Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.
Eben waren es noch die Kindertagesstätten, gerade sind es die Schulen - aber eigentlich steht längst der (soziale) Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Die Stadt braucht Flächen. Auch dafür. Sollte das nicht eigentlich auch im offiziellen Flächennutzungsplan verankert sein, fragte sich die Linksfraktion im Stadtrat. Auf ihren Antrag reagiert die Verwaltung jetzt mit einem „Ja, aber eigentlich ...“
Gut Ding will Weile haben. Gerade in Leipzig. Zumindest dauert es meist ziemlich lange, bis aus einem Antrag im Stadtrat das wird, was sich die Antragsteller mal gedacht haben. Im Fall des am Montag, 27. Juni, vorgestellten Baumkatasters für Leipzig hat es drei Jahre gedauert. Und eigentlich auch zwei Jahre länger als beschlossen.
Man merkt auch in Leipzig, dass die großen Grenzverteidiger der EU in Griechenland alles dicht gemacht haben. Die Balkanroute für die Flüchtlinge aus den Kriegsländern des Nahen und des Mittleren Osten ist quasi dicht. Und so kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Sachsen und Leipzig, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Stadt hat für Juni ihre neuesten Zahlen vorgelegt.
Begonnen haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit ihren Gleisarbeiten in der Kuhturmstraße schon. Sie erneuern ihre Gleiskreuzung am Lindenauer Markt seit dem 20. Juni. Doch richtig zum Verkehrshindernis wird die Baustelle am Lindenauer Markt erst am 27. Juni. Vorher muss Udo Lindenberg noch zwei Konzerte geben. Bis dahin wird die Streckenführung über den Lindenauer Markt gebraucht. Aber dann.
Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter, Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung. Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten.
Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus.
Am 9. Juni gab es in diesem Monat bereits eine Sondersitzung, heute treffen sich die Leipziger Stadträte zu ihrer regulären Juni-Stadtratssitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die L-IZ wird wie immer vor Ort dabei sein und über die wichtigsten Anträge, Diskussionen und Beschlüsse berichten. Für die Leser, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren und selbst nicht vor Ort dabei sein können, steht ab ca. 14 Uhr wieder der Livestream zur Verfügung.
Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen.
Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.
Dass der jüngst aus dem Amt geschiedene Kulturbürgermeister Michael Faber so viele Probleme in seinem Amtsbereich hatte, hatte nicht nur mit den widerspenstigen Managern der großen Theater- und Musikbetriebe zu tun, sondern auch damit, dass er so gar nicht den unaufgeregten Dialog mit der bunten Welt der Freien Szene beherrschte. Aber wie bindet man die freie Kulturszene ein in die Visionen der Stadt?
Wie korrigiert man eine Schnapsidee? Macht man eine Bieridee draus? - So ungefähr geht jetzt Leipzigs CDU-Fraktion mit einem völlig sinnfreien Antrag der AfD-Fraktion um. Die hat irgendwie so vage Erinnerungen, dass es früher mal Runde Tische in Leipzig gegeben haben muss. Waren die nicht prima zur Konfliktlösung geeignet?
Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.
Es klingt so einfach: „papierlose Ratsarbeit“. Technisch wäre das eigentlich schon heute möglich. Faktisch scheitert es daran, dass es da und dort in Tagungsräumen des Stadtrates an Steckdosen oder WLAN-Zugängen fehlt. Wenn man aber auf elektronische Dokumente nicht zugreifen kann, braucht man doch wieder ausgedruckte Papierberge. Ein Unding, findet Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
Die Angst geht um in Leipzig. Rat und Verwaltung befürchten - wohl zu Recht - dass Leipzig die nötigen Investitionen nicht hinbekommt, um das Stadtwachstum auf 700.000 Einwohner zu bewältigen. Man kann gar nicht so schnell bauen, wie es gebraucht wird. Aber wo ist die Lösung?
Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.
Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.
Die Idee war gut gemeint, funktioniert aber nicht wie gedacht. So erläuterte das Leipziger Ordnungsdezernat im Mai, warum der erste Antrag aus dem Leipziger Jugendparlament überhaupt nicht funktioniert. Nicht weil Pfandringe keinen Sinn machen würden, sondern weil sich die Menschen trotzdem nicht dran halten und Glasflaschen auf Wegen und Straßen zerschmeißen.
