Man kann, wenn man Wahlen auswertet, natürlich die betroffenen Politiker/-innen fragen. Die werden dann aus ihrer Betroffenheit heraus versuchen, Erklärungen zu finden. Man kann auch die Wähler/-innen fragen. Aber auch die werden oft nicht wissen, warum sie ausgerechnet so gewählt haben. Man kann aber auch die Zahlen einfach in die Rechenmaschine stecken, so wie das Paul M. Schröder immer macht.
Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.
Auf den ersten Blick denkt man natürlich: Klar, da hat Sachsens CDU einfach mal einen ihrer eifrigsten Spender mit dem Sächsischen Verdienstorden geehrt. Eine Hand wäscht die andere. Auch wenn der von Michael Kretschmer so geschätzte Theo Müller vor vielen Jahren seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Erbschaftsteuern in Germany nicht passten. Auch wenn er sich hier mit Milch seinen Reichtum zusammengeleppert hat. Aber da war ja noch etwas, letzte Woche im Sächsischen Landtag.
Während sich in Leipzig erst so langsam ein Bild davon zeichnet, wie die Aue der Weißen Elster, der Nahle und der Luppen wieder zu einem natürlichen Gewässerraum werden kann, gibt es an kleineren sächsischen Flüssen schon Erfolge. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ehrte jetzt den Naturschutzverband Sachsen in Oederan als „Flussbefreier“ für den Einsatz bei der ökologischen Entwicklung von zwei kleinen Fließgewässern, der Flöha und der Großen Striegis im Erzgebirge.
Im November 2020 sorgte eine besonders unvernünftige Abschiebung aus Leipzig für jede Menge Aufregung: Die angehende Hebamme Adelina Ajeti wurde mitten in der Nacht in den Kosovo abgeschoben, und das, obwohl sie in der Hebammenpraxis von Dagmar Röger längst eine unersetzliche Fachkraft war und auch gerade ihre letzten notwendigen Abschlüsse machte. Doch die Aufregung hat sich gelohnt. Adelina ist wieder in Leipzig und hat den wohl wichtigsten Abschluss geschafft.
So richtig konnte sich am Ende niemand freuen. Die SPD hatte am 26. September zwar die Bundestagswahl gewonnen, aber nicht mit einem so großen Abstand, dass nun klar wäre, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. Die Grünen lagen vor einigen Monaten in Umfragen noch bei rund 30 Prozent, stürzten nun jedoch auf knapp 15 Prozent ab – was immer noch das mit Abstand beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl darstellt. Und die FDP lag am Ende bei 11,5 Prozent – also wieder zweistellig, aber auch nicht außergewöhnlich hoch.
Am 22. August 2021 fand der erste Christopher Street Day (CSD) in Taucha bei Leipzig statt. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Doch die Premiere musste frühzeitig abgebrochen, die Teilnehmer/-innen von der Polizei zum Bahnhof eskortiert werden.
„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.
Es musste irgendwie schnell gehen. Und entsprechend chaotisch lief so einiges ab, was da im ersten Corona-Jahr auch in Sachsen geschah. Auch die sächsische Staatsregierung orderte in einem wilden Tempo Millionen Schutzmasken und erwischte dabei augenscheinlich auch einige völlig unbrauchbare Chargen. Nur ist so recht nicht klar, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Auf ihre Anfragen jedenfalls bekam die Linken-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta eine Menge ausweichender Antworten.
Am Freitag, 1. Oktober, nahm die Deutsche Bahn die drei neuen Eisenbahnbrücken über die Weiße Elster, die Neue Luppe und die Nahle nach rund dreijähriger Bauzeit feierlich in Betrieb. Die drei Brücken zwischen dem Bahnhof Leipzig-Leutzsch und dem Haltepunkt Leipzig-Möckern waren bereits 90 Jahre alt und mussten erneuert werden. Sie überführen die zweigleisige und elektrifizierte Strecke Leipzig Hauptbahnhof – Großkorbetha über die Flüsse Weiße Elster, Luppe und Nahle und ermöglichen nun auch ICE eine zügige Fahrt über die Elsteraue.
