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Montag, 20. April 2026

Politik

Das Unwetter hatte in der Ringelnatz-Schule eine Spur der Verwüstung hinterlassen, die nun beseitigt wurde. Foto: privat
·Politik·Engagement

Nach schwerem Wasserschaden an der Grünauer Ringelnatz-Grundschule: Solidarische Aktion des GEW-Kreisverbandes Leipzig

Gerade drei Wochen war der uneingeschränkte Schulunterricht unter Pandemie-Bedingungen wieder angelaufen, da erwischte es die Ringelnatz-Grundschule in Grünau böse: Am 6. Juni verursachte das schwere Unwetter über Leipzig dort einen Wassereinbruch, bei dem ein Sachschaden von mindestens 80.000 Euro an Gebäude, Mobiliar sowie Spiel- und Lernmitteln entstand. Danach musste die Grundschule für drei Tage geschlossen bleiben, bis die ärgsten Verwüstungen behoben waren.

Blick ins Gelände der künftigen „Parkstadt Dösen“. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Protestkundgebung zur Ratsversammlung: Verbände und Grüne fordern Stopp von Baumfällungen in der „Parkstadt Dösen“

Für das Bauprojekt „Parkstadt Dösen“ sollen auch nach neuester Planung mehrere hundert große alte Bäume gefällt werden. Viele davon allein für Parkdecks, Tiefgaragen und aus Denkmalschutzgründen. Die Leipziger Umweltverbände BUND und NABU, die Omas for Future und der Leipziger Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen rufen deshalb für Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Neuen Rathaus auf.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll friedlich bleiben: Linksfraktion beantragt klares Bekenntnis gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle

Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.

Im Gelände der einstigen Heilanstalt Dösen. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Stadtbezirksbeirat Südost fordert eine Straße für die Opfer der Kindereuthanasie

Wenn am Mittwoch, 23. Juni, der Stadtrat über die Neubenennung von Straßen entscheidet, dann wird es auch um Straßennamen in der neu entstehenden „Parkstadt Dösen“ gehen. Das ist das Gelände der ehemaligen „Heilanstalt Dösen“, welches ein Investor als Wohnquartier entwickeln möchte. Der Stadtbezirksbeirat (SBB) Südost hat zur Vorlage der Verwaltung einen Änderungsantrag gestellt, denn die Straßenbenennungen erinnern nicht wirklich genug an die dunkle Vergangenheit.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte mahnt: Auch Bewohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz haben ein Recht auf einen Parkausweis

Im Mai hat zwar die Verwaltung schon angekündigt, dass sich der Zuschnitt der Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel ändern wird, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die bisherige heiß umstrittene Regelung gekippt hatte. Aber ein Problem wird damit noch nicht gelöst, mahnt jetzt der Stadtbezirksbeirat Mitte an: Was wird aus den Bewohnern, die in Leipzig „nur“ ihren Zweitwohnsitz haben?

Das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erinnerung an einen berühmten Fotografen: Fünf Stadtratsfraktionen beantragen langfristige Sicherung des Capa-Erinnerungsortes

Als fotografischer Begleiter der Besetzung Leipzigs durch die amerikanischen Truppen im April 1945 hat sich der Fotograf Robert Capa ins Gedächtnis der Stadt eingeschrieben. Hier entstand sein berühmtes Foto „Der letzte Tote des Zweiten Weltkrieges“. An den Ort, wo er das Foto machte, erinnert heute das Capa-Haus. Und darin eine Ausstellung, die gleich fünf Stadtratsfraktionen bewahren wollen.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

Die Stolperschwelle, die an das Schicksal der in Dösen ermordeten Kinder erinnert. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Grüne beantragen einen Erinnerungsort an die „Euthanasie-Verbrechen“ in der NS-Zeit

Nicht nur die angekündigten Baumfällungen in der geplanten Parkstadt Dösen beschäftigen die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Immerhin ist mit dem einstigen Parkkrankenhaus auch ein ganz dunkles Kapitel der Leipziger Geschichte verknüpft. Bislang erinnert vor Ort nur eine Stolperschwelle an die Tötungen von Kindern. Aber das müsste deutlich sichtbarer werden im Gelände, beantragen die Grünen.

