Eine "Eilige Fahrplaninformation", die die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) am Mittwoch, 19. Oktober, verschickte, brachte für Grimmas Oberbürgermeister das Fass zum Überlaufen. Mit der Zuganbindung der Stadt im Muldental war er schon vorher nicht zufrieden. Doch die unverhoffte Meldung für einen zweitägigen Schienenersatzverkehr ohne Vorwarnung brachte ihn auf die Palme.
Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.
Der Sommer ist vorbei. Nur noch die kühnsten Männer auf ihren fliegenden Rädern und die mutigsten Frauen auf ihren Inlineskates jagen um den Cospudener See auf jenem berühmten Rundkurs, der vor einem Jahr mal unterbrochen war, weil das Wasser an der Harthkanal-Baustelle den Asphalt hochdrückte. Jetzt wird dort wieder gebaut, teilt die LMBV mit.
Am Mittwoch, 12. Oktober, nahm die Posttochter DHL unter einem Großaufgebot der sächsischen Politik zwei neue Terminals in Betrieb, die die Kapazität des Umschlags am Flughafen Leipzig/Halle noch einmal um 50 Prozent erhöhen. Und nichts ist geklärt. So seltsam weltfremd haben Sachsens Politiker lange nicht ins Blitzlichtgewitter geschaut. Nicht nur die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist sauer. Auch ein Ortschaftsrat hat so langsam die Nase voll.
Es gibt viele Möglichkeiten, den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle zu drosseln. Wenn man nur will. Im Sächsischen Landtag sind es die Grünen, die immer wieder vorpreschen und Anträge zur Lärmminderung im Leipziger Norden stellen und an einer Mauer der Gleichgültigkeit abprallen. Jetzt macht mal wieder der Flughafen in Frankfurt vor, wie es gehen könnte, wenn Politiker und Flughafenbetreiber nur ein bisschen Rückgrat haben.
Im jüngst vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 stand auch wieder das große Streitprojekt im Landkreis Leipzig, der geplante Neubau der Bundesstraße 87. Eher ziemlich trostlos in der dritten Kategorie „Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB)“. Was bedeutet: Vor 2030 wird das Projekt schon aus finanziellen Gründen eher nicht angepackt. Immerhin soll es mindestens 301 Millionen Euro kosten.
Der MDR haut ja oft genug Schoten raus, bei denen sich Leute, die sich im Thema auskennen, fragen: „Was soll das? Machen die jetzt Lobbypolitik?“. So ungefähr ging es Dr. Gerd Lippold, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, als er am 29. Juli die Glotze anstellte und sich im MDR-Sachsenspiegel den Beitrag „Weicht Pödelwitz den Braunkohle-Baggern?“ anschaute.
Da wurde Dr. Matthias Gründig sehr hellhörig, als nach der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle am 6. April ruchbar wurde, es sei dort über einen Neuzuschnitt des Lärmschutzbereiches gesprochen worden. Er befürchtete schon das Schlimmste und stellte deshalb eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat.
Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23. September, wurde zumindest das Urteil bekannt.
Nicht alles im Leipziger Neuseenland geht so schnell, wie es sich manche Parteien wünschen. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im Sommer gefragt, wann es denn nun endlich mit der Nutzung des Zwenkauer Sees losgeht. Der Landkreis Leipzig macht Druck, hat eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote herausgegeben. Aber auf Leipziger Seite wird nicht gebaut. Trödelt die Stadt vielleicht schon wieder?
Dass neben allerlei anderen Verschmutzungen auch Glyphosat in sächsischen Gewässern schwimmt, war eigentlich zu erwarten. Viel zu wenig tut das Land, um die Einspülungen von Chemie aller Art in Flüsse und Seen zu verhindern. Eine Studie des Umweltinstituts Leipzig e.V. im Auftrag der Grünen-Fraktion machte jetzt auch deutlich, dass ein Pestizid wie Glyphosat selbst in Badeseen zu finden ist – wie im Zwenkauer See.
