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Samstag, 25. Juli 2026

Politik

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Wolfs-Petition ist eigentlich nur ein Steilpass für die Wolfsjäger, löst aber das Problem der Weidetierhaltung nicht

Es gibt einige wilde Jäger auch in Sachsens Regierungspartei CDU, die den Wolf unbedingt ins Sächsische Jagdgesetz bringen wollen (siehe Anm. d. Red.). Immer wieder verweisen sie auf fast panikartige Berichterstattungen und scheinbare „Problemwölfe“ wie zuletzt in der Lausitz. Aber dort waren ganz unübersehbar ein paar unbelehrbare Schafhalter das Problem, nicht der Wolf. Doch genau die fordern nun per Petition eine „Begrenzung der Wolfspopulation“.

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Cover: Westend Verlag
·Politik·Engagement

Dass Europa zerfällt, hat auch mit dem Seelenverlust der Sozialdemokratie zu tun

Es wird ein harter Kanten, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu beißen hat. Denn gerade ihre Kernanliegen stehen schon vor den ernsthaften Verhandlungen unter Beschuss. Da passt es schon, wenn Andrea Ypsilanti eine Streitschrift veröffentlicht mit dem Titel „Und morgen regieren wir uns selbst“. In der bringt sie das Dilemma der SPD nämlich auf den Punkt. Denn die Analyse des Wahldebakels steht immer noch aus.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

So werden die Prostituierten in Sachsen durch Zwangsgebühren in die Illegalität gedrängt

Was Sachsens Regierung nicht wahrhaben mag, das fasst sie mit bürokratischen spitzen Fingern an. Und so ein Thema ist – neben Drogen- und Menschenhandel – auch das Thema Prostitution. Es wird nicht ohne Grund „das älteste Gewerbe der Welt“ genannt, denn es ist nun einmal eine Dienstleistung, die auf einen Bedarf reagiert. Nur mit dem wirklich ernst gemeinten Schutz der Prostituierten nimmt es Sachsens Regierung nicht ernst. Das ist ihr irgendwie peinlich.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne vermelden für 2017 einen Mitgliederrekord

Das Jahr 2017 hat einiges aufgerührt. Gerade der Einzug der AfD in den Bundestag und ihr hohes Wahlergebnis in Sachsen hat augenscheinlich gerade jüngeren Bewohnern des Freistaats klargemacht, dass Politik auch dann weitergeht, wenn man zu Hause auf der Couch sitzt und über die Erfolge der andern schimpft. Wer für das, was ihm wichtig ist, nicht bereit ist zu kämpfen, der bekommt den populistischen Budenzauber quasi kostenlos und frei Haus. Das haben selbst die Grünen gemerkt.

Endlich abgebaut ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat wünscht sich einen noch viel längeren Weihnachtsmarkt

Dass unsere Zeit derart heillos ist, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihren Bewohnern kaum noch unangetastete Räume lässt, in denen nicht konsumiert werden muss, in denen nicht das Gesetzt der ewigen Jagd gilt. Was viele Leipziger auch gemerkt haben, als ab dem 24. Dezember der Lärm der Märkte endlich verstummte und so mancher daheim saß und merkte, was für ein Reichtum es ist, wenn man einmal nichts erledigen und kaufen muss. Außer Einem. Der bekommt vom Trubel einfach nicht genug.

Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Zehn Jahre Stadtwerke-Entscheid und ein Vernetzungstreffen

Eine der zentralen Forderungen des Neoliberalismus ist die Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Vor zehn Jahren erlebte auch Leipzig so eine neoliberale Privatisierungswelle, stimmte Leipzigs Stadtrat gar mit knapper Mehrheit dafür, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen. Das hielten die meisten Leipziger für politischen Irrsinn und stimmten am 27. Januar 2008 mehrheitlich gegen die Privatisierungspläne.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

200 Randalierer vom 11. Januar 2016 sind noch nicht einmal offiziell angeklagt

Sachsens Justiz weiß mittlerweile eine ganze Menge über das, was am 11. Januar 2016 in Connewitz geschah. Über 200 Neonazis und Hooligans überfielen an diesem Tag in einer konzertierten Aktion den Ortsteil im Leipziger Süden und zerstörten 23 Geschäfte und Läden. 216 Beschuldigte sind seitdem Inhalt polizeilicher Ermittlungen, zehn Anklagen gab es inzwischen. Aber die eigentlichen Strippenzieher waren wohl nicht unter den von der Polizei eingekesselten.

