Um die Erkundung der Landschaft rund um Leipzig mit dem Fahrrad attraktiver zu machen, haben die Mitgliedsgemeinden des Grünen Ringes zwei Rad-Ringe definiert. An kleinen grünen Schilden erkannte man sie. Aber ihr Problem war oft der miserable Zustand des Radweges. Für die touristische Erkundung ist aber die äußere Radroute wichtiger. Dafür gibt es auch Fördergelder. Und so wird der Innere Ring seit dieser Woche demontiert.
Natürlich könnte auch in Leipzig längst schon nachhaltiger und zukunftsfähiger gebaut werden. Aber gerade die jüngeren Bauprojekte zeigen, dass auch Leipzigs Verwaltung noch längst nicht so weit ist, das Thema in seiner ganzen Dimension zu erfassen und nach den Klimaschutzplänen, die der Stadtrat beschlossen hat, auszurichten. Aktuelles Beispiel ist ja die Parkstadt Dösen. Am heutigen Mittwoch, 20. Mai, wird sie Thema im Stadtrat.
Sie geben sich harmlos, basteln sich eigene Ausweise, erfinden sich eigene Staatssymbole. Aber die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter eint vor allem eins: die Verachtung für die Demokratie und das Grundgesetz. Das ist oft nicht nur mit rechtsradikalem Denken kompatibel – es ist oft auch die Methode gewaltbereiter Rechtsradikaler, sich zu profilieren. Und in Sachsen sind seit einigen Jahren so einige „Reichsbürger“ aktiv, die auch regelmäßig straffällig werden.
All diese seltsamen Anti-Corona-Demos und Hygiene-Demos und wie sie alle heißen, lenken derzeit natürlich jede Menge Aufmerksamkeit auf sich. Überall in Deutschland versammeln sich Leute, die mal gegen Impfzwang protestieren, mal gegen die Beschneidung der Grundrechte, mal mutmaßen sie eine Corona-Ideologie. Es geht drunter und drüber, so schräg, dass man sich fragt: Haben diese Leute wirklich keine anderen Probleme? – Ein Problem ist es jedenfalls für jene, die mit wirklich drängenden Themen auf die Straße gehen – Fridays for Future in Wurzen zum Beispiel.
Was passiert jetzt wirklich in der Gregor-Fuchs-Straße? Der Bürgervereins Anger-Crottendorf e. V. Befürchtete – nachdem dort am Montag, 11. Mai, ohne Vorankündigung die Bauarbeiten begannen – dass nun ein Radweg für lauter neue Autostellplätze entfernt werden sollte. In gewisser Weise ist das auch so, bestätigt das Verkehrs- und Tiefbauamt. Den Radweg habe aber längst kaum noch jemand benutzt – auch weil er heutigen Ansprüchen überhaupt nicht mehr genügte.
Am Ende waren es ja tatsächlich nur etwas über vier Wochen wirklicher Shutdown. Schon zu Ostern wurden viele Lockerungen in Sachsen wieder zugelassen und die Straßen füllten sich rapide. Trotzdem beschäftigte nicht nur die Leipziger CDU-Fraktion die Frage, warum dann im Shutdown die gemessenen Luftschadstoffwerte in Leipzig nicht drastisch gesunken sind. Sind also gar nicht die Verbrenner an den Schadstoffen in der Stadt schuld?
Eigentlich wäre es ein Leichtes gewesen für die sächsische Regierung, nach der „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ im Januar die Abbaggerungspläne für die noch immer vom Bergbau bedrohten Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu begraben und den Dörfern eine sichere Zukunft zu geben. Doch den Mut hat Sachsens Wirtschaftsminister noch nicht, obwohl der Ausstiegsfahrplan selbst schon bedeutet, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht wird.
Bei all den Corona-Debatten sollte man wohl besser nicht vergessen, dass es noch viel drängendere Probleme gibt. Auch in Leipzig. Auch wenn man sie kaum noch irgendwo summen hört – die Insekten. Denn bei allen Lippenbekenntnissen der Stadt zum Erhalt der Artenvielfalt hat Leipzig bis heute keinen Plan, wie es wenigstens im Stadtgebiet ein Überlebensangebot für die Insekten schafft. Der Ökolöwe nutzt den Moment zu einer deutlichen Mahnung.