Ein paar attraktive Radrouten gibt es ja, die Leipzig mit den großen deutschen Radrouten verbinden. Nicht immer gut ausgeschildert. Aber wer solche Härten gewohnt ist, der lässt sich nicht abschrecken, von Leipzig aus an die Saale, die Mulde oder gleich bis zur Elbe zu radeln. Man muss ja dort nicht gleich den ganzen Elberadweg absolvieren. Aber einmal rauf und runter auf beiden Seiten der Elbe kann man jetzt fahren.
Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert.
Es war aus aktuellem Anlass, als Pro Leipzig im Jahr 2006 das große, bilderreiche Buch „Der Elsterfloßgraben“ veröffentlichte. Denn damals begann das Leipziger Teilstück dieses über 400 Jahre alten Wasserbauprojektes wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückzukehren. Der Graben im südlichen Auwald sollte ausgebaggert werden, die Connewitzer Schleuse war in Planung. 2016 ist das Buch wieder hochaktuell.
Wenn ein Thema wie die Fluglärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle zu lange ausgesessen wird, dann schaukelt sich der Konflikt logischerweise auf. Und immer öfter wird sich der Leipziger Stadtrat damit beschäftigen. Denn es fällt schon auf: Die größte betroffene Stadt im Fluglärmgebiet duckt sich komplett weg. Und die Frage ist berechtigt: Wer kämpft eigentlich für die Belange der Betroffenen? Wo ist der Lärmschutzbeauftragte?
Eilenburg versucht es märchenhaft. Wenn man nun schon einmal ein paar sagenhafte Heinzelmännchen hat, dann müssen sie auch oben auf dem Burgberg erlebbar sein. Die Burg ist zwar in Teilen perdu. Turmreste wurden in den 1970er Jahren gesprengt. Aber die Stadt an der Mulde hat sich alle Mühe gegeben, das Burgplateau wieder attraktiv zu machen. Samt Lauschgerät, damit man den Heinzelmännchen zuhören kann.
Das Leipziger Neuseenland ist nicht die einzige Seenregion, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist. Am 1. August berichtete die „Süddeutsche“ über das Fränkische Seenland. Das ist noch eine Ecke älter als das Leipziger Neuseenland. Am 1. August 1986 weihte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß dort als ersten den Kleinen Brombachsee ein.
Manchmal muss man auch als Oberbürgermeister ein bisschen Werbung für seine Stadt und ihre spannende historische Umgebung machen. Auch bei den eigenen Stadträten. Für Grimma gilt in diesem Fall praktisch dasselbe wie etwa für Leipzig: Die Stadt liegt mitten in einer seit Jahrtausenden besiedelten Kulturlandschaft. Einige der Funde sind diesmal 4.000 Jahre alt.
Die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees hat Folgen. Es ist genauso wie mit dem geschützten Leipziger Auenwald. Naturschutz ist endlich ein handfester Klagegrund, wenn es um Fluglärm geht. Die heftigen Kämpfe um die künftigen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER haben es gezeigt: Die Flugrouten dürfen nicht einfach gedankenlos über Naturschutzgebiete gelegt werden.
Ein Müllskandal rollt so schön langsam durch Sachsen. So wie viele Müllskandale vorher. Der jüngste heißt Biomassekraftwerk Delitzsch. Und der müffelt nun auch schon zwei Jahre vor sich hin. 2014 ging der formalige Betreiber insolvent und hinterließ auf dem Kraftwerksgelände einen 40.000-Tonnen-Berg aus Asche und Schlacken.
Harte Worte findet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, nachdem Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nun auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, zur fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle geantwortet hat. Eher ausweichend. Ein formidabler Eiertanz.
In diesem Fall war’s mal das „Neue Deutschland“, das ein hörbares Unbehagen aus der mitteldeutschen Provinz aufgegriffen hat. Am Mittwoch, 27. Juli, berichtete die Zeitung unter dem Titel „Nichtsnutz voller Wasser“ über den Saalekanal. Nicht den Elster-Saale-Kanal, sondern jenen Saale-Durchstich, mit dem einige Lobbyisten in Sachsen-Anhalt erst einmal den Druck aufbauen wollen, dass ein Durchbruch beim Saale-Elster-Kanal, wie er dort heißt, notwendig wird.
