Es gibt eine Menge Leute, die hadern mit der im Sommer vollzogenen Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße. Für die einen gibt es zu viele Lücken in den Radfahrstreifen, die nächsten finden sich auf einmal im Stau wieder. Der Gewöhnungsprozess an die neuen Verkehrsführungen dauert. Am 7. September fand nun der CDU-Ortsverband Nord, die Umsetzung der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße sei kritikwürdig.
Es sind Meldungen, die passen zueinander wie zwei Pantoffel. Jüngst erst entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen zwei Kläger aus Halle, die wegen zweier Flugrouten vor Gericht gezogen waren, die vom Flughafen Leipzig/Halle vor allem nachts beflogen werden. Ihre Klage war abgeschmettert worden, weil die prognostizierte Zahl von Flugbewegungen noch nicht erreicht worden sei.
Wenn Sachsen etwas beherrschen, dann ist es der sorgsame Umgang mit Geld. Der sächsische Finanzminister lobt sich für diese Tugend des öfteren, auch wenn er den Haushalt des Freistaats im Grunde auf Kosten der Kommunen saniert. Aber wenn eine durchaus arme Stadt wie Leipzig es schafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, dann ist das das Verdienst der Leipziger selbst. Und 2011 hat Leipzig sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet: 23 Millionen Euro.
Es gibt sie noch, die Suburbia. Der Speckgürtel von Leipzig, der in den 1990er Jahren wuchs und um die 40.000 Stadtflüchtlinge aufnahm. Aus Leipzig zu fliehen, war angesagt. Wer konnte, leistete sich ein Eigenheim draußen im Muldental. Wer sich das (noch) nicht leisten konnte, zog in ein Neubaugebiet nach westlichem Standard, wie sie überall aus dem Boden schossen. Einige auf Stadtgebiet, andere kurz dahinter.
Ein weiterer Abschnitt der nördlichen Promenadenanlage wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme "Leipzig Innenstadt" mit Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen saniert. So beschloss es die Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 11. September. Geplanter Baubeginn ist das Frühjahr 2013."Der grüne Promenadenring ist Deutschlands ältester städtischer Landschaftspark. Mit seiner schrittweisen Sanierung bekennt sich die Stadt Leipzig zur Bedeutung dieses wertvollen gartenkulturellen Erbes."
Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.
Nach Schilfrückschnitten durch den Leipziger Zoo besteht nun eine zweite Einsichtsmöglichkeit vom Rosental auf die Savannenanlage. Die Schilfrückschnitte erfolgten in diesem Jahr endlich auch im Sommer. Dies geschah aufgrund der massiven Bürgerproteste und der Nachfragen des Bürgerprojekts "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" bei Zoo und Stadtverwaltung.
Da ist Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in seinem Element: Am Dienstag, 11. September, stellte er gemeinsam mit OBM Burkhard Jung (SPD) die Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig vor. Das also, was das Leipziger Eigentum per 1. Januar - mit Start ins Doppik-Zeitalter - wert war. Den Beiden fiel augenscheinlich ein Stein vom Herzen, als sie die Bilanzsumme sahen: 4,2 Milliarden Euro.
Der neue Quartalsbericht ist da. Endlich. Ein bisschen spät, geben Leipzigs Statistiker zu. Es war Urlaubszeit. Aber die einzig wichtige Nachricht ist: Leipzig wächst und wächst und wächst. Irgendwas stimmt schon an der Stadt. Aber was? Und was nicht? - 531.809 Einwohner zählte die sächsische Statistik für Leipzig am 31. Dezember 2011.
In diesen Tagen feiert das Werk 2 seinen
20. Geburtstag. "Grund genug, mit Stolz auf das Erreichte zu
schauen - herzlichen Glückwunsch Werk 2", sagt Jürgen Kasek,
Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. "Manchmal wird mir
aber auch flau im Magen und ich denke: hoffentlich halten diese
unermüdlich und enthusiastisch dort arbeitenden Menschen es aus,
dass die Freie Szene, was Arbeitsbedingungen und Förderzusagen
betrifft, immer noch Stiefkind der Leipziger Kulturlandschaft
ist."