Das Ende einer Pfandflasche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat schmettert auch den Antrag des Jugendparlaments für einen Pfandflaschentest ab

2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Schulz-Effekt hat Sachsens SPD wieder wachsen lassen

Die SPD steht am Scheideweg – nicht nur im Bund, auch in Sachsen. Denn das, was dieser Partei seit 2005 passiert ist, ist eine Zerreißprobe. Zu Recht fragt Christian Bangel in der „Zeit“ nach Alexander Dobrindts (CSU) seltsamer Forderung nach einer „konservativen Revolution“: „Welches linke Land?“ – Dass die „Linken“ in Deutschland regieren, gehört zu den Lebenslügen der Konservativen. Und zum Wahrnehmungsproblem der SPD. Die manchmal so gern eine konservative Partei wäre.

Georg-Schumann-Straße 84: Hier stand mal der „Fröhliche Zecher“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Alter Slogan passt nicht wirklich zur Georg-Schumann-Straße

Das mit dem Slogan für die Georg-Schumann-Straße war ja dann wohl wieder Quatsch aus der Marketing-Tüte. Kein Mensch konnte sich den Werbespruch, den man sich 2012 für die Georg-Schumann-Straße hat einfallen lassen, merken. Im Grunde steckte nur drin, was sich das damalige Magistralen-Management wünschte, was auf der Magistrale im Leipziger Nordwesten passieren sollte: Geschäftig sollte sie werden, spannend und auch ein bisschen sozial.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Linksfraktion wundert sich, wo die Planungen fürs Sportmuseum bleiben

Im Leipziger Rathaus weiß man zumindest, dass das Regieren nicht bequemer wird, wenn man den Stadtbezirksbeiräten mehr Spielraum und Kompetenzen gewährt. Aber man weiß dort auch, wie wichtig es ist, dass die lokale Politik im Wohnumfeld der Bürger auch direkt erlebbar ist. Was auch der Stadtbezirksbeirat Mitte im Dezember deutlich machte, als er lautstark nach der Umsetzung der schlummernden Pläne für das Leipziger Sportmuseum rief. Aus der Linksfraktion gibt es jetzt Zustimmung.

Ortseingangsschild Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Die Arbeit der Leipziger Stadtbezirksbeiräte soll sich spürbar verbessern

Für Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Kamera an nur im Ernstfall, wenn es nach Straftaten riecht

Wie sehr das Getrommel der verunsicherten Sicherheitsminister in Sachsen wirkt, hat ja der entamtete Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer wieder gezeigt. Im November auch mit einer Show-Veranstaltung in Leipzig, bei der das Test-Projekt BodyCam medienwirksam gestartet wurde.

Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

In Sachsens Umweltministerium existiert Kontrollpflicht für Ersatzpflanzungen oft nur noch auf dem Papier

Augenscheinlich ist es im sächsischen Umweltministerium genauso wie in allen anderen Ministerien Sachsens: Über Jahre wurde das Personal heruntergespart, auf „Effizienz“ verschlankt, wie das so schön im neoliberalen Sprech heißt. Und dann stellt sich bei hartnäckigem Nachfragen heraus, dass die Arbeit überhaupt nicht effizienter geworden ist. Sie wird einfach nicht mehr getan. Und der zuständige Minister merkt gar nicht mehr, dass er ein Null-Ministerium leitet.

Plakat zur Demo am 20. Januar in Berlin.
·Politik·Engagement

BUND Leipzig organisiert Zugfahrt nach Berlin zur Großdemonstration am 20. Januar

Alles hängt mit allem zusammen – die niedrigen Preise für unsere Nahrungsmittel mit niedrigen Löhnen und einer Marktmacht der Handelsketten, die den Bauern nicht nur niedrige Preise für Milch, Butter, Fleisch diktiert, sondern sie geradezu dazu zwingt, auch Produktionsmethoden anzuwenden, die unsere Umwelt zustören. Aus diesem Teufelskreis müssen wir raus. Dafür wollen am 20. Januar mehrere Verbände, darunter der BUND, demonstrieren. Und der BUND Leipzig ruft dazu auf, mitzufahren zur Demo nach Berlin.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig gestaltet ein „Jahr der Demokratie“

Ob’s am Ende wirklich gelingt, ist noch offen. Dafür ging der Beschluss „Jahr der Demokratie 2018“ ziemlich spät uns Verfahren – erst im November. Und dabei soll 2018 in Leipzig das große „Jahr der Demokratie“ sein. Nur sollen die 220.000 Euro, die dafür bereitgestellt werden, ja auch noch irgendwie in die Projekte verschiedener Vereine und Initiativen fließen, die sich in Leipzig für Demokratie engagieren.

