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Samstag, 25. Juli 2026

Politik

Drei Fraktionen sind bereits dafür, die freie Szene Leipzigs fordert mehr Geld. Demonstration von Leipzig plus Kultur vor dem Ratssaal am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „No money, no art.“ – Die Kunstaktion „Das Verschwinden“ der Initiative Leipzig Plus Kultur + Video

VideoWie lässt sich eine Theaterproduktion ohne einen festen Probenraum am besten organisieren? Wie viel Stunden Proben ist einer Schauspielerin noch zuzumuten, die gerade von ihrer Frühschicht bei einer Bäckerei kommt? Und wie verfährt ein Kontrabass-Spieler, der kein Geld hat, um den Transport seines Instrumentes für seinen nächsten Auftritt zu finanzieren? Am 22. November forderten Leipziger Kunstakteure in der oberen Wandelhalle vor der Stadtratsversammlung endlich die finanzielle Würdigung ihres Wirkens in Leipzig beim Haushaltsplan 2019/20 ein.

Die Kampagnen-Homepage der CDU zu Polizeigesetz. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Seit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet.

Heiko Rosenthal (Linke) zur "Kurzen Südabkurvung" am Flughafen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Eine (erneute) Bürgeranfrage zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle + Video

VideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) zum Verwaltungshandeln in der Georg-Schwarz-Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bürgeranfrage zu Falschparkern und Straßenbahnbehinderungen in der Georg-Schwarz-Straße + Video

VideoAufgrund von Falschparkern kommt es auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-Schwarz-Straße sehr häufig zu Behinderungen und Fahrtausfällen, die sich massiv auf einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs der Stadtbezirke Alt-West (Alt-Lindenau, Leutzsch) – sowie Böhlitz-Ehrenberg auswirkt. So stellte es ein Bürger zum Begin seiner schriftlichen Anfrage an die Veraltungsspitze am 22. November fest. Was die Verwaltung zu tun gedenke, wurde von Baudezernentin Dotothee Dubrau in der Ratsversammlung mündlich beantwortet.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: DOK erhält dauerhaft mehr Geld + Video

VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.

Naomi Pia Witte (FDP/Freibeuter) zum Thema Schulessen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulen und Kitas sollen bei Speiseversorgung mehr mitreden dürfen + Video

VideoDie Stadt Leipzig möchte kommunale Schulen und Kitas bei Ausschreibungen der Speiseversorgung künftig „in hohem Maß“ beteiligen. Aus vielen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, dass dies bislang nicht der Fall gewesen sei. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die Beteiligung soll unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“ erfolgen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die November-Stadtratssitzung im Livestream + Mitschnitt

Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt für „Tauschboxen“ geplant + Video

Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fraktionen fordern Verbesserungen im kommenden Haushalt + Video

VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.

Quentin Kügler, als Vertreter des Jugendparlaments im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 500 Papierkörbe für Leipzig + Video

VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.

"So geht sächsisch"-Kampagnen im Print. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form

Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.

Es ist Wahlzeit. Irena Rudolph-Kokot (SPD) macht den Steinbrück und eine Kampfansage im Leipziger Westen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.

Wachsende Pendlerzahlen in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Wie sächsische Pendlerzahlen von der modernen Konzentration der Arbeitsplätze erzählen

Manchmal muss man Zahlen aus Statistischen Landesämtern einfach einmal von einer anderen Seite betrachten, um zu sehen, dass die heutige Politik dazu hinten und vorne nicht passt. „Über vier Prozent mehr Einpendler und rund ein Prozent mehr Auspendler in Sachsen 2017“, meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 14. November. Hurra! Oder doch lieber: So ein Mist!?

Der Ostzipfel des Zwenkauer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Droht die Wasserqualität im Cospudener See zu kippen?

Als die Landesdirektion in August der LMBV einen Teilbescheid zum vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal erteilte, stürzte das auch Wolfram Günther, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Zweifel. Wie kann das möglich sein? Sollte da nicht erst eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden? Und wie ist das mit der Wasserqualität?

