Dass die Leipziger in der Regel überrascht werden, wenn wieder neue Großprojekte in Angriff genommen werden, hat auch damit zu tun, dass der Leipziger Stadtrat recht selten darüber diskutiert. Alle paar Jahre gibt es eine mehr oder weniger schwammige Investitionsliste. Und dann passiert lange nichts. So geht das nicht, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.
Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung zu beschäftigen.
Manchmal muss man einfach den Blickwinkel ändern, sich hineinversetzen in den Anderen. Nein, nicht in die verkniffenen Pegida-Marschierer, hinter denen Sachsens Rechtsradikale grinsend die Fäden ziehen. Wir müssen verstehen, warum sich ausgerechnet jetzt hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg gemacht haben nach Deutschland. So sieht es jedenfalls Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken.
Früher mal, so um 1990 rum, versprachen diverse Politiker in Ost wie West, es würde 15 Jahre dauern, dann wäre nicht nur die Deutsche Einheit vollzogen, sondern es wären auch die Lebensverhältnisse angeglichen. Wie jeder weiß, war das 2005 ganz und gar nicht der Fall, da führte man lieber "Hartz IV" ein. Mit dramatischen Folgen bis heute. Aber jetzt sind ja schon 25 Jahre herum.
Willkommen in der Wirklichkeit, hätte der BUND Sachsen seine Stellungnahme zur deutschen Flüchtlingspolitik auch überschreiben können. Denn dass so viele Flüchtlinge jetzt nach Europa und in die Bundesrepublik drängen, daran sind die Europäer keineswegs unschuldig. Denn das Paktieren mit Diktatoren hat genauso Folgen wie das Ignorieren des Klimawandels. Das betrifft auch Syrien.
Es klingt wie eine Hiobsbotschaft: "Im zweiten Quartal 2015 erstmals seit 2010 rückläufige Erwerbstätigenzahl in Sachsen gegenüber Vorjahr". So titelte das Sächsische Landesamt für Statistik am 22. Oktober. "Um 0,3 Prozent bzw. knapp 6.000 Personen verringerte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im zweiten Quartal des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal."
Es ist eigentlich egal, wer derzeit ein neues Städteranking aufstellt, ob das nun Immobilienfinanzierer sind, wirtschaftsnahe Stiftungen oder - wie am 22. Oktober - das (private) Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg. Es kommt im Grunde immer das Gleiche dabei heraus. Nur die Städte erscheinen in anderer Reihenfolge.
So eine richtige Diskussion um die geplante Stilllegung der Straßenbahnstrecke nach Markkleeberg-West hat die "Leipziger Volkszeitung" nicht geführt. Aber am 21. Oktober war sie sich auf einmal ganz sicher: "Ende für Straßenbahn nach Markkleeberg naht ..." Tatsächlich steht der Beschluss zur Stilllegung der Straßenbahnstrecke auf Leipziger Gebiet am 28. Oktober auf dem Terminplan des Stadtrats.
Die Dresdner Polizei hat sich zu den Vorwürfen geäußert, die die Berliner Politaktivistin Patsy l'Amour laLove am Mittwoch auf einem Szeneportal in die Welt gesetzt hatte. Demnach hätten die Ordnungshüter sie und ihren Begleiter im Stich gelassen, als sie von Sympathisanten der rechsextremen Bewegung vielfach angepöbelt und bedroht worden sei. Das Paar sah sich genötigt, in einem Hotel Schutz zu suchen.
"Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich", findet die CDU-Fraktion und beantragt jetzt im Stadtrat ein "Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt" in Leipzig. Das war in der Stadtratssitzung am 21. Mai schon einmal Thema. Aber der CDU ist das nicht genug.
Am Donnerstag, 22. Oktober, war Steffen Wehmann, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen erschrocken. Denn in der LVZ las er auf einmal die Aussage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU), dass "für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen 'mehr als 70 Mio. Euro' an der Stadt 'hängen' bleiben" würden.
