langsam bekommen es immer mehr Bundesbürger mit. Und es macht ihnen zunehmend Angst, wie jetzt eine Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab: Der Klimawandel ist mit 71 Prozent der Nennungen mittlerweile die größte Sorge, deutlich vor Kriegen, Terroranschlägen und Kriminalität. Zu viele Brände und Überschwemmungen in letzter Zeit haben ihnen die Veränderung vor Augen geführt. Aber was macht Sachsen?
Da blieb nichts anderes, als zu improvisieren: 2016 kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Sozialamt neue Räume brauchte und wichtige Angebote zentral gebündelt werden sollten. Die Stadt wächst – und auch die sozialen Aufgaben nehmen zu. Nur der Traum von einem neuen großen Technischen Rathaus bleibt noch auf Jahre ein Traum. Also zieht das Sozialamt jetzt in ein altbekanntes Gebäude: den ehemaligen Unternehmenssitz der LWB in der Prager Straße.
Nicht nur die desaströse „Polizeireform 2020“ fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP. 2011 legte die Koalition ein Standortekonzept vor, das ab 2022 Einsparungen von über 280 Millionen Euro jedes Jahr in den sächsischen Haushalt spülen sollte. Doch schon damals stand die Rechnung auf tönernen Füßen. Und seitdem drückt sich die Regierung um eine klare Kostenaufnahme. Jetzt haken die Grünen nach.
Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.
Die Räumung des „Black Triangle“ war in den vergangenen Tagen immer wieder erahnt worden, nun scheint sie unmittelbar bevorzustehen. Zumindest könnte es in den nächsten Stunden hektisch um die Arno-Nitzsche-Str. 41 werden. So gehen zumindest die Menschen, welche heute selbst 12 Häuser in Leipzig in einer Art Solidaritätsaktion kurzzeitig besetzt hatten, davon aus, dass die Räumung ab Montag, dem 31.07, ab 4:00 Uhr unmittelbar bevorstehen dürfte. Mit den weiteren kurzzeitigen Hausbesetzungen in verschiedenen Teilen der Stadt und einer Demonstration vor dem Tor des Geländes der Deutschen Bahn versuchen die Aktivisten, auf die Räumung aufmerksam zu machen und rufen nun zur Solidarisierung auf.
Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.
Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.
Für FreikäuferNicht nur der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler war skeptisch, als er am Donnerstag, 27. Juli, vernahm, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) plant, um den sächsischen Langzeitarbeitslosen endlich aus ihrer Dauerschleife bei den Jobcentern herauszuhelfen. So wird es nie gelingen, stellt auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.
Wittenberg? Eisleben? Erfurt? Wohin, wenn es um Martin Luther geht? – Nach Torgau natürlich, lädt die Torgau-Information ein. Denn mit Torgau kann man nicht nur die Residenzstadt der Wettiner besuchen, in deren Diensten Luther stand. Am 10. September wird hier auch endlich wieder zu sehen sein, was Geschichtsinteressierte so an einem Prachtschloss wie Hartenfels besonders interessiert: die kurfürstlichen Gemächer.
Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.
So etwas lieben Kinder: Erdbeerbowle, Süßigkeiten, zwei Lieder singen und dann richtig Matschepampe. Da hätten die Bauarbeiter der Firma Lubak ruhig einen zehn Mal so großen Bottich mit Zement hinstellen können, so viel Spaß hatten die Knirpse am Freitag, 28. Juli, bei der Grundsteinlegung für die zweite Kindertagesstätte der LWB. Die soll ganz nahe vom Bayerischen Bahnhof entstehen.
Es ist so eine Vorlage, die ganz still ins Verfahren flattert, aber für die Bürger, die es betrifft, eine spürbare Verbesserung im Straßenraum ergeben soll. Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will schon ab August acht Mündungsbereiche entlang der Georg-Schwarz-Straße aufwerten und vor allem fußgängerfreundlicher machen. Das Zauberwort heißt: „Verkehrsempfindlichkeit“.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht.
Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.
Für einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer.
Über ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?
Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.
Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.
Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.
Und nun zum Bahnhofsviertel. Was ist da los? Hat Leipzig da ein Problem? Hat es überhaupt ein Bahnhofsviertel? Da rätselten auch die Journalisten, als Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ am 18. Juli mit der Vorstellung des Geschäftsberichts des Präventionsrats für 2016 erwähnte. Aber ein Blick ins Detail zeigt: Eigentlich überrascht eher, dass es solche Projekte nicht schon früher gab.
Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.
Es ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.
Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.
Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.