Der kleine Platz an der Hofmeisterstraße,Ecke Brandenburger. Visualisierung: The Salt DIG Group
·Politik·Brennpunkt

2019 soll Baustart sein für das neue Quartier Krystallpalast

Ein paar Mal schon hieß es zum großen, brachliegenden Gelände des einstigen Krystallpalasts zwischen Wintergartenstraße und Brandenburger Straße: Jetzt wird gebaut! Jetzt wird ein großes Prestige-Projekt verwirklicht! Bald drehen sich die Kräne! Das war mehrmals nicht mehr als eine schöne Verheißung. Die Blase platzte. Mit ARGO Capital Partners und dem Projektentwickler ORKA Development scheint es jetzt wirklich ernst zu werden.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann
·Politik·Sachsen

Auch Martin Dulig begrüßt die SPD-Vorschläge für eine neue Sozialreform

Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.

S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für einen Leipziger S-Bahn-Ring fehlt vorerst noch die notwendige Nachfrage

Es war die Leipziger SPD-Fraktion, die im Gefolge des diesjährigen PARKing-Day auch die Idee aufbrachte, man könnte das Leipziger S-Bahn-Netz ja auch durch einen richtigen S-Bahn-Ring ergänzen. Der größte Teil des Rings existiert als Güterring ja irgendwie schon. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Stellungnahme dazu formuliert – mit einem gehörigen Schuss Skepsis darin.

Hauptbahnhof, Querbahnsteig - und der Weg zur Toilette nur gegen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke Landtagsabgeordnete fordern mehr kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten in Leipzig

Am heutigen 19. November ist Welttoilettentag. Ein Ereignis, das manchmal auch die Leipziger Wasserwerke würdigen mit Hinweisen zum Umgang mit dem, was alles so durch Leipzigs Kanäle fließt. Aber das Thema betrifft auch den modernen Stadtraum, wo es immer wieder an erreichbaren kostenlosen Toiletten fehlt. Nicht jeder hat schnell einen Euro in der Tasche, um die Tür zum verschlossenen Örtchen zu öffnen.

Die Fußgängerbrücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das konzertierte Versagen einer überforderten Stadtverwaltung + Bildergalerie

Am 15. November soll der Planfeststellungsbeschluss zu den drei neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue gefallen sein. Und das Entsetzen in den Leipziger Umweltvereinen ist entsprechend groß. Denn in diesem Fall erlebten sie, wie eine konfuse Verwaltung reagiert, in der zwar gern von Naturschutzbelangen geredet wird – wenn sich dann aber die Fachämter genau so zu Wort melden, werden ihre Forderungen einfach ignoriert.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt ein ganzes Maßnahmebündel zur Hilfe für die am Hauptbahnhof gestrandeten Personengruppen

Die Umfrage lief ja gerade im Sommer: Die Leipziger wurden befragt, wie sie die Sache mit den Unsicherheiten am und um den Hauptbahnhof sehen. Eine seltsame Umfrage, die mal wieder einzelne Menschengruppen problematisierte. Wer so fragt, setzt am Ende auf reine Polizeiarbeit. Der klärt aber kein Problem. Und bevor das Ordnungsdezernat seine Visionen zum Bahnhofsviertel entsprechend vorstellt, prescht die Linksfraktion lieber vor und beantragt „soziale Lösungen statt Verdrängung“.

Hochwasser 2013 am unteren Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Was macht der Fluss im Elsterbecken?

Eine berechtigte Frage hat André Loh-Kliesch in seinem Leserbrief zum Elsterbecken ja gestellt: Welche Vorlage hat die Linksfraktion da eigentlich gelesen, als sie ihre Anfrage zu einem möglichen Fluss mit Mäandern im Elsterbecken gestellt hat? Vielleicht hat man dort auch gar keine Vorlage gelesen, sondern sich nur daran erinnert, dass die Diskussion um die Zukunft des Elsterbeckens 2003 mit aller Macht abgewürgt wurde.

