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Dienstag, 23. Dezember 2025

Politik

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.

Beliebter Spielplatz am Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.

Erzählcafé im April. Foto: Stiftung „Bürger für Leipzig“
·Politik·Engagement

Bürgerstiftung und Stadtbibliothek laden zum allerletzten Erzählcafé am 14. Mai ein

Im Februar äußerte ja schon Susanne Metz, die Leipziger Leiterin der Leipziger Stadtbibliothek, ihr großes Bedauern darüber, dass das von der Stiftung „Bürger für Leipzig“ in der Stadtbibliothek initiierte Erzählcafé seinem Ende entgegengeht. Die Veranstaltung hatte im Lauf der Monate immer mehr Zuspruch bei den älteren Leipzigern gefunden. Nun findet tatsächlich das letzte Erzählcafé statt.

Die Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Am Montag, 7. Mai, startet der Neubau der Plagwitzer Brücke

Ab Montag, 7. Mai, wird es ernst in Plagwitz. Dann wird – mit einjähriger Verspätung – endlich die Plagwitzer Brücke im Verlauf von Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße abgerissen. Seit Jahren schon gilt die Brücke als grenzwertig. Doch immer wieder fehlte es am Geld, um die Brücke endlich zu erneuern. 2017 stand sie schon im Plan. Aber dann erhöhten sich die kalkulierten Kosten deutlich.

Der richtige Ort: Das Pöge-Haus an der Hedwigstraße im Leipziger Osten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Die Wohnblöcke hinterm Astoria an der Gerberstraße (Motiv: Demo zur Innenministerkonferenz in Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Nach Astoria-Sanierung: Neues an der Gerberstraße + Video

Die Entscheidung des Unternehmens „Intown Property Management GmbH“, dass nun das alte Astoria-Hotel in neuem Glanz erstrahlen soll, wird wohl weitere Entwicklungen auch für den Wohnungsmarkt in Leipzig auslösen. So jedenfalls stellte es LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt bei der Diskussionsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion am 3. Mai 2018 im Pöge-Haus dar. In Absprache mit dem Investor „Intown“ habe man auch ins Auge gefasst, die über 200 Wohnungen an der Gerberstraße wieder an den Markt zu bringen. Der Plattenbau war ab 2016 „leergezogen“ worden.

Das Hotel "Astoria" im jetzigen äußeren Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bis 2020 soll das Hotel „Astoria“ wieder fit gemacht werden für die Zukunft

Nach 22 Jahren wird es endlich erlöst aus der Hölle der Paketverkäufe: das Hotel „Astoria“ hat seit Kurzem mit der "Intown Property Management GmbH" einen neuen Besitzer. Der hat das berühmte Leipziger Hotel diesmal nicht in einem großen Hotel-Paket mitgekauft, sondern interessiert sich tatsächlich für das eine Leipziger Kleinod. Bis 2020 soll es als Hotel-Juwel in Leipzig wiedererstehen.

Bewaffnete Polizei im Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Am 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Das LEAG-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
·Politik·Sachsen

Jana Pinka: Zehn alte Kraftwerksblöcke können problemlos vom Netz gehen

Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.

Wolfram Günther. Foto: Dirk Hanus
·Politik·Sachsen

Der Leipziger Wolfram Günther kandidiert jetzt für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Sächsischen Landtag

In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.

Rüdiger Dittmar und Markus Gläser enthüllen die neue Plastik für den Froschbrunnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt spuckt der Frosch auf dem Rabensteinplatz wieder Wasser

Diesen Termin hat Burkhard Jung dann verpasst am gestrigen Mittwoch, 2. Mai. Dazu hat ihn die Kandidatur zum ostdeutschen Sparkassenpräsidenten zu sehr beschäftigt. Obwohl er nur zu gern dabei gewesen wäre bei der Wiedereinweihung des Froschbrunnens auf dem Rabensteinplatz. Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat ihn dann würdig vertreten und mit dem Bildhauer Markus Gläser gemeinsam die neue Skulptur enthüllt.

