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Montag, 9. November 2026

Politik

Die Ratsversammlung am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

In Sachsens Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil bei miserablen 16,7 Prozent

Es läuft eine Menge falsch in unserer Demokratie. Und das hat auch damit zu tun, dass unsere Parlamente von Männern dominiert werden, oft genug grauen alten Männern, die Männerinteressen durchsetzen und ihr ganzes Misstrauen in jüngere Menschen oder Menschen anderen Geschlechts in restriktive Gesetze gießen, in eine Bürokratie des installierten Misstrauens. In Sachsens Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus.

Die LVB hatten ihren Teil am Projekt Georg-Schwarz-Straße im Dezember 2018 fertig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Wer macht denn da alles bei „Fridays for future“ mit?

Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vermietbarer Leerstand in Leipzig lag 2017 bei nur noch 2 Prozent

Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.

Auwaldstation Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verlängert Leipzig die Förderung der Auwaldstation über den Dezember 2019 hinaus?

Als Leipzig im Jahr 1999 auch Lützschena-Stahmeln eingemeindete, bekam die Stadt auch noch die Auwaldstation als Dreingabe. Und sie verpflichtete sich, die Auwaldstation als Ort für die Umweltbildung zu erhalten. Das hat Leipzig auch getan und den Vertrag immer wieder verlängert. Der aktuelle Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Was natürlich den Ortschaftsrat beunruhigt. Der beantragt jetzt eine Vertragsverlängerung - und mehr Geld.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Sachsen

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.

Herbstlaub sollte nicht entfernt werden, Foto: NABU
·Politik·Engagement

NABU protestiert mit einer Verzweiflungsaktion gegen die Laubbeseitigungspolitik der Stadt

Da gibt es zwar ein großes Forschungszentrum für Biodiversität in Leipzig. Die Zeitungen sind voller Geschichten zum Artenschwund. Aber die meisten Zeitgenossen haben noch nicht wirklich begriffen, was da gerade geschieht und welche Rolle ihre Putz-, Schneid- und Wegräum-Wut dabei spielt. Auch bei der Zerstörung der immer selteneren Rückzugsorte der Tiere in der Stadt. Selbst Würmer sind wichtig, mahnt jetzt der NABU. Sonst haben unsere Singvögel nämlich nichts zu fressen. Und das Laub, jammert der Gartenputzer?

Kahlschlag am Lichtenberg-Gymnasium.Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzigs Schulbau offenbart riesige Bildungslücken beim Artenschutz

„Schulbau offenbart große Bildungslücken“, titelt der NABU Leipzig. Und bringt damit etwas auf den Punkt, was in Leipzigs Verwaltungshandeln schon seit Längerem nicht mehr zu übersehen ist: Wenn es um Themen von Umweltschutz und Artenvielfalt geht, ist ein Großteil des Leitungspersonals völlig überfordert. Nicht nur im Auenwald, auch im schwindenden Grün in der Stadt. Das machen jetzt die Radikalzerstörungen an Leipziger Schulbauprojekten wieder deutlich.

Die Fällungen im Kanitzsch gingen trotz Anzeige weiter. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Grüne Liga Sachsen hat Umweltschaden durch Sachsenforst-Fällarbeiten angezeigt

Es ist noch immer so, auch wenn andere Zeitungen das anders berichten: Im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem gilt ein Verschlechterungsverbot. Was normalerweise Eingriffe in seltene und geschützte Tier- und Pflanzenbestände verbietet. Dafür gibt es für Privatmenschen in der Regel eine saftige Buße. Wenn denn die zuständige Umweltbehörde funktioniert. Aber in Leipzig funktioniert sie nicht. Das Amt für Umweltschutz glänzt nicht das erst Mal durch Untätigkeit.

Das Schösserhaus am Kantatenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sieben StadträtInnen bringen das Schösserhaus wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats

Ein Weilchen war es jetzt recht ruhig geworden um das ehemalige Gut Kleinzschocher und das historische Schösserhaus. Die Initiative vom Kantatenweg war sichtlich frustriert, nachdem sie von der Stadtverwaltung immer nur „Geht nicht“-Antworten bekommen hat. Jetzt beantragen sieben Stadträte und Stadträtinnen ganz förmlich eine „Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 ‚Gut Kleinzschocher‘ sowie Konzeptverfahren Schösserhaus“.

