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Montag, 9. November 2026

Politik

Gleisvorfeld auf der Westseite des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Vom 31. Oktober bis 12. November gibt es wieder umfangreiche Gleissperrungen im Bahnknoten Leipzig

Die letzte Sperrung des Hauptbahnhofs Leipzig verlief stellenweise ja etwas chaotisch. Aber vielleicht haben die Verantwortlichen für den Ersatzverkehr ja auch geübt und machen es vom 31. Oktober bis 12. November dann besser. Denn dann steht die nächste Gleissperrung im Bahnknoten Leipzig an. Diesmal geht es um die Anbindung der begradigten Nordausfahrt des Hauptbahnhofs, der übrigen Gleise der neuen Zugbehandlungsanlage Leipzig Nord und des neuen Haltepunkts Essener Straße in Leipzig-Mockau an das bestehende Gleisnetz.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018 für Sachsen

Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.

Baumfällungen hinter den Leipziger Auwalddeichen 2011. Foto: Ökolöwe Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ausgleichsmaßnahmen nach über sieben Jahren nicht umgesetzt, Wiedervernässung bleibt leeres Versprechen

Der Streit um den Auenwald in Leipzig ist nicht neu. Er geht schon seit Jahren. Und warum er so heftig – und ergebnislos – geführt wird, zeigte ja die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zu den Baumfällungen der Landestalsperrenverwaltung 2011. Das eigentlich erschreckende Ergebnis: Über sieben Jahre nach den massiven Abholzungen auf den Deichen des Leipziger Auwaldes gibt es schwerwiegende Defizite bei den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.

Der "Aufruf 2019". Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Leipziger „Aufruf 2019“ wirbt für eine mutig gelebte Demokratie

Die Unterstützerliste ist lang und vereinigt viele Leipziger, die sich seit Jahren in der Leipziger Zivilgesellschaft engagieren. Und die aufs Höchste alarmiert sind durch die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa und auch Sachsen. Scheinbar dominieren überall Akteure die Diskussion, die immer mehr Ängste verbreiten. Mit dem „Aufruf 2019“ wollen die Leipziger jetzt gegenhalten.

Radfahrer am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jedem dritten Leipziger wurde in den letzten fünf Jahren das Fahrrad geklaut

Schlagzeilen machte der Leipziger Radverkehr in den letzten beiden Jahren vor allem dadurch, dass immer mehr Fahrräder geklaut wurden. Zeitweilig war Leipzig augenscheinlich zentrales Betätigungsfeld für die international agierenden Fahrradschieberbanden. Und sie klauen die Räder auch direkt aus den Kellern. Jedem Dritten wurde in den letzten fünf Jahren ein Fahrrad geklaut. Das weiß nicht mal die Polizei.

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mietsteigerungen treffen die Wenigverdiener in Leipzig wieder am heftigsten

Die Bürgerumfrage 2017 hat zum ersten Mal sichtbar gemacht, wie der sich zusehends verengende Wohnungsmarkt in Leipzig jetzt auf die Mietkosten drückt. Bis 2013 waren die Mieten in Leipzig relativ stabil, ging es auch bei den ermittelten Grundmieten meist nur ein paar Cent rauf oder runter, schwankte der Wert um die 5 Euro kalt pro Quadratmeter. Seit 2014 hat sich das spürbar geändert.

Anstieg der Nettoäquivalenzeinkommen in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
·Politik·Kassensturz

Wenn ein Niedriglohn-Arbeitsmarkt immer weiter Armut in Leipzig produziert

In der Auswertung zur Bürgerumfrage 2017 beschäftigen sich Leipzigs Statistiker aus gutem Grund auch mit dem Thema Armut. Denn jetzt gehen nach und nach auch tausende Leipziger in Rente, die aufgrund ihrer mehrfach unterbrochenen Berufskarrieren und langer Arbeitslosigkeit direkt in die Armut hineinspazieren. Altersarmut wird ein wichtiges Thema. Lösungen: keine in Sicht.

Einige Punkte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2017
·Politik·Kassensturz

Wie leicht sind die Leipziger für menschenfeindliche Positionen zu erreichen?

