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Mittwoch, 24. Dezember 2025

Politik

Neue-Ufer-Faltblatt zur Rückgewinnung des Pleißemühlgrabens im Naundörfchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verein Neue Ufer e. V. sieht sich von der Verwaltung veräppelt und die Bürgerbeteiligung wieder abgewürgt

Es geht Einiges seltsam zu in Leipzigs Verwaltung. Auch und gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung. In Sonntagsreden wird die Mitwirkung engagierter Vereine stets in höchsten Tönen gelobt. Doch wenn dann die Öffentlichkeitsbeteiligung ernst zu werden beginnt, stellt sich oft heraus, dass in stillen Gremien alles schon längst ganz anders entschieden wurde. So wie bei der Öffnung des nächsten Stücks Pleißemühlgraben.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Staatsanwaltschaft hat jetzt die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt

Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen langsam. Aber wie am Montag, 19. Juni, bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD, beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende erstattet.

Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Mittwoch muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 entscheiden

Es braucht einen Nachschlag. Das war so nicht zu erwarten, als Leipzigs Verwaltung 2016 auf den schnellen Einzug in das Gebäude Otto-Schill-Straße drängte. Eigentlich ging es erst einmal um eine schnellstmögliche Unterbringung der neu formierten Stadtkasse. Es ist nicht die einzige Rathausabteilung, die aus allen Nähten platzte. Aber dass man den Umzug eine Nummer zu klein gedacht hatte, führt jetzt zu einem notwendigen neuen Stadtratsbeschluss.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen die Prüfung zur Einführung eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende

Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.

Stromtrasse in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Nun hat auch die SPD ein Positionspapier zur Lausitz geschrieben

Am Dienstag, 13. Juni, hockten sich die Regierungskabinette von Brandenburg und Sachsen zusammen, um so eine Art Strategiepapier für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz zu verabschieden. Drei Tage später, am Freitag, 16. Juni, setzte auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema auf die Tagesordnung ihrer Klausurtagung in Bad Muskau. Also gleich mal mittendrin in der Lausitz.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kreistag im Landkreis Leipzig hat Beschluss zur gebührenfreien Kita auf den Weg gebracht

Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.

Mole des geplanten Stadthafens Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freibeuter wünschen sich ein Plätzchen für Hausboote auf Leipziger Wassern

Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.

Zusammenfluss von Nahle und Kleiner Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Bypass von der Kleinen Luppe soll künftig kleine Hochwasser ins neue Flüsschen bringen

Das Projekt „Lebendige Luppe“ leidet genau unter dem Problem, das eigentlich durch das Projekt gelöst werden soll: Es fehlt ihm an Wasser. Wie bekommt man regelmäßig Wasser in die Burgaue, wenn man das Hochwasserschutzkonzept nicht verändern will? Wenn man einen Zulauf bauen will, muss man jetzt in die Planung gehen, damit 2018 losgebaut werden kann – sonst verfallen die Fördergelder. Eine fatale Eile.

Richard-Wagner-Denkmal vor Stasi-Neubau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion möchte Bürgerbeteiligung für ein Zentrumsquartier auf dem Matthäikirchhof

Seltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Bürgerentscheid zum Freiheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl wäre ganz und gar nicht rechtswidrig

Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.

Erdgas-Tankstelle neben dem Eingang zum Stadtwerke-Gelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Drei Stadträte schlagen ein Stadtwerke-Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße als neuen Schulstandort vor

Wenn jetzt schon so emsig darüber debattiert wird, wo man noch verfügbare Bauflächen für Schulen in Leipzig hernehmen soll, kommen auch Leipzigs Stadträte auf lauter Ideen und schlagen der Verwaltung hübsche neue Plätzchen vor. So wie die Stadträte Karsten Albrecht (CDU), Siegfried Schlegel (Linke) und Adam Bednarsky (Linke), die in der Arno-Nitzsche-Straße fündig wurden.

