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Sonntag, 19. April 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion: Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen

Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.

Das Untere Elsterwehr mit Blick aufs Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Elsterbecken: Landestalsperrenverwaltung bereitet die Sedimentberäumung am Unteren Elsterwehr vor

Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.

·Politik·Region

SAfT e. V. bringt Offenen Brief auf aktuellen Stand: „Kein Abriss des ehemaligen HASAG-Gebäudes in Taucha!“

Nicht nur in Leipzig kämpfen Initiativen wie die Gedenkstätte Zwangsarbeit darum, dass auch die Orte, an denen in der NS-Zeit Menschen zur Zwangsarbeit gepresst wurden, erhalten bleiben und nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden – aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Vergessen, das manchmal auch von Kommunalbetrieben gedankenlos betrieben wird. So wie in Taucha, wo jetzt der SAfT e. V. gegen den Abriss eines als Ärztehaus genutzten Gebäudes kämpft.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

SPD-Chef kritisiert CDU-Finanzminister: Mit dieser Sparpolitik setzen Sie die Zukunft Sachsens aufs Spiel

Es sind auch die großen Regionalzeitungen in Sachsen, die dazu beigetragen haben, dass im Freistaat nicht mehr wirklich über Zukunftslösungen diskutiert wird. Und konservative Bremser wie der CDU-Finanzminister eine Bühne für eine Finanzpolitik bekommen, die schon seit Jahren den sozialen Zusammenhalt zerstört. Dass die Coronaproteste mit der „Schuldenbremse“ der CDU etwas zu tun haben könnten, scheint man nicht mal bei der „Sächsischen Zeitung“ verstanden zu haben.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

„Pandemische Lage“ in Sachsen beschlossen: Ein Ring, sie zu knechten? + Audio der Debatte

Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion macht einen ganz unkonventionellen Vorschlag: Der Platz vorm Rathaus soll zum Tanzboden werden

Auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Humor, den man der Fraktion nicht wirklich zutraut. Das bringt die Fraktion auch mal zu ganz unkonventionellen Vorschlägen wie jetzt zum Anliegen der Leipziger Tanzszene nach einem öffentlichen Tanzplatz. Warum denn nicht vorm Neuen Rathaus, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor. Da ist doch bewiesen, dass man da herrlich tanzen kann.

·Politik·Engagement

25 Jahre Hieronymus-Lotter-Gesellschaft: Die Feier fällt aus, ein Lotter-Magazin soll trösten

Wäre die Corona-Pandemie nicht dazwischengekommen, dann hätten Eric Buchman und seine Mitstreiter jetzt ein richtiges Fass aufgemacht und gefeiert. Aber Corona verhindert es. Und so feierte die Hieronymus-Lotter-Gesellschaft am Freitag, 3. Dezember, ihr 25-jähriges Jubiläum ohne Publikum und „Lotterbude“. Die „Lotterbude“ wurde durch einen Weihnachtskalender ersetzt und die Jubiläumsfeier durch ein Buch.

Welche Visionen Stadtbewohner befürworten. Grafik: Difu
·Politik·Kassensturz

Umfrage des Difu: Bevölkerung wünscht sich mehr urbane Wildnis und Wohnraum für alle, will sich aber nicht dafür engagieren

Unsere Städte, wie sie heute sind, haben wenig mit dem zu tun, was sich die meisten Bewohner eigentlich wünschen. Als hätten die Stadtplaner Jahrzehnte lang völlig vorbeigeplant an den Interessen der eigenen Bevölkerung. Haben sie ja auch. Aber wer fragt schon die Stadtbürger/-innen, was sie wirklich wollen? Das Difu hat es jetzt mal getan.

Bedrohte Röhrichtgesellschaft im Areal „Östlich Grunaer Bucht“. Foto: Uferleben Störmthaler See e. V.
·Politik·Region

Wertvolle Biotope am Störmthaler See: Citizen-Science-Projekt erfasst erstmals geschützte Röhricht-Bestände am See

Wie steht es eigentlich um die Biotopen-Erfassung im Leipziger Neuseenland? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell eine gemeinsame Studie von UferLeben e. V. und einer ortsansässigen NABU-Gruppe am Beispiel des Störmthaler Sees. Hintergrund der Fragestellung sind die Erschließungsvorhaben im Bereich „Östlich Grunaer Bucht“. Dort sollen in Zusammenhang mit der Errichtung eines kommunalen Strandbades und eines universitären Wassersportzentrums mehrere hundert Meter Röhricht gerodet werden.