Gelichtete Baumkronen der Eschen im Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was nicht im Forstwirtschaftsplan steht und trotzdem passieren soll

Eine Stadt muss sich zusammenraufen und gemeinsam Wege finden, die Dinge besser zu machen. Das dauert manchmal – Jahre. Viele Jahre. Denn nicht alle sind auf demselben Wissensstand. Behörden sind schwerfällig, brauchen Zeit zum Umlernen, wenn man Jahrzehnte in alten Mustern feststeckte. Und wenn es dann einen kleinen Fortschritt gibt, merkt es oft gar keiner. Stichwort: Forstwirtschaftsplan.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Klage gegen Leipziger Forstwirtschaftsplan: Grüne Liga Sachsen beantragt einstweilige Untersagung von Holzentnahmen im Auwald

Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.

Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung toleriert Ausnutzung der Leiharbeit nicht nur bei der SAB

Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie das WTNK dafür sorgt, dass der Leipziger Auenwald trockengelegt wird

Was wir jetzt im Jahr 2018 in der Diskussion um die Alte Elster und die katastrophale Beschlusslage zu den Elsterbrückenneubauten der Deutschen Bahn erleben, das hat alles seine Wurzel im Jahr 2003, als Leipzig ein völlig untaugliches Hochwasserschutzkonzept beschloss – wider besseres Wissen. Und gegen alle Warnungen von Land und Landestalsperrenverwaltung.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Lars Rohwer gibt sich entsetzt, Gerd Lippold zerpflückt seine Argumente

Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.

Unverzichtbare Flächen: Schaubild aus der Bürgerinformationsveranstaltung in der IHK. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Verkehrsunfall in der „Inneren Jahnallee“. Im Mai 2018 kollidierte eine Radfahrerin mit der Straßenbahn.
·Politik·Brennpunkt

Innere Jahnallee: Bürgerbeteiligung mal richtig machen

VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.

Autoschlange auf der südlichen Georg-Schwarz-Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Es wird keine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken geben

Ziemlich spät ging die Stadt Leipzig mit den Plänen an die Öffentlichkeit, die sanierungsreifen Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg durch einen opulenten Brückenneubau zu ersetzen. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fühlte man sich ziemlich überrumpelt und beantragte Anfang 2018 eine regelrechte Bürgerbeteiligung. Die aber lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Und auch der zweite Antrag des Stadtbezirksbeirats wird jetzt abgewiesen.

Laubbläser bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gibt es überhaupt Überlegungen, den lauten Einsatz von Laubbläsern zu beschränken?

Es geht vielen Leipzigern so – auch vielen, die in den tausenden Büros der Stadt arbeiten. Sie können kaum ein Fenster öffnen, ohne dass draußen irgendein Zeitgenosse mit einem lauten Gerät hantiert – im Sommer wird der Rasen gemäht, dann kommen die Baumsäger und mit dem Laubfall die Laubbläser. Es wird nicht mehr gefegt, sondern lautstark gepustet und Dreck aufgewirbelt. Die Grünen haben da ein paar berechtigte Fragen.

Das Bugenhagen-Bild mit Sebastian Müller, Ulrike Dura und Eric Buchmann. Foto: Hieronymus-Lotter-Gesellschaft
·Politik·Engagement

Lotter-Gesellschaft hat die Restaurierung des Ölporträts von Johannes Bugenhagen im Alten Rathaus ermöglicht

Die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft, die Fördergesellschaft des Stadtgeschichtlichen Museums, hilft dort, wo dem Museum die Gelder fehlen. In den letzten Jahren hat sie dabei geholfen, einige echte Kleinode zu restaurieren – das berühmte Bach-Porträt gehört dazu, das eindrucksvolle Stadtmodell und nun das Cranach-Gemälde von Johannes Bugenhagen. Der gehört ganz zentral zur Lutherschen Reformation und sein Bild hängt im Reformationszimmer.