·Politik·Engagement

Abschlussveranstaltung zum World Localization Day: Regionalisierung ist die Antwort

Die aktuelle COVID-19-Pandemie und der Brexit haben kürzlich wieder deutlich gemacht, wie abhängig unsere Wirtschaft und im speziellen auch unsere Lebensmittelversorgung von globalen Lieferketten ist. Kurzfristige Lieferengpässe führen sofort zu leeren Regalen. Gemeinschaften, die sich wieder lokal versorgen, sind resilienter gegen globale Krisen. Projekte dazu gibt es auch im Leipziger Raum. Eines kommt heute in der Online-Abschlussveranstaltung zu Wort.

Wenigstens die Dinnershow brachte zuletzt immer wieder Publikum ins alte Stadtbad. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Stadtbad: Leipzig will das historische Bad wieder sanieren und für Badelustige öffnen

Das hat jetzt wirklich gedauert. Seit 2006 hat sich die Stadt Leipzig vergeblich bemüht, das historische Stadtbad an einen privaten Betreiber zu verkaufen. Zuletzt musste die Verwaltung die völlige Vergeblichkeit dieses Unterfangens einsehen. Was noch fehlte, war die offizielle Aufhebung des Verkaufsbeschlusses und eine Vorlage, die dem 1916 eröffneten Stadtbad wieder eine Zukunft gibt. Und zwar in städtischer Regie. Am Freitag, 18. Juni, machte die Dienstberatung des OBM den ersten Schritt.

·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Für die Grünen macht die Stadt noch immer zu viele falsche Zugeständnisse

Im Mai sollte eigentlich ursprünglich schon die Vorlage zur Parkstadt Dösen vom Stadtrat beschlossen werden. Aber die Vorlage entsprach nicht ansatzweise den Forderungen aus den Stadtratsfraktionen. Forderungen, an denen das Planungsdezernat nicht vorbeikam, auch wenn man den Bebauungsplan schon als Kompromiss mit dem Investor anpries. Jetzt soll eine überarbeitete Vorlage abgestimmt werden, aber auch die genügt schon mal der ersten kritischen Fraktion nicht.

Der Überweg an der Haltestelle Goerdelerring ist bislang die einzig sinnvolle Querung auch für Radfahrer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radquerungen am Goerdeler- und am Tröndlinring: Das VTA hat schon konkrete Vorschläge

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Radfurt zu errichten“, beantragte im April der Stadtbezirksbeirat Mitte und verwies dabei auf einen ähnlich gelagerten Antrag des Jugendparlaments. Aber Leipzigs Verkehrsdezernat hat so seine eigenen Ansichten, wie Radfahrer/-innen an der LVB-Haltestelle Goerdelerring fahren sollen.

·Politik·Brennpunkt

Ab Sonntag wird’s laut: Bahn baut 600 Meter Lärmschutz-Lückenschluss entlang der Bochumer Straße

Es ist ein Anwohnerwunsch, den die Deutsche Bahn da ab Montag, 21. Juni, eigentlich beginnend schon am Sonntag erfüllt: Eine neue Lärmschutzwand in Leipzig mit dem Namen „LSW 4.7“ wird entlang der Bochumer Straße im Bereich des Güterrings zwischen Mockau und Thekla gebaut, an der Eisenbahnstrecke 6369 von Wiederitzsch nach Leipzig-Engelsdorf. Hier stehen auf beiden Seiten Wohnbebauung und Kleingärten. Und die Anwohner machten 2017 mit einer Unterschriftensammlung mobil für den Bau dieser Lärmschutzwand.

Stadträte mal ganz locker: Martin Meißner und Jürgen Kasek (Grüne) hier im Neuen Rathaus und nun als Podcast im Netz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (4) „Kick It Like Burkhard“ + Podcast

Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.