Es hat diesmal besonders lange gedauert, bis Leipzigs Statistiker die Kommunale Bürgerumfrage von 2017 ausgewertet haben. Aber mit über 150 Seiten ist der Ergebnisbericht besonders dick ausgefallen. Und auf das Titelfoto mit dem Regenbogen, das vom Rathausturm aus aufgenommen wurde, sind sie besonders stolz. Es zeigt genau dieses Leipzig zwischen einer Regenfront mit dunklen Wolken rechts und blauem Himmel links, wie es auch in den Zahlen steckt.

Reiner Engelmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Forstwirtschaftsplan fast einstimmig beschlossen + Video

VideoEin Streit um den richtigen Umgang mit dem Auwald und weiteren städtischen Waldflächen könnte am 24. Oktober 2018 beendet worden sein. Könnte, denn ob sich die Gemüter so rasch beruhigen, ist angesichts der letzten Debatten eher nicht zu erwarten. Nach Monaten der Auseinandersetzungen rings um Holzeinschlag, Waldbewirtschaftung und Forstarbeiten hat am Mittwoch der Stadtrat den ersten Forstwirtschaftsplan der Stadt überhaupt beschlossen. Unter zwei Enthaltungen und 47 Ja-Stimmen passierte die Vorlage der Verwaltung die Ratsversammlung. Zuvor zogen die Grünen ihren Änderungsantrag zurück.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Krieg in Connewitz noch nicht beendet + Video

VideoAm Connewitzer Kreuz liefern sich Sprayer und Stadtverwaltung seit über einem Jahr erbarmungslosen Graffiti-Krieg. Stein des Anstoßes ist die Parole „No Cops“ an der Rückwand des Streetballplatzes. Kaum von der Stadt übermalt, ist der Slogan wieder zu sehen. Die Freibeuter-Fraktion wollte am Mittwoch von der Verwaltung wissen, wie lange das illustre Treiben noch weitergehen soll?

Mehr authentische Bilder, live vor Ort & anschließend in einer Videothek. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Strich auf der Prager Straße oder ran an den Wall? + Video

VideoEs handelt sich um einen gordischen Knoten, wenn es um den Radweg auf der stadtauswärtigen Seite der Pragerstraße auf Höhe des Völkerschlachtdenkmals geht. Der Radweg – sofern überhaupt so zu nennen – befindet sich auf dem Gehweg, eine Baumallee säumt den Gehwegrand, die Außenbegrenzung markiert der Wall am Völkerschlachtdenkmal. Gleichzeitig ist die zweispurige Straße Richtung Probstheida hochfrequentiert. Nimmt man also dem Auto den Platz oder baggert man am Wall herum?

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulbibliothekare sollen übernommen werden + Video

VideoEnde 2018 läuft das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus und damit auch die seit drei Jahren bestehende Möglichkeit, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Davon betroffen sind auch die 46 Schulbibliotheken in Leipzig, in welchen häufig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die zwar über einen Berufsabschluss, allerdings nicht im Bereich Medien- und Informationsdienste oder Bibliotheks- und Informationswissenschaft verfügen. Für sie wäre also Ende 2018 Schluss, für die Bibliotheken in den Schulen damit auch.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Zur Stadtratssitzung soll heute eine Petition für die Sicherung der Schulbibliotheksarbeit an den OBM überreicht werden

Sie sind wichtig. Viele Kinder finden hier den ersten Kontakt zum regelmäßigen Lesen, lernen, wie schön es ist, wenn man sich immer wieder neue Bücher ausleihen kann. Aber die Betreuung der Leipziger Schulbibliotheken ist immer wieder auch ein personelles Problem. Und das ist dem SchülerInnen-Rat der Christian-Gottlieb-Frege Oberschule in Thekla durchaus bewusst. Deswegen wendet er sich mit einer Petition heute an den Stadtrat.