Nicht nur zum Werbeliner See und der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nimmt der Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) Stellung. Denn während im Leipziger Norden ein wichtiges Stück Naturschutz gesichert wird, wird im Leipziger Stadtrat gerade ein Projekt vorbereitet, das für die Gewässerlandschaft die völlig falschen Weichen stellt.
Der Werbeliner See ist zu wertvoll, um ihn nun auch noch mit all den Wassersportangeboten zu überfrachten, die andere Seen in der Leipziger Bergbaufolgelandschaft schon teilweise zum Rummelplatz machen. Nabu und Ökolöwe haben sich schon deutlich für die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees ausgesprochen. Der NuKLA e.V. geht noch weiter: Er vergleicht das Vorgehen des Landkreises Nordsachsen mit dem der Stadt Leipzig in Bezug auf den Floßgraben.
Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.
Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell.
Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben.
Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die LVZ eine 156 Seiten dicke Studie liest? Wieder nur die Hälfte, wie am 14. Juli zu lesen war. Denn die jetzt veröffentlichte Studie „Sozioökonomische Effekte der Braunkohlesanierung“ des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH besteht aus zwei Teilen, eigentlich sogar aus drei. Die Befragung der Bürgermeister in den Braunkohlesanierungsgebieten war nur ein Teil davon.
Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.
Am 6. Juli trafen sich fünf Bürgermeister am Werbeliner See und protestierten gemeinsam gegen Pläne der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, den See unter Naturschutz zu stellen. Dabei ist der Werbeliner See der dafür am besten geeignete See im Leipziger Neuseenland. Ein echtes Wasservogelparadies, schwärmen Natürschützer. Auch der Ökolöwe wundert sich über die Aktion der Bürgermeister.
Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.
Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.
Ein gewisses düsteres Bild aus dem Leipziger Neuseenland zeichneten am Donnerstag, 23. Juni, die Grünen aus Markkleeberg. Der Zustand der Neuen Harth machte Tommy Penk, den Grünen-Vorsitzenden, und Joachim Schruth, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, besorgt. Geht da jetzt alles kaputt? Oder nimmt die LMBV ihre Aufgabe nicht wahr?
Das ist frech. Richtig frech - und deshalb auch richtig gut, was die kleine Stadt Eilenburg an der Mulde da anstellt. Angekündigt hatte es Ralf Scheler, Oberbürgermeister der 15.000-Einwohner-Stadt im Leipziger Nordosten, ja schon zum Jahreswechsel. Jetzt macht die Stadt mit S-Bahn-Anschluss ernst und wirbt zum Heimischwerden in der „Lieblingsstadt Eilenburg“. Und das Frechste klebt drunter: „Das Beste an Leipzig.“
Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“.
Es gibt so ein paar Dinge, die immer wieder für ein heftiges Seufzen im Lärmgebiet rund um den Flughafen Leipzig/Halle sorgen. Etwa wenn irgendein LVZ-Redakteur wieder frank und frei behauptet, der Flughafen habe schon über 100 Millionen Euro für passiven Schallschutz ausgegeben. Das klingt immer gut, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.
Im Vorfeld der (über-)nächsten Stadtratssitzung am 22. Juni bekamen jetzt alle Ratsfraktionen auch noch ein Schreiben von Dr. Lutz Weickert zum Flughafen Leipzig/Halle. Er hatte die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen als Einwohneranfrage thematisiert und darauf eine völlig unbefriedigende Antwort bekommen. Also hat er noch einmal nachgefragt. Und wieder eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigt.
