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Samstag, 25. April 2026

Politik

Blick vom "Balkon" der Alten Messe über die Straße des 18. Oktober. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fürs Völkerschlacht-Panorama fehlt Leipzig das Geld und die Brücke wird’s wohl auch erst 2024 geben

Selbst scheinbar harmlose Anträge aus dem Leipziger Stadtrat bringen Erkenntnisse ans Licht, die nur noch verblüffen. So hatte ja die Grünen-Fraktion im Dezember beantragt, das beliebte Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi künftig dauerhaft in Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu zeigen. Und mit dem „Balkon“ am Alten Messegelände ist eigentlich auch ein Standort gefunden. Doch jetzt fehlt die jüngst erst abgerissene Brücke zum Wilhelm-Külz-Park.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Noch immer weiß kein Mensch, wie viel gewerblichen Bootsverkehr der Floßgraben verträgt

Wenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.

Am 23. Juni heißt es im Clara-Park: Laufschuhe anziehen und für Kinder ne Runde drehen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

5. Leipziger Beneflitz: Ja wofür laufen die denn?

Da ist etwas, das spielt sich auch in Leipzig leise, fast verborgen ab. Niemand spricht gern über Armut, vor allem nicht die eigene. Aus Scham muss es wohl andere geben, die es ansprechen – und versuchen, es zu ändern. Vor allem aber wenn es Kinder betrifft, wird es empörungswürdig. Die Kleinen können nichts für das Elternhaus, die Zeiten oder Voraussetzungen, in welche sie geboren werden und aufwachsen. 17.000 sind es wohl nach wie vor in Leipzig, bei denen es am Notwendigen fehlt, um eine unbeschwerte Kindheit zu erleben. Dann sollte man statt zu lamentieren doch besser handeln. Finden auch die Johanniter, die Leipziger Kinderstiftung und die Schirmherrin des 5. Leipziger Beneflitz, Moderatorin Kamilla Senjo.

Kleine wertvolle Grünfläche an der Seeburgstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Ökolöwe begrüßt, dass Leipzig endlich einen Masterplan fürs bedrohte Grün bekommen soll

Am Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.

LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtrat stimmte am Mittwoch über Außenwerbekonzession ab, RBL kann ab Juli loslegen

Am Mittwoch, 20. Juni, gab Leipzigs Stadtrat grünes Licht: Die Stadt darf den Vertrag über die „Vergabe der Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht“ unterschreiben. 2016 hatte es die Stadt schon einmal versucht, diese Werbekonzession für Leipzigs Fahrgastunterstände und Werbedisplays auszuschreiben. Doch da gab es nur ein Angebot, das sich für die Stadt überhaupt nicht rechnete. Diesmal gab es sogar fünf Interessenten.

Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Stadt will keinen Grund sehen, in der Inneren Jahnallee Radfahrstreifen anlegen zu müssen

Der Handlungsdruck in der Inneren Jahnallee steigt. Als Thomas Schulze, Leiter der Abteilung Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt, vor einem Jahr zum Unfallgeschehen in der Inneren Jahnallee befragt wurde, sagte er noch: „Das ist kein Unfallschwerpunkt.“ Und ein Jahr drauf hätte er es wohl auch gesagt. Er ist Vorsitzender der Verkehrsunfallkommission. Und die hält sich an strenge Regeln. Die sich aber oft genug als ziemlich weltfremd erweisen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.

Leipziger Demokratie-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten

Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten + Video

So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Sportmuseum wird mal wieder Thema + Video

Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viele Fragen zu Kitas, Schulen und Sportplätzen

Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Juni-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.

Investitionsstau in deutschen Kommunen. Grafik: Difu Institut
·Politik·Kassensturz

Leipzig steht mit seinen Investitions-Problemen überhaupt nicht allein da

Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

Dem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Finanzexperte der Linksfraktion vermisst noch immer belastbare Erklärungen für die ohne Not verhängte Sperre

Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben

Da ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.

Der Standort An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig reduziert seine Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich

Die Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.

Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kita-Anmietung verursacht Leipzig Mehrkosten von über 100 Millionen Euro

Irgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen

Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.

Wilhelm-Leuschner-Platz: Hier könnte man auch eine Schule hinstellen. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt drei weitere Container-Schulen auf bekannten städtischen Grundstücken

OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.

Tischtennisplatte und Streetball-Anlage auf dem Renftplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stippvisite auf dem „Renftplatz“ am Anker

Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.