26. September 2021, 18 Uhr, Neues Rathaus und lange Gesichter in der Oberen Wandelhalle, als die Ergebnisse der ersten Leipziger Wahllokale eingeblendet werden. Während alle über mögliche Koalitionen in Berlin nachdenken, bangt Die Linke mit gerade noch 13,7 Prozent in Leipzig längst um ihr parlamentarisches Überleben im Bundestag.
Die Bundestagswahl 2021 war eigentlich eine Klimawahl. Und die nun zu bildende Regierung muss zwangsläufig eine Klimaregierung werden, wenn Deutschland auch nur ansatzweise die eigenen Klimaziele erreichen will. Aber dazu braucht es natürlich Abgeordnete, die echte Klimaprogramme unterstützen. Die Initiative #waehlbar2021 hat Bundestagskandidierende schon vorher gefragt, wie sie es mit dem Klimaschutz halten. Und so konnte der CO2 Abgabe e. V. jetzt auch auswerten, welche Koalition eher für eine Klimapolitik in Deutschland stünde.
Wenn es nach Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht, dann werden in Sachsen ab 2023 die Daumenschrauben angelegt und der Haushalt wird kräftig zusammengestrichen. Denn dann will er den Abbau der für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Kredite beginnen und beruft sich dabei auf die vom Landtag 2013 in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“, die ausgerechnet in einer Krise wie der jetzigen fatale Folgen hat. Die Linksfraktion will das jetzt begutachten lassen.
„Die Arbeitslosigkeit ist im September deutlich gesunken. Das ist eine Entwicklung, die wir im September regelmäßig beobachten, aber der Rückgang war der stärkste der letzten 10 Jahre. Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt in Leipzig fällt überproportional gut aus und dieser erholt sich weiter von den pandemiebedingten Einflüssen“, erklärte am Donnerstag, 30. September, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Steffen Leonhardi zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2021. Man möchte es ja nur zu gern glauben.
Es dauert alles. Viel zu lange. Auch wenn man am Mittwoch, 29. September, mal wieder das kleine Gefühl haben dürfte, dass sich auch im verschlafenen Freistaat Sachsen endlich etwas rührt, wo das Thema Rückgewinnung der Flussauen zwar seit der Großen Flut von 2002 auf der Agenda steht, aber von CDU-Minister jahrelang ausgesessen und ausgebremst wurde. Der Sächsische Landtag hat nun am Mittwoch, 29. September, den Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beschlossen.
Dass die Bewältigung der Pandemie-Folgen richtig Geld kosten wird und die öffentlichen Haushalte zu neuen Schuldenaufnahmen zwingt, war eigentlich schon klar. Das hatte man alles schon im Kopf einsortiert. Aber dann liest man trotzdem wieder so eine „Spiegel“-Schlagzeile wie „Coronakosten treiben Staatsschulden auf Rekordhöhe“ und fasst sich an den Kopf. Ist denn Medienmachen endgültig zum großen Zirkus geworden? Beim Absatz zum Freistaat Sachsen wird es endgültig makaber.
Manche Fehler, die gewählte Parlamente machen, haben lange und kaum noch zu reparierende Folgen. So einen Fehler machte Leipzigs Stadtrat im fernen Jahr 1993, als er den Mumm nicht hatte, eine autofreie Innenstadt zu beschließen. Denn damals war das noch problemlos möglich. Da gab es noch keine einzige der vielen Tiefgaragen, die seitdem errichtet wurden. Aber wer erzählt es den Kindern, dass Leipzigs Stadträt/-innen damals den Mumm nicht hatten?
Am Freitag, 1. Oktober, wird weltweit der Tag des Lächelns gefeiert. Klinikclowns aus ganz Deutschland erfreuen an diesem Nachmittag Reisende, Wartende und Passanten mit fröhlichen, bunten Aktionen auf und vor Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen. So wie die Bahn Verbindungen schafft – von Nord nach Süd, von West nach Ost – so verbinden auch die Clowns des Dachverbands Clowns in Medizin und Pflege Menschen in ganz Deutschland durch ein Lächeln. Am Freitag auch im Hauptbahnhof Leipzig.