Zuwachs an Beschäftigten im ersten Halbjahr 2017. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Auch zum Jahresende waren noch über 7.000 Stellen unbesetzt

Eigentlich ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt gar nichts passiert. Auch wenn die Arbeitsagenturen bundesweit jubeln, was für ein tolles Jahr 2017 war. Irgendwie fehlt dort in den Chefetagen der Wecker. Denn mittlerweile steigt die Arbeitslosigkeit auch dann kaum, wenn gar keine Leute eingestellt werden. Und das liegt eben nicht an der tollen Arbeit der Jobvermittler, auch wenn man das so vermeldet.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Wer in Sachsen vom gesellschaftlichen Zusammenhalt redet, muss soziale Arbeit stärken

Die Arbeit geht uns nicht aus. Auch wenn die Lobby-Institute der großen Konzerne nicht müde werden, diesen Unsinn über die Medien zu verbreiten, und versuchen, die Konsumenten auf Linie zu bringen und sich den Alltag mit ferngesteuerten Geräten vollzustopfen. Manche technischen Berufe werden verschwinden, dafür wird Arbeit als zwischenmenschlicher Faktor immer wichtiger. Nur Sozialberufe haben auch in Sachsen kaum eine starke Lobby. Finden die Grünen. Aus gutem Grund.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Der Mindestlohn hat Sachsen mehr Lohn und auch mehr Beschäftigung gebracht

Bis 2014 war Sachsen – auch ganz regierungsamtlich – das Vorzeige-Niedriglohn-Land in der Bundesrepublik. Nicht nur in Branchen, die sowieso mit niedrigen Umsätzen zurechtkommen müssen, war das Lohnniveau gering. Auch große Konzerne nutzten die Rahmenbedingungen, um eine ganze Palette von prekären Jobmodellen zu entwickeln. Als es 2015 zur Einführung des Mindestlohns kam, waren sie die lautesten, die eine Arbeitsmarktkatastrophe beschworen. Eingetreten ist das Gegenteil.

Schülerprotest 2012 in Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Endlich mal ein paar Zahlen zu den verschwundenen Lehramtsstudenten

Vielleicht bekommt Sachsen tatsächlich einmal eine Übersicht darüber, wann und warum junge Leute ihr Lehramtsstudium an sächsischen Hochschulen hinschmeißen. Denn die Lehrerausbildung ist in Sachsen eine Art Black Box, was für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) nicht ganz neu ist. Trotzdem musste sie den Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, erst einmal vertrösten.

Detlef Müller. Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll
·Politik·Sachsen

Vernunft allein reicht nicht, es braucht auch starke Emotionen

Eigentlich ist die SPD ja etwas wie ein zerrupftes Huhn. Hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Schröderschen „Agenda 2010“ und den beinah zaghaften Vorstößen, die Sozialsysteme des Landes wieder auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und dann sind da noch die durchgeknallten Amateure, die gerade die Politik rocken. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, wünscht sich eigentlich etwas anderes.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Das WTNK begründet keinen baulichen Eingriff in die Pleiße

Über die Reaktion des Landtagsabgeordneten der Grünen, Wolfram Günther, auf die ziemlich erklärungsbedürftigen Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Anfrage zur „Störstellenbeseitigung“ in der Pleiße haben wir am 22. Dezember schon berichtet. Die LVZ ließ sich bis zum 28. Dezember etwas mehr Zeit – und machte etwas ganz Seltsames draus: „Grüne bestreiten Sinn von Pleißeausbau. Partei negiert langjährige Planungen zu Gewässerverbund“, betitelte das Volksblatt seine Meldung dazu und stellt Günther damit irgendwie für blöd hin.

Ein Entomologe weiß bestimmt, wie das Tierchen heißt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wir kriegen noch mehr Ärger mit den Insekten in unserer Welt

Den Ärger bekommen wir nicht, weil diese (wie in manchen Horrorfilmen) sehr angriffslustig werden, sondern weil sie schlicht verschwinden. Seit der in der wissenschaftlichen Zeitschrift „PLOS One“ im Oktober veröffentlichten Studie zu den Feldergebnissen des Krefelder Entomologischen Vereins e. V. ist das Thema Insektensterben endlich wahrnehmbar in der Diskussion. Aber es wird verschwinden, wenn es nach Leuten wie dem sächsischen Umweltminister geht. Der gibt einem neugierigen Grünen nun die zweite abschlägige Antwort.