Neu gestalteter Schillerplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Besuch auf dem neu gestalteten Schillerplatz in Leipzig-Wahren

In manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.

Henriettenstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Linksfraktion wünscht sich eine Umwandlungsverordnung für Leipzig

Leipzig hat ein Problem. Nicht nur eins. Aber dieses brennt immer mehr Leipzigern auf der Seele und immer mehr Fraktionen äußern sich besorgt. Denn das Wachstum der Stadt hat den Leerstand schwinden lassen. Und gerade in beliebten Viertel geraten immer öfter Mieter unter Druck, weil ihre Wohnung in Eigentum verwandelt werden soll. Das brauche mehr als nur eine Milieuschutzsatzung, stellt die Linksfraktion im Stadtrat fest.

Burkhard Jung erklärt sein Indikatoren-Set. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mit dem Indikatoren-Set zum Leipziger INSEK kann Burkhard Jung gar nichts steuern

In der letzten Ratsversammlung hat ja der Stadtrat das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) beschlossen. Wirklich viel diskutiert wurde ja dazu nicht, wenn man vom Versuch der CDU-Fraktion absieht, den Kurswechsel hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr auszuhebeln. Aber gekoppelt ist das INSEK auch mit einem Indikatorenset, mit dem OBM Burkhard Jung glaubt, die positive Entwicklung der Stadt messen zu können. Wir glauben das nicht.

Geparkte Auto-Mobilität. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion versucht den Stellplatzmangel mit einem Wunder-Antrag aus der Welt zu schaffen

Leipzigs CDU-Fraktion ist gerade dabei, sich die nächste Niederlage im Stadtrat zu organisieren. Natürlich geht es wieder um das Thema Auto. Und auch wenn Wirtschaftsverkehr drüber steht, zeigt die autoverliebte Fraktion, dass es ihr vor allem um eines geht: Um den Erhalt der Stellplätze für das privat geparkte Mobil. Ursprünglich hatte die Linksfraktion einen durchaus sinnvollen Antrag gestellt.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Plakataufruf am Goethesteig 2017. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Fahrlässiger Stadtratsbeschluss von 2016 sorgt bis heute für gefährliche Situationen am agra-Park

Als Gisela und Harald Lindner jüngst am Goethesteig in Dölitz unterwegs waren, haben sie das abgebildete Plakat entdeckt. Es erinnert daran, dass die Querung des stark befahrenen Goethesteigs dort, wo man direkt vom Eingang zum agra-Park zum Sportplatz von Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig und auf den Fußweg nach Connewitz kommt, seit Jahren eine hochgefährliche Situation besteht. Aber das VTA allein ist an dieser ausgesessenen Misere nicht schuld.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne und SPD beantragen Tischmikrophone im neuen Sitzungssaal

So im Großen und Ganzen sind sich alle einig, wie der neue Sitzungssaal des Stadtrates ab 2019 aussehen soll: heller, moderner, rückenfreundlicher. Aber in Details gehen die Sichtweisen von Verwaltung und Fraktionen noch auseinander. Während die Freibeuter berechtigterweise ein barrierefrei einstellbares Rednerpult fordern, wünschen Grüne und SPD Mikrophone an jedem Platz.

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Die innere Jahnallee um 17:30 Uhr am Freitag, den 15. Juni 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Innere Jahnallee: Radwege, Pkw-Halteverbot und gesonderte Liefermöglichkeiten beantragt

Nachdem es über drei Jahre nicht voranging an der inneren Jahnallee und sich die Unfälle mehrten, geht es nun Schlag auf Schlag. Während Volker Holzendorfs (Grüne) Petition für einen sogar ganz gegen Pkw abgesperrten Radweg bereits die 2.000er Unterstützermarke unter den Leipzigern übersprungen hat, möchte nun die Linksfraktion im Leipzig Stadtrat Nägel mit Köpfen machen. In einem Antrag vom 15. Juni fordert sie: Die Parkplätze auf der inneren Jahnallee entfallen, es werden beidseitig Radwege geschaffen und eine Extraregelung für die Belieferung der Geschäfte muss her.

