VideoAm Mittwoch, den 19. September, kommen ab 14 Uhr wieder die Stadträte im Neuen Rathaus zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung lässt vermuten, dass die Sitzung in der kommenden Woche fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird im Laufe des Tages über verschiedene Themen aktuell berichten.
Als sich die Stadträte am heutigen Mittwoch zum Ratssaal begaben, wurde der Weg ein Schlängellauf. Mehrere Initiativen hatten sich, vor dem Eingang beginnend, über die Wandelhalle bis zum Eingangsbereich des Ratssaals positioniert. Darunter unter anderem rund 30 Aktivisten, die sich für eine andere Asylpolitik auch in Leipzig einsetzten, ein kleiner Protest gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und eine Pressekonferenz samt Infomaterialien seitens der freien Szene. Diese hatte unter der Initiative „Leipzig plus Kultur“ die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/20 heute genutzt, eine dringend deutlich höhere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig zu fordern.
VideoAnlässlich der häufig negativen Berichterstattung über Migration und deren Folgen wünschte sich der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig eine Kampagne über die positiven Effekte. Obwohl die Verwaltung gewisse Bedenken äußerte, stimmte die Mehrheit des Stadtrates letztlich für diese Idee. Ein Änderungsantrag der Grünen hatte die Stadträte überzeugt.
VideoDie Stadtreinigung soll Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge sowie die Beschaffung elektrischer Reinigungsfahrzeuge prüfen. Das hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung am Mittwoch, den 19. September, beschlossen. Die ursprüngliche Idee kam aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig.
Am Freitag, 21. September, ist auch in Leipzig wieder PARK(ing) Day. Dann werden in vielen Städten weltweit PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen. PARKs, temporär umgestaltete Parklücken, laden zum Verweilen ein und zeigen, wie sich Straßen und Plätze noch besser nutzen lassen. Auch in Leipzig beteiligen sich unter Organisation des Ökolöwen zahlreiche Initiativen an diesem weltweiten Aktionstag.
Es hat sich ein wenig gebessert mit dem Zustand der Brücken im Freistaat Sachsen. Der Anteil der Brücken im Verlauf von Bundesstraßen mit gutem bis sehr gutem Zustand verbesserte sich von 29,5 auf 32,4 Prozent, bei Staatsstraßen wuchs der Anteil seit 2007 von 26,1 Prozent auf 33,6 Prozent. Gleichzeitig verringerte sich der Anteil von Brücken in kritischem Zustand. Aber nicht schnell genug, kritisiert Katja Meier.
Bei den letzten Hochwassern wurde sie massiv beschädigt. Die Geländer wurden vom Schwemmgut weggefetzt. Danach war sie gesperrt. Eigentlich war die Müllbrücke zum Nahleberg auch vorher schon für die Öffentlichkeit gesperrt. Sie war ein Überbleibsel aus der Zeit, als hier noch Müllfahrzeuge ihre Fracht auf den Berg brachten. Aber jetzt wird die Brücke von der Landestalsperrenverwaltung endgültig abgerissen. Aus guten Gründen.
Wäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit.
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest dafür gesorgt, dass die Verkehrsprobleme rund um den Lindenauer Markt im Stadtrat thematisiert wurden und die Verwaltung beauftragt wurde, Lösungen zu finden. Lösungen, die den Markt vor allem vom motorisierten Verkehr entlasten. Die Europäische Mobilitätswoche nutzt der Stadtbezirksbeirat nun, um direkt auf dem Markt die Vorzüge eines Platzes ohne Autos zu zeigen.
In dieser Woche findet die erste Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass haben über 230 Wissenschaftler*innen aus allen EU-Mitgliedsstaaten einen Appell in einigen europäischen Zeitungen veröffentlicht, in dem sie einen Weg aus Europas Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum skizzieren. Auch Nina Treu und Matthias Schmelzer vom Konzeptwerk Neue Ökonomie aus Leipzig gehören zu den Unterzeichnenden und nehmen an der Konferenz in Brüssel teil.
