Eigentlich ist es kein großer Antrag. 25.000 Euro dafür, ein stark befahrenes Teilstück des Elsterradweges endlich in Ordnung zu bringen. Aber gerade weil die Grünen-Fraktion das extra beantragen muss, wird ziemlich deutlich, wo Leipzig mit seiner Radverkehrsentwicklungsplanung eigentlich steht: im Nebel. Auch bei den großen Radrouten, die durchs Stadtgebiet führen, wie dem Elsterradweg.
Im ersten Entwurf hatte es keines der wichtigen sächsischen Bahnprojekte in die Umsetzungsliste des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium genug Zeit hatte, die sächsischen Streckenprojekte zu prüfen. Das ist bis heute nicht passiert. Eine Höherstufung scheiterte jetzt auch noch im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Es dauert nicht mehr lange. Für die Vorweihnachtszeit haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) angekündigt, endlich die erste neue Straßenbahn des polnischen Bus- und Straßenbahnbauers Solaris im Leipziger Netz vorzustellen. Die erste von 41, die die LVB anschaffen wollen, um die Tatra-Fahrzeuge im Netz zu ersetzen. Der Freistaat stellt jetzt auch schon mal Geld für die dritte Tranche bereit.
Menschen sind eine selbstmörderische Spezies. Weltweit stehen die Zeichen auf Sturm, Überschwemmung, Dürre, Landverlust. Der Klimawandel ist in vollem Lauf. Und trotzdem wählen sie Männer an die Macht, die das Anheizen der Atmosphäre und das Verheizen der fossilen Bodenschätze zum Programm machen. Ein böses Spiel, dachten sich die Programmierer von Virtuos. Und haben aktuell zur Klimakonferenz ein echtes Klima-Killer-Spiel veröffentlicht. Für alle, die es unbedingt sehen wollen.
Wie ein hübsches Weihnachtspäckchen war die Leuchtsäule am Naschmarkt mit Schleife umwickelt. Rechts und links fuhrwerkten die Verlader, wurden Buden aufgebaut, war kaum Platz für all die stolzen Leute, die die Stadt zum Pressetermin fürs neue leuchtende Werbeprachtstück eingeladen hatte. Denn die Firma JCDecaux darf für zweieinhalb Jahre mal was Neues ausprobieren. Der OBM hat’s ermöglicht.
Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.
Selbst wenn es um Wirtschaftsverkehr in Leipzig geht, steht die Frage: Wie kann der auch in Zukunft noch rollen, wenn Leipzigs Straßen mit immer mehr Pkw verstopft sind? Sollte der Pkw-Bestand bis 2030 genauso wachsen wie die prognostizierte Bevölkerung, dann landet Leipzig mitten im Verkehrschaos. Nichts geht mehr. Also muss sich die Verkehrspolitik deutlich ändern.
Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.
Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.
Am 8. November beschloss das sächsische Regierungskabinett mal wieder eins dieser bombastischen Programme, diesmal einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wenn man solche Programme nicht mit Geld unterlegt, bleiben sie trockenes Papier. Was die Grünen im Landtag dann wieder an ihre Frage zu den nicht barrierefreien Bahnstationen in Sachsen erinnert hat.
Die größte Falle unserer Zeit ist die Bequemlichkeit, dieser flotte Griff unter den Tresen. Ach, ich hab meinen Beutel vergessen, nehme ich doch die Plastiktasche! Kostenlos oder für 20 Cent. Bing macht die Kasse. Und wieder ist ein überflüssiger Gegenstand mehr in der Welt. Aber Leipzig nimmt ja Abschied von den Plastikbeuteln. Ein bisschen. Der Ökolöwe hat’s mal überprüft.
In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.
Es passiert nicht nur in Leipzig. Es passiert in allen Großstädten des Landes. Immer öfter, immer unvorhersehbarer. Eine Autotür geht auf, ein Radfahrer stürzt. Und wenn er mit Verletzungen davonkommt, hat er Glück gehabt. Radfahrer leben gefährlich. Das liegt auch daran, dass sie im Verkehrsnetz nicht genug Platz haben, mahnt der ADFC Sachsen. Wir mahnen mit. Aber ein bisschen anders.
