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Samstag, 6. Dezember 2025

Kassensturz

·Politik·Kassensturz

Das IWH aus Halle zum Mindestlohn: Wer noch nicht reagiert hat, hat’s nicht begriffen

Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.

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Sozialhilfeausgaben in Sachsens Kommunen: Die Altersarmut wird zum Kostentreiber der Sozialetats

Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.

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INSM legt nach: Helfen atypische Beschäftigungsverhältnisse Langzeitarbeitslosen, in einen Job zu kommen?

Die Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ist beschlossen. Irgendwie haben die Marketingstrategen der großen Lohnaufweichung im Herbst 2013 unterschätzt, dass eine SPD in der Regierung durchaus noch die Kraft haben könnte, so eine Neujustierung in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Ein ganzes Jahr hat man gebraucht, um die Argumentation neu aufzumunitionieren. Jetzt schießt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aus allen Rohren.

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Wenn sich die INSM eine Studie bestellt: Dieser schreckliche, störende Mindestlohn

Zwischen der "Süddeutschen" und dem "Spiegel", zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.

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Neuer Jobcenter-Bericht für Leipzigs Stadtrat: Wichtige Ziele weiter verfehlt

Eigentlich sollte man im Herbst 2014 nicht mehr wirklich erklären müssen, was für ein Unfug es ist, ein Jobcenter über "Leistungsziele" zu steuern. Aber irgendwie müssen wir es doch. Immer und immer wieder. Bis irgendwann auch bei den Stadträten, die die halbjährlichen Auswertungsberichte des Jobcenters Leipzig abnicken, der Groschen fällt: Der Bericht suggeriert eine Steuerfähigkeit, die die zum Jobcenter umfunktionierte Behörde einfach nicht hat.

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Fallende Gründerzahlen in Sachsen: Grüne fordern eine Gründerstrategie für alle Branchen im Freistaat

"Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt", kommt dieser Tage eine Warnmeldung aus der Landtagsfraktion der Grünen. Was läuft da falsch?

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Schuldner Atlas Deutschland 2014: Private Überschuldung in Deutschland nimmt wieder zu

Was passiert eigentlich, wenn immer öfter prekäre Einkommensmodelle den Arbeitsmarkt dominieren? Tut das der Wirtschaft gut, wie das Schlachtschiff der deutschen Neoliberalen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), immer wieder behauptet? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Erwerbstätige können sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten, verlieren ihre Kaufkraft und rutschen in die Schuldenfalle? - Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt.

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Wirtschaftliche Jugendhilfe in Sachsen: Fallzahlen steigen – Leipzig spart

Im Landtagswahlkampf musste sich Wolf-Dietrich Rost, Abgeordneter und Kandidat der CDU, von seinem SPD-Konkurrenten Holger Mann - zumindest auf dem Plakat - vorwerfen lassen, nicht ganz so fleißig zu sein. Zum Beispiel beim Stellen von Anfragen. Möglich, dass das der Wiedergewählte nicht so auf sich sitzen lassen mag. Also hat er gleich mal eine Anfrage gestellt zu einem Thema, das man von ihm so nicht erwartet hatte: wirtschaftliche Jugendhilfe.

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Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften: Leipzig ist schon lange nicht mehr das Schlusslicht

Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.

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Leipzigs Arbeitsmarkt im Oktober 2014 – und ein kleiner Ausflug in die Märchenwelt der INSM

Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus. Für Oktober 2014 zum Beispiel: 2.733.000 (die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten), 2.090.000 (gewertet nach ILO-Erwerbskonzept) und 3.636.000 Personen (die Zahl der Unterbeschäftigten). Die leichte Herbstbelebung kam auch in Leipzig an.

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WISO-Heft der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt TTIP-Studien auseinander: Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.

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Wieder mal ein Ranking – diesmal als Karriere-Atlas: Kann Leipzig seinen Arbeitsplatzzuwachs auch mal in einen Qualitätssprung ummünzen?

Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.

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Attac sieht sich durch Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute bestätigt: Europas Krisenpolitik verschärft die Krise

Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.

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Eine Milliarde Euro mehr für Hartz IV: Paul M. Schröder hat nachgerechnet – und die Ursache wird sichtbar

Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.

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Die Rechenkünste der PR-Abteilung der Bundesarbeitsagentur: Wieviele Arbeitslose mit Migrationshintergrund sind denn nun bei den Jobcentern “in Betreuung”?

Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat.