Lassende Haltung gegenüber Rechtsextremisten: Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: Campaigners Network
·Politik·Sachsen

Kommentar: Der blanke Hohn – Innenminister Wöller fordert wirksame Zivilcourage + Video

Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Die Landschaft östlich des Markkleeberger Sees. Foto: Thomas Riedel
·Politik·Region

Markkleeberg/Auenhain: Bürgerinitiative will den Bau weiterer Ferienhäuser am Ostufer des Markkleeberger Sees verhindern

Pläne zur Erweiterung des Feriendorfs in Auenhain/Markkleeberg sorgen jetzt in der kleinen Stadt südlich für neue Unruhe. Der Ferienpark am Ostufer des Markkleeberger Sees bietet durchaus idyllische Urlaubstage im gebuchten Ferienhaus mit weitem Blick über den See. Nun soll aber im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg weitere mögliche Fläche für weitere Ferienhäuser festgeschrieben werden. Eine Bürgerinitiative möchte das verhindern.

Elsterbecken am Morgen im Herbst und die Zeppelinbrücke. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Nach Ökolöwe-Vorstoß: Grüne bringen Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat

Wenn Ende 2022 das Auenentwicklungskonzept vorgelegt wird, muss auch eine Lösung für das Elsterbecken darin verankert sein. Und zwar eine, die der Nordwestaue nicht das Wasser entzieht und gleichzeitig den ökologisch inakzeptablen Zustand dieses Gewässers beendet. Das aber funktioniert nur, wenn im Becken wieder ein offener Fluss fließen kann. Die Grünen machen das Elsterbecken jetzt wieder zum Thema im Stadtrat.

Die erfolgreiche Fünflingsbrut von Stehla. Die fünf Jungstörche sind inzwischen ausgeflogen. Foto: Uwe Seidel
·Politik·Sachsen

NABU-Naturschutzinstitut Dresden: Rettungsaktionen und günstige Witterung sorgen für gutes Storchenjahr 2021 in Sachsen

Ein Storch macht noch keine gesunde Wasserlandschaft. Aber die oft genug mühsame Arbeit der Naturschutzverbände um die Bewahrung von Biotopen und Populationen zahlt sich aus. Wenn auch erst einmal auf noch niedrigem Niveau: Mit mindestens fünf Fünflingsbruten war das Jahr 2021 eines der erfolgreichsten Storchenjahre seit knapp 30 Jahren in Sachsen.

Der FREI_RAUM auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Demokratiegeschichte: Grüne beantragen Erinnerungsort für den Beataufstand von 1965

Eigentlich wäre diese Debatte schon im Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah, gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

·Politik·Leipzig

Linke-Antrag im Stadtrat: Neurechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse ausschließen

Die Provokation ging in den vergangenen Jahren immer auf: Neurechte Verlage und Zeitschriften nutzten die Gelegenheit, nicht nur ihre Stände auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig zu platzieren, sie luden auch umstrittene Gastredner ein, bewarben die Auftritte in den social media und verkauften sich, wenn es Protest gab, als Opfer von Kampagnen. Als wenn ihr Auftritt nicht genau so geplant gewesen wäre: als provokante Kampagne. Aber auf der Leipziger Buchmesse haben diese Leute nichts zu suchen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.

so Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz nach der MPK. Foto: CDU/ Laurence Chaperon
·Politik·Brennpunkt

Länder beschließen härtere Corona-Maßnahmen – die in Sachsen bereits gelten

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.

Eiffelturm-Aktion von Parents for Future Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Wie gut wird Leipzigs neues Klimaschutzkonzept? Ein paar Fragen an Steffen Peschel von Parents for Future

Am Montag, 29. November, wurde auf der 4. Leipziger Klimaschutzkonferenz, die als Videokonferenz stattfand, der Entwurf für das neue Leipziger Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt. Das sollte eigentlich im Herbst schon 2020 vorliegen und das 2020 endende Konzept von 2011 ablösen. Entsprechend hoch waren auch die Erwartungen der Konferenzteilnehmer, was den Fortschritt im Konzept betraf. Aber die Erwartungen wurden enttäuscht, sagt Steffen Peschel von Parents for Future im Interview.

