Politik ist nicht einfach. Aber nicht nur der Wähler hätte es gern immer ganz einfach. Auch Leipzigs Verkehrsverbünde, die sich vor der Wahl mal als "forum urban mobil" ins Geschehen eingemischt und die Parteien befragt haben: Wie halten Sie es mit dem umweltfreundlichen Verkehr? - Da fühlte sich die Linkspartei doch missverstanden. War ihre Antwort zu komplex?
Die meisten Parteien haben es begriffen: Mobilität ist nur nachhaltig, wenn sie die Umwelt möglichst wenig belastet und die Strukturen der Städte schont. Der seit Jahrzehnten forcierte Ausbau der Strukturen für den Kfz-Verkehr hat so keine Zukunft. Deswegen hat das "forum urban mobil" die Leipziger Parteien gefragt, wie sie es halten mit der Verkehrspolitik nach der Stadtratswahl am 25. Mai.
Am Dienstag hat die Stadtverwaltung das künftige Verkehrskonzept für das Sportforum präsentiert. Die steigenden Besucherzahlen bei Heimspielen von RB Leipzig fordern nachhaltige Veränderungen. Im Mittelpunkt stehen die verstärkte Nutzung von Park-and-Ride-Angeboten und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.
Eigentlich ist ja alles mit Technik gespickt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe zählen ihre Fahrgäste schon seit Jahren digital. Und normalerweise könnte man mit diesem Zählsystem auch steuern, wenn auf einzelnen Linien mehr Bedarf ist. Aber irgendwie scheint das doch nicht so einfach zu sein, wie der Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, erfuhr, als er nach den 10-Minuten-Takten auf den Linien 3, 4 und 12 fragte.
Da werde einer schlau, sagte sich die Linksfraktion, als sie den "Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB incl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für 2012" auf den Tisch bekam. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau war er schon im März vorgelegt worden. Aber wer keinen Doktortitel in Transporttechnologie hat, schaut hinein wie ein Schwein ins Uhrwerk. Und was man sucht, findet man nicht.
Am Mittwoch, 7. Mai, verkündete Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stolz, er habe 25 Millionen Euro weniger Kosten für den City-Tunnel Leipzig ausgemacht. Er wusste auch gleich, wofür er das Geld ausgeben würde. Dass da aber noch ein paar Dinge am Tunnel und drumherum fehlen, das scheint ihm nicht bewusst zu sein. Wie wäre es mit der versprochenen Barrierefreiheit, fragt der Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel.
Zum sechsten Mal beteiligt sich Leipzig an der Aktion Stadtradeln des "Klima-Bündnis". Erstmals stellt auch die Leipziger Internet Zeitung ein Team. Ziel dabei ist die Vermeidung von Fahrten mit PKW, Teilnehmer tragen ihre geradelten Kilometer auf der Internetseite ein. Nach Ende der Aktion - die läuft vom 13. Juni bis 3. Juli - wird die Menge des gesparten CO2 errechnet. 2013 schafften die Leipziger Radler im Aktionszeitraum fasst 800.000 Kilometer.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte ja gewissermaßen den schöneren Teil des Problems: Alle Einflüsse und Unwägbarkeiten, die die ursprünglich kalkulierten 571,62 Millionen Euro für den Leipziger City-Tunnel regelrecht überfließen ließen, waren vor seiner Amtszeit zu Tage getreten. Damit hatte sich sein Amtsvorgänger Thomas Jurk (SPD) herumschlagen müssen. Was es Morlok leichter machte, sich als energischer Controller zu bewähren, der die Grenze von 960 Millionen Euro garantiert.
Was nutzt eine Umweltzone, die nicht kontrolliert wird? - Gar nix. Das hat sich herumgesprochen unter den deutschen Städten, die eine Umweltzone haben. Immer mehr kontrollieren jetzt auch konsequent, was da in der Umweltzone alles unterwegs ist. Aber Leipzig, das in den letzten beiden Jahren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die "Grüne Karte" bekam, ist 2013 auf "Gelb" abgerutscht.