Ein Warnstreik und eine Demo am 13. April 2018, die durchschlugen. Der öffentliche Nahverkehr in Leipzig lag lahm. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nochmaliger Streik bei der LVB? Tarifverhandlungen für Nahverkehrsbetriebe in Sachsen vorerst abgeschlossen

Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.

Seit 12 Jahren der Platz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Zeit für OB-Kandidaten in Leipzig: Burkhard Jung auf Schlingerkurs

Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.

Warum nicht ein ganzer Feiertag für die Familie? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke will für einen Familienfeiertag für Sachsen streiten

Was feiern wir eigentlich? Jüngst preschten ja wieder allerlei Leute vor, die meinten, man müsse den Bürgern wieder ins Gehirn hämmern, dass ihre Feiertage alle christlich sind und sie das bitteschön auch zu beherzigen haben. Was jedem, der nicht christlich gebunden ist, natürlich schwerfällt. Sollten wir nicht andere Dinge, die für uns zentral sind, feiern? Kinder und Familie zum Beispiel? Ein Thema, das die Linke mit Freuden ergriff.

Seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig: Burkhard Jung (SPD) am 18. April im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung möchte ostdeutscher Sparkassenpräsident werden

Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Sachsen

Wo Mindestschutz gegen Wölfe fehlt, gibt es auch keine Ausgleichszahlungen für Wolfsschäden

2017 machte ein Wolfsrudel in Sachsen Furore, das sich nahe dem sorbischen Flecken Ralbitz-Rosenthal angesiedelt hat. Bilder dutzender getöteter Schafe machten die Runde und brachten die Gemüter zur Wallung. Da konnten auch Hinweise über den ungenügenden Schutz der betroffenen Schafherden nicht viel helfen. „Der Wolf lernt dazu“, titelten dann zumindest die etwas aufmerksameren Medien. Und was passiert eigentlich danach, fragte ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter nach.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

kunZstoffe in der Georg-Schwarz-Straße 7. Foto: kunZstoffe e.V.
·Politik·Engagement

Beim kunZstoffe e. V. kann man lauter Dinge mit Erinnerungen und die Geschichte dazu abgeben

Seit neun Jahren schon gehört der kunZstoffe e.V. zu den Leuchttürmen auf der wiedererwachten Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen. Die urbane Ideenwerkstatt in der Georg-Schwarz-Straße 7 ist ein Anlaufpunkt für kreative Köpfe. Und immer wieder macht der Verein mit Aktionen auch darauf aufmerksam, dass man Dinge nicht einfach wegschmeißen sollte. Erst recht nicht, wenn haufenweise Erinnerungen dranhängen.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.

Eingezwängt in 100 Jahre alte Stützmauern: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kein einziges Leipziger Fließgewässer kommt über die Note 4 hinaus

Die Wasserrahmenrichtlinie ist ja so neu nicht. Sie wurde im Jahr 2000 von der EU beschlossen. Auch Sachsen hatte also bis jetzt 17 Jahre Zeit, ihre Umsetzung in Gang zu bringen und Konzepte aufzulegen, mit denen das sächsische Gewässersystem nachhaltig in einen guten Zustand (Note 2) versetzt werden könnte. Nachhaltig heißt nun einmal: nicht mit technischen Mitteln. Die Selbstheilungskräfte der Flüsse müssten die Hauptarbeit leisten. Aber das hat Sachsen massiv unterbunden.

Biologischer Notfall: die untere Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Weiße Elster ist ein Gift-und Dünger-Cocktail mit der Gewässer-Note 5

Der Weißen Elster geht es dreckig. Sie sieht zwar irgendwie aus wie ein normaler Auenfluss, wenn man sie von der Brücke am Heuweg aus betrachtet. Sogar recht naturnah – verglichen mit allen Abschnitten südlich davon. Aber was man nicht sieht, ist in der Wasserbehörde der Stadt Leipzig nur zu gut bekannt. Wo die Weiße Elster scheinbar so idyllisch fließt, ist sie hochgradig belastet und biologisch so ziemlich im Eimer.