·Politik·Leipzig

Wie wird Leipzig wirklich zu einer grünen Stadt? Zweite Umfrage zum Masterplan Grün ist online gestartet

Seit Mittwoch, 1. Dezember, können Leipzigerinnen und Leipziger bis einschließlich 31. Dezember 2021 an der nunmehr zweiten Online-Umfrage zum Masterplan Grün Leipzig 2030 unter www.leipzig.de/masterplan-gruen teilnehmen. Der Konzeptentwurf sieht vor, das Leipziger Stadtgrün und die Gewässer langfristig zu sichern und zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge dafür einzubringen. Denn natürlich sehen auch städtische Planer nicht alles.

Baumaßnahmen zur Trassenfreistellung für die neuen Weidezäune. Foto: LaNU
·Politik·Region

Bauarbeiten bis März 2022: Am Bockwitzer See entstehen Weideflächen für Taurusrinder und Konik-Wildpferde

Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) setzt im Moment wichtige landschaftspflegerische Vorhaben im Naturschutz- und Natura-2000-Gebiet Bockwitz bei Borna um. Es ist geplant, die rund 90 Hektar umfassenden Weideflächen ab 2022 mehr als zu verdoppeln. Dazu werden aktuell zwei Weidekoppeln mit einer Zaunlänge von mehr als acht Kilometern errichtet. Künftig werden hier Taurusrinder und Konik-Wildpferde weiden.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im November 2021: Fast 5.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr

Denkbar kurz fasste sich Steffen Leonhardi, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 30. November, als er die neuen Arbeitslosenzahlen für Leipzig interpretierte. „Auch im November ist analog zu den Vorjahren die Arbeitslosigkeit nochmals gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften war weiterhin hoch und die Herbstbelebung hat weiter nachgewirkt“, sagte er.

Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren: Tristesse statt Trubel auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig zum 1. Advent. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Holger Schulz ist seit fast zwei vollen Amtsperioden der Bürgermeister in Zwenkau. Und er denkt noch lange nicht ans Aufhören. Quelle: Haus Rabe
·Politik·Region

„Ich habe noch viele Pläne“: Interview mit Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz

Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.

Sperrboje im Elster-Saale-Kanal. Foto: Matthias Schiffner
·Politik·Brennpunkt

Munitionsbergung im Elster-Saale-Kanal: Ab 6. Dezember wird die Brücke Merseburger Straße stundenweise gesperrt

Seit dem Frühjahr sind Teile des Elster-Saale-Kanals für Bootsfahrer und Badende gesperrt, denn im Umfeld der Brücke der B181 im Verlauf der Merseburger Straße war seitdem ein Kampfmittelräumdienst tätig, um im Kanal im Auftrag des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Elbe (WSA Elbe) nach Munition und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Und man wurde auch fündig.

·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

·Politik·Engagement

eku-Zukunftspreis: Auszeichnungen für Leipziger Totholzkonzept, NABU-Bienenwebsite, Tauchaer Lichtprojekt und viele mehr

Am Montag, 29. November, wurden die Preisträger beim eku-Zukunftspreis des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vorgestellt. Richtig viele Projekte und Initiativen, die mit Preisgeldern unterstützt werden, ihre Projekte auch umzusetzen. Aber auch Kommunen wie Taucha, die sichtbare Umweltschutzprojekte auf die Beine stellen.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

So könnte die CO2-Uhr an derf alten Hauptpost aussehen. Fotomontage: Bündnis „Leipzig fürs Klima“
·Politik·Engagement

Team „AmpelGrün“ spendet sein Preisgeld vom Stadtradeln: Unterstützung für die CO2-Uhr in Leipzig

Knapp 10.000 Euro werden gebraucht, um in Leipzig eine Countdown-Uhr zu installieren, die vor aller Augen anzeigt, wann das zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels maximal noch verfügbare CO2-Budget aufgebraucht ist. Über 6.000 Euro waren am Montagmorgen schon beisammen. Da beschloss dann das Radel-Team der Grünen-Koalition im Leipziger Stadtrat, ihr Preisgeld aus dem Stadtradeln 2021 ebenfalls für das Projekt zu spenden.