Am 18. Mai schien alles geklärt. Drei Kandidaten hatten sich der Wahl zum Posten des neuen Kulturbürgermeisters gestellt. 23 Stadträte hatten Dr. Matthias Theodor Vogt in der ersten Abstimmung gewählt, 41 Stimmen entfielen auf Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) und bei 5 Enthaltungen erhielt der kurzfristig hinzugekommene Thomas Kumbernuß keine Stimme. Nun, am 9. Juni 2016 mussten die Räte nochmals ran – denn man hatte sich verwählt.
Der 1. Januar 2015 war nicht nur der Tag, an dem der Mindestlohn in Kraft trat. Seit diesem Tag hat die Stadt Leipzig die Sammlung von Alttextilien auch in ihre eigenen Hände genommen. Dazu muss sie Gründe gehabt haben. Die Sache muss sich rechnen. Aber rechnet sie sich auch? Das würden die Grünen jetzt nur allzu gern wissen.
„Strategische Liegenschaftspolitik“, was für ein schönes Zauberwort. Und so leer. Seit Jahren schreiben wir darüber. Da müssen wir selbst ins Archiv schauen, um zu sehen, welche skurrilen Blüten das trieb. Man wird ja so vergesslich im Galopp der Zeit. Im November 2013 ging es (schon) um Asylunterkünfte. Zwischendurch waren Schulen, Kitas und Wohnstandorte Thema. Und was hat sich getan?
Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen.
Tempo mag Leipzigs Verwaltung eher nicht so. Wenn die Grünen schon auf die lustige Idee kommen, Leipzig könnte jetzt einfach mal eine eigene Stellplatzsatzung einführen, dann gibt es verwaltungseitig genug Gründe, die Sache lieber zu verschieben. Auch wenn der Freistaat im Dezember die leidige Stellplatzpflicht offiziell abgeschafft hat.
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Naivität kommt auch in Leipziger Zeitungen manchmal mit einer Selbstsicherheit daher, dass man nur staunen kann. Kann passieren, wenn man Stadtratsvorlagen nur flüchtig liest. Aber manchmal sind diese Vorlagen auch genau so angelegt. So wie die Vorlage zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“, die Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) jetzt vorgelegt hat.
Seit April hängt ein großes Fragezeichen über der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Nicht deshalb, weil niemand die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ sehen möchte und wissen wollte, wie der einst allmächtige Staatssicherheitsdienst der DDR funktionierte, sondern weil ein wichtiger Partner wegzubrechen droht: die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Für wen ist das nun peinlicher, für die Findungskommission oder für die Kandidaten? Außer Spesen nix gewesen, könnte man in diesem Falle tatsächlich sagen. Monatelang hatte man sich darum bemüht, den richtigen Kandidaten für das wichtige Amt des Thomaskantors zu finden. Im Findungsverfahren für die Nachfolge im Thomaskantorat konnte aber keine Entscheidung zugunsten eines der vier Probekandidaten getroffen werden. Die beiden noch verbliebenen Kandidaten, Clemens Flämig aus Dresden und Markus Teutschbein aus Basel, hätten nicht vollends überzeugen können, hieß es jetzt aus den Reihen der Findungskommission.
Auch Sachsen und Leipzig bekommen es zu spüren, dass die Hardliner der europäischen Abschottungspolitik den Zugang über die Balkanroute verstopft haben. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Auch in Leipzig. Bis zum 20. Mai waren es in Leipzig insgesamt 1.012, teilt das Sozialdezernat in einem seiner monatlichen Berichte zur Asylunterbringung mit. Was aber keine Entspannung bedeutet.
Ein möglicher Grund dafür, dass Leipzig bis heute keine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen hat, könnte der sein, dass Leipzigs Verwaltung dieses Thema gern auslagern möchte: an einen Verein, der 2015 mal kurz eine Rolle spielte in Leipzig, der nun aber irgendwie eine neue Aufgabe sucht: der „Leipzig – Wir sind die Stadt e. V.“
Bereits am gestrigen Abend hagelte es, wenig überraschend, von einigen CDU-Stadträten, eine gehörige Portion Häme im Netz. Zielrichtung der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, welcher als Leiter der Abstimmung eine korrekte Wahl der neuen Kulturdezernentin Dr. Skadi Jennicke erst bestätigt, dann in Zweifel ziehen musste. Und seit heute Nachmittag steht nun endgültig fest: Alle müssen noch mal ran, die Wahl des oder vielleicht besser der neuen Kulturdezernentin am 18. Mai 2016 war nicht rechtsgültig. Die mit 41 Stimmen siegreiche Linken-Rätin Dr. Skadi Jennicke hätte nicht an die Wahlurne treten dürfen.
