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Donnerstag, 1. Januar 2026

Politik

·Politik·Kassensturz

NRW-Bürgermeister wollen Solidarpakt abschaffen: Ein perverses System oder ein Notnagel für intransparente Steuerpolitik?

Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.

·Politik·Sachsen

Rücktritt des sächsischen Kultusministers: Ein Vorspiel der Regierung und die Reaktionen der Parteien

Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

·Politik·Region

Am 24. März im Terminal B des Flughafens: Bürgerinitiativen demonstrieren wieder gegen Fluglärm

Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.

·Politik·Brennpunkt

Berechtigte Frage am Richard-Wagner-Platz: Wo spielen die Kinder?

Stricken kann Spaß machen. Stricken kann Politik sein. Seit dem 2. März macht Bunte Strick Guerilla Leipzig (BSG LE) in Leipzig Politik auf einem jener Felder, die in der Stadtpolitik so gern untergehen: Spielraum für Kinder. Der Protest ist bunt und weich. Und wer den Richard-Wagner-Platz passiert, sieht ihn bestrickend schön an den Bäumen.

·Politik·Kassensturz

Kürzen statt Fördern: Auch Sachsens Jobcenter gaben 2011 über 57 Millionen Euro Eingliederungsmittel an den Bund zurück

Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.

·Politik·Brennpunkt

Neubau für die Maschinenbauer am HTWK-Campus: Am 26. März rollen die Bagger

Der Winter ist vorbei. Kalendarisch beinahe, von den Temperaturen her nun auch. Der Wetterdienst verheißt frühlingshafte Tage und es kann gebaut werden. Auch in der Karl-Liebknecht-Straße. Der Campus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wächst. Die bislang in Markkleeberg heimische Fakultät Maschinen- und Energietechnik erhält ein neues Instituts- und Laborgebäude.

·Politik·Brennpunkt

Geplanter Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz: Ökolöwe fordert mehr Engagement für Rad und Car-Sharing

Mancher Connewitzer wundert sich ja schon: Warum bauen die nicht schon längst? - Ist doch alles geklärt mit dem Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz. Aber wie das so ist: Amtliche Mühlen brauchen ihre Zeit. Der neue Bebauungsplan ist gerade in der Diskussion. Und jetzt meldet auch der Ökolöwe seine Wünsche für den neuen Markt an. Denn ganz vorbildlich ist er noch nicht.

·Politik·Brennpunkt

Mehrzweckhalle am Rabet: Grundsteinlegung mit Minister und angeschmorter Goldmedaille

Kühle 6 Grad. Tief hängende Wolken über dem Rabet. Den Oberbürgermeister fröstelte. Der Minister kam trotzdem gern. Solche Termine mag Markus Ulbig (CDU), als Innenminister auch für den Städtebau in Sachsen zuständig. Da gibt es - trotz knapper Kassen - immer wieder mal einen Grundstein zu legen, ein Richtfest zu feiern oder eine Einweihung. Am Mittwoch, 14. März, gab's eine Grundsteinvermörtelung in der Konradstraße.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerbahnhof Plagwitz: Nötig ist ein kraftvoller Impuls

Für die weitere Entwicklung des künftigen Bürgerbahnhofs Plagwitz braucht es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Leipziger Stadtverwaltung. Der harrt weiter der Unterzeichnung. Deshalb soll Oberbürgermeister Burkhard Jung die Unterschriftsleistung zur Chefsache machen, fordern die Akteure vor Ort.

·Politik·Region

Mit aller Macht durch die Parthenaue: Landrat Michael Czupalla verwundert über Streichliste des Sächsischen Wirtschaftsministers

Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.

·Politik·Sachsen

Privatisierung von Sachsens Schlössern, Burgen und Gärten: Finanzminister sorgt schnell mal für 510.000 Euro Mehrkosten pro Jahr

Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.

·Politik·Leipzig

Grüne Leipzig: Jürgen Kasek gibt die Doppelspitze erstmal im Alleingang

Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.