Anja Feichtinger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, war sich im März ganz sicher: Im Juni legt Leipzigs Verwaltung die Ergebnisse eines Stadtratsantrags vom November vor, nach dem die Prüfung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen erfolgen sollte. Sie hatte dabei auf einen CDU-Antrag reagiert, der die Widmung der Kochstraße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße gefordert hatte. Auf den CDU-Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert.
Es lohnt sich immer, die ganzen Coronazahlen noch einmal durch den Wolf zu drehen. Auch dann, wenn die Epidemiologen wieder neue Richtgrößen diskutieren – aktuell ja die Reproduktionszahl R, die zeigt, wie viele andere Menschen ein am Coronavirus Erkrankter ansteckt. Neu ist jetzt auch die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als neuer Grenzwert, an dem Behörden auf Kreisebene wieder Einschränkungen verhängen sollen. Es geht dabei aber vor allem darum, die niedrigen Infektionszahlen im Griff zu behalten.
Am Freitag, 15. Mai, gab ja Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die möglichen Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Corona-Pandemie für die Steuereinnahmen des Freistaats bekannt. Dabei berief er sich auf den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ der Bundesregierung. Und wie das so mit Finanzmeldungen aus Dresden ist: Man schockt die Leute gern mit großen Zahlen. (Fast) 5 Milliarden Euro weniger könnten in Sachsens Kassen fehlen.
„Das Private bleibt politisch“; unter diesem Motto zogen am heutigen Samstagnachmittag etwa 500 Menschen vom Auwald durch den Leipziger Süden. Die Aktion, die von einer Vielzahl Leipziger Bündnisse, Vereine und Gruppen („Sichtbar und selbstbestimmt“, „Queers for evacuation“, „FEM*Streik“, „Frauen für Frauen“, „DaMigra“) initiiert wurde, sollte aufmerksam machen auf häusliche und sexualisierte Gewalt, die vielerorts Realität ist und oft im Verborgenen bleibt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, lief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle ab.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelWir sind eine Wegschmeißgesellschaft. Wir sind – verglichen mit dem Weltmaßstab – reich und konsumieren viel: jährlich der neueste Modetrend, ein größerer Flachbildschirm oder ein besseres Smartphone, obwohl das alte noch gut war. Dazu kommen die Verpackungen. Im Versandhandel – online oder per Katalog – wird besonders viel Verpackungsmüll erzeugt. Nicht besser sieht es bei Essenslieferungen oder „Take Away“ und „To-Go“ aus. Aber auch 75 Prozent des Obstes und Gemüses im Supermarkt sind extra plastikverpackt. Wohin soll das führen? Wie lässt es sich vermeiden?
Es ist wieder ein moderner Kubus geworden, den die GRK-Tochter GRK 27 da als Neubebauung an Peterssteinweg und Nonnenmühlgasse plant. Aber so richtig passen will der Bau nicht neben dem alten Historismus-Bau der Polizeidirektion. Hat die Jury diesmal wirklich ein glückliches Händchen gehabt? Für das Stadtplanungsamt ist es jedenfalls ein wichtiger Baustein, der den Leipziger Stadtgrundriss gegenüber vom Wilhelm-Leuschner-Platz ergänzt.
Seit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart.
Auch das gibt es: Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bekommen eine Baustelle schneller in den Griff als geplant. Und „schuld“ daran ist ausgerechnet die Corona-Pandemie. Denn die brachte auch rund um die Bornaische Straße den Anlieferverkehr völlig zum Erliegen, was den LVB kurzfristig ermöglichte, das Bauregime völlig zu ändern, sodass schon ab dem 30. Mai die Straßenbahnen wieder zweigleisig durch die Bornaische Straße fahren können.
Am 11. Mai veröffentlichte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Ergebnisse einer Umfrage, die deutlich zeigte, dass die meisten Bundesbürger auch in der Coronakrise nicht vergessen haben, dass eine viel gravierendere Krise überhaupt nicht aufgehört hat, auch wenn mal kurz die Straßen leer waren, die Smogwolken verschwanden und das Vogelzwitschern wieder zu hören war. Die Klimakrise hat den Planeten noch genauso fest im Griff.