Hauptfeuerwache mit Werkstatthof (links) und Hinweisschild zum Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtverwaltung konstruiert Kostenkeule zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens und hinterlässt offene Fragen

Der am 14. November seitens des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport vorgelegte Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung bestätigt die Trassierung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg parallel zum Goerdelerring weiter als Vorzugsvariante. Damit ignoriert die Stadtverwaltung nicht nur ein eindeutiges Bürgervotum für den historischen Trassenverlauf, sie blendet das jahrelange Bemühen von Bürgervereinen, insbesondere des Vereins Neue Ufer, und das Überwiegen der fachlichen Argumente für den historischen Trassenverlauf einfach aus.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Hin und Her um den Pleißemühlgraben – So erzeugt man Politikverdrossenheit

Von Beginn an fragten alle interessierten Beteiligten, was passiert mit der Funktionalität der Hauptfeuerwache, wenn man den Pleißemühlgraben öffnet, gleich an welcher Stelle. Über die Zeit der Bürgerbeteiligung waren die Antworten recht unterschiedlich. Sie reichten von „es gibt keinen signifikanten Einfluss“ bis „die Einsatzfähigkeit ist gefährdet“. Letztere Aussage wurde anlässlich der Diskussionsveranstaltung in der IHK zur Öffnung des historischen Verlaufes getroffen.

So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.
·Politik·Brennpunkt

Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen

Am Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung.
·Politik·Brennpunkt

Allein die Sanierungspläne der Hauptfeuerwache bedingen den Kostenunterschied von 18 und 30 Millionen Euro für den Pleißemühlgraben

Hat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.

Die alte - viel zu enge - Brücke über die Nahle. Foto: Heiko Rudolf
·Politik·Brennpunkt

Umweltverbände schlagen bei den Planungen für die Bahnbrücken in der Elsteraue Alarm

Sie mahnen, sie warnen, sie machen Vorschläge. Und das seit 2016, seit bekannt ist, dass die Bahn ihre Brücken durch die Leipziger Elsteraue ab 2019 neu bauen will. Doch die Stadt Leipzig reagierte nicht, nahm nicht mal die Gesprächsangebote der Bahn an. Aber das Amt für Denkmalschutz meldete sich und sorgte erst recht dafür, dass sich die Brückenpläne für Leipzigs Nordwestaue zur Katastrophe entwickeln.

Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau

Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.

Wo grundsätzliche Informationen fehlen, kommt Bürgerbeteiligung gar nicht erst in Gang. Grafik: Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH
·Politik·Kassensturz

Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland oder fehlt es eher an Information und Ehrlichkeit der Entscheider?

Eine nicht ganz unwichtige Frage wirft dieser Tage das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf. Seit Jahren beschäftigt man sich dort mit der Frage, wie man Bürger einbindet in wichtige Entscheidungsprozesse wie die Energiewende. Geht es denn nicht um echte Partizipation? Und dann sagt die Bundesnetzagentur ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses ab. Sind die Bürger vielleicht überfordert?

Eher Parkrand als Erlebnisort: der Gohliser Anger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der alte Gohliser Dorfanger soll als historischer Ort wieder erlebbar werden

Im September machte der Bürgerverein Gohlis den alten Gohliser Anger in der Menckestraße zum Thema beim PARKing Day. Das Thema kam bei den Gohlisern gut an, sodass der Bürgerverein seinen Wunsch, den Anger wieder unter Denkmalschutz zu stellen und im historischen Ortsbild sichtbar zu machen, an die Öffentlichkeit brachte. Jetzt greift die erste Fraktion im Stadtrat das Thema auf.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren

Die Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.

