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Montag, 27. April 2026

Politik

Stadträtin Mandy Gehrt (Fraktion Die Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gelder für Leipziger Jubiläen 2016 sind beschlossen

In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie ist es um die Leipziger Altenpflege bestellt?

Die Linksfraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie es um die Altenpflege in der Messestadt bestellt ist. Die Beantwortung fiel Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht leicht. Denn Städte und Landkreise haben keinen gesetzlichen Auftrag nach SGB XI zur Übernahme von Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung. Dies sei Aufgabe des Freistaats.

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Offenen Freizeittreff in Thekla?

Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden.

OBM Burkhard Jung und neugewählter Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ulrich Hörning folgt auf Andreas Müller

Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig·Politik·Nachrichten

Der Stadtrat tagt: Amalie-Residenz in der Schongauer Straße 41

Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."

Das Capa-Haus mit der Einmündung der Lützner Straße, die in diesem Abschnitt den Namen Bowmanstraße bekommen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will keine Bowmanstraße – die Linksfraktion ist regelrecht bestürzt

Mit dieser Stellungnahme tut sich Leipzigs Verwaltung tatsächlich keinen Gefallen: Mit einer ganzen Kaskade von Argumenten versucht sie, den Antrag der Linksfraktion, einen Teil der Lützner Straße nach Raymond J. Bowmann zu benennen, vom Tisch zu fegen. Aber die Argumente sind mehr als hanebüchen. Selbst Bowmans Vorgesetzter muss herhalten, um ihm die Ehrung zu verweigern.

Brücke in der Tauchaer Straße im April: Fahrbahnen rechts und links - in der Mitte werden jetzt die Gleise montiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf der Parthebrücke zwischen Mockau und Thekla werden vom 13. bis 17. Juli die Straßenbahngleise montiert

Wie heißt das Ding denn nun: Parthebrücke oder Tauchaer Brücke? Das Ding heißt gar nicht. In den Akten der Stadt Leipzig steht es als "Brücke Tauchaer Straße". Eigentlich müsste noch eine Nr. 3 dahinter. Es ist die dritte an dieser Stelle, die jetzt fertig wird. Die Betonplatte liegt schon länger. Aber jetzt werden auch noch die Gleise der Straßenbahn ordentlich montiert. Das soll ab der nächsten Woche passieren, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe mit.

Besondere Hörgenüsse bereiten Flugzeuge, die in geringer Höhe übers Leipziger Stadtgebiet lustwandeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hängt mit Bericht zum Lärmaktionsplan schon zwei Jahre hinterher

Und hoch lebe die Schnecke, das erkorene Wappentier der Leipziger Verwaltung. Die versucht - wie OBM Burkhard Jung immer wieder gern beteuert - zwar gemächlich, aber gründlich und beharrlich ihre Aufgaben abzuarbeiten. Aber es verblüfft eben doch, dass gerade Projekte, die für die Lebensqualität in der Stadt besonders wichtig sind, dabei um Jahre verzögert werden. Auch der Lärmaktionsplan ist zwischenzeitlich auf der Strecke geblieben.

Neue Gehwegplatten für die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Nachtarbeiten zum Umbau der Bauweichen in der Könneritzstraße am 11. und 12. Juli notwendig

Die zweite Großbaustelle, die Leipzig seit vergangenem Jahr in Atem hält, ist die Könneritzstraße. Sie ist nicht ganz so kompliziert wie die "KarLi", aber vor Überraschungen sind die Bauleute auch hier nicht gefeit. So wie im März, als man auf einen Abwasserkanal stieß, der in keiner Karte eingezeichnet war. Aber auf der "Kö" wird es in diesem Sommer nur eine kurze Totalsperrung geben - am nun kommenden Wochenende, am 11. / 12. Juli.

Bauabschnitt Peterssteinweg: Das westliche Gleis muss hier noch komplett verlegt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der “KarLi” werden im Sommer in einer Hauruckaktion alle Gleise komplettiert

Wenn noch keine Freisitze an der "KarLi" stünden, dann müsste man wohl welche hinstellen. Damit man gute Sicht auf die nun beginnenden Baumaßnahmen hat, denn jetzt geht es ins Finale. Die härtesten sechs Wochen im Umbau der Straße beginnen. Und zwar pünktlich mit den Sommerferien. Schwitzen müssen die Bauarbeiter, die in zwei Schichten arbeiten müssen. Denn am 23. August müssen sie mit dieser Herkules-Aufgabe fertig sein.