Das Widerlager für die Behelfsbrücke am Westufer der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Freitag wurde die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer eingesetzt

Am Freitag, 15. Juni, gab es mal einen Fototermin auf einer Baustelle – auf einer nicht ganz unspektakulären: Am 7. Mai starteten ja die Arbeiten für den Neubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße. Die halbe Karl-Heine-Straße ist aufgerissen, weil hier Wasserwerke, Stadtwerke und später auch die LVB alles gründlich erneuern. Die Plagwitzer Brücke aus dem Jahr 1961 steht noch.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Engagement

Der Verfassungsschutz darf nicht die Genehmigungsbehörde für demokratische Projektförderung sein

Das Misstrauen in Demokratie, Protest und eine liberale und offene Gesellschaft ging ursprünglich nicht von der AfD aus. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Schon Jahre zuvor hat gerade die regierende CDU den Generalverdacht gegen jede Art demokratischen Protests „von links“ genährt. Was mit ihrer mittlerweile fatalen Nähe zur CSU zu tun hat. Der „Extremismus“-Verdacht ging so weit, dass man Fördergeldanträge gleich mal mit einer Gesinnungsüberprüfung verbinden wollte. Aber das ist aus gutem Grund rechtlich nicht möglich.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter fordert eine andere Fehlerkultur bei Sachsens Polizei

Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsen ist beim nationalen Klimaschutz nur der Bremser, nicht die Lokomotive

Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.

Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens gelten nach wie vor als heillos verschmutzt und lebensarm

Was passiert eigentlich, wenn gewählte Minister im Amt überhaupt nicht dran denken, Zielvorgaben ernst zu nehmen und die Dinge zu verändern? So wie die sächsischen Landwirtschaftsminister, die ja auch für die Gewässerqualität in Sachsens Flüssen zuständig sind? Nichts passiert. Die Flüsse bleiben giftbelastet. Und das schöne Versprechen bleibt eine Blase. Nicht nur in Leipzig sind die Flüsse ein schäumender Zutatencocktail.

Mariannenpark in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie sich in Problemhaltungen junger und alter Leipziger völlig unterschiedliche Lebenssichten spiegeln

Was ist nur mit unseren Senioren los? Sie finden die Sicherheitslage in Leipzig besonders schlimm, sie schimpfen über die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen. Und da, wo die jungen Leute sich am Grün und am Wasser erfreuen, ziehen sie eine finstere Miene und finden die Zustände von Parks und Gewässern eine ganze Ecke schlechter als die Jugend. Vielleicht, weil die Jugend da herumtobt.

Wenn sich nun eine Pkw-Tür öffnet ... Straßenbahn, Radfahrer und parkende Autos. Auf der Jahnallee nach einem Fußballspiel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Online-Petition zur Inneren Jahnallee fand schon über 1.000 Unterstützer in zwei Wochen

1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit ums Jahrtausendfeld kommt jetzt vor Gericht

Seit über 15 Jahren liegt das Gelände der einstigen Landmaschinenfabrik Rudolf Sack nördlich der Karl-Heine-Straße brach. Das Gelände wurde mit einem Projekt der Schaubühne Lindenfels zur Jahrtausendwende berühmt, als hier zwei Jahre lang mitten in der Stadt Getreide angebaut wurde. Der Projektname „Jahrtausendfeld“ blieb haften und in den Folgejahren träumte die Stadt hier davon, mehrere Schulen zu bauen. Doch nichts passierte. Und als junge Leute meinten, hier Volleyball spielen zu können, reagierte der Besitzer mit einer Anzeige.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

2017 musste Sachsen schon 800 Millionen Euro für die Sonderrenten aufwenden

Es wird zwar gern geschimpft über die armen Ostländer, die so am Finanztropf des Bundes und der Westländer hängen. Aber dass sie auch noch etliche Finanzlasten aus der DDR-Zeit zu tragen haben, geht meistens unter. Eine dpa-Meldung thematisierte jetzt die merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung, die Lasten der alten DDR-Sonderrenten zu übernehmen. Umso frappierender die jüngste Zahl aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

Cäcilienpark in Reudnitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Besuch im neuen Cäcilienpark in Reudnitz

Vor ein paar Jahren war das Ding noch eine kahle, leere Fläche. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, es Park zu nennen. Und eine Brache war es nach den Kriegsbomben auch: Zwischen Oswaldstraße und Cäcilienstraße wurde ein komplettes Wohnquartier ausradiert. Ringsum gab es zwar auch heftige Bombenlücken. Aber die wurden noch in den 1980er Jahren mit Wohnblocks gefüllt. Doch am 29. Mai wurde hier tatsächlich ein Kleinod fertig. Nur: Wer war Cäcilie?