Was Beobachter seit Langem vermuten, wird nun immer wahrscheinlicher: Der 1. FC Lokomotive arbeitet offenbar mit organisierten Neonazis zusammen. Ob wissentlich, bleibt noch offen, denn der Verein schweigt bislang zu den diesbezüglichen Anfragen der L-IZ.de. Doch seit heute ist es amtlich - die Ultragruppe "Scenario" wird wegen rechtsextremer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es geht dem Leipziger OBM nun immer öfter so wie den genervten Ministern in Dresden. Er bekommt von den Fraktionen immer mehr Anfragen, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollen. Der Grund ist simpel: eine rechtskräftige Informationsfreiheitssatzung gibt es so wenig wie ein Transparenzgesetz für den Freistaat. Wenn Bürger oder Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung tut oder weiß, muss sie fragen. 15 Anfragen für den 20. September stehen schon jetzt im eRIS, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt.
Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."
Es ist nur ein Bericht. Der Stadtrat hat 2007 beschlossen, dass die Stadtverwaltung jedes Jahr über die Entwicklung der "Kosten der Unterkunft" (KdU) berichten soll. Aber der Bericht birgt Zündstoff in diesem Jahr. Am 28. August hat die Dienstberatung das 16-seitige Zahlenwerk erstmals besprochen. Am 17. Oktober soll es zur Information in den Stadtrat. Die Botschaft, die recht deutlich drin steht: Leipzig fliegen die Kosten um die Ohren.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihr neues Bundesländerranking. Sie nennt es "wissenschaftlich". Aber die Wissenschaft der Rankings gehört wohl doch eher unter die Rubrik Zahlenhokuspokus. Auch wenn die Zahlen echt sind. Nur spiegeln sie nicht das wider, was sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) noch am Freitag herauslas: "Die Studie bestätigt: Wir sind in Sachsen auf dem richtigen Kurs."
Es ist doch schön, wenn Ideen so langsam reifen. Man lässt einen Gedanken fallen wie einen Samen. Erst schauen sich ein paar Akteure den sonderbaren Gedanken an, wundern sich, sind schon kurz davor, ihn im Papierkorb zu entsorgen. Dann kommt ein anderer Gedanke von anderswo, der den ersten greifbarer macht. Und auf einmal wird das Ganze zur Idee. Beispielsweise: die Neuseenland-Card.
In der Lutherkirche am Johannapark wird Oberbürgermeister Burkhard Jung am Sonntag, 9. September, um 11 Uhr den "Tag des offenen Denkmals" für die Stadt Leipzig eröffnen. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Lutherkirche wird in den nächsten Jahren zu einem der wichtigsten Investitionsprojekte innerhalb des "forum thomanum".
Die Enttäuschung kam nicht sofort. Im ersten Moment überstrahlte die Begeisterung von Jury und Oberbürgermeister alles, als am 6. Juli die Preisträger für den Leipziger Wettbewerb bekanntgegeben wurden. Doch dann durften sich alle Leipziger in der Ausstellung und im Online-Forum mit den Ergebnissen beschäftigen. Ratlosigkeit machte sich breit. Manchenorts artete sie in wilde Schimpfereien aus.
Als vor über zehn Jahren die Gestaltungspläne für den Cospudener See entwickelt wurden, waren sich alle Seiten einig, dass man den See von Autoverkehr weitestgehend frei halten wollte. Leipzig baute seinen Parkplatz für die erwarteten Pkw-Fluten einen Kilometer vom See entfernt - mit Aussichts- und Verkaufspavillon und Parkplatzwächter. In Markkleeberg genehmigte man Parkplätze am Hafen Zöbigker, um Freizeitkapitänen und Restaurantbesuchern die Anfahrt zu ermöglichen. Jetzt reicht das dem autoverliebten Markkleeberg nicht.
