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Dienstag, 3. März 2026

Politik

Gern übersehen: die legale Droge Alkohol. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Suchtbericht der Stadt Leipzig 2021: Leipziger Drogenpolitik zwischen Suchtprävention und polizeilichem Kontrolldruck

Am Dienstag, 2. November, hat die Stadt Leipzig den Suchtbericht 2021 mit den Daten aus 2020 veröffentlicht. Sein Problem bleibt dasselbe wie bei den Suchtberichten vergangener Jahre: Es ist kein Suchtbericht. Und er rückt dem Problem einer von Süchten dominierten Gesellschaft auch nicht auf den Grund. Im Grunde beschreibt er nur einige Folgen legaler und illegaler Drogen, die Arbeit der Beratungsstellen und die repressive Sicht der Polizei.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

·Politik·Engagement

Wald für den Leipziger Südraum: Leipziger Initiative hat weitere 5.000 Bäume gepflanzt

Der ehemalige Tagebau Peres im Süden von Leipzig: Früher wurde hier großflächig Kohle abgebaggert, nun soll auf der früheren Halde des Tagebaugeländes neuer Wald entstehen. Etwa 8.000 kleine Bäume hat die Initiative LEIPZIG pflanzt bereits gepflanzt – bis zu 25.000 sollen es einmal werden. 3.000 davon wurden im letzten Jahr gemeinsam mit Freiwilligen aus Leipzig gesetzt, 5.000 weitere folgten im Frühjahr. Und am Sonntag, 31. Oktober, kamen wieder 5.000 in die Erde.

Man muss doch alles regeln! Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommentar zu einem übergriffigen Antrag: Das wunderbare Familienbild der sächsischen AfD

Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.

Veränderung der Arbeitslosigkeit gegenüber Oktober 2020 in verschiedenen Gruppen inLeipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Ausländer in Hartz IV in Leipzig: Der Hintergrund zu einer der üblichen AfD-Anfragen im Landtag

Mit Ausländern hat es ja die AfD in Sachsen. Auch in ihren Stapeln von Landtagsanfragen, in denen sie alle mögliche Zahlen zu Ausländern in Sachsen herausbekommen wollen. Jüngst erst wieder der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner, der lauter Zahlen wissen wollte zum: „Ausländeranteil von Hartz-lV-Empfängern in der Stadt Leipzig im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021“.

·Politik·Sachsen

Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im Oktober 2021: Den Vor-Corona-Stand fast wieder erreicht

Insgesamt waren Ende Oktober in der Stadt Leipzig 20.384 Menschen, 1.607 weniger als im September, bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, arbeitslos gemeldet. Das meldete die Arbeitsagentur am Donnerstag, 28. Oktober. Im Vergleich zum Oktober 2020 sank die Arbeitslosigkeit um 4.856 Personen oder 19,2 Prozent. Und damit ist der Mangel an Arbeitskräften wieder ganz oben auf der Agenda.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schuldenbremse: Mehr als 100 sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Noch zögert die CDU in der Sächsischen Regierung, will lieber warten, bis die neuen Steuerschätzungen im November kommen. Dabei drängt die Zeit, denn die seit 2013 in der sächsischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ droht dem Sächsischen Haushalt ab 2023 die Luft abzuschnüren. Bevor die Haushaltsverhandlungen 2022 beginnen, müssen die Tilgungsfristen in der Verfassung verändert werden, fordern über 100 sächsische Organisationen.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach der Schottergärten-Diskussion: Leipziger Freiflächengestaltungssatzung könnte im März 2022 fertig sein

Gerade in den drei Hitzesommern 2018 bis 2020 machten auch die Leipziger Schottergärten Furore, jene scheinbar so einfach zu pflegenden Vorgartengestaltungen, die fast nur aus Stein und Beton bestehen, so gut wie keinen Grünbewuchs aufweisen und entsprechend auch tote Räume für Tiere und Insekten sind. Dass das weder mit der Leipziger Vorgartensatzung vereinbar ist noch mit Klima- und Artenschutz, war schnell klar. Da brauche es eine richtige Grünsatzung für die Stadt, beantragte daraufhin die Linksfraktion im Stadtrat.

Kleinstädte mit mehreren kulturellen Sparten in Deutschland. Karte: IfL, Nationalatlas
·Politik·Kassensturz

Kultureinrichtungen in Kleinstädten: Großes Angebot in Süddeutschland, Sachsen ziemlich ausgedünnt

Einer der Faktoren, die darüber mitentscheiden, ob Menschen sich in der Region, in der sie leben, wie Zuhause fühlen, ist auch der „weiche“ Standortfaktor Kultur. Daran sparen ja Politiker nur zu gern, wenn sie meinen, der Haushalt des Landes oder der Kommune müsse „konsolidiert“ werden. Aber wie sieht es mit Kultur tatsächlich aus in deutschen Kleinstädten? Das Institut für Länderkunde hat es mal ausgewertet.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung: Warten auf das Sächsische Transparenzgesetz

Seit 2012 hat Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung. So lange schon, könnte man sagen. Denn der Freistaat Sachsen hat es bis heute nicht geschafft, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, dass den Bürger/-innen einen besseren Zugang zu staatlichen Informationen gibt. Jüngst war die Informationsfreiheitssatzung ja wieder mal Thema im Stadtrat. Denn ein Antrag, auch Weisungen zu veröffentlichen, stößt auf die Grenzte des gesetzlich erlaubten.