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Neues aus dem Quartalsbericht (8): Warum die Jugendarbeitslosenrate in der ganzen Stadt Leipzig seit 2013 wieder steigt

Das Problem einer ganz und gar auf "Markt" fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind nur noch die wilden Zeigerausschläge der Börsen und der BIP-Zahlen. Ein Zehntel rauf, ein Zehntel runter - jedes mal verfallen Medien, Wirtschaftsinstitute und Politiker in atemlose Verwirrung: Was nun? Wo ist der Kompass?

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Neues aus dem Quartalsbericht (7): Segregation wird auch an der Verteilung der Kinderarmut sichtbar

In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.

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Neues aus dem Quartalsbericht (6): Die Segregation hat Leipzig längst im Griff

Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.

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Neues aus dem Quartalsbericht (5): Leipzigs Wohnungsneubau konzentriert sich seit 2010 völlig auf die Mittelschicht

Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.

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Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen 2012: Wie Dienstleistungsjobs das Arbeitsvolumen drücken

Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.

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Neues aus dem Quartalsbericht (3): Entstehen bald wieder neue Eigenheimsiedlungen am Stadtrand?

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.

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Neues aus dem Quartalsbericht (2): Jetzt zieht es auch die jungen Familien in die Metropole

Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.

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Kosten der Unterkunft: Leipzig muss 4,7 Millionen Euro mehr aufwenden als geplant

Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.

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Leipzigs Arbeitsmarkt im August: Zeigerausschlag mit Jugendlichen und Saisonverträgen

Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.

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Arbeitslosengeld II im Alter ab 50 Jahre und Grundsicherung: Wohin verschwinden die Alten, wenn sie das Jobcenter nicht mehr zählt?

Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.

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Sachsens Bevölkerung 2013: Die Prognosen von 2011 sind Makulatur

Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen.

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Kassensturz: Sanktionslust in Sachsens Jobcentern erreicht neuen Rekordstand

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände.

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Sachsens Pro-Kopf-Einkommen 2012: Das Leipziger Wachstum macht sich selbst bei der Einkommensentwicklung bemerkbar

Die Nachricht, die das Statistische Landesamt am Montag, 18. August, veröffentlichte, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: "Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen erreicht alle Kreise außer der Stadt Leipzig - höchstes Plus im Erzgebirgskreis". Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Leipzig liegt bei den erzielten Einkommen in Sachsen ganz am Ende der Reihe. Auch wenn es erst einmal nur Zahlen für 2012 sind.

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Eine ifo-“Untersuchung” zum Mindestlohn: Geht es um Eingriffsintensität oder um Existenzminimum?

Am 14. August legte das Ifo Institut Dresden eine kleine Untersuchung vor unter der Überschrift "Internationale Vergleiche beim Mindestlohn". Die Untersuchung hat es in sich, denn die Rechner aus Dresden kommen zu einer durchaus verblüffenden Aussage. "Um ähnlich behutsam vorzugehen wie die britische Regierung, dürfte der Mindestlohn in Ostdeutschland nur bei 4,60 Euro liegen - und nicht bei 8,50 Euro", erklärt Marcel Thum, Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.

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Zunehmender Ärztemangel in Sachsen: Placebo-Maßnahmen der Staatsregierung haben die Lage nicht entschärft

Manchmal hat man in Sachsen das Gefühl, die amtierende Regierung bestaunt die Entwicklung des Landes wie etwas, was ganz wundersam ohne ihr Zutun einfach so passiert. Da steigen Geburtenraten, wachsen Großstädte, fliehen junge Leute in Scharen aus den ländlichen Regionen. Eine Entwicklung, die Gründe hat. Aber auch wenn die Staatsregierung einen "Demografiemonitor" betreibt, scheinen diese Ursachen in der Politik keine Rolle zu spielen.

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Fast 34.000 Kinder in Sachsen mit Unterhaltsvorschuss: Kommunen bleiben auf dem größten Teil der Ausgaben sitzen

Ein Niedriglohnland wie Sachsen hat viele Seiten. Die meisten sind nicht nur hässlich, sie sind auch teuer. Zum Beispiel 49,4 Millionen Euro. Auf diesen Zahlungen für Unterhaltszuschüsse im Jahr 2013 blieben Sachsens Kommunen und der Freistaat sitzen. Der Löwenanteil - 30 Millionen - belastete dabei die kommunalen Haushalte. Und "Armutshauptstadt" Leipzig war kräftig mit dabei beim Zahlen.

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Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen steigt auf 134.786 Stück: Kontrollbehörden sind unterbesetzt

Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt (2002) nicht ab-, sondern zugenommen. Immer mehr Sachsen legen sich Schusswaffen zu. Und die Behörden kommen ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nach, stellt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fest.