Hainbuchen-Setzling auf der Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo der Leipziger Stadtwald wächst

Mühsam nährt sich nicht nur das Eichhörnchen. Mühsam ist auch die Waldvermehrung im Leipziger Stadtwald. Denn um einen Wald zu vermehren, braucht man Fläche. Und die ist schwer zu finden in einer Zeit, in der der Bodenverbrauch durch Versiegelung in Sachsen unvermindert weiter geht. Deshalb jubelt Leipzigs Verwaltung geradezu, wenn doch wieder ein paar Hektar dazu kommen.

Während sich Legida und Pegida auf dem Wagner-Platz auf ihre Art mit dem Thema Flüchtlinge befassen, läuft am 6. Juli 2015 im Werk 2 die Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeunterkunft in der Friederickenstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Audio: Ein Informationsabend in Connewitz – Friederikenstraße könnte Dauereinrichtung werden

Mancher war gekommen, um Weltpolitik zu debattieren. Doch die Veranstaltung im Leipziger Werk 2 entwickelte sich eher zu einem gelungenen Informationsabend über die Interims-Erstaufnahme in Leipzig Dölitz. Dass die Bildzeitung mal wieder falsche Zahlen (700) über die kommenden Flüchtlinge verbreitet hatte, war schnell vom Tisch und bald ging es um praktische Fragen. Vertreter der Leipziger AfD waren an diesem Abend ebenfalls vertreten und auch sie konnten ihre Fragen stellen. Ein Abend zum Nachhören. Mit einer gewissen Überraschung am Schluss.

Eier fliegen, die Polizei rüstet auf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Liveticker zu Legida, Pegida in Leipzig: Hitzeschlacht an Wagners Ring + Statement der Polizei

Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.

Blick auf die heutige DDR-Planungs-Tristesse am Bayrischen Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Wie sollen die Straßen rund um den Bayrischen Platz künftig aussehen?

Am heutigen Montag, 6. Juli, laden die Stadt und die LVB zu einer Informationsveranstaltung zum künftigen Umbau des Bayrischen Platzes ein. Die findet ab 19 Uhr in der Aula des Reclam-Gymnasiums (Tarostraße 4, Haupteingang gegenüber dem Parkplatz neben REWE) statt. Dabei geht es nicht nur um den Bayrischen Platz, sondern um ein ganzes Straßengeflecht von der Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Grünewaldstraße.

Sperrung des Rundweges in Höhe der Bistumshöhe. Foto: LMBV
·Politik·Region

LMBV bittet die ungeduldigen Leipziger um Geduld bis zum Herbst

Wirklich gerechnet hat auch die LMBV nicht damit, welche direkten Folgen die Rüttelstopfungen auf dem Gelände des künftigen Harthkanals zwischen Zwenkauer und Cospudener See haben würden. Doch im Juni kam es dabei zu Aufbrüchen und Wasseraustritten, in deren Gefolge die LMBV in Abstimmung mit dem Oberbergamt ein 300 Meter langes Teilstück des Rundweges am Cospudener See sperrte.

Aus der Vogelperspektive: Blick aufs Neue Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

So kriegt Leipzig niemals den European Energy Award in Gold

Wenn man hübsche farbige Grafiken malt, dann lassen sich auch gesetzte Stadträte davon überzeugen, dass eine Sache paletti ist und Nachfragen gar nicht nötig sind. So war es wohl auch mit der Vorlage des Umweltdezernats zum "European Energy Award" in der Ratsversammlung im März. Da gab es auch eine hübsche Grafik, die zeigte, wie flott man seit 2011 vorangekommen war.

Blick über Leipzig Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Leipzig hat die Bewerbung um den European Energy Award ins Jahr 2016 verschoben – unter Vorbehalt

Manchmal kommen Dinge zusammen, und man wundert sich. Erst im März hat der Leipziger Stadtrat ohne große Diskussion akzeptiert, dass die Stadt im Jahr 2015 keine Chance hat, den "European Energy Award" in Gold zu bekommen. Von den benötigten zusätzlichen 50 Prozent der Punkte war Leipzig noch meilenweit entfernt. Und drei Monate später bekommt nun auch noch die EEA-Betreuung ein Loch.