Leipziger Dächerlandschaft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Gegen den Sachsen-Trend: Leipzig wächst auch im Herbst 2021 wieder

Leipzig wächst wieder. Oder schon wieder. Es ist derselbe Effekt wie im Corona-Jahr 2020: Bis zum Sommer schien auch Leipzig wie alle anderen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte an Bevölkerung zu verlieren, stand ein für Leipzig zumindest seit zwei Jahrzehnten ungewohntes Minus von 342 Einwohner/-innen unterm Strich. Doch mit dem Beginn des Herbstes steigt auch die Bevölkerungszahl wieder.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag: So einfach ist das nicht mit dem Veröffentlichen von Weisungen der Stadt

Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.

Die umgestaltete Westseite des Lindenauer Marktes.
·Politik·Engagement

Zustimmung zum Antrag des Jugendparlaments: 2022 soll die Ideenfindung zur Würdigung der „Leipziger Meuten“ stattfinden

Manchmal rennt auch das Leipziger Jugendparlament offene Türen ein, wenn es seine Anträge schreibt. Aber das hat meist damit zu tun, dass Themen, die die jungen Leute bewegen, auch die älteren Leipziger inzwischen beschäftigen. So wie die Erinnerungskultur an den jugendlichen Widerstand in der Nazi-Zeit, für den besonders die Leipziger Meuten stehen, die speziell im Leipziger Westen aktiv waren.

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Vorstoß zum Verbot von Feuerwerken: Auch jetzt gelten schon rechtliche Einschränkungen für Feuerwerke im Stadtgebiet

Einmal im Jahr bricht auf Leipzigs Straßen der Krieg aus, dann wird geballert, geböllert und geknallt, dass es nicht nur kracht, sondern auch ein toxischer Feinstaubnebel durch die Straßen zieht. Der Krach beginnt meist schon Stunden vor Mitternacht – und hört oft erst im Morgengrauen des 1. Januar auf. Und dann sind da ja auch noch die vielen Feuerwerke, die mitten im Jahr die Tiere erschrecken. Gab es da nicht einen Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung?

Torsten Bonew in der Rede zum Finanzbericht. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Finanzbürgermeister Torsten Bonew sieht gute Chancen für ausgeglichene Haushalte ab 2023

Zum Finale der Stadtratssitzung am 14. Oktober ging es noch einmal um den Leipziger Haushalt, den jüngsten Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew und den Auflagenbescheid der Landesdirektion Sachsen, für gewöhnlich Themen, die im Stadtrat sonst ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Aber noch steckt Leipzig ja tief im Corona-Modus. Und die Schwarzmaler aus der AfD gibt es ja auch noch.

Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter in der Debatte zum Änderungsantrag von Linken, SPD und Grünen. Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorkaufsrecht für Dritte startet mit zwei juristischen Unsicherheiten + Video

In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI Leipzig) mit "Raus aus Sachsen"-Plakaten. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

„Leipzig raus aus Sachsen“: Verwaltungsdezernat reagiert mit einem tapferen „Nu grade!“

Anfangs war es nur eine witzige Idee der Partei DIE PARTEI: Zu Wahlkämpfen plakatierte sie den Spruch „Leipzig raus aus Sachsen.“ Aber im Vorfeld der Bundestagswahl machte DIE-PARTEI-Stadtrat Thomas Kumbernuß auch einen Antrag im Stadtrat, in dem er auch ein wenig erklärte, warum seine Partei diesen Exit aus Sachsen für sinnvoll hält. Das Rechtsamt hat für das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt eine Stellungnahme formuliert, die durchaus auch ihre humoristischen Qualitäten hat.

Torsten Bonew bei der Stellungnahme zur Vorlage aus dem Finanzdezernat. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine kleine Lehrstunde zu den investiven Haushaltsausgabenresten der Stadt Leipzig + Video

Am Donnerstag, 14. Oktober, ging es noch einmal so richtig haushalterisch trocken zu, ging es um die „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)“, also um weitere Posten von Geldern, die die Stadt 2020 nicht hat ausgeben können, obwohl das Geld so im Haushalt verplant war. Eigentlich das Steckenpferd von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Aber der kam ein Minütchen zu spät zur Sitzung.

