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Samstag, 25. April 2026

Politik

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die November-Ratsversammlung im Livestream & Audio-Mitschnitt danach

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit dem Kitaplatz-Mangel in Leipzig und dem umstrittenen Kitastandort Eigenheimstraße beschäftigen. Auch die kommunale Förderung von regionalen Bioprodukten, die Benennung einer Straße nach Helmut Kohl, die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße und der Fahrtausfall auf Strecken der LVB werden u. a. Thema sein

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zukunft der Holzfiguren auf dem Fockeberg bleibt ungewiss

Eigentlich wollte das Jugendparlament die Stadt dazu bewegen, die Holzfiguren auf dem Fockeberg innerhalb der nächsten Monate zu erneuern. Doch dafür fand es nicht die nötige Mehrheit. Stattdessen will die Stadt nun „jede sich bietende Möglichkeit“ prüfen, um bis zum 1. Quartal zunächst das nötige Geld aufzutreiben und dann über eine Umsetzung zu entscheiden. Eine Vertreterin des Jugendparlaments hatte angezweifelt, dass es an Geld mangele.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ort in Leipzig soll nach Helmut Kohl benannt werden

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl zu erarbeiten. Eine mögliche Umbenennung soll am 16. Juni 2018 erfolgen, dem ersten Todestag. Damit hat sich die CDU mit ihrem Anliegen weitgehend durchgesetzt. Ein Antrag der SPD, den ehemaligen Bundeskanzler zunächst nur in den sogenannten Namenspool der Stadt aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stiftungspark in der Eigenheimstraße muss erhalten bleiben!

Der NABU hat es schon sehr ausführlich erklärt, was eigentlich an biologischer Vielfalt verloren geht, wenn Leipzigs alte Bäume immer öfter der Säge zum Opfer fallen. Das betrifft nicht nur den alten Baumbestand auf der Grünfläche an der Eigenheimstraße. Aber hier wird deutlich, wie schnell vollmundige Ansagen zur Biodiversität der Baunot geopfert werden. Das thematisiert jetzt auch der Ökolöwe.

Anwohner auf der umkämpften Grünfläche an der Eigenheimstraße. Foto: Bürgerinitiative Johannishöhe
·Politik·Engagement

Anwohner melden sich zum Erhalt der wertvollen Grüninsel in Dölitz zu Wort

Die Stadt Leipzig meint, sie könne auf den Kita-Standort an der Eigenheimstraße in Dölitz nicht verzichten. Die Anwohner wehren sich. Auch mit Verweis auf den gewachsenen Baumbestand. Darin bekommen sie auch Unterstützung von Leipzigs Naturschutzverbänden. Doch mit einem Finden von Ausweichstandorten tut sich die Stadt schwer. Also wenden sich die Anwohner vor den nächsten Ratsversammlung noch einmal an die Öffentlichkeit.

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Engagement

No Compact – Interview mit dem Aktionsbündnis gegen neurechte Konferenz in Leipzig

Spätestens seit der von vielen Medien als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Migrationsbewegung im Jahr 2015 ist auch das neurechte „Compact“-Magazin von Chefredakteur Jürgen Elsässer in aller Munde. Es hetzt gegen Geflüchtete, verbreitet Verschwörungstheorien und wirbt offensiv für die AfD. Am 25. November soll in Leipzig eine Konferenz stattfinden, unter anderem mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Geschichtsrevisionist Björn Höcke und Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft, Kirche, Antifa-Gruppen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte dies verhindern.

Erklärungstafeln zum Alten Johannisfriedhof auf dem Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt soll mehr tun für Erhalt und Pflege des Kulturgutes „Alter Johannisfriedhof“

In der Ratsversammlung am 15. November wird auch erstmals ein Antrag behandelt, den der Seniorenbeirat der Stadt formuliert hat. Der zeigt sich höchst besorgt über den Vandalismus auf dem Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum, der seit 1995 als museale Grabanlage geöffnet ist und einer der Orte, an denen Leipziger Stadtgeschichte namhaft besichtigt werden kann. Tut die Stadt nicht genug zum Erhalt des Kleinods?

Ein legales Graffiti entsteht. Foto: Frank Willberg
·Politik·Engagement

Warum es in der Leipziger Graffiti-Prävention klemmt

Leipzig ist eine Hochburg illegaler Graffiti geworden – trotz oder gerade wegen einer jahrelangen Politik der harten Hand. Seit Ende 2013 setzt sich zwar die Einsicht durch, dass Prävention statt Bestrafung der aussichtsreichere Ansatz ist. Nur mangelt es bislang an finanziellen Mitteln.