Friedenskirche Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bürgerverein Gohlis sucht MitstreiterInnen für das Online-Lexikon der Ortsteilgeschichte

Es geht den Forschern wie den Leuten. Am 12. August 2017 beging Gohlis den 700. Jahrestag seiner ersten – heute bekannten – urkundlichen Erwähnung. Aus diesem Anlass wurde auch eine Festschrift veröffentlicht. Eigentlich geplant als so etwas wie das neue Standardwerk zu Gohlis. Aber die Autoren waren am Ende selbst unzufrieden mit dem Ergebnis. Es fehlte spürbar eine Menge. Jetzt wird gesammelt.

"Dagegen Demo". Im Jahr 2015/16 waren genau drei Menschen mit Schildern gegen das Versammlungsverbot unterwegs. Foto: Tim Wagner
·Politik·Leipzig

Ausnahmezustand Silvester: Versammlungsverbot mit Versammlungen in Connewitz wird zur Routine

Als zum Jahresübergang 2015 zu 2016 erstmals ein allgemeines Versammlungsverbot für das Connewitzer Kreuz und die umliegenden Straßen erlassen wurde, gab es heftige Debatten darüber in der Stadtgesellschaft Leipzigs. Parteien versandten Pressemitteilungen, von einer Diskriminierung eines ganzen Stadtviertels war zu lesen, Skizzen mit den „Sonderzonen“ machten die Runde. "Gefahrenabwehr" riefen hingegen die, welche oft selbst gar nicht vor Ort lebten oder Connewitz schon politisch gesehen bis heute für die Ausgeburt des Bösen halten.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Für Rückmarsdorf muss wieder gewählt werden

Das ist auch in Leipzigs Ortschaftsratsgeschichte eher ungewöhnlich, dass mitten in der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Aber genau das wird am 28. Januar passieren. Denn mit drei Mitgliedern ist der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf deutlich unterbesetzt. Zwei neue Mitglieder müssen nachgewählt werden.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ein FES-Papier erzählt den Sozialdemokraten, was für einen Bock sie 2005 geschossen haben

Es ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Auch ein OBM darf bei Protesten gegen LEGIDA Gesicht und Haltung zeigen

Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ostdeutsche erwirtschaften auch heute noch einen Teil des westdeutschen Reichtums

„Arbeitsleistung: Osten und Westen gleichauf“, meldete kurz vor Weihnachten das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Eine Meldung, die so scheinbar völlig den üblichen Erhebungen zum Arbeitsvolumen widersprach. Denn weil gerade Teilzeitjobs im Osten stark vertreten sind, ist hier das Arbeitsvolumen auch in den Meldungen der Statistikämter immer deutlich geringer als im Westen. Aber Hans-Ulrich Brautzsch hat sich für einen ganz besonderen Effekt interessiert.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat wird zum ersten Mal über die forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Leipziger Auwald abstimmen

In der Ratsversammlung am 13. Dezember ging es auch um eine Frage, die der NuKLA e.V. und die Grüne Liga im Herbst auf die Tagesordnung gebracht haben – mit Rechtsanwaltsschreiben. Denn das Sächsische Waldgesetz schreibt zwingend vor, dass der örtliche Gemeinderat über die aktuellen Forstwirtschaftspläne beschließen muss. Hat Leipzigs Stadtrat aber nicht gemacht. Seit 1992 nicht.

Geburtenraten in Leipzigs Ortsteilen 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Was AfD-Wähler mit fehlenden Kindern zu tun haben

Wir haben es versprochen. Wir wollten die Frage beantworten, was Kinder mit der AfD zu tun haben. Außer dass diese Alte-Herren-Truppe im Wahlkampf mit Plakaten auftrumpfte, auf denen sie behauptete, sie könne lauter kleine Deutsche produzieren. Was halt so Alte-Herren-Phantasien sind, wenn sie im Hof ein fettes Schild aufgestellt haben: „Spielen und Toben verboten!“

Harte Nuss AfD? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum Medien und etablierte Parteien kräftig mitgeholfen haben, die Rechtspopulisten zu stärken