Ob Grüne, SPD oder Linke – alle drei Ratsfraktionen haben gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 gestellt, in denen mehr Geld für die LVB gefordert wird – mal für barrierefreie Haltestellen, mal für das Sozialticket, mal für mehr Haltestellen. Eigentlich das Mega-Thema der Gegenwart: Bekommt Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV oder wird auch dieses Thema vergeigt?
Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.
Energiepreise sinken, verkündeten die Leipziger Stadtwerke am Montag, 7. November. Gleichzeitig aber steigen auch die Strompreise. Nicht weil Strom teurer geworden ist, sondern weil der Umbau der Stromnetze klemmt. Das Festklammern der deutschen Politik an fossilen Energieanlagen macht den Strom in Deutschland immer teurer. Was heißt das für Leipzig konkret?
Und weiter geht’s mit dem „Modal Split“ und der Frage, ob er in den Haushaltsanträgen der Fraktionen im Stadtrat vorkommt. Und wenn es um umweltfreundliche Verkehrsarten geht, geht es neben ÖPNV und Radfahren immer auch um das Zufußgehen. 27 Prozent aller Wege legen die Leipziger zu Fuß zurück. Für das Jahr 2020 geht die Stadt sogar von 30 Prozent aus.
Manchmal hat man den Eindruck, Leipzigs Verwaltung spiegelt immer nur die Behäbigkeit der Leipziger selbst wieder, wenn sie Projekte und Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt. Die Schnecke ist also nicht nur das Wappentier des Neuen Rathauses, sondern das einer Stadtbevölkerung, die kurzerhand beschlossen hat, die Zukunft zu vertagen. Auf irgendeinen Tag weit nach unserer Zeit. Beispiel: Verkehr.
Die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe in den nächsten beiden Jahren wird ein ganz heißes Thema in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2017/2018. Da geht es nicht nur um die Sicherung von Investitionen, sondern auch um das Thema Fahrpreise. Und bei der Leipzig-Pass-Mobilcard ist wohl nicht nur aus Sicht der Linksfraktion die Schmerzgrenze überschritten.
Gibt’s den so etwa noch nicht? Manchmal staunt man ja auch als Journalist, wenn man die Stadtpolitik von allen Seiten beschaut, dass manche Löcher, die man da entdeckt, direkt mit dem Fehlen von Leuten zu tun haben, die dafür den Hut aufhaben. Oder aufhaben könnten. Leipzigs Verkehrspolitik hat lauter Löcher? Vielleicht liegt’s ja tatsächlich an einem fehlenden Verkehrsnetzplaner.
Es hat alles seine Logik. Oder Unlogik. Am Donnerstag, 3. November, hatten die Grünen eingeladen, um ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorzustellen. Darin auch ein Antrag, die jährlichen Investitionen für Radwege von 800.000 auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. „Ist das nicht zu wenig?“, fragte die L-IZ. Denn das, was dann am späten Nachmittag in der Goethestraße passierte, ist ja in Leipzig längst kein Einzelfall mehr.
Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, gern benutzt, abgenutzt. Meistens völlig falsch verwendet. Oder eher als hübsches Etikett, wenn eigentlich etwas anderes gemeint ist. So wie am 1. September, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die sächsische Rohstoffstrategie sprach und einfach das Wort „Nachhaltigkeit“ draufklatschte.
Ob Flüchtlinge, die in dieser Zeit in Sachsen gestrandet sind, eine echte Chance auf Integration bekommen, das hängt stark davon ab, ob es sächsischen Unternehmen gelingt, sie in ihre Arbeit zu integrieren. Die ersten haben es sogar schon ausprobiert. Die Aufgeschlossenheit ist groß, sagt auch IHK-Präsident Kristian Kirpal. Und weil das so ist, hat die IHK ihre Mitgliedsunternehmen dazu auch befragt.
Am Mittwoch, 26. Oktober, hatte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. in Dresden eingeladen, um eine neue Studie vorzustellen. Darin geht es um die Frage: Was ist bezahlbares Wohnen? Und was können sich die Sachsen eigentlich leisten? Und wie viele Sachsen können sich eigentlich keinen teuren Wohnraum leisten, weil sie einfach arm sind? Die Zahlen verblüffen selbst die hartgesottene L-IZ.
Am Mittwoch, 26. Oktober, war auch die IHK zu Leipzig dran mit den neuesten Zahlen zur konjunkturellen Lage. Eigentlich kein großer Grund zum Grübeln: Die regionale Wirtschaft hält den eingeschlagenen Wachstumskurs wie im vergangenen Jahr bei. Die Lageeinschätzung ist gut, nur die Zukunftsaussichten sind etwas gedämpfter. Was aber auch nicht neu ist. Leipzigs Wirtschaft fährt eigentlich immer mit angezogener Handbremse.
Löst sich jetzt endlich der Knoten, der nun seit zehn Jahren verhindert, dass die sächsische Großstadt Chemnitz attraktiv ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist? Zumindest der Verkehrsausschuss des sächsischen Landtages hat am Dienstag, 25. Oktober, getan, was möglich ist, dem Bundesverkehrsministerium quasi den roten Teppich ausgerollt: Sachsen plant die Strecke, da muss doch der Bund die Elektrifizierung endlich ins Programm nehmen, oder?
Da ist gerade erst wieder eine Herde wilder Befürchtungen durch die Medien gepoltert, die Konjunktur sei in Gefahr, sie würde einbrechen, die Zeichen am Horizont sähen düster aus. Und dann ploppen die ersten Umfragen der Wirtschaftskammern auf, und nichts bleibt vom Gejammer der Glaskugelleser übrig. Am Dienstag, 25. Oktober, hat die Handwerkskammer zu Leipzig vorgelegt und meldet – Höchstwerte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Frank Weidner sieht eine Gefahr im Südwesten von Leipzig. Der Tierschutzaktivist von der Initiative „Tierfabriken Widerstand“ beobachtet nicht nur in Sachsen sehr genau, wo neue Milchhöfe eröffnet werden sollen oder Vergrößerungsmaßnahmen anstehen. Die Grundargumentation der Tierrechtsaktivisten: „Die unnatürlich hohe Milchleistung belastet den Körper der Tiere so sehr, dass sie bereits im Alter von 5 Jahren geschlachtet werden – bei einer natürlichen Lebenserwartung von gut 20 Jahren. Spätestens die Schlachtung, wenn die Kuh die gewünschte ‚Leistung‘ nicht mehr bringt, ist nicht mehr tiergerecht.“
Die Reaktionen auf die mögliche Autobefreiung des Leipziger Innenstadtrings kamen postwendend und heftig: „Ja nicht!“ war die Devise. Womit das Thema wieder auf das von der erstberichtenden LVZ suggerierte „Ganz oder gar nicht“ reduziert war. Dabei zwingt das Leipziger Bevölkerungswachstum die Stadt geradezu, den Zuschnitt des Innenstadtrings bald deutlich zu verändern. Auch aus Sicherheitsgründen, wie Daniel von der Heide betont.
Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.
Am Donnerstag, 20. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik gleich zwei Meldungen – eine zur Beschäftigung im Jahr 2015 und den verblüffenderweise sinkenden Beschäftigtenzahlen. Und gleich dazu die Statistik zum 1. Halbjahr 2016: Der Beschäftigungsaufbau geht (wieder) weiter. Es ist schon erstaunlich, wie der Mindestlohn wirkt.
Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.
Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.
Das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Förderung für den Radverkehr in Sachsen kommt nicht aus der Hüfte, Fördergelder bleiben liegen, Kommunen bleiben in der Antragsschleife hängen. Und nun stellt sich heraus: Das Verkehrsministerium hat einfach nicht genug Leute eingestellt, um die Anträge zu bearbeiten. Das ist in Zeiten umweltgerechten Verkehrs einfach nur noch peinlich. Die Grünen haben nachgefragt.
Das Thema wird die Köpfe der Stadtplaner rauchen lassen. Das steht fest. Wenn der ÖPNV nicht kollabieren soll, braucht es neue Lösungen für den Innenstadtring. Ob er komplett autofrei werden muss, ist eine Frage, die die Zukunft stellen wird. Die Gegenwart aber erfordert Lösungen. Mindestens an drei Stellen sieht Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, dringenden Handlungsbedarf.
Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.
Es gibt genug zu tun im sächsischen ÖPNV-Netz. Zukunftsfähig ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Noch immer wird gespart, als sei ÖPNV nur ein leidiges Behelfskonstrukt für Leute, die sich kein Auto leisten können. Oder die gar behindert sind. Aber für die ist ÖPNV oft genug auch nicht gemacht, wie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag jetzt bestätigt bekam.
Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die LVZ einen Beitrag unter dem Titel „Genial oder gaga? Planer denken über autofreien Innenstadtring nach“. Ob Leipzigs Planer tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, war dem Beitrag nicht wirklich zu entnehmen. Der berichtete vor allem über einen Workshop, den die Stadt im Sommer mit Leipziger Architekten veranstaltet hatte. Und die Komplettsperrung des Rings war nur die extremste Option.
Zehn Stück gibt es schon in Sachsen, Dresden hat sogar zwei davon, Leipzig seit dieser Woche zumindest einen, gleich an der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz: einen GPS-Referenzpunkt. Da werden in den nächsten Tagen lauter Leute stehen, die herausbekommen wollen, wie genau ihre ganzen elektronischen Spielzeuge ihren Standort angeben.
Schon im vergangenen Jahr war mit der Buchhandlung „Wörtersee“ im Peterssteinweg eine Leipziger Buchhandlung mit dabei, als die besten privaten Buchhandlungen der Republik ausgezeichnet wurden. Auch diesmal ist wieder eine Leipziger Buchhandlung ganz vorn dabei – und auch diesmal freut sich Peter Hinke, der neben dem „Wörtersee“ auch die Connewitzer Verlagsbuchhandlung in der Innenstadt betreibt.
Jedes Jahr aufs Neue werden in Leipzig die Abfalltonnen gewogen. Stichprobenartig. Am Ende wird gerechnet: Wie viel ist drin, was macht das pro Kopf und wie teuer muss eine durchschnittliche Tonne berechnet werden, damit die Abfallentsorgung für alle so gerecht wie möglich ist? Das macht Leipzigs Stadtreinigung nun schon seit Jahren. Am Mittwoch, 5. Oktober, stellte Dr. Frank Richter, Leiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, die neuen Zahlen und Kosten vor. Es wird teurer.
Am Ende verschickte Leipzigs Pressereferat schnell noch eine Korrektur. Natürlich ist Leipzig 2016 die erfolgreichste Kommune im Städtewettbewerb Stadtradeln. Nur die Region Hannover und die Metropole Ruhr liegen mit über 1,4 Millionen geradelten Kilometern vor Leipzig, das in der Endabrechnung auf 1.391.691 Kilometer kommt, damit erstmals über eine Million Kilometer erradelt und vor allem eine Forderung auf die Agenda bringt: Leipzig endlich zur Fahrradhauptstadt zu machen.
Am 19. Oktober startet die diesjährige Buchmesse in Frankfurt. Eine Buchmesse mit einer Branche, die seit Jahren ganz ähnlich verunsichert ist wie es die journalistischen Medien sind, denn das Geschäftsmodell der Verlage steht von mehreren Seiten unter Beschuss. Nicht nur, was einen Internet-Giganten wie Amazon betrifft, sondern auch die Frage betreffend: Verlernen die Deutschen das Lesen?
Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.
Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.
Auch an den Sächsischen Landtag kann man Petitionen schreiben als simpler sächsischer Bürger. Aber auch dort muss man damit rechnen, dass es hinterher eine Ablehnung gibt – mit Erklärungen, bei denen man sich fragt: Lebt man eigentlich im falschen Film? Im August wurde jetzt ein Beschluss des Sächsischen Landtags zu einer Petition aus dem Vogtland veröffentlicht. Dort hatte sich jemand einen Anschluss ans Leipziger S-Bahn-Netz gewünscht.
Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Das fragt man sich wirklich, wenn die Wirtschaftsinstitute ihre regelmäßigen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt abgeben und versuchen zu erraten, was denn nun eigentlich die Gründe für das Wachstum sind. Wenn es eins gibt. Und eigentlich dürfte es bei der flauen Weltmarktlage keines geben in Deutschland. Und trotzdem verkündeten die „Wirtschaftsweisen“ am 29. September eine dicke 1,9-Prozent-Steigerung.
Damit hätten dann auch die Niedersachsen nicht gerechnet: Am heutigen Samstag, 1. Oktober, geht das 31 Jahre alte MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus vom Netz. Erst 2013 hatte die EPH-Tochter das Kraftwerk gekauft und wollte es weiter bis 2030 betreiben. Aber dann fiel den Braunkohleakteuren das schöne Projekt „Kraftwerksreserve“ ein. Und Buschhaus geht ab sofort „in Reserve“. Aber was hat das mit Sachsen zu tun?
Da hat man nun bei aktuell fünf großen LVB-Baustellen im Stadtgebiet das Gefühl: Mehr geht nicht, mehr passt da nicht rein. Aber ab dem heutigen 1. Oktober werden die nächsten Baustellen an sensiblen Straßen aufgemacht. Damit versuchen die LVB, die größten Belastungen in die Herbstferienzeit zu schieben. Für Verkehrsteilnehmer wird es trotzdem ein großer Geduldsparcour.
Es geht tatsächlich los. Der Landkreis Leipzig wagt es. Am Mittwoch, 28. September, hat der Kreistag des Landkreises Leipzig den einstimmigen Beschluss zur Umsetzung des Modellvorhabens „Muldental in Fahrt“ gefasst, mit dem die ÖPNV-Strukturen im Muldental neu gedacht werden. Die Idee ist dabei so simpel: Wenn Busse wieder regelmäßig und verlässlich fahren, wird ÖPNV wieder zur Alternative.
CDU und SPD reisten ja in letzter Zeit verstärkt herum, um Sachsen als neuen erfolgreichen Innovationsstandort zu verkaufen. Die Wissenschaftsministerin wollte Sachsen gleich mal zu einem neuen „Silicon Valley“ machen. So verkündet am 2. September in Leipzig. Am Mittwoch, 28. September, wurde ein entsprechender Antrag von CDU und SPD im Landtag diskutiert.
Der Speisesaal in der „Schule am Adler“ ist ungewöhnlich gut gefüllt an diesem Mittwochabend. Vertreter von gleich zwei Stadtbezirksgremien, die von Südwest und Alt-West, haben sich eingefunden, um Klarheit rings um den Felsenkeller zu bekommen. Nachdem es in der Öffentlichkeit so aussah, als ob es urplötzliche Baumfällungsarbeiten und neue Planungen für einen Supermarkt am Veranstaltungsgebäude gibt, waren einige Fragen aufgelaufen. Der größte Teil davon konnte geklärt werden. Teils durch ein Baumgutachten, teils durch eine überraschende Transparenz seitens der anwesenden Sanierer des Felsenkellers. Doch eine Frage musste zwangsläufig offenbleiben.
Verkehrsunfälle mit Straßenbahn oder Bus sind nur ein kleiner Teil des Unfallgeschehens in einer Großstadt. Auch da, wo Straßenbahnen sich mühsam durchs Verkehrsgewühl klingeln. Trotzdem hat es der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt mal zu einem Untersuchungsgegenstand gemacht, um Tipps für künftige Straßenbahnplanungen zu geben. Leipzig wurde natürlich auch erfasst.
Da haben sich S-Bahn-Nutzer gerade davon erholt, dass bis zum 25. September im Leipziger City-Tunnel gar nichts ging und Schienenersatzverkehr zwischen den abgekoppelten Außenhaltepunkten pendelte, da meldet die Bahn die nächste Unterbrechung im S-Bahnbetrieb. Denn auch im Leipziger Süden wird ja gebaut. Diesmal sind ab 1. Oktober die S-Bahn-Linien 2, 3, 5 und 5X betroffen.
Da hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch einen Tanz auf glühenden Kohlen vor sich, wenn er erklären soll, warum er mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den regionalen Nahverkehr die Löcher beim ÖPNV stopft und den regionalen Zugverkehr weiter darben lässt. Am Donnerstag, 29. September, muss er erstmals Antwort stehen zum Thema Regionalisierungsmittel.
Kurz und knapp hielt Vattenfall am Donnerstag, 22. September, die Nachricht: „Die EU-Kommission hat diesen Donnerstag, 22.09.2016, den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments genehmigt.“ Der sächsische Wirtschaftsminister freute sich postwendend.
Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.
Im vergangenen Jahr hat am Ende Dresden die Leipziger Stadtradler noch überflügelt und unter den mitradelnden Großstädten den Sieg eingefahren. Doch schon ein Jahr später ist in Dresden die Luft raus und Leipzig ist gerade dabei, sich den Titel der Stadtradelhauptstadt zu holen. Noch läuft das Rennen, zwei Tage lang können die teilnehmenden Mannschaften in Leipzig noch Kilometer sammeln.
Jeder hört, was er hören will. Wenn die LVZ hören will, dass die mühsam neu gebauten Straßen in Leipzig Probleme für den Wirtschaftsverkehr bringen, dann hört sie das und erzählt (nur) das ihren Lesern so. Dabei ist die Studie, die die IHK zum Leipziger Wirtschaftsverkehr in Auftrag gegeben hat, wesentlich komplexer. Erste Ergebnisse wurden am Donnerstag, 15. September, vorgestellt.
Am Mittwoch, 21. September, treten die Bauarbeiten im Vorfeld des Hauptbahnhofes in eine neue Phase ein. Weil jetzt das komplette westliche Gleisfeld gesperrt ist, geht vom 21. September 8 Uhr bis zum 25. September 0 Uhr auf den westlichen Gleisen gar nichts mehr. Was für die dort sonst einfahrenden Züge Umleitungen und Ersatzzustiege bedeutet – S-Bahnen fahren in dieser Zeit überhaupt nicht mehr durch den City-Tunnel.
Sonnig war’s, warm war’s. Eitel Sommerwetter am Freitag, 16. September, für ein kleines Fotoshooting am Hauptbahnhof. Mit Bus in diesem Fall, einem Mini-Bus der LVB, der jetzt eine auffällige Werbung am Hinterteil trägt: „Hier ist Platz für Klimaschutz und 67 Autofahrer“. Die passen auch alle rein, wenn sie sich ganz dünn machen. Offiziell passen 57 rein.
Seit in Leipzig mit aller Macht ein Bundesliga-Fußballclub installiert wurde, hat OBM Burkhard Jung einen großen Traum: Auch mal mit der ganzen Stadt in der Ersten Liga spielen zu dürfen. Er hat ein euphorisches Vorwort für den neuesten Wirtschaftsbericht der Stadt geschrieben, der am 26. September auch in gedruckter Form erscheint.
Ohne Wirtschaftsverkehr funktioniert eine Großstadt wie Leipzig nicht. 2015 kochte ja im Leipziger Stadtrat der Streit hoch, was denn Wirtschaftsverkehr eigentlich ist, ob er in den „Modal Split“ der Bürger einfließt, ob er durch Straßenbahnen und Radfahrer ausgebremst wird oder nicht. Die IHK zu Leipzig wollte es nun wirklich mal in Zahlen wissen. Am Donnerstag, 15. September, hat sie Teilergebnisse ihrer Verkehrsstudie vorgestellt.
Wenn Sachsens Regierung ihre typischen Werbekampagnen unter dem Motto „So geht sächsisch“ startet, dann wird es jedes Mal heimattümelnd, knistern Lagerfeuer, wallen Nebel überm Elbsandsteingebirge und glückliche Menschen stoßen mit Bier an. Aber das ist nicht die sächsische Realität. Die jahrelange Niedriglohnpolitik hat das Land verändert. Und macht das Leben vieler Sachsen noch immer zu einem Nomadendasein.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der kommenden Ausgabe 35Es ist manchmal sogar ein wenig beruhigend, dass Themen, die man in Leipzig frühzeitig aufgreift, dann doch ein paar Leute zum Nachdenken bringen. Jahrelang haben wir uns hier gewundert, warum die Statistischen Ämter immer nur Gesamtzahlen zur Preisentwicklung im Verkehr liefern und nur den Kfz-Verkehr ab und zu einer Betrachtung würdigen. Als gebe es den ÖPNV überhaupt nicht. Nun haben sogar die Bundesstatistiker gestaunt.
Einen ganz dringenden Rat hat Renate Müller, Leiterin der Verkehrsleitung Fernverkehr Leipzig der DB: „Informieren Sie sich lieber gründlich über Schienersatzverkehr und Fahrzeiten der Züge.“ Man hat zwar in den Vorjahren schon einiges üben können, wenn der Zugverkehr im Hauptbahnhof Leipzig teilweise oder ganz gesperrt werden musste. Aber diesmal wird es ziemlich unübersichtlich.
Es wird Herbst und die Leipziger erleben wieder, was in den letzten Jahren schon wie selbstverständlich zum Leipziger Herbst gehört: Ein Teil des Zugverkehrs wird eingestellt. Für mehrere Tage geht auf einigen Strecken gar nichts. Eine Tradition, die vor allem mit einem zu tun hat: dem systematischen Umbau des Hauptbahnhofvorfelds für die künftigen Schnellzugverbindungen. Wenn schon kein Jahrhundertprojekt, dann ist es doch eins für Jahre.
Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.
Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest.
Nicht nur die Grünen im Sächsischen Landtag hatten gehofft, dass die sächsische Regierung nach den beinah desaströs verlaufenen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel endlich aufwacht und die Bundesgelder wieder verstärkt in den regionalen Zugverkehr leitet. Aber der Verschiebebahnhof geht weiter. In einer neuen Dimension.
In Magdeburg schien die Sonne, als die Partner im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz am Dienstag, 6. September, die neuen Fahrzeuge für das S-Bahn-Netz vorstellten. So langsam bekommt man beim Wagenmaterial ein bisschen Entspannung in das Netz, das im Dezember 2013 eröffnet wurde und auf etlichen Strecken die Erwartungen der Betreiber übertroffen hat.
Da hat der Stadtrat nun in mehreren Beschlüssen immer wieder bekräftigt, dass er die Vision von OBM Burkhard Jung, die Steuerung der Kommunalen Unternehmen in einer Stadtholding zu bündeln, mitträgt. Und dann gab’s auf einmal Ärger um die Werbeaktivitäten des Stadtkonzerns. In der letzten Ratsversammlung sollte Jung Stellung nehmen zum geplanten Sponsoring für den Bundesligaclub RB Leipzig. Und er wich aus.
So ein bisschen haben dann die sächsischen Statistiker in Kamenz doch gestutzt, als sie den Konsumzuwachs in Sachsen für das Jahr 2014 ausrechneten. Das war ein Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat um 2,1 Prozent anstieg, die Arbeitnehmerentgelte sogar um 3,3 Prozent. Und trotzdem landete nur ein winziger Bruchteil dieses Zuwachses zusätzlich im Konsum.
Was jüngst erst eine Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der so sehr um Russland besorgten AfD-Fraktion thematisierte, bestätigt jetzt auch eine Meldung des Statistischen Landesamtes: Russland spielt nur eine kleine Rolle beim Export, viel schlimmer haut die VW-Abgas-Affäre ins Kontor. Denn das Hauptexportgut aus Sachsen heißt: Auto.
Leipzig ist in Bewegung, stärker, als es sich die Verwaltung ausmalt. Und vor allem: Es steigt um. Das zeigen auch die Aussagen zur Fahrradnutzung in der „Bürgerumfrage 2015“: Immer mehr Leipziger steigen aufs Fahrrad um. Und vor allem die Jüngeren nutzen das Fahrrad, wo immer sie können. Die flache Landschaft macht Leipzig zur Fahrradstadt. Nur die Politik kleckert hinterher.
Lange tat natürlich Insolvenzverwalter Dr. Lucas Flöther so, als habe er 20 ernsthafte Anbieter für den insolventen Reiseanbieter Unister. Und dass die Gläubiger Unisters sich erst melden können, wenn das offizielle Insolvenzverfahren eröffnet ist. Beides ist mit der heutigen Meldung aus Köln hinfällig. Sechs ernstzunehmende Kaufangebote lägen nun vor und die Gläubiger haben einen „vorläufigen Gläubigerausschuss“ gebildet.
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