Am 19. Oktober veröffentlichte die L-IZ einen Beitrag "Wie eine alternativlose Stadtratsfraktion versucht, Leipzigs Schauspiel die Klassik zu vermiesen" über eine Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu einem Transparent, das seit einigen Tagen am Schauspiel Leipzig hängt. Gezeigt wird das Goethe-Zitat: "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter." Ein Beitrag, der den Unmut seitens des AfD-Stadtrates Tobias Keller hervorrief.
An dieser Stelle haben wir in den letzten Monaten mehrfach über den Einwohnerzuwachs in Sachsen seit Frühjahr 2014 berichtet. Die sächsischen Landesstatistiker lassen sich bei so etwas immer eine Menge mehr Zeit. So ungefähr zehn Monate. Jetzt bestätigen sie offiziell: Der Freistaat verliert nicht mehr, er wächst wieder.
Schleußig ist so eine Art Labor der künftigen Stadtraumentwicklung in Leipzig: Der Platz auf der Insel ist begrenzt. Einfach immer neue Stellplätze ausweisen für immer mehr Fahrzeuge, das ist unmöglich. Aber was macht man in so einem begrenzten Stadtraum, wenn viele Bürger nicht auf ihr Auto verzichten können oder wollen?
Nach der PEGIDA-Großdemonstration am vergangenen Montag rückt das Einsatzhandeln der Polizei in den Fokus. Die Linksfraktion berichtet von Übergriffen auf Medienvertreter, die anwesende Beamte sehenden Auges toleriert haben sollen. Die queere Politaktivistin Patsy l'Amour laLove berichtete im Internet, die Polizei sei ihr nicht zu Hilfe geeilt, als sie in der Dresdner Innenstadt von PEGIDA-Sympathisanten bedroht wurde.
Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!"
Am 13. Oktober hat der Sächsische Rechnungshof seinen ersten Band zum Jahresbericht 2015 vorgelegt. Da und dort ist bestimmt der eine oder andere Kämmerer im Quadrat gesprungen. Aber wirklichen Grund zur Aufregung bot er nicht. Nur die Grünen fanden die Stelle mit der Personalplanung beachtenswert. Irgendwie fehlt seit Jahren ein Personalkonzept der Staatsregierung.
Kaum steht die Bundesrepublik mal wieder vor einer richtigen Herausforderung wie der Unterbringung von hunderttausenden Asylsuchenden aus den Bürgerkriegen Nordafrikas, beginnen verantwortliche Politiker mal leise, mal lauter von steigenden Steuern und Solidaritätszuschlägen zu murmeln. Gleichzeitig bereitet die Regierungskoalition ein Erbschaftssteuergesetz vor, das die großen Vermögen im Land weitgehend verschont. Zeit für eine Petition, fand ver.di.
Auf diese Töne haben nicht nur Grüne und Linke fünf Jahre lang gewartet. Am Montag, 19. Oktober, äußerte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals die überhaupt nicht überraschende Feststellung, dass der Abbau der Polizei sofort gestoppt werden müsse. Noch im April hat der Sächsische Landtag etwas völlig anderes beschlossen. Nun aber fällt auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ein Stein vom Herzen.
Das Problem am sächsischen Innenminister ist: Er redet und redet. Besonders gern mit der "Freien Presse" in Chemnitz, die am Montag, 19. Oktober, schon einmal ein Ergebnis vorwegnahm, das am selben Tag die Expertenkommission zur "Polizeireform" wohl genau so diskutiert hat: Sachsen kann sich einen weiteren Abbau der Polizeistellen gar nicht leisten. Und so verkündete Ulbig einen "sofortigen Stopp". Tatsächlich? Die Opposition kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen.
Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.
Wie soll man diese Truppe eigentlich bezeichnen? Partei der Kulturbanausen? Immer wieder zeigt die Fraktion der "Alternative für Deutschland" im Leipziger Stadtrat, wes Geistes Kind sie ist - und dass sie von Kunst, Theater und Literatur keine Ahnung hat. Diesmal ist ein Transparent am Schauspiel Leipzig Ziel einer seltsamen Anfrage.
Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.