BIP-Entwicklug in den sächsischen Kreisen seit 2010. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Die Region Leipzig wächst, während der Rest von Sachsen schrumpft

Sachsen schrumpft wieder. Nachdem der Freistaat von 2014 auf 2015 offiziell wieder einen Einwohnerzuwachs von 30.000 hatte, weisen die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes für September 2016 darauf hin, dass der kurze Schub durch die Aufnahme von Asylsuchenden ausgereizt ist. Die offizielle Einwohnerzahl ging von 4,084 auf 4,080 Millionen zurück. Es dominiert wieder die demografische Entwicklung von vor dem Sommer 2015.

Mediennutzung in Sachsen. Grafik: Dimap, CDU-Fraktion Sachsen
·Politik·Kassensturz

Bei jungen Sachsen wurde der Informationskanal Fernsehen längst vom Internet als Informationsquelle abgelöst

In ihrem „SachsenBarometer“ hat die sächsische CDU-Fraktion durchaus auch ein Thema abfragen lassen, das die Frage umreißt: Wie und wo informieren sich die Bewohner des Freistaats eigentlich über Politik? Wer ist also letztlich dafür verantwortlich, wie gut oder schlecht informiert die Bürger in Sachsen sind? Die schlechte Nachricht für „Bild“ und Freunde: Boulevardpresse scheint nicht zu den gefragten Medien zu gehören.

Was fehlt zur Attraktivität des Landlebens? Grafik: Dimap, CDU-Fraktion Sachsen
·Politik·Kassensturz

Die Attraktivität ländlicher Räume und die Wahrnehmungslöcher der CDU

Vielleicht sollte man das Aufkommen von rechtsradikalen Tendenzen bei Wahlen vorsichtig trennen von der tatsächlich vorhandenen Misere in der ländlichen Entwicklung. Das eine direkt aus dem Anderen herzuleiten, würde zu Kurzschlüssen führen. Aber ganz unübersehbar hat Sachsens CDU-Fraktion jetzt mitbekommen, dass die ländlichen Räume ein Attraktivitäts-Problem haben.

Falsche Alternative: Sicherheit gegen Freiheit. Grafik: Dimap, CDU-Fraktion Sachsen
·Politik·Kassensturz

Bei Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat auch Dimap ein Problem mit der Wissenschaftlichkeit

Auf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.

Sparen um jeden Preis? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU-Fraktion will am Haushaltskurs von Finanzminister Georg Unland nichts ändern

Sachsens CDU steckt in der Bredouille. Das Landesergebnis zur Bundestagswahl hat einiges ins Knirschen gebracht in der Regierung und in der Parteispitze. Und irgendwie ist zumindest die Erkenntnis gereift, dass das Ergebnis etwas mit der Landespolitik zu tun haben könnte. Von Mittwoch bis Donnerstag, 8. bis 9. November, versammelte sich die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages deshalb auch mal zur Klausurtagung im benachbarten Bundesland.

Der Inselteich war 1897 Teil des Ausstellungsgeländes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Kulturdenkmal ist der Clara-Zetkin-Park schon, aber fürs Jubiläum fehlt noch die Begeisterung

Für FreikäuferAuf die Idee kommt man wahrscheinlich nur, wenn man sich ausgiebig mit einem Ereignis beschäftigt hat, das 1897 die Millionen nach Leipzig lockte: den Clara-Zetkin-Park zum Industriedenkmal erklären zu lassen wegen der seinerzeit für Furore sorgenden Sächsisch-Thüringischen Industrie- und Gewerbeausstellung. Eine entsprechende Petition landete im Neuen Rathaus. Und die Verwaltung findet zwei Punkte durchaus machbar.

Bitte warten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt neue KdU-Sätze für Leipzig bis zum März 2018

Da denkt man, manche Dinge laufen im Rathaus schon automatisch, weil alle nach viel Zank und Streit wissen, dass man bestimmte Werte immer wieder aktualisieren und der Wirklichkeit anpassen muss. So wie die oft diskutierten „Kosten der Unterkunft“. Doch die L-IZ-Geschichte „Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen“ vom 8. November brachte als simple Erkenntnis: Automatisch läuft da augenscheinlich nichts. Leipzig rechnet immer noch mit den Werten von 2014. Die Linke hat jetzt reagiert.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung kriegt die Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionspaket nicht auf die Reihe