Der Petitionsausschuss war sich einig. Dies betonte Michael Schmidt (Die Grünen) bei der Stellungnahme des Ausschusses zum Bürgerverlangen, das Alte Rathaus an Fassade und Turm zu restaurieren. Geplant sei es ja schon lange, aber die entsprechenden Mittel seien nie beschlossen worden. Nun soll es also gelingen – mit dem Haushalt.
Die Wahl der Kulturdezernentin war kaum vorbei, da sprang der Flurfunk im Stadtrat an. Bei der Wahl, welche mit 41 Stimmen deutlich zugunsten der Linken Dr. Skadi Jennicke ausgegangen war, soll etwas falsch gelaufen sein. Hinterfragende Fraktion wohl die CDU, unsichere Auskünfte von der Verwaltung vor Ort. Hat Skadi Jennicke selbst mitwählen dürfen oder muss der Stadtrat im Juni noch mal ran?
Michael Faber hatte in seiner letzten Ratsversammlung eine Bürgeranfrage zu beantworten, welche sich auf den Stand des Compact-Magazins und der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse 2016 bezog. Ein Bürger, welcher selbst auf der Buchmesse gearbeitet hatte, wollte wissen, was die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner der Leipziger Messegesellschaft gegen die Präsenz der für ihn eher rechtspopulistischen bis und rechtsextremen Verlage zu tun gedenke. Nichts, musste Faber eingestehen. Aus diversen Gründen.
Am Ende ging alles sofort und die 70 wählenden Stadträte hatten entschieden. 41 Stimmen im ersten Wahlgang für die neue Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig, Dr. Skadi Jennicke. Dr. Matthias Theodor Vogt hatte vorab in seiner Ansprache auf den letzten Metern versucht, den Rat umzustimmen und für sich zu werben. Am Ende blieb der olympische Gedanke und ein Stück demokratischer Grundkonsens: Es gab eine Auswahl.
Der wichtigste Punkt der Tagesordnung der heute im Neuen Rathaus ab 14 Uhr stattfindenden Stadtratssitzung dürfte wohl die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters bzw. der Kulturbürgermeisterin sein. Nachdem Achim Könneke aus Freiburg im Breisgau seine Kandidatur zurückgezogen hat, stehen heute drei Personen zur Wahl: Frau Dr. Skadi Jennicke (Leipzig), Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt (Görlitz) und Herr Thomas Kumbernuss (Leipzig). Man darf gespannt sein - auf dieses und viele weitere Themen.
Es sollte schon eine echte Überraschung sein, wenn die Wahl der/des neuen Beigeordneten für Kultur in der Ratsversammlung am 18. Mai anders ausgeht, als es die Arithmetik im Leipziger Stadtrat vorgibt. Danach sollten die Bürgermeisterposten der Stadt in etwa dem Anteil der Parteien im Stadtrat entsprechen. Drei Kandidaten stehen am Mittwoch zur Wahl.
Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.
Die Grünen im Leipziger Stadtrat versuchen einen Spagat. Sie haben einmal versucht, aus dem riesigen doppischen (Doppel-)Haushalte die Produkte herauszusortieren, die für sie wichtig sind, Schlüsselprodukte also. Aber bitteschön: Ist Leipzigs Haushalt denn ein Tante-Emma-Laden? Irgendein Laden jedenfalls scheint es zu sein.
Eigentlich hatte der Kurs Kritisches Denken an der Freien Schule Leipzig einfach mal einen Brief geschrieben. Sogar zwei: einen an die LVB und einen an die Stadtverwaltung. Eine Petition war es eigentlich nicht. Aber die Stadt hat den Brief einfach wie eine Petition behandelt und dem Petitionsausschuss zugeleitet. Und der stellt jetzt einfach dem Stadtrat zum Beschluss: „Die Petition wird berücksichtigt.“
Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten.
Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.
Manchmal ärgert man sich ja als Bürger. Ganz konkret und ganz zu Recht. Schlammpfützen machen Wege unpassierbar, andere Wege sind von schwerem Gerät tief ausgefahren, bei den nächsten ist der Belag weggespült und der Weg ist zur blanken Schotterstrecke geworden. Im Dezember setzte sich ein wütender Leipziger hin und machte seinem Frust mal schriftlich Luft.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Nach der zusätzlichen Stadtratssitzung am 7. April folgte am 20. April 2016 die reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus. Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, waren wieder viele spannende Themen auf der Tagesordnung. Die L-IZ war mit der Kamera vor Ort dabei und übertrug die Sitzung wie seit knapp 3 Jahren gewohnt live. Den Mitschnitte des zweiten Teils der Sitzung finden Sie hier.
