Es gibt ja Gewässer, die sieht man nicht. Und sie machen sich erst bemerkbar, wenn es zu Sturzregen und Hochwasser kommt. So ein Gewässer ist der Auenhainer Graben. Bis 2017 nicht wirklich mehr erkennbar in der Landschaft am Markkleeberger See. Die LMBV hat ihn neu gebaut und feierte jetzt den Abschluss der Bauarbeiten.
Alles, was digital passiert, lässt sich auch prima auslesen. Auch die Antwortbereitschaft von Bundestagsabgeordneten. Ob das freilich Grundlage für eine Notenvergabe zu den Sommerferien ist? Abgeordnetenwatch, das ja nun seit Jahren beharrlich versucht, die Arbeit der Abgeordneten etwas transparenter zu machen, hat es jetzt mal versucht. Auch für die sächsischen Bundestagsabgeordneten.
Seit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“
Leipzigs Arbeitsagentur freut sich über eine Zahl, die von außen hübsch aussieht: „Mit 6,6 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote in Leipzig einen neuen Tiefststand seit Anfang der 1990er Jahre“, jubelte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi, am Freitag, 26. Juni, bei der Vorstellung der monatlichen Arbeitsmarktentwicklung.
Der Kern der bisherigen Geschichte, an der aktuell noch keine Politik, kein heraneilender Leipziger Oberbürgermeister oder die streikenden Kumpels der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße etwas ändern können, ist schnell erzählt. Der bosnische Autoteilezulieferer „Prevent“ befindet sich in einem Dauerclinch um Preise und Lieferbedingungen mit der als sparsame Einkäufer bekannten Volkswagengruppe und erwarb vor einigen Monaten auch die NHG mit Werken in Leipzig und Saarbrücken. Nun ist die Schließung in Leipzig zu Ende 2019 angekündigt, für gesamt 700 Industriearbeitsplätze in Leipzig und 300 weitere an der Saar soll dann Schluss sein. Doch damit beginnt eine neue Geschichte. Die L-IZ.de war vor Ort.
Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines, das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen lassen.
Warum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab.
Mehrere tödliche Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern sorgten in der letzten Zeit für Entsetzen in Leipzig. Vier mal waren Lkw an den Unfällen beteiligt und das Fehlen von Abbiegeassistenzsystemen könnte dazu beigetragen haben. Eine entsprechend besorgte Stadtratsanfrage der Linksfraktion hat das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau jetzt beantwortet.
In Leipzig werden viele Masterpläne geschrieben, die sich dann oft genug als müder Papiertiger erweisen. Wahrscheinlich trügt der Eindruck auch nicht, dass Leipzig müde geworden ist. Oder müde gemacht wurde. Deswegen ist Leipzig bei einem wirklich wichtigen Masterplan-Thema gar nicht dabei. Die SPD-Fraktion hatte das angefragt.
Sie hatten gute Laune und waren wenige. Die Linksjugend rief für den 27. Juni zur Demonstration ans Connewitzer Kreuz und nur knapp 50 Teilnehmer kamen. Was wohl auch an den kuriosen Umständen gelegen haben dürfte. Da hatte man vor etwa vier Tagen begonnen, gegen den „Party-Patriotismus“ und Homophobie im Windschatten der Fußball-WM in Russland zu mobilisieren und dann legte die deutsche Nationalmannschaft ein Spiel hin, in welchem sie gegen die Fußball-Großmacht Süd-Korea sang- und klanglos aus dem WM-Turnier ausschied. Und so zog die Party-Demo auf der Karli an bedröppelten Gesichtern vorüber, während sie ihre Schlagrichtung ein wenig verloren hatte.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten, um in den kommenden Jahren die Schulkapazitäten deutlich zu erhöhen. Aus vielen Fraktionen kam jedoch Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlage.
Zum letzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 16 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Eines der Themen, das heute den Rat beschäftigen wird, ist die Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten durch Planungs- und Baubeschlüsse sowie der Abschluss von Mietverträgen.