Der Leipziger City-Tunnel kommt noch teurer, als es sich so Mancher ausgemalt hat im Trubel der Inbetriebnahme im Dezember 2013. Denn die Deutsche Bahn ist nicht nur happy darüber, dass sie das attraktive Mitteldeutsche S-Bahn-Netz befahren darf. Sie kassiert auch noch saftige Preise vom Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) dafür, dass ihre silbergrauen Züge in den Tunnel-Stationen halten. Darüber zeigt sich jetzt ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch richtig verärgert.
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion führt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am heutigen Dienstag, 6. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch. Hintergrund ist die anstehende Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel, also des Geldes, das der Bund den Ländern zum Betrieb des SPNV zur Verfügung stellt. Bisher erhält der Freistaat Sachsen einen Anteil von 7,16 Prozent - in diesem Jahr sind das 522 Millionen Euro.
Leipzigs Politik passiert über die Zeitung. Das geht nicht nur der Verwaltungsspitze so, auch vielen Stadträten geht es nicht anders. Aus der Zeitung erfahren sie, was gestern oder vorgestern passiert ist. Und auch, wie es die Zeitung so sieht. Etwa zur drohenden Platzknappheit in Leipzigs Gymnasien. Oder besser: in einigen Leipziger Gymnasien. Dazu hatten die Stadt und die Bildungsagentur am 28. April zu einer Informationsveranstaltung ins neue Rathaus eingeladen.
Es ist, als hätte man einen Stöpsel aus der Flasche gezogen: Immer mehr Fernbuslinien gehen in Deutschland ans Netz. Manche werben mittlerweile mit Schnäppchenpreisen ab 1 Euro. Am Mittwoch, 23. April, empfängt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) in Dresden die 50. Fernbuslinie, die den Freistaat ansteuert. Doch wer fährt eigentlich mit diesen Bussen? Und wer wehrt sich eigentlich?
CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist sauer. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf die Bestellung eines in den Bauausschuss berufenen und kundigen Bürgers zur Sicherung eines barrierefreien Bauens und die Schaffung von Barrierefreiheit bei Großveranstaltungen wurde am Mittwoch, 16. April, in der Stadtratssitzung abgelehnt. "Die Verwaltung behauptete, dies alles sei bereits Verwaltungshandeln", stöhnt Riedel.
Carsten Schulze vom Fahrgastverband Pro Bahn e.V. ärgert ein paar Zeitgenossen ja gerne. Er macht das, was immer die üblichen Alltäglichkeiten stört: Er nennt die Dinge, die die Nutzer der Bahn und der Bahn-Infrastrukturen stören, beim Namen. Jüngst die irreführende Benennung der S-Bahn-Station "MDR". Jetzt hat er sich die Rückseite des Bayerischen Bahnhofs angeschaut.
"Die Entscheidungsträger haben dazu gelernt. Deswegen haben sie die Tariferhöhung für 2014 diesmal schon im Oktober und November in den Gremien abstimmen lassen", sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Er klingt ganz ruhig, wenn er so was sagt. Aber eigentlich ist er sauer. Denn mit den jährlichen Tariferhöhungen im MDV werden mittlerweile auch die Stadträte an die Wand gespielt.
Am Donnerstag, 10. April, haben der Semesterticketausschuss des Studentenwerkes Leipzig, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und in ihm integrierte Verkehrsunternehmen ein verbundweites Semesterticket für die Studierenden von vier Leipziger Hochschulen auf den Weg gebracht.
"Hattu kein Konzept, kannstu nix machen", sagte der Hase. Das war zwei Jahrzehnte lang die Regel in Leipzigs Verkehrspolitik. Man plante zwar mächtig gewaltig in Ringen und Tangenten, aber man bekam die unterschiedlichen Verkehrsansprüche und Bedürfnisse nicht unter einen Hut. 2011 drohte das erstmals so richtig zum Kollaps zu führen: Da wurde das Gondwanaland im Leipziger Zoo eröffnet.