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Illegale Graffiti sind erstaunlicherweise illegal + Video

Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Stadtratsanfrage so formuliert ist, dass eine Verwaltung nur trocken feststellen kann, dass ein illegal angebrachtes Graffito nun einmal illegal und ohne städtische Genehmigung angebracht wurde? Erst kürzlich hatte die AfD-Fraktion ja so eine Anfrage zu einem Graffito am Bahnhof Plagwitz eingebracht. Jetzt ließ sie eine solche zur Merseburger Straße 94 folgen.

OB Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung rechnet mit rund 200 Millionen Euro Strukturförderung für Leipzig + Video

Manchmal bekommt man ja beim Thema Kohleausstieg und Strukturwandel das Gefühl, dass die entscheidenden Prozesse alle mit unterschiedlichem Tempo vonstattengehen. Während draußen in der realen Welt die Energiepreise in die Höhe schnellen und die Klimawandelfolgen sich mit Feuersbrünsten, Überschwemmungen und Stürmen bemerkbar machen, suggerierte der beschlossene Kohlekompromiss, dass auch in der Kohleregion Mitteldeutschland noch 15 Jahre Zeit sind, bis es ernst wird. Aber wie sieht es mit den Strukturfördermitteln für Leipzig aus? Das wollte die Linksfraktion wissen.

Die Karte zeigt das betroffene Gebiet und die kommunalen Grenzen der Anrainer. Foto: MIBRAG GmbH
·Politik·Region

Maßnahmenplan und Bürgerbeteiligung: Wie weiter mit den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen?

Noch wehren sich auch Kommunen in Sachsen gegen die Erkenntnis, dass der Braunkohletagebau viel früher enden könnte als geplant. Nur langsam verabschiedet man sich von dem Gedanken, dass die Kettenbagger bis 2042 rattern könnten. Jetzt rückt erst einmal das im Kohlekompromiss beschlossene Ausstiegsjahr 2035 in den Fokus. Auch das bedeutet, dass endlich die Planungen für die Zeit nach Ende des Kohleabbaus beginnen müssen.

Burkhard Jung lässt sich kleine Retourkutschen nicht nehmen, Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Pressekonferenzen sind für die Presse da + Video

Normalerweise sind ja Pressekonferenzen bei der Stadt Leipzig kein großes Thema. Wenn unsereins es schafft, dran teilzunehmen, saust er oder sie hin und berichtet über das, was man erfährt. Für Stadträt/-innen sind die Pressekonferenzen meist nicht vorgesehen. Trotzdem stellte die Grünen-Fraktion eine Anfrage genau zu dem Thema. Ursache war mal wieder ein kleiner Leipzig-Aufreger. Aber manchmal braucht es solche Aufreger zur Klärung.

Schlämmsand statt Asphalt am Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Lieber Schlamm statt Asphalt: Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt seinen Unwillen zur Radwegeasphaltierung

Es ist nicht nur der Leipziger Johannes Bredemeyer, der es seltsam findet, dass die Stadtverwaltung tonnenweise Split und Sand in den Auwald kippen lässt und den Radfahrenden dann auch noch erzählt, dadurch würden sich die Fahrbedingungen zum Cospudener See verbessern. Zur Ratsversammlung am 13. Oktober hatte er extra eine Einwohneranfrage zu dem Thema gestellt. Die jetzt freilich wieder mit den altbekannten Begründungen beantwortet wurde.

Der Stünzer Teich. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Östliche Rietzschke und Stünzer Teich sollen repariert werden + Video

Es sah zwar so aus, als würde Leipzigs Verwaltung die Östliche Rietzschke gerade erst wieder entdecken, als sie Pläne vorlegte, die Rietzschkeaue wieder erlebbar zu machen. Aber tatsächlich arbeitet sie schon seit über fünf Jahren an einem Konzept für die Gewässer 2. Ordnung im Stadtgebiet, die auch für künftige Starkregenereignisse als Sammler und Ableiter immer wichtiger werden. Aber liegt die Östliche Rietzschke nicht längst trocken?

Im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erinnerungspolitik in der Parkstadt Dösen nun auch als Stadtratsbeschluss + Video

Es gibt Themen, die kann man gar nicht oft genug auf die Tagesordnung bringen. Und so stand am 13. Oktober auch wieder ein Antrag der Grünen zur Erinnerungspolitik in der künftigen Parkstadt Dösen im Programm. Scheinbar überflüssigerweise, wie Linke-Stadträtin Mandy Gehrt meinte. Aber manchmal brauchen Themen auch Zeit, bis sie wirklich zu Allgemeingut werden. Denn 2019, als es schon einmal darum ging, standen die bedrohten Bäume im Gelände ganz oben in der Dringlichkeit.

Jürgen Kasek bei der Einbringung des Antrags. Foto: Screenshot / Livestream der Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Verwaltung soll umgehend Gespräche mit Pächtern in der Nordwestaue aufnehmen + Video

Demokratie ist auch manchmal, dass die Dringlichkeit von Veränderungen nicht wahrgenommen wird. Dass der Leipziger Auwald stirbt, weil ihm seit 100 Jahren das Wasser fehlt, ist mittlerweile Konsens. Genauso, dass man das dringend ändern muss. Aber das Denken, man hätte dafür noch Zeit, ist in der Verwaltung durchaus noch fest verankert. Davon zeugte die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, die intensive Landwirtschaft in der Nordwestaue schleunigst zu beenden.