Mittelinsel auf der Oberdorfstraße in Höhe Zuckelhäuser Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Oberdorfstraße in Stötteritz wird es kein generelles Tempo 30 geben

Überall im Leipziger Stadtgebiet gibt es die Konflikte, Diskussionen und Erwartungen zur Funktionsfähigkeit von Straßen. Während die einen auch schon mal fraktionsübergreifend fordern "Ja keine Hemmnisse für den schnellen Verkehr!", schreiben frustrierte Bürger Petitionen, um Straßen, auf denen mit Kind und Kegel nur ein gefährliches Überqueren möglich ist, mit Tempo-Beschränkungen zu belegen.

Dirk Hilbert (FDP) ist neuer Oberbürgermeister in Dresden. Foto: hilbert-fuer-dresden.de / Presse
·Politik·Sachsen

Liveticker zur OBM-Wahl in Dresden: Zu Ende gezählt, fertig gewählt

Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.

Kurz und knackig - aber welcher Paul ist gemeint? Montage: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Einfach Paul ist zu wenig, findet die CDU-Fraktion

Das war dann schon ein bisschen mit Augenzwinkern gedacht, als der Ortschaftsrat Engelsdorf vorschlug, eine neue Straße am Jahnweg in Engelsdorf nach dem langjährigen Sommerfelder Pfarrer Johannes Rudolph Erhard Paul vorzuschlagen. Ein Vorschlag, der seither die Leipziger Verwaltung zum Verzweifeln bringt. Schon die erste Version des Vorschlags muss im Rathaus für Kopfstände gesorgt haben. Entsetzen vielleicht nicht.

Das Capa-Haus mit der Jahnallee (rechts) und dem Teilstück der Lützner Straße (links), das in Bowmanstraße umbenannt werden soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt Umbenennung eines Teils der Lützner Straße gleich am Capa-Haus

Wenn das Capa-Haus fertig ist, dann wird's auch eine Gedenktafel bekommen, die an den Soldaten der 2. US-Infanterie-Division erinnert, der am 18. April beim Einmarsch der amerikanischen Armee in Leipzig von einem Heckenschützen erschossen wurde: Raymond J. Bowman. Er ist der Tote auf dem weltberühmten Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges". Jahrzehntelang war der Mann auf dem Foto namenlos.

Hier geht's künftig rüber: Links die Lärmschutzwand zwischen Pleiße und B2/B 95, rechts die Teichlandschaft westlich des Markkleeberger Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bau der 64 Meter langen Pylonbrücke zwischen Markkleeberg und Gaschwitz hat begonnen

Während die LMBV am Cospudener See im Kreuzfeuer steht, weil sie im Zusammenhang mit den Erdbodenverdichtungen für den künftigen Harthkanal 300 Meter Uferweg nicht nur sperren musste, sondern auch noch richtig aufgebaggert hat, hat drüben am Markkleeberger See ein LMBV-Projekt begonnen, das die Bedingungen für Radfahrer künftig verbessert. Bislang kommt man vom Pleißeradweg nur über einen Umweg zum Markkleeberger See, wenn man nicht über die Bornaische hinfährt.

Wie teuer Corona für Leipzig wird, ist noch längst nicht bezifferbar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommt Leipzig beim Bau von Schulen und Kitas überhaupt hinterher?

Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.

Auch kein leises Eckchen: Rossplatz in der Nähe des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Informationen zur Umsetzung des Leipziger Lärmaktionsplans gibt’s erst im Herbst

Wie knapp Leipzigs Verwaltung mittlerweile in einigen Bereichen aufgestellt ist, zeigt jetzt ein Thema, das die Grünen-Fraktion seit Februar wieder bewegt. Es ging um den Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan der Stadt - immerhin bisher das ausgiebigste Bürgerbeteiligungsprojekt. 2013 war der Lärmaktionsplan beschlossen worden. Da hätte doch längst ein Umsetzungsbericht vorliegen müssen, oder nicht?

Rundweg Cospudener See: Das Holperpflaster an der Einmündung der Kelchsteinlinie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren Loch am Südufer und Tatenlosigkeit auf der Nordseite

Die Meldungen aus dem Leipziger Rathaus häufen sich: Projekte werden verschoben, Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt, Vorlagen nicht erstellt. Begründung: Personalmangel, Aufgabenüberlastung. Das wird jetzt auch beim Rundweg um den Cospudener See ein Thema. Der hat nun auch noch ein Loch, weil die LMBV ein 300 Meter langes Teilstück sperren musste. Das kritisieren jetzt die Grünen, die den Rundweg ja schon eine Weile im Visier haben.