Mit Akzeptanz von Großprojekten kennt sich Hitschfeld, Büro für strategische Beratung, aus. Mit Studien rund um das Thema beschäftigt man sich dort seit Jahren. Und es deutete sich auch schon im ersten Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal an, dass dieses UFO gewaltige Akzeptanzprobleme haben könnte. Die haben es zwar 2014 nicht zu Fall gebracht, das haben die großmächtigen Denkmalsexperten ganz allein geschafft. Aber im zweiten Wettbewerbsversuch wird das eine Rolle spielen.
Ein bizarrer Streit entfaltete sich, nachdem die Linksfraktion am 18. Juni die von ihr beauftragte Studie „Langfristige Anmietung und kommunaler Eigenbau von Kitas in Leipzig im Vergleich“ der Presse vorgestellt hatte. Am Wochenanfang schwirrte ein Dementi durch den Raum, „Gegendarstellung“ hatte der Geschäftsführer des KOMKIS, Dr. Oliver Rottmann, drübergeschrieben. Da kam nicht nur Die Linke ins Grübeln.
Eigentlich sollte es am Dienstag, 26. Juni, so weit sein. Die Stiftung Friedliche Revolution wurde vom Stadtrat der Stadt Leipzig beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Bürgerbeteiligung für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zu erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte am Dienstag, 26. Juni, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Aber am Montag gab’s das Stopp-Zeichen.
Sind steigende Mieten in Leipzig und anderswo eigentlich eine gottgegebene Sache? Einer, der sonst täglich mit Gottesfragen auf ganz anderen Gebieten befasst ist, meint nein und hat begonnen zu handeln. Pfarrer Andreas Dohrn (Peterskirche) gab gemeinsam mit den weiteren Debattenteilnehmern beim Bürgerforum "Mietenexplosion" konkrete Praxisbeispiele, wie man hier und da die Mietspirale in Leipzig durchbrechen kann.
Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.
Es war schon mit dem Start 2012 ein sehr begrenztes Projekt, auch wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal großspurig von einer Revitalisierung der Burgaue sprach. Dann gingen fünf Jahre hin, in denen das Projekt „Lebendige Luppe“ immer mehr schrumpfte und am Ende nur noch vorsichtig von der „Bespannung“ einiger Altwasserläufe gesprochen wurde. Aber selbst dafür müsste baulich in den geschützten Auenwald eingegriffen werden. Der NuKLA e.V. fordert die sofortige Überprüfung dieser Pläne.
Noch ist es nicht so weit. Noch hat Leipzig kein richtiges Starkregen-Management. Starkregen, das sind diese immer öfter zu erlebenden Regenereignisse, bei denen binnen weniger Stunden 15 bis 30 Liter Wasser je Quadratmeter herunterkommen und sich Straßen und Plätze in reißende Flüsse verwandeln. Das sind Wassermengen, die auch die beste Kanalisation nicht aufnehmen kann. Seit 2017 nimmt die Stadt das Thema ernst, auch wenn erst 2019 erste Ergebnisse vorliegen werden.
Montag ist ein schrecklicher Tag. Alle Leute sind freundlich, gehen gutgelaunt an die Arbeit, wo unsereinem der Schädel dröhnt und man am liebsten gleich wieder alles ausmachen und sich aufs Rad schwingen möchte. War ja auch eher ein belämmertes Wetter am Wochenende. Und jetzt scheint die Sonne, und ich arme Sau muss arbeiten. Das ist nicht gerecht! Auch mal mit Ausrufezeichen. Ich darf das.
Das Leipziger Neuseenland boomt, die Fortschreibung des WTNK soll nun mit Bürgerforen (eines fand am Samstag, 23, Juni, statt, ein weiteres ist für 2019 geplant) und Rundem Tisch (mit 20 geladenen Beteiligten aus den vom WTNK betroffenen Bereichen inklusive zwei zufällig ausgewählten Bürgern) demokratische Beteiligung demonstrieren unter Verweis auf die lange, erfolgreiche Tradition von Bürgerbeteiligung in Leipzig: „Das freie Denken ist uns wichtig!“, so der Leiter des zuständigen Amtes für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar in seiner Begrüßungsrede – mancher Bürger und Verein kann sein wenig fröhliches Lied davon singen.