Noch verhüllt: Man & Horses on Millennium Field. Foto: Schaubühne Lindenfels
·Politik·Brennpunkt

Am Jahrtausendfeld wird am 3. Mai ein Monument in Lebensgröße enthüllt

Das Jahrtausendfeld ist eine Leipziger Legende. Auch weil dort seit 15 Jahren nichts passiert. Dicke Pläne hat die Stadt in ihren Aktenschränken liegen zu großen Schulbauten – die dann noch nicht verwirklicht wurden, weil der Besitzer des Geländes dieses lieber brachliegen lässt. Eine Legende ist das Brachfeld auch für die Schaubühne Lindenfels. Die enthüllt dort am Donnerstag, 3. Mai, ein Monument.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Als Tatverdächtige dürfen die „Unerlaubten“ auftauchen, als Zuwanderer nicht

Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.

Schlagzeuger auf dem Connewitzer Kreuz. Silvester 2017/18. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Silvester-Demoverbote für Connewitz waren rechtswidrig

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.

Irena Rudolph-Kokot (SPD und Leipzig nimmt Platz). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Interview: Nach dem Führergeburtstag in Ostritz

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Es tobte vorab durch die gesamtdeutsche Presse und nach Beendigung noch einmal. Die als größtes Festival der Neonaziszenerie angekündigte „Schild und Schwert“-NPD-Veranstaltung im ostsächsischen Ostritz bei Görlitz direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Ebenso wurde im Vorfeld klar, dass sich direkt vor Ort in Ostritz die Bürger eher von dieser Idee abwandten und Gegenaktionen planten. Auch aus Leipzig kam Unterstützung unter anderem vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am 21. April fuhren mehrere Busse gen Ostsachsen und Irena Rudolph-Kokot war dabei. Nach ihrer Rückkehr gab es von der LZ fünf Fragen zu ihren Eindrücken.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig ermöglicht jetzt die berufsbegleitende Ausbildung von ErzieherInnen

Es gibt zwar immer mehr Branchen, in denen der Mangel an qualifiziertem Personal immer spürbarer wird. Aber bei einigen beschäftigt das längst auch die Politik, weil es – wie in Leipzig – zum Beispiel die große Sorge um die Kita-Betreuung betrifft. Die SPD-Fraktion hat hier schon seit geraumer Weile Druck dafür gemacht, dass auch neue Wege bei der Ausbildung neuer ErzieherInnen beschritten werden. Am 20. April bestätigte dann die Stadt, dass sie reagiert hat.

Entwicklung der Zahl gemeldeter freier Stellen seit 2012. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Zahl unbesetzter Stellen in Leipzig steigt immer weiter an

Für die Leipziger Arbeitsagentur ist der April schon vorbei. Am Freitag, 27. April, lieferte sie schon die Zahlen zum noch nicht ganz abgelaufenen Monat. Aber man kennt das ja. In Ämtern und Behörden freut man sich schon zu Weihnachten auf die ganzen Brückentage. „Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeichnen wieder ein erfreuliches Bild und belegen den alljährlich wiederkehrenden Frühjahrsaufschwung“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.

Auch im Wald lauern Zecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

403 Straßenbäume hat das Umweltdezernat 2017 gepflanzt, 2018 sollen es deutlich mehr werden

Baumpflanzungen waren bisher ein ziemlich leidiges Thema in der Stadt Leipzig. Sie standen zwar als gutes Mittel gegen Feinstaubbelastung auch seit 2009 mit im Luftreinhalteplan – aber anfangs fehlte immer das Geld. Der Stadtrat hat 2017 deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber 2017 zumindest ist irgendwie doch wieder nicht viel passiert. Weshalb die Grünen anfragten und auch Antwort bekamen.