Die Hofer Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleine Instandsetzungen gehen immer, für dringende Großprojekte fehlt in Leipzig die Luft

Selbst so eine kleine Meldung, wie sie die Stadt am 9. Mai veröffentlichte, erzählt von der Finanzierungsmisere der Stadt. Denn die Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße stand nicht mal auf der Prioritätenliste im Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2020. Aber sie kostet halt nur 1,5 Millionen Euro. Die sind leichter aufzubringen als die geschätzt über 50 Millionen Euro für das Mega-Brücken-Bau-Projekt Georg-Schwarz-Brücken.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Damit keine bösen Buben unbeobachet ins künftige Abhörzentrum des Ostens vordringen

„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Die Kurze Südabkurvung wird wieder so rücksichtslos beflogen wie vor der ignorierten Petition

Bei der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ wundert man sich noch, dass die LVZ, das „bekannteste Lokalblatt der Region“ (Matthias Zimmermann) nicht mehr über die Abstimmungen zur Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle berichtet. Denn selbst in Sachsen/Anhalt wird darüber berichtet, wenn der Leipziger Stadtrat die Nase voll hat von der wachsenden Verlärmung im Norden.

Mit dem "Asylpaket II" ging die Anerkennungsquote der Flüchtlinge regelrecht in den Keller. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Um das Ablehnungssoll zu erfüllen, wird im BAMF vielen Bewerbern der Flüchtlingsstatus grundlos verweigert

Seit ein paar Tagen torkelt ja der sogenannte „BAMF-Skandal von Bremen“ durch die Medien, jeden Tag neu angeheizt durch neue Kraftmeiereien, Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen. Ein Thema, das den deutschen Menschenverächtern so richtig in die Hände spielt, auch weil unbelegte Behauptungen über unrechtmäßige Asyl-Gewährung kolportiert werden. Wo der eigentliche Skandal liegt, darüber schrieb am 6. Juni Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2017 übersprang die Summe der Sozialausgaben in Leipzig erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke

Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.

Ausstellungsaufbau im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kulturdezernat bedauert, aber für den Aufbau eines Leipziger Künstlernachlassarchivs fehlt eigentlich das Geld

2016 hatten die Grünen erstmals angefragt, ob sich Leipzig überhaupt um die Nachlässe der vielen spannenden Leipziger Künstlerinnen und Künstler kümmert. Denn es gibt ja nicht nur die Handvoll Berühmter aus der Leipziger Schule, es gibt auch noch Dutzende weitere, die zwar nicht den Ruhm ernteten, aber dennoch Ausstellungsbesucher und Sammler begeisterten. Wer aber kümmert sich um die Bewahrung des Werks all dieser Künstlerinnen und Künstler?

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen ein barrierefreies Rednerpult für Leipzigs neuen Sitzungssaal

Man vergisst sie immer wieder, obwohl man ständig drüber schreibt und sich ärgert, dass ein paar menschenfeindliche Dauerredner vom rechten Rand sich fortwährend boshaft und dumm über die Vielfalt unserer Gesellschaft auslassen. Sie klammern sich an einem alten, simplen Bild von Menschen fest, die wahrgenommen werden dürfen – und die anderen nicht. Dabei leben wir in einer schon immer sehr differenzierten Gesellschaft. Darauf macht ein einfacher Freibeuter-Antrag jetzt aufmerksam.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die großen Löcher in der Umfrage und die unsichtbare Bürgergesellschaft 2. Klasse

Dass nicht alle angeschriebenen Leipziger auf die Bitte des Amtes für Statistik und Wahlen reagieren, die zugesandten Fragebögen auch auszufüllen und wieder zurückzusenden ans Rathaus, ist Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung in diesem Amt, nur zu bewusst. Im aktuellen „Quartalsbericht 2017“ hat Falk Abel dazu ausführlich berichtet. Die meisten Fehlstellen kann man durch statistische Ausgleichsverfahren einigermaßen beheben. Aber nicht alle. Und da wird die Sache mit der Statistik vertrackt.

Das Karstadt-Warenhaus in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gastkommentar: Karstadt Leipzig, kleine Anmerkungen

Karstadt in Leipzig soll für die weiterführende Nutzung des Hauses 68 Prozent mehr Miete zahlen und weigert sich. Der bis 2019 laufende Mietvertrag würde dann nicht verlängert, die Folge wäre die Schließung des Standortes. Es droht der Verlust von 400 Arbeitsplätzen. Dagegen regt sich Widerstand. In einer Petition wurden 50.000 Unterschriften gesammelt, die übergeben werden sollten, jedoch von einem Mitarbeiter des Eigentümers entsorgt wurden. Das Problem ist, dass es auch keine Grundlage dafür gibt, dass der Eigentümer Unterschriften oder eine Petition annehmen muss.

