Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 20. April 2026

Politik

Während der kurzen Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Lichtfest 2019. Foto: Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen: Jetzt ist es Zeit, neue Formen für das Gedenken an die Friedliche Revolution zu entwickeln

Fast schon vergessen ist, wie heftig 2018 über das Lichtfest diskutiert worden ist. Auslöser war im Grunde nur das immer wieder per Video eingespielte Honecker-Ehepaar beim Tanz. Aber am Ende kostete es dem künstlerischen Leiter Jürgen Meier den Job und sein eigentliches Anliegen, die Rolle der Frau in der jüngeren Geschichte hervorzuheben, ging völlig unter. Das Lichtfest 2020 fand nun wegen Corona im Mini-Maßstab statt. Aber wie geht es nun weiter mit dem gemeinsamen Erinnern? Das thematisiert die Grünen-Fraktion mit einem Antrag.

Wie sähe die Welt ohne Mietprofite für wenige aus - gerade die Großvermieter stehen seit Jahren in der Kritik. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig ab Januar 2021

Eigentlich hatten es CDU, SPD und Grüne 2019 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Die sächsischen Großstädte Leipzig und Dresden sollten eine Mietpreisbremse bekommen können. Denn in Leipzig war längst offensichtlich, dass einige Neuvermieter sich überhaupt nicht um den örtlichen Mietspiegel und das Mietniveau im Ortsteil kümmern. Entsprechend teuer sind inzwischen die Mietangebote in vielen Stadtvierteln. Jetzt beantragt die Linke im Leipziger Stadtrat, dass der OBM in Dresden Druck macht.

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Corona-Auswirkungen belasten die City: Burkhard Jung fordert mehr Unterstützung für die Wiederbelebung der Innenstädte

Am Freitag, 9. Oktober, tagte eine Konferenz des Deutschen Städtetages in Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung, der auch Präsident des Städtetages ist, hatte seine ostdeutschen Kollegen eingeladen. Und eines der Themen, die mittlerweile Oberbürgermeister in ganz Deutschland besorgt machen, ist die Verödung der Innenstädte. Der Corona-Shutdown hatte überall die Geschäftsaufgabe von kleinen und großen Händlern zur Folge. Womit sich ein Trend der vorhergehenden Jahre noch verschärfte.

Erwartete Beschäftigungsentwicklung für 2021. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

IAB prognostiziert Sachsen das Erreichen des Vorkrisenniveaus auf dem Arbeitsmarkt schon 2021

Alles ändert sich. Auch in der Wirtschaft. Krisen machen nur sichtbar, was alles nicht mehr funktioniert. Dann greifen konservative Politiker zwar gern in den Milliardenschatz, um Krisenunternehmen zu retten. Aber das verzögert nur die überfälligen Veränderungen. In diesem Fall hin zu einer Wirtschaft, die endlich rauskommt aus dem fossilen Denken. Und die Zukunft nach Corona deutet sich schon ein bisschen an, meldet die Arbeitsagentur Sachsen.

Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 deutlich sinken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

EU-Parlament hat am Mittwoch das Tempo für den europäischen Klimaschutz deutlich erhöht

Geht es jetzt tatsächlich endlich vorwärts mit dem Klimaschutz in Europa? Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte das Europaparlament eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen es die behäbigen Abstimmungen in der EU-Kommission aushebeln und mehr Tempo in die elementare Überlebensfrage der Menschheit bringen konnte. Es beschloss ein neues Ziel für die Minderung der klimaschädlichen Emissionen für 2030.

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heißt „Antifa“ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Guerilla-Plakate vom 9. Juli riefen auch die AfD auf den Plan und es wird weiter ermittelt

Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.

SPD-Stadträtin Christina März bei der bildungspolitischen Stunde. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zwischen politischer Bildung und Indoktrination + Video

Für alle Leser/-innenDie Ratsversammlung beschäftigte sich am Mittwoch, den 7. Oktober, nicht nur mit Anträgen und Vorlagen, sondern auch mit politischer Bildung. Im Rahmen der „Bildungspolitischen Stunde“ kamen Vertreter/-innen externer Organisationen und Mitglieder der Fraktionen zu Wort. Auf eine lebhafte Debatte musste man – wie bei diesem Format üblich – jedoch verzichten.