Wer hat das Tütchen dabei? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Hundetoiletten werden nicht helfen, das Leipziger Schiet-Problem zu lösen

Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.

Gaststätte im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Sachsen

Beim GKDZ gilt das Demokratieprinzip nicht, sagt der Minister

Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister will über die Güllemengen auf den Feldern lieber nichts wissen

Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wanderungsgewinne bügeln die niedrigen Geburtenzahlen in Sachsen ein bisschen aus

Eigentlich wären Bevölkerungszahlen gar nicht so aufregend. Mal gehen sie ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter. In einer Gesellschaft, in der Kinder und Familie wirklich im Mittelpunkt stünden, würde sich das ganz von allein ausgleichen. Aber in so einer Gesellschaft leben wir nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Kinderwunsch vom Preis der Ware Arbeitskraft abhängt. Deshalb hat Sachsen ein massives Geburtendefizit. Das nur ein bisschen kaschiert ist.

Der sächsische Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Wen beobachtet eigentlich der Verfassungsschutz im Sächsischen Landtag?

Wer die Landtagsanfragen der AfD liest, findet meist dieselben Themen. Man möchte alles Mögliche zu (kriminellen) Ausländern wissen und auch gern zu polizeilich bekannten Linksextremisten. Aber seit November taucht auch eine kleine Sorge auf. Denn da begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Und die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten nur zu gern gewusst, ob sie schon ein Fall für die Beobachtung sind.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine neue Kita auf dem Agra-Gelände ist nach Vertragslage bis 2030 nicht möglich

Manche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Wie geraten eigentlich überholte Großprojekte in die Vorschlagsliste der Kohlekommission?

Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?

Kein Gerücht. Viele müssen noch nach der Verrentung weiterarbeiten. Foto: IG Bau
·Politik·Kassensturz

239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren

So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden

Die Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.

Pödelwitz ist nicht allein - Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio
·Politik·Sachsen

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion

Im Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden

Einen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.

Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz

Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.

Die „Runde Ecke“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bekommen die Leipziger jetzt doch noch das „Pathos-Denkmal“ aus den USA vor die Nase gesetzt?

Was gestern beschlossen wurde, muss heute nicht mehr gelten. Augenscheinlich brauchen Leute mit wilden Ideen nur ein bisschen Geduld, um dann bei der Stadt Leipzig doch zu erreichen, was sie sich wünschen. Zum Beispiel die Aufstellung eines Pathos-Denkmals in Bronze (wie es die LVZ 2008 nannte) von zwei mal acht Meter Ausmaß irgendwo im Leipziger Stadtraum. Am liebsten direkt vor der Runden Ecke. Eigentlich ein Knockout fürs Leipziger Freiheitsdenkmal.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie sieben Köche die Herstellung der Leipziger Flussaue verhindern

Die Diskussion über die Baumfällungen im Leipziger Auenwald sind nicht nur hitziger und heftiger geworden in den letzten Wochen. Die Vorstöße des NuKLA, dessen Mitstreiter regelrecht entsetzt sind über das Fällen wichtiger starker Biotop-Bäume, zeigen Wirkung. Denn postwendend erscheinen jedes Mal, wenn die Kritik formuliert wird, alarmistische Beiträge in der LVZ. So wie wieder am 18. Februar: „Leipziger Auwald ohne Eichen: Forscher warnen vor Artensterben“.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Fluglärmaktivisten stellen ihre Minimalforderungen für die Leipziger Stadtratswahl vor

Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne wollen wissen, warum die Stadt die Beschlüsse zur Biolandwirtschaft einfach nicht umsetzt

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Region

Baumfällungen von Sachsenforst bei Gundorf und Dölzig waren mit den Naturschutzbehörden abgestimmt

Für eine gewisse Aufregung sorgten in jüngster Zeit die Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf und im Dölziger Waldgebiet, beide bewirtschaftet vom Staatsbetrieb Sachsenforst. Beide Waldgebiete aber liegen auch im geschützten Leipziger Auensystem. Da kann man doch nicht einfach die Eichen fällen, fand der NuKLA e.V., der die gefällten Baumriesen mit einigem Entsetzen sah, und Anzeige erstattete. Aber so funktioniert das nicht, teilt uns Sachsenforst mit.