Seit Montag, 11. Mai, werden in der Gregor-Fuchs-Straße neue Parkplätze gebaut. Dafür verschwindet ein alter Radweg. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e. V. sieht dies als verstörendes Signal der Stadtverwaltung. Durch die aktuellen Baumaßnahmen werde demnächst ein beidseitiges Beparken der Fahrbahnränder in der einspurigen Gregor-Fuchs-Straße zwischen der Friedrich-Dittes-Straße und Sellerhäuser Straße möglich sein.
Es hat rund zehn Jahre gedauert, bis Leipzig sich finanziell wieder so freischwimmen konnte, dass es wieder genug Spielraum für all die dringenden Investitionen hatte – von 2006 bis 2016. Der OBM trat freudestrahlend vor die Presse und verkündete riesige Investitionspakete. Doch dann blieb die Stadt auf vielen dieser Investitionen sitzen, weil mal die Fördergelder, mal die Baufirmen fehlten. Was auch 2019 wieder mit dazu führte, dass die Stadt einen Millionenüberschuss ausweisen konnte.
Leipzig hat eine Menge Probleme. Bei den großen Starkregen vor zehn Jahren wurde deutlich, wie schlecht die Stadt und ihr Entwässerungssystem auf die riesigen Wassermengen eingerichtet sind, die mit steigenden Temperaturen immer wahrscheinlicher werden. Und die ausgetrockneten Teiche und verdorrenden Bäume in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass Leipzig auch ein Wassersammelregime fehlt. Das beantragen jetzt die Grünen.
Der Kiebitz war einst auf unseren Wiesen und Feldern weit verbreitet. Doch er hat seinen Lebensraum mehr und mehr verloren. Entwässerung, Aufforstung, intensive Grünlandnutzung, Trockenlegung von Mooren, industrielle Landwirtschaft, Insektensterben und Klimawandel, aber auch intensive Freizeitnutzung von einstigen Brutarealen haben dazu geführt, dass er immer seltener zu beobachten ist und noch seltener erfolgreich brüten kann. Nahe Leipzig brütet er noch.
Am Dienstag, 12. Mai, gab es ja die etwas unvollständige Meldung aus der Stadtverwaltung: „Leipziger Osten: Neue Grünfläche in der Rietzschke-Aue geplant“. „In der Rietzschke-Aue soll von November 2020 bis November 2021 eine neue naturnahe Grünfläche für den Leipziger Osten entstehen“, teilte das Rathaus mit. „Ziel der Maßnahme ist es, den natürlichen Auenraum zu regenerieren, die Auswirkungen von Starkregen und Hitzeperioden zu mindern, die Artenvielfalt zu erhöhen und die Wegeverbindungen im Quartier zu verbessern.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erzählte kürzlich in einem Interview mit Florian Schroeder, er habe von seiner Frau gelernt, man könne sich nur 90 Sekunden lang wirklich aufregen und alles, was danach komme, sei gespielt. Ob das nun stimme oder nicht, wisse er allerdings nicht, er wolle natürlich auch keine Fake-News verbreiten.
Die Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so.
Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und Grüne nachlegten, dann schon.
Bei Taucha entwickelt sich seit geraumer Zeit ein Schwerpunktgebiet für eine neue, solidarische Landwirtschaft. Eins der Projekte ist der Vierseithof, den der Verein „Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e. V.“ in Sehlis nach und nach mit Leben erfüllt. Seit Herbst 2019 entsteht hier mit dem „Südhaus“ ein neuer Bildungs- und Begegnungsort. Nun konnte der Abschluss des ersten Bauabschnitts gefeiert werden sowie der Start der Direktkreditkampagne „Geld allein macht nicht glücklich“...
Mit ziemlicher Besorgnis wandten sich im Februar Bewohner/-innen aus der Südvorstadt mit einer Petition an den Stadtrat, die einen befürchteten Verkehrskollaps am neu entstehenden Wohnquartier am Bayerischen Bahnhof verhindern sollte. Drei Bürgerforen hatten die Befürchtungen nicht entkräftet, sondern sogar noch befeuert, obwohl aus Sicht des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mit chaotischen Parkverhältnissen eigentlich nicht zu rechnen ist.
