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Montag, 9. November 2026

Politik

Starkbäume direkt am Ufer des alten Flusslaufs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Krieg der Farben oder Wer sucht die Fledermaus in der Burgaue?

Es ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.

Biber-Alttiere. Foto: Sven Möhring
·Politik·Region

Landkreis Leipzig kartiert jetzt die Biber und sucht aufmerksame Helfer

2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.

Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum das eigentliche Problem des Leipziger Auenwaldes einfach nicht gelöst werden darf

Wie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?

Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer

Seit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.

Ranking der Großstädte bei der Arbeitslosenquote. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer

Sogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.

Mülltonnen in Warteposition. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Über 90 Prozent der Leipziger sortieren brav ihren Müll, aber warum eigentlich?

Es wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt.

Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf

Die Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten

So langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.

Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig

Es wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.

#fridays for future-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie

Jeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.

Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019

Die offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.

Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.
·Politik·Engagement

Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale

Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.

Stadtrat Adam Bednarsky (Vorstand die Linke Leipzig) im Leipziger Ratsaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gewalt, Löhne, Bildung und Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Interview mit Adam Bednarsky (Die Linke)

Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.

Eher Parkrand als Erlebnisort: der Gohliser Anger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat fände einen grünen Anger in Gohlis gut, vertröstet aber auf 2021

Am Ende geht es immer um Geld. Auch bei der Wiederherstellung eines kleinen historischen Angers mitten im alten Gohlis. Ursprünglich hatte die SPD-Ortsgruppe das Thema aufgegriffen, den alten Anger in Gohlis wieder als Grünanlage erlebbar zu machen. Die Freibeuter-Fraktion schloss sich an und machte einen Antrag draus. Aber das war dann so nicht mehr im Doppelhaushalt 2019/2020 unterzubringen. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bietet jetzt eine Vertagung an.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Grüner Energieexperte kritisiert Kretschmers Phantomdebatte über Versorgungssicherheit und vermeintlich billigen Kohlestrom

Am Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Millionen im Plus und Milliarden auf der hohen Kante

Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
·Politik·Region

Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?

Zu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.

Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal

Wir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.

Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas
·Politik·Leipzig

Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig

Das Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen

Man durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße.
·Politik·Sachsen

Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen

„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär

Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV

Am heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.

Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt

Von 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Den Projektstart für die Quartiersentwicklung auf dem Matthäikirchhof soll es jetzt erst im Juni geben

Wie langsam und schwerfällig der Leipziger Verwaltungsapparat geworden ist, erfährt jetzt auch einmal wieder die Linksfraktion auf einen Antrag aus dem Oktober hin. Seit zwei Jahren köchelt die Frage vor sich hin, was aus dem Matthäikirchhof werden soll. Der OBM preschte mit Visionen vor, die dort heimischen Initiativen streiten sich. Und eigentlich sollte die Leipziger Bürgerschaft ja einbezogen werden, um für dieses wertvolle Stück Innenstadt kluge Ideen zu entwickeln. Nur: Es passierte nichts.

Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Sachsens Regierung will lieber nichts Genaueres über Abfallimporte auf sächsische Deponien wissen

Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will Kiesabbau bei Rückmarsdorf unter bestimmten Vorbehalten tatsächlich zustimmen

Vehement wehren sich die Rückmarsdorfer gegen das Ansinnen der Günter Papenburg AG, direkt vor ihrer Haustür auf 52 Hektar eine Kiesgrube zu eröffnen und 16 Jahre lang Kies abzubauen. Und ihre Befürchtung bestätigt sich nun: Die Stadt Leipzig würde dem Kiesabbau unter einigen Auflagen zustimmen. Wenn denn der Stadtrat am 23. Januar der Stellungnahme der Verwaltung so zustimmt.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Steuerfahnder finden seit 2010 deutlich mehr hinterzogene Steuern

Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Frohes Neues Jahr für Leipzigs Kinder-, Jugend- und Familienhilfe? Erweiterter Finanzausschuss berät über Doppelhaushalt 2019/20

Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die auseinanderklaffenden Einkommenswelten der Selbstständigen in Leipzig