360 Kilogramm Drogen, gefunden im Fall Shiny Flakes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Warum härteres Vorgehen gegen Suchtbetroffene die Sucht nicht aus der Welt schafft

Wer sich auch nur ein bisschen mit unserer Wirtschaftsweise beschäftigt hat, der weiß, dass sie davon lebt, immer neue Süchte und Begehren zu erzeugen. Ein Großteil aller Waren sind reine Lustprodukte. Und viele lösen Süchte aus, die nur noch mit immer größeren Dosen kurzfristig beruhigt werden können. Umso schizophrener ist die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen und der Glaube sächsischer Ordnungspolitiker, die illegalen Süchte mit Polizeigewalt „bekämpfen“ zu können. Ein Thema für René Jalaß.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Jetzt befeuert sogar noch die Kohlekommission den Frachtfluglärm in Leipzig

Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.

Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Gesetzentwurf zum neuen sächsischen Waldgesetz ist ein Schnellschuss

Am Freitag, 15. Februar, wurden im Sächsischen Landtag während der Sitzung des Ausschusses für den Ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft die eingeladenen Experten zum neuen Waldgesetz angehört. Und ein Punkt kam auch bei der Regierungspolitik positiv an. Denn bislang gibt es für Waldbesitzer in Sachsen noch keine finanzielle Anerkennung dafür, wenn sie Wälder nicht nur forstlich nutzen, sondern auch für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen.

Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH
·Politik·Leipzig

Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?

Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Leipzig

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

·Politik·Sachsen

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.

Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an

Das Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.

Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltsgröße. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich

Es war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt

Es ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.

Weiße Elster bei Schkeuditz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern

Am heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.

Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken

Am Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung?

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze
·Politik·Sachsen

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000

Es ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.

Einkommensverteilung und -entwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer

Am Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.

Die Parthenaue bei Sehlis. Foto: Baumgärtel
·Politik·Region

Wieder sollen zwei Querungen der Parthenaue geprüft werden und die Bürgerinitiative geht auf die Barrikaden

Das Projekt neue B87 ist schon einmal vor den Baum gelaufen, weil der Freistaat Sachsen die Bundesstraße nicht nur vierstreifig ausbauen, sondern auch noch quer durch die Parthenaue bauen wollte, ein streng geschütztes FFH-Gebiet und wertvolles Ackerland. Die Bürger gingen an die Decke. Das Projekt wurde gestückelt. Im August 2018 begann die ausführende DEGES eine Planungswerkstatt zu diesem brisanten Teilstück, lud auch die Bürgerinitiativen ein. Doch die sind jetzt entsetzt, mit welcher Sturheit auch die DEGES durch die Parthenaue will.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.

Tobias Keller (AfD) und ein skeptischer OB Jung dahinter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Spielplätze sollen für alle da sein + Video

Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Sitzung im Video-Mitschnitt

Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.

Stille sächsische Landschaft ... Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen wurde 2018 zum Tummelplatz für rechte Konzertveranstalter

Schon vor einem Jahr konnten wir an dieser Stelle berichten, dass die Zahl von Rechtsrock-Konzerten in Sachsen stark gestiegen war. 2018 aber hat deren Zahl noch einmal zugenommen, kann Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nun feststellen. Die rechtsextreme Szene nutzt diese Konzerte immer mehr dazu, sich zu vernetzen und ihre Anhängerschaft zu stärken.

Trocken gelegter Altarm in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Professor Bernd Gerken erklärt im Film, warum in der Burgaue die Bäume stehen bleiben sollten

Wien hat noch einen vergleichbar großen Auenwald im Stadtgebiet. Es gibt auch ein paar deutsche Großstädte mit einer lebendigen Flussaue – aber dort sind diese Gebiete meist viel kleiner als das grüne Kleinod, das Leipzig mit seinem Auenwald hat. Und das auch deshalb unter mehrfachem Naturschutz steht, weil der Wald, so wie er da steht, ein selten reiches Biotop ist.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was soll jetzt am Bayerischen Bahnhof wann gebaut werden?

Am Montag, 11. Februar, stellte die Stadt gemeinsam mit der Stadtbau AG und der BUWOG die Rahmenvereinbarung zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof vor. Der Städtebauliche Vertrag wurde schon im November unterzeichnet. Jetzt gehen auch die beiden Verträge mit den beiden Bauträgern in den Stadtrat. Und so langsam ist auch klar, was nun wann auf dem riesigen Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof gebaut werden soll.