Blick über den Zwenkauer See zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ohne beschlossene Zielvorgaben steigt Leipzig auf Ewigkeiten nicht in die Energiewende ein

So einen kleinen Plan, wie sie künftig mal aus der Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf kommen wollen, haben ja die Stadtwerke Leipzig. Aber wie das so ist in Leipzig – es könnte dauern. Zu lange, um Leipzig wirklich zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen und tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Einen Brief hat das Bündnis kohlefrei schon an OBM Jung geschrieben. Jetzt gibt’s die Petition dazu.

Nicole Wohlfarth im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth verwahrt sich gegen Geschichtsverdrehung der Leipziger CDU

Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.

Europa-Fahne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer hat eigentlich Angst vor einem richtigen EU-Parlament?

Am Donnerstag, 22. Juni, diskutiert das Sächsische Parlament den Grünen-Antrag „Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten“. Die Staatsregierung hatte sich zu dem Antrag vorher schon windelweich geäußert. Motto: Die EU sei eben so konstruiert, da könne man kein echtes Parlament erwarten. Aber ein vollberechtigtes EU-Parlament ist das Mindeste, was Europa braucht, finden die Grünen.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Immer mehr Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete, kaum Anklagen und die Weißwasch-Mentalität eines Innenministers

Man macht eine Polizei nicht besser, indem man Strafverfahren einfach niederschlägt und so tut, als könnten Polizisten nicht über die Stränge schlagen. Aber genauso läuft es in Sachsen ab. Wenn es um Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen geht, mauert der zuständige Innenminister. Wenn freilich Anzeigen reihenweise einfach platzen, hilft das ganz bestimmt nicht, die schwarzen Schafe auszufiltern, stellt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann fest.

Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin kritisiert die LVZ für ihr völlig sinnfreies Grünen-Bashing

Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.

Gruppenfoto der Innenminister und –senatoren. Foto: SMI/Ziehm
·Politik·Sachsen

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“.

E-Auto-Station am Mobilitätszentrum der LVB. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

10 Prozent der Leipziger City-Parkplätze sollen für E-Autos reserviert werden

Ob das ein zukunftsweisender Vorschlag ist, den die Leipziger Stadtverwaltung jetzt dem Stadtrat vorlegt? Kostenloses Parken für Elektroautos in der Leipziger Innenstadt? Eine entsprechende Diskussion darüber entbrannte ja schon vor Wochen. Eigentlich hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze in der City für Autos mit alternativem Antrieb zu prüfen.

Übergewichtige Erwachsene in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2017
·Politik·Kassensturz

Leipzig wird immer fetter

Da warnen wir mit großem Mund vor der Vergreisung einer Welt, in der die Menschen zunehmend an Zivilisationskrankheiten leiden. Meinen wir das ernst? Natürlich. Leipzig ist nicht ohne Grund ein Zentrum der Erforschung von Zivilisationskrankheiten in Deutschland. Dazu gehört auch das mehr oder weniger krankhafte Übergewicht. Der neue Quartalsbericht enthält auch die Zahlen zur Adipositas. Halten Sie sich fest. Den Doppelwhopper jetzt vorsichtig ablegen, die Brause abstellen, noch schnell drei Kniebeugen, eine Runde um den Schreibtisch.

Entwicklung der Lebenserwartung. Grafik: Berlin Institut
·Politik·Kassensturz

Wie schrecklich wird eigentlich eine Welt mit Millionen immobiler Greise?

Ganz so überraschend klang die Nachricht nicht, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Montag, 12. Juni, in die Welt schickte: „Hohes Alter, aber nicht für alle. Wie sich die soziale Spaltung auf die Lebenserwartung auswirkt“. Man denkt an Deutschland. Aber man irrt. Das Berlin-Institut hat die ganze Erde im Blick. Und die Zukunft. Die könnte von Methusalems bevölkert sein. Eigentlich ein Horror.