Der Ökolöwe auf dem Johannisplatz im Einsatz. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Ökolöwe lädt am 3. Mai ein zum nächsten Bürgermitwirkungsprojekt „Mach’s leiser“ in der Leipziger Ostvorstadt

Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

In der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Keine religiös motivierte Gewalt an Leipzigs Schulen

Zur letzten Ratsversammlung machte – wohl eher ungewollt – der CDU-Stadtrat Michael Weickert deutlich, wie unsere heutige „Informationsgesellschaft“ funktioniert. Denn mit informiert hat sie kaum noch etwas zu tun. Die Nachrichtenzyklen sind auf Sekunden eingedampft und die von Existenzpanik besessenen Medien sorgen dafür, dass Themen erst durch die Berichterstattung den Wert bekommen, der sie am Ende erst als Alarmthemen erscheinen lässt. Und dann die Politik in Panik versetzt. Oder einige Politiker.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm
·Politik·Sachsen

Ein Landwirtschaftsminister schaltet auf pauschale Rundumverteidigung

Am Mittwoch, 25. April, wurde im sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“ debattiert. Beantragt hatten es die Grünen. Aber Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) passte das Thema einfach nicht. „Es ist geradezu eine Ohrfeige für diese engagierten Bürger und Vereine, hier von einer ‚Blockade‘ zu sprechen und den Eindruck zu vermitteln, in Sachsen tue sich im Artenschutz nichts. Sachsen handelt. Ihre Debatte ist dazu nicht nötig“, sagte er in seiner Landtagsrede.

Bislang gibt es nur Tempo 30 vor der Erich-Zeigner-Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
·Politik·Brennpunkt

Mehr Sicherheit auf der Erich-Zeigner-Allee

Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Im Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Bildungs- und Bürgerzentrum für Grünau

In der Sitzungsfortsetzung vom 25. April 2018 stach eine wichtige Entscheidung für eine Leipziger Gegend heraus, die seit jeher zu kämpfen hat. Grünau gehört nach wie vor zu jenen Stadtteilen, die in bestimmten Bevölkerungsteilen noch immer einen schlechten Ruf genießen. Leer, alt, grau, öde, irgendwie tot sei es dort, zwischen all den Plattenbauten. Jene, die dort wohnen und arbeiten, würden wohl größtenteils widersprechen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist viel Farbe in den Stadtteil gekommen, der zunehmend lebendiger wird.

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 18.04.) im Livestream & im Videomitschnitt

Am 18. April schien die Uhr in der Ratsversammlung schneller als gewohnt zu tickern. Oder die Stadträte mehr Redebedarf als erwartet zu haben. Jedenfalls war man gerade einmal beim Bericht des Oberbürgermeisters angelangt, als die Glocke auf 21 Uhr, dem offiziellen Ende der Versammlung zuschritt. Hatte Burkhard Jung da noch Erfreuliches über die Abwendung des 500 Millionen-Euro-Risikos bei den Kommunalen Wasserwerken zu berichten, dürfte in der heutigen Sitzung seine aktuelle Überlegung, Präsident des ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nicht nochmals OB-Kandidat für 2020 zu werden, mindestens am Rande der von der Vorwoche übrig gebliebenen Themen eine Rolle spielen.

Am Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadträte beantragen mehr Investitionen für Toiletten und Spielplätze am Kulki

Manche Stadtratsvorlagen brauchen sehr, sehr lange, bis sie so langsam an den Punkt kommen, an dem sie in der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Vorlage zum neu formulierten Bebauungsplan „Kulkwitzer See“ wurde im August 2017 ins Verfahren gegeben, nachdem der erste Entwurf schon 2014 ausgelegt worden war. Jetzt kommt er so langsam auf die Zielgerade. Aber etwas Wichtiges fehlt noch.

Eine Saatkrähe auf dem Bayerischen Platz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Jetzt beginnt auch in Leipzig der aggressive Kampf gegen die geschützten Vögel

Die Naturschutzverbände sind schon seit geraumer Zeit alarmiert. Seit einigen Jahren machen seltsame Jäger von sich reden, die in Tarnkleidung losziehen und Saatkrähen schießen. Der Vogel ist eigentlich geschützt. Aber einige Medien machen seit geraumer Zeit regelrecht mobil. Seit die MDR-Sendung „exakt“ das Thema aufgriff, gibt sich auch Leipzigs SPD-Fraktion alarmiert.

