Die Petition „Schlobachshof – Kein Abriss ohne Konzept“ hatte das Ziel, die Konzeptionserstellung, welche bereits für 2017 angekündigt war, voranzutreiben und zur Bedingung für weiteren Abriss zu machen. Die bisherigen Konzeptvorschläge waren nach amtsinterner Bauvoranfrage 2019 kurz nach Eingang abgelehnt worden.
Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.
Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.
Was fliegt an einem Samstagmittag in der Leipziger Innenstadt durch die Gegend? Richtig, Essen. Normal. Leider normal ist zumindest, dass weltweit an jedem Tag tonnenweise Lebensmittel im Müll landen. Ihr einziger Fehler ist ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum. Diese Lebensmittel allerdings aus Mülltonnen zu retten, ist strafbar. Mit einer Aktion auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz machten Aktivist/-innen auf diese Missstände aufmerksam.
Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.
„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.
Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.
Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.
Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.
Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.
Es gibt auch Projekte im Leipziger Rathaus, die laufen auch dann weiter, wenn es massive Kritik an ihnen gibt. Eines dieser Projekte ist der Ausbau der Gewässer, damit Motorboote drauf fahren können. So ein Projekt ist auch die 2009 genehmigte und 2014 begonnene Störstellenbeseitigung in der Pleiße zwischen agra-Wehr und Connewitzer Wehr. Die Störstellenbeseitigung passiert auf Markkleeberger Gebiet. Und sie ist nur unterbrochen, nicht gestoppt, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer mitteilt.
Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.
Unter Federführung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat jetzt das europaweite Vergabeverfahren des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes für den Betriebszeitraum 2025 bis 2037 begonnen. „Laut Ausschreibung MDSB2025plus sollen ab Mitte Dezember 2025 Batteriezüge auf der S-Bahn-Linie S1 die Reisegäste zwischen dem Leipziger City-Tunnel und dem Bahnhof Döbeln befördern“, freut sich Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger auf die dann deutliche Verbesserung.
Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.
Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.
Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.
Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?
Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.
Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.
Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.
Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.
Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.
Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.
Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.
Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.
Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.
Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.
Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.
Hunde wird es nicht betreffen. Und Tretroller auch nicht. Augenscheinlich war so mancher Stadtrat am 19. Januar zu diversen Querschlägern bereit, als ein ganz und gar nicht unvernünftiger Antrag der SPD-Fraktion zur Debatte stand: Wird es in Leipzig künftig möglich sein, außerhalb der täglichen Hauptnutzungszeiten das Fahrrad kostenlos mit in die Straßenbahn zu nehmen?
Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.
In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.
Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.
All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.
Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.
Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.
So ein Angebot hätte man sich eigentlich schon viel früher gewünscht, irgendwann in den zurückliegenden Jahren seit 2011, seit die Umweltzone in Leipzig eingeführt wurde. Denn die hat natürlich Wirkung gezeigt. Ablesbar jetzt auch in einem sogenannten Dashboard, das das Amt für Umweltschutz und das Amt für Geoinformation auf der Website der Stadt freigeschaltet haben. Erstmals findet man hier die aktuellen Messwerte zur Luftqualität in Leipzig interaktiv direkt von den Messstellen.
Der BUND Leipzig hat am Mittwoch, 19. Januar, die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des Bürgerparks statt Gewerbeneubauten!“ gestartet. Die Aktion wird vom Ökolöwen und NABU Leipzig unterstützt. Ziel ist, die Bebauung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg am Plagwitzer Bürgerbahnhof zu verhindern. Stattdessen soll die Fläche entsiegelt, begrünt und als öffentliche Parkanlage an die vorhandene zentrale Grünachse angegliedert werden.
Seit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wird in Deutschland wieder vermehrt über den Schutz vor solchen extremen Ereignissen diskutiert. Klar ist, dass selbst ein maximal engagierter Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht dafür sorgen würde, dass sich solche Ereignisse nicht regelmäßig wiederholen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion befasste sich am Mittwoch, dem 19. Januar, der Stadtrat mit diesem Thema. Am Ende stand der Beschluss, die aktuelle Warninfrastruktur in Leipzig zu evaluieren.
Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.
Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 19. Januar, der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung in der Kongresshalle am Zoo statt. Die Tagesordnung ist coronabedingt wieder etwas eingestampft; unter anderem werden Antworten auf Anfragen der Einwohner/-innen und Stadträt/-innen nur schriftlich erfolgen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat praktiziert, unterscheidet sich nur graduell von dem, was die blauen Fraktionen auch im Land und im Bund versuchen: Man versucht, mit Anträgen Positionen wieder für gesellschaftsfähig zu verkaufen, die dem Geist der Demokratie zutiefst widersprechen. Unter anderem versucht hat es die Leipziger AfD-Fraktion mit dem Antrag, das 1945 abgerissene Siegesdenkmal auf dem Markt wieder zu errichten. Als hätte Leipzig die Folgen von Krieg und Militarismus längst vergessen.
Im November 2019 war der erste Teil der von Kunsthistorikerin Nathalia Laue initiierten künstlerischen Plakatkampagne in der Leipziger Innenstadt zu sehen. Großformatige City-Light-Plakate mit Portraits von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern durften damals das Stadtbild in Leipzig mitbestimmen. Unter dem Titel ’89. Freiheit zur Veränderung. Menschen in Leipzig wird ab dem 18. Januar 2022 das im Jahr 2019 erfolgreich begonnene Fotografie-Projekt an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum in Leipzig weitergeführt.
Nach Jahren der Stille kehrte der Eutritzscher Markt in den letzten Wochen wieder mal an die Wasseroberfläche zurück. Die Freibeuter-Fraktion beantragte eine Wiederbelebung des 1996 aufwendig umgestalteten Platzes. Etwas, was eigentlich 20914 auch schon mal passieren sollte. Warum das nicht geklappt hat, wollte Oliver Gebhardt aus der Linksfraktion wissen.
Ab Montag, 31. Januar, wird das Areal für den geplanten Schulcampus am Dösner Weg 39 – 41 eingezäunt, beräumt und es werden hier erste Bäume gefällt, teilt das Amt für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig mit. Hintergrund ist, dass bereits ab Juni 2022 die Bauarbeiten für die neue Sporthalle beginnen sollen. Vorab muss das Baufeld hergerichtet werden und über die Tarostraße die technische Erschließung des Grundstücks erfolgen, also etwa für die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie für andere Medien.
Das waren noch Zeiten, als sich Leipzigs Stadtväter nicht nur um ein neues Rathaus bemühten, sondern auch gleich noch um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger. So entstanden nämlich parallel zum Neubau des Neuen Rathauses auch gleich noch zwei öffentliche Bedürfnisanstalten. Eine davon existiert noch. Aber es ist offensichtlich, dass die heutigen Stadtväter damit nichts anfangen können. Und so kümmert sich jetzt nicht nur das Jugendparlament um den Großen Bürgermeister. Auch die CDU findet den Vorstoß überfällig.
Und noch ein Radweg wird Thema zur nächsten Ratsversammlung. Über den hat mittlerweile der Stadtbezirksbeirat (SBB) Mitte intensiv diskutiert. Denn auch die Eutritzscher Straße ist kein gefahrloses Pflaster für Radfahrer/-innen. Monatelang war ein ganzes Stück Radweg sogar gesperrt, die Radfahrenden wurden in einer riesigen Umleitung über die ebenso unsichere Kurt-Schumacher-Straße gelenkt. Und bei Beräumung der Baustelle zeigte sich, dass der Radweg dort für den Alltagsverkehr viel zu schmal ist.
Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.
Das geht jetzt munter so weiter. Egal, ob es die Leipziger/-innen in Petitionen schreiben, es in den Budget-Diskussionen der Stadtbezirksbeiräte auftaucht oder als Antrag aus einzelnen Fraktionen: Stückweise beantragen die Leipziger/-innen jetzt all die fehlenden Radwege, die seit 2012 längst hätten gebaut werden sollen. Das Versprechen der Verwaltung von 2010 „Die Stadt strebt einen hohen Anteil des Radverkehrs am Wegeaufkommen an“ war nichts als heiße Luft. Längst sind neue Straßen hinzugekommen, bei denen sich das Fehlen von Radanlagen massiv bemerkbar macht – so wie in der Zschocherschen Straße.
Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.
Eigentlich sollte das, was Erik Butter in seiner jüngsten Petition gewünscht hat, schon längst kein Thema mehr sein. Denn die Schaffung von Radverkehrsanlagen in der Johannisallee stand schon als Maßnahme der Prioritätsstufe 4 im Radverkehrsentwicklungsplan 2010. Wie so viele andere Radverkehrsmaßnahmen, die noch immer nicht angepackt sind (wie der Gohliser Bahnbogen ab der Wiederitzscher Straße) oder der Elster-Saale-Kanalradweg, der jetzt mit zehnjähriger Verspätung endlich geplant wird. Eine überfällige Petition.