Eigentlich wird Sachsen gar nicht mehr regiert. Die Regierungsspitze ist zum Mittagessen ausgeflogen und in einigen Ministerien wird nicht mal dann reagiert, wenn nur ein Änderungsantrag zum Beschluss dem Landtag vorgelegt werden muss. Wie beim Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“. Da geht es nur um eine Friständerung zugunsten der Kommunen. Aber irgendwie scheint Sachsens Regierung der falsche Ansprechpartner zu sein.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Die Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Möglicher Ampelstandort an der Elsterpassage. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Zschochersche Straße bekommt noch dieses Jahr eine Ampelanlage an der Elsterpassage

Die Arbeit von Stadtbezirksbeiräten kann durchaus auch jene kleinen Momente des Erfolges mit sich bringen, wenn Anliegen, die man vor Ort entwickelt hat, auch auf Verwaltungsebene Gehör und Verständnis finden und letztendlich auch umgesetzt werden. So ein kleines Glück erlebt jetzt wieder der Stadtbezirksbeirat Leipzig Südwest: Die Zschochersche Straße bekommt eine zusätzliche Fußgängerampel. Und künftig vielleicht sogar noch eine.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Die Vogel-Strauß-Politik des Freistaats hat das Dorf Pödelwitz erst zum zweiten Fall Heuersdorf gemacht

Es gibt viele Themen, die die Regierung Tillich längst hätte anpacken und zu einer belastbaren politischen Lösung bringen können. Dazu gehört auch der Strukturwandel in der sächsischen Braunkohlelandschaft, ein Thema, das der scheidende Ministerpräsident geradezu zum „No go“ erklärt hat. Kopf in den Sand und nur ja nichts wissen wollen. Ergebnis ist auch das sich zuspitzende Drama um das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum.

Gruppenbild zur Unterzeichnung der Torgauer Erklärung. Foto: Landratsamt Nordsachsen
·Politik·Region

Neun Landräte plädieren für eine neue Straßenverbindung zwischen den beiden Kohlerevieren Lausitz und Mitteldeutschland

Eigentlich hätte man so einen Vorstoß, wie ihn am Donnerstag, 9. November, neun Landräte aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt starteten, von den drei Ministerpräsidenten erwartet. Aber bekanntlich sträuben die sich, wenn es um neue Strukturvisionen für die Bergbaureviere geht, wo in den nächsten Jahren mit Sicherheit ein Ende der Kohleverstromung zu erwarten ist. Aber wie sollen diese Regionen künftig funktionieren und angeschlossen sein?

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer hat das Stelldichein Stanislaw Tilichs mit Victor Orbán eigentlich organisiert und bezahlt?

Für FreikäuferDarf ein sächsischer Ministerpräsident mit seinem ungarischen Amtskollegen Kaffee trinken? Darf er. Sogar auf Staatskosten, wenn es ein offizieller Staatsbesuch ist. Aber genau das war nicht der Fall, als sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag, 7. November, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Schloss Eckberg traf.

Viel Geld für den Kirchentag vom Steuerzahler. Die Giordano Bruno Stiftung warf es auf dem Kirchentag symbolisch auf die Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Giordano Bruno Stiftung: „Leipziger Kulturdezernat verschweigt eigenes Versagen beim Kirchentagsdebakel“

Die Kunstaktion der Giordano Bruno Stiftung „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung: Aus der kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Kulturdezernats wird deutlich, dass die Politik leichtfertig Fördergelder für den Kirchentag vergab und sehenden Auges Geld für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung ausgab.

Foto: LZ
·Politik·Kassensturz

Leipzig fehlen immer noch über 160 Polizisten

Wir haben Anfang September sehr genau zugehört, als Leipzigs OBM Burkhard Jung nach dem erschreckenden Überfall auf eine Joggerin im Rosental den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) massiv für dessen Personalpolitik kritisierte. Wogegen sich Ulbig in bekannter Weise mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Leipzig herausredete, ohne Jungs Vorwurf entkräften zu können, dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen hat mittlerweile 10 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen

Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipziger Netzwerk fordert die Stadt auf, Milieuschutz endlich ernst zu nehmen

Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.

Die alte Propsteikirche an der Emil-Fuchs-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Könnte die alte Propsteikirche mit Denkmalmitteln stabilisiert und gerettet werden?

Für FreikäuferMan könnte es erhalten, dieses durchaus nicht unauffällige Gebäude an der Emil-Fuchs-Straße, das über 30 Jahre lang die Leipziger Propsteigemeinde beherbergte. Bis der Untergrund begann, nachzugeben. Denn das ehemalige Kirchengebäude steht auf unsicherem Grund. Was ja der Anlass dafür war, dass die Gemeinde sich am Martin-Luther-Ring eine neue Kirche baute und das alte Haus verließ. Aber eigentlich wäre es zu retten. Sogar Geld gebe es dafür, bestätigt die Staatsregierung.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Hartz IV ist das Noch-Ärmer-Machen per Gesetz

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Landratsamt Bautzen bestätigt: Widerspruch der Grünen Liga setzt die Abschussgenehmigung vorerst aus

Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.