Das neu gestaltete Gellert-Grab auf dem Südfriedhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Neu gestaltetes Gellert-Grab wird an die Stadt Leipzig übergeben

Und nun aber raus aus den Federn, es ist kein Murmeltiertag. Es schneit auch nicht. Dafür hat einer heute Geburtstag, der zumindest wieder so etwas hat wie eine kleine Fangemeinde: Christian Fürchtegott Gellert. Und wer sich sputet, ist rechtzeitig um 10 Uhr auf dem Südfriedhof. Da wird sein neu gestaltetes Grab feierlich übergeben.

Noch ohne 320 Motorboote: Zwenkauer See mit Hafenpanorama. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Geht das Pingpong-Spiel mit dem Umweltamt des Landkreises Leipzig weiter?

Dass die Akteure im Leipziger Neuseenland so einig nicht sind, wie sie sich immer geben, wurde am 7. Mai sichtbar, als der Landkreis Leipzig auf Antrag der Stadt Zwenkau einfach mal die wasserrechtliche Genehmigung für 320 Sportboote ausreichte. Motto: See fertig, dann können wir auch viele Motorboote fahren lassen. Ein Vorgang, der den Umweltverband Leipziger Ökolöwe am 3. Juni veranlasste, Widerspruch einzulegen.

Promenade am neuen Kanalstück zum Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

19 Millionen Euro – aber wofür? Motorboottourismus oder Wohnqualität?

Man gebe Verwaltungsmenschen ein paar Millionen Euro in die Hand, und sie werden zu Weihnachtsmännern. Wo der Bürger noch Sorgen äußert, mit seinen Steuergeldern könnte nicht sorgsam umgegangen werden, beginnen Leipziger Bürgermeister erst aufzublühen. Und wenn einer in Leipzig noch immer vom Kanalbau bis zur Saale träumt, dann ist es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

Holger Szymanski hat am Donnerstag alle Ämter innerhalb der NPD niedergelegt. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

NPD-Geschäftsführer und Landeschef Szymanski wirft das Handtuch

Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.

Auf nach Berlin: Bernward Rothe und Reinhard Mey verfrachten die Ordner mit den Unterschriften ins Auto. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Mitteldeutschland sind jetzt zur Prüfung in Berlin

Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch. Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen Bundeslandes Mitteldeutschland.

Ideal geeignet für ein Wohnquartier: Fläche an der S-Bahnstation "MDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht ein aktives Brachflächenmanagement, kompakte Quartiere und kurze Wege zum ÖPNV

Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.

Bauprojekt direkt vor der Nase? - Da tun Bauherren gut daran, die betroffenen Bürger frühzeitig mit den Planungen vertraut zu machen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Es gibt eine Pflicht zu Information und Transparenz in der Demokratie

Erstaunlich. Man hätte es bei all dem Gezerre um Griechenland beinah vergessen: Es gibt demokratische Spielregeln. Die wollen Politiker und Großprojekte-Unternehmer zwar nicht immer einhalten. Aber das sorgt für Ärger. Denn die Bürger sind mehrheitlich der Meinung, dass sie bitteschön beteiligt werden müssen, wenn die Sache sie direkt betrifft. Und dabei hat das Büro Hitschfeld nicht mal nach der "Charta Leipziger Neuseenland" gefragt.

Jedes Jahr kostet das Desaster der Sachsen LB die Bürger noch immer dreistellige Millionenbeträge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hat wieder 31 Millionen Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt

Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.

Die im Juni gemeldeten Arbeitsstellen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Welche Branchen stellen jetzt überhaupt Personal ein – oder geht’s doch nur über Zeitarbeit?

Da freuen sich die Arbeitsagenturen, dass in Sachsen die Arbeitslosenzahlen sinken und die Beschäftigung zunimmt. Aber weil sie sich fast nur auf die reinen Zahlen konzentrieren, bekommt kaum einer mit, wo denn nun in Sachsen der Laden brummt. Denn das werden ja nicht alles Gabelstaplerfahrer sein, die da gesucht werden. Zumindest für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (drei Viertel aller in Sachsen Erwerbstätigen) hat die sächsische Arbeitsagentur auch Zahlen - zumindest schon mal bis April.