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

·Politik·Sachsen

Coronakrise: Leipziger Gesundheitsamt meldet ersten Omikron-Fall in Sachsen

Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Wenn keiner mehr bedient ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sächsisches Gastgewerbe im 3. Quartal 2021: Noch einmal ein Umsatzplus vor der Ankunft der vierten Corona-Welle

Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.

Fahnenaktion am 25. November. Foto: Wegweiser e.V.
·Politik·Region

Wegweiser e. V.: Auch im Landkreis Leipzig ist das Gewaltschutz-Hilfesystem für Frauen und Kinder unersetzlich

Der offizielle Tag gegen Gewalt gegen Frauen war am Donnerstag, 25. November. Er wurde auch in Leipzig mit entsprechenden Aktionen begleitet. Aber diesmal gab es auch deutlich mehr Meldungen aus den Landkreisen, wo sich Initiativen zu Wort meldeten und das Thema zur Sprache brachten, das vorher viel zu oft negiert wurde. Mit Sorge betrachtet man auch im Landkreis Leipzig die Entwicklung. „Seit Jahren steigt die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen im Landkreis“, meldet sich der Wegweiser e. V. aus Böhlen zu Wort.

Flugzeug über Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Fluglärminitiative ist frustriert: Mit diesem Koalitionsvertrag forciert die Ampel-Koalition den weiteren Anstieg der CO2-Emissionen

Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.

Plakat-Aktion an einer LVB-Haltestelle. Foto: Extinction Rebellion Leipzig
·Politik·Engagement

Schnäppchen-Wahnsinn: Extinction Rebellion Leipzig nutzte den „Black Friday“ für Plakat- und Päckchen-Aktion

Man staunte sowieso, als in den letzten Tagen überall die Black-Friday- und Black-Week-Werbung aufploppte. Als wären jetzt alle Sicherungen durchgeknallt und ein vom Wahnsinn besessenes System würde die Konsumenten noch einmal so richtig zum Kauf völlig nutzlosen Krams anfeuern. Motto: Verramschen wir die Welt, solange sie noch da ist. Ein Thema, das „Extinction Rebellion“ aufgriff und in Leipzig am „Schwarzen Freitag“ mit Aktionen untersetzte.

Zu kleine Strukturen: Die Impfschlange am Uni-Campus Augustusplatz am Mittwoch, 24. November 2021. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Zu wenig Strukturen in Leipzig: „Wir bereiten alles vor, ab 1. Dezember die Impfkapazitäten nochmals zu erweitern“

Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
·Politik·Sachsen

CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.

·Politik·Brennpunkt

Rettet den Auwald: Ökolöwe fordert die Renaturierung des Elsterbeckens in Leipzig

Eigentlich haben die drei Dürresommer 2018 bis 2020 klargemacht, dass Leipzig Abschied nehmen muss von seinen alten Plänen zur Gewässerregulierung, dass neue Kanäle schlicht kontraproduktiv sind und das Wasser wieder da fließen muss, wo es der Auwald braucht. Doch noch hält Leipzigs Umweltverwaltung an Dinosaurier-Projekten wie der Alten Elster und dem freigebaggerten Elsterbecken fest. Ein Thema, das jetzt der Ökolöwe aufgreift.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Klingerbrücke: Brücke über das Elsterflutbett bleibt bis zum Neubau 2028 unter Beobachtung

Im September endete ja die Prüfung der Tragfähigkeit der Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße erst einmal mit einem Fragezeichen: „Die Klingerbrücke ist heute durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig für den LKW-Verkehr gesperrt worden“, teilte das VTA damals mit. „Entsprechend musste das die Stadtteile Zentrum-West und Plagwitz verbindende Bauwerk heute mit dem StVO-Zeichen 253 (Verbot LKW) beschildert werden.“

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Der Sächsische Verdienstorden. Foto: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Ein Herz für die Blasmusik: Wie die Sächsische Staatskanzlei die Ordensverleihung an Theo Müller erklärt

Ist der Milchunternehmer Theo Müller tatsächlich so etwas wie ein Schweizer Botschafter für den Freistaat Sachsen? So klingt das jedenfalls, wenn die Sächsische Staatskanzlei dem fragenden Abgeordneten der Linken, Rico Gebhardt, erklärt, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang 2020 auf die Idee kam, dem aus Steuergründen in die Schweiz Übergesiedelten den Sächsischen Verdienstorden angedeihen zu lassen

Eine Milchkuh vor den Toren Leipzigs. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Kretschmers Ordensverleihung an Theo Müller: Wirtschafts- und Umweltminister hatten ihre Bedenken deutlich artikuliert

Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.