Der Flughafenbetreiber war der Meinung, weitere Lärmmessstellen im Leipziger Norden seien überflüssig, also wurde der Antrag von Lärmbetroffenen in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission, solche zusätzlichen Messstellen einzurichten, abgelehnt. Das ist nicht der einzige Vorgang, der jetzt wieder im Leipziger Stadtrat aufschlägt. Im Mittelpunkt: zwei Bürgermeister, die am liebsten tatenlos bleiben.
Einen Brückenschlag der besonderen Art konnte man am Kanalufer der Weißen-Elster in Hartmannsdorf verfolgen. 16 lange Jahre hat es gedauert, von der Idee bis zum Baubeginn der Erikenbrücke. Geboren wurde der Einfall durch den Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“. Holger Schulze, Bürgermeister von Zwenkau, erklärte vor den Hartmannsdorfer Bürgern im glühenden Sonnenschein: „Im Zuge der Entwicklung des Freizeitparks Belantis hat man sich natürlich auch Gedanken um die Verbesserung der Erreichbarkeit des in Aussicht stehenden Seenverbundes zwischen dem Cospudener und Zwenkauer See gemacht.“
Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Am 23. Mai haben wir hier berichtet, wie Leipzigs Verwaltung jetzt versucht, ein butterweiches Konzept für den „Wassertourismus“ in der mitteldeutschen Region vom Stadtrat beschließen zu lassen - quasi als Arbeitsgrundlage für die Projekte, die dann alle eins nach dem anderen finanziert werden müssen, um irgendwann irgendwie den „Wassertourismus“ zu befeuern. Um große Worte war das Umweltdezernat da keineswegs verlegen.
Aufblasen, tricksen, täuschen. Anders kann man den Umgang der Leipziger Stadtverwaltung mit dem vor drei Jahren beauftragten „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“ nicht bezeichnen. Ein unter wirtschaftlichen Aspekten völlig fragwürdiges Papier. Doch jetzt will es die Verwaltung dem Stadtrat sogar zum Beschluss vorlegen – samt Zusage für das „Leuchtturmprojekt“ Elster-Saale-Kanal.
Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. Jüngste Pläne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. Außerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im Südosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.
Das Leipziger Neuseenland könnte eine Oase für umweltfreundliche Verkehrsarten sein, ein Tummelplatz für Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV-Nutzer. Aber dazu bräuchte es eine abgestimmte Verkehrsstrategie, die auch Visionen entwickelt für weniger Auto. Jetzt wenden sich die Markkleeberger Grünen vehement gegen Pläne, am Cospudener See noch mehr Parkplätze zu bauen.
Im Löschen sind sächsische Behörden einfach spitze. Zumindest, wenn es sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt. Selbst simple statistische Daten werden ruckzuck wieder gelöscht, wenn kein Landtagsabgeordneter auf den Gedanken kommt, mal nachzufragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, jetzt mal zur Arbeit der Wasserschutzpolizei getan.
Alle Jahre wieder gibt es den Deutschen Mühlentag, die einzigartige Gelegenheit, die eindrucksvollen Vorläufer der heutigen alternativen Energieerzeuger zu besichtigen. Das Besondere in diesem Jahr ist: Der Mühlentag wird offiziell an einer mit viel Engagement wieder hergerichteten Eisenmühle im Leipziger Südraum eröffnet, in der letzten Eisenpulvermühle Deutschlands, in Elstertrebnitz, nahe Pegau/Borna.
Nichts Neues weiß man nicht. Aber ein paar Städte in Sachsen-Anhalt wollen sich unbedingt in ein Investitionsabenteuer stürzen, dessen Folgen die zuständigen Bürgermeister sich sehr rosig malen. Zumindest, wenn man den jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema liest. Der so jung nicht ist. Denn die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte über diese „neue Entwicklung“ beim Elster-Saale-Kanal schon am 8. März geschrieben.
Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt Lutz Weickert kein Wort.
Eigentlich ist es schon am 11. April passiert, ganz ohne öffentliche Diskussion: Da hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Stück Leipziger Auwald in die Freiheit entlassen. In die Baufreiheit. Bis dahin war der Golfplatz in Markkleeberg immer nur ein Provisorium. Mitten im Naturschutzgebiet.
Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.
Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission.
Es ist nicht so einfach mit der Erinnerung. Erst recht nicht mit der an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dresden macht ja seit Jahren vor, wie schwer das ist: Jeden Februar veranstaltet man Kranzniederlegungen zur Erinnerung an die Bombenabwürfe im Februar 1945. In Leipzig erinnert man sich lieber an den 18. April, den Tag, als die Amerikaner in die Stadt kamen und die NS-Herrschaft beendeten. In Torgau feiert man lieber am 25. April den „Elbe-Day“. Und in Eilenburg?
Das Jahr ist jung. Man paddelt wieder. Und die neuen Spekulationen rund um den Floßgraben heben aufs Neue an. Von einer kompletten Sperrung des Floßgrabens war am 5. April in der LVZ schon zu lesen. Zumindest trage sich die Landesdirektion mit solchen Gedanken. Die Stadt Leipzig jedenfalls tut es noch lange nicht. Sie will die Sache so regeln wie in den Vorjahren.
Ein bisschen verschaukelt fühlte sich Lutz Weickert aus Gundorf schon, als er auf seine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat am 23. März die Antwort bekam, die Sicherheitstechnik, die man zum Parallelbetrieb der beiden Startbahnen brauche, würde existieren und den sicheren Flugbetrieb gewährleisten. Das passt nicht mit einer Aussage von Flughafen und DFS zusammen.
Am 6. April trifft sich ja bekanntlich wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrem Kaffeestündchen. Selbst die LVZ schrieb zur letzten Sitzung dieses Kränzchens: „Die gestrige Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm (...) erbrachte keine greifbaren Ergebnisse zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten. Entsprechend dünn und nichtssagend fiel nach dreieinhalbstündiger Anwesenheit der FLK-Vertreter die übliche Pressemitteilung aus.“
In Heuersdorf haben es ja alle Beteiligten miterlebt: Es geht nicht nur ein Dorf verloren, wenn die Kohle kommt, es gehen auch eine ganze Reihe denkmalgeschützter Gebäude verloren. Aus Heuersdorf wurde wenigstens die Emmauskirche aus dem 13. Jahrhundert gerettet. Aber was passiert mit den Pödelwitzer Denkmalen? Das wollte jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther gern mal wissen.
Seit 2010 sitzen die Pödelwitzer wie auf Kohlen. Damals wurde das Gebiet Pödelwitz vom Regionalen Planungsverband Westsachsen als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain beschlossen. Zwei Jahre später gab es den Vertrag der Stadt Groitzsch mit der MIBRAG. Und die Pödelwitzer, die gar nicht umziehen wollen, stehen wieder ziemlich einsam im Wind.
Wenn schon die Kommunen rund um den Flughafen selbst nicht kämpfen oder nur mit angezogener Handbremse, dann müssen die Bürger selbst ihre Anträge an die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stellen. Dachte sich zumindest Thomas Pohl, der in Rackwitz selbst erlebt, wie es ist, wenn eigentlich niemand Rücksicht darauf nimmt, wann, wo und wie laut in der Nacht die Flugzeuge fliegen.
Bisher hatte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain von Profen aus in Richtung Tschechien transportiert. Dies hatte eine erhebliche Belastung des Umlandes mit sich gebracht, da die Braunkohle mit Lkw Richtung Profen gefahren werden musste. Damit soll es nach Angaben der Mibrag jetzt vorbei sein. Grund: Bei den belieferten tschechischen Schwesterfirmen der Mibrag haben sich die Lieferengpässe erledigt.
Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Da geht es nicht nur um gewaltige Berge von Straßenneubauprojekten oder Schienenverkehrsprojekten, die für die nächsten Jahrzehnte bis 2030 und darüber hinaus Milliarden binden. Es geht auch um ein paar Bundeswasserstraßen. Auch um solche, die als Gütertransportwege überhaupt keinen Sinn machen - wie die Saale. Zum Entsetzen des AHA.