Das neue Sozialzentrum "An den Gärten" von außen. Foto: Uwe Schürmann
·Politik·Kassensturz

Pilotprojekt der Volkssolidarität in Lindenau ist erst der Anfang

Manchmal in den vergangenen Jahren schien es gerade so, als wäre Sachsens Regierung auch noch stolz auf die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass die sächsische Bevölkerung die im Durchschnitt älteste unter allen Bundesländern war. Man hatte ja auch die ganze Politik darauf ausgerichtet: immer weniger Kinder, schrumpfende Bevölkerungszahlen - und immer mehr Alte.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Hat Markus Ulbig der Linksfraktion zu wenig Auskunft gegeben und Oppositionsrechte verletzt?

Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Wirtschaft in Leipzig und TTIP: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (3)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Das sanierte Schloss in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Markkleeberg versucht sich seine Übernachtungszahlen für 2014 zu erklären

In Sachen Tourismus geht ja einiges drunter und drüber in der Region Leipzig. Man hat zwar alles Mögliche zusammengeschmissen - auch die touristische Vermarktung. Aber wenn es dann an das Auswerten der Zahlen geht, endet der Blick überall an den kommunalen Obrigkeitsgrenzen. Da muss man das oft als arrogant empfundene Leipzig nicht ausnehmen. Verständlich, wenn auch Markkleeberg seinen Tourismus eher in den Stadtgrenzen betrachtet.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Asylpolitik, Islam, Kirchen: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (2)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

NABU-Aktion gegen den Pflanzenkiller Glyphosat. Foto: NABU
·Politik·Sachsen

Beim Thema Glyphosat-Verbot spielt Sachsen lieber auf Zeit

Es ist, als säße ein großer Buchhalter da und würde derzeit eine Position der sächsischen Regierung nach der anderen kassieren. Ganz so, als hätten Minister und Ministerinnen in den letzten Jahren ihre Arbeit nicht gemacht, sich einlullen lassen von Besuchern in ihren Vorzimmern - und nun stellt sich heraus, dass ein Projekt nach dem anderen nichts ist als ein Holzweg. Der autobahnmäßige Ausbau der B87? Kassiert, weil einfach die Planungsgrundlagen dafür fehlen.

Die "Mensa am Park" - hier in einem freisitzlosen Winterbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Sondernutzungssatzung soll Freisitz der “Mensa am Park” gebührenfrei stellen

Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Familie und Tradition: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (1)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im ersten Teil des Interviews geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Sachsen wechseln immer mehr Menschen aus einer marginalen in eine feste Beschäftigung

Da haben einige Medien schon mächtig gegrübelt und gerechnet, wie der Mindestlohn denn nun wirke. Oft genug dieselben Medien, die im Herbst gewarnt haben, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Das tut er ja nun wirklich nicht. Im Gegenteil, auch in Sachsen ist die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2015 weiter gestiegen. Etwas langsamer als im Vorjahr. Das hat tatsächlich mit dem Mindestlohn zu tun.

Auch in den nobleren Quartieren - wie hier am Poetenweg - werden alte Brachen wieder in Nutzung genommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs neues Wohnungspolitisches Konzept wird ab Montag diskutiert

Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher als belanglos abgetan.

Könnte nach Vorschlag der Grünen auch zur Fußgängerzone werden: der Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Klare Regeln fürs Parken, mehr Stellplätze für Fahrräder und für die Händler ein paar Ladezonen rund um die Uhr

Die Leipziger Innenstadt ist ein Dauer-Streit-Thema. Vor 20 Jahren schon wurde die Chance vertan, Leipzigs Herzstück dauerhaft autofrei zu machen. Zu groß war auch damals schon das Interesse von Autofahrern, mit ihrem Vehikel möglichst dicht vor Laden und Kneipe fahren zu können. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn jetzt ein weiterer kleiner Schritt getan wird, das wilde Parken zu minimieren.

Hauptbahnhof-Ostseite: Hier sollen Hotels, Parkhaus und Fernbusbahnhof ihren Platz finden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne freuen sich über neue Pläne für einen Fernbusbahnhof auf der Hauptbahnhof-Ostseite

Dass der Fernbusverkehr einmal so einen Hype erleben würde, das hat ganz gewiss auch Martin zur Nedden seinerzeit nicht geahnt, als er noch Baudezernent in Leipzig war. Aber Flächen am Hauptbahnhof hätte die Stadt Leipzig schon lange sichern können. Auch für andere Zwecke. Aber war das Flächenkaufen nicht mal Job des Liegenschaftsamtes? Aber privat geht auch, freuen sich jetzt die Grünen. Wenn man dem jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema glauben darf.