Ein Feldrain im Leipziger Südosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Sächsische Landtag diskutiert am Mittwoch über das Artensterben im Freistaat

Künftige Generationen werden von uns sagen: Sie hatten genügend Fakten. Sie hatten alle Möglichkeiten, umzusteuern. Und sie haben dennoch eines der größten Artensterben auf der Erde zugelassen. Wenn sie Glück haben, gibt es von einigen der ausgestorbenen Tiere noch Bilder, vielleicht sogar ein Präparat im Museum. Aber die Geschichtsbücher werden von einer politischen Ignoranz erzählen, die an der Vernunft der Menschen zweifeln lässt. Am Mittwoch ist das Artensterben Thema im Sächsischen Landtag.

Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017
·Politik·Kassensturz

Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen

2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.

Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig wohnten 2016 schon 36 Einkommensmillionäre

Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.

Ein Stick voller Daten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Versuchter Datenklau beim Sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Landtag

Ist der Datenskandal beim Sächsischen Verfassungsschutz nun wirklich ein Skandal, oder nur eine Panne, wie der MDR am 20. April berichtete? Letzteres wahrscheinlich auf keinen Fall, auch wenn ein Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz wohl wirklich eine Menge interner Daten des Sächsischen Geheimdienstes auf einen USB-Stick zog – und dabei erwischt wurde. Was ihm dann die fristlose Entlassung eintrug.

"Leipzig für Alle" - Demo am 20. April 2018 auf dem Weg zum Ring. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

8.000 waren es auf der Demonstration „Leipzig für Alle“ – natürlich nicht. Noch nicht, wenn in Leipzig angesichts der verbliebenen rund zwei Prozent Wohnungsleerstand nicht nachhaltig umgesteuert wird. Runde 1.000 kamen am 20. April ab 16 Uhr bei der ersten Demo, um ihrem Unmut über eine inganggesetzte Spekulations- und Mietschraube in Leipzig Luft zu verschaffen. Denn aus anfänglichen Geschichten um Entmietungsversuche im Jahre 2011 – ja, schon sehr lange her – ist ein System geworden, was vor allem junge und ältere Menschen in Leipzig ganz systematisch an die Wand drückt. Wenn diese dann in der eigenen Wohnung steht, werden die ersten wirklich rebellisch.

Bevölkerungsentwicklung nach Ortsteilen 2017. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/ 2017
·Politik·Kassensturz

Volkmarsdorf war 2017 der Wachstums-Champion in Leipzig

Der neue Quartalsbericht enthält auch die neue Hitliste der wachsenden Ortsteile. Denn eigentlich wachsen ja fast alle. Was noch vor wenigen Jahren anders war. Da gab es anfangs nur den grünen Fleck im Süden, als die Südvorstadt zum Lieblingswohnort der Studis und Unangepassten wurde. Dann ergrünte der Leipziger Westen. Das ist keine zehn Jahre her. Heute muss man die Ortsteile, die nicht wachsen, mit der Lupe suchen.

William-Zipperer-Straße - hier an der Holteistraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein bisschen Prüfen wird an der William-Zipperer-Straße nicht reichen

Zugeparkt, unübersichtlich – die William-Zipperer-Straße im Bereich zwischen Erich-Köhn-Straße und Roßmarktstraße ist eine Zumutung für Fußgänger und Radfahrer. Weil sie eine Zumutung ist, passiert hier wenig. Wer hier wirklich ohne Auto unterwegs ist, passt auf wie ein Schießhund. Aber damit ist das Thema Verkehrssicherheit eigentlich völlig auf den Kopf gestellt, findet der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Restriktive Politik macht Sachsen seit 2016 wieder zum Schrumpfstaat

Sachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.

Burkhard Jung schon während der Ratsversammlung hier und da eher zum Scherzen aufgelegt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video – Der Stadtrat tagte: Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister

Ein wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.