Zwei Wortmeldungen flatterten am Freitag, 16. Oktober, ins Postfach - eine aus der Linksfraktion, eine aus der Grünen-Fraktion. Beide nahmen sie den sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig aufs Korn für etwas, was er im Interview für die LVZ am 16. Oktober gesagt hatte. Eine "Atempause" hatte der stellvertretende Ministerpräsident in der Bewältigung der Flüchtlingspolitik gefordert. Aber warum bekommt ausgerechnet Dulig die Prügel, wenn die regierende CDU auf derselben Zeitungseite ganz andere Töne anschlägt?
Im Stadtbezirksbereich Leipzig-Altwest verliert man so langsam die Geduld. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der unübersichtlichen und teilweise gefährlichen Verkehrssituation am Lindenauer Markt. In der Augustsitzung wurde sogar die Forderung laut, den Lindenauer Markt komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren. Jetzt will man mit einem Antrag wenigstens die Situation vorm Theater der Jungen Welt entschärfen.
Wird sie groß, wird sie eher klein? Werden die Minarette die Dächer überragen? Wird es laut an der Georg-Schumann-Straße, wenn die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde zum Gottesdienst kommen? Wo stellen sie ihre Autos ab? - Fragen über Fragen beschäftigten die Leipziger Öffentlichkeit seit Bekanntwerden der Baupläne für die Moschee in Gohlis. Jetzt ist der Architektenwettbewerb entschieden.
Da ist man schon ab und zu geneigt, einfach ein Ortseingangsschild als Bebilderung zu nutzen: Markkleeberg. Große Kreisstadt gleich am Leipziger Südrand. Man freut sich dort ebenso wie in Leipzig über wachsende Bevölkerungszahlen. Aber ist das nicht eigentlich eins? Gehört die kleine Stadt am See nicht zwingend zur wachsenden Metropolstruktur?
Da haben schon ein paar Leute Ausschau gehalten nach Baukränen und Absperrzäunen an der Weißen Mark gegenüber von Hartmannsdorf. Sollte hier nicht eine Brücke gebaut werden, die die Weiße Elster überspannt und Radfahrern und Fußgängern eine kurze Verbindung vom Leipziger Südwesten zum Zwenkauer See ermöglicht? Baubeginn sollte eigentlich im März sein. Aber nun wird's erst 2016.
Vielleicht werden sich ein paar Stadtratsfraktionen am 28. Oktober, wenn der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung steht, etwas seltsam vorkommen. Die Grünen-Fraktion zum Beispiel, die am 16. September so stolz darauf war, gegen den Linke-Antrag auf Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg gestimmt zu haben. Denn da hatte man sich auf eine forsche Zusage verlassen: Es werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen.
So einiges blieb unklar in der letzten Ratsversammlung am 16. September, als der Linke-Antrag, die Straßenbahnlinie 9 auf Leipziger Gebiet bis Markkleeberg zu erhalten, abgelehnt wurde. Und auch die Informationsveranstaltung am 8. Oktober im Neuen Rathaus konnte viele wichtige Fragen nicht klären. Am 28. Oktober liegt nun der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf dem Tisch. Doch die Linke will vorher ein paar Fragen beantwortet haben.
Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.
Es ist nicht ganz so einfach am Leipziger Floßgraben, der bislang einzigen Gewässerverbindung ins Leipziger Neuseenland. Er führt durch ein doppelt geschütztes Stück Auenwald. Im Winter sorgte eine recht rabiate Mähaktion im Floßgraben für Entsetzen bei Leipzigs Naturschützern. Durfte da überhaupt gemäht werden? Der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther hat mal beim Umweltminister nachgefragt.
Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.
Man hat noch die mahnenden Worte aus dem Marketing Club der Stadt Leipzig im Ohr, der vor 15 Jahren deutlich mahnte, das Leipziger Stadtmarketing solle mehr Profil gewinnen, es ähnele dem Angebot eines Gemischtwarenladens. Die Kritik ist leiser geworden, seit die Touristenzahlen stetig wachsen. Aber so recht traute im Frühjahr die CDU-Fraktion dem Ganzen nicht und fragte mal nach der Tourismusstrategie der Stadt.