Sachsen ist stolz auf seine lange Bahntradition. Am 7. April wurde das 175-jährige Bestehen der ersten deutschen Fernbahn Leipzig - Dresden gefeiert. Doch in der Wiege des Eisenbahnwesens hapert es auch im Jahr 25 nach der Wende am Tempo beim Bahnausbau, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/778) der Grünen Bundestagsfraktion ergab. In Sachen Eisenbahn ist das moderne Sachsen ein Bummelzug.
Nicht nur die Staatskarossen der sächsischen Staatsregierung sind ein klein bisschen größer und durstiger als die Flotten anderer deutscher Landesregierungen. Auch im sonstigen Fuhrpark der sächsischen Regierung pflegt man noch immer die Liebe zum größeren Motor, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Grünen, Eva Jähnigen, ergab.
Mit der neu entwickelten "Leipzig Regio Card" wird das Reisen nach Leipzig und in die Region ab sofort zu einem besonderen Erlebnis. Die Gästekarte bietet freie Fahrt in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) sowie über 140 Angebote mit attraktiven Preisvorteilen bei Rundfahrten, in Museen, Kabaretts, Theatern, bei Festivals, in Restaurants, im Einzelhandel und in Freizeiteinrichtungen in Leipzig und der Region.
Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 wurde das neue Mitteldeutsche S?Bahnnetz in Betrieb genommen, dazu gehört auch die Station "Leipzig MDR", die man am MDR oder in der vorüberführenden Richard-Lehmann-Straße vergeblich sucht. Tatsächlich liegt sie an der Semmelweisstraße. Inzwischen kann täglich beobachtet werden, dass dieser Stationsname die Fahrgäste verwirrt, stellt der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. fest.
Manche Leute warten ja ganz närrisch auf 100-Tage-Bilanzen. Aber bei einem technischen Großprojekt wie dem City-Tunnel Leipzig macht es schon ein wenig Sinn zu schauen, wie das Ganze im Tagesbetrieb funktioniert. Das taten dann auch einige Akteure von der Deutschen Bahn bis zum Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) am 25. März. Euphorisch die einen, etwas ergrimmt die anderen.
Im Januar schwappte in Leipzig eine Diskussion hoch, in der es ganz am Anfang um die Fernbusse ging, die derzeit in der Goethestraße halten und für die irgendwie so etwas wie ein Busbahnhof fehlt. "Zeit verpennt", konnte man so manchen Vorwurf in Richtung Stadtverwaltung interpretieren. Aber das könnte ja auch eine Chance sein, fanden die Grünen, und beantragten gleich mal eine Verkehrsdrehscheibe.
Seit Jahren gewinnt das Carsharing immer mehr Freunde. Auch in Markkleeberg ist teilAuto seit sieben Jahren an zwei Standorten - am Rathaus und an der Rathausgalerie - vertreten. Eine neue Station in Markkleeberg-Ost soll in Kürze folgen. Während der Probierwochen vom 21. März bis 30. Juni fahren Neueinsteiger in Markkleeberg zu vergünstigten Preisen.
Zu den Bauprojekten, die sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für diesen Sommer vorgenommen haben, gehört auch der Umbau der Haltestelle Pittlerstraße. Sie liegt ungefähr auf halbem Weg zwischen der Haltestelle Wahren und der Haltestelle Stahmeln. Aber sie hat ein Problem. Sie ist nur eingleisig. Hier können sich keine Straßenbahnen begegnen.
25 Prozent sollen es irgendwann sein. 25 Prozent aller Verkehrswege in Leipzig, die - so um 2025 - mit Bus und Bahn absolviert werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben dieses Projekt unter dem Titel "Fokus 25" zusammengepackt. Darüber berichtet das Unternehmen nun jedes Jahr regelmäßig dem Aufsichtsrat. In der vergangenen Woche ging es um die neuesten Zahlen.
"Das hatten wir lange nicht", sagt LVB-Geschäftsführer Ronald Juhrs. Rund 24 Millionen Euro können die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Jahr 2014 investieren. So viel wie lange nicht. Die Leipziger können es längst sehen. An der Karl-Liebknecht-Straße haben die Arbeiten schon im Januar begonnen, auch wenn dort zuerst die Wasserwerke zum Zug kamen. In der Lützner geht es ins Finale.
