Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Leipziger Stadtrat für das Jahr 2014 sprach Kämmerer Torsten Bonew (CDU): "Haushalt 2014 ist anders als in den letzten Jahren. Der heutige Entwurf weist ein Defizit von 16 Millionen Euro aus." Obwohl defizitär könne er von Landesdirektion mit Auflagen genehmigt werden. "Doch der Fehlbetrag beeinflusst schon heute die Planungen für 2015 und später", so Bonew.
Am 11. Dezember 2013 konnten die Leipziger Bürger erstmals Bilder und Töne live aus ihrem Stadtrat sehen, darüber diskutieren und die Arbeit ihrer Kommunalvertreter und Dezernenten selbst erleben. Heute nun der zweite Livestream mit einem sehr wichtigen Thema: der schwer diskutierte Sparhaushalt der Stadt für 2014.
Es knirscht bei den Leipziger Grünen. Auch so kann man die Entscheidung von Ansgar König verstehen, der seit 2009 als Nachrücker für Gisela Kallenbach seit deren Einzug in den Sächsischen Landtag in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat mitwirkt. Er hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat niedergelegt.
"Was sind Stadtratsentscheidungen und -beschlüsse wert?", fragt der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. Denn wieder einmal ist der Prozess zur Sanierung des Naturkundemuseums ins Stocken geraten. Von einem Schockzustand spricht der Verein und erinnert an den 24. August 2011. Da fällte die Ratsversammlung den Beschluss Nr. RBV-898/11, in dem es unter anderem hieß, "bis zum 30.09.2012 wird ein Masterplan für das Naturkundemuseum erarbeitet".
Zum 30-jährigen Jubiläum des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung melden sich die Leipziger Grünen zu Wort. Sie setzen sich für mehr Polizeikräfte und einen Stopp von Kameraüberwachung ein: Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde, teilt der Kreisverband der Grünen mit. Er bemängelt, dass Polizeistellen zusammengestrichen werden, die Überwachung der Bürger jedoch ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.
Erzieherinnen und Erzieher in Leipzigs Kindergärten werden grundsätzlich befristet eingestellt. Das ging aus einer Reihe von Anfragen hervor, welche die FDP-Fraktion gestern auf der Sitzung des Stadtrates gestellt hatte. Die Themen waren: Neueinstellungen, Fortbildung und Bezahlung in der Kinderbetreuung.
Das Leipziger Stadtbad steht weiterhin zum Verkauf. Die Linke-Fraktion wollte die laufende Vermarktung stoppen. Sie hatte beantragt, dass es nur verkauft werden könne, wenn das Gebäude auch weiterhin als Bad genutzt würde. Damit scheiterte die Fraktion jedoch gestern auf der Sitzung des Stadtrates. Dieser hatte zunächst das Nutzungskonzept der Beraterfirma Kannewischer AG zur Kenntnis genommen.
Im Amtsdeutsch heißen sie grenzüberschreitende Buslinien, gemeint ist damit die Stadtgrenze. Die Zuständigkeit für diese Buslinien hatte bisher nicht die Stadt Leipzig allein, sondern mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Die Genehmigungen für 26 Linien laufen aus, werden aber bis auf eine verlängert. Für die restlichen soll nun die Zuständigkeit bei der Stadt Leipzig allein liegen. Gleichzeitig wurde über eine Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) abgestimmt.
Jüngst hat es eine Bewerbung für das UNESCO Weltkulturerbe initiiert. Nun erhält es mehr Förderung von der Stadt Leipzig: Das Werkstattmuseum für Druckkunst wird ab nächstem Jahr 25.000 Euro mehr und damit in Summe 75.000 Euro erhalten. Dies beschloss der Stadtrat heute einstimmig.
Die Eintrittspreise für das Gewandhaus steigen. Dies beschloss der Leipziger Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Ab der Spielzeit 2014/2015 erhöhen sich die Ticketpreise. Die Preise für das Große Concert beispielsweise steigen um 15 bis 25 Prozent. Die günstigste Kategorie wird nicht verteuert. Alle anderen schon. So kostet das günstigste Ticket für das Große Concert auch weiterhin fünf Euro. Die Premiumkarte, bisher 52 Euro teuer, wird künftig 65 Euro kosten.
Schönefeld wird in der Gorkistraße ein Gymnasium erhalten. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Knapp 17 Millionen Euro werden dafür insgesamt bis 2019 in den Haushalt eingestellt. Ingrid Glöckner von der SPD-Fraktion sagte: "Mit einem Durchnittsalter von 40 Jahren ist Schönefeld ein sehr junger Stadtteil."
Die Kosten rund um die Vergabe der Stromkonzessionen belaufen sich für die Stadt Leipzig bereits auf mehrere hunderttausend Euro. Dies teilte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute, auf Anfrage der FDP-Fraktion, im Leipziger Stadtrat mit. Das Ausschreibungsverfahren bis zum Zeitpunkt der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat hatte 75.00 Euro gekostet.