Nicht nur beim Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hat Sachsen so seine Probleme. Seit der letzten, der schwarz-gelben Regierung gibt es in Sachsen praktisch kaum noch richtigen Baumschutz in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vermissten die Grünen das Thema völlig. Jetzt haben sie einen Gesetzvorschlag formuliert, der in Sachsen wieder Baumschutz möglich machen soll.
Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird. Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger Flüchtlingseinrichtungen.
So langsam geht das große Straßenbauprojekt "KarLi" seinem Ende entgegen. Im November sollen die Straßenbauarbeiten beendet sein. Die Straßenbahn fährt schon seit dem Schulbeginn Ende August wieder auf neuen Gleisen durch die Straße. Derzeit wird vor allem noch am Peterssteinweg gearbeitet. Und ab Montag, 12. Oktober, beeinträchtigt das auch noch einmal den Verkehr auf dem Martin-Luther-Ring.
Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.
Nicht nur über 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen wurde am Donnerstag, 8. Oktober, im Sächsischen Landtag diskutiert. Die AfD hatte auch noch ein anderes Thema aus dem Kosmos der Skurrilitäten auf die Tagesordnung setzen lassen: "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik". Ein Thema, bei dem selbst Sachsens Medienminister der Kragen platzte.
Da hat der Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Sachsen) am 7. Oktober aber auf der ganz großen Pauke getrommelt, als er das Ergebnis einer Kurzstudie mit dem Titel in die Welt schickte: "Sachsens Gastgewerbe verzweifelt am Mindestlohn". Dabei bedient selbst die Kurzstudie diese reißerische Überschrift nicht.
Wenn Bürokraten nicht wollen, dass sich die Welt ändert, dann finden sie eine Menge Ausreden und drehen sich die Paragraphen, wie sie wollen. Und so erleben es jetzt auch Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig: Am 30. September lehnte das Bundesinnenministerium ihren Antrag auf einen Volksentscheid zur Länderfusion in Mitteldeutschland rundweg ab.
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.
Silvio Rösler gibt nicht auf. Ab dem 17. Oktober möchte der Legida-Mitinitiator in Leipzig wöchentlich mit der "Offensive für Deutschland" aufmarschieren, um auf eine angebliche "Fehlpolitik dieser Regierung" hinzuweisen. Im Internet bewirbt Rösler drei Veranstaltungen, die bis Monatsende an wechselnden Orten stattfinden sollen.
Ein Thema beschäftigt den Grünen Ring nun schon des Längeren, genauer: seit 2007. Das ist die künftige Gewässerverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, seit ein paar Jahren auch liebevoll Wasserschlange genannt, weil sie sich so schön durch den agra-Park windet, wenn sie mal fertig ist. Aber wird sie je gebaut? Für die Mitglieder des Grünen Rings Leipzig ist das keine Frage.
Seit 2009 bewegt der notwendige Neubau der B 2 in Markkleeberg die Gemüter. Seinerzeit wurde der schon recht marode Zustand des Stelzenbauwerks im agra-Park bekannt. Aber auch die Pläne des damaligen sächsischen Verkehrsministers wurden diskutiert, die Bundesstraße vierstreifig auszubauen. Das ließ in Markkleeberg und Leipzig alle Alarmglocken klingeln.
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Was passiert eigentlich mit unserem Müll? Seit Jahren wird vollmundig ein Recycling all der Dinge behauptet, die wir eifrig sammeln, sortieren und abgeben. Kommen all die Wertstoffe tatsächlich zurück in den Stoffkreislauf? Ganz und gar nicht. Immer wieder gehen Recyclingdeponien in Flammen auf. Selbst staatliche Kontrollen helfen nicht.
Was das Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" in seiner Stellungnahme zum neuen Wohnungspolitischen Konzept feststellt, trifft tatsächlich so ein: Leipzig wächst weiter in ungebremster Stärke. Und es wächst schneller, als selbst 2013 in der Bevölkerungsvorausschau der Statistiker angenommen. Und jetzt hat die Stadt sogar schon die Bevölkerungszahl vom 3. Oktober 1990 überboten.