Seit Monaten fahren die Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur noch im Schneckentempo durch den Ranstädter Steinweg und die Jahnallee. Schuld sind die maladen Gleise. Auch jene, die 2005 erst neu gelegt wurden. Damals musste es schnell gehen: die WM 2006 stand vor der Tür. Das hat an einigen Teilen des LVB-Netzes Spuren hinterlassen.
Die Aktion, die der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am Montag, 10. März, zum Thema "Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas" durchgeführt hat, machte deutlich, dass das Anliegen auf große Akzeptanz und Resonanz innerhalb der Bürgerinnen und Bürger stößt. An 13 Standorten haben stadtweit alle Spitzenkandidaten mit ihren Teams provisorische Tempo-30-Zonen aufgebaut und Passanten, vor allem eben Eltern, auf das Anliegen, vor allen Schulen, Kindertagesstätten und Horteinrichtungen Tempo 30 einzuführen, mit Flyern und Informationsmaterial aufmerksam gemacht.
Irgendwie taten mal alle im Januar so, als sei das Thema mit einem neuen Busbahnhof für Leipzig ganz neu, weil sich mittlerweile die Fernbusse in der Goethestraße drängeln. Zumindest minutenweise. Aber die Idee liegt ja auf der Hand: Wenn man das Thema anpackt, dann kann man es im Umfeld des Hauptbahnhofs am besten lösen. So war denn auch der Antrag der Grünen-Fraktion im Januar formuliert. Die Stadtverwaltung versucht jetzt trotzdem, in Alternativen zu denken.
Im Dezember sorgte der neueste Beschluss des MDV, im August 2014 schon wieder die Fahrpreise für Bus und Bahn im Verbandsgebiet zu erhöhen, auch für einigen Unmut im Stadtrat, der im Frühjahr über diese neue Tariferhöhung wieder entscheiden muss. Die Linksfraktion formulierte gleich einen Antrag, diese neuen ÖPNV-Tarife zu überprüfen. Doch die Leipziger Stadtverwaltung lehnt das ab. Denn es könnte teuer werden.
Die flache Landschaft im Sächsischen Heideland ist hervorragend für entspannte Ausflüge mit dem Fahrrad geeignet. Viele Gäste sind trotzdem aus ganz unterschiedlichen Gründen meist mit dem PKW unterwegs. Aber wie wäre es, wenn es im Sächsischen Heideland ein flächendeckendes Netzwerk an Verleihstationen geben würde und dazu noch mit E-Bikes der neuesten Generation?
Umdenken fällt schwer. Konsequentes Umdenken noch schwerer. Das trifft auch auf Leipzigs Verkehrspolitik zu. Zwar wird seit zehn Jahren darüber diskutiert, dass umweltfreundliche Verkehrsarten endlich Vorrecht in der Verkehrsraumgestaltung bekommen sollen. Aber wenn es konkret wird, weichen Leipziger Planer doch immer wieder in seltsame Kompromisslösungen aus. Wie in der August-Bebel-Straße, wo man Fußgänger wieder wie Slalomläufer behandelt.
Heute wäre ein Tag, an dem man die sonst übliche Gewohnheit, ungewollte Werbung und Zeitungen aus dem Briefkasten einfach wegzuwerfen, mal überdenken könnte. Die Briefkästen der Markkleeberger Haushalte werden gerade mit der März-Ausgabe der "Markkleeberger StadtNachrichten" bestückt. Darin ein vierseitiger Fragebogen zum Öffentlichen Nahverkehr. Den man sich ruhig mal - kritisch - anschauen sollte.
Gerade im ländlichen Raum ist es eine Sorge: Wie soll es trotz demografischen Wandels auch in Zukunft gelingen, den Zugang zu Schulen, Ausbildungsstätten, Ärzten, Einkaufsgelegenheiten und der Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr zu sichern?