Am Freitag, 14. September, beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats mit einer ganz besonderen Petition. Die Leipziger sind ja nicht uninteressiert an den Sorgen und Nöten der Stadt. Und der Petent schlug in diesem Fall einfach vor: Dann druckt doch einfach mal Kitas mit dem 3D-Drucker. 24 Stunden, und die Hütte steht. Auch diese Petition hat das Planungsdezernat ernst genommen. Und auch ausführlich Stellung genommen.
„Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für Kinder und Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen“, beantragt jetzt der Jugendbeirat für das Jugendparlament. „Von bisherigen je 30 Euro soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50 Euro steigen.“ Eine Rechnung, die man ja meistens nicht aufmacht, wenn man an die Kinder denkt, die von der Stadt aus verschiedensten Gründen in stationäre Betreuung genommen werden.
Es könnte am Ende doch noch mit Ach und Krach zum 1. Januar 2019 klappen. Zur Ratsversammlung am 19. September liegt mal wieder die Gästetaxe auf dem Tisch – diesmal zum Beschluss, und zwar in einer Neufassung des Finanzdezernats, in der einige der schwersten Bedenken aus der Diskussion um die Einführung der Gästetaxe berücksichtigt wurden.
Während die CDU sich vor allem um die Großwohnsiedlungen sorgt, hat sich auch die Linksfraktion bei der Hinterfragung des Wohnungspolitischen Konzepts diesem Thema angenähert. Aus einer etwas anderen Richtung. Denn gerade die Plattenbausiedlungen waren ja noch vor zehn Jahren Schauplätze für „Rückbau“, also Abriss. Große Brachen künden noch davon.
Der Eiertanz um die Nutzung der Startbahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle ist mittlerweile elf Jahre alt. Die Verstöße gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind Legion, die Arbeit der Fluglärmkommission ist eine Katastrophe. Und jetzt muss sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung wieder fragen lassen, was er eigentlich tut, um die Wildwest-Praktiken am Flughafen zu beenden. Immerhin sitzt er ja im Aufsichtsgremium der Mitteldeutschen Flughafen AG.
Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat die Gefährdungssituation der Eulenfalter in Sachsen neu bewertet und eine aktuelle Rote Liste veröffentlicht. Und die Bilanz sieht nicht gut aus. Im Vergleich zur letzten bearbeiteten Roten Liste von 1995 sind sechs Arten mehr in die Kategorie „ausgestorben/verschollen“ gerutscht.
Wie bekommt man in Sachsen endlich einen guten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hin? Bildungsminister Christian Piwarz verlangt dafür mehr Geld vom Bund. Aber eigentlich sollte das doch auch schon mit Landesmitteln gehen. Und zwar schneller, als von der Regierung geplant. Dafür lädt das Graswurzelbündnis für eine bessere Kita am Donnerstag, 20. September, zu einer Demonstration auch in Leipzig ein.
Einen haben wir noch: eine Nachricht, die bestätigt, dass die immer neuen Vorstöße des Stadtrats, im Leipziger Rathaus die Druckkosten und den Papierverbrauch zu senken, Erfolg hatten. Leipzig gehört mittlerweile zu den Großstädten in Deutschland mit einem relativ niedrigen Budget für Druck und Papier. 17.000 Euro. Ganz umsetzbar ist das papierlose Büro eben doch noch nicht, wie eine Untersuchung des auf das Digitalisieren von Briefpost spezialisierten Unternehmens CAYA zeigt. Also durchaus eine Untersuchung in eigener Sache.
Nicht nur in Sachsen macht sich das Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie nichts.
Es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob in Leipzig mal wieder 9 Kilometer neue Straßenbahngleise verlegt werden oder in Naumburg ein nächstes 90-Meter-Stück in Betrieb genommen werden kann. In Naumburg ist das ein Ereignis und ein Grund zum Feiern. Die Naumburger Straßenbahn eröffnet am Freitag, 14. September, ihre zweite neue Strecke innerhalb eines Jahres.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert.
Noch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis.