Eigentlich ärgert jetzt nur noch das Wetter bei den Planungen für den Osterspaziergang 2016. Oder die Osterrundfahrt auf dem beliebtesten Rundkurs der Region: den um den Cospudener See. Der ist seit dem 17. Dezember wieder nutzbar. Mitten in der See-Saison, im Juni, hatte die LBMV ein 300 Meter langes Teilstück am Südende des Sees sperren müssen.
Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren kämpfen.
Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD lehnen das ab.
Das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig? Da gibt's dieselben Nebelbomben.
Das große Schachern um die mitteldeutsche Braunkohle hat begonnen. Und Sachsens Regierung lässt sich bislang am Nasenring durch die Manege führen. Nicht nur bei der Kohlezukunft in der Lausitz, sondern auch im Südraum Leipzig. Mit Datum vom 25. Februar hat die Mibrag den Druck auf die Bewohner von Pödelwitz und Obertitz deutlich erhöht.
Die Leipziger erinnern sich noch an den langen Weg hin zu einem funktionierenden Kinderplatzportal. Kein leichtes Projekt. Aus anderen Städten konnte Leipzig kein vergleichbares Portal übernehmen. Also programmierte die stadteigene Lecos eines - und dann begann der große Ärger, weil nie genug Plätze im System waren. Aber funktioniert hat's trotzdem. Und alle haben was gelernt dabei. Ein Glücksfall für Markkleeberg.
Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.
Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.
Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Was macht man, wenn in Leipzig ein Pferdehof immer wieder von Überflutungen betroffen ist, man aber trotzdem Pferdesport direkt am Wasser anbieten möchte? Man zieht einfach um. Am Donnerstag, 28. Januar, war das Thema im Delitzscher Stadtrat. Und mehrheitlich entschieden sich die Stadträte dafür, ein Areal am Werbeliner See zu verkaufen.
Sie wollen ja gern wachsen. Und sie könnten es auch, wenn sich die Strukturen im Netzwerk der Metropolregion Leipzig endlich stabilisieren. Dann profitieren auch die kleineren Städte im verkehrstechnisch gut erschlossenen Umfeld der Halbmillionenstadt von deren Bevölkerungswachstum. Dann sind 15 oder 30 Minuten mit der S-Bahn nicht mehr das Problem. Wenn man S-Bahn-Anschluss hat.
So ein richtiger Alternativvorschlag ist das nicht unbedingt, was die Stadträte Weber, Gabelmann, Schenk, Riekewald und Götze da jetzt auf ihren Antrag hin bekommen haben, die Straßenbahninfrastruktur nach Markkleeberg-Mitte bis 2030 zu erhalten. Wenn man die 9 wieder nach Markkleeberg fahren lassen möchte, braucht man ja Infrastruktur.
Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.
Es ist auch ein Zeichen an die große, wachsende Stadt Leipzig, das die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Dezember gesetzt hat, gleich nach der heftigen Diskussion um die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West: die Stadt hat ihren langjährigen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Dr. Bernd Klose, zum Ehrenbürger ernannt.
Die offiziellen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt fehlen zwar noch. Aber ein Trend, über den Ruth Schmidt im Leipziger Quartalsbericht III/2015 schrieb, verfestigt sich auch 2015: "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit", hatte es Ruth Schmidt auf den Punkt gebracht. Oder jetzt mit griffiger Formal aus Borna: "Bevölkerungswachstum wird zum Trend".
Das Rätselraten ging schon ein paar Jahre: Wie kommt es, dass sich bekannte Rechtsradikale aus dem Westen in Ostdeutschland reihenweise alte Burgen, Schlösser, Gutshäuser kaufen konnten? Wovon haben sie das bezahlt? Und warum bekamen sie auch noch Fördergelder? Und wofür eigentlich? In Kohren-Sahlis zum Beispiel, wo sich mit Karl-Heinz Hoffmann einer der bekanntesten Rechtsextremen der Republik eingekauft hatte.
Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.
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