Bundesparteitag der Linken. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Bundesparteitag der Linken mit sächsischer Prominenz eröffnet

Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.

Mit den Kleinen unterwegs in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Einkommensstagnation bei jungen Familiengründern und saftiger Ärger bei Schulen, Kitas und Wohnungen

Kriminalität und Sicherheit sind aus der Sicht fast aller Altersjahrgänge in Leipzig die größten Probleme, wenn auch die Unterschiede auffällig sind. Nennen es die Älteren mit 69 Prozent am häufigsten, sind es bei den jungen Leipzigern nur 33 Prozent. Und eine Bevölkerungsgruppe sieht überhaupt nicht ein, ausgerechnet dieses Thema als Nr.1-Thema zu betrachten: die (jungen) Leipziger Eltern.

Fein aufgeräumte Pizza-Schachteln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie die Ängste der älteren Leipziger die Sorgen der Jüngeren in der Bürgerumfrage übertönen

Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Das vertraglich befristete Wanderproletariat an Sachsens Hochschulen

Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.

Der 2014 begonnene Wohnungsbau an der Wintergartenstraße. Foto: LWB, Peter Usbeck
·Politik·Kassensturz

Mietniveau zog 2017 spürbar an und endlich soll es auch ein Förderprogramm für Familienwohnungen geben

Leipzigs Bürgerumfragen sind meist richtig dick. Diesmal wird die Auswertung wohl noch dicker, denn die 22.000 Angeschriebenen erhielten 2017 gleich drei bunte Fragebögen. Deswegen wird es noch über den Sommer dauern, bis der Bericht zur 2017er Bürgerumfrage fertig ist. Ein paar ausgewählte Ergebnisse hat das Amt für Statistik und Wahlen aber jetzt schon mal bekanntgegeben. Eins handelt natürlich von den steigenden Mietkosten in Leipzig.

Das beliebte Schillerdenkmal in der Lenné-Anlage. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Im September könnte Leipzigs Schillerdenkmal wieder in alter Schönheit zu sehen sein

Beim Freundeskreis des Leipziger Schillerhauses ist man logischerweise richtig sauer. Denn die rabiate Zerstörung und Beschmierung des Schillerdenkmals in der beliebten Lenné-Anlage am 7. Juli 2017 empfindet man dort auch ganz persönlich als Angriff auf Schillers Idee eines „brüderlichen Miteinander“. Das beliebte Denkmal ist seitdem eingehaust. Die Stadt sucht noch Spender, um das Denkmal in seiner Schönheit wieder herzustellen.

Pendlerverflechtungen Leipzigs mit dem Umland. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Einpendlerzahl nach Leipzig bewegt sich auf die 100.000er-Marke zu

Wenn die Wirtschaft brummt, werden Menschen zu Pendlern. Denn natürlich liegt die Arbeitsstelle selten in Nähe der Wohnung, oft genug muss man auch Stadt und Ländergrenzen überwinden. Und das geht nicht nur Menschen so, die rings um Leipzig wohnen und in der großen Stadt Arbeit gefunden haben. Auch die Zahl der Auspendler wächst.

Wolken über Leipzig. Foto. Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Auch das Jahr 2017 war in Leipzig um 1,5 Grad zu warm

Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat inzwischen auch die Wetterdaten für das Jahr 2017 veröffentlicht. Und die Bilanz ist wie so oft in den vergangenen Jahren: Es war zu warm. Seit Beginn des Jahrtausends liegt Leipzig Jahr für Jahr mit der gemessenen Durchschnittstemperatur über dem im 20. Jahrhundert noch gültigen Jahresmittel von 8,8 Grad Celsius.

SPD
·Politik·Leipzig

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Rücktritt mit Drama: SPD Leipzig kopflos

Ab heute Abend werden dann wohl die politischen Statements folgen, denn seit Mittwochmittag ist klar: die Leipziger SPD hat keinen Vorsitzenden in Leipzig mehr. Mit sofortiger Wirkung trat heute Hassan Soilihi Mzé von diesem Posten zurück, ein knappes halbes Jahr vor der anstehenden Leipziger Vorstands-Wahl am 17. November 2018. In seiner Mitteilung, welche erst der Leipziger Vorstand und wenig später auch die Presse satzgleich von ihm erhielt, schildert Mzé eine aus seiner Sicht tief gespaltene SPD.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Können Abbiegeassistenten die tödlichen Unfälle von Radfahrern mit Lkw in Leipzig verhindern?