Kein Mensch ist illegal ist der Ruf auf jeder "Seebrücke"-Demo, um die grundlegenden Menschenrechte zu betonen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Für einen sicheren Hafen Leipzig statt Ankerzentren: Ein Versprechen wartet auf seine Einlösung

VideoAm Sonntag, 21. Oktober, ist Pegida mit rund 4.000 Teilnehmern angesichts der 13.000 Gegendemonstranten in Dresden beim 4. Geburtstag und für eine „Festung Europa“ eher eingebrochen, als machtvoll erschienen. Heute, zwei Tage danach, gingen in Leipzig erneut die Menschen auf die Straße, um der Einlösung eines 2016 gegebenen Versprechens Leipzigs Nachdruck zu verleihen. Ihre Petition und ein Antrag der Linksfraktion fordern von der Stadtverwaltung, eine vermehrte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen für Leipzig zu erklären.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten

Landgericht Dresden hat die Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids zugelassen

Es ist fast schon vergessen, dass irgendetwas mit der Kandidatenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014 nicht ganz mit rechten Dingen zuging. Die Verantwortung dafür trug die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich dann auch vor dem Wahlprüfungssausschuss des Landtages verantworten musste und ihre Aussage dort mit einem Eid bekräftigte. Das wird jetzt tatsächlich zu einem Fall fürs Gericht.

NABU-Exkursion mit Stadträten am 19. Oktober. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Die Sicht des NABU und der Offene Brief zum Forstwirtschaftsplan

Am Mittwoch, 24. Oktober, steht als Punkt 18.1 auch der Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung des Stadtrates. Am Wochenende machte ja dazu schon ein Offener Brief der beteiligten Wissenschaftler von sich reden. Erstmals gibt es ja in Leipzig überhaupt eine öffentliche Diskussion zum Umgang mit dem Auenwald. Die Positionen sind verschieden. Am 19. Oktober hat der NABU die Gelegenheit genutzt, die Stadträte mit seiner Sicht auf den Wald vertraut zu machen.

Die zuletzt gar nicht benötigte Flüchtlingsunterkunft auf dem Barnet-Licht-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die geplante Schule an der Prager Straße verteuert sich von 18 auf 24,3 Millionen Euro

Wenn es kommt, kommt’s dicke. Wer eh schon knapp ist mit dem Geld, der zahlt überall drauf. Das wissen die Leipziger mit kleinem Einkommen sowieso. Nun lernt es auch die Leipziger Stadtverwaltung auf die harte Tour. Denn das 150-Millionen-Euro-Programm für den Schulneubau wird nicht in diesem Kostenrahmen bleiben. Schon beim ersten Projekt am Barnet-Licht-Platz gab es nur zwei Bewerber.

Lichtfest 2014 mit großer Runde um den Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

HALLE 14 startet einen Ideenwettbewerb für das Lichtfest 2019

Das Leipziger Lichtfest soll besser werden. Dazu braucht es Ideen. Und die gibt es ja noch in Leipzig. Davon lebt noch ein Teil der Freien Szene. Und deshalb gibt es jetzt anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Friedliche Revolution“ und im Auftrag der Stadt Leipzig einen Ideenwettbewerb. An dem sollen sich vor allem Akteure eben dieser Freien Szene beteiligen.

#aufstehen-Versammlung am 19. Oktober im Felsenkeller. Foto: Aufstehen Leipzig
·Politik·Nachrichten

Aufstehen Leipzig gründet Ortsgruppen und hat jetzt ein Platzproblem

Die Abgesänge auf die Sammlungsbewegung #aufstehen reißen nicht ab. Auch weil Sahra Wagenknecht mit ihren Statements zur Zuwanderung den Medien immer wieder Steilvorlagen liefert, vom Thema abzulenken. Augenscheinlich glaubt die Linke-Abgeordnete selbst nicht so recht daran, dass #aufstehen von allein Ideen finden könnte, wie es gehen könnte, Politik anders zu machen. Dabei finden die Versammlungen von #aufstehen auch in Leipzig großen Zuspruch.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Erst einmal 400.000 Euro für geförderte Wohnungen für Familien in Leipzig

Es war schon im Mai, als die Leipziger Linksfraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den Geschosswohnungsbau beantragte. Der Grund dahinter war die Tatsache, dass gerade Familien in Leipzig immer schwerer noch bezahlbare größere Wohnungen finden. Gebaut wird fast nur noch im Luxussegment. Die Stadt sieht durchaus ein, dass da jetzt was passieren muss – und legt einen Alternativvorschlag vor.