Kein Bus weit und breit ... Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

NaturFreunde Sachsen fordern eine andere ÖPNV-Politik für Sachsen

Wir haben das Thema nicht ohne Grund groß auf die Tafel gehoben. Es ist ein Thema, bei dem die Bewohner des Freistaats tagtäglich merken, wie ihre Lebensqualität eingeschränkt wird. Wenn der Bus nicht mehr hält im Dorf, die Zugverbindung gestrichen wird und Schulen, Ärztehäuser, Supermärkte nur noch mit dem Auto erreichbar sind, dann ist was falsch gelaufen im Sparkonzert. Was selbst die sächsischen NaturFreunde empört.

Polizeirevier in der Weißenfelser Straße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern

Nicht nur der sächsische Finanzminister steht zur Disposition, wenn die aktuelle Regierung möglicherweise unter einem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ihren Kurs korrigiert. Zu lange stand auch Innenminister Markus Ulbig mit seiner „Polizeireform 2020“ im Kreuzfeuer. Eine überfällige Korrektur fordern jetzt die Grünen: Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
·Politik·Sachsen

Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Schnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.

Baumfällungen in der Hans-Driesch-Straße im Februar 2017. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Offener Brief fordert einen anderen Umgang mit Leipzigs Grüner Lunge

Am 27. Oktober veröffentlichte das Amt für Stadtgrün und Gewässer die übliche Meldung zum Beginn der Einschlagsaison: „Alljährliche Pflegearbeiten im Leipziger Stadtwald beginnen“. Etwas ausführlicher als in den Vorjahren: Der Kommunikationsbedarf ist sichtlich gewachsen. Aber manchen Leipzigern reicht das nicht. Mit einem Offenen Brief werben sie für eine andere Waldpolitik in Leipzig.

Rico Gebhardt (MdL, Vorsitzender Die Linke Sachsen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion hat Regierungserklärung zur Krise in Sachsen beantragt

Man hat sich ja an so manches gewöhnt in der sächsischen Politik. Sogar an die Rücktritte von Ministerpräsidenten und ihre Nachfolgeregelungen, die irgendwie immer dem Versuch ähneln, einen Kronprinzen zu etablieren. Aber Sachsen ist kein Königreich mehr. Bevor der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt, soll Ministerpräsident Tillich erst einmal erklären, wie es weitergehen soll, fordert jetzt die Linkspartei.

Cent-Beträge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

SPD-Generalsekretärin fordert solidarisches Rentenmodell gerade für den gebeutelten Osten

Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt hält am Kita-Bauplatz in der Eigenheimstraße in Dölitz fest

In der Oktober-Ratsversammlung hat der Stadtrat entschieden, den Bau einer Kindertagesstätte auf der Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz erst einmal zurückzustellen und vier alternative Standorte als möglichen Bauplatz für eine Kita in Dölitz zu prüfen. Doch schon in der Dienstberatung des OBM am 1. November lag die Einschätzung auf dem Tisch: Die Alternativen sind alle nicht machbar.

Siegfried Schlegel (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark beschlossen

Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.

Bernd Gerken zählt die Jahresringe einer im Auwald gefällten Esche. Foto: Frank Willberg
·Politik·Brennpunkt

Kein Platz für Demokratie, Hochwasser und Naturschutz im Auwald?

Als Thomas Nabert von Pro Leipzig e. V. jüngst von einem „Arschtritt“ berichtete, den sich versuchte Bürgerbeteiligung häufig einfängt, erntete er spontanen Applaus von Wolfgang Stoiber, dem Vorsitzenden von NuKLA (Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald). Während Nabert aktuell die Debatte um den Pleißemühlgraben wurmt, streitet Stoiber seit sechs Jahren für konsequenten Umweltschutz und zugleich gegen die willkürliche Ausgrenzung seines Vereins in städtischen Gremien, die den Auwald betreffen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Dem Osten gehen zuerst die Fachkräfte aus

Für FreikäuferWas für ein Problem da im Osten heranreift, das wird erst richtig deutlich, wenn man nicht nur die Statistiken der Arbeitsagentur betrachtet, sondern auch wieder auf Zahlen zurückgreift, die Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zusammengestellt hat. Denn im Osten geht die Zahl der Arbeitsuchenden dramatisch zurück.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung im Mitschnitt

In der heutigen Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.10.2017 werden sich die Stadträte mit dem Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark beschäftigen. Auch die Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand, die Fachförderrichtlinie der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache werden u. a. Thema sein.

