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Dienstag, 23. Dezember 2025

Politik

Der neu gebaute Peterssteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der neue Peterssteg ist nach zwei Jahren Bauzeit endlich freigegeben

Natürlich kann die Stadt nicht zu jedem Bauprojekt, das gerade fertig geworden ist, zu einem Pressetermin und Schampus und Banddurchschnitt einladen. Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist. So wie der nicht ganz unwichtige Peterssteg. Radfahrer auf dem Elsterradweg wissen, was da zwei Jahre lang für Kurven sorgte.

Musste seine Leuchtwerbung auch abnehmen: L'Angolo. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit um Leuchtreklamen in der KarLi hat nicht mal das Zeug zu einem Skandal

Was für ein Sommertheater. Da rafft sich das Leipziger Bauordnungsamt endlich mal auf, in das (kleine) Reklamewirrwarr auf der Karl-Liebknecht-Straße ein bisschen Ordnung zu bringen. Man hatte da ein bisschen was versäumt in den vergangenen Jahren. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute bekam die Aufforderung, die nicht genehmigten Reklamen abzunehmen. Und gleich wird das zu einem Skandal. „Skandal!“, dachten wir auch zuerst, als uns Alexander Laboda, der den Karli-Blog betreibt, seine Geschichte ans Herz legte.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
·Politik·Engagement

Das Klimacamp im Kreis Leipzig: Ein Interview, Impressionen und Aktionen am Wochenende + Videos & Bildergalerie

VideoSeit dem letzten Sonnabend versammeln sie sich und nun steht ein spannendes Schlusswochenende bevor. Mehr und mehr Menschen kommen nach Pödelwitz, bereits in der Woche waren sie über 900 Teilnehmer am ersten Klimacamp im Leipziger Land. Am Ende des Treffens im Braunkohleland stehen am Samstag letzte Aktionen bevor. Die L-IZ.de war vor Ort, hat Eindrücke gesammelt und sich mit Vertretern des Beteiligten Bündnisses „Kohle erSetzen“ zum Gespräch getroffen.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nach vier Jahren vergeblichen Wartens auf die Regierung legt die Linksfraktion ein faires Vergaberecht für Sachsen vor

Wie bekommt man eigentlich eine gerechte Welthandelsordnung, wenn es den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, wie man fair einkauft? Wenn ihnen fast nur noch unfair produzierte Waren begegnen und überall die „Billig! Billig!“-Werbung schreit? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag versucht es jetzt mal übers Vergaberecht im Land. Wenn nur noch fair produzierte Dinge vom Land gekauft werden dürfen, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Leipzig hat seine Schulden im letzten Jahr wieder um 46 Millionen Euro abgebaut

Leipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen.

Aktion nahe der Sachsenbrücke im Vorfeld der "Seebrücke"-Demo am Samstag. Foto: René Loch
·Politik·Engagement

Seebrücke-Demo in Leipzig: Europa braucht sichere Häfen und eine faire Handelspolitik mit Afrika

Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.

Zentrum vieler aktueller Debatten im Leipziger Osten: das Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Debatte: Drogenpolitik im Leipziger Osten + Video

LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Umweltschutz muss jetzt auch in der sächsischen Landwirtschaft endlich zum Top-Thema werden

Manchmal braucht es scheinbar wirklich erst die dicke große Keule, damit konservative Politiker, die an ihrem Trab nichts ändern wollen, endlich begreifen, dass Worte wie Klimawandel keine Werbeaktion für Blümchen sind, sondern harte Realitäten, auf die man reagieren muss. Und es ist ja nicht so, dass Sachsens Umweltbehörden nicht wüssten, was dringend anders gemacht werden müsste. Aber es passiert nicht. Stattdessen gab’s ja auch im Bund wieder nur einen „Dürre-Gipfel“.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Einige Sachsen rüsten sich immer häufiger mit halbautomatischen Waffen aus

Wenn sich in Medien und Politik Verunsicherung breit macht und immer mehr Schreckensbilder einer unbeherrschbar erscheinenden Welt gemalt werden, dann hat das auch direkte Folgen für das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Und etliche scheinen sich wirklich erst mit einer Schusswaffe im Haus einigermaßen sicher zu fühlen, denn seit 2013 steigt die Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen massiv an.