Schon die ganzen Unfälle mit Radfahrern in der Jahnallee hatten den Leipziger Stadtrat aufgeschreckt. Dann kam der Unfall am Martin-Luther-Ring. Und am 31. Mai sorgte dann der nächste tödliche Unfall mit einem 53-jährigen Radfahrer in Schönefeld für Entsetzen. Darauf haben jetzt gleich zwei Ratsfraktionen mit Anfragen reagiert. Denn dass Radfahrer immer wieder von Lkw überrollt werden, hat meistens mit einem fehlenden Abbiegeassistenten zu tun.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD freut sich über die bessere Bezahlung von Kita-Plätzen, wünscht sich aber deutlich mehr

Am 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert.

Emsiger Zwitscherer: Haussperling. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Stunde der Gartenvögel zeigt besorgniserregenden Trend bei insektenfressenden Vogelarten in Sachsen

Wenn Insekten rar werden, haben viele Vogelarten nichts mehr zu fressen. Und das macht sich mittlerweile auch in der vom NABU veranstalteten deutschlandweiten Vogelzählung „Stunde der Gartenvögel“ bemerkbar: Mittlerweile werden auch Sperlinge, Amseln und Meisen in unseren Gärten und Städten seltener. Da dürfte eigentlich kein Umweltminister mehr ruhig schlafen können.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Stadtrat stimmt mehrfach gegen die Ausweitung der Fluglärmbelastung im Leipziger Norden

Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.

Dachsanierung des Stadtbades 2010. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne sprechen sich für sofortigen Verkaufsstopp für das Leipziger Stadtbad aus

Seit 2011 gibt es ein Konzept zum Betrieb des Stadtbades, mit dem das Leipziger Liegenschaftsamt beharrlich und völlig vergeblich nach einem Investor für Leipzigs altes Stadtbad sucht. Das Ganze sieht immer mehr nach einer regelrechten Augenwischerei aus. Nachdem der Versuch der Linksfraktion, den aussichtlosen Verkaufsversuch zu beenden, 2013 schon abgeschmettert wurde, wagen jetzt die Grünen einen Vorstoß.

Fußgänger auf der Straße.
·Politik·Kassensturz

Ohne Migration wäre das starke Leipziger Bevölkerungswachstum schlicht nicht denkbar

Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.

Aktuell zur Sanierung eingerüstet: das Alte Rathaus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Bei 3,5 Millionen Übernachtungen liegt garantiert noch nicht die Grenze fürs Leipziger Hotelgewerbe

Oft wird ja das Wachstum der Tourismuszahlen in Leipzig mit allerlei mystischen Erklärungen begründet. Als wenn diverse Kampagnen das bewirkten oder besonders gelungene Messeauftritte. Im neuesten Quartalsbericht beschäftigt sich Juliane Superka einmal mit den ganzen Übernachtungszahlen in Leipzig. Und es ist nichts Mystisches dabei. Und auch nichts Rekordverdächtiges.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: INSEK beschlossen + Video

In der zusätzlich angesetzten Ratsversammlung am 31. Mai wurde nicht nur über die Bildungspolitik in Leipzig diskutiert, es kam auch das 520 Seiten dicke Fleißwerk, an dem die Verwaltung seit 2016 gearbeitet hatte, zur Abstimmung: das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Und ein Änderungsantrag schien im Vorfeld für heftige Diskussion sorgen zu können – aber dann machte es: Pffft ...

Spatenstich im Pfarrgarten. Foto: Frank Schütze
·Politik·Brennpunkt

Am Freitag war Baustart für den Campus Lorenzo in Reudnitz

Was lange braucht, wird manchmal doch noch gut. Seit Jahren schon planen Caritas, Johanniter und die Gemeine St. Laurentius, aus dem einstigen Seniorenheim an der Riebeckstraße, dessen Häuser schon lange leerstehen, ein neues großes soziales Projekt für Reudnitz zu machen. Mit dem ersten Spatenstich begannen am Freitag, 1. Juni, die Arbeiten für das Bauvorhaben „Campus Lorenzo“ in Leipzig-Reudnitz.

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