Die fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.
In der Antwort an die CDU-Fraktion, die wissen wollte, wie teuer die Corona-Folgen für die Stadt Leipzig werden, hatte es Finanzbürgermeister Torsten Bonew ja schon angekündigt: All die Corona-Auswirkungen sorgen auch dafür, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/2022 deutlich verschiebt. Denn man kann ja nicht wirklich planen, wenn man nicht mal weiß, wie heftig die Corona-Folgen den Haushalt der Stadt Leipzig tatsächlich beeinträchtigen.
Die CDU-Fraktion hatte es besonders eilig und wollte schon im April wissen, wie teuer die Coronakrise die Stadt Leipzig zu stehen kommen wird. Was nur zu verständlich ist. Fast täglich vermelden diverse Wirtschaftsinstitute neue Zahlen, rechnen den Wirtschaftseinbruch aufs Komma in Prozenten hoch. Aber diese Rechnerei trügt. Schon deshalb, weil auch Leipzig noch mittendrin steckt in Hilfsprogrammen und Kontaktbeschränkungen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat trotzdem versucht zu antworten.
Am heutigen Freitagabend versammelten sich die Leipziger zum Gedenken und Feiern an der Sachsenbrücke. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Europas wurde dort mit einer Kundgebung und Musik an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnert. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten die LINKE Leipzig, der Erich Zeigner Haus e.V., die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig e. V., die Gedenkstätte Zwangsarbeit Leipzig sowie das Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet.
Mit der theatralen Enthüllung eines Erich Kästner-Zitates an der Hausfassade des Theaters der Jungen Welt Leipzig setzte das TdJW am Freitag, 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung, ein Zeichen für Demokratie. Das Zitat ist recht lang, aber deutlich: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…“
Schon 2014 knirschte es in der Leipziger Verwaltung, lief es irgendwie nicht rund zwischen den Ämtern und Führungsebenen. Was auch die Arbeit mit dem Stadtrat zunehmend belastete. Nur war irgendwie nicht recht greifbar, was da knirschte und warum. Also gab es 2014 eine erste Mitarbeiterbefragung, in der viele Rathausmitarbeiter/-innen deutlich machten, dass sie sich von ihren Vorgesetzten ziemlich vernachlässigt und abserviert fühlten. 2019 gab es die zweite Befragung.
Nicht nur in Dresden wird seit den ersten Tagen der Allgemeinverfügung ein bisschen laxer regiert und die Beteiligung des Landtags deutlich heruntergefahren. Auch in Leipzig zeigen sich Tendenzen, dass unterm Vorwand der sinkenden Einnahmen auch schon mal die Einschränkung freiwilliger Leistungen angedacht wird. Man hat zwar keinen Plan für die nächste Zukunft, aber augenscheinlich weiß mancher sehr schnell, wo man flott kürzen kann.
Manche Leute glauben ja, dass die Silvesterböllerei so eine Art uraltes Gewohnheitsrecht und Brauchtum ist. Doch noch im 19. Jahrhundert war das allgemeine Geknalle nicht üblich. Es ist ein Wohlstandsvergnügen, das wie kein anderes zeigt, dass man binnen kurzer Zeit jede Menge Geld verbrennen kann und dabei auch noch schlechte Luft und Krach produziert. Zwei Vorstöße gab es jetzt im Stadtrat, in Leipzig böllerfreie Zonen zu schaffen. Beide schmetterte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ab.
Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.
Der größte Witz am Leipziger Lärmaktionsplan, der jetzt fortgeschrieben und am 29. April vom Stadtrat beschlossen wurde, ist das Blümchenkapitel „Ruhige Gebiete“. Die Kategorie hat sich Leipzig nicht selbst ausgedacht. Die Diskussion darum wird auf Bundesebene geführt. Aber wie fast jedes Thema, das mit Umweltbelastung und Verkehr zu tun hat, natürlich falsch. In der Regel nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.