Bevölkerungsentwicklung in Dresden und Leipzig im Vergleich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht VI / 2017
·Politik·Kassensturz

Dresden und Leipzig im Vergleich und was die Regierung hätte draus lernen können

Der neue Quartalsbericht enthält auch einen Städtevergleich zwischen Leipzig und Dresden, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Denn jahrelang lief die Entwicklung in den beiden sächsischen Großstädten fast parallel. Zeitweilig schien sogar Dresden davonzuziehen. Aber seit 2010 ist alles anders. Und irgendwie erklärt das zumindest ein wenig von der so schwer berechenbaren Bevölkerungsentwicklung in Leipzig.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kommt nun eine Eishalle in Leipzig? + Video

Ganz so einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, denn eine goldene Lösung gibt es derzeit schlicht nicht. Der Stadtrat Leipzig verständigte sich am heutigen 18. April 2018 auf einen Stufenplan und stimmte den Vorschlag der Linken und SPD-Fraktion ab. In diesem war eine Art Weg beschrieben, in welchem in Leipzig ein Wiedererstarken des Eislaufens bis hin zum Profisport der „Ice Fighters“ in der Zukunft ermöglicht wird.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Runder Tisch für Situation am Hauptbahnhof + Video

Alkohol, Lärm und Gestank aus Sicht der einen; ein Ort des sozialen Kontakts und der Wärme aus Sicht der anderen – die Situation an den Eingängen zum Hauptbahnhof sorgt für Diskussionen. Die Linksfraktion wollte einen Runden Tisch einrichten, fand im Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit. Die Verwaltung argumentiert, dass sich bereits genügend Gremien damit befassen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

So viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Öffentliche Veranstaltung zu Kaufhallen und Wohnungsbau beschlossen + Video

Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Herz für die Bienchen in Leipzig + Video

Am Ende ging es nach nur einem Redebeitrag einstimmig durch den Rat. „Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, einen ‚Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.“ Viel Diskussion war auch nicht mehr nötig, alle haben ganz offenkundig mittlerweile etwas vom Insektensterben, aber auch von einfachsten Zusammenhängen der Biologie gehört.

Demonstration mit dem Hinweis, man lasse sich nicht verkohlen, vom Bündnis Leipzig kohlefrei vor dem Leipziger Rathaus am 18. April 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: „Leipzig kohlefrei“ macht noch einmal für den Kohleausstieg mobil + Entscheidung & Video

Am 15. November 2017 haben sie bereits schon einmal auf den Oberbürgermeister Burkhard Jung gewartet und ihm die Petition „Leipzig kohlefrei“ mit 2.000 Unterschriften übergeben. Bislang hat es nicht viel geholfen, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Ablehnung in den heutigen Stadtrat geschickt. Nun standen sie erneut vor den Türen des großen Ratssaales und warteten auf die Stadträte, welche heute über die Initiative von Ökolöwen, BUND und Greenpeace abzustimmen hatten.

Karsten Albrecht (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Gelder für freie Träger der Sozialhilfe noch nicht in Sicht + Video

Sozial- und Gesundheitsamt benötigen mehr Geld zur Förderung freier Träger. Davon ist die Freibeuter-Fraktion überzeugt. Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts seien mit einer Ausnahme seit Jahren nicht erhöht worden. Der Oberbürgermeister soll daher, so der Antrag der Fraktion, mittels eines externen Dienstleisters die Bedarfslagen bezüglich sozialer Angebote, die durch freie Träger erbracht werden, evaluieren und daraus den Finanzbedarf für die Förderung der freien Träger ermitteln.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die April-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Drittel der Verkehrsverstöße blieb in Sachsens Zentraler Bußgeldstelle 2017 einfach unbearbeitet

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.

Eröffnung der OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine komplette OBM-Galerie, Bürgerkomitee möchte Zeigner nicht sehen

Am heutigen Mittwoch, 18. April, wird sie im Stadtrat Thema werden: Die viel diskutierte OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Die Linksfraktion hat ja geschafft, dass der OBM bereit ist, Erich Zeigner, den zweiten Nachkriegs-OBM, in die Galerie aufzunehmen. Wogegen sich jetzt Tobias Hollitzer im Namen des Bürgerkomitees Leipzig e.V. verwahrt. Aber vielleicht stimmen die Ratsfraktionen auch lieber dem SPD-Antrag zu. Denn wer eine OBM-Galerie anlegt, kann sich nicht einfach seine Lieblinge rauspicken.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bevor kein belastbares Konzept steht, helfen auch 200.000 Euro nicht, den Eishockey-Sport in Leipzig zu sichern