Es ist gute Tradition im Stadtrat Leipzig geworden, sich immer wieder schwerpunktmäßig mit Bildungsfragen in aktuellen Stunden zu befassen. Mal mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, mal eher hinsichtlich von Bildungskonzepten in urbanen Ballungsräumen wie Leipzig. Am 20. April ging es durchaus robust zur Sache, nicht nur Elternratssprecher hatten jede Menge Kritik im Gepäck. Es ging wenig überraschend um den Schulentwicklungsplan, also den Bau neuer Schulen und die Sanierungen vieler maroder Gebäude und Sanitäranlagen in Leipzig.
Eine kürzlich öffentlich ausgewertete Befragung Leipziger Schüler sorgt in der Grünen-Fraktion für Unruhe. Zwölf Prozent von ihnen sind demnach von Mobbing betroffen, die Hälfte ist bereits Opfer körperlicher Gewalt geworden. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass der Anteil Betroffener insbesondere an Förderschulen besonders hoch sei. Sie empfehlen zudem, präventive Angebote zu fördern und stärker für das Thema zu sensibilisieren.
Seit einigen Tagen geht es angesichts des anstehenden Sommers mal wieder um Leipzigs Gewässer. Thema dabei: Haben eigentlich die Bootsverleiher Leipzigs eine Genehmigung, das gemeinsame Gut Wasser zu nutzen oder nicht? Für manche eher die Frage, wieso es solche Genehmigungen überhaupt braucht. Bislang jedenfalls haben es Leipzigs Verwaltung und der amtierende Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal offenbar eher locker gesehen. Nun aber müssen die Genehmigungen beantragt und genehmigt werden.
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten waren in den vergangenen Monaten immer wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Von Rechtspopulisten wurden die Kosten mitunter ins Feld geführt, wenn es darum ging, Argumente gegen steigende Asylzahlen zu finden. In der heutigen Stadtratssitzung forderte die AfD von der Stadtverwaltung genauere Zahlen ein.
Zwei Bewohner der Seniorenresidenz „Amalie“ hatten sich mit einer Petition an den Stadtrat gewandt. Darin schildern die beiden ihr Unverständnis über die bisherigen Schreiben der Stadt an die Bewohner der laut Stadtverwaltung illegal eingerichteten Residenz. Einst als Hotel in einem Gewerbegebiet im Bau gestattet, waren anschließend in das Gebäude an der Schongauer Straße 41 Senioren dauerhaft eingezogen. Die Petenten forderten, die Duldungsverfügung der Stadt aufzuheben.
Von wegen 600.000. Leipzig kann bis 2030 sogar 700.000 Einwohner erwarten, wenn das Wachstum so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Nachdem das Landesamt für Statistik am Dienstag, 19. April, seine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen vorgelegt hat, hat am Mittwoch nun Leipzig seine eigene Hochrechnung vorgelegt.
Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.
Das Problem liegt auf dem Tisch. Spätestens, seit die Leipziger Verwaltung ihren Plan verkündet hat, das Gebäude Otto-Schill-Straße 2 für 20 Jahre anmieten zu wollen, um die derzeit zusätzlich benötigten Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter unterzubringen. Denn mit der Stadt wächst auch die Verwaltung. Aber das, so findet die CDU-Fraktion, braucht einen Plan.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Adam Bednarsky ist im März zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Leipziger Linken gewählt worden. Der 35-jährige Vater von zwei Kindern, Politologe und Historiker spricht im exklusiven Interview mit der LZ über das Thema Prekariat und die damit verbundenen Folgen für die Gesellschaft.
Wie ernst muss man die Probleme einkommensschwacher Haushalte bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig nehmen? Sehr ernst, fand die Linksfraktion, als sie im Dezember einen Antrag einbrachte, drei weitere Planstellen einzurichten für Mitarbeiter, die die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen in Grundsicherung koordinieren. Denn diese Wohnungen sind immer schwerer zu finden.
