Es war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.
Vielleicht wird die Schnecke ja tatsächlich noch Leipzigs Wappentier. Das mit dem Löwen passt irgendwie ja nicht. Immer öfter bekommen Stadträte und Stadträtinnen von der Verwaltung auf ihre Anträge die Antwort, man wünsche sich doch lieber einen Prüfbeschluss, dann könne man in aller Ruhe prüfen, ob das Anliegen auch umsetzbar sei. Zum Beispiel an der Prager Straße eine ordentliche Radwegeführung hinzubekommen.
War das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.
Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).
Mit dem Vorstoß zu möglichen Bauflächen am Sportforum hat die Grünen-Fraktion auch das Thema Alte Elster wieder auf den Tisch gebracht. Das dann umgehend die CDU-Fraktion aufgriff: Wenn die Alte Elster wieder geöffnet wird, ist kein Platz mehr für große Bebauung. Und nun springt ihrerseits die Linksfraktion an auf das Thema: Wollte Leipzig nicht auch das Elsterbecken mal ganz anders gestalten? Der Antrag geht jetzt ins Verfahren.
Während irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.
Es war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.
Seit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.
Eigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Auch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.
Wenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.
Dass es keine preiswerten Wohnungen werden würden, was die LWB hinter ihrem neuen Sitz in der Wintergartenstraße gebaut hat, war von Anfang an klar. Die Baukosten sind heute so hoch, dass auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ohne Förderung keine Mietwohnungen unter 10 Euro je Quadratmeter bauen kann. Aber dass die Wohnungen dann gleich zu einem Luxushotel werden, verwundert den Grünen-Stadtrat Tim Elschner.
Am 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die alte Mülldeponie im Stadtteil Möckern ist heute ein beliebtes Ausflugsziel. Sie liegt idyllisch in der Auenlandschaft und heißt inzwischen auch Nahleberg. Manch einer kennt diese einzige Erhebung weit und breit vielleicht nur unter diesem Namen – und weiß gar nicht, was sich unter ihrem grünen Mantel befindet. Doch der Mantel hat gewaltige Risse bekommen. Im Berg muss es brodeln. Die Deponie spuckt ihren Müll wieder aus. Wie ein Vulkan seine Lava.
Die TAG Immobilien AG kümmert sich zwar eher um die Anleger, also all die Leute, die ihr Geld in Immobilien anlegen und dann erwarten, dass die Geldanlage auch wieder Rendite erzielt. Aber natürlich erzählt die Auswertung der TAG AG auch etwas darüber, ob Wohnkosten, Einkommen und Markt noch zusammenpassen. Denn wenn sich Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten können, ist auch die Rendite im Eimer.
Anprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.
Bundesweit orakeln ja die Parteien aus der Großen Koalition in Berlin, woran es liegt, dass sie bei Wahlen derart abgestraft werden. Auch in Sachsen geht ja das große Geheule um. Aber am Mittwoch, 17. Oktober, machte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt deutlich, warum das so ist. Und warum mit der CDU im jetzigen Zustand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Ein exemplarisches Beispiel von So-tun-als-ob-Politik.
Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft! Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus auf die Straße zu gehen, dazu ruft die Initiative „Herz statt Hetze“ für den 21.10.2018 auf. ...mehr
Da sind nun das große Insektensterben und der Rückgang der Vogelbestände in aller Munde, Leipzig diskutiert über das Verschwinden wichtiger Habitate für Vögel wie Hecken, große, alte Bäume oder Brachen – aber einige Hausbesitzer führen einen regelrechten Krieg gegen Vögel. Und zwar mit verbotenen Methoden. Der NABU Sachsen hat Strafanzeige gestellt.
Es ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.
Sören Pellmann ist sauer. Und das wohl zu Recht. Seit 2017 sitzt er für die Linkspartei im Bundestag. Und er nimmt seine Arbeit ernst und beschickt die Bundesregierung auch immer wieder mit Anfragen zu Themen, bei denen die Regierung immer nur herumdruckst. Normalerweise bekommt ein Abgeordneter nach einer Woche Antwort. Aber nun tauchen dise Zahlen auf einmal in der Presse auf, ohne dass Pellmann die Antwort der Verteidigungsministerin bekommen hätte.