Gemeldete Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli und der zunehmende Bedarf der endlich munter werdenden Behörden

Am Dienstag, 31. Juli, legte die Arbeitsagentur Leipzig die Arbeitsmarktzahlen für den Juli vor. Und ganz am Ende ging der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, wie gewohnt auch auf den Ausbildungsmarkt ein. Und da steckt unübersehbar ein Problem, denn die Zahl der freien Ausbildungsstellen ist zwar gestiegen – aber nicht so stark wie die Zahl der unversorgten Bewerber.

Worum es geht, steht drauf. Die Linke am 31. Juli 2018 auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz gegen steigende Fahrpreise. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Morgen, Leipziger, wird’s was geben: Demonstration gegen höhere Fahrpreise + Video

VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.

Aktion "Bäume statt Bauschutt" am 17.Juni. Foto: Detlev Ducksch, BI Rückmarsdorf
·Politik·Brennpunkt

Marco Böhme will jetzt wissen, wie Sachsens Regierung zum drohenden Kiesabbau in Rückmarsdorf steht

Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.

Zerstörte Glasscheiben an der Parkarena. Foto: OAZ
·Politik·Sachsen

Das PTAZ hat seit Arbeitsaufnahme im Oktober 2017 schon einen gewaltigen Bearbeitungsstau aufgebaut

Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.

Einmündung der Edvard-Grieg-Allee in den Kreisverkehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will die Sache mit den Zebrastreifen am Herzliya-Platz prüfen

In stillen Stunden im Tagesrandbereich, wenn nicht so viele Leipziger unterwegs sind in den Clara-Zetkin-Park und auch nicht so viele Kraftfahrer durch den Kreisel an der Tauchnitzstraße fahren, ist das alles eher kein Problem. Man hat die Übersicht. Jeder kann auf jeden achtgeben. Aber sowie es mehr Verkehr gibt, können die Übergänge am Herzliya-Platz sehr unangenehm werden. Da gehören Zebrastreifen hin, hatten die Grünen im Mai schon beantragt.

Sturmbruch im Leipziger Auenwald im Januar 2018. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der Wettlauf mit den Borkenkäfern ist in Sachsens Forsten noch in vollem Gang

Der Umbau des sächsischen Waldes geht viel zu langsam. Wälder sind auf das, was Menschen tun, nicht eingerichtet. Schon gar nicht auf das rasante Tempo des Klimawandels, unter dem in Sachsen besonders die in den vergangenen Jahrhunderten angepflanzten Monokulturen leiden. Sie sind vor allem betroffen, wenn Stürme wie „Kyrill“, „Herwart“ und „Friederike“ übers Land toben und dabei komplette Anbauflächen flachlegen.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Geschichte der Tricksereien zur Kurzen Südabkurvung ist mittlerweile 15 Jahre alt

Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.

Gesundes Essen hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kostenlose Schulspeisung für alle: Sozialdezernat hält den Antrag der Linken für nicht finanzierbar

Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.

Kleinkehrmaschine im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtreinigung würde ja gern elektrische Kehrmaschinen anschaffen, aber die Dinger sind noch zu teuer

Es ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.

In der Huttenstraße wird erst 2019 gebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB werden in der Huttenstraße erst 2019 bauen, Planunterlagen liegen ab August im Rathaus aus

Sämtliche Baukapazitäten in der Region sind ausgereizt. Leipziger Unternehmen bekommen ihre Baukapazitäten einfach nicht mehr in Jahresfrist am Markt platziert. Wenn überhaupt noch kurzfristige Angebote abgegeben werden, sind sie für kommunale Unternehmen wie die LVB viel zu teuer. Und so wurde auch der für August bis November geplante Gleisneubau in der Huttenstraße in Großzschocher storniert und ins nächste Jahr verschoben. Da hat man endlich auch Zeit, den Planfeststellungsbeschluss öffentlich auszulegen.