Sieht sie nicht schön aus, diese harte Nuss? Das ist heute mal die AfD, die Nuss, die Deutschlands etablierte Parteien am 24. September zu knacken versuchten. Und die sich doch nicht knacken ließ. So jedenfalls nicht, wie es die meisten Teilnehmer des wilden Straßenrennens versuchten. Seitdem steckt ja die SPD in einem furiosen Dauerstreit. Aber das ist gut so. Bestätigung bekommt die SPD aus ihrer eigenen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat jetzt mal versucht, herauszufinden: „Wer wählt rechtspopulistisch?“

Aushang im Fahrstuhl des Kant-Gymnasiums. Foto: Cordula Rosch
·Politik·Engagement

Das Projekt „Halbe-Halbe“ am Kant-Gymnasium hat schon die ersten Verschwender ausgekundschaftet

Vor Weihnachten gab’s noch einen recht sparsamen Termin im Immanuel-Kant-Gymnasium in der Südvorstadt. Seit Schuljahresbeginn macht die Schule mit im „Halbe-Halbe“-Projekt der Stadt Leipzig, bei dem Schüler aufgerufen sind, die Energieeinsparpotenziale an ihrer Schule selbst zu erkunden, mit Lehrern und Hausmeister Lösungen zu finden und dann bei der Energieabrechnung tatsächlich zu profitieren. Und am „Kant“ wurden die Schüler schon fündig.

Polizistinnen mit Bodycam. Foto: René Loch
·Politik·Brennpunkt

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Wie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.

Weihnachtskampagne von „So geht sächsisch“ 2016. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Allein die Beilagenkampagnen fürs Märchenland Sachsen kosteten fast 8 Millionen Euro

Wenn Michael Kretschmer klug ist, wird er ziemlich bald den Slogan „So geht sächsisch“ einkassieren. Zu viel Unfug wurde mit diesem verwaschenen Spruch getrieben. Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat mal nachgefragt, für welche heimelige Veröffentlichung unter diesem Label die Staatsregierung wie viel Geld ausgegeben hat seit 2013. Dass alles mit Weihnachten begann, ist kein Zufall.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Die Schaffung von Wildnisflächen im sächsischen Wald kommt einfach nicht voran

Da stellen unsere Leser ja nicht ganz falsche Fragen: Was stellen eigentlich die Grünen mit all den Antworten an, die sie mit ihren hartnäckigen Anfragen bei der sächsischen Staatsregierung bekommen? Können sie irgendetwas damit anstellen? Sie bekleiden in Sachsen ja kein Ministeramt, haben nie mitregiert. Da bleibt eigentlich nur ein Weg: Die Öffentlichkeit informieren. Auch in der Hoffnung, bei einem der wirklich Regierenden fällt tatsächlich mal der Groschen.

Der Eisvogel paart sich im April und beginnt mit der Eiablage. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Leipzig soll künftig die Einhaltung der Allgemeinverfügung am kompletten Floßgraben zwischen Lauer und Pleiße kontrollieren

Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.

Beliebteste Liegewiese in der Südvorstadt: der Alexis-Schumann-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die großen Papierkörbe am Alexis-Schumann-Platz werden gleich Anfang 2018 montiert

Manche Vorlagen der Stadt sind einfach komisch. Weil oben drüber etwas steht, was eigentlich nicht ganz so gemeint ist. Ist ja auch heftig, wenn der Jugendbeirat die trockene Mitteilung bekommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Und dabei hat man sich doch so ins Zeug gelegt, sich für den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt ein paar ordentliche Abfallkörbe zu wünschen. Einige L-IZ-Leser fanden das komisch. Stimmt.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat fordert ein Ende der Bettelei für den schrecklichen Dr. Marx

Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Weder die Schiffbarmachung der Pleiße noch die spätere Bootsnutzung wurden jemals auf Umweltverträglichkeit geprüft

Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Integrationsprojekte der Villa wieder auf dem Gleis: Das Ministerium antwortet

Dass das Problem der „Villa“ bei den Förderanträgen für ihre erfolgreichen Integrationsprojekte in Leipzig ein generelles sein dürfte, deutete sich bereits am gestrigen Tage an. Während sich die Wut vieler Leipziger über die bislang mündliche Auskunft gegenüber dem Verein an der Lessingstraße weiterhin im Netz entlädt, reagierte nun auch das verantwortliche Ministerium für Integration und Gleichstellung in Dresden. Für ein kleines Weihnachtswunder kurz vor dem Fest reichte es dann doch. Heute gab es ein entscheidendes Zwischengespräch zwischen Ministerium und Villa.

Das Torhaus in Dölitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Folgen des Kanalbaus für den südlichen Auwald werden wohl verheerend sein

Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

2018 soll es endlich eine zentrale Abteilung für strategische Stadtplanung geben

„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.