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Altersarmut, Rente mit 67, Fachkräftemangel: Immer mehr Sachsen jenseits der 65 gehen arbeiten

Wie schräg manche bundesdeutsche Diskussion über die "Rente mit 67" oder die "abschlagsfreie Rente mit 63" ist, das zeigt dann oft der Blick auf die Statistik. Denn die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten 25 Jahre und die gebrochenen Berufskarrieren vieler Sachsen haben dazu geführt, dass so Mancher auch noch nach dem 65. Lebensjahr früh aufstehen und zur Arbeit gehen muss. Die Zahl der Rentner, die zur Arbeit gehen, wächst seit Jahren.

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Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli 2014: Der Mangel an jungem Fachkräftenachwuchs macht sich bemerkbar

Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: "Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist den fünften Monat in Folge rückläufig. Sehr positiv bewerte ich, dass sich der Rückgang auch im Sommermonat Juli fortsetzt. Das war in den vergangen vier Jahren nicht der Fall. Diese Entwicklung ist erfreulich und spricht für einen stabilen Arbeitsmarkt"."

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Kassensturz: Auch in Sachsen sanken 2014 die Eingliederungstitel der Jobcenter weiter

In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich.

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Wenn aus Assistenten lauter Aushilfskräfte werden: Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen steigt und steigt …

Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft".

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Kassensturz: Rentenniveau der Neurentner sackt in Sachsen immer weiter ab

Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.

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Kassensturz: Zwei von drei Neurentnern in Sachsen gehen vorzeitig in Ruhestand

Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.

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Kassensturz: In Großstädten sind besonders viele Kinder in Bedarfsgemeinschaften

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.

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“Big Player” auf dem Wohnungsmarkt: Eine Bestandsaufnahme

Leipzig verfügt derzeit über 25.000 bis 30.000 leerstehende Wohnungen, von denen sich viele in nicht marktaktiven Zustand befinden. Sollte der Trend des Zuzugs (10.000) pro Jahr weiterhin bestätigen, dann muss in näherer Zukunft, ein gleichbleibendes Sanierungs- und Neubauniveau vorausgesetzt, mit einem angespannten Wohnungsmarkt gerechnet werden. Steigende Mieten im Innenstadtbereich und damit einhergehende Verdrängungsprozesse wären die Folgen, die man bereits jetzt an Beispielen wie der Holbeinstraße 28a beobachten kann. Angebote im Niedrigpreissegment könnten über kurz oder lang knapp werden könnten, wenn Altbestände weiterhin luxussaniert werden.

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Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (5): Warum Großstädte wie Leipzig wieder Wachstumsknoten sind

Die Zukunft der Zivilisation heißt Stadt. Deswegen ist der bundesweite Trend vom Land in die Großstädte keine Ausnahme. Das hat nichts mit irgendwelchen nebeligen Worten wie Heimat oder Bodenständigkeit zu tun. Es hat simple wirtschaftliche Gründe. Wie schon vor 150 Jahren, als die Industrialisierung Deutschlands die Großstädte zu ersten Mal wachsen ließ. Zu Millionen wanderten die Landbewohner in die Großstädte. Heute sind die Gründe nur scheinbar andere.

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Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (4): So bunt ist Leipzig

Leipzig verändert sich. Das Bevölkerungswachstum lässt nicht nur die Einwohnerzahl wachsen. Es macht Leipzig auch bunter. 41,2 Prozent des Leipziger Bevölkerungswachstums beruht auf dem Zuzug von Migranten, schreibt Andreas Martin in seiner großen Analyse "Leipzigs Einwohner mit Migrationshintergrund 2013" im neuen Quartalsbericht.

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Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (2): Leipzigs Leerstandsquote ist längst normal – Verdrängung wird sichtbar

Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen? Wird Wohnraum sogar knapp und gibt es bald Münchner Verhältnisse? - Dem Thema widmet sich im neuen Quartalsbericht ein Beitrag von drei UFZ-Wissenschaftlern. Sie nehmen sich die Zahlen vor. Die Schlussfolgerungen sind deutlich.

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Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (1): Mit Volldampf voraus zur 550.000

Es ist ein Instrument, mit dem man steuern kann, dieser Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der aller Vierteljahre erscheint. Hätte der Freistaat Sachsen so etwas Ähnliches, dort würden ganz gewiss ein paar klügere Entscheidungen gefällt. Denn das, was wichtig ist, lässt sich in ein paar aussagekräftige Zahlen packen. 541.368 zum Beispiel. So viele Leipziger waren am 31. März beim Leipziger Meldeamt registriert. Das waren fast 12.000 mehr als ein Jahr zuvor.