In seinem Brief an die Ratsfraktionen ging der NuKLA e.V. auch auf die Einwanderer ein, die eingeschleppten oder mit dem Klimawandel einwandernden Pflanzen aus anderen Regionen, die so bezeichneten Neophyten. Denn wer den Wald so großflächig verändert, wie das im Leipziger Auwald geschieht, schafft nicht unbedingt ideale Lebensbedingungen für die heimischen Pflanzen, die man da gern stehen hätte. Sondern augenscheinlich eher für die Zuwanderer. Prof. Bernd Gerken hat sich die Femellöcher daraufhin angeschaut.
Volker Holzendorf wird sich freuen: Die Verwaltung lehnt seine Petition nicht ab. Nicht ganz. Gut Ding will Weilchen haben. Und der Alternativvorschlag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vorgelegt hat, erinnert nicht grundlos an den Alternativvorschlag, den die Grünen-Fraktion im August auf ihren Antrag zur Jahnallee bekommen hat. Es müsse geprüft werden. Im Frühjahr 2019 würde man sich eine Meinung gebildet haben.
Am 7. Mai trainierten Kampfsportler des „Imperium Fight Teams“ auf dem Sportcampus an der Jahnallee. Nachdem die Kampfsportler im Nachgang an einen Tötungsdelikt in Chemnitz öffentlich zur Beteiligung an den anschließenden rechten Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufgerufen hatten, fordert der Student_innenrat (StuRa) in einem offenen Brief von der Hochschulleitung, nun Konsequenzen zu ziehen.
Die S-Bahn-Stadt Eilenburg lädt am Samstag, 15. September, zu einem „Gemütlichkeitstag“ ein. Und wahrscheinlich hat die kleine Stadt an der Mulde mit so einer Kampagne recht und trifft auch einen Nerv der Zeit. Ganz davon zu schweigen, dass die Stadt sich damit als attraktiver Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Region muss zusammenwachsen. Es hilft alles nichts.
Gerade erst hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte einen Leipziger Forstplan zur Abstimmung vorgelegt. Doch der Plan zeigt im Detail, dass das bisherige Vorgehen im Auenwald nicht wirklich sensibel war. Und auch dem Auenwald nicht gutgetan hat. Nun schreibt der NuKLA e.V. einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, und bittet darum, den vorgelegten Plan abzulehnen.
Da hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“.
Als Leipzigs Statistiker den Statistischen Quartalsbericht Nr. 2 für 2018 vorstellten, vermuteten sie es schon, wussten es aber noch nicht genau. Erst am 29. August bestätigte die sächsische Wahlkommission: „Termin bestätigt: Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt.“ 2019 wird für Leipzigs Statistiker, die das alles wieder organisieren müssen, ein Superwahljahr. Und eine Wahl ist sogar noch offen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Was jetzt in der sächsischen Demokratie-Diskussion hochkocht, war alles schon absehbar. Am 28. November hatte die sächsische Regierung ihren neuesten „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Ein Befragungsinstrument, das die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Denn schon 2014 – weit vor „Flüchtlingskrise“ und dem Debakel der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl am 24. September – war klar, dass sich hinter dem „So geht sächsisch“-Märchen etwas zusammengebraut hatte, das mit einfachen „Wie toll arbeitet die Landesregierung“-Fragen nicht mehr zu fassen ist.
Nicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen.
Am Donnerstag, 6. September, stand der Antrag der Grünen-Fraktion „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Es war eine Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Raubbau an der sächsischen Kulturlandschaft zu setzen und zu zeigen, dass Sachsen den Klimawandel ernst nimmt. Aber es zeigte auch, wie Sachsen beim Nichtausstieg aus der Kohle tickt.
Unverhohlene Aggressionen, fremdenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und hilfloses Taktieren der etablierten Politik: Vor wenigen Tagen erreichte den Autor dieses Artikels die selbstverfasste Nachricht eines Freundes, der sich ein Jahr vor der sächsischen Landtagswahl um die politische Situation sorgt.
Das Ringen um die Grünfläche an der Eigenheimstraße in Dölitz fand ja schon im vergangenen Jahr statt. Damals wehrten sich die Anwohner vehement dagegen, die wertvolle Grüninsel für einen Kita-Neubau zu opfern, der im Paket der „Leipzig Kita“ mitbeschlossen werden sollte. Im März preschte nun die CDU-Fraktion vor und beantragte stattdessen den Bau eines neuen Spielplatzes auf der Grünfläche. Aber das Umweltdezernat lehnt das Ansinnen jetzt ab.