Seit Dezember sorgt die Vorlage der Stadt zum Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ für erhebliche Diskussionen. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebebauung im dann ganz und gar nicht mehr so grünen Bahnhofsgelände geäußert. Eine Bürgerinitiative hat sich mit einem ganz ähnlichen Anliegen gegründet. Denn auch im westlichen Plagwitz ist der Bedarf an Grün zur Erholung hoch. Jetzt griff auch Mathias Weber aus der Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf.
Einige Bauherren und Architekten finden es immer wieder chic, ihre Gebäude mit großen Glasflächen zu versehen – mal als Fensterfront, mal als Lärmschutz, mal als Außenfahrstuhlverkleidung. Das wirkt hell, transparent, man kann hinausschauen. Aber genau das ist das Problem für sämtliche Stadtvögel: Beim Anflug sehen sie die Scheibe nicht. Fast täglich zählt die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig neue Opfer. Nun greift die Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn hier geht es um Bauordnung und die Frage, warum sich manche Bauherren nicht daran halten.
Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.
Immer wieder steht sie in der Kritik. Die Polizei in Sachsen, in Leipzig, seit Jahren - mal mehr, mal weniger. In letzter Zeit vermehrt wegen ihres Vorgehens bei den Einsätzen rings um die sogenannten „Spaziergänge“ im Freistaat. Auch das Verhalten der Leipziger Einsatzbeamten ist für Außenstehende, Engagierte oder gar Gegenprotestler/-innen manchmal kaum nachzuvollziehen. Obwohl die zuletzt auch durch die Stadt Leipzig als reguläre Versammlungen eingeordneten „Spaziergänge“ vielfach hätten unterbunden werden können, kam es immer wieder zu seltsamen Szenen der Duldung und Begleitung der Aufmärsche. Zuletzt besonders eklatant am 3. Januar 2022, als etwa 100 „Querdenker“ nahezu unbehelligt durch die Polizei in Leipzigs Innenstadt laufen konnten.
Es gehört schon einiger Starrsinn dazu, ein mögliches Bürgerbeteiligungsprojekt für 1,1 Milliarden Euro gegen die Wand zu fahren. Und das ausgerechnet in Sachsen, wo die politische Stimmung sowieso schon kriselt und etliche Bürger das Gefühl haben, nur „Bürger 2. Klasse“ zu sein. Also nicht mitreden zu dürfen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie selbst betreffen. So wie der Strukturwandel beim Kohleausstieg. Es hätte ein richtig großes Bürger-Mitmach-Projekt werden können. Aber die Betroffenen sind nicht gefragt. Das Geld verteilen andere.
Es geht ja nicht nur jungen Leuten so, dass sie an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof immer wieder in brenzlige Situationen geraten. Was ja meist dann passiert, wenn man es eilig hat oder gar von einer Straßenbahn zur nächsten am anderen Bahnsteig will. Um die Situation für Fußgänger zu entschärfen, hatte das Jugendparlament hier ein paar Warnleuchten beantragt. Doch das Verkehrs- und Tiefbauamt erklärt jetzt, warum das nichts ändern würde.
Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt möchte Sachsen in zahlreichen Bereichen die Corona-Maßnahmen lockern. Voraussetzung für die meisten Öffnungen bleiben jedoch Infektions- und Bettenbelegungszahlen, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten dürfen. Die Details der neuen Corona-Notfallverordnung präsentierte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch, dem 12. Januar, auf einer Pressekonferenz. Ab dem 14. Januar soll die Verordnung gelten.
Aus zwei mach eins, dachte sich dann wohl der zuständige Sachbearbeiter aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, als er sich nun im Vorfeld der nächsten Ratsversammlung am 19. Januar an die Stellungnahme zu einem Antrag der AfD-Fraktion aus dem Juli 2021 setzte. Die hatte mal wieder einen Antrag geschrieben, der einfach mal ins Blaue zielte. Einen, den andere Fraktionen früher schon gestellt hatten, der damals aber angelehnt worden war – nämlich zu einer Bundesgartenschau in Leipzig.
Am 19. Januar wird die Petition zum Gutspark Zweinaundorf auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Eigentlich ein Thema, das gar nicht mehr extra behandelt werden müsste. Aber selbst das Amt für Stadtgrün und Gewässer musste in seiner Stellungnahme zur Petition indirekt zugeben, dass mal wieder die Ausführung eines Ratsbeschlusses vertrödelt worden war. Denn was die Petition wünscht, hatte der Stadtrat vor einem Jahr schon beschlossen.