Schild am Bauzaun der Bornaischen Straße 84. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Keine Zauneidechsen zu finden: Baustopp in der Bornaischen Straße 84 wurde schon am 10. Mai wieder aufgehoben

Anfang Mai kam es auf dem Grundstück Bornaische Straße 84 zu einer ein gewisses Aufsehen erregenden Baggerbesetzung und einem Baustopp für den dort seit 2019 beantragten Neubau. Ein durchaus heikler Fall in Connewitz, wo man beim Thema Gentrifizierung mittlerweile sehr dünnhäutig reagiert. Und dieses Thema ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Baustopp mittlerweile aufgehoben wurde. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte nachgefragt.

·Politik·Kassensturz

MIDEM-Studie zu COVID-19 in Sachsen: Ein Völkchen zwischen Corona-Verschwörung und hoher Impfbereitschaft

Am Mittwoch, 16. Juni, stellte das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) seine aktuelle Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens“ vor. Für die wurden im Zeitraum vom 10. bis 15. Mai 2021 insgesamt 1.008 Personen über 18 Jahre befragt. Es ging auch um Impfbereitschaft und Verschwörungsdenken.

Straßenbahnhaltestelle am Otto-Runki-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion kritisiert: Wieder keine Förderung für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz

Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Visualisierung: Könnte so die Zukunft des südlichen Auwaldes aussehen? Freihandskizze einer Vision. Grafik: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe zum südlichen Ratsholzdeich: Weg mit dem Deich!

Der östliche Deichweg am Elsterflutbett zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße ist zurzeit gesperrt. Zwar vermutet der Leipziger Ökolöwe hier einen Streit zwischen Stadt und Land um Zuständigkeiten. Aber nach Auskunft der Stadt gehören Deich und Weg nach wie vor der Landestalsperrenverwaltung. Und die wäre auch der Adressat für die jüngste Forderung des Ökolöwen: „Weg mit dem Deich!"

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Ratsholzdeich könnte die Landestalsperrenverwaltung ihre Baumfällungen von 2011 kompensieren

Was wird nun aus dem Weg auf dem Deich am Elsterflutbett? Und überhaupt: Wem gehört er nun eigentlich? Und wer hat ihn abgesperrt? Es ist nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, der da ausgefochten wird. Denn anders als 2011 vertreten die beiden zuständigen Leipziger Ämter diesmal eine eigenständige Position und möchten ihre Einflussmöglichkeiten auch dazu nutzen, die Landestalsperrenverwaltung zu mehr Renaturierung zu bringen.

Bild von 2017: Die Leipziger bei den Partys im Zentrum und in der Gottschedstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Konjunktur nach der Pandemie: Soziale Kontakte und die schematische Blindheit des BIP

Es ist ein ganz klassischer Irrtum vieler Ökonomen, dass Wirtschaft immer irgendwelche neuen Produkte herstellen muss. Dass das gar der größte Teil von Wirtschaft ist, die sich dann im viel gelobten Bruttoinlandsprodukt (BIP) spiegelt. Aber die jüngste Konjunkturbetrachtung aus dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt erstaunlicherweise, dass Wirtschaft zuallererst entsteht, wenn Menschen – wieder – etwas miteinander unternehmen. In die Kneipe gehen zum Beispiel oder ins Theater. Stichwort: soziale Kontakte.

Der Rosentalteich 2019. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Neuer Vorstoß aus dem Stadtbezirksbeirat: Der Rosentalteich braucht Wasser!

2019 erschraken nicht nur die Besucher des Rosentals, wo der beliebte Teich einen geradezu kläglichen Anblick bot: Das Wasser komplett verdunstet, der Teichboden von Rissen durchzogen. Der zweite heiße und regenarme Sommer hintereinander hatte allen Teichen in Leipzig mächtig zugesetzt. Aber hat die Stadt denn kein Rezept, die Teiche zu erhalten? Jetzt bringt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte den Rosentalteich wieder auf die Tagesordnung.

·Politik·Sachsen

Aus dem rechten Lager: „Querdenker“ Thomas Kaden holt 7,5 Prozent bei OBM-Wahl in Plauen

Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.