Sachsen als Nummer 1? Das soll vorkommen, sogar in Arbeitslosenstatistiken. Noch hat Sachsen mit 7,6 Prozent zwar nicht die niedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik - die hat Bayern mit 3,5 Prozent. Aber dafür führt Sachsen im Jahresvergleich die Liste an mit dem stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Minus 7,2 Prozent. Aber woran liegt das?
Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.
Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.
Die Leipziger können sich bereits jetzt auf die Umbenennung einer ihrer Straßen einrichten. Konkret betrifft es die Simildenstraße im Stadtteil Connewitz. Als Namenspatronin soll „Mutter Krause“ herhalten. Eine Petition wurde mittlerweile ins Leben gerufen.
Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.
Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Es kam so, wie es die Grünen erwartet haben am Freitag, 2. Oktober. Da wurde der von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ im Umweltausschuss besprochen. Und während die CDU wieder glaubt, ihre Meinung zu Ausgleichflächen bestätigt bekommen zu haben, hörte auch die Linke nichts dergleichen.
Im Juli dieses Jahres hat der Autor auf Basis der Einwohnerzahlen bis Ende 2013 eine Trendberechnung für die Einwohnerentwicklung der 15 größten deutschen Städte erstellt. Es zeigte sich, dass in den Jahren 2011 bis 2013 mit Ausnahme von Duisburg alle diese Städte Bevölkerungsgewinne verzeichneten. Relativ zur Einwohnerzahl wuchsen Berlin, Leipzig, Frankfurt a.M. und München in dieser Reihenfolge am stärksten.
Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.
Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.
Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem. Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben" schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen Regierungspolitik eklatant.
Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.
Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein.
Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?
Der September ist durch, abgehakt und abgerechnet. "Mit 9,1 Prozent wurde im September 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit Anfang der 1990er Jahre gemessen", freute sich am Mittwoch, 30. September, Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig. Dabei hat sie den Blick vor allem auf den ganzen bürokratischen Zahlensalat.
Zweimal im Jahr gibt es so einen Termin zum Innehalten. Dann kommt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig mit seiner Maurerkelle und verlegt neue Stolpersteine in der Stadt, die an Menschen erinnern, die vor über 70 Jahren in die Mühlen der Nazi-Mordmaschine geraten sind. Mal weil sie Widerstand geleistet haben, mal weil sie behindert oder jüdischer Herkunft waren. So wie Dora Kohs und ihr zweijähriger Sohn Michael.
Hallo, war da nicht was? Sollte die Stadtverwaltung nicht wieder was liefern? Der Sommer ist vorbei, die schönen Sonnenstunden im Clara-Zetkin-Park gehen zu Ende. Aber wo ist denn das ganze Paket, das die Verwaltung zur Entwicklungskonzeption des Parks versprochen hat? Liefertermin 1. Halbjahr 2015? Warum kam da nichts, fragten die Grünen.
Nicht nur die üblichen "besorgten Bürger" oder einzelne Senioren sind ganz medienmächtig besorgt, wenn in ihrer Umgebung Veränderungen stattfinden und auf einmal neue Leute auftauchen. Da geht es augenscheinlich den Menschen wie den Leuten. Und so war es die Linke-Stadträtin Naomi Pia Witte, die besorgt bei der Stadtverwaltung anfragte, ob die Anwohner denn gefragt wurden, bevor die Wagenplatzleute an der Saalfelder Straße einen Mietvertrag bekamen.
Bis zum 9. Oktober lohnt sich für alle neugierigen Leipziger der Weg ins Neue Rathaus in die 4. Etage. Dort werden die Ergebnisse zum Architektenwettbewerb für das neue Busterminal und die Hotels auf der Ostseite des Hauptbahnhofs gezeigt. 2017, eventuell Anfang 2018 soll alles fertig sein. Leipzig hat endlich einen Busbahnhof und auf der Sachsenseite wird ein städtebauliches Loch geschlossen.
Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.