Das Pleiße-Wehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Geplante Wasserschlange sorgt bei Leipzigs Grünen für berechtigte Fragen

Auch im Stadtrat war schon mehrfach Thema, dass es für das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) keine umweltrechtliche Prüfung gab. Seit 2005/2006 wird es von Ämtern in Leipzig und Umgebung einfach immer wieder als Grundlage genommen, neue Baumaßnahmen zu beauftragen, die tief in naturschutzrechtliche Belange eingreifen. Dazu gehört auch die sogenannte „Wasserschlange“ in Markkleeberg.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Wolfsjagd in der Lausitz gestoppt: Eilantrag gegen Bautzner Abschussgenehmigung + Update

Während in Bautzen derzeit die BILD zum fröhlichen Halali bläst, bevorzugt zähnefletschende Wölfe und tote Schafe abbildet und sich Tierschützer über die oft unzureichenden Schutzmaßnahmen der Züchter vor Ort kundig gemacht haben, hat die Grüne Liga Sachsen gehandelt. Seit heute liegt dem Landratsamt Bautzen ein Widerspruch und am Verwaltungsgericht Dresden ein Eilantrag der Rechtsanwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) zur erteilten Abschussgenehmigung vor. Der Mandant „Grüne Liga Sachsen e.V.“ verlangt damit die juristische Prüfung des Vorgangs. Bis zur Entscheidung muss die fröhliche Wolfshatz also erst einmal unterbrochen und eventuell bald ganz eingestellt werden.

Die alltägliche Situation an der Einmündung der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dresdner Straße hat endlich Radfahrstreifen und CDU-Stadtrat spricht von Amoklauf

Irgendwas ist in der Leipziger CDU-Fraktion völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt sich konstruktiv an der Diskussion um die hiesige Verkehrspolitik zu beteiligen, wird gestichelt, geholzt und gefoult. Meistens dann, wenn es um Radwege geht. Zum Beispiel die, die endlich auf der Dresdner Straße aufgemalt wurden. Am Donnerstag, 2. November, nahm es CDU-Stadtrat Frank Tornau zum Anlass, gleich von einem „verkehrspolitischen Amoklauf“ zu phantasieren.

Ej,der hat sich bewegt! Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen wurde viel zu lange in politische Watte gepackt – mit fatalen Folgen

Meuternde Linke? Ausbrechende Führungskämpfe um den Landesvorsitz? Man staunt ja immer wieder, wie etliche sächsische Medien Politik inszenieren und dramatisieren. Selbst dann, wenn es um das Selbstverständlichste in der Politik geht: simple demokratische Entscheidungsfindungen. Man wird das verflixte Gefühl nicht los, dass politische Diskussionen medial zum Tabu gemacht werden sollen. Streiten gilt dort als Niedergang einer Partei. Dabei haben wir schon viel zu viele Klappe-halten-Parteien.

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Rekord mit Beigeschmack: Leipzigs Arbeitsagentur kann immer mehr freie Stellen nicht besetzen

Der Oktober ist vorbei. Die Leipziger Arbeitsagentur meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Mittlerweile steht eine Arbeitslosenquote da, die man vor ein paar Jahren noch für eine bayerische hätte halten können: 7,2 Prozent. Trend: Es geht weiter abwärts. Die sächsische Arbeitsagentur spricht sogar von einem „historischen Tief“, denn der Freistaat hat mittlerweile nur noch eine Quote von 6,1 Prozent. Und trotzdem steckt das Land im politischen Furor.

Wahl-Kampf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Die mediale Inszenierung von Show-Politik ist nicht nur ein Problem für die sächsische Linke

Wer in den großen Medien präsent ist, den sogenannten Mainstream-Medien, der hat beste Chancen, in Wahlen richtig abzuräumen. Sie bestimmen das Bild. Und sie verzerren es. Nicht nur durch die Erwähnung oder Nichterwähnung von Parteien und Politikern, sondern auch durch ihre Darstellungsweise. Ein Problem, das jetzt auch die sächsische Linke umtreibt. Denn wenn der mediale Showdown weiter so inszeniert wird, läuft alles auf eine Kissenschacht CDU gegen AfD hinaus. Und der Rest?