Leipzig endlich pestizidfrei machen. Foto: Stefan Lips
·Politik·Engagement

BUND Leipzig veröffentlicht Positionspapier: Leipzig muss endlich pestizidfrei werden

Der Arbeitskreis Chemie & Umwelt der BUND Regionalgruppe Leipzig veröffentlichte am Montag, 22. November, die BUNDposition „Leipzig endlich pestizidfrei“. Das Positionspapier deckt Schwachstellen der Stadt Leipzig beim Umgang mit chemisch-synthetischen Pestiziden auf. Ziel ist es, auf die verschiedenen Gefahren der Pestizidanwendung einzugehen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Überschwemmung an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nicht nur immer Deiche bauen: Regierungskoalition legt gemeinsamen Antrag für Hochwasserschutz in Sachsen vor

Es hat eine Weile gedauert: Im Juli schon – gleich nach den katastrophalen Flutereignissen im Ahrtal - kündigte der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Anton, ein neues Hochwasserschutzgesetz für Sachsen an. Nun wurde es aber doch der 15. Oktober, bis alle drei Koalitionsfraktionen den neuen Gesetzentwurf unterzeichnet haben, der im Grunde ein Spagat ist zwischen alter und neuer Hochwasserschutz-Politik.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Gigantische Pläne im Neuseenland: Wasserrechtliche Prüfungen für einen riesigen Pereser See gibt es noch gar nicht

Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze
·Politik·Region

Früherer Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier: Neuer Braunkohleplan gar nicht nötig, aber Anpassung der Vorsorgeleistungen

Am 3. Juni haute die LVZ mal wieder richtig aufs große Trommelfell, als sie verkündete: „Pereser See: Fassungsvermögen wird gigantisch“ und gleichzeitig Angst und Bange machte, was die Wasserfolgen für Leipzig wären oder gar ein früheres Kohle-Aus. Nicht nur Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, sondern auch Regionalplaner Andreas Berkner argumentierten gegen einen früheren Kohleausstieg. Genau das, was aber in Glasgow als zwingend notwendig festgestellt wurde.

Tango-Aktion am 10. November im Neuen Rathaus. Foto: #tanzflächenLE
·Politik·Leipzig

Wo darf man künftig tanzen? Verwaltung lädt Leipziger Tanzbegeisterte zum Vorschlagmachen ein

Tanzen im Rathaus? Das haben sich am 10. November tatsächlich ein paar unentwegte Leipziger/-innen getraut. Zuerst auf großer Tanzfläche vor dem Rathaus, dann auch vor dem Sitzungssaal, in dem der Stadtrat noch einmal tagte. Dem vorhergegangen war auch schon ein Salsa-Flasmob am 13. Oktober vor dem Rathaus. Diesmal waren es Vertreter der Tangoszene Leipzigs, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machten.

Euromünzen in Nahaufnahme von oben.
·Politik·Kassensturz

Niedrige Tarifbindung: Wie die Armutsgefährdung in Sachsen seit 2019 wieder zunimmt

Eigentlich ist es kein Problem oder eine Folge der Corona-Pandemie. Der Wurm war schon vorher drin. Schon 2019 stieg der Anteil der Armutsgefährdeten in Deutschland und Sachsen wieder an. Trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen und Mindestlohn. Jenseits aller schönen Statistiken zu steigenden Löhnen und Einkommen wächst wieder der Anteil jener, die mit mageren Einkommen abgespeist werden.

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Ein Stück Pflaster und dann doch wieder geschlämmter Sand auf dem Hauptweg in der Rietzschke-Aue. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Rietzschke-Aue: Die in Asphalt geplanten Hauptwege sind doch wieder mit Schlämmsand gebaut worden

Noch gab es keine offizielle Feier zur Beendigung der Bauarbeiten der „Grünflächengestaltung Rietzschke-Aue“. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass man sich auch diesmal nicht an die Vorgaben aus dem 2020 beschlossenen Umsetzungsplan hält. Denn dass die Rietzschke-Aue potenzielles Überschwemmungsgebiet ist, war auch der Verwaltung klar. Deshalb sollten eigentlich die Hauptwege alle in Asphalt ausgeführt werden.