Viele Diskussionen zu Asylsuchenden in Deutschland laufen derzeit in die Irre, angeheizt von Leuten, die mit Vorurteilen Stimmung machen. Und die Behörden steuern auch nicht mit eigenen Zahlen gegen. Das müssen dann Leute machen wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), der die Zahlen der Bundesarbeitsagentur immer wieder anders auswertet als die üblichen „Arbeitsmarktberichte“. Das macht Dinge erst sichtbar.
Wenn andere Leute mit ihrer schnittigen Familienkutsche im Rosental im Stau stehen, weil sie zusammen mit tausend anderen Helene-Fischer-Anhängern nach einem netten schwarzen Parkplatz für ihre Familienkutsche am Sportforum suchen, dann biegt man als Radfahrer einfach mal ab auf die Waldwege im Rosental, denn dort wurde in der vergangenen Woche ein Frosch gesichtet.
Am Samstag, 23. Juni, fand das erste öffentliche Forum zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland (WTNK) im Finanzamt Leipzig II statt. Insgesamt folgten etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und den beiden Landkreisen der Einladung. Die Zweifel, ob das WTNK jetzt wirklich korrigiert wird, waren groß. Und sie sind nicht weniger geworden.
Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.
Leipzig muss sich um seine Künstlerinnen und Künstler kümmern. Auch um die, die nicht immer im Rampenlicht stehen. Denn rund um die Maler, die man im Zusammenhang mit der Leipziger Schule bzw. der Neuen Leipziger Schule kennt, haben Dutzende ein eindrucksvolles Werk geschaffen. Und Leipzig täte gut daran, diese Lebenswerke zu sichern. Ein Antrag der Grünen fand dazu am 20. Juni die Mehrheit im Stadtrat.
Es ist ja ein Thema, das wieder wichtiger geworden ist, seit in der Politik wieder nationalistische und menschenfeindliche Töne üblich werden. Alte, blasierte Männer wollen die Verbrechen des Nationalsozialismus gern zu einem „Vogelschiss“ kleinreden. Umso wichtiger ist es, so stellte das Jugendparlament fest, dass Leipziger Schüler sich mit der Mahnung dieser Vergangenheit beschäftigen. Der Antrag des Jugendparlaments dazu fand im Stadtrat Zustimmung.
Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.
Die Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.
Selbst scheinbar harmlose Anträge aus dem Leipziger Stadtrat bringen Erkenntnisse ans Licht, die nur noch verblüffen. So hatte ja die Grünen-Fraktion im Dezember beantragt, das beliebte Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi künftig dauerhaft in Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu zeigen. Und mit dem „Balkon“ am Alten Messegelände ist eigentlich auch ein Standort gefunden. Doch jetzt fehlt die jüngst erst abgerissene Brücke zum Wilhelm-Külz-Park.
Wenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.
Da ist etwas, das spielt sich auch in Leipzig leise, fast verborgen ab. Niemand spricht gern über Armut, vor allem nicht die eigene. Aus Scham muss es wohl andere geben, die es ansprechen – und versuchen, es zu ändern. Vor allem aber wenn es Kinder betrifft, wird es empörungswürdig. Die Kleinen können nichts für das Elternhaus, die Zeiten oder Voraussetzungen, in welche sie geboren werden und aufwachsen. 17.000 sind es wohl nach wie vor in Leipzig, bei denen es am Notwendigen fehlt, um eine unbeschwerte Kindheit zu erleben. Dann sollte man statt zu lamentieren doch besser handeln. Finden auch die Johanniter, die Leipziger Kinderstiftung und die Schirmherrin des 5. Leipziger Beneflitz, Moderatorin Kamilla Senjo.
Am Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.