Das Bülowviertel könne Zugpferd im Leipziger Osten werden, betonte Leipzigs Stadterneuerungsamtsleiter Karsten Gerkens am Donnerstag unter der Krone einer symbolischen Linde. Die Kunstinstallation ziert die Ecke Bülow-/Paulinenstraße. Das Viertel hat nun auch eine eigene LVB-Haltestelle. Am Sonnabend ist Spätsommer-Rundgang.
Seit Monaten gärt die Diskussion um die Schiffbarkeitserklärung auf den Tagebauseen im Leipziger Neuseenland. Am Donnerstag tagte die Steuerungsgruppe Neuseenland, beschäftigte sich auch mit dem Bootsverkehr auf Kurs 1 (durch den Floßgraben) und den noch fehlenden Mitteln für Kurs 5 (Pleiße - Markkleeberger See). Schon am Vortag hatte die IHK zu Leipzig getagt.
Mit der Unterzeichnung einer Städtebaulichen Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und der Stadt Leipzig hat der Freistaat Sachsen seine Unterstützung des Projektes Lindenauer Hafen bekräftigt. Leipzig will rund 18 Millionen Euro in die schrittweise Entwicklung des Lindenauer Hafens investieren.
Manchmal knirscht es ein bisschen im Gebälk. Aber die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist tatsächlich nur die Steuerungsgruppe. Hier sitzen lauter eigenständige Partner an einem Tisch, die gemeinsam das Großprojekt "Leipziger Neuseeland" auf einen guten Weg bringen möchten. Manchmal gegen harsche Kritik. Manchmal gegen die mageren Fördergeldzusagen aus Dresden.
Eine Stadt ist ein kleiner Staat, nicht
ganz unabhängig. Aber ihren Bürgern gegenüber dennoch in der
Pflicht. Etwa wenn es um Geld geht, Ressourcen und Achtung von
Eigentum. Jahrelang wurde im Leipziger Rechtsamt mit sogenannten
"herrenlosen Grundstücken" verantwortungslos umgegangen. Ohne dass
jemals wirklich Konsequenzen gezogen wurden. Die Grünen wollen
jetzt auch die anderen Fraktionen ins Boot holen, um
Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller abwählen zu
können.
Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.
Der Vorschlag, den die Verwaltung nach der Sommerpause zur "Petition zur Einbeziehung des Straßenzuges Berggartenstraße, Möckernsche Straße, Kirschbergstraße in vorhandene Tempo 30-Zonen" aus dem Januar vorlegte, war mehr als kläglich. Im Grunde war er nichts als ein vager Prüfungsvorschlag und ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Stadt kein Geld hat. Dass die Stadt für solche Dinge kein Geld hat.
Im Frühjahr hatte die Landesregierung ihre Umfrageergebnisse zu den möglichen Wahlpräferenzen in Sachsen veröffentlicht. Jetzt legt die FDP-Fraktion ein Spätsommerergebnis vor. Danach wäre der Freistaat Sachsen derzeit das einzige Bundesland, in dem Union und FDP eine stabile Koalitionsregierung bilden könnten, wenn am Sonntag eine Landtagswahl stattfinden würde.
Dass er sich des Problems bewusst war, machte OBM Burkhard Jung (SPD) schon bei der Vorstellung des Lichtfest-Programms am 9. Juli deutlich. Er habe mit dem Botschafter über die Vorgänge in Ungarn gesprochen und sei auch recht deutlich geworden. Trotzdem steht nun der ungarische Minister Zoltan Balog im Programm des Leipziger Lichtfestes am 9. Oktober, mit dem die wichtige Rolle Ungarns bei der Öffnung der Grenzen 1989 gewürdigt wird. Der Protest mehrt sich.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz, Regionalgruppe Leipzig (BUND) sieht bei der Verkehrsproblematik rund ums Sportforum Leipzig nicht nur die Stadt in der Verantwortung, sondern auch die Zentralstadion Leipzig Betreibergesellschaft mbH (ZSL). Streitpunkt ist dabei unter anderem der im Rahmen des Bebauungsplanes Cottaweg West, Trainingszentrum RB Leipzig, hinter dem Straßenbahnhof geplante Parkplatz.