Connewitzer Schleuse - mal ohne Boote. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

LMBV will 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser in die Kleine Pleiße pumpen

Am 24. Juli gab es ja eine Nachricht für Leipzigs Wasserwanderer, die in dieser Form neu ist fürs Leipziger Gewässersystem. Gab es 2003 und 2011 zu viel Wasser im System, gibt es in diesem andauernden Hitzesommer 2018 erstmals zu wenig. Zu wenig, um das Wasser weiter über die Connewitzer Schleuse abfließen zu lassen. Seitdem ist die Schleuse außer Betrieb, das Wasserproblem aber nicht behoben.

Die Pläne für Schloss Mutzschen. Karte: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimma hat den Bebauungsplan für das Schloss Mutzschen bestätigt

Nicht nur in Leipzig tut sich was. Die Entwicklung Leipzigs strahlt auf die ganze Region aus. Auch Grimma meldet jetzt einen für die Stadt an der Mulde durchaus beachtlichen Erfolg. Denn jetzt bekommt das alte Schloss Mutzschen tatsächlich eine Zukunftsperspektive. Bald könnten hier Gäste im historischen Ambiente absteigen und das Muldetal touristisch erleben.

Kohlebagger bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

MIBRAG schürt die Stimmung, Polizei fährt mit Panzerfahrzeug auf, Parteien kritisieren die Stimmungsmache

Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.

Ein Feuerwerk steigert die Spannung bevor die Schriftzüge endlich erleuchten. Foto: Höfe am Brühl
·Politik·Brennpunkt

Am Donnerstag wurde die Leuchtreklame auf den Dächern der Höfe am Brühl mit Feuerwerk eingeweiht

Johann Wolfgang von Goethe hätte sich ganz bestimmt gewundert, welchen Rummel die Leipziger um seine Person und sein berühmtestes Drama veranstalten und dass sie es tatsächlich fertigbringen, einen seiner ironischsten Verse wieder über den Dächern der Stadt zu installieren. Aber die Leipziger mögen diesen Frosch-Spruch: „Mein Leipzig lob' ich mir ...“ Und seit Donnerstagabend, 26. Juli, leuchtet er auch wieder.

Die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ macht täglich im Netz und auf dem Augustusplatz mobil gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel kritisiert die rücksichtslose Abschiebepraxis der sächsischen Regierung ins Kriegsland Afghanistan

Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter will sich die Auskunftsverweigerung der sächsischen Landesregierung nicht gefallen lassen

Das geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen.

Klima retten! Kohle stoppen! Aufkleber: BUND Sachsen
·Politik·Region

Grüne fordern Ministerpräsident und MIBRAG-Geschäftsführung auf, sich endlich der Kohle-Diskussion zu stellen

Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.

In Leipzig wurden 2017 die meisten Funkzellenabfragen beschlossen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Nicht-Auskunft des Justizministers empfindet Valentin Lippmann als Armutszeugnis des sächsischen Rechtsstaats

Eigentlich hatte es Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schon aus vorherigen Anfragen erfahren, dass Sachsens Behörden keine wirklich belastbaren Zahlen mehr zum Umfang der um sich greifenden Funkzellenabfragen herausgeben. Er fragte trotzdem noch einmal an, Justizministerin Sebastian Gemkow antworte wie erwartet. Nur eine Zahl konnte er nicht unter der Decke halten: Die wachsende Zahl der von Staatsanwälten veranlassten Funkzellenabfragen selbst. Ein seltsames Ermittlungs-Spielzeug.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

„So geht sächsisch“ halbiert, dafür gibt es immer mehr Suchaktionen nach Polizisten, Lehrern, Straßenwärtern …

„CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus“, fasst André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, das Ergebnis zweier Anfragen zu den Marketingausgaben der sächsischen Landesregierung zusammen. Brisanz haben die Anfragen, weil es dabei zentral immer wieder um die Standort-Kampagne „So geht sächsisch“ geht.

Hier könnte längst gebaut werden: Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion hält die Wohnungspolitik der Leipziger Stadtverwaltung für viel zu zaghaft

Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.