Sachsen wollen arbeiten. Für sie ist Arbeit nicht nur Sinngebung, sondern auch ein Stück ihres Stolzes. Und das würde wohl auch funktionieren, wenn es kein „Hartz IV“ gäbe und die Sanktionspraxis der Jobcenter, bei der ja die sächsischen besonders eifrig sind. Da arbeiten die Sachsen lieber für einen Hungerlohn, als sich bürokratisch drangsalieren zu lassen. Oder sie versuchen sich als Selbstständige durchzuschlagen, auch wenn’s eigentlich nicht zum Leben reicht.
Armut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.
Wie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.
Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.
Ist Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.
Nun ja, auch das Jahr 2007 ist schon eine Weile her. Seitdem ist es still geworden um das Thema Bürgerhaushalt, also ein gewisses Finanzbudget, über das die Leipziger selbst mitbestimmen können, wofür es verwendet wird. Die Linksfraktion holt das Thema jetzt wieder aus der Versenkung.
Eigentlich ist der Versuch, für den Bau des Stadthafens einen Investor zu finden, nun schon zwei Mal gescheitert. Auch wenn der zweite Versuch, einen solchen zu finden, nun seit 2009 läuft. Städtische Mühlen mahlen langsam. Und an liebgewonnenen Projekten hält man fest, auch wenn die Grünen eine Einstellung des Verfahrens beantragen, denn das haben sie im Mai getan.
Die „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.
Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.
Sind ihm die Hände gebunden? Oder fehlt ihm die Zeit? Es wäre nicht wirklich die aufwendigste Sache, in Sachsen eine fundierte Verordnung zu Tempo 30 vor sensiblen Sozialeinrichtungen herauszugeben. Eigentlich habe es Martin Dulig auch versprochen, meint die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier. Aber da kommt irgendwie nichts.
Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.
In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.
Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, gibt es etwas zu sehen in Connewitz. Diesmal keine Silvesterparty oder einen kleinen Polizeieinsatz, sondern ein schwebendes Kreuz. Es ist zwar nicht das Connewitzer Kreuz, das da schwebt. Aber das Kreuz, das da abheben wird, ist aus demselben Material: Rochlitzer Porphyrtuff. Und Pfarrer Christoph Reichl lädt ein zum Zuschauen.
Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.
Jeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.
„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.
Es wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen.
Man kommt sich vor wie in einer Zeitmaschine, wenn die Stadt Leipzig ab und zu mal erzählt, was aus Stadtratsanträgen geworden ist. Gleich rauscht man wieder drei ganze Jahre zurück ins Jahr 2015. Damals brachte die Grünen-Fraktion das Energiespar-Projekt „Halbe-Halbe“ für Leipzig ins Gespräch. Es dauerte zwei Jahre, bevor es wirklich richtig startete. Das Ergebnis hat die Verwaltung am Donnerstag, 4. Oktober, vorgestellt.
Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.
Am Montag, 8. Oktober, geht es los. Dann wird der stadtauswärtige Rad- und Gehweg an der Prager Straße zwischen „An der Tabaksmühle“ und dem Eingang zum Südfriedhof ausgebaut, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Das von Baumwurzeln aufgetriebene Pflaster wird entfernt und eine ebene Asphaltdecke aufgebracht.
Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.
Nein: An eine Straßenbahn nach Lindenthal und Wiederitzsch wollten Leipzigs Verkehrsplaner nicht denken, als sie die neue Landsberger Brücke konzipierten. Und den agilen Stadträten, die seit 2008 um die Brücke kämpften, lag eine Erweiterung der Straßenbahnlinie von Gohlis-Nord nach Lindenthal auch nicht am Herzen. Es sollte nur schnell gehen. Am Freitag wurde die neue Brücke in Betrieb genommen.