Geh-/Radweg am Völkerschlachtdenkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bis Jahresende kann die Stadt doch einen Vorschlag für einen separaten Radweg am Völkerschlachtdenkmal vorlegen

Vielleicht wird die Schnecke ja tatsächlich noch Leipzigs Wappentier. Das mit dem Löwen passt irgendwie ja nicht. Immer öfter bekommen Stadträte und Stadträtinnen von der Verwaltung auf ihre Anträge die Antwort, man wünsche sich doch lieber einen Prüfbeschluss, dann könne man in aller Ruhe prüfen, ob das Anliegen auch umsetzbar sei. Zum Beispiel an der Prager Straße eine ordentliche Radwegeführung hinzubekommen.

Pilzberg in zugewachsener Waldlichtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

NuKLA-Antwort „zerpflückt“ die LVZ-Meldung zum „Offenen Brief“, der die NuKLA-Thesen „zerpflückt“

War das wirklich ein Offener Brief, von dem die LVZ am Samstag, 20. Oktober, so vollmundig berichtete, elf Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig würden darin die Argumente des NuKLA e.V. gegen den vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan auseinandernehmen? Den Brief hat die LVZ nicht veröffentlicht. Er ging wohl an die Ratsfraktionen. Und da wird es heikel. Da geben Wissenschaftler ihre Neutralität auf und werden Lobby.

Das - noch unverdichtete - Baufeld des Harthkanals. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne wollen heute ein Moratorium für das umstrittene WTNK beschließen

Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).

Bagger 2012 im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kann man im Elsterbecken nicht einen richtigen Flusslauf mit Mäandern schaffen?

Mit dem Vorstoß zu möglichen Bauflächen am Sportforum hat die Grünen-Fraktion auch das Thema Alte Elster wieder auf den Tisch gebracht. Das dann umgehend die CDU-Fraktion aufgriff: Wenn die Alte Elster wieder geöffnet wird, ist kein Platz mehr für große Bebauung. Und nun springt ihrerseits die Linksfraktion an auf das Thema: Wollte Leipzig nicht auch das Elsterbecken mal ganz anders gestalten? Der Antrag geht jetzt ins Verfahren.

Femelloch im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Forstwirtschaftsplan ist in dieser Form nicht beschlussfähig

Während irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“

Seit 2017 für die Linke im Bundestag. Sören Pellmann im Gespräch mit der LZ über Grünau und die Sachsenwahl. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Interview: „Das Landtags-Mandat in Grünau gehört der Linken“

LZ/Auszug aus Ausgabe 60Ein Platz in der neueren sächsischen Geschichte ist ihm wohl schon sicher. Er war der erste und einzige, dem es 2017 extrem knapp gelang, der CDU bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in einem der beiden Wahlkreise Leipzigs abzujagen. Ein Vorgang, der deutschlandweit für Furore sorgte, Direktmandate über die Erststimmen für das höchste Parlament kannte man in seiner Partei sonst nur aus Berlin.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke fordern Sachsens Regierung auf: Regiert endlich!

Es war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.

Die Klimapilger unterwegs. Foto: 3. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit
·Politik·Engagement

Leipziger sind eingeladen mitzuwandern nach Groitzsch, Pödelwitz und Deutzen

Seit dem 9. September laufen sie – für mehr Klimagerechtigkeit, für ein Ende der schmutzigen Energiewirtschaft. Über das Rheinland, Westfalen und Niedersachsen haben sie sich bis nach Mitteldeutschland vorgearbeitet. Der Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit verläuft direkt durch Leipzig: Am Montag, 22. Oktober, wandern die Klimapilger/innen in ihrer 44. Tagesetappe von Schkeuditz aus nach Leipzig. Und jeder, der will, kann mitlaufen und ein Zeichen setzen.

Baumfällungen an der Hans-Driesch-Straße 2017. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Engagement

Ökolöwe bestärkt die Forderung nach einer Öffnung des Auenwaldes für die Gewässer

Eigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.