Kletteraktion am 23.Juli im Tagebau Espenhain. Foto: Tim Christensen, ROBIN WOOD
·Politik·Region

Mit einer Kletteraktion im Tagebau Espenhain hat ROBIN WOOD schon gegen die MIBRAG-Politik protestiert

Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.

Das Kampagnenmotiv zu "Clara19". Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Das Kulturdezernat korrigiert die Vorlage zu „Clara19“ so, dass jeder die Veränderungen sieht

Noch haben wir es gemeinsam nicht geschafft, alle wichtigen Jubiläumsfeiern 2019 auch im Festkalender der Stadt unterzubringen. Das ist leider eine Sisyphos-Arbeit. Anfangs wollte die Stadt ja 2019 nur irgendwie „30 Jahre Friedliche Revolution“ feiern. Dann standen mehrere Stadträtinnen auf und forderten zwingend ein Festjahr für Clara Schumann, deren 200. Geburtstag ansteht. Und dass das etwas Erstaunliches verändert, zeigt jetzt die Neufassung zu „Clara19“.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf Sommerreise im Lene-Voigt-Park + Video

VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.

Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Polizei steht für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nicht zur Verfügung

Es ist ja nicht so, dass nur die bayerische CSU-Spitze mittlerweile die Parolen der Rechtsradikalen zur eigenen Agenda gemacht hat und immer wieder mit Vorschlägen zur „Flüchtlingsfrage“ vorprescht, die überhaupt nicht im Ermessen der bayerischen Regierung liegen. Dasselbe praktiziert auch die sächsische Regierungsspitze. Zumindest, wenn man eine Äußerung von Innenminister Roland Wöller gegenüber der „Welt“ so interpretiert.

Der "TV Club" am Eutritzscher Freiladebahnhof soll Ende 2019 raus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Kündigungen durch die CG Gruppe im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs sorgen für Irritationen

981 Millionen Euro will die CG Gruppe in das Neubauquartier Eutritzscher Freiladebahnhof investieren. Projekttitel: Leipzig 416. Und bislang ließ sich das Zusammenspiel mit der Stadt recht vielversprechend an. Aber jetzt ist irgendwie der Wurm drin. Zwei spektakuläre Kündigungen für Mieter auf dem Gelände sorgen für Verunsicherung. Wird das also wieder nur ein simples Investorenprojekt?

Robert Habeck, Bundesvorsitzender B90/Die Grünen im L-IZ.de-Interview. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Typ mit der Bierflasche: Ein Gespräch mit Robert Habeck (Bundesvorsitzender B90/Die Grünen) Video

VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Justizminister kann gar nicht sagen, wie oft Journalisten in Sachsen mit den Behörden in Konflikt geraten

Wenn die sächsische Staatsregierung nicht will, dann will sie nicht. Dann rechnet sie den Fragestellern im Sächsischen Landtag seitenlang vor, wie viel Arbeit eine Beantwortung ihrer Frage machen würde und wie viele Tage oder Jahre die beschäftigten Mitarbeiter damit zubringen würden, das alles zusammenzuklamüsern. Gerade ist das wieder Antje Feiks passiert, die in der Linksfraktion im Landtag für Medienpolitik zuständig ist. Medienpolitik. Ein ganz heißes Eisen.

Das Gelände des Freiladebahnhofs von der Eutritzscher Straße her betrachtet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipziger SPD plädiert für Eigentumserwerb der Stadt im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs

Am Freitag, 20. Juli, gab es ja gleich die doppelte Nachricht: Die beiden Stadträte Christopher Zenker (SPD) und Tim Elschner (Grüne) stellten ihren Antrag vor, die Stadt solle vier Baufelder auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs erwerben, um die Entwicklung für das Gemeinwohl zu sichern. Und gleichzeitig teilte das Kulturzentrum „So&So“ mit, dass es am 28. Juni durch den Vermieter CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG gekündigt wurde. Am Sonntag, 22. Juli, meldete auch der TV-Club seinen Rauswurf. Ein Aha-Moment für die Leipziger SPD.