"Statt den Schienenverkehr in Sachsen zu verbessern, saniert die schwarzgelbe Landesregierung mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes den Landeshaushalt. Bahnfahren in Sachsen ist deshalb deutlich unattraktiver als in anderen Bundesländern", kommentiert die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/537).
In den letzten Tagen gab es vermehrt Pressemitteilungen und Berichte, dass die Stadtverwaltung Leipzigs in Sachen "Fernbus" geschlafen hätte, stellt Jens Herrmann-Kambach, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. "Diesem Eindruck möchte ich als Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau widersprechen und alle Mitglieder des Stadtrates, insbesondere die des Fachausschusses, bitten, auch in gewisser Weise eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung walten zu lassen."
Was macht man, wenn man nicht wirklich genug Geld hat, um genug Busse und Züge in einer Region wie Leipzig fahren zu lassen, damit die Vernetzung besser wird, öfter mal was fährt und das Umsteigen vom Individualfahrzeug auf den ÖPNV leichter fällt? - Klar: Man kümmert sich stärker um die Anschlüsse, damit wenigstens das Umsteigen besser klappt. Ein Projekt, in das der MDV jetzt 3,95 Millionen Euro investiert.
Der Umweltbund Ökolöwe hat für einen möglichen Busbahnhof am Hauptbahnhof eine Projektskizze vorgelegt. Danach sollen Regional- und Fernbusse im Bereich der zurückgebauten Gleise 1 bis 5 in der Bahnhofshalle abfahren. Touristenbusse sollen außerhalb der Halle halten können. Als "überaus spannende Idee" bezeichnete dies der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch.
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs im Jahr 2013 wird nun auch Leipzig von mehr als 20 Fernbuslinien angesteuert. Die bisherige Abfahrtsstelle in der Goethestraße bietet für die Fahrgäste wenig Komfort und stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Die Freifläche an der Ostseite des Bahnhofs steht zukünftig, aufgrund geplanter Bauvorhaben, nicht mehr zur Verfügung. Ein Standort am Stadtrand wird von den Fahrgästen und Busunternehmen abgelehnt.
Ab dem kommenden Wintersemester fahren auch Leipzigs Uni-Studenten mit ihrem Semesterticket durch den Citytunnel. Mit 61,66 Prozent stimmten sie für die Einführung des Volltickets des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). Dieses wird im gesamten Gebiet des MDV gelten, also für Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszüge.
Es läuft einiges verquer in der deutschen Verkehrspolitik. Mit einer Menge Tamtam werden Großprojekte auch im Schienenverkehr durchgeboxt, bei denen die Kosten den Nutzen nicht widerspiegeln - so wie bei "Stuttgart 21". Und wenn dann Milliarden investiert sind, werden wichtige Zugverbindungen trotzdem gestrichen, obwohl die Nachfrage gestiegen ist. Das betrifft auch eine gefragte ICE-Verbindung von Berlin nach Leipzig.
Für CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist die Sache klar: Wenn es ums Feiern geht, ist den Verantwortlichen in Sachsen keine Summe zu groß. Aber wenn es um die Herstellung von Barrierefreiheit geht, hat man kein Geld. 673.000 Euro kosteten die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Leipziger City-Tunnel am 14. Dezember 2013. Das ergab eine Landtagsanfrage an Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).
Vom 31. Januar bis 2. Februar fand in Leipzig die Motorradmesse statt. Weitgehend unter Liebhabern des motorisierten Zweiradfahrens. Aber etwas anders als in den Vorjahren ging es nicht mehr nur um die großen, schweren Bikes, mit denen betuchte Angestellte am Wochenende Easyrider spielen können. Ein Thema rückte stärker in den Fokus, das auch den Stadtverkehr verändert. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat es aufgegriffen.