Am Mittwoch, 20. Juni, gab Leipzigs Stadtrat grünes Licht: Die Stadt darf den Vertrag über die „Vergabe der Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht“ unterschreiben. 2016 hatte es die Stadt schon einmal versucht, diese Werbekonzession für Leipzigs Fahrgastunterstände und Werbedisplays auszuschreiben. Doch da gab es nur ein Angebot, das sich für die Stadt überhaupt nicht rechnete. Diesmal gab es sogar fünf Interessenten.
Der Handlungsdruck in der Inneren Jahnallee steigt. Als Thomas Schulze, Leiter der Abteilung Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt, vor einem Jahr zum Unfallgeschehen in der Inneren Jahnallee befragt wurde, sagte er noch: „Das ist kein Unfallschwerpunkt.“ Und ein Jahr drauf hätte er es wohl auch gesagt. Er ist Vorsitzender der Verkehrsunfallkommission. Und die hält sich an strenge Regeln. Die sich aber oft genug als ziemlich weltfremd erweisen.
Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.
Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.
Die Sondernutzungserlaubnis für Freisitze soll auch künftig nur befristet erteilt werden. Dies hat der Stadtrat gegen eine Initiative der Freibeuter-Fraktion beschlossen. Die Genehmigungen müssen auch nach dem heutigen Tag im Stadtrat Leipzig regelmäßig neu beantragt werden.
In Leipzig wird der Wohnraum knapp. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die politisch Verantwortlichen werden kreativer, um sich Maßnahmen dagegen einfallen zu lassen. Am Mittwoch, den 20. Juni, stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel: Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zu erschweren oder gar zu verhindern.
So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.
Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.
Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.
An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.
In Leipzig sind Kita-Plätze bekanntlich ein knappes Gut. Eine Alternative könnte die Großtagespflege sein. Dabei betreuen mehrere Tageseltern eine größere Kindergruppe in gemeinsam genutzten Räumen. Was sinnvoll klingt, lässt sich in der Messestadt bislang nicht realisieren. Es mangelt an einer gesetzlichen Grundlage.
Mangelt es den städtischen Bediensteten an interkulturellen Kompetenzen? Ja, sagt der Migrantenbeirat. Das Fachgremium beantragte deshalb, die Verwaltung möge die Mitarbeiter jener Behörden, die schwerpunktmäßig Integrationsaufgaben erfüllen, besser schulen.
Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.
Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.
Dem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt.
Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“
So langsam hat sich auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland die Erkenntnis durchgesetzt, dass das 2006 installierte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) so nicht umsetzbar ist. Jetzt soll es fortgeschrieben werden und die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und im Landkreis Leipzig sind am Samstag, 23. Juni, zum öffentlichen Forum eingeladen.
Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.
Da ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.
Die Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.
Irgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.
Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.
OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.
Am 1. Juni setzte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian ins Auto und fuhr nach Möckern. Da hat er den für 750.000 Euro völlig umgestalteten Renftplatz zur öffentlichen Nutzung übergeben. Wie lange hat uns das Thema eigentlich begleitet? Fünf Jahre. 2013 erfand die Leipziger Stadtveraltung die hübsche Perlenschnur entlang der Georg-Schumann-Straße. Und die Renftstraße vorm Anker war natürlich als Perle geplant.
In manche Leipziger Ecken kommt man unter der Woche einfach nicht, auch wenn der Umweltbürgermeister persönlich zur Platzeinweihung einlädt. Da fährt man dann eben an einem sonnigen Wochenende hin, wenn die Wahrener ihre Hunde Gassi führen und die Schafe am Luppedamm grasen. Eingeweiht wurde der fertige Schillerplatz am 6. Juni. Nur die Baustellenhinweise auf dem Stadtplan der Stadt darf man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich ist der Betreuer im Babyurlaub.
Leipzig hat ein Problem. Nicht nur eins. Aber dieses brennt immer mehr Leipzigern auf der Seele und immer mehr Fraktionen äußern sich besorgt. Denn das Wachstum der Stadt hat den Leerstand schwinden lassen. Und gerade in beliebten Viertel geraten immer öfter Mieter unter Druck, weil ihre Wohnung in Eigentum verwandelt werden soll. Das brauche mehr als nur eine Milieuschutzsatzung, stellt die Linksfraktion im Stadtrat fest.