Bestand an Pkw je 1.000 Einwohner. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2017
·Politik·Kassensturz

Trotz Abgasskandal kaufen die Leipziger immer mehr Diesel-Autos

Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, muss sehr deutlich geworden sein, als am 25. April das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig tagte und hinterher die Forderung formulierte, man wolle unbedingt die Blaue Plakette haben, um bei Fahrverboten in den schadstoffbelasteten Städten überhaupt noch steuern zu können. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung wirkte da recht kleinlaut. Denn Leipzig geht es nicht besser als Stuttgart.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Eine Ministerantwort aus Dresden zeigt die ganze klägliche Bittsteller-Position der Regionen

Im Grunde haben wichtige Medien das im März vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgelegte „Weißbuch“ in der Luft zerfetzt. Es war nicht nur eine Ohrfeige für alle Länder im Süden und Osten der EU, es war ein Schriftstück obrigkeitlichen Politikverständnisses. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die EU zu reformieren, dann ist es ein Mann wie Jean-Claude Juncker.

Auch im Hause von Justizminister Sebastian Gemkow scheint einiges im Argen zu liegen. Foto: Eric Münch
·Politik·Sachsen

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern überhaupt nicht entlastet

Es klingt zwar gut, wenn die sächsische Regierung vermelden lässt, sie wolle die übervollen sächsischen Gefängnisse etwas entlasten und EU-Ausländer in ihre Heimatländer überstellen. Aber als die Grünen-Abgeordnete Katja Meier nun nachfragte, entpuppte sich das groß angelegte Erleichterungsprogramm mal wieder als zarter Windhauch. Und auch nicht als so umsetzbar.

Immer noch nicht in Kraft: die Europäische Verfassung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch für Sachsens Linke ist eine Republik Europa eine echte Vision

Das Seltsame in diesen Zeiten ist: Mit ostdeutschen Augen sieht man Vieles, was im Westen schiefläuft, viel klarer. Man hat Erfahrungen sammeln können, auch wenn das schon lange her ist und seitdem eine Menge Großschwätzer dafür gesorgt haben, dass die Ostdeutschen das Gefühl haben, dass das alles nichts wert ist. Der Zustand der EU erinnert freilich trotzdem an die ratlosen Altherren der Tafelrunde.

Reich und gut leben in Leipzig? Türverzierung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Ein Versuch, die Reichen aus der letzten Bürgerumfrage herauszufiltern

Armutsberichte gibt es ja so einige in Deutschland. Auch wenn sie meist nur auf der Oberfläche bleiben und manchmal (wie der Armutsbericht der Bundesregierung) noch einmal retuschiert werden. Darf man ja nicht so laut sagen, dass die Reichen Einfluss auf die Politik haben und die Armen gar nicht. Und dann fällt auf: Na ja, über die Reichen weiß man eigentlich auch nichts.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Fraktion lädt am 12. Juni zur Radtour zum Elster-Saale-Radweg ein

Manches könnte ganz einfach sein. Zum Beispiel, wenn man die Radwegeplanung in Leipzig auch mal aus Radfahrersicht denkt. Radfahrer kennen ihre Stadt in der Regel besser als Autofahrer, sie wissen, wo die ruhigeren und ungefährlicheren Wege sind. Und manchmal fehlt dort nur eine ordentliche Verwandlung in einen Radweg ohne Schlaglöcher. So wie in Lausen, wo der von Markranstädt kommende Elster-Saale-Radweg bislang im bürokratischen Nirwana endet.

Allein auf der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig, die Stadt der Alleinlebenden

Fast bin ich geneigt, auch aus diesem kleinen Artikel zum neuesten Quartalsbericht der Stadt Leipzig eine „Nachdenken über ...“-Geschichte zu machen. Es geht hier um die Alleinlebenden, denen Falk Abel und Andrea Schultz ein ganzes Kapitel gewidmet haben. Und damit geht es um die Personengruppe in Leipzig, die die schlechteste Lobby hat und praktisch politisch überhaupt nicht vertreten ist.