Sind die Lichter angezündet, dreht sich auch das Jahreskarussell. Am Dienstag soll der Weihnachtsmarkt in Leipzig starten. Foto: LZ (2019
·Politik·Leipzig

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Runder Tisch für Innenstadt und Stadtteilzentren

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.

Meißen - die Altstadt mit dem Dom. Foto: Ben Walther, Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen
·Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Teilnahme an Gremiensitzungen künftig auch digital möglich

Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream

Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Aufgeschüttetes Gelände für den künftigen Harthkanal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Harthkanal und Zwenkauer See: Leipzigs Umweltdezernat träumt noch immer von der Umsetzung der alten Pläne

Es ist still geworden um den Zwenkauer See und seine zukünftige Nutzung, seit die Leipziger Stadtverwaltung 2015 vollmundig ihre Masterplanung zur Seeentwicklung vorgelegt hat. Natürlich wurde davon nichts umgesetzt. Aber es ist ein schöner Kosthappen für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die jetzt mit Anträgen so tun kann, als kümmere sie sich um steckengebliebene Projekte. Obwohl der Masterplan auch 2015 nichts als ein Luftschloss war, das die alten Tourismus-Träume aus dem WTNK noch einmal schön mit Bildern untersetzt hat.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Lockdown und Impfpflicht, weil die Lage eskaliert. Prof. Dr. Christoph Lübbert. Foto: Stefan Straube/UKL
·Politik·Sachsen

Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

Gefährliche Radwegeführung an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Connewitzer Kreuz: Gefährliche Verkehrsführung für Radfahrer bleibt auch 2021 erhalten

Eigentlich war es eine Pillepalle-Aufgabe, die die Ratsversammlung da am 10. Juni 2020 der Verwaltung auf den Tisch packte: die Radwegführung vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich übersichtlich und sicher zu gestalten. Seit 2012 hatte es dazu im Stadtrat immer wieder Anfragen, Beschlüsse und entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung gegeben. 2020 dann den Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Entsprechend entschuldigend klingt jetzt die Antwort der Verwaltung.

Toilettenpapier. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Welttoilettentag am 19. November: Linksfraktion drängt auf die Vorlage des Leipziger Toilettenkonzepts

Es ist wieder so ein Stadtratsauftrag, bei dem nicht nur die älteren Herrschaften in der Ratsversammlung sich fragen: Ist die Abteilung überhaupt besetzt? Oder ist der Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines Toilettenkonzepts 2018 einfach auf einem Schreibtisch gelandet, auf dem sich die Aufträge stapeln – aber zu dem es gar keinen Sachbearbeiter gibt: Nach der CDU-Fraktion fragt jetzt auch die Linksfraktion, wo das Konzept bleibt.

·Politik·Sachsen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Uniklinik und Hochschulen + Video

Die Gewerkschaften machen Druck: Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen am gestrigen Dienstag, 16. November 2021, bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Auch in Leipzig wurde an vielen Stellen die Arbeit niedergelegt, um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Wertschätzung einzufordern. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist vor Kurzem zu Ende gegangen – ohne Ergebnis.

Shoppen in der Hainstraße in Leipzigs Zentrum Mitte November 2021. Mit der Überlastungsstufe ändert sich die Situation grundlegend. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Drohnenaufnahme des Teichs im Johannapark. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Fliegende Helfer: Stadt setzt verstärkt Drohnen zur Vermessung und Gebäudeinspektion ein

Ein spätherbstlicher Termin im Johannapark. Gleich neben dem Teich. Ein surrendes Flugobjekt in der Luft. Aber diesmal sind es keine Hobbyfilmer, die den Park in seiner herbstlichen Schönheit von oben erkunden wollen. Es sind städtische Angestellte aus dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, denen es nicht um schöne Impressionen geht. Sondern um die heutigen Möglichkeiten einer Geländeinspektion auch aus der Vogelperspektive.