Für sich selbst würden sie wahrscheinlich nicht einmal sagen, dass sie arm sind. Denn in der Regel gehören sie nicht zu den wirklich als „armutsgefährdet“ geltenden Leipzigern, die mit Hartz IV oder prekären Mini-Jobs auskommen müssen. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen gerade so genug, um einigermaßen auskömmlich zu leben. Aber tatsächlich verdienen 54.500 Leipziger nicht genug, um später eine auskömmliche Rente zu bekommen. Davor warnt die IG BAU.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Seit 2017 ist klar, dass Leipzig seine Forstwirtschaftspläne jedes Jahr dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen muss. Das Jahr 2018 geht zwar schon wieder dem Ende entgegen, aber jetzt kommt tatsächlich der „Forstwirtschaftsplan 2018“ zum Beschluss in den Stadtrat. Denn die Kritiker hatten recht: So, wie es bis jetzt gehandhabt wurde, entsprach das weder der gesetzlichen Regelung, noch konnten sich die Stadtratsfraktionen wirklich ein Bild davon machen, was in Leipzigs Wäldern tatsächlich passiert.
Die Leipziger Grünen haben die Nase voll. Seit 12 Jahren gibt es das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das wie eine Planungsgrundlage für alle Bauvorhaben im Neuseenland genutzt wird, aber nie die notwendigen rechtlichen Prüfungen durchlaufen hat, um eins zu sein. Die Projekte treiben immer bizarrere Blüten. Und jetzt sitzen die Umweltverbände bei einer „Fortschreibung“ wieder in Minderzahl am Katzentisch.
So mancher L-IZ-Leser vermutete ja schon, 2019 müssten sich die Wahlkreiseinteilungen zur Landtagswahl wieder ändern. Die Wahlkreiskommission hat dem Parlament schon 2017 empfohlen, alles beim Alten zu lassen, obwohl die Abweichungen bei den Stimmberechtigten in einigen Wahlkreisen immer heftiger werden. Aber die letzte Wahlkreisreform 2014 hat ja schon gezeigt, wie sehr Wahlkreiszuschnitte ein Politikum sind.
Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.
Immer mehr wertvolle Ackerflächen verschwinden in Sachsen unter Beton und Asphalt. Mal sind es neue Gewerbegebiete, mal Wohnbau, die Jahr für Jahr hektarweise wertvolles Land verschlingen, oft auch Straßenprojekte. Und das in einem Land mit eher stagnierender Bevölkerung. Mit einem Antrag wollen die Grünen jetzt ereichen, dass diese Zerstörung unersetzlicher Fläche in Sachsen bis 2020 aufhört.
Im März schon hatte sich der Stadtbezirksbeirat Leipzig Altwest darauf geeinigt, die Bürgerbeteiligung zum Riesenbauvorhaben Georg-Schwarz-Brücken zu einer Wichtigen Angelegenheit im Stadtrat zu machen. Stadtbezirksbeiräte können zwar keine eigenen Vorlagen in den Stadtrat bringen. Aber mit dem Instrument „Wichtige Angelegenheit“ können sie die Anliegen der Stadtbezirke auf den Tisch des Stadtrats heben. Und der ist gut beraten, diese Angelegenheiten auch ernst zu nehmen. Die zu den Georg-Schwarz-Brücken ist jetzt publik.
Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.
Sie sind wie die Chamäleons. Nichts ist ihnen schräg genug, es sich anzuziehen, als wären sie die Essenz des Volkes. „Wir sind das Volk“ skandieren heute eindeutig rechtsradikale „besorgte“ Bürger. AfD- und PEGIDA-Akteure verkleiden sich als Bürgerrechtler und tun so, als ob sie in der DDR schon gegen die erstarrten Verhältnisse gekämpft hätten. Auch in Chemnitz traten sie so – in brüllender Begleitung bekannter Neonazis – auf. Das steht ihnen nicht zu, stellen jetzt 60 DDR-Bürgerrechtler in einem gemeinsamen Appell fest.