Der neue STEP-Entwurf geht erstmals deutlich über das Schubladen-Denken von 2003 hinaus, auch wenn man die Aufteilung in die einzelnen Verkehrsarten nicht ganz vermeiden kann. Aber durch alle Kapitel zieht sich erstmals der Versuch, Verkehr tatsächlich vernetzt zu denken. Weil man auch das in den zehn Jahren gelernt hat: Der Verkehrsteilnehmer ist niemals immer nur eines - Autofahrer oder Radfahrer oder Fußgänger ... In der Regel ist er alles nach- und nebeneinander und zugleich, nutzt die Verkehrsmittel, wie sie ihm am gängigsten erscheinen.
Am Dienstag, 28. Januar, wurde er im Neuen Rathaus erstmals vorgestellt: der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Damit ist die Bürgerbeteiligung gestartet. Bis zum 7. März nimmt das Verkehrs- und Tiefbauamt Anregungen entgegen. Aber wie nachhaltig ist der neue Entwurf eigentlich?
Dann und wann meldet sich ein Mann namens Prof. Ferdinand Dudenhöffer in den Medien zu Wort, die ihn gern als Automobilexperten bezeichnen. An der Universität Duisburg-Essen in Duisburg leitet er das Fachgebiet "Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft". Am 6. Januar bekam er eine Plattform in der Leipziger Volkszeitung und im MDR und kritisierte Leipzig wegen seiner fehlenden Strategie für die E-Mobility.
Als nach zehn Jahren Bauzeit am 14. Dezember mit großem Trubel die Eröffnung des Leipziger City-Tunnels gefeiert wurde, standen zumindest zwei am Rand, die bezweifelten die schönen Zahlen. Hat dieses Wunderbauwerk unter Leipzigs City tatsächlich keine Milliarde Euro gekostet, fragten sich die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Volker Külow. Und stellten eine entsprechende Anfrage an den Verkehrsminister.
Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) ruft vom 27. bis 31. Januar alle Studierenden der Universität Leipzig zur Teilnahme an einer Onlinebefragung zum Semesterticket auf. Diese Befragung soll als Entscheidungsgrundlage für das künftige Semesterticket der Universität Leipzig dienen. Es geht auch um die Frage, ob Studierende der Uni Leipzig mit dem Semesterticket künftig auch das S-Bahn-Netz nutzen dürfen.
Seit der vergangenen Woche ist das Thema Busbahnhof auf der Agenda der Leipziger Diskussionen. Bei einer Podiumsdiskussion der IHK zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr wurde es konkret. Immerhin versucht die Stadt seit zwei Jahren eine Lösung zu finden. Aber muss es die Westseite des Hauptbahnhofs sein? So die Frage von Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach.
Tram, Tatra oder Bimmel - das alles hat so einen romantischen Klang, klingt nach Beschaulichkeit und guten alten Zeiten. All das soll bald der Vergangenheit angehören. Straßenbahn ist heutzutage Hightech. Und zwar in jeder Hinsicht. Dahinter stecken jede Menge Logistik, ein gewaltiger technischer Aufwand, bestens ausgebildete Spezialisten und Mitarbeiter und die dazu gehörige aufwändige Organisation. Bestes Beispiel: Das 54-Millionen-Euro-Großprojekt Technisches Zentrum in Heiterblick.
Die erste deutsche Fernbahn feiert in diesem Jahr ihren 175. Geburtstag. Als LDE (Leipzig-Dresdener Eisenbahn) wurde die Strecke am 7. April 1839 eröffnet, was im April 2014 nun entsprechend gefeiert werden soll. Dabei gibt es für diese Verbindung laut dem ökologischen Verkehrsclub (VCD) Landesverband Elbe-Saale eigentlich nicht viel zu feiern.
Bevor die Grünen-Fraktion am Freitag, 17. Januar, ihren Antrag für den Umbau des Umfelds des Leipziger Hauptbahnhofs zu einer verkehrlichen Drehscheibe vorlegte und die FDP-Fraktion gleich beherzt zustimmte, ärgerte sich FDP-Stadtrat René Hobusch noch einmal heftig über das, was ein LVZ-Beitrag am Donnerstag, 16. Januar, suggeriert hatte: Die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau würde die Busse an den Stadtrand verbannen wollen.