Wie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?
Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.
Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?
Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.
Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.
Manchmal geht es ganz fix. Eine Meldung, eine kurze, heftige Diskussion über alte Bäume, fünf Monate Bauzeit, und ein denkmalgeschütztes Stück Leipzig kann wieder feierlich der Öffentlichkeit übergeben werden. Symbolisch zumindest, wie am Donnerstag, 20. Juli, an der auffälligen Freianlage an der Karl-Liebknecht-Straße 27-33. Denkmalgeschützt? Tatsächlich.
So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.
Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.
Nicht nur Pöbeleien und sexuelle Belästigungen zeigen die Leipziger selten an. Selbst bei Vorfällen, bei denen es tatsächlich um viel Geld und körperliche Unversehrtheit geht, verzichten sie oft auf eine Anzeige bei der Polizei. 27 Prozent der Wohnungseinbrüche werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Bei Raub verzichten 31 Prozent der Betroffenen auf eine Anzeige.
Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.
Warum geht man an einem heißen Sommertag in den Park, um sich die Freigabe einer frisch sanierten Terrasse anzuschauen? Na gut: Wegen der Zahlen. Denn am Ende zahlt immer der Bürger für alles, auch wenn sein Geld große Umwege geht und dann als Hochwasserreparaturgeld wieder zurückkommt, um ein etwas desolates Plätzchen im Park wieder schön zu machen.
Im Jahr 2000 haben Leipziger Journalistikstudenten die unabhängige Hochschulzeitung student! ins Leben gerufen. Bis heute steht hinter student! ein motiviertes Team, das neben dem Studium ehrenamtlich alle Aufgaben übernimmt, die für das Gelingen einer Zeitung notwendig sind (bis auf den eigentlichen Druck). Wir recherchieren und schreiben die Artikel, layouten und korrigieren die Seiten, verkaufen Anzeigen und verteilen die fertige Ausgabe kostenlos an die Leser.
Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.
Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.
Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.
Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.
Wieder einmal ist die Sicherheitsdebatte in Leipzig hochgekocht, tun einige Medien so, als wäre Leipzig eine Art Klein-Chicago. Da passt es dann ganz zufällig gut zusammen, wenn Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) am Dienstag, 18. Juli, die Ergebnisse der jüngsten Sicherheitsumfrage in Leipzig vorstellt. Tatsächlich wurden die Leipziger darüber schon 2016 befragt.
Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.
Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.
Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.
Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?
Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.
Nicht nur allerlei Wiesen und Grünflächen verbergen in Leipzig die Erinnerung daran, dass hier die Fehlstellen der Bombardements aus dem 2. Weltkrieg nur kaschiert sind. Auch überdimensionierte Platzflächen verbergen diese Verluste. Der Sachsenplatz war dafür ein typisches Beispiel. Das Salzgässchen ist es noch heute. In anderen Städten wäre dieses Gässchen ein kompletter Markt.
Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ist verkehrspolitischer Verein, Verkehrsclub und Verbraucherschutzorganisation. Wir setzen uns in Leipzig mit viel ehrenamtlichem Engagement seit 1990 ein für die Stärkung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, Öffentlicher und CarSharing-Verkehr), die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden und eine menschengerechte Verkehrsplanung.
Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.
Für FreikäuferAuch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok im September 2016 gestellt haben, eine Erinnerung an einen uralten Stadtratsbeschluss zum Südfriedhof. Wann wird die Gräberparade der SED-Funktionäre endlich zurückgebaut? Und wann bekommen die Toten von 1953 eine würdige Gedenkstätte?
Für FreikäuferMan staunt immer wieder, dass es doch noch leerstehende Schulgebäude in Leipzig gibt, die wieder in Betrieb genommen werden können. Freilich befinden sie sich nicht unbedingt da, wo die Not am größten ist. Das Sozialdezernat hat jetzt den Vorschlag vorgelegt, die Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu braucht es eine Komplettsanierung.
„Qualität, die schmeckt! Leipziger Trinkwasser“, steht an dem Brunnen, der am Mittwoch, 12. Juli, in der Petersstraße wieder in Betrieb ging. Vor der Hausnummer 13 hat er sein Plätzchen gefunden und OBM Burkhard Jung kam persönlich, das Gesprudel für die flanierende Öffentlichkeit freizugeben. Man muss ja mal Werbung machen fürs Leipziger Trinkwasser.