Demo im Januar 2012 auf dem Leipziger Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Landesdirektion erklärt Raumordnungsverfahren zur autobahnähnlichen B87 n für beendet + Ergänzung

Für viele Bewohner des Landkreises Nordsachsen geht dieser Tage ein Albtraum zu Ende. Aus einem Schreiben der Landesdirektion Leipzig erfahren die Beteiligten am Raumordnungsverfahren für die neue B 87 (B87n), dass dieses Verfahren eingestellt wurde. Es wird keinen autobahnähnlichen Neubau durch die Tauchaer Endmoränenlandschaft geben. Mehrere Bürgervereine hatten sich seit Jahren gegen dieses unbezahlbare Projekt gesträubt.

von links nach rechts: Ronny Krutzsch, Swantje Vondran, Christian Haendel. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Krutzsch und Haendel zum Energetischen Sanierungsmanagement

Kurze, klare Lösungen sollten in der Stadtentwicklung immer hinterfragt werden, schließlich sind Faktoren mitzudenken, die gern mal ein Bein stellen, wenn alles so schön am Laufen ist. So sollte bei der Sanierung von Wohnungen auch mal daran gedacht werden, dass in ein paar Jahren Energie schweineteuer werden wird - und vielleicht sollte manch Extrem-Traditionalist eben doch das von ihm ungeliebte Wort Nachhaltigkeit in seinen Denkvorgang übernehmen.

Zufahrt zum Gelände "Am Alten Zoll" westlich des Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig muss sich jetzt dringend das Vorkaufsrecht für das Grundstück an der Parthe sichern

Es geht drüber und drunter in der deutschen Immobilienwelt. Nicht unbedingt, weil Kommunen manchmal geradezu konfus aufgestellt sind, sondern auch, weil mit den ehemaligen Filetstücken aus dem Besitz der Deutschen Bahn munter gehandelt wird. Nicht immer haben die Kommunen, die eigentlich das Erstkaufrecht hatten, auch rechtzeitig zugeschlagen. Und wo sie es nicht haben, kommt es zu hektischen Aktivitäten.

Leipzig darf sich auf einen schönen Sommer freuen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzig soll sich zur Frackingfreien Kommune erklären

So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht, wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für "frackingfrei".

Die von Peter Schremmer geschaffene Plastik "Ausschank" an der Karli / Ecke Rickard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Um Brunnen-Spender soll künftig auf leipzig.de geworben werden – nur die Würdigung ist nicht so gewollt

Es war ziemlich ernüchternd, als zur letzten Ratsversammlung am 17. Juni Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal mitteilte, dass für die Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz bis heute kein Sponsor gefunden werden konnte. Auch die Gespräche mit dem Centermanagement der "Höfe am Brühl" hatten kein Ergebnis gebracht. Muss Leipzig seine sprudelnden Brunnen doch alle allein finanzieren?

Straßenbahn in der Gleiskurve von der Eisenbahnstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB müssen Gleise in der Eisenbahnstraße neu bauen

Ab Montag, 29. Juni, ist Leipzig um eine Baustelle reicher. Dann beginnen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der Rosa-Luxemburg-Straße sowie in der Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Friedrich-List-Platz und Hermann-Liebmann-Straße, die Gleise instand zu setzen und teilweise zu erneuern. Schon wieder?, fragt sich der Liebhaber der Leipziger LVB-Baustellen. War man da nicht gerade erst vor zehn Jahren?

Fernando V. (ganz links) ist trotz mutmaßlicher Kontakte ins rechte Milieu weiterhin bei Demonstrationen im Einsatz. Foto Juni 2015: Bildkollektiv-Ost
·Politik·Brennpunkt

Bereitschaftspolizist mit Kontakten in rechte Szene weiterhin im Einsatz

Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.

Frühblüher am Zugang zur Grünfläche an der Leopoldstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

BUND Leipzig plädiert für Erhalt der Grünfläche an der Leopoldstraße

Seit dem Frühjahr gärt der stille Kampf um die Grünfläche an der Leopoldstraße in Connewitz. Für die Connewitzer ist sie in den letzten Jahren zu einer wichtigen Erholungsfläche geworden. Doch es ist kein öffentlicher Park. Sie steht für 2 Millionen Euro zum Verkauf. Jetzt wendet sich der BUND Leipzig an OBM und Stadtrat und plädiert für die Bewahrung des Grüns.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prof. Erdmann ist in der Lausitz schon durch seine Gutachten bekannt

Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.