Die Runde Ecke in herbstlichen Farben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kuddelmuddel um die „Runde Ecke“

Am Mittwoch, 7. Juni, erfreute die CDU-Fraktion die Stadt mit der Meldung „CDU-Fraktion will neuen Standort für das Schulmuseum“. Das Statement gab es, weil die LVZ sich am gleichen Tag einer Anfrage der Grünen-Fraktion gewidmet hatte: „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Was so nicht ganz stimmt. Denn den Umzug hatte die Stadt selbst mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. ausgehandelt. Verworrene Kino-Kiste, könnte man meinen.

Die Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Uni Leipzig büßt eine Menge Zugkraft ihrer zurechtgestutzten Geisteswissenschaften ein

Die Eingriffe der sächsischen Staatsregierung ins Hochschulwesen des Freistaats haben Folgen. Ganz allmählich, aber unübersehbar. 2011 war es, da verkündete die damalige Hochschulministerin Sabine von Schorlemer, wie die Dozentenstellen an Sachsen Hochschulen rasiert werden sollten. Besonders heftig von Kürzungen betroffen: die Universität Leipzig. Das hat Folgen. Vor allem geistige.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry war dieses Mal nicht betroffen und schwieg bislang zum Vorgang. Ihre Adresse reichte am Nachmittag des 1. Mai ein Indymedianutzer nach. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Machtkampf in der AfD: Entscheidung um Direktkandidatur von Frauke Petry verzögert sich

Der Parteitag des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, auf dem am Sonntag über Anträge zur Abwahl der Bundesvorsitzenden Frauke Petry als Direktkandidatin entschieden werden sollte, ist abgesagt. Offenbar wurden einige Mitglieder nicht fristgerecht dazu eingeladen. Im Juli soll die Veranstaltung nachgeholt werden. Der Machtkampf um die Bundestagsdirektkandidatur der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry dauert demnach länger als geplant. Unterdessen konnte Petry einen kleinen Zwischensieg einfahren.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jobmaschine Leipzig befeuert die Pendlerzahlen

Das Leipziger Wirtschaftswachstum ist nicht auf die Stadt beschränkt. Es betrifft die ganze Region. Und nichts verdeutlicht das besser als die wachsenden Pendlerzahlen. Denn eigentlich ist der Tag absehbar, an dem sich jeden Morgen 100.000 Menschen rund um Leipzig in Auto, Bahn und Bus setzen, um zur Arbeit in die große Stadt zu fahren.

XL- und XXL-Straßenbahn in der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Neuer Rekord bei Kraftfahrzeugen und eine Millionen-Herausforderung für die LVB

Wenn eine Stadt so wächst wie Leipzig, dann erhöhen sich umgehend auch alle Zahlen im Verkehr. Bis hin zu den Autos, die in den Straßen stehen. Das war ja schon im Dezember die kleine Überraschung im damals vorgestellten Quartalsbericht Nr. III/2016: Nicht alle Autos, die in Leipzig herumstehen, sind tatsächlich auch in Leipzig registriert. Die tatsächliche Pkw-Zahl liegt 15 bis 20 Prozent über der amtlichen.

Leipzig, Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2017: Leipzig, die gelassene Stadt

Alles fließt. Menschen ziehen um. Großstädte wachsen. Und auch Leipzig wächst weiter. So kann man es nachlesen im neuesten Quartalsbericht der Stadt. Kurz vor Silvester schrammte Leipzigs Bevölkerungszahl ja schon knapp an der 580.000. Für den März war es dann amtlich: 582.277 Menschen waren im Leipziger Melderegister verzeichnet.