Vertrauen in politische Institutionen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sachsen-Monitor 2018
·Politik·Kassensturz

Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt

Nein, die Ausländer sind nicht schuld. In Dresden wurde am Dienstag, 13. November, der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Und der zeigt zwar, wie fest viele Ressentiments in Sachsen sitzen. Aber er zeigt auch, dass die befragten Sachsen die Ursachen für ihr Unbehagen ganz und gar nicht da sehen, wo es die neuen Populisten behaupten. Gerechtigkeit ist ein sehr handfestes Thema. Und während die Politik über „Flüchtlinge“ streitet, fühlen sich noch mehr Sachsen ungerecht behandelt als im Vorjahr.

Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (3): Der Wahlkreis 28 – Leipzigs rot-rot-grüne Hochburg

Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.

Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?

Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.

·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht

Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.

Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Livestream & Video: Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium + Bildergalerie

VideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.

Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

Dass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.

Stadträtin Nicole Wohlfarth (SPD) steht in der Kritik. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief

Am 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.

Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten

Vielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.

30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal 2019. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Brennpunkt

Grüne und Linksfraktion beantragen 500.000 Euro für das Kino der Jugend

Fast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann.

Skizze des Baufeldes.
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt die Gründung einer Projektgesellschaft für ein neues Wohnquartier in Paunsdorf

Augenscheinlich haben moderne Bauentwickler verlernt, wie man preiswert baut. Man hat sich aufs Luxussegment einschossen und kommt allein schon durch die dazugehörigen Baukosten auf Mindestmieten von 12 bis 17 Euro je Quadratmeter. Das können sich viele Normalverdiener nicht nur in Leipzig nicht leisten. Selbst Hamburgern geht es so. Aber ein Hamburger Projekt macht jetzt der Leipziger SPD-Fraktion Hoffnung.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt kann sich für die ehemalige Skala zumindest einen Mietvertrag mit dem Jazzclub vorstellen

„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“ ließ der Grundstückverkehrsausschuss des Leipziger Stadtrates im November 2017 vermelden. Pustekuchen war’s. Der auserkorene Käufer sprang ab. Der Plan der Stadt, das Haus in der Gottschedstraße 16 möglichst teuer zu verkaufen, war geplatzt. Was nun? Das wollten die Stadträte Werner Kujat (Linke), Axel Dyck (SPD) und Dr. Gesine Märtens (Grüne) im August wissen. Und beantragten auch gleich eine Lösung.

Straßenseite der Feinkost. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projekt Filmkunsthaus Leipzig bekommt jetzt 21 Millionen Euro Denkmalfördermittel

In gewisser Weise hatte auch Leipzigs Verwaltung einen gewissen Anteil daran, dass die Bewerbung der Cinémathèque Leipzig um das Haus Gottschedstraße 16, die ehemalige Skala, scheiterte, obwohl der Verein ein spannendes Konzept entwickelt hatte, hier mit mehreren kleinen Sälen ein Filmkunsthaus für Leipzig zu schaffen. Mittlerweile ist ja auch der Verkauf des Hauses gescheitert. Dafür tun sich jetzt wieder auf der Feinkost Perspektiven auf.

Laura Stellbrink. Foto: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)
·Politik·Sachsen

Laura Stellbrink appelliert an Sachsens Frauen, sich stärker in die Politik einzubringen

Alte Männer machen alte Männerpolitik. Und sie schüren mit ihrer alten Politik auch wieder die alten Vorurteile gegen Schwächere. Auch gegen Frauen. Das macht die gegenwärtigen Veränderungen im Wählerverhalten so seltsam vorgestrig. Wo bleiben die Frauen, fragt sich deshalb Laura Stellbrink. Die Chemnitzerin ist Mitglied im Landesvorstand der SPD. Und 100 Jahre Frauenwahlrecht sollten Frauen eigentlich ermutigen, Flagge zu zeigen.