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Rente mit 63: viel Lärm um wenig – auch in Sachsen

Von 12.000 Anträgen auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 berichteten am Montag, 23. Juni, zahlreiche Medien und lösten geradezu wieder eine Alarmstimmung aus. Aus Mitteldeutschland waren die Meldungen noch heftiger: Rund 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 lägen inzwischen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vor. Ein gesteuertes Verunsicherungsmanöver nennt das der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann.

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Leipziger Schuldenstand: 2013 erstmals unter 700 Millionen Euro

Leipzig ist es gelungen, seinen Schuldenstand im Jahr 2013 um knapp 35 Millionen Euro zu senken - von 729,8 Millionen Euro im Dezember 2012 auf 695,1 Millionen Euro. So steht es im aktuell vorgelegten Bericht des Finanzbürgermeisters "Fortschreibung des Berichtes zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig für das Jahr 2013".

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Allianz Zuversichtsstudie: Deutschland geht’s prima – nur die Ostdeutschen haben so ein Gefühl der zunehmenden Verunsicherung

Der große Versicherungskonzern, die Allianz Deutschland AG, befragt seit geraumer Zeit die Bundesbürger immer wieder mal zu ihrer Zuversicht - zur ganz persönlichen und zu der fürs ganze Land. Da geht es immer mal ein bisschen rauf und ein bisschen runter. Auch im Osten, wo die Bürger sich im 2. Quartal ein bisschen positiver äußern als im Vorjahr. Der Anteil der Zuversichtlichen stieg um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent - das freilich ist der Wert für das gesamte Land. Persönlich sieht es etwas anders aus.

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Kassensturz: Mehr Arbeitsplätze in Sachsen 2012 vor allem durch Dienstleistung

Klingt doch hübsch: "Rund 15.000 Erwerbstätige mehr in Sachsens Kreisen - davon allein in Leipzig, Stadt 7.500 Personen". So meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am Donnerstag, 12. Juni. "Um 0,8 Prozent bzw. knapp 15.000 Personen stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2012 gegenüber 2011. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte nicht alle Kreisfreien Städte bzw. Landkreise."

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Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen in Sachsen: Alleinerziehende bleiben überproportional oft in “Hartz IV”

Alle Zahlen deuten darauf hin, dass das ganze "Hartz IV"-Reformpaket genau da an seine Grenzen stößt, wo es eigentlich Lösungen bieten sollte: bei der Integration von Menschen, die es von ihren Voraussetzungen her sowieso schwer haben, einen vollwertigen Arbeitsplatz zu bekommen. Das betrifft auch Alleinerziehende. Während die offiziellen "Arbeitslosenzahlen" in Leipzig seit Jahren sinken, gibt es hier praktisch keine Bewegung.

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“Hartz”-Reform lässt Kommunen bluten: Anstieg der Sozialausgaben in Sachsens Kreisfreien Städten hält unvermindert an

Kaum eine Reform der letzten Jahre ist derart mit Legenden umrankt wie die sogenannte "Hartz-Reform". Selbst Sozialdemokraten wiederholen bis heute die Märchen der Jahre 2002 bis 2005, mit diesem Instrument werde Menschen der Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialbedürftigkeit würde abgebaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Und den deutschen Kommunen fliegen die Sozialausgaben um die Ohren. In Sachsen fressen sie geradezu die Etats auf.

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Konsumausgaben und Sparquote in Sachsen: Warum mehr “Konsum” im Jahr 2012 am Ende trotzdem weniger war

Zwei Statistiken veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 2. Juni, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: "Einkommenszuwächse der Sachsen flossen 2012 fast nur in den privaten Konsum" und "Im Mai - niedrigste Jahresteuerung in Sachsen seit 2010". Also alles paletti in Sachsen? Die Leute konsumieren immer mehr, die Preise bleiben moderat? Denkste.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Sachsens vierter Jugendbericht: Für ländliche Räume gilt selbst statistisch “Nix wie weg hier!”

Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat zu Recht kritisiert, dass das sächsische Sozialministerium mit der Erstellung des Berichts eine auswärtige Agentur beauftragt hat - in diesem Fall die empirica ag in Berlin. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass sächsische Institute mit dem bereitgestellten Datenmaterial der Sächsischen Staatsregierung nicht mehr arbeiten wollen. Es verfälscht schlicht die Basis.