Wolfgang Stoiber mit Programm zum Auensymposium. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Die Leipziger Elsteraue könnte gerettet werden, aber Leipzig will nicht

Dass beim 1. Internationalen Leipziger Auenökologiesymposium die Burgaue eine Rolle spielen würde, war zu erwarten. Dazu hatte ja der NuKla e.V. gezielt Fachleute eingeladen, die wissen, ob man alte Flussauen tatsächlich wieder öffnen kann und vor allem, was das bringt. Dass das Projekt „Lebendige Luppe“ in diesem Vergleich etliche Nummern zu klein erscheint, war nur folgerichtig.

Katharina Schenk (SPD)
·Politik·Sachsen

Sächsische Jusos wollen ihre Mutterpartei SPD dazu bringen, ihren solidarischen Markenkern zu schärfen

Da hält auch Katharina Schenk nicht hinterm Berg, wenn sie sagt, dass die SPD endlich einen klaren Kurs braucht. Viel zu lange laviert die SPD schon. Am Samstag, 3. Juni, trafen sich die sächsischen Jusos zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dresden. Die Leipziger Stadträtin Katharina Schenk ist Vorsitzende der Jusos und sie vermisst irgendwie den Markenkern der Mama-Partei. Und die CDU hält sie nicht für den besten Koalitionspartner.

Kohlebagger bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Ein frappierend unwissendes Papier aus einer Bundestagsgruppe der CDU

Das Lügen, Täuschen und Fakenews-Produzieren fängt nicht erst in den „sozialen Netzwerken“ an oder bei PEGIDA oder in den bekannten Medien der neuen Rechten. Es fängt schon an, wenn sich zehn Politiker vor die Presse stellen und wissenschaftliche Erkenntnisse einfach vom Tisch wischen. Wenn auch hübsch in Phrasen verpackt, wie der „Berliner Kreis“ es tat.

Sogenannte Gefährder werden vermehrt abgeschoben. Foto: Dmitry A. Mottl
·Politik·Sachsen

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Eine Anzeige gegen Manfred Heumos und ein berechtigtes Fragenpaket der Grünen zu Leipzigs Rolle in der Fluglärmkommission

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Black Box. Per Gesetz kann sie zwar einzelne Diskussionspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln. Aber sie hat sich eine Geschäftsordnung zugelegt, die jegliche Öffentlichkeit ausschließt: „Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.“ Ein Geheimkabinett, das eindeutig nicht tut, wozu es eigentlich berufen ist.

Sachsens Flugverkehr verursacht steigende CO2-Emissionen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat noch nicht mal seine mutlosen Klimaschutzziele von 2012 erreicht

Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.

Wie bereinigt man das Portfolio von „schmutzigen“ Geldanlagen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Haushaltspolitiker der Linksfraktion rät zu gesundem Menschenverstand beim Leipziger Divestment

Es hat ein bisschen gedauert. Am 14. und 29. Mai haben wir hier berichtet, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, Leipzig möchte seine Anlagen mal durchforsten, ob die auch alle fair und umweltfreundlich sind. Und die schmutzigen Geldanlagen abstoßen. Divestment nennt man das. Am 31. Mai fand das Thema dann auch zur LVZ und damit auch zur Linksfraktion. Die hat sich jetzt auch geäußert.

Mauersegler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Zählung der Gartenvögel verrät nicht, warum im Winter die Meisen ausblieben

Vielleicht war es wirklich nur ein schlechtes Jahr zur Brut und der drastische Rückgang der Wintervögel im Winter 2016/2017 diesmal nur ein einmaliges Phänomen. Immerhin waren die Befürchtungen mancher Umweltschützer recht deutlich, als es im Winter in deutschen Landschaften so verdammt ruhig wurde. Ein wenig gibt sich der NABU Sachsen zumindest nach der „Stunde der Gartenvögel“ beruhigt.

Roland Mey. Foto: Thomas Mey
·Politik·Engagement

Roland Mey gibt sich selbst Kontra

Am 28. Mai veröffentlichte die L-IZ den Leserbeitrag „Raus aus den traditionellen Parteien“. Aber ein wenig Nachdenken führt zum gegenteiligen Denk-Ergebnis: Der Vorschlag braucht eine notwendige Fundamental-Korrektur!