Könnte nach Vorschlag der Grünen auch zur Fußgängerzone werden: der Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Prüfung neuer Fußgängerzonen und Radverbindungen in der City kann noch Jahre dauern + Video

Manche Probleme in der Stadt Leipzig sieht man nur, wenn man wirklich am Ort lebt und jeden Tag versucht, sich irgendwie durchzuschlagen – zu Fuß zum Beispiel oder per Rad. In der Ratsversammlung am 13. Oktober ging es nicht nur bei der Diskussion zu den überfälligen Radstreifen auf dem Promenadenring heiß her. Auch ein Antrag der Grünen zur Innenstadt brachte das ganze Unverständnis der Autofahrer zum Vorschein.

Entwicklung der behandelten Fälle seit 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Zweiter Bericht der KostEx: Vor allem rechtsextreme Entgleisungen beschäftigen die Koordinierungsstelle

Am, 19. Oktober veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium des Innern seinen mittlerweile zweiten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. In dem geht es nicht um den allgemeinen Extremismus im Land, sondern um den von Staatsbediensteten. Und das Instrument zeigt Wirkung. Beamte, die extremistische Neigungen zeigen, können auch ihren Job verlieren.

Die Neue Linie als "Hochweg" am Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Linie in Connewitz: Ab 25. Oktober Sperrungen wegen Wegesanierung

Ab Montag, 25. Oktober, kommt man als Erholungsuchender praktisch nur noch mit riesigem Umweg zum Cospudener See. Denn dann werden die stark genutzten Waldwege im Revier Connewitz auf einer Länge von rund 1.600 Metern saniert, kündigt das Amt für Stadtgrün und Gewässer an. Aufgrund der erforderlichen Wegesperrungen kommt es während der Bauzeit voraussichtlich bis Mitte November zu Einschränkungen für Radfahrende und Fußgänger/-innen.

Silvestereinsatz über Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Dauerthema Polizeihubschrauber: Die Lust des Staates an der Himmelsüberwachung

In der sächsischen Innenpolitik ist das Misstrauen tief verankert. Da werden auf Verdacht großflächige Datenerfassungen angewiesen, werden gefährliche Orte und Waffenverbotszonen definiert. Und kaum eine Demonstration geht noch ohne kreisende Polizeihubschrauber über die Bühne. Dass das in Leipzig seit 2018 massiv zugenommen hat, belegen die jüngsten Auskünfte an die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel.

Regionalbahn Richtung Chemnitz am Hbf.
·Politik·Region

Bericht der „Freien Presse“ war eine Ente: Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert + Update

Was in Sachsens Regionalzeitungen steht, darf man schon seit geraumer Zeit nicht mehr ungeprüft glauben. Das ist leider so. Jetzt erntete auch die „Freie Presse“ in Chemnitz eine Klarstellung aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Mit einer Meldung vom 17. Oktober hatte sie für regelrechtes Entsetzen gesorgt, was die Zukunft der Zugverbindung nach Leipzig betrifft: „Linie von Chemnitz nach Leipzig: Bahn plant Ausbau nicht komplett zweigleisig.“

·Politik·Region

Gastbeitrag: Grundsatzdebatte zum SEB-Inklusionsprojekt am Störmthaler See abgelehnt + Video

Nach jahrelanger Diskussion im Landkreis Leipzig ist die umstrittene Erschließung des Sondergebietes „Östlich Grunaer Bucht“ am Störmthaler See nun auch erstmals als Thema im Leipziger Stadtrat angekommen. Invasive Erschließungsmaßnahmen und hohes Besucheraufkommen in Zusammenhang mit dem geplanten Inklusionscampingplatz des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und einem angegliederten Strandbad gefährden besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG am Südufer des Störmthaler See.

Bauskizze für das neue Gaskraftwerk. Visualisierung: Stadtwerke Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Neben dem Heizkraftwerk in der Bornaischen Straße könnte auch eine neue Schwimmhalle entstehen

Platz ist da, der Standort würde auch stimmen. Die Stadtwerke Leipzig können sich durchaus vorstellen, gleich neben ihrem neuen Heizkraftwerk Süd in der Bornaischen Straße auch ein Grundstück für den Bau der Schwimmhalle Süd zur Verfügung zu stellen. Irgendwie wurde sogar schon mal der Sportausschuss dazu informiert. Aber das hat sich nicht herumgesprochen. Also hat die Linksfraktion extra nachgefragt.