Dr. Thomas Walter, Notar von Beruf, bewirbt sich auf dem Parteitag am 22. September in Olbernhau für den Landesvorsitz der sächsischen Piraten. Seit 2011 macht er bei den Leipziger Piraten mit. Für ihn ist es eine echte "Mitmachpartei". Und wie so viele Piraten hat er zuvor bei anderen Parteien seine Erfahrungen gesammelt. In seinem Fall bei den Jungen Demokraten.
Ein halbes Jahr brauchten die 15 Leute, die
sich im Februar 2002 zur "Kommission für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt" zusammenfanden unter Leitung des VW-Vorstands
Peter Hartz. Im August 2002 fand dann jener seltsame Fototermin
statt, bei dem Peter Hartz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die
CD mit den Arbeitsergebnissen übergab. Das jährte sich dieser Tage
zum zehnten Mal. Die Bilanz für Leipzig ist niederschmetternd,
stellt die IG Bau fest.
Der Leipziger Stadtrat Rene Hobusch will 2013 als Kandidat der FDP Oberbürgermeister von Leipzig werden. Neben neuer Offenheit und Dialogfähigkeit ist aus Sicht der Liberalen auch eine neue Entscheidungsfreude im Rathaus von Nöten. Familie, Arbeit und eine moderne Verwaltung gibt Hobusch als seine politischen Schwerpunkte an.
Wer es nicht glaubt, kann nachlesen: Das oberste Ziel, das die Stadt Leipzig mit dem Jobcenter Leipzig vereinbart hat, ist nicht die bessere Integration von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt, sondern dieses: "Ziel 1 - Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LfU) so gering wie möglich halten."
Das Neuseenland ist nicht leise. Es sind auch nicht nur motorbetriebene Boote, die man hört. Es sind Quads, die durch ehemalige Tagebaue brettern, es sind Festivals, für deren Lärmpegel sich das Landratsamt nicht zuständig fühlt, es sind Amphibienfahrzeuge von 1944, die mit Sondergenehmigung über den See dröhnen. Wer sich hier seit Jahren für einen sanften, umweltfreundlichen Tourismus eingesetzt hat, wird immer öfter frustriert. Jetzt meldet sich auch Leipzigs Ökolöwe zu Wort.
Nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV: So ging es im vergangenen Jahr in Leipzig 43,8 Prozent aller Beschäftigten, die nach einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos wurden. Das sind 10.655 Personen, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest. Diese Zahl liegt deutlich höher als im Bundesdurchschnitt: Da war es nur ein Viertel.
Noch sind nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Leipziger OBM-Wahl am 27. Januar 2013 benannt und gewählt. Vier stehen fest, zwei folgen in den nächsten Wochen. Aber Dr. Barbara Höll, von der Linken zur Kandidatin gewählt, startete am Freitag, 31. August, ganz offiziell in den Wahlkampf. Das Ziel der Linken ist diesmal tatsächlich Platz 1.
Auch in diesem Jahr stehen die Aktivitäten zum Weltfriedenstag in Leipzig unter dem Motto: "Vernunft muss her - statt Militär! Auslandseinsätze beenden! Abrüstung statt Sozialabbau!" - Am 1. September jährt sich zum 73. Mal mit dem Überfall der Naziwehrmacht auf Polen der Beginn des zweiten Weltkriegs, der bis 1945 millionenfachen Tod sowie unermessliches Leid und Elend über Europa brachte.
"Aktion Sicherer Schulweg" nennen sie das, was sie gedankenlos Jahr für Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres auf dem Augustusplatz arrangieren: die Messestadt-Verkehrswacht Leipzig e. V., die Polizeidirektion Leipzig, die Leipziger Volkszeitung und die Stadt Leipzig. Die LVB nicht zu vergessen und - ja - die Bundeswehr. Könnte ja sein, Terroristen greifen die jungen ABC-Schützen an.