Schlüsselübergabe für den neuen VAGaBUND-Garten im Lene-Voigt-Park. Foto: BUND Regionalgruppe Leipzig
·Politik·Engagement

Der Ökogarten VAGaBUND hat jetzt eine neue Fläche im Lene-Voigt-Park in Reudnitz

Auch in Connewitz wurden in den letzten Jahren viele beliebte Freiflächen bebaut. Um jede einzelne tut es den Bewohnern leid. Auch weil damit oft auch ein wichtiges Stück Kultur verloren geht. So wie in der Wolfgang-Heinze-Straße 36. Ende des Jahres 2017 bekamen sowohl der VAGaBUND-Ökogarten als auch die Kneipe Black label Kündigungen für die Nutzung der Gartenfläche bzw. des Freisitzes. Zumindest der BUND hat ein neues Stück Gartenland bekommen. Aber ganz woanders.

Waldweg im Auwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Das Lübecker Modell – ein Vorbild für Wälder in Deutschland und Europa

Wenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.

Das frisch angebrachte Hotelschild. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Eigentümerziele werden ad absurdum geführt? In LWB-Neubau zieht jetzt ein Luxus-Hotel

Dass es keine preiswerten Wohnungen werden würden, was die LWB hinter ihrem neuen Sitz in der Wintergartenstraße gebaut hat, war von Anfang an klar. Die Baukosten sind heute so hoch, dass auch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ohne Förderung keine Mietwohnungen unter 10 Euro je Quadratmeter bauen kann. Aber dass die Wohnungen dann gleich zu einem Luxushotel werden, verwundert den Grünen-Stadtrat Tim Elschner.

"Leipzig nimmt Platz" ruft zur "Herz statt Hetze"-Demo nach Dresden. Bild: platznehmen.de
·Politik·Engagement

Pegida feiert Geburtstag: „Leipzig nimmt Platz“ kommt als Partycrasher

Am 21. Oktober möchte Pegida in Dresden seinen vierten Geburtstag feiern. Noch immer finden sich einige tausend Personen ein, die regelmäßig montags auf die Straße gehen, um menschenfeindliche Parolen zu rufen. Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen sowohl Redner als auch Teilnehmer und umfassen Straftaten wie Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nahleberg in Leipzig-Möckern: Öffentlich zugänglich, aber auf eigene Gefahr. Foto: Michael Billig
·Politik·Brennpunkt

Ortsbesuch: Der Müllvulkan von Möckern – ist noch aktiv + Bildergalerie

Die alte Mülldeponie im Stadtteil Möckern ist heute ein beliebtes Ausflugsziel. Sie liegt idyllisch in der Auenlandschaft und heißt inzwischen auch Nahleberg. Manch einer kennt diese einzige Erhebung weit und breit vielleicht nur unter diesem Namen – und weiß gar nicht, was sich unter ihrem grünen Mantel befindet. Doch der Mantel hat gewaltige Risse bekommen. Im Berg muss es brodeln. Die Deponie spuckt ihren Müll wieder aus. Wie ein Vulkan seine Lava.

Das Spannungsfeld zwischen Rendite und Risiko. Grafik: TAG Immobilien AG
·Politik·Kassensturz

Im Großstadtvergleich sind Mieten in Leipzig noch moderat, das Risiko für Anleger aber gering

Die TAG Immobilien AG kümmert sich zwar eher um die Anleger, also all die Leute, die ihr Geld in Immobilien anlegen und dann erwarten, dass die Geldanlage auch wieder Rendite erzielt. Aber natürlich erzählt die Auswertung der TAG AG auch etwas darüber, ob Wohnkosten, Einkommen und Markt noch zusammenpassen. Denn wenn sich Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten können, ist auch die Rendite im Eimer.

Warum scheitern so viele Kinder im sächsischen Bildungssystem? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens SPD schlägt die Einführung einer Hotline gegen AfD-Mobbing vor

Anprangern, Verleumden, Einschüchtern. Mit ihrem Lehrerpranger hat die AfD endgültig gezeigt, wes dunklen Geistes Kind sie ist. Und worum es der Partei eigentlich geht, wenn sie von Meinungsfreiheit redet. Dass sie mit ihrem Vorstoß gerade in Sachsen in einen Leerraum vorstieß, hat vor wenigen Tagen erst die Grüne Abgeordnete Petra Zais auf den Punkt gebracht.