Kurz vor der Bundestagswahl kochte ja kurz noch die Debatte um die Leipziger Finanzen hoch. In einem LVZ-Artikel kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon einmal heftige Einschnitte im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig an. Auch ein Personalstopp wie in vergangenen Zeiten kam wieder ins Gespräch. Worauf es logischerweise heftigen Protest aus den Fraktionen von Grünen, SPD und Linken gab.
Einen Radweg wollte Leipzigs Stadtverwaltung nicht darauf bauen, obwohl es der ideale Anschluss für den Elster-Saale-Radweg wäre. Stattdessen soll die ehemalige Bahnstrecke Lausen-Plagwitz-Pörsten entlang des Lausener Weges zu einer neuen Heimstatt für umzusiedelnde Zauneidechsen werden. Das teilte das Amt für Stadtgrün und Gewässer am Montag, 27. September, mit.
Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.
2019 hat Leipzigs Verwaltung den umstrittenen neuen Lichtmasterplan beschlossen, der nicht einmal ansatzweise eine spürbare Verringerung der Lichtverschmutzung in Leipzig in Aussicht stellt. Stattdessen wurden dutzende weitere Gebäude dazu ausersehen, nachts mit grellen Strahlern inszeniert zu werden. Und die SPD-Fraktion vermisste berechtigterweise, dass von Solarlampen im Plan gar keine Rede war.
Seit heute 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten noch ihre Stimmen abgeben: Die Bundestagswahl 2021, die je nach Perspektive als „Klimawahl“ oder „gefährlicher Linksrutsch“ geframt wird, ist in vollem Gange. Wir wollen die Wahl in diesem Liveticker mit aktuellen Daten, Fakten und gegebenenfalls Einschätzungen begleiten. Dabei fokussieren wir uns auf Leipzig, werfen aber auch den Blick auf den einen oder anderen besonders spannenden Wahlkreis.
Es ist alles gesagt, alles ausdiskutiert, was vor einer Wahl diskutierbar ist und nun ist es endlich so weit: Die Menschen haben gewählt oder sind noch bis 18 Uhr dabei. Der Anteil der Briefwähler ist coronabedingt höher als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor. In diesem zweiten Liveticker der LZ wird es deshalb Videoimpressionen, teils live, aus dem Neuen Rathaus, Informationen zur Leipziger Stimmung am Abend, Interviews mit Vertreterinnen der Parteien und das eine oder andere „abseitige“ zum Wahlabend bis in die Nacht hinein geben. Die erste „Sensation“: Die Wahlbeteiligung ist bereits 12 Uhr und 14 Uhr auf einem historischen Hoch in Leipzig.
Manchmal helfen ja Absichtserklärungen. So hat es Sachsen ja geschafft, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz auf die Arbeitsliste von Bund und Bahn zu bekommen. Nun haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 23. September, im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet.
Bei Rundgängen im öffentlichen Raum geschieht es mitunter, dass etwas akustisch nur halb aufgenommen wird. Das Zitat mit der „Wärmestube“ ist weder so gefallen und erst recht nicht so gemeint. Es ging um eine Reminiszenz und nicht um eine Planungsempfehlung – lokal bezogen nicht auf den Matthäikirchhof, sondern auf die Städtische Speiseanstalt II in der Töpferstraße 1. Auch strebt Pro Leipzig keineswegs für den Matthäikirchhof eine „Innenhof-Atmosphäre“ an, wie in der Bildunterschrift behauptet – Hof ist Hof und Kirchhof ist Stadtplatz.
Haben die Mitglieder des Bornaer Stadtrates die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Oder waren sie einfach von Dollarzeichen geblendet und gaben damit Grünes Licht für ein weiteres fatales Großprojekt im Leipziger Neuseenland? Am 16. September stimmten 15 Stadträte für den Verkauf eines zehn Hektar großen Gebiets an die Firma Stoke für 1,5 Millionen Euro.
Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.
Zwei aktuelle Beschlussfassungen im Landkreis Leipzig verdeutlichen eindrücklich, wie umweltpolitische Aspekte und zivilgesellschaftliches Engagement trotz der eröffneten Klima- und Artenschutzdebatte in kommunalen Entscheidungsgremien weitgehend unbeachtet bleiben. Dies zeigt insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, dass Veränderungen auf allen politischen Ebenen notwendig werden, um im Klima- und Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit und Wirksamkeit zu erreichen.
Das Thema Baumscheiben hat ja in den letzten Monaten nicht nur die Stadtratsfraktionen und die Umweltverbände beschäftigt. Denn wenn der Klimawandel und der Artenverlust auch in der Großstadt Leipzig überall schon sichtbar werden, passt es nicht wirklich ins Bild, wenn die Scheiben um die Leipziger Straßenbäume regelmäßig von Grün bereinigt werden und kahl der Sonne ausgesetzt sind. Wie die Stadt damit umgeht, wollte Daniel Obst mit einer Einwohneranfrage gern erfahren.
Selbst bei U18-Bundestagswahlen merkt man, wenn es in einer Region wie Sachsen keine flächendeckenden Regionalzeitungen mehr gibt und sich auch Jugendliche nur noch über diverse Kanäle informieren, auf denen von einer realistischen Information keine Rede sein kann. Und so liegt die AfD bei der U18-Wahl in Sachsen vorn, anders als etwa im Bund oder in der Großstadt Leipzig.
Vor 45 Jahren, genauer am 1. Juni 1976, wurde der Grundstein für die Großwohnsiedlung Grünau im Leipziger Westen gelegt. Sie ist heute Heimat für fast 45.000 Menschen. Seit 1979 untersuchen Sozialwissenschaftler/-innen in der international einmaligen Langzeitstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“ in regelmäßigen Abständen die Wahrnehmungen, Einschätzungen, Hoffnungen und Ängste der dort lebenden Menschen.
Schuleröffnungen sind in Leipzig schon fast nichts Besonders mehr, seit das Schulbauprogramm endlich läuft. Zu Schuljahresbeginn 2021/2022 ging auch die für 34 Millionen Euro neu gebaute Oberschule Wiederitzsch in Betrieb. Hier konnte schnell und ohne Störungen gebaut werden und gleichzeitig auch ein modernes Raumangebot geschaffen werden. Aber kaum sind die Bauleute abgerückt, legt die Leipziger Verwaltung den nächsten Plan vor: Gleich daneben soll jetzt auch noch ein neues Gymnasium entstehen.
Ursprünglich stammte die Initiative aus dem Stadtbezirksbeirat Südost: Wenn jetzt aus dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen die Parkstadt Dösen wird, dann sollte im Gelände unbedingt auch an die dunklen Seiten der Geschichte dieses Ortes erinnert werden. Die Initiative griff die Grünen-Fraktion im Stadtrat auf. Und jetzt gibt es auch Zustimmung dazu aus dem Kulturdezernat.
Etwas kurz fassten sich die Herren Haase und Nietzke, als sie in ihre Petition an den Leipziger Stadtrat schrieben: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluss: mit Halle zusammen gibt es Synergie.“ Mit der Petition beschäftigte sich natürlich erst einmal das Sportdezernat, bevor der Petitionsausschuss sein Urteil fällte.
Was da am Mittwoch, 15. September, in Bezug auf einen Grünen-Antrag „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ geschah, dürfte man schon als gehörigen Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung und ihrem Versuch verstehen, die Definitionshoheit über den Herbst '89 zu behalten. Denn während der Verwaltungsstandpunkt krachend abgelehnt wurde, bekam die Neufassung des Grünen-Antrags eine deutliche Mehrheit.