Langsam kommt Licht ins Naunhofer Gehölz. Die angeblichen Wahlmanipulateure von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) haben einen Flyer für ihren aussichtsreichen Kandidaten Carsten Graf mit Unterstützerstimmen unter anderem des stellvertretenden Bürgermeisters in Umlauf gebracht. Das schien der örtlichen CDU überhaupt nicht zu passen. Vielleicht ja, weil ihnen nichts Gleichwertiges für ihren Kandidaten gelang?
Wie geht man um mit der verfahrenen Situation? - Die Wettbewerbsergebnisse für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, die im Juli vorgestellt wurden, haben niemanden begeistert. Nicht einmal OBM Burkhard Jung, der auch die drei Siegerentwürfe dringend für überarbeitungsfällig hält, sonst kann er dem Stadtrat keinen zur Realisierung vorschlagen. Zwei Fraktionen wollen jetzt die Leipziger abstimmen lassen. Doch in dieser Form sei das der falsche Weg, stellt das Stadtforum Leipzig fest.
Vier Bewerber für die Leipziger OBM-Wahl am, 27. Januar 2013 stehen schon fest: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) wird sich in den nächsten Monaten der Auseinandersetzung mit Dr. Barbara Höll (Die Linke), Horst Wawrzynski (für die CDU) und Felix Ekardt (Bündnis 90 / Die Grünen) stellen müssen. Zwei Parteien werden ihre Kandidaten erst noch vorstellen.
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.
"Von Juli auf August ist die Arbeitslosigkeit um 29.000 auf 2.905.000 gestiegen. Ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Ferienmonat August durchaus üblich, er fiel in diesem Jahr aber stärker aus als in den vergangenen Jahren", schreibt die Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Wunderzahlen im August. Ganz ähnliche Worte finden die Leipziger Arbeitslosen-Verwalter.
So richtig begeistert hat sich die CDU nicht wirklich in die Arbeit des "NSU"-Untersuchungsausschusses gestürzt, dessen Vorsitz ihr freilich turnusgemäß zufiel. Patrick Schreiber (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses und hat jetzt Aktenordner zur verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" gesperrt.
Die OBM-Kandidatin Barbara Höll kritisiert die CDU für ihren Versuch, eine Abstimmung der Leipziger über die drei Siegerentwürfe für das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" auf den Weg zu bringen. Sie kritisiert es auch als Kneifen vor einem richtigen Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion über das Denkmal will.
Es ist ein skurriler Streit, der um die alte Leuchtreklame mit Goethe-Silhouette und "Mein Leipzig lob' ich mir" tobt, die auf den neuen "Höfen am Brühl" wieder installiert werden soll. Gegen die Leuchtreklame hat der Direktor des benachbarten Marriott-Hotels Einspruch eingelegt. Der OBM hat einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Und Grüne-Stadträtin Katharina Krefft sieht keinen Grund, die Sorgen von Hoteldirektor Reinhardt nicht ernst zu nehmen.
Seine Bauern liebt er und pflegt er. Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Dass sie mit dem nach wie vor massiven Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden die Wasserqualität der sächsischen Flüsse senken, kommt jetzt wieder mit einer Kleinen Anfrage eines Grünen-Abgeordneten ans Licht. Diesmal war's nicht Gisela Kallenbach, die den Umweltminister nach klaren Zahlen fragte. Diesmal war es der naturschutzpolitische Sprecher Johannes Lichdi.
Die Blindenleitstreifen in der Leipziger City waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Immer wieder sorgten geparkte Fahrzeuge, Werbeschilder oder ohne Rücksicht draufgestellte Verkaufsstände für Ärger. Nach und nach erwarb sich das Marktamt Professionalität im Umgang mit dem Thema. Doch mittlerweile ist das Verkehrs- und Tiefbauamt zuständig. Und die Probleme beginnen wieder, meint die CDU-Fraktion. Und fragt am 20. September öffentlich nach.