Noch ist ein bisschen Zeit. Noch immer wird überall im Leipziger Gleissystem der Bahn gearbeitet. Der Bau des S-Bahn-Haltepunktes Essener Straße steht an. Und dann folgen in wenigen Jahren der Neubau der Brücke über die Zweinaundorfer Straße und des S-Bahn-Haltepunktes Volkmarsdorf. Und ab 2019 wird ein wichtiger Gleisabschnitt in der Elsteraue bei Möckern neu gebaut. 1,9 Kilometer Gleise und Brücken, die es in sich haben, wie die Deutsche Bahn auf Nachfrage der L-IZ bestätigt.
Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.
Da dürfte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold ein wenig wie seine Kollegen aus der Innenpolitik gefühlt haben: Gleich zwei Anfragen an die Sächsische Staatsregierung zu Sachsens Kohlekraftwerken bekam er im September nicht beantwortet. Und was ihn am meisten verblüfft haben dürfte: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) macht es jetzt genauso wie Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.
Das vom BMZ, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, finanzierte Kooperationsnetzwerk Connective Cities, bei dem der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kooperieren, hat den ersten internationalen Expertenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig durchgeführt. Ziel von Connective Cities ist es, Stadtexperten weltweit im Rahmen von Dialogveranstaltungen und bilateralen Workshops zu vernetzen.
Die Frage ist berechtigt, die der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 am Freitag, 25. September, gestellt hat: Wächst Leipzig nachhaltig? Dass es wächst und gedeiht, das sieht jeder, der keine Kartoffeln auf den Augen hat. Aber ist das nun ein nachhaltiges Wachstum? Oder nur eins auf Pump? - Ein 4-Seiten-Papier wird jetzt so etwas wie eine freundliche Mahnung an OBM Burkhard Jung: Da muss was passieren.
Recht ausführlich berichtete die L-IZ gerade nach dem Himmelfahrtstag von den Wildwest-Zuständen im Floßgraben. Diese wurden auch vom Leipziger Amt für Umweltschutz registriert. "Was da abging, das war schon eine neue Dimension", sagt die Leiterin des Amtes, Angelika von Fritsch. 336 Boote hat Gutachter Dr. Jens Kipping an diesem Tag im Floßgraben gezählt.
Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.
Die Eisvögel einfach umsiedeln aus dem Floßgraben, das wird nicht gelingen. Man kann ihm künstliche Brutröhren anbieten an anderen Fließgewässern. Aber die Eisvogel-Kartierung von Dr. Bert Meister zeigte auch 2015: In andere Reviere weicht der Eisvogel nur aus, wenn es im Vogelschutzgebiet Südlicher Auwald zu eng wird. Und der Floßgraben ist eindeutig das Lieblingsrevier des blau schillernden Vogels.
Der Eisvogel ist zwar kein störrisches Tier, aber er beschäftigt die Gemüter der Leipziger nun seit vier Jahren auf ganz besondere Weise. Und das zu Recht. Denn kein anderes Lebewesen im Auwald hat so ein schillerndes Blau. Und er ist ein Signalgeber dafür, ob es dem EU-Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald gut geht. "Dem Eisvogel jedenfalls geht es gut", sagt Dr. Bert Meister. Er ist als Ornithologischer Gutachter der Stadt Leipzig seit 2011 im Auwald unterwegs.
In den vergangenen Wochen war immer wieder von Milliardenbeträgen die Rede, die die Bundesregierung den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen will. Von einer Milliarde war die Rede, von zwei. Aber die Worte schwebten irgendwo im Blauen. Was ist davon eigentlich wirklich schon in Sachsen angekommen?
Es gibt Legenden, die halten sich zäh. Auch in der LVZ, die im Vorfeld der nächsten angemeldeten Legida-Demo am Mittwoch, 23. September, auf der Lokalseite titelte: "Legida: Leipzigs Ratsfraktionen warnen vor Radikalisierung". Dazu hat man dort tatsächlich alle Ratsfraktionen abtelefoniert. Und den Unfug aus der AfD-Fraktion unkommentiert abgedruckt.
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