Gustav-Esche-Straße an der Nahlebrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Tempo 30 für die Gustav-Esche-Straße wird geprüft + Video

Zum Stadtratsleben gehört auch, dass viele Diskussionen über Dinge, die in der Ratsversammlung beschlossen werden, schon lange vorher in den Ausschüssen des Stadtrates passiert sind. Etwa im Petitionsausschuss, in dem ja auch alle Fraktionen vertreten sind. Und oft ist es dort so, dass die Verwaltung zu den Petitionen nicht einfach nur Ablehnungen schreibt, sondern auch praktikable Vorschläge macht. So auch zu einer Petition zur Verkehrsberuhigung in der Gustav-Esche-Straße.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freie Bahn für blühende Baumscheiben in Leipzig + Video

Am Mittwoch, 13. Oktober, entschied der Leipziger Stadtrat auch über ein Stück Bürgerengagement, das längst überall im Stadtgebiet zu sehen ist: Vor ihren Häusern bepflanzen und begrünen viele Leipziger/-innen die sonst immer kahlgeschorenen Baumscheiben der Straßenbäume. „Geht so nicht“, schallte es zeitweise aus der Verwaltung. Doch die Umweltverbände erwiderten: Geht sehr wohl, tut sogar Not in einer Stadt, die Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt.

Die Querungsinsel in Verlängerung der Creuzigerstraße zur Schlippe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Dritte Fußgängerquerung in der Windorfer Straße soll wenigstens geprüft werden + Video

Leipzig hat durchaus Instrumente, die Bürgerbeteiligung ermöglichen. Manchmal etwas umständlich, manchmal sehr zeitaufwendig. Aber gerade die Arbeit einiger Leipziger Stadtbezirksbeiräte in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass durchaus was möglich ist, wenn man über diese Gremien wichtige Bürgeranliegen platziert. So hat sich der Stadtbezirksbeirat Südwest auch des Anliegens angenommen, bessere Querungen für die Windorfer Straße zu beauftragen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Denkmäler auf Sportanlagen sollen Teil der Erinnerungskultur werden + Video

Erinnerungskultur ist im Leipziger Stadtrat immer wieder ein Thema, auch und vor allem wenn es um die Opfer rechter Gewalt, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, die Erinnerungskultur auf Sportanlagen stärker in den Blick zu nehmen. Konkret geht es vor allem um den Sanierungsbedarf von antifaschistischen Denkmälern.

Liegt auch im Plangebiet: Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünen-Antrag macht Druck zur Stadtentwicklung im Leipziger Osten + Video

Den eigentlichen Vorwurf sprach in der Stadtratsdebatte am Mittwoch, 13. Oktober, die Linke-Stadträtin Franziska Riekewald aus, auch wenn es die Grünen waren, die den eigentlichen Antrag gestellt hatten: Wenn es um Stadtentwicklung ging, konnte der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer nur reagieren, nicht agieren. Privatinvestoren kauften der Stadt die wertvollsten Grundstücke vor der Nase weg. Die Stadt konnte nur noch hilflos zuschauen. Das soll jetzt bei einem Stück Stadt erstmals anders werden.

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zieht die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Kleingärten im Gleisdreieck? + Video

Am Mittwoch, 13. Oktober, ging es auch bei einem Thema hoch her, bei dem es lange Zeit so schien, als würde hier so bald gar nichts passieren. Da standen drei Einwohneranfragen zum Gleisdreieck auf der Tagesordnung, die erstmals die Probleme und Sorgen der Anwohner/-innen und der dort tätigen Kleingärtner/-innen zur Sprache brachten. Denn seit dem 24. Juli werden beim künftig hier geplanten Klub-Zentrum Nägel mit Köpfen gemacht.

Haus des Buches in der Prager Staße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Lieber den Geburtstag des Börsenvereins feiern: Warum Leipzigs Buchakteure gar nicht scharf auf den Titel „Welthauptstadt des Buches“ sind

Irgendwann gibt es wohl kaum noch einen Flecken auf der Erde, der nicht irgendeinen UNESCO-Titel trägt. Noch sind diese Titel heiß begehrt, gerade dann, wenn sie vergessene, aber schützenswerte Orte wieder ins Bewusstsein der Menschheit heben. Aber die Frage stand durchaus, als die Grünen-Fraktion 2020 ihren Antrag stellte: Braucht Leipzig tatsächlich noch den Titel einer „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“?

Am Kulkwitzer See. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Perspektive für Mieter und Nutzer am Kulkwitzer See + Video

Zu später Stunde entschied der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 13. Oktober, auch den Antrag der Linksfraktion zur Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See. Die Stadt Markranstädt hat die Auflösung für ihren Teil schon 2012 beschlossen. Seitdem eiert Leipzig herum und hat die Situation für die dort Aktiven erst aufschaukeln lassen. Aber der Stadtrat hat nun eine klare Entscheidung getroffen.

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Radfahrstreifen für den Innenstadtring + Video

Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.

Stadträtin Franziska Riekewald (Linke). Foto: Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Radwege und braucht mehr Personal + Video

Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.