Flieger überm Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie man das Elsterbecken in ein totes Gewässer für die Ruderer verwandeln möchte

Was passiert, wenn die Alte Elster gebaut werden sollte? Fließt dann noch Wasser ins Elsterbecken? Die Frage ist logisch. Und sie spielte auch 2003 eine Rolle, als Leipzig kurzerhand im Gefolge der „Jahrhundertflut“ von 2002 forderte, die Alte Elster neu zu bauen und ins Hochwasserschutzkonzept des Freistaats mit aufzunehmen. Dass die Alte Elster im Hochwasserschutz keine Rolle spielt, darüber haben wir schon geschrieben.

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will Pleißemühlgraben unbedingt am Goerdelerring bauen, Pro Leipzig kritisiert die Ignoranz

Der Ärger um den Pleißemühlgraben geht weiter. Die Pressekonferenz, in der die Stadtverwaltung erzählen will, warum sie sich für eine Trassenführung an der Hauptfeuerwache entschieden hat, soll zwar erst in der nächsten Woche stattfinden. Aber die Verwaltung rückt kein Jota von ihren Plänen ab, den Pleißemühlgraben direkt an den Goerdelerring zu verlegen. Bei Pro Leipzig ist man entsprechend konsterniert.

Regionalexpress nach Chemnitz - noch immer ohne Strom. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Landräte Emanuel und Graichen haben ihre Bauchschmerzen mit der Trassenführung für Fernbahnstrecke Leipzig – Chemnitz

Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll endlich auch ein öffentliches Gedenken an die Hexenverfolgung in der Stadt schaffen

Auch Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das finstere Kapitel Hexenverfolgung. Doch es ist nirgendwo im öffentlichen Raum sichtbar. Während andere Städte längst mit Denkmälern an diese ganz und gar nicht mittelalterlichen Vorgänge erinnern, beschäftigt sich in Leipzig bislang nur eine ambitionierte Website mit dem Thema. Das soll sich ändern, beantragt der Gleichstellungsbeirat.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen scharf zurück und bekommt prompt Kontra

Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

Vielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

In Chemnitz wird morgen die Republik Europa ausgerufen + Video

Karl Marx war alles Mögliche. Nur kein Nationalist. Der Bursche hat in diesem Jahr nicht nur seinen 200. Geburtstag gehabt, er erweist sich auch immer mehr als ein Ökonom, der über den Kapitalismus mehr zu sagen hat als alle heutigen Wirtschaftsweisen. Und da in Chemnitz sein Nischel steht, ist Chemnitz auch der Ort, an dem man mit Marx und Kreativität den nationalen Dumpfbacken eine andere, echte Idee von Europa entgegensetzen kann.

Noch fließt Wasser übers Rosentalwehr in die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Bau der Alten Elster wäre eine Jahrhundertkatastrophe für die Leipziger Burgaue

Wir wissen noch nicht, wie sich der Stadtrat zum Antrag der Grünen, am Sportforum eine Schule zu bauen, positionieren wird. Oder ob er den Argumenten der CDU folgt, dass dafür kein Platz ist, weil hier ein 25 Meter breiter Fluss namens Alte Elster freigelegt werden soll. Der in den alten Plänen der Stadt nur 18 Meter breit werden soll, also kein richtiger Fluss. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso deutlicher wird, was für eine widersinnige Idee das ist. Und wie tödlich für den Auenwald.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Eine Sächsische Wolfsverordnung soll jetzt das Schießen von Wölfen erleichtern

Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Während die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet.

Nicht immer nur eitel in Sonnenschein gebadet: das Neue Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

Vor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht.

Hinterm Rewe-Markt: Eine riesige leere Parkplatzfläche. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Hinterm Felsenkeller ist ein toter Betonparkplatz für Supermarkt-Einkäufer entstanden

Es ist genauso gekommen, wie es Naturschutzverbände und einige Ratsfraktionen befürchtet hatten: Der als feine, kleine Naheinkaufs-Möglichkeit angepriesene neue Lebensmittelmarkt am Felsenkeller erweist sich als üblicher langweiliger Supermarktklotz, die vormals geschützten Freisitzbäume sind einem leeren, steingewordenen Parkplatz gewichen und die Rückseite des derart rasierten Geländes wurde mit blinden Mauern zugebaut. Wer hat da eigentlich gepennt in der Verwaltung, könnte man fragen.