Die Grünfläche in der Eigenheimstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Grüninseln wie in der Eigenheimstraße sind viel zu wertvoll zum Verbauen

Wie wichtig ein Stück leidlich intakter Natur im Wohngebiet ist, haben die Dölitzer ja deutlich gemacht, als sie vehement in Einspruch gingen, dass eine Grünfläche in der Eigenheimstraße mit einer Kita bebaut wird. Nun sind auch die Naturschützer des NABU Leipzig losgezogen und haben sich das kleine Biotop genauer angeschaut. Im Ergebnis schreiben sie einen Offenen Brief und fordern ein Umdenken in Leipzigs „Naturschutz“-Politik.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Wolfsschutz Deutschland e. V. attestiert Landrat und Umweltministerium Inkompetenz in Sachen Wolf

Dass die Genehmigung des Sächsischen Umweltministeriums zum Abschuss eines Wolfes augenscheinlich gegen geltendes Recht verstößt, darüber haben wir schon berichtet. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig von Wölfen wenig Ahnung hat, das machte er noch am 30. Oktober öffentlich. Die kompetente Kritik bekam er am Mittwoch, 1. November, direkt vom Verein Wolfsschutz-Deutschland. Der hat sich nämlich die fahrlässigen Zustände in der Lausitz selbst angeschaut.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Sachsen

Wahlumfrage: Regierungskoalition verliert Mehrheit in Sachsen

Wollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief.

Die Neue Luppe nach einem kleinen Hochwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig sucht jetzt einen/eine Koordinator/-in für die langfristige Auenentwicklung

Für FreikäuferNatürlich passieren keine Zeichen und Wunder. Auch wenn ganz zufällig am 24. Oktober der Artikel „Wagt Sachsen tatsächlich ein großes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem?“ erschien und gleichzeitig das Amt für Stadtgrün und Gewässer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2019 eine Stelle als Koordinator/-in langfristige Auenentwicklung in Leipzig und Region mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden“ ausschreibt.

Beliebteste Liegewiese in der Südvorstadt: der Alexis-Schumann-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jugendparlamentarier erneuern den Antrag, am Alexis-Schumann-Platz Papierkörbe aufzustellen

Jüngst wurde ja das Leipziger Jugendparlament neu gewählt. Die jungen Leute haben sich so langsam eingefuchst. Jetzt beginnen sie auch, sich im Stadtrat mit neuen Anträgen bemerkbar zu machen. Und die zeichnen sich natürlich wieder dadurch aus, dass sie sinnvolle Lösungen für ganz normale Alltagsprobleme vorschlagen, über die man nun einmal stolpert als junger Mensch in Leipzig. Über Müll zum Beispiel.

„Gelbe“ Pleiße am Goethesteig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Umweltministerium hortet Millionen, statt Umweltschäden zu beseitigen und Flüsse zu revitalisieren

Nicht nur Sachsens Finanzminister hamstert das Geld und sorgt damit dafür, dass für wichtige Investitionen immer wieder „leere Töpfe“ gemeldet werden. Im Umweltministerium herrscht eine ganz ähnliche Mentalität. Zwar weiß man, wie man tüchtig Geld einsammelt. Aber wenn es dann um den Einsatz der Gelder geht, fehlen sichtlich die Konzepte. Besonders gravierend bei der Herstellung ökologisch gesunder Gewässer.

Rüde des Daubitzer Wolfsrudels auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im sächsischen Teil der Lausitz. Foto: NABU/Jan Noack
·Politik·Sachsen

Abschussgenehmigung für einen Wolf in der Lausitz ruft den NABU auf den Plan

Es ist erstaunlich – nicht nur Andreas Beerlage berichtet davon – dass die zuständigen Umweltminister der Länder immer wieder in hektische Betriebsamkeit verfallen, wenn es um Wölfe geht, die für Schlagzeilen sorgen. Dann scheinen alle Absprachen vergessen, wird nicht nachgefragt und ein bedrängter Minister entscheidet dann schnell mal für den Abschuss eines Wolfes. So wie Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt am 27. Oktober.

Halloween von links: Den Faschismus das Fürchten lehren. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Spuk auf Rechts: No Nations, No Border + Video

Es mag ja hier und da umstritten sein, wenn antifaschistische Bewegungen ein wenig Glitter auflegen, sich die Gesichter schminken oder ein Kopfkissenbezug zur Gespensterverkleidung wird. Den 200, die heute ab 16:30 Uhr von der HTWK bis auf den Leipziger Augustplatz zogen, schien es Spaß zu machen, den mitlaufenden Kindern ebenfalls. Spuk auf Rechts erlebte seine zweite Auflage und blieb, wie zu erwarten war, natürlich allseits friedlich. Während die Polizei die Kreuzungen jeweils kurz freihielt, dröhnte es auf der Karl-Liebknecht-Straße und im Zentrum „No Nations, no Border“ und „Nazis raus“. Auf den Zwischenkundgebungen ging es unter anderem um das „Haus“ der Identitären Bewegung Halle.