Sitzwannen am Fuß des Fockebergs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fockeberg in Gefahr: Stadt soll Nutzungskonzept für Leipzigs beliebtesten Aussichtshügel entwickeln

Er ist einer der beliebtesten Aussichtspunkte von Leipzig. Im Mai kürte ihn die LTM zur Nr. 9 unter den besten Aussichtspunkten für Fotografen – noch vor dem Turm im Rosental und dem Völkerschlachtdenkmal. Der Fockeberg liegt nun einmal viel näher dran an den Sehenswürdigkeiten im Stadtzentrum. Aber er hat ein Problem: Er wird stark übernutzt und von der Stadt eher stiefmütterlich gepflegt. Jedenfalls sieht es die SPD-Fraktion im Stadtrat so.

Zugeparkter Radstreifen in der Goethestraße. Foto: Jürgen Jache
·Politik·Leipzig

Wenn keiner kontrolliert: Autobesitzer parken auch den neu geschaffenen Radstreifen in der Goethestraße zu

Ein gefährlicher Ort war die Goethestraße für Radfahrer/-innen schon lange. Immer wieder gerieten sie hier in Konflikte mit Autofahrern und Straßenbahnen. Die Westseite war ständig zugeparkt. Und lange schon hatte es die Forderung gegeben, die Straße mit ordentlichen Radfahrstreifen zu versehen. Das passierte dann tatsächlich endlich am 15. September. Eigentlich hätte dort niemand mehr parken dürfen.

·Politik

Der Stadtrat tagt: Leipzig will sich mit Wasserstoff profilieren

Seit Leipzig vor einem Jahr den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, gibt es immer wieder Diskussionen über konkrete Maßnahmen. Ein Thema ist dabei die Energieversorgung der Zukunft. Mit einem Antrag zur Wasserstoffnutzung konnte die Linksfraktion im Stadtrat nun eine Mehrheit finden. Kritik gab es allerdings von den Grünen, die sofort und nicht erst mittelfristig auf klimaneutralen Wasserstoff setzen wollten.

Michael Weickert, CDU. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine Straßen und Plätze für Ex-Bundeskanzler Kohl und Schmidt

Es bleibt vorerst dabei, dass in Leipzig keine Plätze oder Straßen nach den Ex-Bundeskanzlern Helmut Kohl und Helmut Schmidt benannt werden. CDU und SPD zogen ihre jeweiligen Anträge in der Ratsversammlung am 7. Oktober zurück. Im Fall von Kohl gibt es noch Gesprächsbedarf und für Schmidt fehlt eine geeignete Stelle. Auch den von der AfD gewünschten Hannelore-Kohl-Platz wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig gießt den Kiez

Vertagt aus der Sitzung im September widmete sich der Stadtrat am 7. Oktober 2020 dem Antrag „Gieß den Kiez – Klimaschutz bleibt Handarbeit“. Linken-Stadtrat Michael Neuhaus ergänzt mit diesem Antrag einen Vorschlag vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, in dem es um ein Gießkonzept für Straßenbäume geht.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der September-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung + Impressionen aus dem Neuen Ratssaal

Dass es die Ratsversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht schaffen würde, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten, war zu erwarten. Dementsprechend geht es am Mittwoch, den 7. Oktober, mit der Fortsetzung der September-Sitzung weiter. Diese beinhaltet unter anderem zwei bildungspolitische Stunden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar, die bildungspolitische Stunde startet gegen 17 Uhr.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grundstücksmarktberichte künftig kostenlos verfügbar

Es sind wohl vor allem Investoren, die bis zu 70 Euro für die Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig ausgeben und so jährlich rund 17.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auf dieses Geld muss Leipzig bald verzichten. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat beschlossen, den Bericht künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen, um ehrenamtlichen Initiativen die Arbeit zu erleichtern.

Wird der Doppelhaushalt 2021 / 2022 doch wieder ein Kürzungshaushalt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ratsversammlung am 7. Oktober: Ein Stapel von Änderungsanträgen zu den Plänen für den Wilhelm-Leuschner-Platz

Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7. Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.