Chemnitz ist jetzt zwar irgendwie mit einem großen „Wir sind mehr“-Konzert vorbeigegangen. Aber das ändert wenig daran, dass die Diskussion schon vorher völlig auf dem falschen Gleis war. Denn Sachsens Problem sind weder die Flüchtlinge noch die fehlenden Abschiebungen, wie Innenminister Roland Wöller meinte betonen zu müssen. Sachsens Problem ist das komplette Fehlen von Visionen. Ein Thema, an das jetzt eine Regionalkonferenz in Zwickau erinnert.
Die Leipziger SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt hatte gefragt. Seit Jahren sind Kita-Plätze in Leipzig knapp. Mit seinem Leipzig-Kita-Programm will OBM Burkhard Jung zwar endlich den Rückstand aufholen. Aber trotzdem steigen die Zahlen der Eltern noch, die vergeblich nach einem Platz für ihr Kind suchen. Und das wird teuer für die Stadt, gibt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning jetzt Auskunft.
Seit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.
Existiert ein rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden? Nach dem Innenausschuss befasste sich am Dienstag, 4. September 2018, der Rechtsausschuss mit den Ermittlungen zum Chemnitzer Tötungsdelikt, dem geleakten Haftbefehl und den Neonazi-Demos. Am Mittwoch beschäftigt sich das Plenum mit den Ereignissen.
Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, hat ein Problem. Eigentlich hat sie viele Probleme. Aber ein besonderes Problem hat sie mit den Grünen. Die werden ihr zu aufmüpfig. Also nutzte sie ein „Spiegel“-Interview, um mal das zu machen, was in der heutigen Talkshow-Politik augenscheinlich üblich ist: Sie grätschte und wählte dann eine Begründung, die bei ihren Genossen in Sachsen ganz schlecht ankam. Das war quasi ein Foul an den eigenen Leuten.
Vielleicht ist es ja wirklich so, dass das, was lange währt, auch gut wird. Aber die Linksfraktion im Stadtrat hat keine Geduld mehr. Viel zu oft wurde der neue Nahverkehrsplan der Stadt vertagt und verschoben. Der aktuell noch irgendwie gültige stammt aus dem Jahr 2007, hätte also 2012 (nach 5 Jahren) zwingend fortgeschrieben werden müssen. Und es ist nicht passiert. Jetzt bekommt Leipzigs OBM also eine Dienstaufsichtsbeschwerde verpasst.
Der sächsische Innenausschuss hat sich am Montag in einer Sondersitzung mit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz befasst. Am Sonntag, 27. August, hatten rund 6.000 großteils Rechtsextreme im Nachgang der Tötung eines 35-jährigen Deutschen für gewaltsame Auseinandersetzungen gesorgt. Die Polizei war trotz Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) mit zu wenigen Beamten im Einsatz und konnte die Krawalle nicht unterbinden.
Wir leben ja sichtlich in einer ver-rückten Welt. Die Dinge haben nicht den Preis, der tatsächlich die Kosten der Herstellung beinhaltet. Wertvolle Ressourcen, die durch nichts ersetzt werden können, werden billig verschleudert – überflüssige Produkte, die „Prestige“ vermitteln, werden vielfach überteuert verkauft. Aber wenigstens der Staat sollte doch beim Einkauf auch die „Neben“-Kosten berücksichtigen, finden die Grünen.
Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.
Wenn Unternehmen das, was demokratisch gewählte Gremien beschlossen haben, nicht passt, versuchen sie es gern irgendwie auszuhebeln. So wie in Rückmarsdorf, wo die Bewohner nun seit zwei Jahren immer wieder auf die Barrikaden gehen, weil direkt vor ihrer Nase ein Kiestagebau entstehen soll. Und das, obwohl selbst der Regionalplan Westsachsen genau das ausschließt. Aber was wären Gesetze, wenn nicht kleine Schlupflöcher eingebaut wären?
Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe, als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48 stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen. Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?