Im Mai gab es den bekannten Kompromiss
zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den
Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig,
Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an
Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon
jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten
Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte
Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.
Er lässt noch ein kleines bisschen Wahlfreiheit zwischen blamabler Inkompetenz und beabsichtigter Spurentilgung. Aber die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Anfangs waren es beim Bundesverfassungsschutz nur ein paar wenige Akten im Zusammenhang mit der Terrorzelle "NSU", die geschreddert wurden, dann ein paar mehr. Dann gab auch Sachsens Verfassungsschutz ein paar vernichtete Akten zu. Jetzt ist es schon ein ganzes Aktenlager: 800 Einzelakten.
Sie steigen und steigen. Jetzt ist es Sturm "Isaac", der nach Meinung der üblichen Flüstertüten den Benzinpreis auf neue Rekordhöhen treibt. Die Lobbyisten quäken wieder: Senkt die Benzinsteuern. Dabei war das absehbar. Spätestens seit 2008, als erst die Benzinpreise explodierten und dann die Finanzmärkte. Der kostbare Rohstoff wird immer knapper. Aber auch in Deutschland glaubt man, man könne demografische Probleme mit Benzin lösen. Jetzt ruft die Caritas Alarm.
Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.
Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes betrug die Zahl der Menschen im Freistaat Sachsen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis zum 31. Dezember 2011 355.925. Das sind 8,6 % der Bevölkerung und reichlich 30.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor. Ein Alarmsignal für den sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler.
Vom 3. September bis 18. November bauen die LVB auch die Haltestelle Gottschedstraße in der Käthe-Kollwitz-Straße behindertengerecht aus, dabei entstehen zwei gegenüberliegende Haltestellenkaps mit überfahrbaren Radfahrstreifen in Höhe der Medica-Klinik. Ab 10. September kommt es wegen Vollsperrung der Käthe-Kollwitz-Straße zu erheblichen Einschränkungen für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr.
Man fühlt sich an den Streit zwischen Unister und den Leipziger Bauverantwortlichen um die Gestalt ihres geplanten Neubaus an der Goethestraße erinnert. Nur heißen die Akteure diesmal Thomas Reinhardt, Direktor des Leipziger Marriott Hotels am Hallischen Tor, und mfi, das gegenüber die "Höfe am Brühl" baut. Im Herbst sollten sie eigentlich mit der berühmten Leipziger Leuchtwerbung mit Goethes Spruch "Mein Leipzig lob' ich mir" eröffnet werden.
Am Mittwoch, 22. August, wurde der künftige Kanal zwischen der Kanuparkschleuse und dem Markkleeberger See erfolgreich geflutet, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) mit. Mit dem Bau des Kanals und der Schleuse wird die erste Verbindung zwischen zwei Bergbaufolgeseen im Südraum Leipzigs hergestellt. In diesem Fall zwischen Markkleeberger und Störmthaler See.
Vom 27. August bis zum 16. November bauen die LVB in Stötteritz die Haltestelle Weißestraße stadteinwärts und die Haltestelle Rathaus Stötteritz zu behindertengerechten Haltestellenkaps für Straßenbahn und Bus aus. In dieser Zeit werden auch die Gleise in der Arnoldstraße und in der Holzhäuser Straße zwischen Weißestraße und Baumeyerstraße erneuert.
Sachsens Meldeämter kassieren eine Menge Geld für die Daten der Bürger. Auch wenn die Sächsische Staatsregierung nicht wirklich beziffern kann, wie viel genau. Wohl auch nicht will. Und so ist die Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi am 6. August auf seine Frage nach den "Einnahmen durch Handel mit Meldedaten" bekam, nicht einmal eine halbe.
Am Ende wurde auch die so lang ersehnte Feuerwache Süd der Leipziger Feuerwehr etwas teurer. 2007 glaubte man noch, mit 2 Millionen Euro auszukommen. 2010 begann man dann mit 3,1 Millionen zu bauen. Geworden sind's am Ende 3,6 Millionen Euro. Mit Blaulicht und Gebet wurde die Feuerwache Süd an der Zwickauer Straße 59 am Freitag, 24. August, ihrer Bestimmung übergeben.