Entwicklung der neu festgestellten Sanktionen in den deutschen Jobcentern. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ließ die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern schon zu Jahresbeginn deutlich zurückgehen

In der Corona-Zeit sind viele Debatten einfach abgebrochen, die vorher die Republik beschäftigt haben. Auf eines dieser Themen machte jüngst Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam. Denn im Corona-Shutdown wurde auch die Arbeitslosmeldung vereinfacht und die Zahl der verhängten Sanktionen rauschte in den Keller.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.

Auch die Nahle ist so tief eingeschnitten, dass sie dem Auwald das Wasser entzieht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe und BUND Leipzig: Die Revitalisierung der Leipziger Aue ist wichtiger als Wassertourismus

Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.

Hier ließe sich doch was machen ... Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Doppelantrag der Grünen: Wie kann die LWB preiswert sanieren und wie werden leerstehende Läden wieder mit Leben erfüllt?

Natürlich gibt es sie noch: die Leerstandspotentiale in Leipzig. Häuser stehen leer, Wohnungen, aber auch viele Ladenlokale. Und das, obwohl es genug Interessenten gibt in Leipzig, die sich in Sanierung und Neunutzung hineinstürzen würden, wenn sie nur könnten. Das könnte, so die Grünen, eine Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand beheben helfen. Denn oft müssen die Hausbesitzer nur erst einmal mit den möglichen Nutzern an einen Tisch kommen.

Die Vorschläge der Verwaltung für die Westseite des Hauptbahnhofs. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Warum Straßenbenennungen nichts mit Stadtgedächtnis zu tun haben, aber jede Menge mit politischer Raumbesetzung

Es war eigentlich ein Geniestreich, der Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) mit seinem Antrag gelang, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umbenennen zu lassen. Danach mobilisierten ja bekanntlich die Arndt-Verfechter ihre Truppen und drängten den Stadtrat, die Umbenennung abzublasen. Mit den falschen Argumenten. Wie üblich. Als wenn es um Arndt gegangen wäre.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Eine Finanzierung für die Einführung des 365-Euro-Tickets 2021 ist bis heute nirgendwo zu sehen

Nicht nur im Sächsischen Landtag beginnen jetzt die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022, wo die SPD-Fraktion vielleicht zu Recht befürchtet, dass wegen der Corona-Folgen jetzt auch im Haushalt des Freistaats an lebenswichtigen Stellen gekürzt wird. Auch in Leipzig wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew demnächst den Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellen. Und auch hier mahnt die SPD schon vorab, nicht wieder in ein falsches Sparen zu flüchten.

Blick auf die Rödelstraße.
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert dringend Radwege in der völlig verbauten Rödelstraße

Mit den Informationen der Leipziger Planer für den langen Vorlauf einer Straßenbahntrasse auf der Südsehne – also über Antonienstraße, Rödelstraße, Schleußiger Weg – ist auch klar, dass diese Straße vor 2030 nicht angepackt wird. Aber das heißt auch, dass die Bedingungen für Radfahrer auf der Strecke noch über Jahre eine Zumutung sein werden. Also muss sich im ersten Schritt erst einmal etwas für die Radfahrer/-innen verändern, hatte die Linksfraktion schon Anfang des Jahres im Stadtrat beantragt.

Blick vom MDR-Hochhaus 2011 auf die künftige S-Bahn-Station MDR und das Gelände für die künftige Rad-Aktiv-Achse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Ergänzungsantrag zum Brückenprojekt: Linke beantragt Absprachen für die Radwegunterführung unter der Schlachthofbrücke

Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Und die haben dann oft Folgen für Jahrzehnte. Oder landen in deutschen Satire-Sendungen als „Irrsinn der Woche“. Und keiner will hinterher schuld gewesen sein am Dilemma. So gesehen kann Leipzigs Verwaltung eigentlich froh sein, dass der Stadtrat so aktiv ist und an wichtigen Projekten immer wieder Korrekturen vornimmt, die Fehlentscheidungen vermeiden helfen. So geschehen auch bei der Schlachthofbrücke. Die Entscheidung über ihren Neubau wurde vor einem Jahr vertagt.