Im Dezember gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport auf eine Stadtratsanfrage hin schon einmal einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr im Richard-Wagner-Hain repariert werden soll. „Für die Instandsetzung und Überarbeitung der Uferterrassen und der Ufertreppe laufen die vorbereitenden Planungen“, hieß es da. „Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten ist für 2020/2021 vorgesehen.“
Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.
Alle sieben Jahre – so ungefähr – sorgt ein Thema im Leipziger Stadtrat für Diskussionen: Wie sieht es eigentlich mit Wasserwacht und Rettungsschwimmern an den öffentlichen Badestränden der Stadt aus? Früher war so eine Betreuung an den Leipziger Naturbädern üblich. Mit der Eröffnung des Cospudener Sees wurde sie aber größtenteils eingestellt. Und so ging auch die Debatte 2013 aus wie das Hornberger Schießen. Im Hitzesommer 2019 stellte die Grünen-Fraktion erneut Fragen zum Thema.
Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.
Kommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte.
Auch dieses Thema wird jetzt wieder drängender, wenn nach und nach die Corona-Einschränkungen zurückgefahren werden: das Artensterben in der Welt, das ja auch um Sachsen keinen Bogen macht. Am Freitag, 13. März, war das auch noch Thema bei einer Veranstaltung, die die Gemeinde Großpösna, der Kuhstall e. V. und der UferLeben e. V. gemeinsam veranstalteten. Die Idee zum „Informationsabend blühendes Großpösna“ entstand im Frühjahr 2019 als Reaktion auf das dramatische Insektensterben und den globalen Verlust der Biodiversität.
Auch wenn sich Leipzigs Liegenschaftsamt schwertut, die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße endlich zu kaufen, stimmte es dem Antrag der Grünen-Fraktion, das doch endlich zu tun, weitgehend zu. Bis auf den Punkt, an der Stelle sollte doch ein richtiger Volkspark entstehen, wie es sich die Volkmarsdorfer schon lange wünschen. Aber das sei so nicht geplant, betonte das Wirtschaftsdezernat.
Radfahrer und Fußgänger durften die Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße bereits seit Januar wieder benutzen. Anfang Juni soll nun die vollständige Verkehrsfreigabe erfolgen, kündigen jetzt Stadt, LVB und Wasserwerke an. So können voraussichtlich ab Donnerstag, 4. Juni, Kraftfahrzeuge die neue Querung nutzen, ab 5. Juni fahren die Straßenbahnen dann wieder über die Plagwitzer Brücke.
Die Rufe der Umweltverbände, den Corona-Lockdown in Leipzig zu nutzen, einige wichtige Verbesserungen für die Radfahrer umzusetzen, sind fast ungehört verhallt. Auf seine Liste mit Vorschlägen bekam der Leipziger Ökolöwe einen Brief mit lauter Ausreden, dass so etwas ja in Leipzig Jahre an Vorbereitung brauche, erst alle möglichen Ampeln umgestellt werden müssten und sowieso das Personal fehlt. Selbst hochgefährliche Strecken bleiben also auch nach Corona erhalten. So wie die am Ranstädter Steinweg.
Am 22. April berichtete die Leipziger Polizei: „Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand. Aufgrund der Trockenheit und des Windes breitete sich das Feuer schnell aus. Die Löscharbeiten dauerten bis ca. Mitternacht an. Nach erster Übersicht brannte eine Fläche von insgesamt ca. 30.000 qm, dies entspricht ungefähr einer Größe von sieben Fußballfeldern.“ Nur war es halt nicht der Schönauer Park, der da brannte.
Vielleicht klappt es ja und auch Sachsen kommt relativ glimpflich aus der Corona-Epidemie heraus. Nach und nach wird ja alles wieder hochgefahren, was im Shutdown war. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Chance, die diese Atempause geboten hat, wurde nicht genutzt, um wichtige Weichenstellungen für danach vorzunehmen. Nicht in Leipzig und auch nicht in Sachsen. Aber kein Thema steht danach wieder so brennend im Raum wie die Klimakrise. Die Grünen haben dafür extra ein Papier geschrieben.