Leipzig hat eine kleine, feine und sehr agile Szene von Spoken-Word-Autoren, die mit diversen Lesebühnen die Welt bereisen. Und einige von ihnen veröffentlichen nicht nur ihre Sprech-Texte als Buch, sondern schreiben auch noch Romane. So wie André Herrmann, der 2015 schon mit „Klassenkampf“ einen Roman über das wirkliche Leben und Wegziehen in der ostdeutschen Provinz vorlegte. Sein neuer Roman ist schon filmreif.
PEGIDA war nie eine harmlose Versammlung. Frühzeitig fielen diverse Teilnehmer dieser speziellen Dresdner Veranstaltung dadurch auf, dass sie pöbelten, verfassungsfeindliche Kennzeichen zeigten, fragwürdige Parolen hochhielten oder auch mal am Rand der Demo gewalttätig wurden. André Schollbach hat sich jetzt mal die Liste der Verfehlungen geben lassen.
Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.
Während sich in den deutschen Talkshows rund um den 3. Oktober wieder allerlei Ich-weiß-was-Nasen aus dem westlichen Landesteil mit dem üblichen Quoten-Ossi am Tisch selbstgefällig darüber unterhielten, wie gut ihnen die Deutsche Einheit gelungen ist, nutzte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Gelegenheit wieder, die deutsche Zweiheit mit harten Zahlen zu belegen.
Es geht endlich los. Das Schulzentrum Grünau wird jetzt tatsächlich, wie 2016 angekündigt, gebaut. Am Donnerstag, 4. Oktober, stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, und Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, das neue Schulbauprojekt vor, das den älteren Gebäudebestand aus den 1980er Jahren mit einbezieht.
In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.
Zur letzten Ratsversammlung legte das Leipziger Baudezernat die Stellungnahme zum LWB-Grundstück Kantatenweg vor. Eine Auskunft, die die Initiative Kantatenweg 31 als ausweichend empfindet. Gefragt hatten mehrere Stadträte unterschiedlicher Fraktionen aus dem Leipziger Südwesten. Dabei ging es um das seit Jahrzehnten verfallende historische Schösserhaus und die Neubaupläne der LWB für den Kantatenweg 31.
Ganz fertig waren die Bauleute am Dienstag, 2. Oktober, doch noch nicht. Sie haben noch ganz schön zu tun, wenn sie die wichtigsten Arbeiten an der Landsberger Brücke bis zum Freitag, 5. Oktober, beenden wollen. Die äußeren Fahrbahnabgrenzungen fehlen noch, etliche Laternen und auch die kompletten Fahrbahnmarkierungen. Die Stadt hat für Freitag trotzdem zur großen Brückenfreigabe eingeladen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das „NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?
Die Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.
Braucht Sachsen Feuerlöschflugzeuge? Die Frage beschäftigte jetzt den Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann. Die ausufernden Waldbrände in Brandenburg, die die dortigen Feuerwehren wochenlang in Atem hielten, waren eigentlich Alarmsignal genug. Man konnte zusehen dabei, was passiert, wenn monatelang fehlender Regen die Wälder austrocknen lässt. Aber die Antwort auf die Frage lautete tatsächlich: Nein.
In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.
Am Montag, 1. Oktober, bestätigte sich, worüber die L-IZ schon am 29. August berichtete: Am Montagabend teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, teilt die Gewerkschaft ver.di mit.
Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.
Stadtpolitik hat eine Menge mit Geduld und Ausdauer zu tun. 2014 diskutierte Leipzig zuletzt über das Luther-Melanchthon-Denkmal, das einst am Johannisplatz stand und 1943 für den Krieg der Nazis eingeschmolzen wurde. 2014 fiel auch die Entscheidung für einen neuen Standort. Und für eine ganz neues Luther-Melanchthon-Denkmal. Und dafür gibt es jetzt endlich den Wettbewerb.
Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.
Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die fremdenfeindlichen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.