Entwicklung von Schulden und Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig,Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Deindustrialisierung, Geburtenabsturz und ein überstiegener Schuldenberg

Der am Freitag, 2. Oktober, von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegte Trendbericht „30 Jahre Wiedervereinigung“ zeigt auch, wie hart die ersten zehn Jahre für die Leipziger/-innen waren. Nicht nur, dass die Stadt 1990 völlig ramponiert war und der zerrüttete Wohnungsbestand erst aufwendig saniert werden musste. Die meisten Leipziger/-innen erlebten heftige Umbrüche in ihrem Arbeitsleben.

Temperatur und Niederschläge in Leipzig seit 1990. Grafik: Stadt Leipzig / Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Die Bimmel verliert an Zuspruch, Autos verstopfen die Straßen und das Wetter ist schon ab 1990 viel zu warm

Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990 glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran, dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte Verkehrspolitik.

Bis 2010 stagnierten die Nettoeinkommen in Leipzig. Erst seitdem wachsen sie wieder. Grafik: Stadt Leipzig / Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger Depression, die Porsche-Euphorie und der späte Beginn des Einkommenwachstums

Glatt lief in den vergangenen 30 Jahren in Leipzig nicht alles. Und es gab viele Momente, in denen ganz und gar nicht abzusehen war, dass es der Stadt an Pleiße und Weißer Elster einmal leidlich gutgehen könnte. Und so mancher ist natürlich auch im Jahr 2020 noch skeptisch. Denn auch in einer Stadt geht es immer um Psychologie. Die Bürger brauchen das kleine Quäntchen Hoffnung, dass es besser wird. Sonst hält man nämlich nicht durch – so wie in den harten ersten 15 Jahren.

Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 versprechen hart zu werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Botschaft an den Koalitionspartner CDU: In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.

Nils Wehner (links) ist zum bestimmenden Mann bei Querdenken Leipzig geworden. © L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Querdenker ante portas: Der Stuttgarter Reisezirkus erneut in Berlin und Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelAls für viele Beobachter und so manchem der gerade einmal 200 Demonstrationsteilnehmer am 19. September gegen 19 Uhr bereits Schluss mit dem „Querdenken“ der „Bewegung Leipzig“ war, sammelte Nils Wehner die restlichen Getreuen noch einmal auf dem Marktplatz um sich. Wehner, zweimaliger Leipziger Anmelder der Auftaktdemonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin, hatte noch Wichtiges mitzuteilen. Nach einer kurzen Rückschau auf die laut Wehner widerrechtlich gestoppte Berliner Demo Ende August gab es noch einen Ausblick für die verbliebenen rund 100 Zuhörer.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen die Schaffung eines Leerstandsmanagements in der Leipziger Verwaltung

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat so einiges ins Rollen gebracht. Auch wenn sich die Medien dann lieber wie wild auf die folgenden Demonstrationen und Gewalttätigkeiten stürzten. Was das Problem nicht aus der Welt schafft, auf das die Hausbesetzer aufmerksam machen wollten. Denn Tatsache ist: Der bezahlbare Wohnraum in Leipzig ist knapp geworden. Trotz Leerstands von rund 12.000 Wohnungen, wie jüngst eine Studie für die Stadt Leipzig ergab.

Die Sichtzeichen am Radweg in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrstreifen in der Richard-Lehmann-Straße: Verkehrs- und Tiefbauamt hatte vor Wildparkern schon fast kapituliert

Selbst die SPD-Fraktion war verblüfft, wie schnell das auf einmal ging, dass ihr Antrag von Anfang September umgesetzt wurde. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str./Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern“, hatte die Fraktion sich gewünscht.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Nach Budgetüberschreitung um 37 Millionen Euro: Grüne fordern auch personelle Konsequenzen im Leipziger Jugendamt

Die Teilung des Riesendezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule war schon seit einigen Jahren überfällig. Der Neuzuschnitt der Dezernate, die OBM Burkhard Jung im Frühjahr vorschlug, hatte einen langen Vorlauf. Doch Vicki Felthaus, die am 1. Oktober ihr Amt als Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie übernommen hat, hat auch ein schweres Erbe übernommen. Eines, das Leipzig richtig teuer gekommen ist, wie gerade erst Finanzbürgermeister Torsten Bonew vorgerechnet hat.