Die Saale bei Kreypau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Wie ein Papier von 1934 zur Baugenehmigung für den Elster-Saale-Kanal hochgejubelt wurde

Für FreikäuferEs klang schon seltsam, als die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle am 8. März 2016 meldete: „Saale-Elster-Kanal Baurecht seit über 80 Jahren?“ und die „Leipziger Volkszeitung“ am 11. Mai 2016 nachzog „Saale-Elster-Kanal erlebt Comeback – Alte Papiere von 1934 befeuern neue Pläne“. Zwei Artikel, die zeigen, wie auch zwei alte Regionalzeitungen klassische Fakenews produzieren.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Haben Obdachlose überhaupt erfahren, dass sie wählen durften?

Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.

Georg-Schumann-Straße bei Sonnenaufgang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD Leipzig-Nord verteidigt die Georg-Schumann-Straße und fordert bessere Mobilitätsangebote für den Norden

Für FreikäuferDas, was Burghard Jung, Dorothee Dubrau und Michael Jana am 24. Oktober vorstellten, waren sechs durchaus diskussionswürdige Mobilitätskonzepte für Leipzig bis zum Jahr 2030. Vor allem zeigen sie, dass Leipzig mit Klein-Klein nicht mehr weiterkommt und die anstehenden Probleme nicht lösen kann. Die Georg-Schumann-Straße ist dafür aus Sicht der SPD-Gruppe Leipzig Nord das lehrreichste Beispiel.

Waldweg in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warum die CDU-Ignoranz im Land so erstaunlich der Ignoranz im Leipziger Umweltschutz ähnelt

Leipzig hat, wenn es um den Schutz seiner Naturschutzgebiete geht, dieselben Probleme wie das ganze Land. Das wurde am Freitag, 27. Oktober, wieder deutlich, als im Umweltausschuss des Landtages die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung stattfand, den Grüne und Linke vorgelegt hatten. Sachsens CDU glaubt felsenfest daran, dass eine Forstverwaltung für Naturschutzgebiete völlig ausreicht.

Grünau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat korrigiert auch noch eine verdrehte „Bild“-Geschichte zu Grünau

Man kann zwar viel in der Leipziger Stadtpolitik personalisieren, denn vieles hat tatsächlich mit Personen zu tun. Etwa mit dem Oberbürgermeister, der eine unübersehbar steuernde Rolle in mehreren Bereichen der Stadtpolitik hat. Aber in der Regel sind auch Stadtratsvorlagen der Verwaltung Teamarbeit. Erst recht, wenn es um die Beantragung von Wohnungsbaufördermitteln geht. Nur hat „Bild“ selbst aus diesem Antrag etwas völlig anderes herausgelesen.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Ohne Politikwechsel wird Sachsen nicht aus Enttäuschung und Frustration herauskommen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Chancen, dass Sachsen 2018 eine Korrektur im Knauserhaushalt bekommt, sind da

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen kommenden Rücktritt bekanntgab, hatte er wohl so eine dumme Ahnung, dass seine Politik für einen Großteil des Unmuts in Sachsen verantwortlich war. Nur sprach darüber kaum jemand. Das Land war in Watte gepackt und überall machten sich Erscheinungen der Lähmung bemerkbar. Mittlerweile wird im Landtag offen darüber diskutiert, dass die Tillich-Unlandsche Austeritätspolitik für die miese Stimmung hauptverantwortlich ist.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.

Diebstähle in Leipzig 2015 / 2016. Grafik: Polizeidirektion Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Statistik verrät nicht, ob bayerische Schützenhilfe die Einbrecher in Sachsen erschreckt hat

Mit Zahlen kann man das Volk prima veräppeln. Das dachte sich wohl auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), als er am 18. September verkündete: „Erstmals seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche in Sachsen wieder gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bislang um 16,3 Prozent (2.132 Fälle) weniger Wohnungseinbrüche in Sachsen als im Vorjahreszeitraum (2.547 Fälle) erfasst.“ Das war echtes Wahlkampfgeklingel.

Polizeieinsatz bei Legida am 7. November 2016. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Man kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.

Der beliebte Park am Müller-Denkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ab November sollen Bodycams an vier Leipziger Orten eingesetzt werden, die Markus Ulbig für verdächtig hät

Für FreikäuferWenn man keine gesetzlichen Grundlagen hat, dann nennt man die Anwendung neuer Mittelchen eben einfach mal Pilotprojekt. Im Mai hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig schon mal angekündigt, dass er Bodycams bei der Polizei in Dresden und Leipzig schon mal testen wolle. Im September wurde es dann konkret, obwohl sich an der gesetzlichen Grundlage nichts geändert hatte.