In der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofs überraschten am Samstag, 18. September, Orchester und Chor der Philharmonie Leipzig die Reisenden, Passantinnen und Passanten mit einem musikalischen Flashmob. Die Botschaft der Aufführung war freilich nicht nur Beethovens „Freude“, sondern das Thema, das uns alle mittlerweile umtreiben sollte: eine Zukunft, in der wir die Welt nicht zerstören.
Es war eine Premiere und das nicht nur für die LEIPZIGER ZEITUNG in einem ersten Livestream einer Konferenz überhaupt, sondern auch für die Direktkandidaten des Gespräches zur Bundestagswahl 2021. Denn die meisten Medien haben - vielleicht verständlich bei 42 antretenden Wahlalternativen - nur Zeit für die großen Parteien, doch demokratieseitig ist das immer auch ein Dilemma: die sogenannten „Kleinen“ finden medial kaum bis gar nicht statt, auch auf Wahlpodien ist meist neben CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD kein Platz mehr frei für sie.
Bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, was bei weltpolitischen Themen wie Migration und Klimakrise von Deutschland zu erwarten ist. Die Wahl hat aber auch Einfluss auf vieles, was für Kommunen wie Leipzig relevant ist. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat sich einige Themenfelder herausgegriffen und fasst zusammen, was dazu in den Wahlprogrammen von Union, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen steht.
Mit ihrem Antrag, im Norden von Leipzig fünf Fluglärmmessstationen in kommunaler Hoheit aufzustellen, sind ja die Grünen in der Ratsversammlung im März mehr oder weniger gescheitert. Die 100.000 Euro dafür wurden nicht in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen. Das Anliegen wurde dennoch „zur Kenntnis genommen“. Also damit mal wieder vertagt. Jetzt hat die Stadt dazu noch einmal Stellung genommen.
Nach den verheerenden Überflutungen im Juli im Ahrtal, aber auch wieder im Bereich der sächsischen Elbe, wurde natürlich nicht ganz grundlos wieder debattiert, wie die Bevölkerung in Deutschland eigentlich bei Katastrophen gewarnt wird. Sirenen heulen ja in Leipzig schon lange nicht mehr. Wie werden also die Leipziger/-innen gewarnt, wollte die Freibeuter-Fraktion wissen.
Mit dem neu gestalteten Geh- und Radweg nördlich der Antonienbrücke, der Ladestraße Ost, ist der Umbau des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz zum „Grünzug“ seit Frühjahr abgeschlossen, meldet das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Nun soll eine Veranstaltung während der Europäischen Mobilitätswoche am Samstag, 18. September, das Projektende würdigen. Zwischen 11 und 17 Uhr ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) daher mit einem Informationsstand auf den Bürgerflächen, direkt vor dem Hildegarten, präsent.
Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.
Da waren sich alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat einig – Linke, Grüne, CDU, SPD und Freibeuter: Die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom Kriegsende in Leipzig erinnert, muss erhalten werden. Sie schrieben ihren Antrag dazu gemeinsam. Und am Mittwoch, 15. September bekam er folgerichtig auch volle Zustimmung im Stadtrat.
Das angestrebte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat eine weitere Hürde genommen. Das Leipziger Stadtparlament verabschiedete am Mittwochabend, 15. September, eine Vorlage, in der das Ziel bekräftigt wird, „der deutschlandweiten und internationalen Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig ein Zeichen im öffentlichen Raum zu setzen“. Die Stiftung Friedliche Revolution kann also den nächsten Beteiligungsschritt organisieren.
Herr G. hat eine Petition eingereicht. Das ist sein gutes Recht. „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ hieß sie und greift ein Thema auf, das den Stadtrat schon mehrfach beschäftigte. Auch schon vor Corona und den zunehmenden Partys auf der Sachsenbrücke. Herr Golzer war bestimmt auch mal jung. Der Chef des Leipziger Ordnungsamtes wahrscheinlich nie. Denn sein Amt hat Stellung genommen. Amtlich und verbissen.