Ausschnitt aus der neuen LTM-Werbekampagne in Wroclaw. Foto: LTM
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung schlägt vor, ein paar Stadträte in den Tourismusverein zu lassen

Nicht nur die Grünen fragten sich, warum sich Leipzigs Verwaltung so schwer tut mit einem Tourismuskonzept für die Stadt. Auch die CDU-Fraktion kam in diesem Frühjahr ins Grübeln und fragte sich noch dazu: Wer kontrolliert die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH eigentlich? Und warum hat der Stadtrat keine Möglichkeiten zur Kontrolle? Die Verwaltung hat jetzt eine Antwort gefunden. Eine sehr lange.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren neue Lieferungen 2015 – Umweltminister bringt Deponiebetreiber zum Lieferstopp

Vielleicht lag es daran, dass Frank Kupfer (CDU) am 24. Oktober 2014 anderweitig beschäftigt war - zum Beispiel mit dem Ausräumen seines Büros als Umweltminister und dem Umzug ins Chefbüro der CDU-Fraktion. Jedenfalls erklärte er am 24. Oktober Dinge zu einer Konferenz, deren Protokoll dazu nichts verzeichnet: Wohin kommt der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken? Doch nicht etwa nach Sachsen? Das war 2014 Thema.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine etwas lückenhafte Auskunft der Verwaltung zur Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans im Jahr 2014

Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.

Diese pflanzenumsäumte Straße im Gelände sollte mal die Porzellangasse werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum an der Alten Dübener Landstraße ein neuer Bebauungsplan überfällig ist

Es ist eigentlich das Ende einer langen, blumigen Geschichte, die 1993 begann, als die damals Verantwortlichen mit Glanz in den Augen den Bebauungsplan für ein 110.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Dübener Landstraße beschlossen. Da war die Eröffnung der Neuen Messe noch Zukunftsmusik und die Leipziger träumten von einem gewaltigen Büro- und Dienstleistungspark gleich an der Autobahn.

Die riesige Brache im Modell der Stadtplaner: Propsteikirche und Bowlingtreff sind als markante Bauten zu erkennen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne laden ein zur Ideenwerkstatt für das Leipziger Markthallenviertel – vielleicht sogar mit Schule und Kita

Leipzig hat ein Loch. Eine riesige Brache, in der ein komplettes Stadtquartier verschwunden ist. Es ist so groß, dass selbst die Leute, die sich direkt damit beschäftigen, nicht wissen, wie sie es eigentlich nennen sollen: Leuschnerplatz? Platz des friedlich entschlafenen Denkmals? Markthallenviertel? - Selbst die Grünen sprechen vom Leuschnerplatz, wenn sie eigentlich das Markthallenviertel meinen.

Die S4 aus Borna ist in den Bahnhof Gaschwitz eingefahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ab Oktober soll der Streckenabschnitt zwischen Gaschwitz und Großdeuben für 92 Millionen Euro komplett umgebaut werden

In Gaschwitz aus der S-Bahn zu steigen, das ist nichts für ängstliche Menschen. Am Bahnhofsgebäude gähnen die ausgeschlagenen Fensterscheiben. Die Überführung ist marode. Nachts möchte man hier eigentlich nicht ankommen. Aber hier halten die S4 und die S5. Mit sanftem Zischen fährt der silberne Talent-Zug ein. Gaschwitz ist noch ein Stück der vielen "netzergänzenden Maßnahmen" rund um den City-Tunnel, die 2013 nicht fertig wurden.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Investitionszuschlag für Muko-Tickets soll bis 2020 verlängert werden

Es gibt viele Wege, das Finanzierungsdilemma der Leipziger Kulturhäuser wenn schon nicht zu lösen, dann aber doch zumindest zu lindern. Einer ist der solidarische Weg, den die Leipziger für ihre Muko, die Musikalische Komödie in Lindenau, nun schon seit 13 Jahren praktizieren: Mit jedem gekauften Ticket geht ein Euro in den Reparaturtopf des hundertjährigen Hauses. Begonnen hat die Aktion, als eine der vielen Schließungsdebatten um das "Haus Dreilinden" entbrannte.