Vom Flughafen Halle Leipzig wurden seit Anfang Juni 108 Menschen abgeschoben. Foto: Dirk Schaefer/Wikimedia
·Politik·Sachsen

Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Basketball-Court am Connewitzer Kreuz: Ein in Connewitz akzeptierter Verein könnte künftig die Gestaltung der Graffiti-Fläche übernehmen

Für das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.

Die Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Connewitzer Akteure sagen ihre Teilnahme am Stadtteilgespräch des OBM ab + Update

Man kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant

Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.

Die unterschiedliche Wahrnehmung von Verkehrsproblemen nach Altersgruppen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Wie bekommt man wirklich heraus, welches die „größten Probleme“ aus Bürgersicht sind?

Was haben sie uns ins Bockshorn gejagt all die Jahre mit ihrem scheinbaren Superproblem „Straßenzustand“. Jahrelang stand der „Straßenzustand“ bei Leipziger Bürgerumfragen fett und breit auf Platz zwei der „größten Probleme aus Bürgersicht“. 2019 hat das Amt für Statistik und Wahlen sein Frageschema zu den „Problemen“ gründlich überarbeitet. Im neuen Quartalsbericht versucht Martin Waschipky zu analysieren, was das gebracht hat. Sind die Probleme jetzt realistischer dargestellt?

Die Leipziger Wählergruppen nach Einkommen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Gut verdienende Akademiker haben die Leipziger OBM-Wahl 2020 überproportional beeinflusst

„Wer ging wählen und wer nicht?“, fragt Falk Abel in seinem Beitrag zur Auswertung der beiden Befragungen zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar und 1. März. Mit denen wollte das Amt für Statistik und Wahlen tatsächlich herausbekommen, welche Bevölkerungsgruppen in Leipzig eigentlich OBM-Wahlen besonders stark beeinflussen. Die sind ja nicht ganz unwichtig, auch wenn sie nur alle sieben Jahre stattfinden.

Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt eine Stadtteilverbindung zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die auch die S-Bahn-Steige mit erschließt

Nein, Leipzigs Verwaltung muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass Ratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräte immer ungeduldiger werden und sich mit Prüfaufträgen nicht mehr abspeisen lassen. Die verschieben wichtige Entscheidungen in der Regel wieder nur um mehrere Jahre in die Zukunft, während Zustände, die alle Seiten längst als inakzeptabel empfinden, einfach erhalten bleiben. So wie bei der Verbindung von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg, wo der Stadtbezirksbeirat schon mehrmals fast verzweifelt ist.

Bevölkerungsvorausberechnung für die sächsischen Kreise. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Wo man mit deterministischen Bevölkerungsvorausberechnungen herauskommt, wenn man die Störfaktoren einfach ignoriert

Statistiker sind kühle Rechner, aber keine Hellseher. Sie wissen nicht, wie sich die Welt in den nächsten Jahren verändert. Aber trotzdem wünscht sich die Politik immer neue, möglichst belastbare Prognosen für die Zukunft. Obwohl diese Prognosen tückisch sind. Sie suggerieren eine Aussage über die Zukunft, die aber nur aus Daten der Vergangenheit geschlussfolgert wird unter der seltsamen Annahme: Es geht immer so weiter.

Demo gegen Abschiebungen. Foto: René LochDemo gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Schluss mit der chaotischen sächsischen Asylpolitik: Endlich eine Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen schaffen

Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.

Entwicklung von Geburten- und Sterbezahlen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2020
·Politik·Kassensturz

Corona hat die Leipziger Wachstumsmaschine erst einmal ausgebremst

Statistiker sind ja unverbesserliche Optimisten. Am Freitag wurde der neue Quartalsbericht für die Stadt Leipzig veröffentlicht, der erste für das Jahr 2020. Und darin diskutiert das Amt für Statistik und Wahlen auch die Bevölkerungsentwicklung für das erste Halbjahr. Und die Statistiker sehen hier einen massiven Einfluss durch die Corona-Ausnahmesituation.