Im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wagt Sachsen tatsächlich ein großes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem?

Das kann schwierig werden. Seit ein paar Tagen thematisieren wir ja immer wieder das Thema Umgang mit dem Leipziger Auenwald. Sein Hauptproblem ist: Er steht in großen Teilen trocken, abgedeicht von den natürlichen Wasserzuflüssen. Die Überschwemmungen fehlen. Was dazu führt, dass der typische Hartholzauenwald stark bedroht ist. Dafür soll es 2018 endlich ein Gesamtkonzept gehen. Aber wird es auch eins?

Vom Protestcamp zu Lösungen? Ein Interview mit Alireza Alizadeh von von der Initiative „Zendegi“. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Leben wie in einem Gefängnis“

Als am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an.

TdjW-Intendant Jürgen Zielinski zur Diskussionsveranstaltung am 4.11.2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Debatte im TdjW: Demokratie? Schafft sich selbst ab

LZ/Ausgabe 48Die Bundestagswahl 2017 war eine „Zäsur“, da sind sich nun allmählich alle einig. Die SPD in der Opposition, die FDP nicht nur wieder im Bundestag, sondern womöglich direkt in Regierungsverantwortung und die CDU mit einem klaren Dämpfer. Ach, deshalb nicht? Richtig, da war ja noch etwas – die AfD mit rund 5,8 Millionen Wählerstimmen und einem Ergebnis von 12,6 Prozent. Gesamtdeutsch muss man aus sächsischer Sicht wohl dazuschreiben, denn hier holten die Rechtsausleger sagenhafte 27 Prozent, in Leipzig immerhin noch 18,3 und über 61.000 Wähler an die Urne.

Der Ort, wo Dhruv Patel am Dienstag, 5. September von der Polizei abgeholt wurde. Die Werkstatt von Auto Saxe. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nachklapp zum Fall Dhruv Patel: Eine Nachfrage beim Amt

LZ/Ausgabe 48Und da rollt sie wieder, die Debatte rings um Abschiebungen, Duldungen, Familiennachzug und so manchen geplatzten Integrationstraum in Sachsen. Vor allem die Arbeit der Ausländerbehörden und die politischen Vorgaben rücken seit dem Bekanntwerden der Herausgabe von wertlosen Ersatzpapieren in Sachsen und Leipzig an Geflohene wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit allen Mitteln versucht man derzeit offenbar, Menschen loszuwerden, den Nachzug ihrer Familien zu verhindern, Integration letztlich unmöglich zu machen. Oft mit fragwürdigen Einziehungen von Pässen und dem Ausstellen von sogenannten „Identitätsbescheinigungen“.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren?

Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsen-SPD stellt Bedingungen für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Darin geht es nicht nur um die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl. Tatsächlich war es schon eine kleine Kampfansage an die dauerregierende CDU. Denn den von Stanislaw Tillich vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten will die SPD nicht bedingungslos mittragen.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was die sächsische Heimattümelei mit der fehlenden politischen Gesprächskultur in Sachsen zu tun hat

Kommentar Quatsch aus Chemnitz, könnte man das nennen, was Sascha Aurich, Ressortleiter Newsdesk und Mitglied der Chefredaktion bei der „Freien Presse“ aus Chemnitz, am Wochenende als so eine Art Erwiderung auf einen Kommentar von Janko Tietz auf „Spiegel Online“ verfasste. Der hatte diese seltsame sächsische „Heimattümelei“ aufgespießt. Und Aurich: „Debatte über Rechte in Sachsen. Ist mal gut jetzt“. In Chemnitz braucht man wohl auch einen Wecker.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?

KommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt.

Agora Energiewende (2017): Eine Zukunft für die Lausitz. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Findet Sachsens CDU-Spitze bald aus ihren Denkblockaden zur billigen Braunkohle heraus?

Am Donnerstag, 19. Oktober, wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Das war am selben Tag, an dem Siemens die mögliche Schließung seines Turbinenwerks in Görlitz ankündigte, worauf Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit einem Jammerstatement reagierte. Das kontrastierte deutlich mit dem Agora-Vorschlag.

2013 zum neuen Sieger lanciert: Keine Gewalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch Gunter Weißgerber gesteht zu: Die Dokumentation zum Leipziger Denkmalswettbewerb hat Riesenlöcher

Die Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung waren richtig stolz, als sie am 18. Oktober vermeldeten, es gebe jetzt – um die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu versachlichen – eine neue Dokumentation, erstellt vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. Und dann lasen wir die digitale Vorlage – und fanden einen Schweizer Käse vor.

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