Es gibt Themen, die kehren alle Jahre wieder auf den Tisch des Leipziger Stadtrates zurück – genauso ungeklärt wie vor Jahren. Das betrifft auch die Zukunft der Leipziger Icefighters, die jetzt für ein paar Jährchen nach Taucha ausweichen konnten. Aber das Taucha-Abenteuer geht auch zu Ende. Jetzt machen Leipzigs Ratsfraktionen lauter Vorschläge, wie man dem Eishockey-Club kurzfristig helfen könnte. Aber eigentlich hilft das nichts, kommentieren das die Grünen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Gefährliche Müllimporte aus Italien haben sich auf der Deponie Cröbern verdoppelt

Es gab zwar inzwischen einige Prozesse zu den Müllproblemen in Sachsen. Auch die Deponie Cröbern war Thema. Aber Prozesse können die Konstruktionsfehler solcher Deponien nicht beheben. Und die Deponie im Leipziger Südraum wurde viel zu groß konstruiert für die sinkenden Abfallmengen aus der Region. Deswegen wird seit 2016 wieder massenweise gefährlicher Müll aus Italien importiert.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Nicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne fordern grundsätzliche Beteiligung der Eltern bei der Neugestaltung der Schulbezirke

Leipzig erlebt ja auf vielen Ebenen, was passiert, wenn eine Stadt dieser Größe über Jahre schlecht ausfinanziert ist und viel zu spät anfängt, wichtige Infrastrukturen zu bauen - Schulen zum Beispiel. Dann gibt es auch immer wieder Vorstöße der Verwaltung, an den Schulbezirken herumzuschieben, bis sie wieder irgendwie dem wachsenden Bedarf entsprechen. Die Grünen fordern jetzt, die Eltern einzubeziehen, wenn jetzt wieder mal neu zugeschnitten wird.

Verirrte Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Anhörung im Umweltausschuss wird wieder zum Beispiel für selektives Raushören à la CDU

Am Freitag, 13. April, ging es im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages um die Bienen. Nicht um alle. So mutig war der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Belegstellenschutzgesetz in Sachsen nicht. Man dachte wieder sehr klein. Das Maß gab ein einziger Verband vor. Aber für einen einzigen Verband so ein Gesetz zu machen, das bringt nicht wirklich viel und sorgt in Wirklichkeit für Ärger. Logisch, dass zwei Fraktionen kopfschüttelnd aus der Expertenanhörung gingen.

Das Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bündnis „Leipzig kohlefrei“ demonstriert am 18. April für den Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.

Ein Eisvogel verzehrt am Elstermühlgraben seine Beute. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Brennpunkt

Das Eisvogel-Monitoring und ein dicker Brief an Leipzigs Naturschutzbehörde

Niemand versteht den Eisvogel. Trotz Monitoring scheint unklar, wie gut oder schlecht es der Population im Leipziger Auwald geht. Aber Johannes Hansmann und Prof. Bernd Gerken vom Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland bzw. NuKLA e.V. fragen kritisch nach – mit einem Offenen Brief an die Naturschutzbehörde sowie das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Denn der Auwald ist ausgewiesenes Natur- und Vogelschutzgebiet. Und der Eisvogel steht als in Sachsen gefährdet auf der roten Liste.

Überaus entschlossen vor der nächsten Verhandlungsrunde - der Verdi-Chef Frank Bsirske in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Eine durchschlagende Warnung: Ver.di legt die LVB in Leipzig lahm + Video Rede Frank Bsirske (Ver.di)

Als sich um 10 Uhr die Demonstranten sammeln, ist eines schon klar. Der ÖPNV in Leipzig ist zum Erliegen gekommen, der Warnstreik hat die maximale Wirkung entfaltet. Bereits am Morgen, 4:22 Uhr, gab die LVB angesichts des 3 Uhr begonnenen Ausstandes bekannt, dass nun wohl doch bis zirka 14 Uhr ausnahmslos keine Bahnen und Busse in Leipzig fahren würden. Noch gestern am Abend hatte man offenbar gehofft, es würde nicht so dicke kommen, was so manchen Fahrgast erst am heutigen Morgen die Dimension klarmachte. Dafür erlebte Ver.di einen sehr erfolgreichen Tag.

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