Westseite des Hauptbahnhofs: Noch unvorstellbar, was hier mal gebaut werden soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen, das 3-D-Stadtmodell der Stadt Leipzig bei Beteiligungsprozessen auch zu nutzen

Wie neu geplante Stadtquartiere einmal aussehen sollen, das erfahren die Leiziger/-innen in der Regel oft nur in befristeten Ausstellungen, zu denen sie ins Stadtbüro pilgern müssen. Oft ist aber auch dort nicht wirklich sichtbar, wie die geplanten Bauten sich in die Stadt einfügen. Aber wozu hat Leipzig dann ein 3-D-Stadtmodell, wenn es nicht genau für solche Beteiligung der Bürger auch genutzt wird, fragten sich die Grünen.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Brennpunkt

Tempo 30 von der Schule bis zur Diako: Verkehrsdezernat befürwortet Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest

Die einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“

Die Kleine Gustav-Esche-Brücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Brücke über die Nahle: Grüne beantragen Unterquerung der Brücke und Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts

Da spitzt sich etwas zu in der Elster-Luppe-Aue. Das Verkehrs- und Tiefbauamt will dort 2021 mit den Planungen für einen Brückenneubau über die Nahle im Zug der Gustav-Esche-Straße beginnen. Baubeginn sollte eigentlich um das Jahr 2023 sein. Aber ganz augenscheinlich ist diese Brücke genau so ein Bauwerk in der Aue, dessen Zuschnitt im Auenentwicklungskonzept erst bewertet werden soll. Aber das wird frühestens 2022 vorliegen.

Die LVB am Hauptbahnhof. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten

ÖPNV-Tarifkonflikt: Auch bei den LVB kommt es am Dienstag, 29. September, zum Warnstreik + Update

Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.

Einsam in der digitalen Welt. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nicht nur in der Sächsischen Schweiz glaubte die Polizei, Listen von Corona-Betroffenen bekommen zu dürfen

Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.

Die Gewerkschaft ver.di kündigt weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Foto: ver.di
·Politik·Engagement

„Wir können streiken, auch mit Abstand!“: ver.di will Warnstreiks ausweiten

Die Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.

Leipzig wird 2020 wohl erstmals seit Jahren wieder mit einem Minus abschließen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Corona-Auswirkungen im Leipziger Haushalt: Das Jahresminus wird vielleicht bei 57 Millionen Euro liegen

Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.

Staatssekretärin Andrea Franke, Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, und Volker Kylau, technischer Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) begutachten den neuen Fahrstuhl. Foto: Marcus Karsten
·Politik·Nachrichten

Moderner Fahrstuhl in Betrieb genommen: Sächsische Akademie der Wissenschaften nun barrierefrei zugänglich

Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat auch die Akademie der Wissenschaften in ihrer alten Villa in der Karl-Tauchnitz-Straße das alte Haus weitgehend barrierefrei gemacht. Der wichtigste Baustein war ein Personenaufzug, dessen Fertigstellung die Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig zum Anlass nahm, ihn zusammen mit Staatssekretärin Andrea Franke in Betrieb zu nehmen.

Rathaus und Laurentiuskirche in Markranstädt. Foto: Stadt Markranstädt
·Politik·Region

Markkleeberg bleibt seinem SPD-OBM treu, in Markranstädt hat die unabhängige Herausforderin die besten Chancen

Während man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.

Informationstafeln zur Geschichte von Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Brennpunkt

Das erste Picknick des Schlobachshof e. V. und das Nachdenken über die Zukunft des historischen Geländes

„Am Montag in der Michaeliswoche 1920“ (28.09.1920) wurde Schlobachshof laut Tafel am Wohnhaus als Gutshof in Andenken an Franz Schlobach von seinen Söhnen errichtet. Mehr als 100 Besucher kamen 100 Jahre später zum Picknick anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung von Schlobachshof, das nicht extra in der Presse angekündigt worden war – sonst hätte es wohl einen Ansturm gegeben, mit dem das Hygienekonzept nicht mehr hätte umgesetzt werden können.