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Sachsens Nachwuchs: Ein fetter Jugendbericht nach fünf Jahren Arbeitsverweigerung

Für Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist es "mit 323 Seiten der bisher dickste, inhaltlich aber der dünnste Jugendbericht", den die sächsische Landesregierung je vorgelegt hat. In der Kabinettssitzung am 27. Mai hat Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) diesen vierten sächsischen Jugendbericht vorgelegt. Ein Monstrum - auch als Download mit 8 MB.

·Politik·Kassensturz

Neue Hitschfeld-Studie: Zwei Drittel der Deutschen zweifeln am politischen Willen zur Transparenz

Das Leipziger Büro Hitschfeld hat eine neue Studie zur Akzeptanz von Großprojekten vorgelegt. Aber welches ist nun die wichtigere Botschaft? - "Elektro-magnetische Felder: Öffentlichkeit misstraut Grenzwerten", wie die Agentur nun selbst entschied? Oder der eigentlich größere Teil der Befragung, die zu dem deutlichenen Ergebnis kommt, dass die Deutschen den Projektträgern aus Politik und Wirtschaft nicht mehr über den Weg trauen?

·Politik·Kassensturz

Teilzeitarbeit in Sachsen: Im Gesundheits- und Sozialwesen und im Einzelhandel war jeder Zweite 2013 in Teilzeit beschäftigt

Es gibt viele Formen der prekären Beschäftigung. Seit die Bundesregierung ab den 1990er Jahren die Schleusen für atypische Beschäftigungsverhältnisse aller Art geöffnet hat, waren Unternehmen aller Art sehr erfindungsreich, um die Lohnkosten zu senken. Darunter gehört auch das große Feld der Teilzeitbeschäftigung. Das hat das Statistische Landesamt nun für die Jahresmitte 2013 etwas genauer beleuchtet für Sachsen.

·Politik·Kassensturz

Klare Zahlensprache: Vier Jahre und länger Hartz IV – das trifft auf jeden zweiten “Leistungsempfänger” zu

Die sogenannten "Arbeitsmarktreformen" nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer CD überreichte. Die meisten Vorschläge floppten schon in den nächsten Jahren. Das einzige, wovon heute noch geredet wird, ist Vorschlag Nr. 4, das, was als "Hartz IV" auch acht Jahre nach Einführung nicht funktioniert.

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Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen seit 2007 um 50 Prozent gestiegen: Grüne befürchten durch neues Mietrecht weitere Steigerung

Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. Und die meisten Räumungsklagen gibt es nach wie vor in Leipzig.

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Sachsens Personal: Die Überalterung wird sich in den nächsten Jahren heftig bemerkbar machen

Dass nicht viel Luft drin ist, beim Personal des Freistaats Sachsen noch weiter zu sparen, das hat zuletzt selbst der Rechnungshof Sachsen gezeigt, als er die Kürzungspläne von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unter die Lupe nahm. Die Zahl 70.000 ist nichts als ein Phantasiewert. Schon jetzt knirscht es in allen Bereichen des Landes. Polizisten, Lehrer, Studierende demonstrieren. Schon die minimalen Stellenstreichungen der letzten fünf Jahre haben tief ins Fleisch geschnitten.

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Jobcenter-Bericht für den Stadtrat: Mächtig controlled und doch nichts geändert

Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.

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Eine neue Bertelsmann-Studie zum “Zusammenhalt”: Ein Hosianna auf das westdeutsche Wir-Gefühl?

Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.

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Kassensturz: Nicht einmal jede zehnte “Integration” ist ein “Abgang”

Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.

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Kassensturz: Das Frühjahr braucht wieder Arbeitskräfte – nur bei den Bedürftigen herrscht Stagnation

Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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Kassensturz: Immer mehr Widersprüche gegen Rentenbescheide in Sachsen

Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.

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Kein Mindestlohn für “Langzeitarbeitslose”: Weniger als 5,67 Euro sind doch auch genug …

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.

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Sachsens Abfallbilanz 2012: Die Tücken der Statistik in Sachen Müll

Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".

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Einkommen und BIP: Ostdeutschland holt kaum noch auf

Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.

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Osterpreise im Supermarkt: Billige Eier, teurer Fisch

Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.

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Der 2. Teil der sächsischen Staatsumfrage: Sachsen haben vom Leistungsdruck so langsam genug

Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.

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Neue Studie “Jugend 2013 in Sachsen”: Alles Eiapopeia, Heimat und Familie?

Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.

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Kassensturz: Einkommen der sächsischen Arbeitnehmer stieg 2013 – und blieb doch auf altem Stand hängen

Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen.

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