Der "TV Club" am Eutritzscher Freiladebahnhof soll Ende 2019 raus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

CG Gruppe schafft Fakten: TV Club am Eutritzscher Freiladebahnhof auch gekündigt + Video

Es ist das Zwischenergebnis einer spätestens seit Ende 2016 laufenden Entwicklung, seit die Deutsche Bahn an die CG Gruppe verkauft hat. Die Grundidee der CG Gruppe ist die Neuerrichtung eines Wohnviertels in Zentrumsnähe am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch, in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Ende 2017 warf dann die CG Gruppe auf dem Gelände wortwörtlich ein paar Steine in den Weg, aber noch geschah nichts Grundlegendes. Nun, Mitte 2018 will die CG offenbar Fakten schaffen – erst die Kündigung des „So&So“, nun trifft es eine Leipziger Institution. Auch der TV Club am stadtauswärtig oberen Punkt des Geländes soll schließen.

Die Info-Tafeln im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an Leipzigs Stadtförster

Seit dem 7. Juli werden die Leipziger jetzt zwar mit fünf Info-Tafeln im Waldgebiet Nonne irgendwie über den Stadtwald und den Waldumbau informiert. Aber die Tafeln werfen viel mehr Fragen zu einem wirklich naturnahen Auenwald auf als sie beantworten. Entsprechend kritisch fällt der Offene Brief aus, den der Vorsitzende des NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber, an Andreas Sickert, den Leiter der Abteilung Stadtforsten im Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer, schrieb. Hier ist er.

Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltministerium denkt gar nicht daran, den Sachsenforst nach FSC zu zertifizieren

Auch der Streit um die Wälder in Sachsen wird weitergehen. Nicht nur auf Leipziger Ebene. Auch die Staatsregierung steht für ihre Waldpolitik in der Kritik. Und dasselbe Trauerspiel gibt es in Thüringen, wo die Staatsregierung zumindest schon mal die Prüfung eingeleitet hat, was die Umstellung der Zertifizierung des Thüringer Staatsforstes auf den höheren Standard FSC kosten würde.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Ein Maßnahmeplan mit drei Punkten und jeder Menge Überzeugungsarbeit im Innenministerium

Es ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.

Der Innenhof des Kulturzentrums "So&So". Foto: So&So
·Politik·Brennpunkt

CG hat dem Kulturzentrum „So&So“ auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs gekündigt

Es wäre eine Chance gewesen. Immerhin hat sich das Gelände des alten Eutritzscher Freiladebahnhofs in den letzten Jahren auch zu einem kleinen Tummelplatz jener Kulturinitiativen entwickelt, die in Leipzig seit über 20 Jahren die Pionierrolle bei der Belebung brachliegender Viertel gespielt haben. Als das Kulturzentrum „So&So“ auf das Gelände an der Delitzscher Straße zog, war noch die DB AG Besitzer des Geländes. Man war 2016 noch mitten im Aufbau, als der Besitzerwechsel publik wurde.

Die Stadträte Tim Elschner und Christopher Zenker. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte Zenker und Elschner wünschen sich gemeinwohlorientierte Grundstücksübertragungen auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs

Der Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Auch die sächsische „Arbeitsmarktreserve“ schmilzt jedes Jahr um 10 Prozent

Die Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Das vierte Jahr hintereinander sind in Leipzig zu wenige Wohnungen fertig geworden

Am Ende kommen wir noch ganz durcheinander. Die einen melden 1.136 fertiggestellte Wohnungen für Leipzig im Jahr 2017, die anderen hatten 1.654 gemeldet. Jetzt hat die Stadt Leipzig selbst ihre offizielle Zahl beim Wohnungsbau veröffentlicht. An der Dimension ändert das freilich nichts. Leipzig leidet – wie alle deutschen Großstädte – an ungenügender Förderung für den Wohnungsbau.