Fridays for Future Leipzig in Lebensgefahr? Eher nicht ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Am 25. September auch in Leipzig: Fridays for Future fordert beim Klimastreik eine sozial-ökologische Verkehrswende

Der Sommer ist vorbei und damit auch die Ferienzeit, in der einige Schlagzeilen-Cowboys schon meinten, „Fridays for Future“ für erledigt erklären zu können. Aber die Energie der Jugend ist ganz und gar nicht versiegt. Und sie hat sich von der Faulheit der Regierenden, den Kurs endlich zu ändern, auch nicht entmutigen lassen. Am Freitag, 25. September, findet der 5. globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Leipzig.

Beltretter-Aktion vor der Kongresshalle am 22. September. Foto: Beltretter
·Politik·Engagement

Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.

Die Paußnitz im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das Amt für Umweltschutz plant tatsächlich neue Schilder im Naturschutzgebiet Elster-Pleiße-Auwald

In diesem Jahr haben viele Leipziger/-innen nicht nur coronabedingt ihren Urlaub daheim verbracht, sie nutzten die sommerlichen Tage auch zum Aufenthalt im Auenwald. Und sie sahen einen Wald, dem es sichtlich schlecht geht. Nicht nur durch die anhaltende Trockenheit, auch durch die Rücksichtslosigkeit vieler Zeitgenossen, die den Wald zertrampeln und zerfahren. Was Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) ja dazu bewegte, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Tim Elschner (B90/Die Grünen) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grüne, Linke und SPD setzen ihren Änderungsantrag zur neuen Stadtwerke-Zentrale durch + Video

Auch diese Angelegenheit beschäftigt uns nun schon seit neun Monaten. Ende 2019 kündigten die Leipziger Stadtwerke an, ihre neue Zentrale auf dem ihr gehörenden Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ansiedeln zu wollen. Seither purzelten etliche Änderungsanträge auf die Tische des Stadtrats. Am Mittwoch, 16. September, ging es in der Ratsversammlung dann munter in die Debatte.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 1.600 Rathausmitarbeiter/-innen nahmen im Frühjahr die Möglichkeit des Homeoffice in Anspruch

Mit Beginn des Corona-Shutdowns Ende März gingen auch viele Leipziger/-innen ins Homeoffice. Auch und vor allem bedingt dadurch, dass sie ihre Kinder nun zu Hause betreuen mussten. Aber Kinder kamen in der CDU-Anfrage zum Homeoffice in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vor. Was schon eine Menge über die Illusionen erzählt, die wir uns heute über die schöne neue Arbeitswelt machen. Homeoffice wird ja gar als Arbeitswelt der Zukunft gehandelt.

Der Zustand der Küchenholzallee im Bereich der Kleingartenanlagen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vor 2023 hat die Küchenholzallee kaum eine Chance, zu einem ordentlichen Radweg zu werden

Wenn Radwege durch Naturschutzgebiete führen, beginnt im Rathaus das große Geeier. Dann werden lauter seltsame Gründe gefunden, warum die Wege nicht saniert werden können und schon gar nicht asphaltiert. Das Ergebnis sind dann solche seltsamen Wälle, wie sie 2019 im südlichen Auenwald gebaut wurden. Und ähnliches droht jetzt in der Küchenholzallee, obwohl sich der Stadtbezirksbeirat Südwest hier dringend eine Asphaltierung gewünscht hat.

Plakat aus der Frühzeit von Corona in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche

Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.

Platz für neue Wohnbebauung an der Shakespearestraße. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Antrag wird angenommen: LWB soll über Freiflächen nachdenken und der Shakespeareplatz braucht eine Neuerfindung + Video

Am Mittwoch, 16. September, wurde auch das Anliegen der Petition zu einem gewünschten Stadtteilpark zwischen Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße behandelt. Die Petition selbst nicht mehr. Was auch in der kurzen Diskussion zur Sprache kam. Denn tatsächlich gibt es dort einen echten Zielkonflikt: Die stadteigene LWB hat den Auftrag, dort (Sozial-)Wohnungen zu bauen. Aber bislang ist die Brache auch ein wichtiges Stück Grün in Zentrum-Süd.