Selbstständige sind nicht gleich Selbstständige. Es gibt auch in Leipzig die selbstständigen Unternehmer, die ein florierendes Unternehmen leiten und dabei in der Regel recht gut verdienen. Das sind meist die Unternehmer, die auch medial sichtbar werden. Dass aber der größte Teil der Selbstständigen Kleinstunternehmer sind, regelrechte Selbstausbeuter, das haben auch Leipzigs Statistiker lange Zeit nicht gesehen. In der „Bürgerumfrage 2017“ haben sie es zum ersten Mal thematisiert.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Umweltverbände fordern zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Planungen in Natura-2000-Gebieten

Wir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Jedes Jahr muss allein die AOK rund 800 Mitgliedern Beitragsschulden erlassen + Nachtrag

Zumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können.

Das Bassin in der Anton-Bruckner-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Wiederherstellung der Terrassen am Bassin in der Anton-Bruckner-Allee könnte 2023 beginnen

Leipziger Bürger, die sich mit Petitionen an die Stadt wenden, dürfen durchaus auch mal staunen. Während so manche Petition, die eigentlich sinnvoll ist und deren Umsetzung eigentlich keine großen Probleme bereiten dürfte, abgelehnt wird – oft mit Verweis auf Geld- und Personalknappheit – flutscht so manche andere durch, als hätte die Verwaltung nur drauf gewartet. So auch eine Petition zu den historischen Terrassen „beidseitig am Ufer des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee“.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Freibeuter machen die Amtsblatt-Frage im Leipziger Stadtrat zum Thema

Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.

Eigenheime in der Lausitz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Kassensturz

Wenn das IW Köln versucht, die Wohnnebenkosten in 100 deutschen Städten zu vergleichen

Man möchte sie ja verstehen, die Besitzer von Haus und Grund. Und berechtigt ist der Wunsch durchaus, auch einmal die Nebenkosten in großen deutschen Städten zu vergleichen. Nicht zum ersten Mal hat eine Organisation wie Haus & Grund versucht, das zu beauftragen. Und nicht zum ersten Mal gibt es ein Ergebnis, das zwar wie ein schickes Ranking aussieht, aber mit der Wirklichkeit nicht wirklich viel zu tun hat. Auch wenn sich der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, zutiefst unzufrieden zeigt über das Abschneiden der sächsischen Großstädte.

Erst die Hälfte der Leipziger Bestandsschulen ist saniert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Fraktionen stehen hinter dem erhöhten Sanierungsbudget für die Leipziger Bestandsschulen

Wie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Rechts raus: Poggenburg und seine „Ost-AfD“ + Updates

Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.

Altes Empfangsgebäude des Eilenburger Bahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Lene-Voigt-Park soll ab 2021 eine Grundschule mit Sporthalle und Kita entstehen

Überall im Stadtgebiet fehlen Schulen. Da sucht die Stadt längst mit der Lupe nach verfügbaren Grundstücken, um überhaupt noch welche bauen zu können. Jetzt wurde eines im Leipziger Osten gefunden, direkt am Zugang zum Lene-Voigt-Park am Gerichtsweg. Ein historisches Stückchen Erde, denn noch stehen hier – fast völlig zugewuchert – die alten Empfangsgebäude des im 2. Weltkrieg zerstörten Eilenburger Bahnhofs.

Straßenbahnhaltestelle am Otto-Runki-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle Otto-Runki-Platz soll mit medizinischem Versorgungszentrum 10 Millionen Euro kosten

Auch diese Geschichte köchelte seit 2016 so vor sich hin: Damals reichte Leipzigs Sportdezernat tollkühn die Vorlage zum Bau einer Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz ein, nachdem vorher im Stadtrat heftig über das Fehlen mehrerer Schwimmhallen in Leipzig diskutiert wurde. Und dann stimmte die Stadtratsmehrheit dagegen. Denn geplant hatte das chaotische Dezernat mal wieder wie in den wilden 1990er Jahren. Als gäbe es keine Platznot in Leipzig.

Die Finanztransaktionssteuer würde Aktionäre treffen, nicht die klerinen Sparer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Ob es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.

Reiseroute des Sachsensofas. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Das reisende Sachsensofa erntet erst einmal Kritik aus der Landtagsopposition

Was ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.

Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine Petition, eine Dissertation und das Schweigen im Leipziger Forstwirtschaftswald

Am 22. Januar kommt der bekannteste aller Förster Deutschlands, Peter Wohlleben, zu einer Lesung bei Hugendubel nach Leipzig. Er liest dort aus „Das geheime Leben der Bäume“. Am Montag berichteten wir auch über seinen Appell zum Leipziger Auenwald. Und nun bekamen wir auch Post dazu: Wir mögen doch bitte die Petition gegen Peter Wohlleben zur Kenntnis nehmen. Die richte sich an die Medien. Das haben wir getan.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.

Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wohllebens Weihnachtsbotschaft: Lasst doch die Bäume im Leipziger Auenwald einfach stehen

Am 22. Januar ist er in Leipzig, Deutschlands berühmtester Förster Peter Wohlleben stellt bei Hugendubel sein Buch „Das geheime Leben der Bäume“ vor. Aber sein Statement für Leipzig hat er schon am 19. Dezember veröffentlicht: ein Plädoyer für einen anderen Umgang mit dem Auenwald. Ein Appell an die Leipziger Forstwirtschaft, endlich aufzuhören, den Wald künstlich umbauen zu wollen.

Der Mindestlohn hat in Sachsen das Lohnniveau spürbar steigen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Im Grunde gehört jeder zweite Leipziger noch immer zu den working poor

Die Bürgerumfrage 2017 lieferte erstmals auch umfangreiches Material zu der Frage: Wer in Leipzig ist eigentlich arm? Und warum? Vor allem weil eine Frage die Statistiker beschäftigte: Warum fallen die Jahrgänge, die von der „Wende“ besonders heftig betroffen waren, auch 25 Jahre später noch in jeder Statistik zu Einkommen und Armut auf? Kein alleiniges ostdeutsches Thema. „Working poor“ sind ein Ergebnis erzkonservativer Wirtschaftspolitik.

Großer Flieger auf Abkürzung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Im Frühjahr 2019 könnte vielleicht endlich eine Lösung für die Kurze Südabkurvung kommen

Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.

SPD
·Politik·Engagement

Der konservative Seeheimer Kreis überholt die SPD jetzt links

Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Warum steigen die Umfragewerte der Grünen auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?

Was ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen.

Protest gegen die Einrichtung der Waffenverbotszone, Demonstranten und Polizei.
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Waffenverbotszone hat nur den vorhandenen Kontrollbereich klammheimlich nach Osten ausgedehnt

Seine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

FFH-Gebiet Parthenaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Thema Biotopverbundnetz sitzt Sachsens Agrarminister einfach aus

Seltsame Phänomene kann man in Sachsen schon seit einigen Jahren beobachten: Ämter, egal ob auf Landes- oder Kommunalebene, machen gute Arbeit, setzen Beschlüsse um, arbeiten Arbeitskonzepte auf Gesetzesgrundlagen aus. Doch in den entscheidenden Positionen sitzen Politiker, die keine Lust auf Umsetzung haben. So wie im Sächsischen Umweltministerium, das seit sieben Jahren die Umsetzung des Biotopverbund-Netzes einfach aussitzt. Das Artensterben in Sachsen geht also munter weiter.

Die aktuellen Stellenangebote nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Kein Sonnenstrahl für Kinder und ein Abschmelzen Richtung Feierabend

Am Freitag, 4. Januar, veröffentlichte die Arbeitsagentur die neuen Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Dezember 2018. Demnach gab es ein kleines Plus bei den arbeitslos Gemeldeten. So klein, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, geradezu in Freudensprünge ausbrach. Zahlen können so schön sein.

Kohletransporter bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.

Auffahrt zur Riebeckbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auf der Riebeckbrücke wurde 2018 nur das Pflaster erneuert, die Brückensanierung bleibt Zukunftsmusik

Wann die Riebeckbrücke tatsächlich mal erneuert wird, wissen wir nicht zu sagen. Ursprünglich sollte sie mal irgendwann nach 2020 grundhaft saniert werden. So steht es im Investitionsprogramm für Straßen und Brücken aus dem Jahr 2013. Aber auch im Straßenbau hängt Leipzig den eigenen Plänen um mindestens fünf Jahre hinterher. Trotzdem wurde 2018 gebaut. Aber was nur?