Eigentlich ist die Zukunft der „Distillery“ geklärt: Im sogenannten Gleisdreieck, auch bekannt als vorübergehend besetztes „Black Triangle“, soll der Techno-Club irgendwann ein neues Zuhause finden. Doch das „irgendwann“ ist das Problem. Bis es so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Wahrscheinlich schon deutlich früher muss die „Distillery“ ihren derzeitigen Standort verlassen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für den Club einzusetzen.
Im Leipziger Süden werben Unbekannte zur Bundestagswahl mit Flugblättern für den Linken-Kandidaten Sören Pellmann – vorgeblich, um damit einen Sieg der CDU-Bewerberin Jessica Heller zu verhindern. Die Linkspartei spricht von „einleuchtenden Argumentationen“. Die Bewerberinnen von Grünen und SPD weisen die Behauptungen auf den Flyern zurück.
Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.
Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.
Mit einem am Dienstag, 14. September, bekannt gegeben Urteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelneubaus am Cospudener See aufgehoben. In diesem Verfahren hatten sich Nachbarn des geplanten Hotelbaus gegen die vom Landkreis Leipzig am 10. Januar 2017 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels am Cospudener See in der Hafenstraße in Markkleeberg gewehrt.
Am Dienstagabend, 14. September, fand die zweite Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zur Bundestagswahl 2021 statt. Veranstaltungsort war der Garten des Budde-Hauses. Abermals anwesend waren Vertreter/-innen von: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke. Diesmal durften die Direktkandidat/-innen des Nordens – Wahlkreis 152: Leipzig I – zu wichtigen sozial-ökologischen Themen Stellung beziehen. Schön im Freien, am Ende auch mit frechen Mücken.
Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.
Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021, die Briefwahl läuft bereits und noch immer kämpfen die Kandidatinnen auch in Leipzig um die Stimmen der Unentschlossenen. Keine kleine Gruppe, so wohl auch im Wahlkreis 153, dem sogenannten Wahlkreis Leipzig Süd. Moderiert wird der Abend von den Kolleginnen der LVZ, veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung, der Livestream ist ab sofort hier zu sehen.
Die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und Dr. Reiner Haseloff haben am Mittwoch, 15. September, gemeinsam mit der DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens den Forschungsneubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig feierlich eröffnet. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen stattfand.
Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.
Zum ersten Mal seit der Sommerpause und ein letztes Mal vor der Bundestagswahl tagt am Mittwoch, dem 15. September, der Leipziger Stadtrat. Die ganz großen Themen stehen nicht auf der Tagesordnung, was darauf hoffen lässt, dass die Debatten eher sachlich als wahlkämpferisch geführt werden. Unter anderem soll es um die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution, Kunst im öffentlichen Raum, das Hotel Astoria, Photovoltaik und das Capa-Haus gehen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Leipzig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus hissen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, beschlossen. Es handelt es sich dabei um den jährlichen Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Außerdem soll die Stadt künftig in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von queeren Personen informieren und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichten.
Für ältere Menschen, die noch im letzten Jahrhundert groß geworden sind, ist schon eine Menge passiert. Die ganz Alten können sich bestimmt noch daran erinnern, wie selbst im Fernsehen Werbung für das HB-Männchen und den Marlboro-Mann lief. Die Fernsehwerbung fürs Rauchen ist schon seit 1975 verboten, Seit 2006 ist sie auch in Zeitungen und Zeitschriften verboten, seit 2008 in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen. Jüngere Menschen – wie die Mitglieder des Leipziger Jugendparlaments – sehen natürlich mit völlig anderem Blick auf das Problem.
Jahrelang war das ein regelrechtes Tauziehen zwischen der Deutschen Bahn, der die Grundstücke an der Schulze-Delitzsch-Straße gehören, und der Stadt Leipzig. 2016 waren die Kaufverhandlungen sogar eingestellt worden, weil man sich über den mittlerweile dort ansässig gewordenen Wagenplatz nicht einigen konnte. Ab 2017 machte der Stadtbezirksbeirat Ost Druck, denn seit Jahren wartet Volkmarsdorf auf den versprochenen Stadtteilpark. Jetzt endlich ist es so weit.