·Politik·Brennpunkt

Knapp bei Kasse: Die Probleme der Umweltverbände mit den “KARLI”-Planungen der Stadt

Ist die Karl-Liebknecht-Straße unsanierbar? - Vieles deutet darauf hin, dass sie es in der von den Leipzigern gewünschten Form nicht ist. Beharrlich protestieren gerade die Umweltvereine Ökolöwe, ADFC und FUSS e.V. gegen ein separates Gleis der Straßenbahn zwischen Riemannstraße und Hohe Straße. Ein Grund, so stellte Torsten Schönebaum auch in einem Leserbrief an die L-IZ Redaktion fest, seien die viel zu schmal geplanten Radfahrstreifen.

·Politik·Sachsen

Querelen ohne Ende: Zerspaltet die NPD sich selbst?

So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.

·Politik·Sachsen

Jahresstatistik der RAA Sachsen: 186 Angriffe durch Neonazis – Dresden und Leipzig Hochburgen rechter Gewalt

Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.

·Politik·Brennpunkt

Skurrile Fronten in der “KARLI”: Ökolöwe, ADFC und FUSS e.V. vereint gegen separates Gleis

Beim für 2013 geplanten Umbau der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße und des Peterssteinweges haben Stadt und LVB neue Wege beschritten. Sie haben Bürger und Interessenverbände zur Variantendiskussion eingeladen. Am 1. März fand das jüngste Forum statt, auf dem die vier Grundvarianten und die Kompromissvariante der Planer vorgestellt wurden. Doch Leipzigs Umweltverbände sind nicht zufrieden.

·Politik·Sachsen

Leipziger Umweltzone: Sachsens Umweltminister fordert sachliche Debatte um Luftreinhaltung

Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.

·Politik·Sachsen

Landesvorsitzende der SPD-Frauen kritisiert sächsische Politik: Schwarzgelb kämpft verbissen gegen Gleichstellung

"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.

·Politik·Region

106 Millionen Euro für den Saale-Elster-Kanal? – AHA fordert die komplette Veröffentlichung der Potenzialanalyse

Zum Neuseenland-Kongress während der Messe "Beach und Boat" wurde die Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal vorgestellt - mit einer Prognose der benötigten Mittel für den Ausbau: immerhin 106 Millionen Euro. Doch die zugrunde gelegten Zahlen für den Betrieb sieht auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit großer Skepsis.

·Politik·Brennpunkt

Parken an der Kleinmesse: Beim Frühjahrsfest geht alles klar

Bis Red Bull am Cottaweg die Baukräne drehen lässt, stehen die Parkplätze am Marktamt für die Kleinmessebesucher zur Verfügung, erklärte Kulturbürgermeister Michael Faber in der Vorwoche im Stadtrat. "Was zur Herbstkleinmesse wird, steht schon in den Sternen", sieht Stadtrat Konrad Riedel weiter viele Fragezeichen.

·Politik·Sachsen

Sachsensumpf, der nächste Akt: Ein Artikel im “ZEITMagazin”, bevor am 6. März der nächste Prozess in Dresden beginnt

Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".

·Politik·Sachsen

Zastrows Milchmädchenrechnung: Links geführt verliert, rechts regiert gewinnt – warum Leipzig und Chemnitz arm dran sind

Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte – Nachlese: Machteinschränkung des Stadtrats durch Änderungsbeschluss der Hauptsatzung?

Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.

·Politik·Brennpunkt

Streitfall Mittlerer Ring Südost: Eine Bürgerinitiative will Bahn- und Straßenverkehr weiter in einer Trasse bündeln

Leipzig lädt zum Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr". Im Südosten der Stadt haben Bürgerinitiativen mindestens zwei Ideen, wie der Autoverkehr hier geführt werden soll. Die Geister hat die Stadtplanung mit ihrem Projekt "Mittlerer Ring" einst selbst gerufen. Ein L-IZ-Gespräch mit Christian Jonas von der BI Mittlerer Ring Ost/Südost Stötteritz/Mölkau.

·Politik·Kassensturz

Neuer Rekord für das Reiseziel Leipzig: 2,1 Millionen Übernachtungen 2011

Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.