Skizze für die Tafel auf dem Eilenburger Burgberg. Foto: Stadtverwaltung Eilenburg
·Politik·Region

Der Eilenburger Burgberg bekommt jetzt eine Tafel mit der alten Burg in 3D

Die Wiege des heutigen Sachsen steht in Eilenburg. Dort ist man sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst und hat deshalb in den vergangenen Jahren sehr viel Augenmerk auf die Herrichtung des Burgbergs und dessen, was von der einst prächtigen Burg noch vorhanden ist, gelegt. Jetzt soll auch eine Tafel mit Relief an die Geschichte dieser Burg erinnern.

Verteilaktion des DGB am 31. Mai in Leipzig. Foto: DGB Leipzig-Nordsachsen
·Politik·Engagement

1.000 Pendlerpäckchen verteilt, aber wie sichert man den Malochern im Land eine gerechte Rente?

Wie nimmt man eigentlich den Menschen die Angst vor Alter und Armut? Seit Januar hatte man ja ganz sachte das Gefühl, der neu gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe sich über Weihnachten mal hingesetzt und nachgedacht, was alles in seinem Paket „Gerechtigkeit“ stecken muss, damit es einer ernst nehmen kann. Hat er leider nicht. Schade, Herr Schulz. Auf wen rechnet dann eigentlich der DGB?

Gemeldete freie Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Allein das Jobangebot macht Leipzig zum Wanderungsmagneten in Sachsen

Eigentlich ist es logisch und folgerichtig: Wenn der Nachschub an Arbeitskräften stockt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann kommen auch Menschen in einen Job, die vorher mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgespeist worden wären. Und wo der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Freudenlieder singt, ist eigentlich längst jede Alarmsirene in Gang. Die schönen Zahlen verbergen das Drama nur.

Die geplante Baustelle für das Polizeirevier Nord in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt kann das Polizeirevier Leipzig-Nord für 8 Millionen Euro auch gebaut werden

In Sachsen läuft das Geldausgeben etwas anders als anderswo. Die Haushaltskasse ist permanent im Alarmzustand, weil nach den tollkühnen Berechnungen des Finanzministers nie genug Geld da ist für all das, was er bezahlen soll. Und so arbeitet er die ganze Zeit wie ein fleißiges Eichhörnchen und sichert das wertvolle Geld in gut verwahrten Fonds. Und wenn dann doch mal was bezahlt wird davon, kriegen sich die Landtagsabgeordneten gar nicht wieder ein.

·Politik·Sachsen

Grünen-Abgeordnete hat kein Verständnis für die Arbeitsverweigerung der Sächsischen Regierung

Eigentlich klingt alles nur zu verständlich, wenn die sächsische Sozialministerin in ihrer Stellungnahme auf den Grünen-Antrag zum Prostituiertenschutzgesetz erklärt, der Gesetzgeber im Bund habe „nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen.“ Aber nach Informationen von Katja Meier (Grüne) schafft Sachsen den Termin 1. Juli mal wieder aus hausgemachten Gründen nicht.

Die alte Leuchtreklame von Norden - hier mit Fischer-Art-Installation zur Fußball WM 2006. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vergleich ermöglicht jetzt die Installation der alten Leuchtreklame am Hallischen Tor

Manchmal haben Verkäufe auch eine positive Seite: Dinge geraten wieder in Bewegung. Man redet wieder miteinander und findet nach Jahren einen Kompromiss, mit dem alle leben können. So wie bei der alten Leuchtreklame, die einst die Neuankömmlinge in Leipzig mit „Willkommen“ und Goethe begrüßte. Jetzt habe man sich mit der Stadt über die alte Leuchtreklame geeinigt, teilt die TLG mit.

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es gibt keinen Grund für eine Panikdiskussion um die LWB, jetzt gehören klare Zahlen auf den Tisch

Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?