Am Donnerstag, 16. September, entscheidet der Stadtrat Borna über den Verkauf einer rund zehn Hektar großen Fläche am Bockwitzer See. Es geht um viel Geld: Für den Preis von 1,5 Millionen Euro will die Stoke GmbH laut Pressemeldungen das Gelände unmittelbar neben einem Naturschutzgebiet kaufen und einen Surfpark errichten. Das wäre eine Katastrophe für das Naturrefugium.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Thema für den Bundestagswahlkampf und die Bundespolitik. Denn er trifft alle Menschen – da, wo sie wohnen. Kommunen sind deshalb nicht nur die ersten, die Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels auflegen müssen. Sie müssen auch konsequente Wege zur lokalen Klimaneutralität finden. Und das betrifft nicht nur Leipzig, wo 2019 der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat, sondern auch kleine Städte wie Taucha, wo am 24. und 25. September die erste Tauchaer Klimakonferenz stattfinden wird.
Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.
Mit einiger Berechtigung geht Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ davon aus, dass die Pläne zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle spätestens vor Gericht gestoppt werden. Denn mittlerweile gibt es einen Gerichtsbeschluss, der so ein klimaschädigendes Projekt schlicht nicht mehr genehmigungsfähig macht. Aber noch kann auch die Bürgerinitiative nicht aufatmen. Denn noch immer tut sich Sachsens Regierung schwer, den Schalter im Kopf umzulegen.
Das Motto, das die Sächsische Aufbaubank für ihre Eröffnung des Neubaus an der Gerberstraße gewählt hatte, hatte es schon in sich: „Zukunft braucht Veränderung“. Mit einem Festakt mit über 100 Gästen wurde am 9. September der Neubau der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) in Leipzig offiziell eröffnet. Ein Neubau, der einige heftige Fragen aufwirft, nicht nur nach den explodierten Kosten.
Der Promenadenring ist ein Spezialfall, in den 1970er Jahren gebaut, als Leipzigs Planer keine Rücksichten nehmen mussten auf den Radverkehr, ist er heute für Radfahrer/-innen ein einziges Provisorium voller Leerstellen. Und Leipzigs Verkehrsplaner von heute tun sich schwer, endlich sichere Radstreifen überall dort anzulegen, wo heute der Kraftverkehr die ganze Straße belegt. Mit der letzten Auskunft des VTA ist der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte jedenfalls nicht zufrieden.
Am Freitag, 10. September, veröffentlichte das sächsische Innenministerium zumindest die Kurzfassung des Berichts zum Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) beim Landeskriminalamt. Ein Bericht, der zumindest einigen Landtagsabgeordneten ein bisschen zu kurz vorkam. Da fehlte doch was, oder?
Wer in diesem Bundestagswahlkampf auch nur versuchen möchte, alle wichtigen Wahlpodien wahrzunehmen, der dürfte in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt noch pünktlich von einem zum nächsten zu kommen. Was übrigens gerade den Direktkandidat/-innen der sechs aussichtsreichsten Parteien schwerfiel. So fand zum Beispiel am Montag, 6. September, auch das zweite Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung im Tapetenwerk im Leipziger Westen statt.
Eigentlich ist die Bundestagswahl am 26. September ihre Wahl, denn da geht es um ihre Zukunft. Sie müssen ausbaden, was die Älteren in den letzten Jahren schon verbockt haben und was die neue Bundesregierung – wen alles gut läuft – wieder reparieren kann: die Kinder und Jugendlichen. Doch wer noch nicht 18 ist, darf noch gar nicht mitwählen. Aber für die Jugendlichen gibt es dafür das Angebot der U18-Bundestagswahl.
Seit geraumer Zeit hält der Kampf um das Biotop am Holzberg nahe Böhlitz nicht nur die Böhlitzer in Atem, sondern auch Kletterfreunde, Naturschützer und Landkreis. Am 1. September trafen sich auf Einladung von Landrat Henry Graichen Vertreter aller Interessengruppen bei der Firma KAFRIL, um gemeinsam nach Lösungen für den Holzberg zu suchen.