Das nennt man dann den gemessenen Schritt einer Verwaltung: Am 11. September wird im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ein Antrag, den die Stadträtin der CDU, Sabine Heymann, schon am 15. Dezember 2011 gestellt hat, zum Thema. Damals eigentlich mit der Absicht, damit noch haushaltswirksam im Jahr 2012 zu werden. Die Verwaltung hatte viel zu wenig Geld für Baumpflanzungen eingeplant.
Das Geithain ein Problem mit Neonazis hat,
ist nichts Neues. Ein Bericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU)
legt nun dar, dass sich in der Gemeinde ein regionaler
Szene-Schwerpunkt gebildet hat.
Es war eine von jenen Kleinen Anfragen, die in diesen Tagen den sächsischen Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so genervt haben. Am 12. Juli fragte ihn die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Grüne) mal etwas genauer zum "Motorbootverkehr im Leipziger Stadtgebiet". Wer sich um die Abholzung von Deichen kümmert, muss sich auch um Motorboote kümmern. Aber auf diese Anfrage antwortete er nicht.
Jubiläen gehen nicht immer gut aus. Im vergangenen Jahr wurde der Mendebrunnen auf dem Augustusplatz 125 Jahre alt. Da war noch alles gut. Im Herbst wurde der beliebte Brunnen, den einst Marianne Pauline Mende stiftete, ganz regulär für den Winter abgestellt. Doch dann kam der härteste Winter seit Langem. Bei einer Inspektion im Frühjahr wurden derart massive Schäden festgestellt, dass der Brunnen 2012 gar nicht erst in Betrieb ging.
Die Leipziger Linksfraktion hat ganz zu Beginn des Prozesses um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einen Bürgerentscheid gefordert, kam damit im Stadtrat nicht durch. Hat aber wohl - wie die heftige Diskussion seit Bekanntgabe der drei Preisträger des Wettbewerbs zeigt - im Kern recht gehabt: Ein solches Denkmal braucht die Akzeptanz der Bürger. Ein Ende des seltsamen Prozesses fordert dieser Tage einmal mehr die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll.
Seit einiger Zeit sorgt die kostenlose Koran-Verteilaktion der Salafisten in Deutschland für Schlagzeilen. Für manchen Bürger hatte das etwas Beängstigendes. Was soll diese Aktion? Welchen Sinn hat sie? Und vor allem in einer Demokratie wie der unseren? Sollen jetzt als Antwort lauter Bibeln verteilt werden? Geht doch viel besser, meinte die Leipziger Schüler Union - und verteilte am Mittwoch das Grundgesetz.
Das Straßengroßprojekt Lützner Straße wird die Bewohner des Leipziger Westens noch bis 2014 begleiten. Mit Umleitungen und entsprechender Baubelastung. Nur eine Belastung für die Fahrgäste wird wohl pünktlich beendet, kündigte die LVB am Mittwoch, 21. August, an: Die Straßenbahn kann ab 3. September wieder fahren.
Es passiert so oft nicht. Aber wenn Bürger es wirklich wollen, das Thema durchdenken und dann auch dranbleiben über die ersten Ablehnungen hinaus, dann haben Themen aus dem Stadtgebiet tatsächlich eine Chance, die Verwaltung zum Handeln zu zwingen. Ein bisschen wenigstens. Jüngstes Beispiel: die Petition zum Straßenzug Berggartenstraße, Möckernsche Straße, Kirschbergstraße.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Gottschedstraße genehmigt. Sie ist Teil der Sanierungspläne, die die Leipziger Verkehrsbetriebe in der Käthe-Kollwitz-Straße vom 10. September bis zum 18. November geplant haben.