Nordseite des Lindenauer Marktes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Fraktion vermisst die 550.000 Euro zum Umbau des Lindenauer Marktes

Es knirscht im Gebälk unserer Demokratie. Und es knirscht auch deshalb, weil viele Dinge nicht mehr ineinandergreifen. Die vielen Jahre des Sparens zeigen ihre Folgen. Und die wachsende Stadt Leipzig bekommt sie an unerwarteten Stellen zu spüren. Etwa bei der Umsetzung des Projekts Lindenauer Markt. 2017 hätte hier eigentlich schon die Umgestaltung beginnen sollen.

Lassen sich gern füttern: die Leipziger Nutrias. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Schilder zum Wildtierfütterungsverbot werden in Leipzig immer wieder Opfer wilder Vandalen

Es gibt Dinge, da helfen auch jedes Jahr erneute Belehrungen und Warnungen durch die Verwaltung nicht. Wie beim Füttern wilder Tiere. Fast alle wissen, dass man wilde Tiere auch in der Stadt nicht füttern darf. Aber einige bringen es augenscheinlich nicht übers Herz, das zu unterlassen. Eine Tatsache, die im September die Freibeuter aufgriffen und fragten, ob man das nicht mit großen Aufklärungsschildern klären könnte.

Viele Kinder kommen auch schon mit eigenem Mobil in die Kita. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kita-Portal soll eine richtige Tausch-Option bekommen

Da wird sich Naomi-Pia Witte freuen. Im April hatte sie für die Freibeuter-Fraktion den Antrag formuliert, der das Tauschen von Kita-Plätzen auf der Leipziger Kita-Plattform www.meinkitaplatz-leipzig.de möglich machen soll. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geprüft, ob das technisch geht. Und die jüngste Meldung dazu lautet nun: „Dem Antrag wird zugestimmt“

Auch der Elstermühlgraben kommt über die Note 5 nicht hinaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mit seiner falschen Wasserpolitik bekommt Sachsen jetzt die schlechtesten Noten aller Bundesländer

Wer jahrelang zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen nichts tut, der bekommt irgendwann die Rechnung. Und Sachsen hat nichts getan, hat sich ausgeruht auf der Erwartung, die Gewässergüte würde sich schon irgendwie von allein verbessern. Aber eine Auswertung des WWF zeigt jetzt: Mit dieser Geht-mich-nichts-an-Politik hat Sachsen nun die Gewässer mit der miesesten Wasserqualität in ganz Deutschland.

Landrat Graichen eröffnet Muldental in Fahrt (v.l.n.r.: OBM Matthias Berger/ Stadt Grimma, BM Michael Schmiedel/ Stadt Colditz, BM Matthias Hultsch/ Stadt Bad Lausick, Oliver Mietzsch/ Geschäftsführer ZVNL, Landrat Henry Graichen/ Landkreis Leipzig, Birkenkönigin Stephanie/ Stadt Colditz, Andreas Kultscher/ Geschäftsführer Regionalbus Leipzig, Steffen Lehmann/ Geschäftsführer MDV. Foto: Christian Modla/ Westend Communication
·Politik·Region

Allein Bildungsticket und Ausbildungsverkehr würden in Sachsen 110 Millionen Euro zusätzlich brauchen

Ist eine Landesverkehrsgesellschaft nun die Lösung für die Vorschläge, die die ÖPNV-Strategiekommission gemacht hat, oder nicht? Henry Graichen, Landrat im Landkreis Leipzig, hat da so seine Zweifel. Auch die sächsische Staatsregierung habe eine dicke Aktie daran, dass der Nahverkehr im Freistaat so ein Flickenteppich ist. Denn er hat jahrelang auf Kosten des SPNV und des ÖPNV gespart. Das rächt sich jetzt.

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