Rüde des Daubitzer Wolfsrudels auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz im sächsischen Teil der Lausitz. Foto: NABU/Jan Noack
·Politik·Sachsen

Sachsens Vorstoß im Bundesrat zur Änderung des Wolfsschutzes ist blanker Populismus

Bundesweit orakeln ja die Parteien aus der Großen Koalition in Berlin, woran es liegt, dass sie bei Wahlen derart abgestraft werden. Auch in Sachsen geht ja das große Geheule um. Aber am Mittwoch, 17. Oktober, machte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt deutlich, warum das so ist. Und warum mit der CDU im jetzigen Zustand kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Ein exemplarisches Beispiel von So-tun-als-ob-Politik.

16. Schule in Volkmarsdorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete kritisiert, dass Sachsen das Menschenrecht auf Bildung für geflüchtete Kinder nicht einlöst

Es ist eine symptomatische Antwort auf eine grundlegende Frage, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, jetzt von der Staatsregierung bekommen hat. Laut der Antwort auf ihre aktuelle Anfrage bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Landes untergebracht werden, hoch. Und damit bleiben sie auch monatelang der Schule fern. Sachsens Flüchtlingspolitik verhindert auch hier frühe und sinnvolle Integration.

Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten

Warum hat die Rheinische Post die Zahlen eher als der Abgeordnete, der gefragt hat?

Sören Pellmann ist sauer. Und das wohl zu Recht. Seit 2017 sitzt er für die Linkspartei im Bundestag. Und er nimmt seine Arbeit ernst und beschickt die Bundesregierung auch immer wieder mit Anfragen zu Themen, bei denen die Regierung immer nur herumdruckst. Normalerweise bekommt ein Abgeordneter nach einer Woche Antwort. Aber nun tauchen dise Zahlen auf einmal in der Presse auf, ohne dass Pellmann die Antwort der Verteidigungsministerin bekommen hätte.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch selbstständige Sachsen meiden, wo es geht, die Wohltaten des Jobcenters

Sachsen wollen arbeiten. Für sie ist Arbeit nicht nur Sinngebung, sondern auch ein Stück ihres Stolzes. Und das würde wohl auch funktionieren, wenn es kein „Hartz IV“ gäbe und die Sanktionspraxis der Jobcenter, bei der ja die sächsischen besonders eifrig sind. Da arbeiten die Sachsen lieber für einen Hungerlohn, als sich bürokratisch drangsalieren zu lassen. Oder sie versuchen sich als Selbstständige durchzuschlagen, auch wenn’s eigentlich nicht zum Leben reicht.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest

Armut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.

Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird

Wie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.

Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen

Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Am Ende darf Sachsen aus dem Garantiefonds für die Sachsen LB 1 Milliarde Euro behalten

Am Ende blieb tatsächlich eine Milliarde Euro übrig. Eine Milliarde von 16 Milliarden. Denn so groß war ja das Risiko, das die einstige Sächsische Landesbank bis 2007 aufgebaut hatte. Bis die sächsische Regierung die Reißleine zog und die Bank verkaufte an die LBBW. Und die LBBW hat seitdem dieses Risiko-Portfolio verwaltet und Stück für Stück abgebaut. Im Herbst 2017 wurden nun die letzten Papiere verkauft.

Verdorrte Wiese vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne legen Aktionsplan Klima vor und fordern die Umsetzung einer Klimaanpassungsstrategie für Sachsen

Ist Sachsen auf solche Hitzewellen eigentlich vorbereitet, wie sie Europa im Jahr 2018 in Atem hielten? Nicht wirklich, finden die Grünen im Sächsischen Landtag, nachdem sie eine sehr ausführliche Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bekommen haben. Denn das Problem der Landesregierung ist: Sie hat einfach keine Zahlen. Und sie bemüht sich auch nicht darum, welche zu bekommen.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Auch in Sachsen besetzen Frauen nur 25 Prozent der Führungspositionen

Die „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.