Der Zschampert nach der Unterquerung des Saale-Leipzig-Kanals.
·Politik·Brennpunkt

Planfeststellungsantrag eingereicht: 2022 könnten die Arbeiten zur Revitalisierung des Zschampert beginnen

Das Ausmaß dessen, was getan werden muss, um die Leipziger Nordwestaue tatsächlich wieder zu einer lebendigen Flussaue zu machen, erfahren wir erst Ende 2022, Anfang 2023, wenn das Auenentwicklungskonzept fertig ist. Was im Projekt Lebendige Luppe bis dahin passiert, sind nur erste Schritte. Aber auch die zeigen schon, wie aufwendig die Wiederherstellung der verbauten Gewässerlandschaft ist. Für den Zschampert wurde jetzt der Planfeststellungsantrag eingereicht.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ärger um die Fluglärmkommision: Wie das Verstummen der Radefelder einfach abgenickt wird

Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe augenscheinlich auch niemanden.

·Politik·Brennpunkt

Wenn Regionalpläne nichts zählen: Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ klagt jetzt gegen Entscheidung der Landesdirektion

Noch fehlt die Stellungnahme der Stadt und auch die Unterschrift unter die Standortvereinbarung, die das Leipziger Liegenschaftsamt mit der GP Günter Papenburg AG abschließen will. Denn nach einer Wortmeldung der Stadt aus dem September akzeptiere die Papenburg AG den 300-Meter-Abstand des geplanten Kiesabbaus zur Wohnbebauung. Die Landesdirektion Sachsen hatte diese Abstandsregelung aber in ihrem Bescheid mit lauter Phrasen und Floskeln vom Tisch gewischt.

Ohne Impfpflicht geht es wohl nicht. Foto: Pixabay
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 2/2021: Impfpflicht für Masern zeigte in Leipzig sofort Wirkung

Wenn die neue Bundesregierung nur ein bisschen Mumm in den Knochen hat und sich von den ganzen Phrasen einer falsch verstandenen Freiheit nicht ins Bockshorn jagen lässt, dann wird sie die Impfpflicht auch für Corona einführen. Und zwar schnell und eindeutig. Denn eine Freiheit, die Leben und Gesundheit einer ganzen Gesellschaft gefährdet, ist keine Freiheit. Bestenfalls Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.

NAUMZI-Programm in der Naturmanege von Dreiskau-Muckern. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Raus ins Grüne: Ein Preis für den Umweltzirkus „Naumzi“ aus dem Leipziger Neuseenland

Der Bundesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen e. V. (bjke) hat am 2. November 2021 im Ludwigforum für internationale Kunst Aachen zur feierlichen Preisverleihung des Bundeswettbewerbs „Rauskommen! Der Jugendkunstschuleffekt“ geladen. Die Bundespreise gingen nach Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Und für Sachsen kann es genauer heißen: ins Leipziger Neuseenland.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Steuerschätzung November: Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau

Da war selbst der sächsische Finanzminister überrascht: Kaum sind die meisten wirtschaftlichen Einschränkungen nach den ersten beiden Corona-Wellen aufgehoben, nahm Sachsens Wirtschaft sofort wieder Fahrt auf. Noch im Frühjahr 2021 gab er sich als Mahner, weil die Steuerprognosen nur sachte wieder anzogen. Und nun das: Die Novemberschätzung zeigt Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau vom Herbst 2019, also vor Corona.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Ordnungsamt will Parkraum analysieren, betont aber die Rechtswidrigkeit des Wildparkens

Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.

Der Lindenauer Hafen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Keine Förderung, kein Baubeginn: Nicht mal die Planungen zum Durchstich zum Elster-Saale-Kanal sind fertig

Ohne Fördermittel geht im Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) gar nichts. Und Fördermittel sind rar. Das durfte jetzt auch einmal der AfD-Stadtrat Christoph Neumann erfahren, der den Zeitpunkt für geeignet hielt, einen Antrag zu stellen, dass die Stadt nun den ewig versprochenen Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal baut. Aber das Projekt hat schlichtweg keine Finanzierung. Und ohne Förderung wird es nicht gebaut, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport jetzt mit.

·Politik·Brennpunkt

17 Jahre Vorlaufzeit: Bauvorbereitende Maßnahmen für den Stadthafen haben begonnen

Was für eine lange Vorgeschichte. Wer immer da jetzt den ersten Spatenstich setzen wird für den Leipziger Stadthafen – die wenigsten werden sich noch an die lange Vorgeschichte erinnern, mit der Leipzigs Umweltverwaltung versucht hat, den Stadthafen am Elstermühlgraben gebaut zu bekommen. Die ersten Bemühungen stammen noch aus dem Jahr 2004. 17 Jahre später beginnen nun die bauvorbereitenden Maßnahmen.

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