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für fünf Stadträume in Leipzig soll die Einführung einer Erhaltungssatzung geprüft werden

Noch Anfang Dezember stellte die Linke-Stadträtin im Leipziger Stadtrat Juliane Nagel eine zutiefst besorgte Anfrage zu den Aktivitäten des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ in Leipzig. Gerade hatte sich die „Deutsche Wohnen“ in Connewitz eingekauft, am Lindenauer Hafen ist das kontrovers diskutierte Unternehmen ebenfalls aktiv. Logisch, dass das Ängste aufkommen lässt in einem zusehends enger gewordenen Wohnungsmarkt in Leipzig. Das Baudezernat versucht die nun zu entkräften.

Sächsischer Lebensbaum, Stand 2014. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Selbst gebaut und ungelöst: Die Sächsische Demografie-Falle

Manchmal muss man es ja den Blitzmerkern in unserer neueren politischen Landschaft einfach amtlich unter die Nase reiben: „Am 31. Dezember 2017 lebten im Freistaat Sachsen 4.081.308 Einwohner. Das sind 475 bzw. 0,01 Prozent weniger als Ende 2016. Die Einwohnerzahl der Deutschen ist um 14.581 Personen bzw. 0,4 Prozent gesunken. Dagegen stieg die Zahl der in Sachsen lebenden Ausländer um 14.106 Personen bzw. 8,2 Prozent.“ Die einen halten das in ihrer Kartoffelweltsicht für eine „Flüchtlingskrise“. Aber es ist viel schlimmer: Es ist eine demografische Falle.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat sieht keinen Bedarf für ein Schallschutzfenster-Programm

Leipzig wird immer lauter, trotz eines zumeist Papier gebliebenen Lärmschutzprogramms. Während die LVB massiv investieren, um den Lärm durch Straßenbahnen zu verringern, nimmt die Lärmbelastung durch Kfz, Eisenbahn und Flugzeuge massiv zu. Und trotzdem lehnt das Umweltdezernat die Auflage eines Programms für Schallschutzfenster als überflüssig ab.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Leipzig

Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar

Im Oktober meldete die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat einen Wunsch an: „Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.“ Ein Bürgerhaushalt! Endlich! – Hätte es da nicht zum Jahresende noch ein kleines „Hoppla!“ aus dem Finanzdezernat gegeben.

Schild am Freiligrathplatz: Weihnachtsbäume ablegen verboten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ablagestellen für Weihnachtsbäume lösen sich in Luft auf

In einem ganz normalen Medium würde das als schlichter Versuch einer Retusche verstanden werden, wenn gleich eine ganze Latte von Meldungen aus den vergangenen Jahren einfach überschrieben würde durch einen Standardtext. Einen Standardtext, über den jetzt jeder stolpert, der auf leipzig.de nach Ablagestellen für Weihnachtsbäume sucht. (Fast) alle Meldungen zum Thema führen seit dem 20. Dezember auf denselben Text.

Abgeholzt und von Baufahrzeugen zerfahren: Gewässerrandstreifen an der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nicht einmal der Gewässerrandstreifen aus dem Sächsischen Wassergesetz wurde an der Alten Luppe respektiert

Nicht nur der sichtlich nicht eingehaltene Abstand zum Wald ist ein Problem bei der Genehmigung für die sechs neuen Einfamilienhäuser am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg. Auch bei einem zweiten Punkt vermisst man den klaren Einspruch der Leipziger Naturschutzbehörde. Denn Ufer dürfen auch in Sachsen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen bebaut werden. Und hier wird gleich ein ganzer Uferstreifen bebaut.

Die Alte Luppe mit den Bäumen des Sachsenforst und der direkt angrenzenden Bebauung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum versucht die Stadt Leipzig dem Gericht weiszumachen, ein Abstand von 30 Metern zum Wald sei eingehalten?