Der Rabensteinplatz ist fertig. Der Froschbrunnen fehlt noch. Still und bescheiden steht er in der Ecke. Die Wiese ist gemäht, die Blumenrabatte neu gepflanzt. Auf jeden Fall hat der ein paar Jahre vernachlässigte Rabensteinplatz an der Dresdner Straße jetzt wieder Aufenthaltsqualität. Am Mittwoch, 12. Juli, wurde er offiziell wieder freigegeben. Dabei musste erst einmal wieder an ihn erinnert werden.
Welche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2.
Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in einer Gemeinschaftsstiftung zusammentun um in ihrer Stadt etwas zu bewegen, dann ist das eine Bürgerstiftung. Bei der Stiftung Bürger für Leipzig sind es bereits 131 Stifterinnen und Stifter, die zusammen mit mehr als 100 Ehrenamtlichen das soziale und kulturelle Leben Leipzigs voranbringen. Was genau das bedeutet, bestimmen sie gemeinsam. Beim Projekt „Die Wunderfinder“ beispielsweise entdecken Hortkinder an der Seite von ehrenamtlichen Paten neue Bildungswelten. Nicht nur als Investition in faire Bildung ist unsere Abo-Spende hier gut angelegt: Bis Ende Oktober wird nämlich jede Spende für das Projekt noch einmal verdoppelt.
Da waren wir doch schon etwas verblüfft. Es prasselten etliche Stellungnahmen zu den Hamburger Krawallen ins Redaktionspostfach. Manche überzogen gewaltig. Manche mahnten oder versuchten das Phänomen einfach in die linksradikale Ecke zu schieben. Das ist immer einfach, aber eigentlich keine Lösung. Auch Sachsens FDP versuchte, die ganze Sache irgendwie dort abzulegen.
Diese schreckliche Jugend. Immerzu macht sie Krach, tobt sich irgendwo aus. Und beansprucht auch noch Platz für ihre Freizeitaktivitäten. Fürs Skaten zu Beispiel. In der vergangenen Woche freilich machte der Abriss einer Skate-Anlage am Jahrtausendfeld Furore. Worüber sich mittlerweile auch Teile des Stadtrats wundern. Denn eigentlich hatte man 2014 die Stadt beauftragt, die Skate-Anlagen im Stadtgebiet zu sichern.
Es gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.
Es war schon teilweise burschikos, was sich da in den letzten Jahren vor den Ausgängen des Hauptbahnhofs Leipzig abgespielt hat. Kleine Gruppen von Menschen mit Hund, Decke und Sammelbecher hatten die Überdachung zu einer Art Daueraufenthaltsplatz gemacht. Manchmal nicht ganz leise, gern auch mit viel Alkohol. Der Centerleitung war das augenscheinlich ein Dorn im Auge. Jetzt wird es Thema im Leipziger Stadtrat.
Veränderungen in unserer Welt werden dann am ehesten akzeptiert, wenn diejenigen, die es direkt betrifft, auch an den Visionen beteiligt sind. Nicht nur als Alibi, sondern mit eigenen Ideen und direkt in einer Arbeitsgruppe. Das hat, so meldet Markranstädts Bürgermeister Jens Spiske, jetzt in der vom Stadtrat in Markranstädt einberufenen Arbeitsgruppe „Westufer Kulkwitzer See“ geklappt.
Die Karriere der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße war kurz. 2015 eröffnet, wurde sie zum Jahresende 2016 wieder geschlossen und in den Stand-by-modus versetzt. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, daran erinnerte, dass ja ursprünglich mal die Stadt das Objekt haben wollte. Könnte man es nicht anderweitig nutzen, fragte sie deshalb die Staatsregierung an.
Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.
Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.
Zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park gehören natürlich auch Überlegungen, wie man mit dem ÖPNV besser hinkommt, ob man mit Straßenbahn oder Bus vielleicht besser hinkommen könnte, als das jetzt der Fall ist. Könnte man. Aber das verhindert die alte Verkehrspolitik in Leipzig. Und so gibt es auch ein Pünktchen „Ergänzung ÖPNV“ im Konzept, in dem mit traurigem Ton abgehandelt wird, warum mehr ÖPNV für den Park derzeit nicht zu machen ist.
Vier Jahre Diskussion um Leipzigs größten Park – und endlich legt die Verwaltung das lang erwartete Entwicklungskonzept vor. Und dann lesen es auch die Leipziger, die sich ganz professionell mit dem Thema beschäftigen, freuen sich im ersten Moment: „Oho, Sie haben es wirklich berücksichtigt!“ Und dann lesen sie den Text dazu und fassen sich an den Kopf. So wie der ADFC, als er das Thema Radwege genauer unter die Lupe nahm.
Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.
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