An der Paußnitz im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nächster Schritt zur Rettung der Leipziger Aue: Das SMEKUL sucht jetzt jemanden, der das Gesamtkonzept Leipziger Auenlandschaft koordiniert

Es wird nicht ohne eine starke Persönlichkeit gehen, die alle Fäden zusammenhält, die Gemüter beruhigt und beharrlich mit allen Instanzen spricht, bis Lösungen gefunden sind für die Rettung des Leipziger Auenwaldes. Mit einem gemeinsamen Papier haben ja im Herbst 2020 schon alle Beteiligten bestätigt, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen. Aber seitdem knirscht es schon wieder. Das sächsische Umweltministerium sucht deshalb eine tapfere Referentin / einen tapferen Referenten für die Leipziger Auenlandschaft.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre lang ist nichts passiert: Freibeuter setzen die sachgrundlosen Befristungen wieder auf die Tagesordnung

Eigentlich war es ziemlich unter der Gürtellinie, was der Oberbürgermeister 2018 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion schreiben ließ mit der Forderung: „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“. Einen Antrag, den der Stadtrat dann übrigens mit einigen Konkretisierungen mit 38 : 22 Stimmen beschloss. Seitdem müsste es eigentlich regelmäßige Berichte des OBM zu sachgrundlosen Befristungen in den Kommunalbetrieben geben.

Protest am Martin-Luther-Ring am 12. Juni. Foto: Extinction Rebellion
·Politik·Engagement

Protest gegen ungenügende Klimapolitik: Auch zwei mutige Ein-Personen-Straßenblockaden am 12. Juni in Leipzig

Es gab nicht nur zwei Demonstrationen am Samstag in Leipzig. Aber die dritte war halt eher eine Einzelpersonen-Demo. Eine sehr mutige, die aber das Thema unserer Zeit berührt und das wichtigste Thema im Bundeswahlkampf: Bekommt dieses Land es hin, die Kurve zur Klimaneutralität zu schaffen? Darum sieht es derzeit ja gar nicht gut aus. Deswegen steckt auch ein gutes Stück Verzweiflung in den Ein-Personen-Straßenblockaden von Extinction Rebellion.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Zu brav für die sächsische Politik? Martin Duligs Verzicht auf eine Wiederwahl zum sächsischen SPD-Vorsitzenden

Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.

Blick auf das Baugebiet an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Linke stellen Verwaltungsvorlage infrage: Der Investoren-Schulbau schürt Immobilienspekulation

Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren genug Erfahrungen gesammelt, das man mit privaten Investoren Schulen nicht preiswerter gebaut bekommt. Aber beim Gebiet am Bayerischen Bahnhof hat es die Verwaltungsspitze trotzdem noch einmal versucht, hier einen Privatinvestor für einen Schulneubau zu binden. Doch die Vorlage, die das Dezernat Finanzen jetzt zu diesem Investorenmodell herausgegeben hat, sorgt bei Grünen und Linken für gelindes Entsetzen.

Mit allem rechnen als Radfahrer, auch in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion unterstützt Petition: Keine LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig

Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.

Noch heizt Leipzig auf fossiler Grundlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Energiewende auch beim Heizen: OBM soll bis Herbst 2022 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen

So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.

Moore, so auch das FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“, leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz, denn sie sind die effektivsten Kohlenstoffspeicher aller Landlebensräume. Foto: Matthias Schrack/NABU Großdittmannsdorf
·Politik·Sachsen

Erfolg für den NABU Sachsen: Verkippung in die Kiesgrube Laußnitz I vorerst gestoppt

Bislang konnte in Sachsen einfach munter verkippt werden, selbst dann, wenn auf einmal Steinbrüche und Kiesgruben zur Abraumhalde wurden, die sich in mehreren Jahrzehnten nach ihrer Schließung zu reichen Biotopen entwickelt hatten. Einem solchen Projekt hat das Oberbergamt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stoppt nach NABU-Widerspruch die Verfüllung mit Fremdmaterial in der Kiesgrube Laußnitz I.

·Politik·Region

Gefahr vorerst gebannt: Markkleeberger und Störmthaler See werden wohl am 12. Juni wieder freigegeben

Es war die Alarmmeldung aus dem März: Am Verbindungskanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See hatte es Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse gegeben. Sofort wurden beide Seen für den Allgemeingebrauch gesperrt und mit der Errichtung stabiler Sperren im Kanal begonnen. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen nun wohl wieder in Betrieb gehen. Aber unter Auflagen.