Das Leipziger Gewandhaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kommentar: Geht so sächsisch? „Bautzen – wir müssen reden!“

Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig sieht die Zeit reif für eine neue Reform des Sozialstaats

Am Wochenende gab es ja schon vom Ostbeauftragen der CDU, sorry: der Bundesregierung, ein ordentliches Jammer-Bashing für die SPD, weil die es nach 14 Jahren Schockstarre tatsächlich wagte, mal wieder ein Programm für die kleinen Leute aufzulegen, von denen nun einmal verdienstehalber viele im Osten wohnen. „Jammerosis“ nannte es anfangs die LVZ, dann schlich sich das auch beim Ostbeauftragen Christian Hirte ein. Mittlerweile spricht aber selbst Martin Dulig von einer Reform des Sozialstaats.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Folgen des Brexit lassen sich mit typischen idealen Modellrechnungen nicht erfassen

Was wir derzeit in England erleben, ist ja in gewisser Weise ein elitäres Schmierentheater. Ein ganzes Parlament behandelt den Austritt aus der EU so, als wäre das nur ein bisschen politischer Aschermittwoch. Dann ist der Klamauk vorbei, England ist raus und der Laden brummt wieder. Dabei wachsen die Befürchtungen, dass ein Brexit ohne Austrittsregelung hart und chaotisch wird. Das IWH in Halle hat versucht, das in Arbeitsplätze umzurechnen.

Christian Hirte.Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Den Vorwurf Jammerossi will Martin Dulig dem Ostbeauftragten so nicht durchgehen lassen

Der Osten steckt schon längst im Wahlkampf. Auch wenn es nur drei Bundesländer sind, die in diesem Jahr neue Regierungen wählen. Und in allen dreien droht die AfD mit hohen Wahlergebnissen zu punkten. Logisch, dass der Wahlkampf auch die Bundesebene erreicht und dass die SPD nach Jahren der Stille wieder Vorschläge für die Niedriglöhner und Armutsrentner im Osten macht. Auf die ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung mit dem Vorwurf der Jammerei reagierte. Dafür bekam er jetzt einen Offenen Brief von Martin Dulig.

Die Fällungen im Kanitzsch gingen trotz Anzeige weiter. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Sachsenforst fällt hinter Gundorf ungehindert weiter wertvolle Auenbäume

Erst wenn man sich die Forstkarten des Freistaats Sachsen näher heranzoomt, sieht man, dass das Land im Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald größere Waldstücke besitzt, die es vom Staatsbetrieb Sachsenforst bewirtschaften lässt. Und der braucht augenscheinlich nicht einmal Forstwirtschaftspläne, um dort an wertvollem Holz herauszuholen, was nur die Kasse klingeln lässt. So wie dieser Tage bei Gundorf. Und Leipzig wagt nicht einmal ein „Stopp!“ zu verhängen.

Das Gelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

600 Millionen für ein neues Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof

Es kann endlich losgehen. Die drei wichtigsten Verträge zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof sind fertig und die Pläne von 2011 können endlich verwirklicht werden. Am Montag, 11. Februar, stellten die Stadt und die beiden Vorhabenträger die beiden unterschriftsreifen zusätzlichen Vereinbarungen vor, mit denen der im November 2018 von beiden abgeschlossene Städtebauliche Vertrag konkretisiert wird.

Der Siegerentwurf fürs IfL von Henchion Reuter Architekten, Berlin. Visualisierung: Henchion Reuter Architekten, Berlin
·Politik·Engagement

Leipziger startet Petition für einen neuen Architekturwettbewerb am Wilhelm-Leuschner-Platz

Schon als Schüler war Bertrand Zunker aktiv und organisierte Demos gegen das antiquierte und kaputtgesparte sächsische Bildungssystem. Das war 2009. Und wer aufgepasst hat weiß, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur noch schlimmer geworden ist. Und dass Mitwirkung staatlicherseits nicht gewollt ist. So erlebt er es nun auch beim Architekturwettbewerb für das neue Gebäude des Instituts für Länderkunde am Wilhelm-Leuschner-Platz. Für ihn ist der Siegerentwurf eine Katastrophe. Deshalb hat er eine Petition gestartet.