Die beiden trauen sich was. Erst machen die Grünen-Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner einfach einen eigenen Podcast und das auch noch so gut, dass er und die LZ-Präsentation bereits FDP-Mitglieder zur Weißglut treibt. Anschließend hören ihn seit einigen Monaten immer mehr Menschen im Netz und bekommen so von den rund 7-stündigen Sitzungen des Stadtrates mehr oder überhaupt etwas mit. Und nun geht’s nach vielen Folgen Küchentalk an die frische Luft. Ab 19 Uhr auf der Dachterrasse der Moritzbastei, der Eintritt ist frei: mit „Pommes und Bier“, Bullshit-Bongo und Freibiergewinne für das Publikum als „Sprachpolizei“.
Dass oft genug der Eindruck entsteht, der Widerstand gegen das Nazi-Regime sei nur marginal gewesen, hat auch damit zu tun, dass die meisten Formen des Widerstands von der deutschen Geschichtsschreibung meist ignoriert wurden. Im Osten kümmerte man sich nur um den kommunistischen Widerstand, im Westen fokussierte man sich auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Da fand zum Beispiel die Existenz jugendlicher Widerstandsformen wie der Leipziger Meuten überhaupt keine Erwähnung.
Zu den Fehlentwicklungen einer völlig enthemmten Konsumgesellschaft gehört auch die Vorstellung, dass jeder Reisewillige jederzeit in den schönsten Regionen der Republik ein Feriendomizil finden kann. Investoren bauen solche Feriendörfer nur zu bereitwillig mitten hinein in die Landschaft, die eigentlich bestaunt und geschützt werden soll. Der neueste Fall in Oberwiesenthal sorgt beim NABU regelrecht für Entsetzen.
Eigentlich hätte alles viel schneller gehen sollen. 2018 zog der vormalige Pächter aus und das Haus zum Arabischen Coffe Baum wurde frei für die umfassende Erneuerung der Installationen. 2020 sollte alles fertig sein, 2021 Gasthaus und Museum wieder eröffnen. Aber daraus wurde nichts, weil die nötigen Fördergelder fehlten. Die wurden erst am Donnerstag, 9. September, ganz offiziell übergeben.
Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.
Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
Vielleicht hätte Leipzig ja tatsächlich gut daran getan, eine eigene Baufirma zu gründen, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew das vor einigen Jahren mal in seiner trockenen Art vorschlug. Da ging es noch um das gerade angeschobene riesige Schulbauprogramm der Stadt, das unter denselben Problemen leidet wie alle anderen Baumaßnahmen der Stadt auch. Seit diesem Tag wurde das Thema „investive Ausgabenreste“ immer brennender.
Da kommt was zu auf die Bewohner des Waldstraßenviertels und die Gohliser, denn 2022 verwandelt sich die komplette Waldstraße in eine große Baustelle. Denn die Leipziger Verkehrsbetriebe verlegen hier dann komplett neue Gleise im neuen Gleisabstand. Und jetzt nutzt auch die Stadt diese Gelegenheit der Vollsperrung, um die Waldstraßenbrücke zu erneuern.
Am heutigen 7. September ist der Internationale Tag der sauberen Luft für einen blauen Himmel. Eine Gelegenheit, die das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) schon am Montag dazu nutzte, den Jahresbericht zur Luftqualität für 2020 zu veröffentlichen. Immerhin zeigt der recht deutlich, wie Corona das Verkehrsgeschehen beeinflusste und damit die Luftqualität verbesserte.
Am 1. September gab es in der Propsteikirche St. Trinitatis ein Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd). Für Videoaufnahmen nicht unbedingt der beste Ort. Das Video, das wir von der Veranstaltung aufgezeichnet haben, leidet ein wenig unter hallenden Raumakustik. Aber trotzdem wurde hier wie unter der Lupe deutlich, worum es in der Bundestagswahl diesmal wirklich geht. Um die NATO zum Beispiel überhaupt nicht.
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