Oliver Reiner und Soubhi Shami bei der Präsentation eines Integrations-Projektes in der Villa 2016. Foto: Die VILLA
·Politik·Engagement

Kurz vor Weihnachten: Integrationsarbeit der Villa Leipzig in Gefahr

Seit Montag, 18. Dezember, weiß Oliver Reiner zumindest auf mündlichem Wege, was die Uhr angeblich geschlagen haben soll. Da erhielt er auf hartnäckige Nachfragen hin eine Auskunft am Telefon, die er bis heute nicht so ganz glauben kann. Ohne weitere Begründung teilte man dem Geschäftsführer der Villa Leipzig mit, dass es für das kommende Jahr keine weitere Förderung der preisgekrönten Integrationsangebote seines Trägervereins an der Lessingstraße geben soll. Eine Auskunft, welche letztlich aus dem Hause von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) stammen muss und die nun immer mehr Menschen auf die Barrikaden treibt. Leipziger Vereine und Persönlichkeiten schalten sich ein und verlangen die Revidierung dieser angeblichen Entscheidung.

Geburtenraten in Leipzig 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

2000 endete tatsächlich ein 50 Jahre langer Schrumpfungsprozess für Leipzig

Wir leben noch. Aber wie? Man kommt ins Grübeln, wenn man den Beitrag „Leipzigs natürliche Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren“ von Andreas Martin im neuen Quartalsbericht liest, der so schön mit der Kurznotiz am Anfang des Quartalsberichts korrespondiert: „Lebenserwartung der neugeborenen Sachsen“. Augenscheinlich werden wir immer älter, nur Gescheites kommt dabei nicht heraus.

Im Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Engagement

Wird Leipzigs Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik ad absurdum geführt?

Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.

Das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land

Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Bauwirtschaft kann ihre Umsätze im dreistelligen Millionenbereich steigern

Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.

Frühlingserwachen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wirtschaftlich stagniert’s bei 40 Prozent der Leipziger

Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.

Survivor R aus dem Hause Rheinmetall. Foto: Datenblatt "Survivor R"
·Politik·Sachsen

Ärger um Ulbigs Survivor: Seltsame Logos und unklare Bewaffnung des Kampffahrzeuges der Polizei + Video & Update

Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Die Initiatoren der Essener Erklärung: Prof. Dr. jur. Oliver Scheytt (KULTUREXPERTEN GmbH, ehemals Geschäftsführer der Ruhr. 2010 GmbH), Simone Raskob (Umwelt- und Baudezernentin der Stadt Essen und Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017) und Dr. (I) Arch. Dipl.-Ing. Andreas Kipar (Geschäftsführer LAND srl) (v.l.n.r.). Foto: Jochen Tack
·Politik·Nachrichten

„Essener Erklärung“ erinnert daran, dass die „Leipzig Charta“ noch immer gültig ist

Für FreikäuferDie „Leipzig Charta“ von 2007 hat ein Baby bekommen. Am 14. und 15. Dezember fand die Tagung „Europäische Zukunftsformate“ im Sanaa-Gebäude auf dem Welterbe Zollverein in Essen statt. Da ging es um 30 Jahre Transformation im Ruhrpott. Etwas, was man in Leipzig fast nie im Blick hat – dass auch Städte wie Essen sich nach dem Ende des Montanzeitalters völlig neu erfinden mussten. Denn das mit dem Erfahrungsaustausch, das klappt nicht wirklich.

Die Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neue Schleusenrekorde in Connewitz und ein Bootsverkehr ohne Verträglichkeitsprüfung

„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.

Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

13 Kanurast- und Kanu-Biwak/Zeltplätze sollen an Leipzigs wassertouristischen Routen entstehen

Wie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?

Die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Erwerbstätigenzahl in Sachsen im Herbst 2017 auf neuem Höchststand

Die Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit

Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Kaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft

Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Ratsversammlung im Audiomitschnitt

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Mit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

War auch so ein Dauer-verschiebe-Projekt: die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

Die Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Mitte macht Druck für das seit zehn Jahren versprochene Sportmuseum

So schnell geht das, da sind volle zehn Jahre herum seit einem mit Beifall aufgenommenen Stadtratsbeschluss und seiner Nicht-weiter-Umsetzung. Zuletzt versuchten Linksfraktion und CDU-Fraktion im Stadtrat, das leidige Thema Sportmuseum endlich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt gibt es die dringliche Bitte aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte: Setzt das Versprochene endlich um!

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

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