In der letzten Ratsversammlung hat ja der Stadtrat das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) beschlossen. Wirklich viel diskutiert wurde ja dazu nicht, wenn man vom Versuch der CDU-Fraktion absieht, den Kurswechsel hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr auszuhebeln. Aber gekoppelt ist das INSEK auch mit einem Indikatorenset, mit dem OBM Burkhard Jung glaubt, die positive Entwicklung der Stadt messen zu können. Wir glauben das nicht.
Leipzigs CDU-Fraktion ist gerade dabei, sich die nächste Niederlage im Stadtrat zu organisieren. Natürlich geht es wieder um das Thema Auto. Und auch wenn Wirtschaftsverkehr drüber steht, zeigt die autoverliebte Fraktion, dass es ihr vor allem um eines geht: Um den Erhalt der Stellplätze für das privat geparkte Mobil. Ursprünglich hatte die Linksfraktion einen durchaus sinnvollen Antrag gestellt.
Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.
Als Gisela und Harald Lindner jüngst am Goethesteig in Dölitz unterwegs waren, haben sie das abgebildete Plakat entdeckt. Es erinnert daran, dass die Querung des stark befahrenen Goethesteigs dort, wo man direkt vom Eingang zum agra-Park zum Sportplatz von Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig und auf den Fußweg nach Connewitz kommt, seit Jahren eine hochgefährliche Situation besteht. Aber das VTA allein ist an dieser ausgesessenen Misere nicht schuld.
So im Großen und Ganzen sind sich alle einig, wie der neue Sitzungssaal des Stadtrates ab 2019 aussehen soll: heller, moderner, rückenfreundlicher. Aber in Details gehen die Sichtweisen von Verwaltung und Fraktionen noch auseinander. Während die Freibeuter berechtigterweise ein barrierefrei einstellbares Rednerpult fordern, wünschen Grüne und SPD Mikrophone an jedem Platz.
Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.
Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.
Nachdem es über drei Jahre nicht voranging an der inneren Jahnallee und sich die Unfälle mehrten, geht es nun Schlag auf Schlag. Während Volker Holzendorfs (Grüne) Petition für einen sogar ganz gegen Pkw abgesperrten Radweg bereits die 2.000er Unterstützermarke unter den Leipzigern übersprungen hat, möchte nun die Linksfraktion im Leipzig Stadtrat Nägel mit Köpfen machen. In einem Antrag vom 15. Juni fordert sie: Die Parkplätze auf der inneren Jahnallee entfallen, es werden beidseitig Radwege geschaffen und eine Extraregelung für die Belieferung der Geschäfte muss her.
Am Freitag, 15. Juni, gab es mal einen Fototermin auf einer Baustelle – auf einer nicht ganz unspektakulären: Am 7. Mai starteten ja die Arbeiten für den Neubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße. Die halbe Karl-Heine-Straße ist aufgerissen, weil hier Wasserwerke, Stadtwerke und später auch die LVB alles gründlich erneuern. Die Plagwitzer Brücke aus dem Jahr 1961 steht noch.
Das Misstrauen in Demokratie, Protest und eine liberale und offene Gesellschaft ging ursprünglich nicht von der AfD aus. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Schon Jahre zuvor hat gerade die regierende CDU den Generalverdacht gegen jede Art demokratischen Protests „von links“ genährt. Was mit ihrer mittlerweile fatalen Nähe zur CSU zu tun hat. Der „Extremismus“-Verdacht ging so weit, dass man Fördergeldanträge gleich mal mit einer Gesinnungsüberprüfung verbinden wollte. Aber das ist aus gutem Grund rechtlich nicht möglich.
Polizisten sind auch nur Menschen. Und sie kommen an ihre Grenzen, wenn die Überforderung steigt. Und darunter leiden sie nicht nur selber, sondern auch die Bürger, die ihre Wut zu spüren bekommen. Denn deutlich gestiegen ist gerade die Zahl von angezeigten Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst. Aber sanktioniert wird das fast nie, stellt der Landtagsabgeordnete Enrico Stange fest.