Umsatzentwicklung in ausgewählten Wirtschaftsbereichen in Ost und West. Grafik: Bundesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

IWH-Prognose zur ostdeutschen Wirtschaft: Die seltsame Leerstelle Gastronomie

Regelmäßig veröffentlichen deutsche Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. So auch das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle für die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose. Doch so deutlich wie nie zuvor zeigt die jüngste Prognose, dass man mit viel zu engem Raster arbeitet. Die Fixierung auf die Industrie ist überdeutlich. Aber andere Branchen – wie das Gastgewerbe – funktionieren eben nicht wie die Industrie. Darüber stolperten auch schon die Bundesstatistiker.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Mitschnitt

Ein bisschen was ist noch übrig geblieben: Die Stadträt/-innen treffen sich heute am Donnerstag, dem 14. Oktober, erneut zur Ratsversammlung, weil die Tagesordnung gestern nicht zu schaffen war. Übrig geblieben sind konkret rund 30 Vorlagen der Verwaltung, über die der Stadtrat diskutieren und abstimmen soll. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Künstliche Überschwemmung im südlichen Leipziger Auwald. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Rettet die Auen: Resolution fordert das Ende der Waldbewirtschaftung in sämtlichen noch erhaltenen Auwäldern

Am 4. Oktober tagte in der Konsumzentrale in der Industriestraße erstmals das Forum Leipziger Auwald, in dem erstmals wirklich fast alle Akteure zusammensaßen, die in irgendeiner Weise dabei sein sollten, wen es um die Wiederbelebung des Leipziger Auensystems geht. Eingeladen hatte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Drei Tage später fand dann eine weitere Veranstaltung statt, das 4. Internationale Leipziger Auenökologiesymposium.

CO2-Emissionen des Flughafens Leipzig / Halle. Grafik: Freistaat Sachsen, SMEKUL
·Politik·Kassensturz

Klimaschädlicher Frachtflugverkehr: Seit 2014 sind die CO2-Emissionen des Flughafens Leipzig/Halle permanent gestiegen

Irgendwie überfordert das mit den Treibhausgasen die alten Zeitungen und ihre Redakteure. Sie sind mit dem Schaubild einer von Kerosin, Benzin und Diesel getriebenen Zukunft aufgewachsen, in der es laut und schnell zur Sache geht und kein Mensch sich Gedanken macht um ein kippendes Klima, eine kaputte Natur und das Überleben der Kinder. Immer feste drauf. Und dann wird auch noch das durchschaubarste Greenwashing veröffentlicht, das die schmutzigen Unternehmen so von sich in die Welt posaunen. Wie am Frachtflughafen Leipzig.

Volker Külow (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will im Sozialreport über Verlauf der Corona-Pandemie informieren

Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.

Stadtrat Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll besser werden + Video

Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Frauen sollen am Freiheitsforum stärker beteiligt werden + Video

Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream-Mitschnitt

Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 13. Oktober, wieder zu einer Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Nachdem die Tagesordnung im September – kurz vor der Bundestagswahl – relativ überschaubar blieb, ist sie nun wieder prall gefüllt. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ist deshalb sehr wahrscheinlich. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Seit 1915 das beste Haus Leipzigs, heute eine Brache mit Bauruine - das Astoria an der Gerberstraße, Willy Brandt Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Bauruine Astoria + Video

Es war die AfD, die mit einem – so die Stadtverwaltung vor der heutigen Ratssitzung – untauglichen Antrag versuchte, die herumliegenden Steine auf der „Astoria“-Baustelle an der Gerberstraße und Willy Brandt Platz ins Rollen zu bringen. Hier ruht der Bau, welcher nach der ersten Planung des Investors Ende 2020 fertig sein sollte und das Wasser nagt am Gemäuer. Dreimal wurden die Bauarbeiten gestoppt, seit Juni 2020 könnte VIVION Investment zwar laut neuer Baugenehmigung der Stadt Leipzig weitermachen, doch es geschieht nichts. Die AfD versuchte dies nun mit einem Prüf-Antrag zu ändern, der letztlich den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durch die Stadt Leipzig an den Eigentümer des „Astoria“ bedeuten würde.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warten auf die Novemberschätzung: CDU-Fraktionsvorstand ist zumindest bereit, über das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu reden

SPD und Linke im Sächsischen Landtag hatten schon unüberhörbar gefordert, dass das Neuverschuldungsverbot aus der Sächsischen Verfassung dringend auf den Prüfstand muss. Denn die darin 2013 festgeschriebene Tilgungsfrist für neue Kreditaufnahmen von acht Jahren würde die sächsischen Haushalte ab 2023 radikal beschneiden und die Regierung praktisch handlungsunfähig machen. Nun signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie das Problem verstanden hat.