Die markierten Bäume in der Burgaue stehen noch, wie man hier auf den Fotos des NuKLA e. V. sehen kann, der sich ein bisschen verloren fühlt, weil alle Welt jetzt über die Corona-Pandemie schreibt und redet, die Rettung des Leipziger Auenwaldes aber scheinbar vergessen wird. Was nicht ganz stimmt. Denn das Thema hat zumindest den Stadtrat endlich erreicht.
Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen verdienten im Jahr 2019 im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich einschließlich aller Sonderzahlungen im Durchschnitt 42.183 Euro brutto, meldete das Statistische Landesamt am 29. April. Das sind rund 2,4 Prozent mehr als 2018. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten 2019 durchschnittlich 40.058 Euro und erzielten somit 92,8 Prozent des Verdienstes ihrer männlichen Kollegen, der bei 43.178 Euro lag.
Viele Baumaßnahmen in Leipzig haben in den letzten Jahren auch für ziemliches Entsetzen bei den Umweltverbänden gesorgt: Wichtige Grüninseln im Stadtgebiet wurden einfach beräumt, Sträucher und Bäume komplett rasiert. Und hinterher geht das Drama oft einfach weiter, weil riesige Stellplätze den Platz fressen oder tote Steingärten am Haus, die für Tiere und Pflanzen erst recht keinen Raum lassen. Die Grünen beantragen deshalb die Änderung der Leipziger Vorgartensatzung.
Natürlich stören sie, diese Jugendparlamentarier. Immer wieder stellen sie Anträge, die Themen in den Stadtrat bringen, auf die die älteren Herrschaften in demselben niemals gekommen wären – und die dann auch noch positiv votiert werden. Wo gibt es denn so was, dass Noch-nicht-Wahlberechtigte in der Politik etwas zu sagen haben? Das kann doch nicht rechtens sein, vermutete die AfD-Fraktion, die mal wieder so tat, als wäre sie seit 2014 gar nicht im Stadtrat gewesen.
Woche für Woche gibt es jetzt immer neue Lockerungen in den Corona-Allgemeinbestimmungen. Nun öffnen auch Museen, Zoos und Spielplätze wieder, obwohl Virologen davor warnen, dass es zu einer neuen Infizierungswelle kommen kann. Die Corona-Pandemie ist ein Lernprozess. Und allerorten werden die Zahlen interpretiert, die die Gesundheitsämter liefern. Zahlen, die auch Paul M. Schröder jetzt einmal angeregt haben, sie in Tabellen und Grafiken zu verwandeln.
Traditionell demonstrieren viele Linke am 1. Mai gegen Neonazis. Doch weil deren Demos wegen der Coronakrise ausfallen, können die Linken diesmal selbst in die Offensive gehen. Auf dem Augustusplatz folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses. Später kam es auf dem Simsonplatz zu Wortgefechten mit Gegner/-innen der Corona-Schutzverordnung.
In der Braustraße, am Gelände der Feinkost, sowie am Connewitzer Kreuz fanden am heutigen Freitagmittag zeitgleich zwei Kundgebungen statt. Anlässlich des 1. Mai hatte die Initiative #NichtAufUnseremRücken zunächst zu einer Demonstration mit 50 angemeldeten Personen auf der Karli aufgerufen. Stattgegeben wurde den Veranstaltern die Möglichkeit einer Kundgebung vor nicht mehr als 25 Personen.
Die Hinweise auf eine erneute Dürreperiode wie 2018 und 2019 mehren sich. Umso größer ist die Bedeutung kleiner innerstädtischer Öko-Habitate wie der Weinteichaue zwischen Markkleeberg und Leipzig. Sie ist nicht nur Frischluftschneise, sondern auch eines der letzten naturnahen Gebiete im Einzugsgebiet der Pleiße mit dem Weinteichgraben. Während noch nicht klar ist, ob der Markkleeberger Stadtrat weitere Bebauungen in der Weinteichaue zulässt, kämpft die Bürgerinitiative Markkleeberg Ost darum, den Weinteichgraben zu renaturieren.