Chemnitzer, die sich missverstanden fühlen, Björn Höcke, der vonseiten der AfD noch ein wenig Kapital aus dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre jungen Mannes schlagen möchte, rechte Umtriebe in der Erzgebirgsstadt eine Woche in den Medien des Landes. Und eine Polizei Sachsen, welche nach dem Versagen am Montag dieser Woche zum großen Showdown rüsten zu wollen scheint, ein Bundesligaspiel absagt und um Unterstützung von Bundes- und Landespolizeien bat. Dies alles und noch einiges Seltsames mehr sind die Vorzeichen des heutigen 1. September 2018 für eine Reise nach und durch Chemnitz im angeblichen Ausnahmezustand.
Seit einigen Jahren nervt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Staatsregierung mit Anfragen zu den beschlossenen oder eben nicht beschlossenen Haushalten der Kreise und Gemeinden. Und jedes Mal wird die Liste der Kommunen, die ihren Haushalt nicht mehr zum Beschluss kriegen, länger. Da überrascht es schon, wenn man merkt: Die Staatsregierung weiß das eigentlich schon lange.
Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts reiften erste Pläne zu einer ökonomischen Nutzung der zukünftigen Tagebaurestlöcher. Hintergrund war die Stilllegung der Tagebaue rund um Leipzig nach der Wende. Verantwortlich für die Sanierungsarbeiten war (und ist) die LMBV GmbH, ein Tochterunternehmen der BRD und „Schwester“ der damaligen Treuhandanstalt. Es sollten jedoch nicht nur die Tagebaurestlöcher saniert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Es hat einen langen Vorlauf, was da in dieser Woche in Chemnitz passiert ist. Einen sehr langen. Viel zu lange wurde das Lied vom schönen Sachsen gesungen und gleichzeitig ignoriert, wie rechtsextreme Netzwerke im Land Stimmung machten. Am Samstag, 1. September, ruft nun die sächsische Zivilgesellschaft zum anderen Protest in Chemnitz auf. Und ein „Aufruf für Sachsen – Ein Bündnis für Demokratie, Solidarität und Toleranz“ soll die Sachsen endlich aufrütteln.
So geht das nicht weiter: Jahr um Jahr kritisieren die Umweltverbände der Leipziger Region fundiert und mit großem Sachverstand, was im Leipziger Neuseenland und im Leipziger Gewässerknoten unter dem Label „Wassertourismus“ geplant, gebaut und in den Schlamm gesetzt wird – aber die Akteure, die diese zahlreichen Eingriffe auch in den Naturschutz zu verantworten haben, reagieren nicht mal. Und der neueste „Beteiligungsprozess“ lässt die Naturschutzverbände jetzt öffentlich protestieren.
Zwei Jahre lang war es ruhig um den Neubau der B 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze zu Brandenburg. Aber Sachsens Verkehrsminister haben immer wieder darum gekämpft, diese Bundesstraße in den Bundesverkehrswegeplan mit aufnehmen zu lassen. 2013 stand das Projekt kurz vor dem Scheitern, weil es in der vierspurigen Gesamtvariante auch in der Region nicht vermittelbar war. Jetzt geht die DEGES den nächsten Schritt in der Planung.
Am Donnerstag, 30. August, veröffentlichte die Leipziger Arbeitsagentur die Arbeitsmarktzahlen für August. Man freute sich wieder emsig: Mit errechneten 6,6 Prozent Arbeitslosigkeit hat man wieder den Tiefstwert seit 1991 ereicht. Gegenüber dem August 2017 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.553 Personen zurückgegangen.
TV-Moderator Jan Böhmermann richtete nach der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls durch die rechtsextreme Rathaus-Partei „Pro Chemnitz“ via Twitter fünf Fragen an die Staatsregierung. Das Innenministerium war um Antworten verlegen, selbst um solche, die bereits öffentlich bekannt sind. Linken-Abgeordnete Sarah Buddeberg machte sich die Fragen kurzerhand zu eigen und reichte eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag ein.
Das Leipziger „Platznehmen“-Netzwerk hat da noch einen Nachtrag zu den Ereignissen am Montag, 27. August, zu ihren Erlebnissen in Chemnitz. In diesem schildert das Netzwerk in einem heute versandten Bericht vor allem eine Abreisesituation nach dem Ende des Demonstrationsgeschehens, was es in sich hat. Offenbar wurde mehr als einmal versucht, die Reisegruppe zu attackieren, von chaotischen Zuständen, unterbesetzter Polizei und Überforderungen ist die Rede.