Blick zum künftigen Baugelände am Dösner Weg. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Gemeinsam lernen am Dösner Weg: Planungsbeschluss für Leipzigs erste Gemeinschaftsschule

Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für die Schulkinder öffnen.

Der Matthäikirchhof im Stadtmodell. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie weiter mit dem Matthäikirchhof? Digitales Fachgespräch und eine Idee aus dem Jugendbereich

Was wird auf dem Matthäikirchhof künftig entstehen? Wird es wieder ein Ort, an dem sich Leipziger/-innen gern aufhalten? Wird es gar eine Anmutung geben, wie sie einem Stück Leipziger Innenstadt eigentlich zusteht? Am 14. Juli soll es dazu ein erstes digitales Fachgespräch geben und das Jugendparlament hat auch schon eine Idee, was an diesem Platz unbedingt entstehen sollte.

·Politik·Brennpunkt

Evaluierung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Keine positiven Auswirkungen, also behalten wir das Ding?

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Horch und Guck in Sachsen: Eine erste Pressekonferenz Betroffener + Video

Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.

Naunhofer Straße in Stötteritz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ endet: Jetzt werden die Anwohner befragt

Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
·Politik·Sachsen

Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Sachsen

Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

Solardachkataster der Stadt Leipzig: Alle dunkelroten Flächen sind gut geeignet für Solaranlagen. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: Wie bekommt man in Leipzig mehr Solarpaneele auf die Dächer?

Eigentlich ist auch Leipzig längst so weit, dass hier auf jedem möglichen Dach eine Solaranlage montiert wird. Denn dass Leipzig seine Energiebasis radikal ändern muss, darüber hat der Stadtrat schon seit Jahren diskutiert. Und es ist auch schon wieder neun Jahre her, dass er die Schaffung eines Solardachkatasters beschloss, das es seit 2013 auch gibt. Und trotzdem passiert nichts, wundert sich nicht nur die SPD-Fraktion.

Reiner Haseloff (CDU) kann weiterregieren in Sachsen-Anhalt. Foto: CDU Sachsen-Anhalt / cdulsa.de
·Politik·Region

Kommentar: Keine Überraschungen in Sachsen-Anhalt

Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.

Ein Bild, das nachdenklich machte: Asisis "Leipzig 1813". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne nach Fertigstellung der Messebrücke: Jetzt ist es Zeit für die Realisierung des 1813-Panoramas

Jedenfalls über die Zusage konnte sich Grünen-Stadtrat Michael Schmidt am 1. Juni freuen, dem Tag, als die neue Messebrücke in der Straße des 18. Oktober der Öffentlichkeit übergeben wurde: Das Panorama zur Leipziger Völkerschlacht wird hier irgendwo seinen Platz finden. Nur halt nicht direkt an der Brücke. „Aber das klären wir“, versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mitteldeutsche Flughäfen senken ihre CO2-Emissionen – aber nur am Boden, nicht im Flugverkehr

Man würde es ja so gern glauben, wenn die Mitteldeutschen Flughäfen melden: „Mitteldeutsche Flughäfen senken CO2-Ausstoß deutlich. Zehn Jahre früher als anvisiert, ist das Branchenziel der Halbierung übertroffen“. Das haben sie am Freitag, 4. Juni, tatsächlich getan. Aber es ist eine Feigenblattmeldung, denn die großen CO2-Emissionen erzeugen die beiden sächsischen Flughafen nicht im Flughafenbetrieb, sondern im Flugverkehr. Wir stellen die Zahlen einfach mal nebeneinander.