Ein trister Anblick: der aktuelle Zustand der Georg-Schwarz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch die Georg-Schwarz-Straße wird mit Radstreifen gebaut

Nicht nur die Georg-Schumann-Straße war Thema im Leipziger Stadtrat am 17. Juni, auch die Georg-Schwarz-Straße stand auf der Tagesordnung. Dort ging es erst einmal um die Entscheidung, für welche Variante die Vorplanung begonnen werden soll. Hier hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld versucht, ihre Sicht der Dinge mehrheitsfähig zu machen. Am 11. Juni hatte der Ortsverband Altwest der CDU zu einem Bürgerstammtisch eingeladen.

Segelboote auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Rahmenvereinbarung für Sachsens Tagebauseen schafft erstmals eine Klärung für Haftungsgrenzen im Revier

Was haben denn das sächsische Wirtschaftsministerium und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) da eigentlich unterschrieben am Donnerstag, 18. Juni? Eine Rahmenvereinbarung klingt ja nach allem Möglichen, aber ist es wirklich das, was die LVZ online gleich mal verkündete: "Tagebauseen sollen schon vor Fertigstellung genutzt werden"?

Zwenkauer See mit Zwenkauer Hafen und oben rechts dem Cospudener See. Foto: LMBV
·Politik·Region

Zwenkauer Extraweg bringt das ungeklärte Motorbootproblem frisch auf den Tisch

In Zwenkau liegen die Nerven blank. Bis zum 9. Mai, bis zur Einweihung des Sees unter Beteiligung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, konnten die Akteure in der kleinen Stadt im Leipziger Südraum so tun, als wäre die Entwicklung des Sees ihre eigene Sache und sie bräuchten auf andere Akteure im Neuseenland keine Rücksicht zu nehmen. Man könnte auch einfach mal eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote ausreichen.

Geht im Herbst in Betrieb: Stöckelstraße 62. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In der Torgauer Straße starten die Bauarbeiten Ende Juni – Stöckelstraße, Blücherstraße und Bornaische gehen noch 2015 in Betrieb

Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.

Neben den drei ReferentInnen sorgte Moderator Franz Hammer (links) für eine konstruktive Diskussion Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Konstruktive Diskussion zur Friederikenstraße 37

Es gab schon viele heiße Debatten um die Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein. „Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.

Auch an Herbsttagen beliebt: Bänke an der Thomaswiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Leipziger Innenstadt fehlen vielerorts immer noch öffentliche Sitzgelegenheiten

Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt sind ein ganz altes Thema. Es gibt ganze Straßen, wo man sich nirgendwo ausruhen kann, wenn man nicht gerade in einen Freisitz einkehren möchte. Sitzgelegenheiten werden aber auch gern geklaut, ohne dass das in der City irgendjemandem aufzufallen scheint. Also machen die Grünen die Sitzgelegenheiten zum Thema in der nächsten Stadtratssitzung am 8. Juli.

Straßenbahn der Linie 14 am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jetzt hoffen alle auf eine Finanzierungslösung für den MDV im Jahr 2017

Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.

In diesem Abschnitt der Georg-Schumann-Straße soll die neue Haltestelle gebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße wird am S-Bahnhof Möckern barrierefrei umgebaut

Am Mittwoch, 17. Juni, stand auch der Planungsbeschluss für die Georg-Schumann-Straße für den Abschnitt zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof Möckern auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrats. Es ging recht knapp aus, nachdem zuvor acht Stadträte aus dem Wirtschaftsausschuss beantragt hatten, die Pläne zum barrierefreien Umbau der Haltestelle zu stoppen. Doch nur 31 Stadträte stimmten für diesen Vorstoß. 33 stimmten - bei einer Enthaltung - dagegen. Eine sehr knappe Entscheidung.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn deutsche Ordnungsstrenge auf den Freiheitswunsch von Wagenleuten trifft

Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Überflüssige Litfaßsäule hat alten Gefahrenpunkt an der Karl-Liebknecht-Straße wieder hergestellt

Es ist einer dieser echten Narrenstreiche in der Leipziger Verkehrspolitik. Seit 2012 wird über den viel zu schmalen Radweg am REWE-Supermarkt diskutiert. Ein Radweg, der auf der anderen Seite der Scheffelstraße auch noch hinter einer Litfaßsäule auf die Karl-Liebknecht-Straße geführt wurde. Hier sind schon mehrere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern passiert. Eigentlich genug Grund, die Litfaßsäule zu entfernen.

Immer wieder gibt es auch Sondereinsätze bei Demonstrationen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linke fordert Innenminister Ulbig auf, endlich seine Hausarbeiten zu machen

Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.

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