Kleingartenidylle - ohne Nazis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Rechtsextreme treffen sich immer öfter in Schrebers grüner Idylle

Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Medienbericht: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer möchte gegen Pegida demonstrieren

Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wöllers Idee, Sachsens Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, erntet heftige Kritik

Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen steuert auf ein riesiges Fiasko in der Personalplanung zu

Jeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.

Noch ungewählter Ministerpräsident, aber mit Verve in der Rede gegen Rechtsextremismus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Was meinte Ministerpräsident Michael Kretschmer damit eigentlich und was meint jetzt der Justizminister?

„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.

Im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NuKLA sammelt Unterschriften für eine Petition für einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald

Es wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen.

Erleuchtetes Schulgebäude: Sind wirklich überall noch Leute im Raum? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Energie für eine ganze Schule gespart und reihenweise energetische Löcher entdeckt

Man kommt sich vor wie in einer Zeitmaschine, wenn die Stadt Leipzig ab und zu mal erzählt, was aus Stadtratsanträgen geworden ist. Gleich rauscht man wieder drei ganze Jahre zurück ins Jahr 2015. Damals brachte die Grünen-Fraktion das Energiespar-Projekt „Halbe-Halbe“ für Leipzig ins Gespräch. Es dauerte zwei Jahre, bevor es wirklich richtig startete. Das Ergebnis hat die Verwaltung am Donnerstag, 4. Oktober, vorgestellt.

Die Petitionsseite des Sächsischen Landtags. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.

Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Streit über Milieuschutzsatzungen in Leipzig beginnt

Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.

Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Ab 8. Oktober fährt auch der Bus der LVB wieder über die Brücke nach Lindenthal

Nein: An eine Straßenbahn nach Lindenthal und Wiederitzsch wollten Leipzigs Verkehrsplaner nicht denken, als sie die neue Landsberger Brücke konzipierten. Und den agilen Stadträten, die seit 2008 um die Brücke kämpften, lag eine Erweiterung der Straßenbahnlinie von Gohlis-Nord nach Lindenthal auch nicht am Herzen. Es sollte nur schnell gehen. Am Freitag wurde die neue Brücke in Betrieb genommen.

André Herrmann: Platzwechsel. Cover: Voland & Quist
·Politik·Nachrichten

Gibt es bald den nächsten verfilmten Roman aus dem turbulenten Leipzig?

Leipzig hat eine kleine, feine und sehr agile Szene von Spoken-Word-Autoren, die mit diversen Lesebühnen die Welt bereisen. Und einige von ihnen veröffentlichen nicht nur ihre Sprech-Texte als Buch, sondern schreiben auch noch Romane. So wie André Herrmann, der 2015 schon mit „Klassenkampf“ einen Roman über das wirkliche Leben und Wegziehen in der ostdeutschen Provinz vorlegte. Sein neuer Roman ist schon filmreif.

Die Hauptfeuerwache mit dem alten Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wann legt denn die Stadt endlich die Planungen zum Pleißemühlgraben an der Haupfeuerwache vor?

Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Die Einkommensunterschiede zwischen West und Ost sind auch 28 Jahre nach der Einheit gravierend

Während sich in den deutschen Talkshows rund um den 3. Oktober wieder allerlei Ich-weiß-was-Nasen aus dem westlichen Landesteil mit dem üblichen Quoten-Ossi am Tisch selbstgefällig darüber unterhielten, wie gut ihnen die Deutsche Einheit gelungen ist, nutzte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Gelegenheit wieder, die deutsche Zweiheit mit harten Zahlen zu belegen.

Der geplante neue Schulcampus in Grünau. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Ab 2019 soll der Umbau der Schulen am Miltitzer Weg zum Schulcampus Grünau beginnen

Es geht endlich los. Das Schulzentrum Grünau wird jetzt tatsächlich, wie 2016 angekündigt, gebaut. Am Donnerstag, 4. Oktober, stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, und Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, das neue Schulbauprojekt vor, das den älteren Gebäudebestand aus den 1980er Jahren mit einbezieht.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine durchaus drängende Anfrage zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken

In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.

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