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der die zuständige Naturschutzbehörde nicht wie eine Naturschutzbehörde funktioniert? Ungefähr wohl das, was die Familie Viecenz in Böhlitz-Ehrenberg nun seit ein paar Jahren als Papierkrieg mit Ämtern und Gerichten erlebt. Im November wies das Leipziger Verwaltungsgericht ihren Antrag gegen den Bau mehrerer Einfamilienhäuser direkt an der Alten Luppe ab. Mit seltsamen Zahlen.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Je mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze in einer Stadt, umso niedriger die Arbeitslosigkeit

Das große Rätselraten geht ja um: Wie sieht Arbeit in Zukunft aus? Und wer bekommt Arbeit? Und wer hat schlechte Karten? Die jüngste Erhebung des der Bundesarbeitsagentur zugeordneten Forschungsinstituts IAB hat ja schon gezeigt, dass immer mehr Arbeitsplätze computerisiert sind und immer mehr Arbeit künftig durch Digitalisierung ersetzt werden könnte. Das hat noch eine andere Facette, die kurz vor Weihnachten Paul M. Schröder vom BIAJ herausgearbeitet hat.

Gefundenes Fressen: Maisfeld bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens riesige Maisfelder laden die Wildschweine geradezu zum Fressen ein

Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.

Straßenbau - hier in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was manifeste Armut mit fehlenden Aufstiegschancen und einer irrlichternden Gesellschaft zu tun hat

So deutlich wie Ursula Weidenfeld am 23. Dezember auf tagesspiegel.de haben es nur wenige Kommentatoren in den letzten Monaten formuliert: „Aus der offenen Nachkriegsgesellschaft, die den Verdienst des Einzelnen würdigt, ist eine Ständegesellschaft geworden, die die Herkunft einiger belohnt.“ Aus der deutschen Nachkriegsgesellschaft ist – statt einer Leistungsgesellschaft – eine Ständegesellschaft geworden. Privilegien werden genauso vererbt wie Armut.

Das Ergebnis des „X000€ CASH PARLAMENT" in Leipzig Grünau. Foto: Lina Ruske, greater form
·Politik·Engagement

greater form: Über die Kunst der erweiterten Teilhabe

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Was passiert, wenn man 20 Kids aus Grünau einen vierstelligen Geldbetrag in die Hand gibt und ihnen einen Raum zur Verfügung stellt, in welchem sie tun und lassen können, was sie wollen? Die Gruppe greater form hat kürzlich erfolgreich ein Crowdfunding abgeschlossen, um einen Raum für Experimente dieser Art zu erwerben. Ich habe mich nun mit Lina Ruske, die zusammen mit Philipp Rödel greater form ins Leben gerufen hat, getroffen.

Jana Pinka aus Freiberg (MdL, Die Linke) im großen LZ-Interview zu den Folgen sächsischer Kohlepolitik. Foto: Wieland Josch
·Politik·Sachsen

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Rätselraten über eine Bürgerbeteiligung, die keine sein darf

Seit 2005 schwebt das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) als dicker rosa Elefant über dem Neuseenland, immer wieder als Planungsgrundlage auch für Bauwerke genutzt, die tief in die Schutzgebiete im Leipziger Gewässerknoten eingreifen. Eigentlich war dieses seltsame Konzept reif für eine gründliche Überarbeitung. Deswegen fand man selbst beim NuKLA e.V. die Idee gut, jetzt endlich mal eine Bürgerbeteiligung zum WTNK zu machen. Aber auch diese Beteiligung ist nur ein Fake.

Der Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Durchstich zum Saale-Elster-Kanal bleibt erst einmal Zukunftsmusik

Eigentlich hat sich bei der geplanten Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal seit 2016 nicht viel getan. Außer dass die Verbindung natürlich auch 2017 nicht gebaut wurde, wie seinerzeit noch in der LVZ stand. Eine Einwohneranfrage hatte das noch einmal aufgegriffen. Das Umweltdezernat antwortete damals und stellte den Baubeginn für 2019 in Aussicht.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Noch ein paar touristische Kanalträume mit Skatern und Sportevents

Am 7. November fand in Schkeuditz auf dem Gut Wehlitz die 22. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes statt. Bei der ging es – wie wir berichteten – auch um den Saale-Elster-Kanal und das, was die hiesigen Akteure damit anfangen wollten. Wir haben zwar berichtet, dass man den Ausbau des Kanals bis zur Saale erst einmal zurückgestellt hat. Aber das mag nur Taktik sein. Wenn man einmal ganz viel Geld hat, wird man wohl wieder trommeln.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Sachsen

Eine wohl ziemlich sinnlose Wolfsverordnung

Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.

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