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Kiesabbau Rückmarsdorf: Standortvereinbarung soll 300-m-Abstand zur Wohnbebauung festschreiben

Im September stellte die Landesdirektion die sogenannte Raumverträglichkeit für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf fest. Der Kiesabbau ist damit zulässig. Aber bei der Festlegung von Rahmenbedingungen hielt sich die Landesdirektion auffallend zurück, obwohl gerade der Mindestabstand des Kiestagebaus von der Wohnbebauung nun seit einigen Jahren Inhalte von Diskussionen und Bürgerprotesten war. Das Liegenschaftsamt will diesen Punkt jetzt mit einem Vertrag klären.

Bauland am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohnungsmarkt unter Druck: Staatsregierung zögert noch, das Baulandmobilisierungsgesetz für Sachsen umzusetzen

Dass das Bauen und Wohnen in deutschen Großstädten so teuer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass den Kommunen schlicht das Bauland fehlt. Und die Gesetzgebung hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv verhindert, dass die Städte die benötigten Flächen einfach kaufen konnten oder die Grundstücksbesitzer zur Wohnbebauung verpflichten konnten. Seit dem Sommer könnte es etwas anders sein. Aber Sachsens Regierung mauert, kritisiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Studie zum Mindestlohn: Kritik von DGB, Grünen und Linken

Mit Blick auf die am Montag, 11. Oktober, von Sachsens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Freistaat, sieht sich auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach darin bestätigt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf Sachsen hat. Doch gäbe es nach wie vor massive Mängel in dessen Durchsetzung. Und mit der Kritik steht er nicht allein.

Der Mindestlohn hat in Sachsen das Lohnniveau spürbar steigen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mehr Lohn: Arbeitsministerium legt Studie zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen vor

Am Montag. 11. Oktober, legte Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) erstmals eine Studie zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen vor. Die Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn 2015 war durchaus ein Erfolg für die SPD und hat vielen Menschen im Niedriglohnland Sachsen tatsächlich erstmals ein leidlich anständiges Einkommen verschafft. Auch, wenn das noch nicht reicht.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ernste Zeiten bei der PARTEI Leipzig: „Zum Saufen fanden sich immer genug, seit es Arbeit gibt, sitze ich alleine“

Marcus Weiss ist raus. Und dennoch noch drin. Raus ist er aus der Partei Die PARTEI, drin ist er noch immer im Leipziger Stadtrat. Sein Mandat wird er, versteht man die nicht immer eindeutigen Antworten des am 7. Oktober 2021 aus der PARTEI Ausgetretenen richtig, behalten, nur mit seiner bisherigen politischen Heimat ist Weiss deutlich über Kreuz. Ob er in der Fraktion der Linken bleibt, scheint für ihn logisch, beantwortet hat er bislang diese Frage noch nicht. Dafür gibt es ein Abschied im Zorn, wo sonst eher der Humor zu Hause ist.

Julia Morgenthaler. Foto: privat
·Politik·Engagement

„Friedolins Freunde“ auf Leipzig-Besuch: Lebe deine Träume und bleibe neugierig

Vieles, was unsere Gesellschaft bewegt, findet weit abseits von Talkshows und Parlamentsdebatten statt. Da machen Menschen einfach das, was sie für wichtig halten, um diese Gesellschaft ein wenig besser zu machen und den Mitmenschen zu zeigen, dass man sogar mit einer gewissen Freude Dinge anders machen kann und dabei gar nichts verliert. So wie Julia Morgenthaler, die Kindern mit „Friedolins Freunde“ die Achtung vor den Tieren nahebringt.

Das Baugelände am Dösner Weg östlich der S-Bahn-Strecke. Archivfoto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Vorlage für den Stadtrat: Baubeschluss für die Sechsfeld-Sporthalle am Dösner Weg

Der Startschuss für den Bau des Campus am Dösner Weg, bestehend aus einer Gemeinschaftsschule mit einer Zweifeld-Sporthalle sowie einer Sechsfeld-Sporthalle, ist schon im Juli gefallen. Immerhin soll das der erste Gemeinschaftsschul-Campus der Stadt Leipzig werden. Den Anfang macht jetzt der Bau der Sechsfeld-Sporthalle, für den jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht wurde, kündigen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie an.

Gebäude im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstatt Dösen: Auch an das israelitische Krankenhaus muss hier erinnert werden

Am 13. Oktober wird im Stadtrat wohl auch der Grünen-Antrag zur Erinnerungskultur in der künftigen Parkstadt Dösen zur Entscheidung anstehen. Den hatte das Kulturamt der Start schon positiv beschieden. Aber jetzt hat die SPD-Fraktion noch einen Änderungsantrag eingebracht. Denn mit dem Fokus auf die „Euthanasie“-Verbrechen wurde ein anderer Erinnerungsaspekt aus diesem hundertjährigen Krankenhausgelände bislang vergessen.