Nächtliche Düngung am Schlosspark Lützschena. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

Nächtliche Gülle-Ausbringung am Schlosspark Lützschena stinkt zum Himmel

Es war im März 2017, als sich die SPD-Fraktion einmal dafür interessierte, was Leipzigs Verwaltung dafür tut, dass die Landwirtschaftsflächen im Besitz der Stadt auch ökologisch und umweltschonend bewirtschaftet werden. Die Antwort war so trocken wie nichtssagend. Und sogar die konventionelle alte Landwirtschaft hielt der Wirtschaftsbürgermeister damals für umweltfreundlich. Denn das Liegenschaftsamt in seiner Regie verpachtet die Flächen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es selbst in der Elsteraue zum Himmel stinkt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung liegen heute schon deutlich über 6 Milliarden Euro

„Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017“, meldete die LVZ am 2. Februar. Herausbekommen habe das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), also der Rechercheverbund des Madsack-Konzerns, zu dem die LVZ gehört. Aber die Zahl konnte so nicht stimmen. Paul M. Schröder hat nachgeforscht.

Wenn der Strom zu teuer wird ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der von Stromabschaltungen betroffenen Haushalte in den Großstädten sinkt kaum

Wenn man mal nach Armut fragt, kramen Politiker gern die üblichen Quoten nach Armutsgefährdung raus, preisen die sozialen Sicherungen und erklären dann meist, dass es ja doch für alles eine Lösung gibt. Was aber Armut bedeutet, wissen die Menschen, denen nicht nur das Geld fehlt, sondern – wenn’s hart kommt – auch noch der Strom und die Wohnung. Stromabschaltungen sind ein sehr deutlicher Wasserstandsmelder.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister schlägt eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Leipziger Hexenprozesse vor

Auch in Leipzig wüteten in der frühen Neuzeit Hexenprozesse, wurden unschuldige Menschen denunziert, verhört, auch getötet. Im November beantragte deshalb der Beirat für Gleichstellung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form durch einen Akt im Geiste der Erinnerung und Versöhnung, die in Leipzig der Hexerei angeklagten und ermordeten Menschen symbolisch zu rehabilitieren und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.“ Der Antrag stößt auf Zustimmung. Zumindest beim Verwaltungsbürgermeister.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Stadträte beantragen drei Vertreter für Leipzig in der Fluglärmkommission

Zumindest drei Leipziger Stadträte haben die Nase voll von dem seit 2007 anhaltenden Eiertanz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, wo sämtliche Leipziger Anträge immer wieder von der Mehrheit der Flughafen-Nutzer abgelehnt werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und eine Amtsleiterin, die immer wieder weggestimmt wurde, war einfach zu wenig.

Ein Paradies für Schwemminseln: Krähe am Elsterbecken mit Palmgartenwehr im Hintergrund. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schon bei der Gewässerschau 2017 war das faule Wasser im Elsterbecken Thema

Mit dem Antrag der Linksfraktion ist seit dem Herbst endlich das Thema Elsterbecken auch auf dem Tisch des Stadtrates. 14 Jahre lang war es in der Versenkung verschwunden. Und 14 Jahre lang galt eine Beschlusslage, die das Becken eigentlich in einen faulen Tümpel verwandelt hätte – oder verwandeln würde, wenn sich hier wieder das Eigeninteresse einiger Verwaltungsbeamter durchsetzt. Die haben auch versucht, die neue Entwicklung am Elsterbecken gleich wieder zu unterbinden.

Kein Platz für Radfahrer: Kreuzung Martin-Luther-Ring / Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert verspäteten Luftreinhalteplan

Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.

2018 in Markkleeberg: André Poggenburg freut sich immer über Applaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

Man kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft.

Wartende PKW an Ampel.
·Politik·Kassensturz

Die Modellrechnungen für die Leipziger Stickoxidbelastungen sind nicht mehr realistisch

Wenn der Straßenverkehr der Hauptverursacher für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxid ist, dann ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass gerade Straßenabschnitte mit hoher Verkehrsbelastung auch besonders hohe Schadstoffbelastungen aufweisen. In Leipzig werden diese Belastungen zwar nur an drei Messstellen auch gemessen. Aber für das übrige Straßennetz werden die Werte mit Modellrechnungen ausgerechnet. Und einige Straßenabschnitte leuchten dann knallrot.

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