Gefeiert wird am Völkerschlachtdenkmal auch schon 2012. Noch nicht so groß wie 2013, wenn die Nationen Europas nach Leipzig kommen. "Wir sind derzeit mit allen Außenministern der Staaten im Gespräch, die 1813 dabei waren", sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung, den der Förderverein eingeladen hatte zum bilderträchtigen Abheben der obersten Treppenstufe an der breiten Treppe, die vom Wasserbecken zum Denkmal führt.
Am 14. August scheiterte die Stadt Leipzig vorm sächsischen Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Änderung im Sächsischen Kulturraumgesetz. Ein Vertrauensbruch bleibe der Verschiebebahnhof der Gelder hin zu den damaligen Landesbühnen dennoch, erklärt jetzt Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Ein wenig Zeit braucht es immer, bis sich nach dem Bestaunen und Beschauen des Wie was tut bei wichtigen Bauten, bis sich - manchmal - auch Widerstand regt. Das Beschauen des derzeitigen "Was" beim geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig hat nun auch das Stadtforum Leipzig hinter sich gebracht. Und es kommt zu einem offenen Brief an den OBM und der Erkenntnis: Alles noch mal auf Anfang.
Beste Werbung für die NPD - vergangenen Sonnabend attackierten Gäste ihres Leipziger Treffpunktes in der Odermannstraße das Sommerfest eines benachbarten Kunstvereins. Dessen Veranstalter brachen die Feier vorzeitig ab. Bei Rechtsrock und Lagerfeuer herrschte im NPD-Zentrum beste Stimmung. Offenbar feierten auch Neonazis aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive mit.
Das Sommerbad Schönefeld bleibt 2012 geschlossen. Und auch 2013 kann das passieren. Der Umbau des Sommerbades war eigentlich für 2012 vorgesehen. Auf 500.000 Euro war er veranschlagt - sollte aber durch Sanierung und Modernisierung Einspareffekte von 100.000 bis 150.000 Euro pro Jahr erreichen. Doch im Sommerprogramm fällt das Sommerbad aus. Die betreibende Sportbäder GmbH hat bisher nur eine Bauvoranfrage gestellt.
Irgendwie hat ja nun auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, auf ihre Art Futter ins Sommerloch zu geben. Via "Berliner Morgenpost" schlug sie vor, Eltern von Schulschwänzern finanziell zu bestrafen. Motto: "Wehret den Anfangen". "50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hat keinen Schul- oder Berufsabschluss", zitiert man sie im Hause "Springer". Hartz-IV-Empfänger würde man finanziell natürlich nicht zur Kasse bitten. Natürlich nicht.
Straßenbahnen sind gute Werbeträger. Wenn man nachdenkt über das, was man bewirbt. Vorher. Und weiter. Seit Montag, 20. August, fährt ein Leipziger Leoliner Werbung für eine der wohl wichtigsten Beteiligungsaktionen der Stadt: Leipzig weiter denken". Im Frühjahr fanden die ersten beiden Podiumsveranstaltungen statt. Zum Auftakt in der Kongresshalle kamen 400 Leipzig.
Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh am 8. August mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum Villa im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Treff nicht abgesichert werden.
Dem sächsischen Umweltminister geht es nicht anders als seinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Sächsischen Kabinett: Er wird mit Anfragen gelöchert, mehr als jeder seiner Vorgänger. Er beantwortet sie nur ungern. Und während sich Minister-Kollege Ulbig erst vom Gericht bestätigen lassen musste, dass er antworten muss, jammerte Umweltminister Frank Kupfer (ebenfalls CDU) am Samstag, 18. August, öffentlich via LVZ und DNN.
Zehn Jahre nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im August 2002 wurde für die Grimmaer die letzte Wunde geschlossen. Das berühmte Wahrzeichen der Stadt, die Pöppelmannbrücke ist seit Sonntag, 19. August, wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Mit einer Veranstaltungsreihe bedankte sich die Stadt bei den zahlreichen Unterstützern, Helfern, Spendern und blickte noch einmal zurück auf die dramatischen Ereignisse.
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