Lorbeeren wird die Leipziger Stadtverwaltung für ihr Verständnis von Kommunikation mit den Bürgern nicht bekommen. Immer wieder scheitern die simpelsten Prozesse, die Bürger an Projekten zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Exemplarisch erleben sie es immer wieder bei Bauvorhaben, in denen gesetzlich eigentlich auch eine Information der Nachbarn vorgeschrieben ist, die dann ihre Einwände zu einem möglichen Bauprojekt vorbringen können. Aber was nutzt es, wenn schon Tatsachen geschaffen werden, bevor es überhaupt eine Information gibt?
Auch Leipzig erlebt in der Corona-Ausnahmesituation etwas, was es seit über 15 Jahren nicht mehr gab: einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Parallel zu einem massiven Anstieg der Kurzarbeiterzahlen. Während die meisten Unternehmen zumindest im April noch versuchten, ihre Angestellten zu halten, gab es neben den kurzfristigen Entlassungen aus einigen Unternehmen auch noch die ziemlich ungewollte Aufgabe so mancher bislang selbstständigen Erwerbstätigkeit, man denke nur an all die freien Künstler und Solo-Selbstständigen, denen schon ab März die Einnahmen wegbrachen.
Im März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen.
In Zeiten von Corona und den dazugehörigen Diskussionen um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ist fast untergegangen, dass Leipzig seit dem 12. April eine neue Polizeiverordnung hat. Diese gilt vorläufig bis zum 11. Mai 2020, bis die Kommunale Rechtsaufsicht ihr abschießendes OK gegeben hat, was jedoch nur eine Formsache sein sollte.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Der Stadtrat tagt – in einem weiteren Interim vom Interim: der Kongresshalle Leipzig. Denn die Corona-Pandemie macht einen Sitz Abstand zwischen den Stadträt/-innen nötig, welcher im Saal des Neuen Rathauses nicht möglich war. Am heutigen 29. April und mindestens erneut im Mai 2020 wird die Ratsversammlung also an der Pfaffendorferstraße 31 stattfinden.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.
Chris Daiser ist 27 Jahre jung und wohnt in Eilenburg im Landkreis Nordsachsen. Seit einigen Jahren engagiert er sich für die Frühjahrsaktionen, mit denen der Müll, den andere Leute einfach in die Landschaft geschmissen haben, wieder eingesammelt wird. Doch nun in der Zeit der notwendigen Kontaktsperren aufgrund der Corona-Epidemie lassen sich solche gemeinsamen Sammelaktionen kaum organisieren. Was tun?
Radfahrer sind jeden Tag mittendrin in der Leipziger Belastungssuppe – ob das unzumutbare Kreuzungen sind, fehlende Radwege, fehlende Aufstellflächen und diskriminierende Ampelschaltungen oder die hohe Schadstoffbelastung. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) will jetzt die wirklich empfundene Belastung der Leipziger/-innen beim Radfahren und auch beim Zufußgehen erkunden und ruft zur Teilnahme an einer Studie auf.
Kann es sein, dass die Hiobsnachricht zu den nicht gewährten Fördergeldern für die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz und für mehrere Leipziger Sporthallen überhaupt nichts mit der Knauserigkeit der Staatsregierung zu tun haben, sondern eher mit dem Beginn der Corona-Beschränkungen und den nun noch etwas schlechter funktionierenden Kommunikationswegen innerhalb der Ministerien? Denn Geld scheint genug da zu sein. Jetzt gibt es sogar noch Fördergeld für die Bornaische Straße.
Nie war es in Leipzig so still wie in den vergangenen Wochen. Der Shutdown hat für viele Leipziger erstmals erlebbar gemacht, wie leise eine Stadt sein kann, wenn überflüssiger und ungeregelter Verkehrslärm unterbleibt. Da wirkt es schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag, 27. April, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorstellt. Auch wenn viele Leipziger schon ziemlich lange darauf gewartet haben.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelReligion darf in Sachsen demnächst wieder in Gemeinschaft ausgeübt werden. Kultur live und in Gruppen zu genießen ist weiterhin nicht gestattet. Worüber man kaum etwas hört ist, neben Kultur und Religion, ein weiteres zutiefst menschliches Bedürfnis: Sex.
