Artikel zum Schlagwort Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

Peinlicher Rechtsirrtum: Indigene Germaniten sind kein anerkanntes Volk

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIndigene Germaniten sind kein Volk. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer heute versandten Pressemitteilung klargestellt. Zuletzt versandten Personen, die sich als Angehörige eines „indigenen Volkes Germaniten“ verstehen, ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Die Absender betrachten in der Adressierung eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und seines Sonderstatus. Weiterlesen.

Hase und Igel, die nächste Runde

Was im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle steht, ist für die Flugsicherung überhaupt nicht verbindlich

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar. Anmelden und weiterlesen.

Schwerer Landfriedensbruch

Randale im Juni 2015: Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen unbekannte Polizisten

Foto: L-IZ

Dritter Tag im Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs im Juni 2015. Diesmal wurden keine Zeugen befragt. Stattdessen ging Strafverteidiger Daniel Werner in die Offensive: Er möchte beweisen, dass sein Mandant Opfer eines polizeilichen Übergriffs wurde und keine Pflastersteine bei sich trug. Anmelden und weiterlesen.

Dr. Silke Wittkopp neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Silke Wittkopp ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Wittkopp wurde 1972 in Hameln geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte sie die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann sie im November 2000 ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Köln. Weiterlesen.

Behördlicher Eiertanz um die Dresdner Waldschlösschenbrücke

Die fällige FFH-Prüfung im Elbtal ist bis heute nicht erfolgt und muss zwingend nachgeholt werden

Foto: Ralf Julke

Eile ist wirklich kein gutes Rezept für Meldungen über nicht ganz einfache Gerichtsentscheide - wie der des Bundesverwaltungsgerichts am Freitag, 15. Juli. Da ging es mal wieder um die Waldschlösschenbrücke in Dresden. Irgendwie zumindest. Aber um eines ging es ganz bestimmt nicht: um den Abriss der Brücke. Auch wenn die LVZ am 15. Juli genau so titelte. Anmelden und weiterlesen.

Bundesverwaltungsgericht

Im Zweifel „top secret“: BND braucht keine Auskünfte über personenbezogenen Datenaustausch mit NSA geben

Foto: Alexander Böhm

Es fehle ihm „das Fleisch an den Knochen“, erklärte der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ingo Kraft metaphorisch. „Allgemeine Befürchtungen reichen nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) wollte wissen, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst (BND) personenbezogene Daten über ihn an die National Security Agency (NSA) weitergeleitet hat. Weil der Geheimdienst die Auskunft verweigerte, hatte nun das Bundesverwaltungsgericht über das Auskunftsverhalten des BND in Leipzig zu entscheiden. Anmelden und weiterlesen.

Bachfest 2016

Liederabend mit Hindernissen: Nachtmusik mit Tenor Andreas Weller stand wegen allergischer Reaktion kurz vor Abbruch

Foto: Bachfest Leipzig/Gert Mothes

Das hatte das Bachfest noch nicht erlebt. Am Samstag stand der Liederabend mit Andreas Weller kurz vor dem Abbruch. Der renommierte Tenor musste nach einem Drittel des Programms die Bühne verlassen. Grund war offenbar eine allergische Reaktion. Anmelden und weiterlesen.

Holger Böhmann neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Holger Böhmann sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Böhmann wurde 1966 in Frankfurt am Main geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Februar 1996 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Greifswald. Im Januar 2000 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Weiterlesen.

Nach neuer Niederlage vorm Bundesverwaltungsgericht

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem. Anmelden und weiterlesen.

Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127,95). Weiterlesen.

Fahrradkino gegen Drohnenkrieg vor Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Am 5. April wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz die Klage eines Bürgers gegen die Bundesregierung verhandelt. Er fordert, dass den USA die weitere Nutzung der Air-Base Ramstein – insbesondere zur Führung von Drohnenkriegen – untersagt wird. Die Anwälte des Klägers haben das Fahrradkino eingeladen, zu Beginn des Prozesses einen Film zum Drohneneinsatz zu zeigen: „How to breed Terrorists an Refugees - Wie man Terroristen und Flüchtlinge macht“. Weiterlesen.

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Weiterlesen.

Dr. Peter Martini neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat der Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peter Martini sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Martini wurde 1965 in Bamberg geboren. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im August 1993 arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau. Seine richterliche Tätigkeit begann er im Juni 1995 am Verwaltungsgericht Bayreuth. Weiterlesen.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zur Asylgesetzgebung Stellung

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei den Verwaltungsgerichten. Weiterlesen.

Der Fall Waldschlösschenbrücke vorm EU-Gerichtshof

Sächsische Behörden können in europäischen Schutzgebieten nicht einfach die Verträglichkeitsprüfungen nach eigenem Gusto abschwächen

Foto: Ralf Julke

Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden. Anmelden und weiterlesen.

Tag der offenen Tür am 4. Juli im Bundesverwaltungsgericht

Künstler der HGB Leipzig zeigen erstmals Kunst im Haus – zu Gerechtigkeit, Institution und Freiheit

Foto: Ralf Julke

Kunst verstört. Kunst darf verstören. Kunst muss verstören. Wenn man sie immer nur in Galerien zeigt, sehen immer nur dieselben Leute die Kunstwerke. Deswegen gehen auch die Studierenden der HGB Leipzig gern in öffentliche Räume. Am Samstag, 4. Juli, haben sie einen besonders schönen: das Bundesverwaltungsgericht. Und Publikum kommt auch, denn dann ist auch noch Tag der offenen Tür. Anmelden und weiterlesen.

Justiz

Zahl der Verfahrenseingänge am Bundesverwaltungsgericht leicht gesunken

Am Mittwoch präsentierte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seinen Jahresbericht. Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1.372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Abnahme von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr 2013. Weiterlesen.