Am Mittwoch, 13. Juni, beschloss das Bundeskabinett den „Klimaschutzbericht 2017“, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart. Und schon diese Ziele waren sehr unambitioniert. Und man schaut verblüfft und sieht genau dieselbe Tatenlosigkeit wie beim Gewässerschutz (nicht nur in Sachsen) oder im „Diesel-Skandal“. Kein Wunder, dass immer mehr Bundesbürger die Nase voll haben von dieser Nicht-Politik.
Was passiert eigentlich, wenn gewählte Minister im Amt überhaupt nicht dran denken, Zielvorgaben ernst zu nehmen und die Dinge zu verändern? So wie die sächsischen Landwirtschaftsminister, die ja auch für die Gewässerqualität in Sachsens Flüssen zuständig sind? Nichts passiert. Die Flüsse bleiben giftbelastet. Und das schöne Versprechen bleibt eine Blase. Nicht nur in Leipzig sind die Flüsse ein schäumender Zutatencocktail.
Was ist nur mit unseren Senioren los? Sie finden die Sicherheitslage in Leipzig besonders schlimm, sie schimpfen über die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen. Und da, wo die jungen Leute sich am Grün und am Wasser erfreuen, ziehen sie eine finstere Miene und finden die Zustände von Parks und Gewässern eine ganze Ecke schlechter als die Jugend. Vielleicht, weil die Jugend da herumtobt.
1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren.
Seit über 15 Jahren liegt das Gelände der einstigen Landmaschinenfabrik Rudolf Sack nördlich der Karl-Heine-Straße brach. Das Gelände wurde mit einem Projekt der Schaubühne Lindenfels zur Jahrtausendwende berühmt, als hier zwei Jahre lang mitten in der Stadt Getreide angebaut wurde. Der Projektname „Jahrtausendfeld“ blieb haften und in den Folgejahren träumte die Stadt hier davon, mehrere Schulen zu bauen. Doch nichts passierte. Und als junge Leute meinten, hier Volleyball spielen zu können, reagierte der Besitzer mit einer Anzeige.
Es wird zwar gern geschimpft über die armen Ostländer, die so am Finanztropf des Bundes und der Westländer hängen. Aber dass sie auch noch etliche Finanzlasten aus der DDR-Zeit zu tragen haben, geht meistens unter. Eine dpa-Meldung thematisierte jetzt die merkliche Zurückhaltung der Bundesregierung, die Lasten der alten DDR-Sonderrenten zu übernehmen. Umso frappierender die jüngste Zahl aus einer Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Vor ein paar Jahren war das Ding noch eine kahle, leere Fläche. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, es Park zu nennen. Und eine Brache war es nach den Kriegsbomben auch: Zwischen Oswaldstraße und Cäcilienstraße wurde ein komplettes Wohnquartier ausradiert. Ringsum gab es zwar auch heftige Bombenlücken. Aber die wurden noch in den 1980er Jahren mit Wohnblocks gefüllt. Doch am 29. Mai wurde hier tatsächlich ein Kleinod fertig. Nur: Wer war Cäcilie?
Selbst so eine kleine Meldung, wie sie die Stadt am 9. Mai veröffentlichte, erzählt von der Finanzierungsmisere der Stadt. Denn die Hofer Brücke im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße stand nicht mal auf der Prioritätenliste im Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2020. Aber sie kostet halt nur 1,5 Millionen Euro. Die sind leichter aufzubringen als die geschätzt über 50 Millionen Euro für das Mega-Brücken-Bau-Projekt Georg-Schwarz-Brücken.
„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei spontan eine Stunde über die Kontroversen rund um Sahra Wagenknecht diskutiert. Ein Anwesender hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eigentlich war dazu keine Debatte vorgesehen. Doch nach einer Rede von Wagenknecht reichten zwei Redebeiträge aus, um die Gemüter im Saal zu erhitzen.
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