·Politik·Brennpunkt

Südlicher Auwald: Leipzig lässt die Paußnitz fluten – wie jedes Jahr, zu Studienzwecken

Leipziger Umweltpolitik ist ein wenig schizophren. Der Spaziergänger im Auenwald weiß es. Vor einem Jahr ließ die Sächsische Talsperrenverwaltung mit Zustimmung des Leipziger Umweltamtes rund 30 Hektar Baumbestand an den Leipziger Fließgewässern fällen, weil die Gefahr bestünde, der Auenwald dahinter könnte im Hochwasserfall geflutet werden. Jetzt wird wieder ein kleines Zipfelchen Auenwald geflutet.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat

Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.

·Politik·Leipzig

Polizei soll vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat werden: SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum aktuellen Thema

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.

·Politik·Region

Freie Wähler Markranstädt fordern Transparenz: Gutachter soll öffentlich zum Sportcenter Stellung nehmen

Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im Sportcenter.

·Politik·Region

Markkleeberger kämpfen um Wiederherstellung des Herfurthschen Parkes: Vorstand von “Pro agra-Park e.V.” hat sich konstituiert

Der Verein Pro agra-Park e.V. hat sich ein großes Ziel gesetzt: Er will die Wiederherstellung des historischen Herfurthschen Parks in Markkleeberg erreichen. "Dazu gehört eine tiefergelegter Straße mit Abdeckelung, wie sie schon x-mal in anderen Regionen Deutschlands gebaut wurde. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?", fragen sich die Vorstandmitglieder des Vereins.

·Politik·Leipzig

Leipzig in der Klemme: Wer finanziert nun die wegbrechenden Stellen in Vereinen und Verbänden?

"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.

·Politik·Leipzig

Drogenbeirat der Stadt Leipzig: Sozialbürgermeister freut sich auf Mitarbeit der Polizei – und steckt das Feld ab

Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.

·Politik·Brennpunkt

Erneut kein Platz für “Kategorie C”: Stadt Leipzig verbietet Konzert

Außer Spesen wieder nichts gewesen, lautet womöglich das Fazit von "Kategorie C" an diesem Wochenende. Die Hooligan-Rocker möchten am Samstag anlässlich ihrer "Kneipentour" im "Großraum Leipzig" auftreten. Nachdem Ende 2011 zuletzt in Bremen und in der Messestadt Konzerte der Band verboten wurden, legte sich das Quartett anlässlich seiner Akustiktour sogar das Alter Ego "H.E.R.M." zu. Auch das scheint nichts zu nützen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung: Petitionen sollen zukünftig öffentlich werden

Die Schwellen für Bürgerbegehren sind hoch. Transparenz ist bei vielen städtischen Themen noch immer ein schöner Wunsch. Dabei brennen den Leipzigern hunderte Themen auf den Nägeln. Viele nutzen auch das Instrument, das ihnen nach Recht und Gesetz zur Verfügung steht: den Petitionsweg. - Doch die anderen Leipziger erfahren davon in der Regel nichts. Auch nicht, was dabei herauskam. Das soll sich ändern, fordern die Grünen im Stadtrat.

·Politik·Leipzig

“Die Häuser denen, die drin wohnen”: Leipziger demonstrieren für Berliner Wohnprojekt und gegen Gentrifizierung

Im Leipziger Süden demonstrierten nach Polizeiangaben 200 Menschen am Dienstagabend gegen Gentrifizierung in Leipzig. Anlass darüber hinaus war der aktuelle Streit um den Erhalt des "Schokoladens" in Berlin-Mitte. Das Wohn- und Kulturprojekt sollte ursprünglich diese Woche Mittwoch geräumt werden. Aufgrund massivem öffentlichen Drucks wurde die Räumung zwischenzeitlich ausgesetzt.

·Politik·Brennpunkt

Neue Rettungsgroßleitstelle im Leipziger Südwesten: Die Planung beginnt

Bis Ende 2014 sollen die neue Integrierte Regionalleitstelle für den Direktionsbezirk Leipzig sowie das Feuerwehrzentrum Südwest der hiesigen Branddirektion fertig sein. Die Leipziger Verwaltungsspitze beauftragte für das Projekt in der Gerhard-Ellrodt-Straße kürzlich die Planungsleistungen. Schon 2010 machte die Stadt hier "dringenden Handlungsbedarf" aus.

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