Leipziger Baustelle im Winter 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungen: Mit den Fördergeldern des Freistaats können nur 600 Sozialwohnungen gebaut werden, nicht die benötigten 1.460

Am Donnerstag stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg ja neben dem Monitoringbericht Wohnen und dem Wohnungspolitischen Konzept auch den Mietspiegel 2020 vor. Und ein ganz zentrales Thema war dabei: Wie viel bezahlbaren Wohnraum hat Leipzig eigentlich noch? Und wie will Leipzig überhaupt wieder genug bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Thema, das auch die Linksfraktion umtrieb, die gleich ein ganzes Fragenpaket dazu stellte.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig braucht eine/einen City- und Stadtteilmanager/-in für Innenstadt und Stadtteile

Gerade die über Monate verordneten Schließungen von Gaststätten und Einzelhandel haben gezeigt, wie schnell selbst eine beliebte Innenstadt wie die Leipziger wirtschaftlich ins Rutschen kommt und Ladenmieter reihenweise die Segel streichen. Unter Druck standen Deutschlands Innenstädte ja auch schon vor Corona, auch durch einen ausgetickten Immobilienmarkt. Aber jetzt braucht es hier eine City-Managerin, beantragt die Linksfraktion.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße: Grüne fordern ein Ende des viel zu teuren Investoren-Modells

Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Leipzig

Leipziger Wohnungsmarkt: Leipzig würde eigentlich jedes Jahr 59 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau benötigen

Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
·Politik·Region

Pandemiebedingt: Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle werden ab Ende Juni neu ausgelegt

Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.

Im April ging das Bündnis unteilbar in Magdeburg für Solidarität auf die Straße. Foto: unteilbar
·Politik

Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

Einfach mal auf einen Kaffee in den nächsten Freisitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne greifen Forderung der Ökolöwen auf: Leipzig braucht mehr „Schanigärten“

Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.

Sprung in dre Statistik: Seit 2011 berechnet Leipzig seine Emissionen nach der Methodik des Klima-Bündnis e. V.. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Es gibt überhaupt keinen Anlass, das gerade erst geschaffene Klimareferat wieder aufzulösen

Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.

·Politik·Brennpunkt

Freie Bahn für Radfahrer und Fußgänger: Messebrücke endlich fertig und freigegeben

Es ist so schön, wenn eine Stadt noch Pläne haben darf und das Ende der strikten Corona-Maßnahmen auch wieder die offizielle Eröffnung von wichtigen Bauprojekten ermöglicht. So wie am Dienstag, 1. Juni, ein hübsches Stückchen nach 14 Uhr. Denn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich das ganz und gar nicht entgehen lassen wollte, saß noch in der Dienstberatung, als ihm 5 Minuten vor Termin einfiel: „Wir wollten ja noch eine Brücke eröffnen!“

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Mai: Corona hat den Hunger nach Fachkräften nur gedämpft, aber nicht gelindert

Die Entspannung der Corona-Lage macht sich im Mai 2021 auch sofort am Leipziger Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur wieder von einem „robusten“ Arbeitsmarkt erzählt. Das Wort stammt aus dem Managerdeutsch, hat aber nichts mit der Arbeitswelt zu tun, in denen Unternehmen qualifiziertes Personal suchen und qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Unternehmen zum Anheuern. Mit „robust“ wird das Ganze mal wieder entseelt. Die Täuschung über die Welt der Arbeit mit inbegriffen.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Leipzig

Wie in München und Wien: Ökolöwe fordert unkomplizierte Genehmigung von Freisitzen auf Parkflächen

Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.

Tino Bucksch (Vorsitzender Bürgerverein Gohlis e.V.), Peter Niemann (Projektverantwortlicher), Carola Wirth (Schulleiterin), Eyke Hiersemann (stellv. Schulleiter). Foto: Andreas Reichelt
·Politik·Engagement

Spendenübergabe und Spendenaufruf: Bürgerverein Gohlis sammelt weiter für die Handschwengelpumpe in der Fritz-Seger-Straße

Sie sind in vielen Leipziger Ortsteilen nicht wegzudenken als markante Bauten im Straßenbild: die alten Leipziger Handschwengelpumpen. Auch der Bürgerverein Gohlis versucht seit geraumer Zeit, die Pumpen in Gohlis zu sanieren und dazu über einen Spendenlauf und das Sammeln privater Spender Gelder für eine Instandsetzung aufzubringen. Eine solche Spende bekam der Bürgerverein am 20. Mai.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Stabsstelle ab 1. September: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragte/-r soll DHL auf keinen Fall ärgern

Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“

Halsbacher Teiche. Foto: Naturschutzverband Sachsen e.V. (NaSa )
·Politik·Sachsen

Neustart der Solarindustrie in Freiberg: Ausgleichsmaßnahmen seit 20 Jahren überfällig

Am Mittwoch, 26. Mai, eröffnete der Schweizer Technologiekonzern seine neue Modulfabrik im sächsischen Freiberg. Begleitet mit herzlichem Beifall aus Dresden, wo man sich natürlich freute, dass Sachsen endlich wieder eine Solarfabrik bekommt. Auch der Naturschutzverband Sachsen e. V. gratuliert, hat aber da ein kleines Anliegen. Denn Sachsen hat ein unübersehbares Problem bei der Schaffung von Ausgleichsflächen.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
·Politik·Brennpunkt

Tamtam um die Connewitzer Spitze: Wenn seltsame „Bieter“ von den Entscheidungen im Stadtrat nichts mitbekommen haben wollen + Video

Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?

Die Leitschwellen in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Poller für die Dresdner Straße: Bis September soll es auch hier Leitschwellen vor der Sparkasse geben

Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.

Informationen zum Ortrunweg in Lößnig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre fleißige Programmierarbeit: Neue Webanwendung zu Leipziger Straßennamen ist online

Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.

Blauer Himmelsfalter im Schmetterlingshaus. Foto: Botanischer Garten der Universität Leipzig
·Politik·Engagement

Hilfeaufruf aus dem Schmetterlingshaus: Nach dem langen Lockdown fehlt das Geld für neue Puppen

Manchmal verblüfft es schon, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie hatte, wer alles schließen musste und welche finanziellen Folgen das hatte. So ein ewiger Lockdown macht deutlich, wie viel unseres Alltags von geöffneten Orten abhängt. Und wenn es nur ein Schmetterlingshaus im Botanischen Garten ist. Aber auch hier werden die Eintrittsgelder dringend zur Aufrechterhaltung des Betriebes gebraucht. Jetzt muss ein Crowdfunding helfen.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen möchte Kontaktbeschränkungen im Juni vollständig aufheben

Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.

Breitbandversorgung in Sachsen. Karte: BMVI, Breitbandatlas
·Politik·Sachsen

Keine Fördermittel fürs „Graue-Flecken“-Programm: Interview mit dem Finanzminister sorgt endgültig für Ärger mit Koalitionspartner SPD

Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Der jetzt gesperrte Durchweg am Lindenauer Markt. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum ist auf einmal der Fußweg zur Odermannstraße gesperrt? + Video

Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.

Ohne Bootsverkehr schön ruhig: Wohnbebauung an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärm auf der Weißen Elster: Verwaltung vertröstet auf eine geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zum WTNK

Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.

Erster Halt der antifaschistischen Fahrrad-Demo am 9. Mai: die Kamenzer Straße 12. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ehemaliges KZ-Außenlager – Linksfraktion fordert die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12 + Video

So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?

Montage einer sanierten Handschwengelpumpe 2005 in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Um alle Leipziger Handschwengelpumpen wieder funktionstüchtig zu machen, braucht es deutlich mehr Geld

„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Die Entscheidungspraxis am BAMF Leipzig gerät immer wieder in die Kritik - zuletzt bei Protesten in Leipzig 2019. @ Alexander Böhm
·Politik

Das BAMF Leipzig prüft Transidentität nicht als Fluchtgrund

Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt 2021/2022: Sozialer Wohnungsbau mit ein bisschen mehr Budget

Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Willkommen in Leipzig: Fehlende Anschlussfinanzierung führt endgültig zum Aus für das erfolgreiche Projekt

Zuletzt gab es noch so eine kleine Hoffnung, dass sich mit den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 doch noch etwas ändern könnte. Aber am Donnerstag, 20. Mai, war dann klar: Das erfolgreiche Projekt „Willkommen in Leipzig“ wird keine weitere Förderung vom Freistaat bekommen. Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ beendet eines seiner erfolgreichsten Projekte, da das Sächsische Sozialministerium die Finanzierung nicht weiterführt.

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