Die herrenlosen Grundstücke haben die Stadt bisher rund 130.000 Euro für Beratungen gekostet. Das gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf der Sitzung des Stadtrates bekannt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, in welchem finanziellen Umfang seit der Einrichtung des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" und seit Bekanntwerden der Vorgänge um die herrenlosen Grundstücke Beratungskosten aufgelaufen waren.
Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.
Die Genehmigung für die Deichsanierung ist in kürzester Zeit erteilt worden. Dies teilte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal heute im Stadtrat mit. Bei einer Besprechung mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) am 17. September dieses Jahres im Technischen Rathaus war zugesichert worden, die Unterlagen sofort zu prüfen.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.
Für den Gewerbepark Stahmeln müssen die Grundsätze für ein Wohn- und Gewerbegebiet umgesetzt werden. Darauf einigte sich der Stadtrat heute. Eine Lärmkartierung sowie ein Lärmaktionsplan müssen nicht vorgelegt und auch der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln nicht einbezogen werden. Diese Antragspunkte lehnte der Rat ab.
Das Verfahren für die Namensgebung einer Schule wird nun vereinheitlicht. Die Schulkonferenzen werden ab jetzt einbezogen. Darauf einigte sich der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung. Katharina Krefft von den Grünen erinnerte an die unerfreuliche Debatte im Stadtrat über die Benennung der 68. Schule. "Obwohl die Schule nichts falsch gemacht hatte, brach ein Gewitter über sie herein", so Krefft.
Jährlich wird nun der Stadtrat über Verkäufe und Zukäufe von Grund und Boden, welche die Stadt Leipzig tätigt, informiert. Den Antrag der SPD-Fraktion dazu nahm der Stadtrat heute an. Fraktionsvorsitzender Axel Dyck hatte den Antrag erklärt: "Grund und Boden stellen neben immateriellen Werten wie der Kultur, einen Wert dar, der nicht beliebig vermehrbar ist."
Seit über zwei Jahren geistert nun die Idee eines Livestreams aus dem Stadtrat durch Leipzig. Bisher ohne Ergebnis. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Möglichkeiten einer Umsetzung. "Das ist alles unnötig kompliziert und dauert viel zu lange", dachten sich die Leipziger Piraten und die Leipziger Internet Zeitung. Heute also der erste Livestream aus der Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus.
Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, desolate Straßen ... die Liste dessen, was in Leipzig alles saniert werden müsste, ist lang. Doch auch um nur die notwendigsten Projekte auf die Reihe zu bekommen, fehlt es an Geld. Und man spürt selbst den verhaltenen Grimm in der Anfrage der Linksfraktion vom 10. Oktober: Wieviel Geld ging Leipzig eigentlich allein durch das Desaster der Sachsen LB verloren?
Und siehe da. Was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember vermeldete, ist nicht wirklich das, was wirklich drin stand in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen. Nichts ist mit "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Ja, nur die Phase selbst ist rechtmäßig, das Bewertungsverfahren selbst muss überprüft werden. Das betont jetzt auch die Landesdirektion Sachsen.
Und weiter geht es im Eiertanz um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal. "Im Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Planungsleistungen zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Stadt Leipzig jetzt mit dem schriftlichen Beschluss das Ergebnis des Nachprüfverfahrens übermittelt. Die Vorgehensweise der Stadt Leipzig, eine Weiterentwicklungsphase durchzuführen, wird darin grundsätzlich bestätigt", vermeldet das Dezernat Kultur am 9. Dezember.
"DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind", stellt Bert Sander, Stadtrat der WVL und Mitglied der Grünen-Fraktion, fest. Am Wochenende hatte der Flughafen seine neuen Steigerungen beim Frachtflugverkehr bekannt gegeben. Nach der LVZ "verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL" am Flughafen Leipzig/Halle. Und trotzdem schießt eine Stadt wie Leipzig immer wieder Geld zu?
2014 erwarten die Leipziger gleich zwei Wahlen, die direkten Einfluss auf Zukunft und Wohlergehen der Stadt haben - einmal die Landtagswahlen, in denen die Leipziger durchaus auch mitbestimmen, ob die nächste Regierung eine gute Kommunalpolitik macht. Und das andere sind die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, bei denen in Leipzig der neue Stadtrat gewählt wird. Die Leipziger Grünen stellen ihr Kommunalwahlprogramm online zur Diskussion.
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember eingereicht. Damit unterstütze die SPD-Fraktion den Antrag des Jugendhilfeausschuss, teilt sie mit.
Kulturförderung ist ein ganz heißes Eisen in Leipzig. Während Leipzigs Verwaltungsspitze keine Bedenken kennt, ein paar Millionen mehr "ins System zu geben", wenn die Kosten für die Leuchtturmbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel aus dem Ruder laufen, wird für die so genannte Freie Szene um jeden Cent gefeilscht. Seit Jahren kämpfen die freien Kultureinrichtungen um wenigstens "5 Prozent für die Kultur". Aber selbst darin steckt ein Stück vom Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen.
Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.