Die Feuerbachschleife im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Thomas Dienberg antwortet auf Einwohneranfrage zum Sportforum: Warten auf den Rahmenplan + Video

Es ist ein Dauerthema, über das nun seit sieben Jahren diskutiert wird. 2014 mündete es in den Auftrag des Stadtrates, die Verwaltung solle den Bau einer größeren Wendeschleife für die Straßenbahn am Sportforum prüfen. Doch heraus kam nur der Plan, die alte, viel zu kleine Wendeschleife in der Max-Planck-Straße zu modernisieren. Das könne nicht funktionieren, stellte Ulf Walter in seiner Einwohneranfrage fest, die am 16. September in der Ratsversammlung auch weiter nach einer Antwort suchte.

·Politik·Brennpunkt

Anhaltendes Bauinteresse in Leipzig

Unsere Stadt gehört zu den Kreisfreien Städten Sachsen, die mit fast 600.000 Einwohnern aufwarten kann. Noch im Jahr 2019 lag Leipzig in Sachen deutsche Großstädte auf dem achten Platz. Sowohl für Leipziger, Menschen aus dem Umland als auch für überregional interessierte Bauherren ist Leipzig ein idealer Standort. Die Stadt gilt als historisches Zentrum der Wirtschaft, aber auch der Bildung, Kultur, Verwaltung, des Verkehrs und Handels und ist zudem die grünste Stadt Deutschlands. Auch die Kreativszene sieht Leipzig als eines der Kunstzentren Deutschlands an.

Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt: Die Einziehung der Beethovenstraße würde nur noch mehr Verkehr im Musikviertel erzeugen

Ja gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.

Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter).
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig muss endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen

Man hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.

Karl-Heine-Straße vor der Einmündung der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Das fehlende Stück Radweg: Greenpeace-Aktive organisieren am 19. September eine Pop-up-Bikeline auf der Karl-Heine-Straße

Mit der Fertigstellung der Plagwitzer Brücke sind auch neue Stücke Radwege in der Karl-Heine-Straße entstanden. Aber das neue Angebot macht erst richtig sichtbar, dass an einigen Stellen die Fortsetzung fehlt. Ein solches Stück findet man zwischen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee. Am Samstag, 19. September, errichten Greenpeace-Ehrenamtliche dort einen Pop-up-Radweg.

Wie die Atomkraft in Deutschland mit Milliarden gefördert wurde. Grafik: Greenpeace Energy
·Politik·Kassensturz

Neue Studie: Atomkraft hat Deutschland bis heute bereits mehr als eine Billion Euro gekostet

Eines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.

Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video

Ein bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.

Wenn alles nichts hilft, wird die Polizei gerufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die LVB setzen bei Fahrausweiskontrollen auch künftig auf Deeskalation

Im Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.

Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipziger FKK gibt es nur am Kulkwitzer See

Corona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?

Blühende Landschaft östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Sumpfwald-Biotop in der Rietzschke-Aue soll erhalten bleiben, Wiesen werden extensiv gepflegt

Am 20. Juli berichteten wir über das blühende Biotop, das nach dem Auflösen der Kleingartenanlage in der Rietzschke-Aue in Sellerhausen entstanden ist. Die Frage dabei stand im Raum, ob bei der von der Stadt geplanten Grünflächengestaltung dieser Artenreichtum wieder verloren geht. Die Frage bewegte auch Tobias Peter, der die Stadtverwaltung deshalb anfragte. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt jetzt, wie man sich die Umgestaltung genauer vorstellt.

Nahlebrücke. Quelle: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe mahnt: Das Verkehrsdezernat verbaut die Zukunft der Luppe-Aue

Es war zu erwarten, dass def Stadtrat diese Vorlage am Mittwoch, 16. September nicht mehr schaffen würde: "Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante". Die Vorlage kam knapp vor den Sommerferien erst ins Verfahren. Und erst am Mittwoch konnte auch der Ökolöwe seine Position formulieren.

·Politik·Sachsen

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Mal ab und zu die Richtung angeben - Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig führte die Debatte um die Gewalt in Leipzig ein. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video

Auf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI) hatte vor Monaten den erfolgreichen Vorschlag zur Umbenennung der Arndtstraße in Hanna-Arendt-Straße eingebracht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Umbenennung der Arndtstraße + Video

Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.

Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Paternoster, es wird teuer! + Video

Er ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.

Annegret Janssen (Jugendparlament). Foto: LZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein guter Tag für Raucher/-innen + Video

Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up