Das war dann auch dem Gutachterausschuss der Stadt Leipzig zu heftig, was da 2015 abging am Leipziger Immobilienmarkt. In einigen Segmenten des Marktes gingen die Preise regelrecht durch die Decke. Kurzerhand entschloss sich der Gutachterausschuss, den Rhythmus für die neue Bodenrichtwertkarte der Stadt zu ändern von zwei Jahren auf ein Jahr. Denn jetzt ist Musik im Leipziger Immobilienmarkt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Am 23. März soll entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung die Wahl zum Kulturbürgermeister stattfinden, spätestens aber am 20. April. Verantwortlich für das Dezernat Kultur ist seit 2010 der parteilose Verleger Michael Faber, der Georg Girardet (FDP) abgelöst hatte. In Fabers Amtszeit gab es immer wieder harsche Kritik an seiner Arbeit. Ein Versuch, ihn 2011 abzuwählen, scheiterte.
Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.
Es tut sich was im Leipziger Gewässernetz. Nachdem der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther bei der Landesregierung nachgefragt hatte zu den „Gewässerbezogenen Sondernutzungsgenehmigungen“ in Sachsen, war natürlich die Frage: Warum gab es eigentlich gerade in Leipzig keine? Gibt es hier Sonderregeln für Bootsverleiher? Eigentlich nicht, bestätigt Angelika Freifrau von Fritsch auf Nachfrage.
Es war tatsächlich ein ziemliches Hin und Her in Sachen Werbekonzessionen und hier speziell die Frage, ob und wann nun die ersten 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig abgebaut und neu hingestellt werden würden. Hin und Her offenkundig auch hinter den Kulissen, denn am Rande der Ratsversammlung wurde auf L-IZ – Nachfrage in CDU-Kreisen eines deutlich. Für die durchaus lukrative Chance, offenbar sogar mit bis zu 17 Millionen Zuschuss vom Land Sachsen selbst die Wartehäuschen aufzubauen, hatte Dorothee Dubrau ein durchaus wichtiges Detail offenbar nicht genannt.
LeserclubDa war die Tagesordnung der März-Stadtratssitzung so mit Themen vollgepackt, dass bis zum späten Abend nicht alle Punkte besprochen und diskutiert werden konnten. Daher gibt es heute eine zusätzliche Stadtratssitzung mit einigen wichtigen Themen: die Werbekonzession der Stadt, die Kosten für die Demokratiekonferenz, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung, die weitere Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks sowie aktuelle Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten. Die L-IZ war wieder mit dem Livestream dabei. Hier ist der Mitschnitt der Sitzung.
Bleibt genug Zeit, um eine geordnete Aktion beim Umbau der rund 500 Haltestellenhäuschen, welche sich im Besitz der Firma JCDecaux befinden, auf die Beine zu stellen? Und wer wird den Aufbau der neuen bezahlen? Die Stadt Leipzig alleine jedenfalls hat dies nicht vor, man hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vom Land Sachsen über die eigenen Mittel von rund 2,5 Millionen hinaus. Hinzu kam heute im Stadtrat die Abstimmung über die weiteren Ausschreibungen rings um die gesamte Außenwerbung in Leipzig.
Da hat man sich in Leipzig so richtig hineingeschunkelt in der Welt des „Wassertouristischen Nutzungskonzeptes“, mit dem man glaubt, den Leipzigern die neu entstehende Wasserlandschaft verkaufen zu müssen wie heiße Wecken. Und dann hat man irgendwie vergessen, den Bootsausleihern zu sagen, dass sie zum Betrieb ihres Verleihs eine Genehmigung brauchen.
Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.
Einige Themen der heutigen Tagesordnung: die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die Personalsituation in der Stadtverwaltung, Förderung der Elektromobilität, das Grundstück Fockestraße 80, die Kindertagespflege in Leipzig, ... Die L-IZ berichtet aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.
Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.
Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.
Einen autofreien Sonntag wird es auch zukünftig in Leipzig nicht geben. Dies entschied heute der Stadtrat. Stattdessen soll das Thema im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität aufgegriffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, bei dieser Gelegenheit intensiv für ein solches Vorhaben zu werben.
Mehrere Stadträte der Fraktionen SPD und Linke - darunter Piratin Ute Elisabeth Gabelmann - beantragten, dass die Gleise und Oberleitungen für den stillgelegten Abschnitt der Linie 9 erhalten bleiben. Somit solle bis zum Beschluss eines Nahverkehrsplans die Option erhalten bleiben, doch noch eine Anbindung des Cospudener Sees zu erreichen.
Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.
Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.
Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.
Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare