Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ist aufs Höchste besorgt. Das Erschrecken über die Stilllegung der Straßenbahnstrecke von Connewitz Kreuz nach Markkleeberg West sitzt den Linken noch in den Knochen. Fast gedankenlos hat die Ratsversammlung hier schon in der Vergangenheit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Jetzt versucht die Linksfaktion, wenigstens bis 2018 neue "Überraschungen" zu verhindern.
Sachsen träumt weiter. Von Großprojekten, die auf Jahrzehnte Mittel binden, die für viele kleine, viel wichtigere Projekte fehlen. Die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist kein neues Projekt. Davon hat schon der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) geträumt. Jetzt ist die von ihm bestellte Studie zu dem Milliarden-Projekt fertig. Sein Nachfolger hat sie am Donnerstag, 14. Januar, vorgestellt.
Es war wieder derselbe alte Reflex, mit dem der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch, 13. Januar, sofort auf das vom energiepolitischen Think Tank "Agora Energiewende" in Berlin vorgelegte Programm für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 reagierte. Motto wie immer: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Am 4. Januar flatterte es auf einmal knallgelb am Augustusplatz: ein riesiges "L". Dann tauchten diverse nicht ganz so große L im Stadtbild auf. Und am Dienstag, 12. Januar, waren auf einmal die Straßenbahnen plakatiert, die Leuchtsäulen im Stadtgebiet zeigten die Kampagne ebenfalls und auf den Monitoren in den Bahnen erzählte ein kleiner Clip vom Leben in Leipzig. Leipzigs Stadtkonzern zeigte Flagge.
Die Welt verändern beginnt bei jedem Menschen selber. Verantwortung übernehmen, bewusst sein, bewusst agieren, nicht nur instinktiv reagieren und krakeelen. Besonders in Energiefragen kann jede Privatperson etwas tun und damit sogar das eigene Portemonnaie entlasten. Wie das geht erzählt Juliane Dorn und wo man sich beraten lassen kann ebenfalls.
Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.
Am Rande tauchte das Thema auch am 20. November auf, als die Stadtverwaltung zur ersten Ideenfindung im Rahmen von "Leipzig 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" in die Kongresshalle eingeladen hatte. Aber eher in Einzelteilen: Mobilität, Integration, Chancengleichheit und soziale Mischung. Aber so leicht ist es gar nicht, eine Stadt für alle zu denken, stellt CDU-Stadtrat Konrad Riedel mal wieder fest.
So ist das mit den sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook. Am Morgen des 7. Januar 2016 wird 26 Mitarbeitern der Spreadshirt Manufacturing Deutschland GmbH durch die Geschäftsführung eröffnet, dass es vorbei ist mit der Leipziger Produktion in der Gießerstraße 27. Und kurze Zeit später ist von Ausstand und arbeitskampfähnlichen Zuständen zu lesen. Ob dem so ist, sei derzeit mal dahingestellt. Wahr ist dennoch: Die sprd.net AG macht die Produktion in Leipzig dicht.
In dieser Woche beschäftigte mal eine Bundestagsanfrage der Grünen die deutschen Medien. Was eher selten ist. So richtig ernst nimmt man die derzeit kleinste Bundestagsfraktion nicht. Aber das Thema scheint mittlerweile auch die Wirtschaftsredaktionen im Land zu beschäftigen: Seit deutsche Braunkohlekraftwerke wieder richtig aufdrehen, ist auch der Quecksilberausstoß wieder gestiegen. Und das Zeug ist nun einmal giftig.
An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei "Warenkörbe" braucht - einen großen und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht - und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tatsächlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das bestätigte am 30. Dezember auch der DGB.
Das haben wir an dieser Stelle schon einmal geschrieben. Hier passt es ebenfalls: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Fragen 39 und 40 in der "Bürgerumfrage 2015" beziehen sich auf eine Diskussion von 2014. Damals legte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sein Gutachten vor, das belegte, dass im Nahverkehr der Region die Kosten aus dem Ruder laufen. Und eins glauben wir auf keinen Fall mehr: Dass das Thema Bürgerticket im Oktober 2014 zufällig in die LVZ durchsickerte.
Über die Leiden der Metropolregion Mitteldeutschland haben wir ja an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Die Leiden werden weitergehen. Und das nicht nur, weil sich drei Landesregierungen lieber in ihrem provinziellen Kleinklein beglücken und eine Fusion der drei kleinen Bundesländer nicht auf die Tagesordnung setzen. Auch die Mitglieder des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. wissen nicht so recht, wohin.
Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.
So deutlich wie lange nicht hat jetzt noch kurz vor Jahresschluss die Sächsische Arbeitsagentur daran erinnert, dass Sachsen ein Problem hat. Und das Problem heißt simpel: Sachsen hat nicht genug Ausbildungsnachwuchs für die Wirtschaft. Seit 2010 haben sich die Ausbildungsjahrgänge halbiert und die sächsischen Unternehmen müssen endlich umdenken bei der Suche nach dem Fachkräftenachwuchs.
Mit dem Jahr 2015 geht auch das erste Jahr seit Einführung des Mindestlohnes zu Ende. Mit harten Bandagen versuchten noch 2014 einige Akteure, den Mindestlohn in Sachsen zu verhindern. "Der Arbeitsmarkt vor allem im Osten Deutschlands wird durch den geplanten Mindestlohn schwersten Schaden nehmen", polterte der FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. Die INSM kämpfte sogar mit Voodoo-Puppe. Doch die beschworene Katastrophe blieb aus, stellt jetzt der sächsische Arbeitsminister fest.
Zum Jahresende hat sich auch der Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt Wohneigentum an Wert.
Zu Weihnachten darf man auch träumen. Auch von Dingen, die eigentlich auf der Hand liegen und mit genügend Geld auch angepackt werden könnten. Dazu gehört auch die Einbindung weiterer Städte ins Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Ein wichtiger Kandidat wäre für den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther auf jeden Fall die einstige Kreisstadt Grimma. Aber da fehlt es irgendwie an der Elektrik.
Eigentlich hat Dr. Gerd Lippold fünf einfache Fragen zu den Kohletransporten aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain gestellt. Nachvollziehbar, nachdem er in den Vormonaten schon mehrmals nach den seltsamen Kohletransporten Richtung Tschechien gefragt hatte. Aber der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) antwortete dem Grünen-Angeordneten denkbar knapp.
Dass Bernward Rothe (Halle) und Roland Mey (Leipzig) mit ihrem Antrag auf ein Volksbegehren Mitteldeutschland an einem arbeitsunwilligen Bundesinnenministerium abgeprallt sind, darüber haben wir schon berichtet. Ein wenig hat Bernward Rothe, Rechtsanwalt von Beruf, auch selbst es den Bürokraten im BMI erleichtert, die Sache abzublocken. Sein Problem ist: Er weiß zu viel und hat sich viel zu gründlich mit der Misere Mitteldeutschlands beschäftigt.
Sie sitzen unterm Weihnachtsbaum? Haben Sie schon ausgepackt? Und sich gefreut, dass es dieses Jahr alles neu gibt? Das Smartphone, den Laptop, die Kaffeemaschine und den Rasierapparat? Wirklich? Und nun: Wohin mit den alten Teilen? Wo landen die überhaupt? - Das große Geschenkefest hat auch Wissenschaftler der TU Freiberg vor ein paar Tagen animiert, mal ein Manifest mitzuformulieren. Heutzutage heißt das Positionspapier.
Die Leipziger laufen mehr zu Fuß und fahren mehr mit dem Fahrrad. Das waren die beiden positiven Überraschungen, als im Juli 2015 endlich der neue "Modal Split" für das Verkehrsverhalten der Leipziger für das Jahr 2013 veröffentlicht wurde. Allein der Anteil der Radfahrten stieg von 14,4 Prozent im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent. Nicht umwerfend, aber ermutigend. Das könnte noch deutlich mehr werden, findet der BUND Leipzig und plädiert für die Fahrradstadt Leipzig.
Der größte Teil der über 10.000 Stromabschaltungen in Sachsen im Jahr 2014 ging auf das Konto von Leipziger Haushalten: 5.637. Wobei die Zahl 10.000 nur die drei Kreisfreien Städte betrifft. Sie stammt aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Für alle sächsischen Kreise wäre der Erhebungsaufwand wohl zu hoch. Aber auch im Leipziger Stadtrat hat die Linke wieder nachgefragt.
Während sich die deutschen Autominister darüber streiten, ob Dieselkraftstoff nun stärker besteuert werden soll, Dieselautos sogar ganz aus den Städten verschwinden sollen oder Diesel nach wie vor eine Zukunftstechnologie ist, setzt auch der russische Gasriese Gazprom lieber auf ein anderes Pferd: Die Gazprom Germania GmbH baut ihr Erdgastankstellennetz aus.
An der Goethestraße erfreut seit Jahren ein Bauzaun die Öffentlichkeit. Immer wieder mal tauchte mal ein schweres Gerät auf, das hier geparkt wurde. Vor drei Jahren war die Brache sogar noch einsehbar, nachdem Unister hier den alten Plattenbau hatte abreißen lassen. Doch seine Firmenzentrale wird das Leipziger Unternehmen nun doch nicht bauen.
Wenn es um Wirtschaftsdarstellungen in Deutschland geht, dann hat man ziemlich oft das Pippi-Langstrumpf-Lied im Ohr. Dieser Tage auch wieder bei der jüngsten Meldung aus dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Während Sachsens Wirtschaftsminister im Landtag das Loblied auf den Export sang, gab es aus Halle verbale Krokodilstränen.
Am Donnerstag, 17. Dezember, gab es mal eine Debatte im Sächsischen Landtag, in der es eigentlich mal ums Eingemachte ging: um die eigene Wirtschaft, die starke Export-Abhängigkeit, Russland und - achja - die kleinen Unternehmen im Land, die in der Regel in die Röhre gucken. In der Statistik sieht immer alles ganz schön aus.
Die aufmerksamen Beobachter des Leipziger Verkehrs haben es ja mitbekommen: Keine Verkehrsart verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren so ein Wachstum wie der Radverkehr. Das hatte Folgen - auch in der Unfallbilanz der Stadt. Und 2012 beim Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt, denn der beinhaltete auch die Aufgabe, das Radhauptnetz der Stadt zu überarbeiten.
Als die Landesverkehrsminister sich im Herbst 2014 auf den "Kieler Schlüssel" geeinigt haben, müssen die ostdeutschen Minister entweder durch Abwesenheit oder ein kurzes Nickerchen geglänzt haben. Denn egal ob mit alter Rechung oder neuer: Er bedeutet für die ostdeutschen Länder ab 2017 rein rechnerisch einen Rückgang der Gelder für den Schienennahverkehr.
Vor einem Jahr wagten die Grünen im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß für die Leipziger Fußgänger. Sie beantragten ein Zebrastreifenprogramm. Denn je mehr Autos in Leipzig unterwegs sind, umso schwieriger und gefährlicher wird das Überqueren der Straßen - und zwar nicht nur für Kinder und Senioren. Jetzt haben sie mal nachgefragt, was draus geworden ist. Ist überhaupt was draus geworden?
4,04 Prozent. Das ist der fast beschämend geringe Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. So steht es im Agrarbericht 2014 des Freistaats zu lesen. Um die von der Landesregierung dermaleinst verkündeten 10 Prozent zu erreichen, würde es bei dem Tempo noch ungefähr 150 Jahre dauern. Und der kleine Wert hat zur Folge: In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden.
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Die Summe könnte schon hinkommen: 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten werden von den sächsischen Jobcentern nicht bezahlt. Oder gespart, wenn man das aus Sicht der Träger sieht. Ausgerechnet hat das jetzt mal die Linkspartei anhand von Daten der Jobcenter selbst.
Von einer Pre-Opening-Phase sprach Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Messe, am Mittwoch, 9. Dezember, als er vom neuen Leben in der sanierten Kongresshalle sprach, die 2015 ihren Betrieb aufnahm. "Eigentlich eher Pre-Pre-Opening", scherzte er noch. Denn eigentlich mussten alle Beteiligten erst einmal lernen, wie man den Laden im 100 Jahre alten Bau zum Laufen bringt.
Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.
Wir haben ja an dieser Stelle schon mehrfach davon gesprochen, wie wichtig ein funktionierendes Mobilitätsnetz für eine "Metropol"-Stadt wie Leipzig ist. Und auch darüber, dass die maßgeblichen Politiker nicht wirklich das Thema Metropolstrukturen im Blick haben. Das betrifft auch den Nahverkehr in Leipzig. Anfang 2015 haben wir das ja am Aufhänger "Modal Split" durchdiskutiert. Vielleicht hätten wir einen Wecker als Bebilderung dazu setzen sollen.
Irgendwie ist für den einen oder anderen im Land das Jahr 2015 schon zu Ende. Am Mittwochabend, 9. Dezember, zog die Leipziger Messe schon einmal ein Fazit für das Jahr. Und es fiel im Grunde so aus wie auch schon in den Vorjahren: Man ist zwar noch kein Goldesel, der auch der Stadt und dem Land noch Gewinne erwirtschaftet - aber man hat wieder besser gewirtschaftet als geplant.
Manchmal muss man einige Daten noch nachliefern, weil sie zeitnah nicht unterzubringen waren. Am 27. Oktober hat ja der schwedische Energiekonzern seine Quartalszahlen für die ersten drei Quartale 2015 vorgelegt, einen Tag, nachdem man voller Freude verkündet hat, dass man zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in die deutsche "Kapazitätsreserve" verschieben wird.
Um Buchhandlungen muss man kämpfen. Sie sind zu wichtig, um sie einfach verschwinden zu lassen. Im Sommer haben wir an dieser Stelle über das Ende zweier Buchhandlungen auf der Karl-Liebknecht-Straße berichtet. Eine hat am 29. Oktober wieder aufgemacht: unter neuem Namen, mit neuem Mut. Am 2. Juni hatte an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße (Richard-Lehmann-Straße) "Kü’s Buchhandlung" geschlossen.
Sicher darf man Leipzigs Stadträte beglückwünschen. Heftig diskutieren sie die Frage, ob die Leipziger Verkehrsbetriebe nun mehr Zuschüsse brauchen oder nicht. Eine Frage, die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt. Jeder erinnert sich noch an das große MDV-Gejammer 2014 über die exorbitant steigenden Nahverkehrskosten. Und dann lehnen sie den Linke-Antrag, den Zuschuss endlich mal auf 48 Millionen Euro zu erhöhen, ab. Die Retourkutsche gibt es postwendend.
Am Sonntag, 13. Dezember, ist es soweit. Dann wird endlich Stufe 2 im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz gezündet. Stufe 1 ging im Dezember 2013 in Betrieb und hat sich in vielen Teilen schon als viel zu knapp kalkuliert erwiesen. Seit Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Dezember 2013 hat sich das Nahverkehrsangebot in der Region deutlich verbessert. Das zeigen auch die Fahrgastzahlen. Schon jetzt sind hier täglich durchschnittlich 55.000 Reisende unterwegs.
Man lernt ja auch was, wenn man Anträge einfach mal ganz unbedarft stellt und dann mal schaut, wie Verwaltung und andere Ratsfraktionen reagieren. So geschehen der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zu Plastiktüten in der Stadt Leipzig. Die Stadtverwaltung reagierte darauf ja bekanntlich mit zuckersüßem Lob - und erklärte dann den Genossen, dass sie gründlich falsch liegen. Also schreiben wir das Ding um, beschloss dann die SPD-Truppe.
Im Forum der L-IZ haben sich ja jüngst, als wir uns mit den Verbraucherpreisen des Oktobers beschäftigt haben, einige Leser gekabbelt um die Frage: Haben die Leute, die kein Auto fahren, eigentlich Grund zum Jammern oder sollte man froh sein, dass Autofahrer so billig davonkommen? Die Antwort lautet eindeutig: Sachsen mit niedrigen Einkommen haben eine höhere Inflation zu verkraften - auch weil sie meist kein Auto fahren.
Im Kern hat Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, natürlich Recht, wenn sie die Regierung für ihre Einfalls- und Konzeptlosigkeit im ÖPNV kritisiert. Aber eigentlich kann sie die Regierungstruppe auch für ihre Faulheit kritisieren. Denn wer im Jahr 2015 nur Zahlen für 2012 parat hat, der ist einfach nur zu faul zum Anrufen.
Wer über die Zukunft der Stadt Leipzig nachdenkt, der muss auch über Mobilität nachdenken. In allen ihren Formen. Denn eine moderne Stadt ist auf ein funktionierendes Mobilitätssystem angewiesen. Und es sieht ganz danach aus, als könne der klassische Personenkraftwagen keine Lösung des Problems sein. Nicht weil er zu schnell oder umweltunfreundlich wäre, sondern einfach, weil er zu groß und zu sperrig ist.
Alle Kritik nutzte nicht. Die Anbindung der Staßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg wurde eingestellt. Am Freitag trafen sich die letzten Fahrgäste, um sich eine letzte Runde noch einmal zu gönnen - ein paar Eindrücke von den letzten Metern.
Wenn man die Einkommenszahlen für das Jahr 2014 in Leipzig betrachtet, dann wird einem schnell klar, dass Leipzig eigentlich eine Stadt ist, in der die Hälfte der Bevölkerung sozialen Wohnraum braucht. 226.000 Leipziger haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Und sie zweifeln wohl zu Recht daran, dass die Stadtspitze das Thema bezahlbarer Wohnraum überhaupt ernsthaft aufgreift. Die LWB allein kann das Thema nicht stemmen.
"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.
Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.
Augenblicklich gibt es in Leipzig zwei völlig unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die einen Akteure muddeln so vor sich hin im gewohnten Trott und vertrauen darauf, dass sie alle Zeit der Welt haben, bis der Wohnraum knapp wird. Und die anderen bauen drauflos, weil sie wissen, dass die Wohnungen weggehen wie warme Semmeln. Zu letzteren gehört die Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG.
Na ja, es sieht ungefähr genauso cool aus wie das Tragen einer Bierflasche, das Zutschen an einer E-Zigarette oder das Aufsetzen einer blinkenden Weihnachtsmannmütze: öffentliches Kaffeetrinken aus einem Becher. Coffee to Go heißt dieser Trend, der aus dem Kaffeetrinken so eine Art Aufputschrennen gemacht hat. Und eine weitere Umweltplage, wie jetzt die Grünen kritisieren.
Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.
Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.
Angekündigt wurde sie nicht, auch wenn sie als Diskussionspunkt 2013 einmal ganz kurz in Nebensätzen auftauchte. Damals wurde im Vorfeld der Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Gohliser Straße auch über eine Ampelanlage diskutiert, die an der Springerstraße die Querung insbesondere für Eltern und Kinder auf dem Weg zur Kita erleichtern sollte. Die Anlage wurde in die Zukunft vertagt.
Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.
Ist das nun ein Pillepalle-Antrag, den die SPD da gestellt hat zu Plastiktüten in Leipzig oder nicht? Aus Sicht der Leipziger Stadtverwaltung war es jedenfalls einer. Sie hat in ihrer Stellungnahme alle Mühe darauf verwandt, zu erklären, dass das Thema die Stadt eigentlich nichts angehe. Oh doch, erklären jetzt die Grünen. Die Stadt habe sehr wohl Einfluss, sie hat keinen Grund zum Kneifen.
Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wird am Ende doch noch alles gut? Die Unternehmer in der Region Leipzig jedenfalls scheinen ganz zuversichtlich zu sein, was den ausbildungsfähigen Nachwuchs betrifft. Zumindest, wenn er da ist und auch da bleibt. Aber wie das so ist bei halbierten Ausbildungsjahrgängen: Wirklich sicher ist da für die ausbildenden Unternehmen gar nichts mehr.
Die Diskussion zum nächsten Nahverkehrsplan der Stadt soll ja gerade beginnen. Und ein zentraler Diskussionspunkt dürfte sein: Bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) künftig mehr Geld oder nicht? Das war natürlich eine Frage, die Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, am Dienstag, 17. November, beim Vor-Ort-Termin im Brockhausgymnasium in Mockau nicht beantworten konnte. Bestenfalls indirekt.
Auch wenn Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, das Thema beim Vor-Ort-Termin am 17. November in Mockau nur streifte, wird die Arbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von knappen Geldressourcen dominiert. Immerhin haben sich auch die einladenden SPD-Mitglieder des Ortsverbands Nordost Gedanken gemacht über die Linie 9. Die fährt ja auch durch Thekla und bald nicht mehr nach Markkleeberg.
Es stand zwar "schlüssiges Konzept" drüber, als die Stadt Leipzig 2012 ihre neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft veröffentlichte. Aber schlüssig war das Konzept nie. Das haben mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Auch die Stadt Leipzig hat das irgendwann akzeptiert und im Dezember 2014 ihr Konzept erneuert. Aber was wird mit dem Geld, das eigentlich den Betroffenen zustand? Sie müssten es noch bekommen - wenn sie sich jetzt beeilen.
Das Zeitalter der Hybridbusse ist schon vorbei, bevor es so richtig begonnen hat. Die Idee war ja nicht dumm: Man koppelt einen Dieselmotor mit einem Elektromotor, lädt mit dem einen die Batterie des anderen noch während der Fahrt auf, speist auch noch die frei werdende Bremsenergie ein und schon hat man einen halben Elektrobus. 2011 begann das Hybridbus-Zeitalter mit wehenden Fahnen.
Jetzt aber dalli, könnte man sagen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben im März die ersten fünf neuen Straßenbahnen (von insgesamt 41) bestellt. Doch kaufen können sie nur, wenn die Investition unterstützt wird. Und so kommt dann das erstaunliche Konstrukt dabei heraus, dass der Leipziger Stadtrat darüber befindet, ob das Geld fließt oder nicht.
Wenn man über Metropolstrukturen redet, dann kommt man am Thema Forschung und Entwicklung (FuE) nicht vorbei. Am Mittwoch, 11. November, stellte das Sächsische Wirtschaftsministerium seinen neuesten Bericht zur Lage im Freistaat dazu vor, freute sich bannig und lobte das Land: "In 2014 beschäftigten die FuE betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen, davon sind ca. 12.000 unmittelbar in FuE tätig."
Wie die Zeit vergeht: Seit fünf Jahren gibt es die Leipzig-Pass-Mobilcard in Leipzig schon, eigentlich sogar seit sechs. Am 31. Dezember läuft der zwischen Stadt und LVB für fünf Jahre abgeschlossene Vertrag aus. Höchste Zeit, sich mal drum zu kümmern, stellte jetzt das Sozialdezernat der Stadt Leipzig fest. Denn wenn nichts neu beschlossen wird, ist es ab 01.01.2016 Finito mit dem Sozialticket.
In der Betriebszentrale der Deutschen Bahn in der Brandenburger Straße erscheint die Neubaustrecke von Leipzig und Halle nach Erfurt bereits wie alle anderen Strecken im Steuerungsbezirk. Die 123 Kilometer lange Hochgeschwindigkeits-Trasse ist auf mehreren hochauflösenden Bildschirmen in einzelne Abschnitte unterteilt, die - hintereinander gruppiert - die Gesamtheit der Brücken, Tunnels, Betriebsbahnhöfe und Weichenstraßen abbilden.
Das Problem am Internet ist nicht, dass es sich so schnell verändert, sondern dass die Politik auf die Veränderungen und deren kriminellen Missbrauch viel zu langsam reagiert. Seit 2009 (mindestens) beschäftigen WAP-Abofallen die Gerichte, die Medien, die Verbraucherschützer - und nichts ist passiert, die Kunden vor betrügerischen Abofallen zu schützen. Jetzt wagt zumindest Sachsens Justizminister einen Vorstoß.
Eigentlich hatte die IHK zu Leipzig am Dienstag eingeladen, um den neuen Handelsatlas für die Region Leipzig vorzustellen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Amtsleiter/innen waren gekommen und bekamen eine Lehrstunde in Sachen Demografie. Denn dass die jungen Menschen scharenweise aus den ländlichen Regionen der Republik fliehen, hat auch mit dem täglichen Einkauf zu tun.
Eigentlich hatte am heutigen 10. November eine schöne feierliche Grundsteinlegung stattfinden sollen draußen in der Blochstraße 1. Das ist im Gewerbegebiet an der Torgauer Straße, dicht an der A 14 zu finden, etwas versteckt hinter Portitzer Allee und Debyestraße. Hier will die COMPAREX AG für 5 Millionen Euro ein neues Gebäude für bis zu 250 moderne Arbeitsplätze und ein modernes Schulungszentrum bauen.
Nirgendwo wird so viel getrickst wie beim Geld. Davon können auch Menschen ein Lied singen, die nicht mit Dispokrediten und Schuldenfallen zu tun bekommen haben. Doch überzogene Dispokredite spielen immer eine Rolle, wenn Menschen mit Schuldenproblemen in den Beratungseinrichtungen auftauchen. Ein brandheißes Thema für die Marktwächter. Marktwächter? Gibt es tatsächlich, auch wenn die Arbeit erst ganz am Anfang steht.
In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.
Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.
Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.
"Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der Straßenbahn zum Cospudener See" hieß die Petition, die Ökolöwe und Pro Bahn im Frühjahr gestartet hatten zum Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg. 11.500 Bürger haben sie unterschrieben. Am 16. September wurde das Unterschriftenpaket im Neuen Rathaus übergeben. Jetzt hat die Verwaltung erklärt, warum sie der Petition keinesfalls abhelfen wolle.
Im Grunde gibt es zwei Arten, Politik zu machen - die defensive und die offensive. Mauern bauen, Transitzonen, Abschiebungen, all das gehört (auch wenn der Ton der Verfechter martialisch klingt) zur defensiven Art, Probleme anzugehen: nämlich gar nicht. Man will sie sich einfach vom Leib halten und vermasselt dabei sogar die Chancen, die sie bieten. Wer Chancen wahrnimmt, der ist eher für offensive Politik - auch und gerade in der Flüchtlingsfrage.
Im September war der Aktionsplan für Gleichstellung der Leipziger Stadtverwaltung mal wieder Thema. Mit dem durchaus ernüchternden Ergebnis, dass sich die Dinge nur langsam verändern und Frauen auch 2015 vor allem dort unterrepräsentiert sind, wo es wirklich um Entscheidungen geht, die wichtig sind. Neun Leipzigerinnen wollten sich das nicht gefallen lassen und fragten mal etwas schärfer nach.
Es war wohl der größte Erfolg der FDP, als sie von 2009 bis 2014 mal wieder mitregieren durfte im Bund: die Liberalisierung des Fernverkehrs. Oder das, was man dafür hält, denn bis heute ist die Freigabe des Fernbusverkehrs in der Bundesrepublik umstritten, gerade weil sie eine direkte Konkurrenz zur Bahn sind. Billiger noch dazu.
Was kann man eigentlich in einem Wirtschaftsbericht lesen, wenn ihn die Stadt Leipzig herausgibt? Lauter Zahlen zu Export und Import? Kosten der Arbeitsstunde? Investitionskapital? Transportierte Bruttoregistertonnen? Gleich aktuell fürs letzte Jahr? Leider nein. Da streikt die Statistik. Den "Wirtschaftsbericht 2015" gibt's trotzdem.
Die Überschrift müsste eigentlich lauten: Die Strompreise in Leipzig steigen trotzdem nicht. Trotz der drohenden Umlagen durch die hohen Erstattungen für stillgelegte Kohlekraftwerke ("Kapazitätsreserve") und trotz der im Osten deutlich höheren Netzentgelte, die durch neue alternative Stromeinspeisungen weiter steigen. Denn zumindest die Stadtwerke Leipzig können das durch preiswertere Stromeinkäufe an der Börse kompensieren.
Im September haben Sachsens Statistiker schon von einer Inflationsrate von Null fabuliert, weil augenscheinlich das schweinebillige Öl dazu führte, dass Autofahren und Ölheizen richtig preiswert wurden. Dumm nur, wenn man weder einen VW Diesel hat noch ein Eigenheim mit Ölheizung. Für die unmotorisierten Sachsen gab es im September die übliche, keineswegs harmlose Inflationsrate von 1,4 Prozent. Und im Oktober geht der Preisauftrieb munter weiter.
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