Als naturliebender Großstadtbewohner rätselt man sowieso nur, warum bei jedem Bauprojekt in der Stadt Leipzig das Auto und eine riesige Fläche an Parkraum immer die Leitschnur vorgeben, während über Jahre gewachsene Grüninseln entfernt und die Baumbestände erst einmal gefällt werden. Und dass selbst bei einem Parkstadt-Projekt alles fürs Auto gebaut wird, verstörte nicht nur die Linksfraktion, die gleich ein dickes Antragspaket stellte. Stadt und Bauherr verhandeln ja schon länger.
Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.
Wer ist eigentlich in Sachsen wirklich vom Lockdown betroffen? Das ist eine Frage, die sich auch Sachsens Statistiker gestellt haben. Am 22. April veröffentlichten sie einmal zusammengefasst die Zahlen zu jenen Wirtschaftsbereichen, die direkt von der am 17. April erlassenen Allgemeinverfügung betroffen sind. Die Statistik zeigt natürlich auch die riesige Wahrnehmungslücke, die auch die Politik bei den Corona-Hilfsprogrammen gezeigt hat.
Vor 34 Jahren, am 26. April, ereignete sich die Reaktorkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Bis heute ein exemplarisches Beispiel für die möglichen Folgen eines Reaktorunfalls. Zwar weiß man so einiges über die radioaktiven Wolken, die damals auch über Deutschland hinwegzogen. Aber bislang hat noch niemand ausgerechnet, was das alles Deutschland gekostet hat. Das hat Greenpeace Ernergy jetzt veranlasst.
Am Freitag, 24. April, gab es einen kleinen, durchaus für Aufsehen sorgenden Versuch von vier Leipziger/-innen vor der Runden Ecke, einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bürgerkomitee Leipzig e. V. in den Briefkasten zu stecken. Der Bürgerkomitee Leipzig e. V. ist Träger der Gedenkstätte. Aber die vier Briefschreiber/-innen sind nicht irgendwelche Leipziger. Deswegen verblüffte dann der Tonfall, mit dem Prof Dr.-Ing. Jürgen Wenge, Vorstandsvorsitzender des Bürgerkomitee Leipzig e. V., noch am selben Tag versuchte, die Aktion der vier in ein Zwielicht zu rücken.
Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“
Seit 2018 wird über die jüngsten Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert. Sowohl die Bundesregierung als auch die sächsische Landesregierung wollen den Flughafen weiter zu einem führenden Frachtdrehkreuz in Europa ausbauen, was nicht ohne weitere – vor allem nächtliche – Lärmbelastungen auch für Leipzigs Norden und Westen abgehen wird. Aber was passiert, wenn Leipzig zu den Ausbauplänen nicht mal gefragt wird?
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.
Marian Wendt bekommt den nächsten Offenen Brief. Schon im Oktober hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordsachsen geschrieben, der noch 2018 gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus Leipzig dafür eintrat, dass das Bundesverkehrsministerium dafür sorgt, dass die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abgeschafft wird. Doch mittlerweile blockiert er selbst den Prozess und redet lieber mit der LVZ. So wie am 22. April.
Wer in Leipzig Lokalpolitik machen will, der braucht einen ganz langen Atem, muss immer wieder nachhaken und nachfragen und Anträge stellen. Oft dauert es Jahre, bis die Verwaltung positiv reagiert. So ist es auch mit dem Wunsch, die Situation für Fußgänger und Radfahrer vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich zu entschärfen. Die Linksfraktion wagte im Januar den jüngsten Vorstoß. Da war an Corona-Lockdown und noch mehr Radfahrer gar nicht zu denken. Jetzt reagiert die Verwaltung – und auch noch positiv.
Schon vor der Leipziger OBM-Wahl war es sichtbar geworden, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen „gesundspart“. Förderprogramme reichen nicht hinten und nicht vorne, um auch nur die wichtigsten Projekte im Schulneubau, im Straßen-, Brücken- und Radwegebau zu finanzieren. Die Kommunen geraten gerade wieder in einen Investitionsstau, der die Dimensionen der 1990er Jahre annimmt. Und irgendwie überrascht es gar nicht, dass Leipzig jetzt auch für Sport- und Schwimmhallen Förderabsagen aus Dresden bekommt.
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