Abrissarbeiten auf dem Gelände des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan für den Freiladebahnhof Eutritzsch: Stadtbezirksbeirat fordert Bauqualität für das neue Quartier

Die Verwaltung der Stadt Leipzig will für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ mit der Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Im Juli hat sie dazu die entsprechende Beschlussvorlage freigegeben. Aber im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte sorgt die für Irritationen, denn irgendwie fehlen die Vorgaben zu Baukultur und Bauqualität.

Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Aufforderung der Landeskirche: Kirchgemeinden St. Nikolai und St. Thomas Leipzig wehren sich gegen verordnete Fusion

In den beiden großen Leipziger Kirchgemeinden St. Nikolai und St. Thomas kocht der Ärger. Die Vorstände der beiden Kirchgemeinden erhielten überraschend kurz vor der Sommerpause im Juli 2021 einen Bescheid des Landeskirchenamtes. Dieser forderte beide Gemeinden auf, zum 1. Januar 2022 eine „Strukturverbindung“ einzugehen. Gemeint ist damit entweder ein sogenanntes „Schwesternkirchverhältnis“ oder mittelfristig sogar eine Fusion der beiden überregional bekannten und unterschiedlich geprägten Kirchgemeinden.

Gustav-Esche-Straße an der Nahlebrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Prüfung erwünscht: Petitionsausschuss spricht sich für Tempo 30 auf der Gustav-Esche-Straße aus

Andreas Dresdner war sichtlich ziemlich aufgewühlt, als er seine Petition „Ganzheitliche Verkehrsberuhigung Gustav-Esche-Straße zur Vermeidung weiterer schwerer Verkehrsunfälle und zum Schutz der Grünen Lunge Leipzig – des Auwald“ schrieb. Ein Unfall hatte ihn dazu animiert, die Petition zu schreiben, auch wenn diese Straße schon mehrfach im Rampenlicht stand, weil sie durch den Auwald führt und ganz bestimmt nicht zum Rasen geeignet ist.

Dieses Fahrrad am Martin-Luther-Ring erinnert schon seit längerer Zeit an einen tödlichen Abbiegeunfall. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Abbiegeassistenten für alle Lkw der Stadt: Petition kommt am 13. Oktober endlich in den Stadtrat

Seit einigen erschütternden Unfällen mit Radfahrer/-innen, bei denen abbiegende Lkw-Fahrer sie schlicht im toten Winkel übersahen, diskutiert Leipzig über Abbiegeassistenten. Eigentlich ein Thema, das längst umgesetzt werden kann. Und die Stadt Leipzig ist schon dabei, den städtischen Fuhrpark entsprechend aufzurüsten, erklärte die Verwaltung jüngst in einer Stellungnahme zu einer Petition mit über 3.500 Unterschriften.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig diskutiert, die Linksfraktion hat zwei Anträge dazu gestellt. Denn spätestens, seit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt hat, dass es im Haushalt des Freistaats ab 2023 heftige Einschnitte geben wird, weil die zur Corona-Krisenbewältigung aufgenommenen Milliardenkredite binnen acht Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest den Wacheren im Parlament klar, was für ein Bockmist die 2013 beschlossene Schuldenbremse ist. Nun meldet sich auch der DGB zu Wort.

Das künstliche Elsterbecken in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Forum Leipziger Auwald: In der Konsumzentrale trafen sich erstmals alle Beteiligen für die Rettung der Elsteraue

Es wird vielleicht kein Jahrhundertprojekt. Aber dass es einige Jahrzehnte brauchen wird, um die Leipziger Elsteraue wieder in eine naturnahe und lebendige Flusslandschaft zu verwandeln, dessen ist sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther sicher. Am Montagabend, 4. Oktober, hatte er alle Beteiligten in die Konsumzentrale in der Industriestraße eingeladen, die in irgendeiner Weise Teil dieses Leuchtturmprojekts sein werden, das im Grunde im November schon begonnen hat mit einem Strategiepapier.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Offener Brief zum Matthäikirchhof: Nur der Komplettabbruch des Stasi-Neubaukomplexes macht wirklich offene Lösungen möglich

Im September gab es noch einmal Führungen über den Matthäikirchhof zum Abschluss der Bürgerbeteiligung. Doch schon seit dem Frühjahr gibt es Missklänge in der Diskussion um die Zukunft dieses Areals, kamen Akteure zu Wort, die sich für den gänzlichen oder teilweise Erhalt des alten Stasi-Büroklotzes aussprachen, der jede offene Gestaltung des Matthäikirchhofs verhindert.

·Politik·Kassensturz

Bundestagswahl 2021: Wie sich gerade im Osten die Wählerpräferenzen verändert haben

Man kann, wenn man Wahlen auswertet, natürlich die betroffenen Politiker/-innen fragen. Die werden dann aus ihrer Betroffenheit heraus versuchen, Erklärungen zu finden. Man kann auch die Wähler/-innen fragen. Aber auch die werden oft nicht wissen, warum sie ausgerechnet so gewählt haben. Man kann aber auch die Zahlen einfach in die Rechenmaschine stecken, so wie das Paul M. Schröder immer macht.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

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