Am Dienstag, 28. August, kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, ab Mitte September die im Frühjahr begonnenen Straßenbaumpflanzungen fortsetzen zu wollen. Insgesamt 97 neue Bäume sollen an bisher baumlosen Straßen oder bereits begonnenen Baumreihen in den Boden. Schwerpunkt der Arbeiten sind dicht bebaute gründerzeitliche Stadtgebiete wie die Südvorstadt. Aus Sicht des Ökolöwen aber ist das viel zu wenig.
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn es nicht zur Sprache gekommen wäre. Am Mittwoch, 29. August, hatten Stadt und Veranstalter eingeladen zur Vorstellung der Pläne für das Lichtfest 2018. Und alles drumherum. Da vergisst man zumeist, dass rund um den 9. Oktober in Leipzig stets ein ganzes Bündel eindrucksvoller Veranstaltungen stattfindet, die sich mit dem Erbe der Friedlichen Revolution beschäftigen. Aber wie ist das nun mit der Initiativgruppe?
„Mehr Querungshilfen für Leipzig“, hatte die SPD-Fraktion ihre Anfrage betitelt, mit der sie wissen wollte, ob die Stadt wirklich so viele Fußgängerüberwege baut, wie mit dem vom Stadtrat beschlossenen Budget gebaut werden können. Und wann gibt es endlich die Querungshilfe am Goethesteig?
Es liest sich in der Meldung der Landesdirektion Sachsen so, als könnte beim Hartkanal, der künftig den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll, eigentlich sofort mit Bauen angefangen werden. Schneller als geplant. Und man überliest beinah, dass sich die Landesdirektion mit der ersten Genehmigung schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Denn am Harthkanal ist noch gar nichts sicher. Im Gegenteil: Er mausert sich gerade zum nächsten Problemfall.
Gestern Abend haben sich in Chemnitz mehr als 1.000 Menschen eingefunden, die für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. Es waren keine linken Gruppen, wie zum Teil berichtet wird. Für die Demokratie auf die Straße zu gehen ist nicht links, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Gegenteil von rechts ist nicht links, sondern nicht rechts. Diese wichtige Einordnung verschwimmt heute in einigen Medien. Es entsteht der Eindruck, dass rechte und linke Gruppen auf der Straße waren. Das ist falsch.
Nicht nur die Grünen waren besorgt. Erst 2016 hatte die Nachricht geschockt, dass Leipzig bis 2030 möglicherweise auf 720.000 Einwohner anwachsen könnte. Das jedenfalls hatte die Bevölkerungsprognose des Amtes für Statistik und Wahlen ergeben. Doch seit Anfang 2018 ist klar: Das gewaltige Zuwachstempo der letzten drei, vier Jahre setzt sich nicht fort. Die Sorge der Grünen: Dann passen ja alle städtischen Planungen nicht mehr. Was macht die Verwaltung?
VideoEs ist schon ein seltsames Gefühl, angesichts der aktuellen Geschehnisse vom Sonntag und sicherlich auch noch am heutigen Montag in Chemnitz über eine Veranstaltung zu erzählen, die genau gegen den Ungeist des Gegeneinanders und des Hasses angehen möchte, welcher dort gerade ausgebrochen ist. Das 4. Brückenfest in Leipzig stellte am Samstag, 25. August, an der Sachsenbrücke Vereine und Initiativen vor, die sich täglich um Integration und Miteinander mühen. Eingeladen waren auch Musikprojekte, in welchen zum Beispiel Menschen aus verschiedenen Nationen gemeinsam musizieren. Höhepunkt war das Konzert von Mono & Nikitaman gemeinsam mit Frontmann Mal Élevé von Irie Révoltés.