Stadtgeschichtliches Museum am Böttchergässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Selbst die Rückholung der aufgespürten Münzen wird teurer und dauert länger, als gedacht

Es war ein Schock, der 2016 das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig erwischte. Es war passiert, was man eigentlich in diesem Haus nicht erwartet hatte: Ein Mitarbeiter hatte aus der Münzsammlung 657 wertvolle Münzen entwendet und sie über Ebay und diverse Münzhändler zu Geld gemacht. Erst als ein 20-köpfiges Team die Bestände überprüfte, wurde der ganze Schaden sichtbar, der auch wertvolle Münzen aus dem alten Kramerschatz enthielt. Und nur ein kleiner Teil der Münzen wurde bislang wieder aufgespürt.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Streit um den Umgang mit Leipzigs Stadtwald geht weiter

Nach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten

Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.

Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Innenminister Roland Wöller widerlegt seine LVZ-Verkündung zu 1.000 zusätzlichen Polizisten per Landtagsantwort selbst

Es ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.

Die innere Jahnallee um 17:30 Uhr am Freitag, den 15. Juni 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nicht nur geparktes Blech ist ein Problem in der Jahnallee, sondern auch Lärm und Abgase sind eins

Es wird ein Politikum. 4.300 Unterschriften hat Volker Holzendorf schon gesammelt für seine Petition „Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ermöglichen“. Darin fordert er die Anlage von „protected bikelanes“, also geschützten Radfahrstreifen, in diesem engen Straßenabschnitt, in dem es in den letzten Monaten verstärkt zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist. Jetzt bekommt er auch Unterstützung vom VCD Leipzig.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Nach Veröffentlichungen zum neuen Müll-Skandal stellt Volkmar Zschocke eine neue Nachfrage an Sachsens Regierung

Seit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung ist erstaunlich schnell, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht

Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.

Illegaler Müll in Lobstädt. Foto: Michael Billig
·Politik·Sachsen

Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen

Für FreikäuferDie Landesregierung Sachsens listet 24 illegale Abfalllager im Freistaat auf, sie verschweigt aber Namen der Betreiber und in zwei Fällen auch den genauen Standort. Die Liste ist außerdem unvollständig. Neun Meter soll sich die illegale Ablagerung aus Schutt und Aushub über einen Tagebau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erheben. Neben dem 50.000 Kubikmeter großen Schuttberg sollen außerdem asbesthaltige Abfälle, ausgediente Reifen und Schrottautos lagern, ebenfalls ohne Genehmigung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen

Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Engagement

Die Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ will im August mit zivilem Ungehorsam gegen die Zerstörung von Pödelwitz demonstrieren

Vom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.

Klima retten! Kohle stoppen! Aufkleber: BUND Sachsen
·Politik·Engagement

Protest-Demo gegen Bedrohung von Pödelwitz und Kohlehunger der Mibrag am 28. Juli

Es geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig

Was der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Sträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz

Sachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.

Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES
·Politik·Kassensturz

Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.

So viel Lebensfreude beim Tanz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

GSO 2018: Den Staub abschütteln + Video & Fotogalerie

VideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM

Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?

Oststrand des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grillen ist auch am Kulki nur erlaubt, wenn dadurch die Umgebung nicht beschädigt wird

Der Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenigstens 60 Leipziger Familien sollen mit dem TANDEM-Projekt den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit finden

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber noch sind sowohl Politik als auch Arbeitsagentur ratlos, wie sie Menschen, die dauerhaft in Arbeitslosigkeit feststecken, wieder fit machen wollen für einen ordentlich bezahlten Beruf. Seit Mitte Juni läuft das Modellprojekt TANDEM SACHSEN des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) in neun Regionen des Freistaates. Darunter auch in der Stadt Leipzig.

2017 zusammen mit der Flagge „Mayors for Peace“ gehisst: die Regenbogenflagge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Aus der Charta der Vielfalt sollte mehr werden als nur eine Flaggenhissung einmal im Jahr

Am Freitag, 13. Juli, wird vor dem Leipziger Rathaus um 16 Uhr wieder anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenfahne gehisst. Aber eigentlich könnte die Stadt mehr tun für den gelebten Respekt in der Stadt, finden die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nimmt die Eröffnung der diesjährigen CSD-Woche mit der Flaggenhissung vor dem Rathaus zum Anlass, von der Stadt Leipzig mehr Engagement für die Akzeptanz von Vielfalt in der Stadt Leipzig zu fordern.