Sachsen schrumpft wieder. Diesen schönen Effekt beobachten ja auch unsere Leser gern. Das Wüten und Schreien unserer landeseigenen Homophoben und Rassisten zeigt ja Wirkung. Der Innenminister (auch der neue) zeigt Tatendrang bei den gnadenlosen Abschiebungen, die Wohnungspolitik ist eine einzige Knauserei. Und statt Zuwanderung bekommt Sachsen wieder die geliebte Überalterung. Auch wenn es jetzt erst einmal nur die Zahlen für 2017 gibt.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitsmarktzahlen stellte „Kathrin“ die nicht ganz unwichtige Frage: Wie sieht es eigentlich mit Bedarfsgemeinschaften im SGB XII in Leipzig aus? Denn wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz IV“) sinkt, muss das ja nicht bedeuten, dass auch die Bedarfe in der Sozialhilfe zurückgehen. Über diese Zahlen berichtet natürlich nicht die Arbeitagentur.
Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus Sachsen sind die Erstunterzeichner des Aufrufs der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“. Die Kampagne startete am Freitag, 28. September. Denn dass die Rechtsradikalen im Land seit 2015 die politische Diskussion vor sich hertreiben, hat ja mit einer schlichten Tatsache zu tun: Die Friedliebenden unter uns lassen sich von diesem Lärm schon wieder einschüchtern. Dabei müssten sie laut und hörbar gegenhalten. Sonst überlassen sie den rechten Schreihälsen den Raum.
Manche Ereignisse liegen jetzt schon Jahre zurück. Die Wunden sind nicht verheilt. Und wenn ein Grüner Abgeordneter im Landtag fragt, trifft er ganz augenscheinlich auch sofort eine wunde Stelle. Wolfram Günther, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat gefragt. Denn das Hochwasser von 2011 hat noch einige Nachwehen. Immerhin gab es die Holzfällerei im angrenzenden Auenwald erst nach der Flut.
Nein, ein Stadtviertel ist mit dem CDU-Antrag am Sportforum gar nicht vorgesehen. Und eine Schule mit Sporthalle passt auch nicht hin, erklärte am Freitag, 28. September, CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Gemeinsam mit Falk Warnecke, Stadtbezirksbeirat der CDU in Mitte, hatte sie die Presse eingeladen, um die Hintergründe des CDU-Antrags „Stadträumliches Konzept Sportforum Ostseite“ zu erläutern. Die Alte Elster stand nicht grundlos im Papier.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.
Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.
Die Probleme vor dem Leipziger Hauptbahnhof haben ja eine Menge mit denen dahinter zu tun. Hier stranden viele Menschen, die keine Wohnung mehr haben. Noch bieten die leerstehenden Lagergebäude auf der Westseite des Hauptbahnhofs vielen wenigstens ein Obdach. Aber das ist kein wirklicher Dauerzustand. Ein Antrag von Grünen und Linken nimmt sich jetzt des Themas an.
Ist der „Rekord“ nun ein Rekord – oder doch eher ein Fatum? Ein blinkendes Signal, das anzeigt, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik gründlich etwas ändern muss? Denn mehrfach hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nun ja festgestellt: Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland. Und Leipzig prescht gerade auf einen neuen Höchststand zu – bei den unbesetzten Stellen.
Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“ gewünscht.
Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.
So schnell sind 12 Jahre herum. Zur Vorbereitung der Fußball-WM 2006 wurde auch die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof komplett umgebaut. Das betraf auch die Gleiskreuze westlich und östlich der Haltestelle. Die Gleise westlich in der Kurt-Schumacher-Straße wurden im Sommer erneuert. Im Oktober ist jetzt das Gegenstück am Georgiring dran. Mit Umleitungsfolgen für Straßenbahnen und Kraftfahrer.
Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.
VideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.
VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.
VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.
VideoOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird Leipzig erhalten bleiben. Mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl 2020. Denn mit einem Sprung auf den Präsidentensitz des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird es nichts. Die beiden sächsischen Anwärter haben sich gegenseitig ausgestochen. Und der Vorstand des Sparkassenverbandes sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michael Ermrich (CDU) aus.
VideoDie Tagesordnung am Mittwoch, den 19. September, war lang – wieder einmal zu lang. Am Donnerstag, den 27. September, treffen sich die Stadträte deshalb erneut im Rathaus, um über die kommunalpolitischen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden. Dabei stehen einige wichtige Themen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte an.
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