Manchmal fragt man sich, warum es auf allen Ebenen der Politik qualifizierte Statistische Ämter gibt, wenn die handelnden Politiker die Zahlen dann doch einfach ignorieren und ihr Ding machen? Kann es sein, dass auch die heute in Funktionen Agierenden die Verbindung zwischen den Zahlen und der Wirklichkeit nicht hinbekommen? Beispiel: Geburten. – Wobei: Weiß überhaupt ein Politiker, ob er sich Geburten wünscht? Meist hat man ja das Gefühl, das ist den Herren im Anzug völlig wurscht. Halt wie immer.
Im Juli brütete auch die Stadt Leipzig unter tropischen Temperaturen, der Regen blieb aus. Die Stadt erlebte wohl genau das, was beim aktuellen Klimawandel auf Städte wie Leipzig künftig immer wieder zukommt. Und selbst die Straßenbäume litten, ein Thema, das die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann beschäftigte. Auf ihre Anfrage hat jetzt das zuständige Umweltdezernat geantwortet.
Manchmal packen Leipzigs Statistiker einfach so eine Grafik hin, schreiben kurz dazu, was drin zu lesen ist. Und dann steht man da und rauft sich die Haare: Was wollten uns die Statistiker damit sagen? Auch wenn es nur eine aktuelle Grafik zur Struktur der Leipziger Privathaushalte ist. Aber dass immer mehr Leipziger zu Singles werden, das gibt doch zu denken.
Das Leipziger Wirtschaftsdezernat sagt es so zwar nicht – aber eigentlich steht es genau so in der Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Leipziger Stadtbad: Leipzig ist zu arm, um aus seinem 100 Jahre alten Stadtbad etwas zu machen. Also wird die Stadt noch was draufpacken und noch einmal versuchen, irgendwelche Investoren einzufangen.
Im Leipziger Norden kommt jetzt endlich ein Bauprojekt zum Abschluss, das den Stadtrat seit sechs Jahren immer wieder beschäftigt hat. Meist mit Kostensteigerungen, weil man mit dem ersten Baubeschluss von 2012 noch nicht wirklich wusste, wie marode die Gebäudesubstanz im beliebten Kulturzentrum Anker tatsächlich war. Am Mittwoch, 29. August, wird nun endlich der Anker-Saal wieder eröffnet. Erst mit geladenen Gästen, dann mit offenen Türen für alle Neugierigen.
Die sogenannten „sozialen Medien“ befördern augenscheinlich nur eins: Geschwätz, Tratsch, Gerede und Gerüchtemacherei. Etwas, was auch Politiker immer öfter erfahren. Eine kleine Äußerung genügt, und schon tratschen alle möglichen Leute los, von denen alle irgendetwas wissen. Und irgendwann steht das Gerücht als „unumstößlich“ in der Welt. Da sieht sich auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) gezwungen, wieder zu klassischen Kommunikationsmitteln zu greifen, um das Gerede um ihre Person richtigzustellen.
Da saßen wir am 10. August mit einiger Verstörung über dem Ratsinformationssystem. Wir haben ja schon mehrfach zur Bauernbrücke in Wahren berichtet, die 2017 für jeglichen Verkehr gesperrt werden musste, weil ein Pilz das Holz mürbe machte. Die CDU drängte auf baldige Wiederherstellung der Brücke. Die Stadt hat den Neubau ab Herbst eingetaktet. Aber gerade die Senioren-Union ließ nicht locker. Und nun stand eine besorgniserregende Anfrage von CDU-Stadtrat Konrad Riedel im System.
Schon 2010 bekennt sich die Verwaltungsspitze in öffentlichen Publikationen zu einem modernen, überregionalen Naturkundemuseum und einer kompletten Sanierung des Gebäudes bis 2012, dem 100-jährigen Jubiläum. Die Feierlichkeit zum 100-Jährigen fand jedoch statt im maroden, zur Hälfte gesperrten Gebäude – ohne Beteiligung der Verwaltung.
„Im Stadtteil Connewitz ist die Sanierung der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße ein wichtiges städtebauliches Investment“, ließ am 6. März Oberbürgermeister Burkhard Jung noch verkünden. Über 1 Milliarde Euro wolle Leipzig in diesem Jahr erstmals investieren, auch wenn sich die Zahl nicht wirklich verifizieren lässt. Aber jeder will mal schön sein. Und die Bornaische Straße wird etwas später schön als geplant.
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