Linie 16 legt sich in die Gleiskurve Richtung Kurt-Schumacher-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Ab 16. Juli fahren drei Straßenbahnlinien Umleitung und Kraftfahrer sollten den Hauptbahnhof weiträumig meiden

Seit dem 28. Mai haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadt ein Teilstück des Innenstadtrings wieder auf Vordermann gebracht, das sie lieber höchst selten anpacken, denn egal wo man den Leipziger City-Ring aufreißt: Es ist ein Nadelöhr. Und wenn man gar Gleise und Fahrbahn in Ordnung bringt, bedeutet das nicht nur für die Straßenbahn Umleitung, sondern auch für den Kraftverkehr. Und das nächste Nadelöhr folgt sogleich.

Willkommen in Leipzig! Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Goethe schwebt wieder über Leipzig

Am heutigen Donnerstag, 12. Juli, gab es mal eine besondere Umleitung in der Leipziger Innenstadt: die Straße am Hallischen Tor war dicht, weil ein großer Kran die Fahrbahn versperrte. Die Kraftfahrer mussten über die Nikolaistraße ausweichen. Ein literarischer Kran war das sozusagen, denn er hob den schwersten aller deutschen Klassiker aufs Dach des Einkaufs-Centers „Höfe am Brühl“. Goethe kehrt nach zehn Jahren ins Stadtbild zurück.

Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Das Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen setzte sich auch 2017 fort

Es geht immer weiter. Und alle Mahnungen und Anfragen aus der Grünen-Fraktion nützen nichts. An Sachsens Staatsstraßen verschwinden die Bäume zu Tausenden. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So wurden in ganz Sachsen im Jahr 2017 nur noch rund 12 Prozent der gefällten Bäume durch Neupflanzungen ersetzt – ein neuer Negativrekord.

Heiko Rosenthal und Prof. Dieter Rink. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Aus der Leipziger Agenda 21 wird das Forum Nachhaltiges Leipzig

Das passiert dann auch eher selten, dass der Leipziger Umweltbürgermeister zum Pressegespräch einlädt, weil es eine Namensänderung gibt. Vielleicht waren deshalb auch nur eine Radioreporterin und zwei Journalisten da. Die Sommerhitze war garantiert nicht schuld. Das Thema wohl eher, denn auch die meisten Leipziger Medien können mit dem Stichwort Nachhaltigkeit nicht viel anfangen. Sie leben und arbeiten noch im letzten Jahrhundert. Dabei geht es bei Nachhaltigkeit um unsere Zukunft.

Wann kommt der Bus? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Linke fordert ein Tarifmoratorium für Sachsen, ein kostenfreies Bildungsticket und ein Ende des sächsischen Tarifwirrwarrs

Die SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktionschef sieht im gebremsten Wachstum eine Chance, endlich den Baurückstand etwas zu verringern

Was machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Sachsen

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Geh-/Radweg am Völkerschlachtdenkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Oktober soll wenigstens die Buckelpiste am Völkerschlachtdenkmal asphaltiert werden, der Rest bleibt Provisorium

Das mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner landen in der Überschuldung

Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.

Thomaskirche mit nördlichem Thomaskirchhof. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Auch das Finanzdezernat bemängelte die Ziellosigkeit des Leipziger Entwicklungsplans für den Tourismus

Da haben wir doch einfach behauptet, Leipzig habe gar kein Tourismuskonzept. Doch, schrieb uns ein Leser: „Beim TEP liegen Sie falsch.“ Stimmt schon. Vielleicht wäre die Formulierung besser gewesen: Das, was Leipzig als TEP vorliegen hat, genügt den simpelsten Ansprüchen an ein Tourismuskonzept nicht. Was auch das Finanzdezernat deutlich formuliert. Denn mit dem 2016 bestätigten TEP kann man nicht mal die Höhe der Gästetaxe berechnen.

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