2015 wurde Tobias Meier (FDP) mit der Unterstützung eines Wahlbündnisses von SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen und 52 Prozent der Stimmen Bürgermeister der 15.700-Einwohner-Stadt Taucha. Die sieben Jahre neigen sich dem Ende. Die nächste Bürgermeisterwahl steht an. Am Dienstag, 11. Januar, gab Tobias Meier bekannt, dass er noch einmal zur Wahl antreten möchte.
2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.
Vielleicht ist es ja auch zu kompliziert. Man hat das nicht gelernt mit der regionalen Produktion und der Stärkung regionaler Erzeuger. Den Lebensmittelmarkt haben bisher immer nur die großen Einzelhandelsketten bespielt. Da traf wohl ein Stadtratsbeschluss von 2017 auf eine weitere Leerstelle in Leipzigs Verwaltung, von der man bis heute nichts gemerkt hat, weil sie schlicht keinen Pieps von sich gibt.
Es wird wieder nur begrenzt helfen, genauso wie der Mietspiegel, die Mieten in wachsenden Großstädten wie Leipzig und Dresden zu bremsen. Aber trotzdem ist es unverständlich, warum das sächsische Regierungskabinett so lange gebraucht hat, endlich eine Verordnung für eine Mietpreisbremse ins Verfahren zu bringen. Jetzt ist es endlich zur Anhörung freigegeben.
In wenigen Stunden ist es so weit, dann wollen sich am Montag, 10. Januar ab 17:30 Uhr verschiedene Initiativen, Bündnisse und Menschen unterschiedlichster Einstellungen zu einer gemeinsamen Kundgebung an verschiedenen Orten Leipzigs versammeln, um gegen die Raumnahme von Verschwörungstheorien, rechte „Querdenker“ und Impfgegner zu demonstrieren. Mit dabei unter den Aufrufenden sind „Leipzig nimmt Platz“ und die Stiftung „Friedliche Revolution“, die zuletzt mit einer neuen „Leipziger Erklärung“ an die Öffentlichkeit traten. Die LZ sprach am 9. Januar 2022 mit Vertreter/-innen der aufrufenden Initiativen über Mehrheiten in Coronazeiten, Debattenkultur und das Ende der Geduld.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Errichtung von Bäumen und Bänken auf dem Eutritzscher Markt, sowie im Sinne einer gastronomischen Entwicklung nach Absprache mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der Pavillons vor Ort. Denn obwohl der Platz 1996 aufwendig umgestaltet wurde, fristet er ein trostloses Dasein. Die Konzepte der Stadt sind hier gründlich gescheitert, wie auch die Linksfraktion feststellt.
Sachsen will ab dem 14. Januar zahlreiche coronabedingten Maßnahmen wieder lockern. Das teilten Vertreter/-innen der Landesregierung am Freitag, dem 7. Januar, im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Von den geplanten Lockerungen sind nahezu alle Angebote im Freizeitbereich betroffen. Manches – beispielsweise Schwimmhallen, Saunen und Clubs – muss jedoch weiterhin geschlossen bleiben. Zudem drohen bei steigenden Inzidenz- und Krankenhauswerten auch in allen anderen Bereichen wieder Einschränkungen.
Vor fünf Jahren haben wir es in Leipzig geschafft, die Rechtsnationalisten um Pegida/Legida von der Straße zu bringen. Jetzt versuchen die Rechtsextremisten die Corona-Krise zu nutzen, um ihr gefährliches Spielchen vom „Systemwechsel“ von Neuem zu beginnen. Die Gruppen heißen nicht mehr Legida, sondern Bewegung Leipzig, Freies Sachsen, III. Weg, Querdenken. Man muss nicht lange suchen, um zu entdecken, wess‘ Geistes Kinder sich dahinter verbergen. Das sollten, können, müssen auch alle wissen, die sich an den montäglichen „Spaziergängen“ beteiligen oder die Absicht haben, da mitzumachen.
Beschlossen ist es noch nicht, außer dass es Teil des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde: Drei Millionen Euro ließ die Ratsversammlung mit in den Doppelhaushalt schreiben, damit weitere geförderte Wohnungen in Leipzig wieder instand gesetzt werden können. Damit das Geld aber 2022 tatsächlich fließt, muss die konkrete Vorlage noch in den Ausschüssen des Stadtrats besprochen und in einer der nächsten Ratsversammlungen beschlossen werden.