Der angekündigte Zwischenabschluss der Intendanz von Sebastian Hartmann zum Stichtag 31. Juli 2013 liegt vor, teilt die Leipziger Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, mit. Die Prüfung durch die städtische Beratungsgesellschaft bbvl bestätigt grundsätzlich das bereits seitens des Schauspiels mündlich vorgetragene Defizit von mehr als 400.000 Euro. Und auch die Ursache kann sehr konkret benannt werden.
Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung das Thema Naturkundemuseum immer wieder vor sich her geschoben, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind. Nie fand es Platz in den finanziellen Spielräumen der Stadt. Mittlerweile gibt es einen Masterplan. Doch die Probleme bei Haus und Personal drängen. Die Linksfraktion hat jetzt noch zwei Änderungsanträge zu einem Antrag der Grünen geschrieben. Und sie haben eine Antwort bekommen. Eine halbe zumindest.
Es ist schon erstaunlich: Während es der Zoo Leipzig fertig bekommt, ein Jahr vor den vielleicht nötigen Preiserhöhungen zumindest schon einmal vorzuwarnen, bringt das Gewandhaus jetzt seinen Antrag auf deutliche Eintrittspreissteigerungen per Eilantrag ein. Das mag auf die Misere der Kulturfinanzierung in Leipzig hinweisen, die auch zwei Jahre nach Actori nicht gelöst ist. Es hat trotzdem keinen Stil, findet Skadi Jennicke.
Am 26. November formulierte das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport seinen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vegetarischen Tag in den städtischen Kantinen: "Donnerstag - Veggietag für Leipzig". Eingereicht von den Grünen schon im Januar im Vorfeld des von ihnen organisierten Veggiedays in Leipziger Restaurants. Das Umweltdezernat hat nachgedacht und findet die Idee prima. Lehnt aber trotzdem ab.
Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.
In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.
Nach dem erfolglosen Widerspruch der Stadt Leipzig gegen eine einstweilige Verfügung der envia Mitteldeutsche Energie (enviaM) hat die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nunmehr die Vergabe der Stromkonzessionen in den Eingemeindungen an das Unternehmen beantragt. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen bereits in den Stadtrat eingebracht.
Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.
Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".
Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.
Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke legte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend transparent jene Kosten offen, die der Stadt Leipzig durch kurzfristige Personalentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. Insgesamt belaufen sich diese Kosten seit dem Jahr 2000 auf 935.360 Euro.
Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.
Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Grundbuchauszüge der Herrenlosen Häuser vorlegen. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung.
Einen Beschluss zum Thema gibt es schon, den die FDP nun in einigen Beschlusspunkten ändern wollte. Damit wollte die Fraktion darauf hinwirken, dass der schon bestehende Beschluss in der Praxis öfter umgesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass ein Stadtratsbeschluss umgangen wird, wie wir es nun im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt bekommen", kritisierte René Hobusch.
Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.
"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.
"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."
Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.
Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.
Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.
Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Die Fortschreibung ist aufgrund der zwischen 2011 und 2013 verdoppelten Flüchtlingszahlen auch notwendig, betont sie.
Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.
Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.
Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.
Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10-prozentige Kürzung Anfang November im Jugendhilfebereich rückgängig gemacht hatte und alle sich darüber freuten, kam eine neue Hiobsbotschaft ans Licht. Über 900.000 Euro sollen nun doch im Bereich der freien Träger gekürzt werden.
Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.
Die Stadt Leipzig hat die Informationsbroschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" überarbeitet. Die neue Auflage ist mit 7.500 Exemplaren erschienen und beschreibt 70 Wohnanlagen mit rund 8.400 Wohnungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Damit konnten rund 80 Prozent der Wohnanlagen in Leipzig erfasst werden.
Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.
Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.
Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.
Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.
Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.
Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.
Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.
Das sächsische Innenministerium hält das Bürgerbegehren zur sogenannten Privatisierungsbremse für unzulässig, teilt das Rechtsamt der Stadt Leipzig am heutigen 8. November mit. Zugleich erklärt die Leipziger Verwaltungsspitze, dass sie sich dennoch dem Ansinnen des Bürgerbegehrens verbunden fühle.
Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.
Die 29-köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe in großem Einvernehmen als neue Vorsitzende gewählt.
Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.
Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.
Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.
"Das geht überhaupt nicht", sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. "2,5 Prozent riechen schon sehr stark nach einer verdeckten Gewinnausschüttung." Der Vorschlag, die Bürgschaftsentgelte der Stadt Leipzig auf 2,5 Prozent anzuheben, steht so im neuen Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig für 2014. "Üblich sind auch bei Banken maximal 2 Prozent."
Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.
Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."
In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.
Was war das nun, was OBM und Finanzbürgermeister da im September vorgelegt haben? Ein Schreckschuss? Oder ein übereilter Haushaltsentwurf? - "Wir sind da ganz entspannt", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck. Am Mittwoch, 30. Oktober, stellte seine Fraktion ihre Anträge zum Haushalt 2014 vor. Auch ein paar mögliche Geldpuffer sieht die Fraktion.
Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.
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