Deutschlands höchster Würdenträger seiner Kirche: Bruder Spaghettus war bereits 2016 in Leipzig zu Gast und las aus dem Evangelium. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Monströser Kirchentag 2018: Die nächste Million?

Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten sind in die staatliche Überwachungsaktion der “linken” Szene geraten

Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze.

Lageplan der Erikenbrücke. Karte: Stadt Leipzig, ZV Neue Harth
·Politik·Region

Am 6. Juni soll die Erikenbrücke über die Weiße Elster feierlich in Betrieb genommen werden

Anfangs hat es etwas gedauert, lag aber der Vorschlag des Ökolöwen schon sehr konkret auf dem Tisch: Wenn man das Neuseenland vom Leipziger Südwesten aus – Hartmannsdorf in diesem Fall – besser erschließen will, dann braucht es eine neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger über die Weiße Elster. 2016 wurde der Bau begonnen. Nach einjähriger Bauzeit ist die Brücke fertig.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer wird für sein neoliberales Interview in der LVZ heftig kritisiert

Wenn einer dieser Tage öffentlich vormacht, wie man Fakenews produziert, dann war es am Montag, 29. Mai, der Fraktionschef der sächsischen CDU, Frank Kupfer. „Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer über das Steuerplus, zu hohe Personalkosten und eine verschwenderische SPD“, hatte die LVZ das Interview übertitelt. Und drinnen ging es dann gleich zur Sache, als hätte sich seit 2009 in Sachsen nichts geändert. Rechnen könne er, behauptete der Fraktionschef auch noch.

Modell des Schulcampus Ihmelsstraße mit der Doppelsporthalle ganz rechts. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sporthalle für den Schulcampus Ihmelsstraße muss doch schon vor 2021 gebaut werden

Der zuständige Sozialbürgermeister würde wahrscheinlich Kasatschok tanzen, wenn Leipzig auch nur ansatzweise genug Geld hätte, um alle notwendigen Schulbauten jetzt zu starten. Denn der Stau ist riesig. Und selbst dringende Projekte müssen gestreckt werden. Der Schulcampus an der Ihmelsstraße wird sowieso nicht in einem Rutsch gebaut. Aber ein Bauteil muss jetzt deutlich um drei Jahre vorgezogen werden.

Der sächsische Verdienstorden ist eher eine Würdigung für ausdauernde Senioren. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Zum ersten Mal gibt es die Hälfte der Sächsischen Verdienstorden für Frauen

Wie ist das eigentlich mit den Frauen? Ducken die sich immer weg, wenn es was zu tun gibt? Sind sie nicht da, wenn Entscheidungen getroffen werden? Sind es tatsächlich Männer, die allein durch ihre großen Taten glänzen? Möglicherweise nicht, konnten die Grünen schon vor einem Jahr feststellen. Wenn Frauen „vergessen“ werden, hängt das augenscheinlich mit der Bettelei von Männern zusammen.

Taube auf Lichtstrebe im Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof. Foto: Reinhard Wylegalla
·Politik·Brennpunkt

Die Tauben, der Kot und die bekleckerte Bahnhofskunst

Da war L-IZ-Leser Reinhard Wylegalla gar nicht zimperlich: „Unmut über den beschissenen Bayerischen Bahnhof“ betitelte er seine Mail, mit der er den Brief, den er an Jens Papenfuß von der DB Bahn&Service AG schickte, auch an die L-IZ weiterleitete. Der Ärger hat tatsächlich mit Kot zu tun: Taubenkot, der den Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof ganz und gar nicht zum Kunstwerk macht.

Enten auf dem Inselteich im Clara-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne ärgern sich über windelweichen Antrag der CDU/SPD-Koalition zur Stallpflicht für Geflügel

Man hat es schon fast vergessen, wie sächsische Kontrollbehörden im vergangenen Herbst und Winter immmerfort neue Sperr- und Beobachtungsbereiche im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verordneten. Kaum wurde die eine Region wieder freigegeben, wurde andernorts ein toter Vogel gefunden. Doch am meisten gelitten haben die Geflügelzüchter. Und mit dem nächsten Herbst droht das nächste Chaos.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die seltsame Sache mit den Integrationen, der Zielabrechnung und den Zuwanderern nach Leipzig

Manchmal ist die Leipziger CDU-Fraktion einfach süß: Da stellt sie die Fragen, die überfällig sind und eins dieser blasigen Verwaltungspapiere hinterfragen, die die Ratsfraktionen sonst einfach abnicken. Diesmal betrifft es jene aufgeblasene „Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017“, die das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat im März vorgelegt hat.

Faltblatt zum Slacklining in Leipzig. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Nachrichten

Warum man am Cospudener See nicht Slacklinen darf

Das ist unangenehm: Da sind endlich ein paar pralle Sonnentage - und das auch noch an einem richtig langen Wochenende. Die Welt strömt zum See. Man schwimmt, sonnt sich, schmeißt die Frisbeescheibe oder versucht seine Balancierkünste auf einer Slackline - und dann kommen ein paar schwarzgekleidete Herren von der Security und fordern die Slacker auf, ihre Line sofort wieder abzumachen. Dürfen die das?

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die groß angekündigten Mittel zur Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen stecken noch im Ressortstreit fest

Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?

Schirmherrin des Abends: Frauke Petry verlässt hastig unter Begleitschutz die Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen

Im Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.

Flaggen vor blauem Himmel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Tag der Deutschen Einheit kostete am Ende über 6 Millionen Euro

Nicht nur in Leipzig werden ab und zu hochsubventionierte Feste gefeiert. Dresden kann das noch viel besser. Und Mancher erinnert sich noch an die peinlichen Vorfälle zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 in Dresden. Dass diese auch noch verblüffend teuer geraten sind, das hat der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach nach beharrlichen Anfragen an die Staatsregierung herausbekommen.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

Die Broschüre „Kein Wachstum ist auch (k)eine Lösung“. Montage: L-IZ
·Politik·Engagement

Konzeptwerk Neue Ökonomie präsentiert neue Publikation auf dem Kirchentag

Der Kirchentag auf dem Weg hat dieser Tage auch Leipzig als Schauplatz. Alle möglichen Leute beschäftigen sich mit Luther, Reformation und der Frage, was Religion heute eigentlich noch für eine Rolle spielt. Aber manchmal sind es eher die Gäste solch eines Ereignisses, die zeigen, worum es eigentlich geht. So wie das Konzeptwerk Neue Ökonomie, das in einer Broschüre das strittigste Thema der Zeit aufgreift: den blinden Glauben ans Wachstum.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Neues Genderranking der Heinrich-Böll-Stiftung

Frauen gibt’s im Leipziger Rathaus jede Menge. Und allerlei schöne Bekundungen zur „Charta für Gleichstellung“. Aber wenn dann die Heinrich-Böll-Stuiftung mal wieder untersuchen lässt, wie es wirklich mit Frauen in den politischen Führungspositionen der deutschen Großstädte aussieht, landet Leipzig diesmal auf einem mittelmäßigen Rang 36 von 73 untersuchten Städten. Punktgleich mit Dresden.

Rückwanderung nach Qualifizierung. Karte: IfL / Nationalatlas
·Politik·Kassensturz

Sachsen profitiert vor allem von der Rückwanderung hochqualifizierter Auswanderer

Über Wanderungsbewegungen in Deutschland wird viel diskutiert. Meistens unter falschen Vorzeichen. Auch von Landesregierungen, die lieber Ängste schüren und Menetekel an die Wand malen, als wirklich verstehen zu wollen, warum Menschen ihre Heimat verlassen – oder zurückkehren. Denn nicht nur Ausländer sind Wanderer. Das in Leipzig heimische Institut für Länderkunde (IfL) hat jetzt Wanderbewegungen mal unter die Lupe genommen.

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