Am Donnerstag, 6. Januar, veröffentlichte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine neue Studie zur Beschäftigung in der untersten Entgeltgruppe, also zu den Niedriglöhnern in Deutschland. Eine Studie, die durchaus auch deutlich macht, warum gerade der Osten noch immer so viele Billigjobs hat – und warum sie gerade hier besonders stark zurückgehen.
Im Grunde ist es eine Blackbox, auch wenn den Bundesbürgern immer wieder unter die Nase gerieben wird, sie seien Lebensmittelverschwender und würden jährlich Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach wegschmeißen. Dabei gibt es die größten Probleme in der statistischen Erfassung gerade im Lebensmittelhandel. Ein Thema, das seit Jahren Aktivisten umtreibt. Am Samstag, 8. Januar, wollen sie auch in Leipzig auf die Entsorgungspraktiken der Supermärkte aufmerksam machen. Bereits in der letzten Nacht fand dazu eine erste Aktion statt. Die LZ begleitete drei Menschen, die Lebensmittel retten. Und dabei erstaunliche Mengen fanden.
Es ist zum meistdiskutierten Thema in Markkleeberg geworden: die Diskussion um den neuen Flächennutzungsplan. Die Stadt am See hat gleich mehrere neue Flächen zur Bebauung vorgesehen, bekommt es aber mittlerweile mit mehreren Bürgerinitiativen zu tun, die um das Grün vor der eigenen Haustür kämpfen. Neben den Bürgern an der Weinteichsenke haben sich Bürger in Auenhain organisiert, die gegen die Erweiterung der Feriensiedlung kämpfen und auch an der Crostewitzer Straße hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Da die Stadt Markkleeberg keine öffentliche Informationsveranstaltung anbietet, tun das jetzt am 8. Januar die Markkleeberger Grünen.
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.
So langsam erwacht die Stadt aus ihrem Weihnachtsschlummer. Am Dienstag, 4. Januar, gab es dann aus dem Amt für Statistik und Wahlen auch die Nachricht, dass nun endlich auch das Jahrbuch 2021 vorliegt. Das enthält freilich die Stadtdaten bis 2020. Wer die aktuellste Bevölkerungszahl für den 31. Dezember 2021 finden möchte, muss schon auf die Website des Amtes schauen. Leipzig hat damit auch in der Statistik des Freistaats endlich die 600.000er-Marke übersprungen.
Es gibt so ein paar Plätzchen in Leipzig, da ist den Planern so ziemlich alles missglückt. Statt zu belebten und beliebten Treffpunkten im Ortsteil zu werden, sind sie zu Denkmälern der steingewordenen Leere geworden. So wie der Eutritzscher Markt. Könnte vielleicht mehr Grün etwas Aufenthaltsqualität auf dem Platz schaffen? Das thematisiert jetzt die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat.
Am 15. Dezember 2020 hat es die Dienstberatung so beschlossen. Am 3. Januar 2022 nahm das neu gegründete Amt Bürgerservice der Stadt seine Arbeit auf. Es bündelt jetzt viele Dienstleistungen, die vorher separat angeboten wurden, macht den Zugang für die Bürger auch ein Stück weit digitaler. Einen Slogan hat er auch schon: „Meine Stadt, ein Service“.
Sachsen steht vor einem ungewissen Januar 2022. Obwohl die Corona-Fallzahlen offiziell gesunken sind, verlängert die Landesregierung den Freizeit-Lockdown um einige Tage. Grund dafür ist unter anderem die derzeit unklare Datenlage. Gleichzeitig stehen Lockerungen im Kulturbereich und bei Demonstrationen in Aussicht – die wegen der drohenden Omikron-Welle kurze Zeit später aber schon wieder der Vergangenheit angehören könnten.
Da staunte selbst der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi: Noch ist Leipzig mittendrin in der vierten Corona-Welle, die Pandemie hält die Stadt das zweite Jahr in Atem – aber die Arbeitslosenzahlen sind wieder auf den Vorkrisenstand geschrumpft. Die Stadt arbeitet – bis auf wenige Ausnahmen – als gäbe es gar keine Pandemie. Wobei: Da ist ja auch noch eine andere Angst im Nacken.
Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.
Auch das war so eine heftige Erkenntnis schon im ersten Corona-Jahr, dass unser Gesundheitssystem auf Kante gespart ist, kaum noch Reserven hat und vor allem beim Pflegepersonal über die Jahre immer nur gespart wurde. Auch in Leipzig. Ein Thema, das jetzt drei Stadträte in einen Antrag gepackt haben, der 2022 durchaus für einige Diskussionen sorgen wird.
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