Zukunftsbaustein Heiterblick - so nennen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) visionär eines ihrer aufwändigsten Projekte. Im Rahmen eines Standortkonzeptes wurde der Betriebsstandort Angerbrücke bis 2006 bereits umfassend saniert. Seit 2011 wird zudem der Standort Heiterblick zum Technischen Zentrum um- und ausgebaut. Anlässlich eines Rundganges, des kurz vor der Vollendung stehenden Großprojektes gewährte der kommunale Betrieb nun einen Einblick in das Geschehen auf der Baustelle.
Eins hat die IHK-Diskussion vom 14. Januar gebracht: Es wird wieder diskustiert über ein Thema, das seit nunmehr zwei Jahren in der Röhre schmort: die Suche nach einem Busparkplatz, der auch ein richtiger Busbahnhof sein könnte und der einer Großstadt wie Leipzig zu Gesicht steht. Die Grünen im Leipziger Stadtrat nahmen das Thema zum Anlass, um mal einen vernünftigen Vorschlag für den Stadtrat zu formulieren. Und sie bekamen sofort Schützenhilfe.
Es war nur eins von fünf Themen, die der Verkehrs- und Logistikausschuss der IHK zu Leipzig am Dienstag, 14. Januar, in einer öffentlichen Sitzung diskutierte - die Frage, wo die Reise- und Fernbusse künftig in Leipzig ihren Platz finden sollen. Kein neues Thema. Damit schlug sich auch schon Planungsdezernent Martin zur Nedden (SPD) herum. Er hat das Thema an seine Nachfolgerin Dorothee Dubrau vererbt.
Wird es in Probstheida künftig neue Straßenbahnstrecken geben? - Die Frage ist noch völlig offen und hängt an der Frage, wie groß der Besucherverkehr im Medizinischen Zentrum rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus einmal wird. Doch um für den Fall vorzusorgen, dass sich der Besucherverkehr mehr als verdoppelt, sollen jetzt die möglichen Straßenbahntrassen im Flächennutzungsplan verankert werden. Am 23. Januar gibt es die nächste Bürgerveranstaltung.
Richtig abgelehnt hat die Stadtverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zu einem eigenständigen Gehweginstandsetzungsprogramm nicht. Aber so richtig zustimmen kann sie auch nicht. Ist das jetzt eine Missachtung der Fußgänger oder eine Haltung aus simpler Finanznot? - CDU-Stadtrat Konrad Riedel sieht durch die Haltung der Verwaltung jedenfalls die Fußgänger benachteiligt.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, hat seine Forderung nach einem Moratorium bei den Fahrpreisen des MDV erneuert: "Wenn die Kommunalpolitiker annehmen, dass sie mit einem Beschluss zur Erhöhung der Fahrpreise im Dezember das Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen heraushalten können, dann haben sie die Rechnung ohne die Fahrgäste gemacht", erklärt dazu Matthias Reichmuth vom Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung.
Gut Ding will Weile haben. Das trifft auch auf die diversen Berichte der Leipziger Stadtverwaltung zu. Geschrieben hat der Leipziger Radverkehrsbeauftragte seinen Bericht über das Jahr 2012 zwar schon im Oktober 2013, in die Dienstberatung kam er aber erst am 7. Januar 2014. In der Ratsversammlung soll er am 12. Februar Thema werden. Und nicht nur bei L-IZ-Lesern wird er Fragen auslösen.
Am 7. Januar war in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mal wieder das Thema Radfahren auf der Tagesordnung. Der "Radverkehrsbericht" für das Jahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen. Ein 16-Seiten-Papier, in dem der Radverkehrsbeauftrage Jan Rickmeyer nicht nur Zustand und Baufortschritt im Leipziger Radwegenetz analysiert. 2012 ist Leipzig ein kleines Stück vorangekommen auf dem Weg zu einer fahrradfreundlicheren Stadt.
Ab jetzt kann jeder Fahrgast es sehen: Der Nordeingang zur S-Bahn-Station am Wilhelm-Leuschner-Platz trägt nun die Ehrenplakette des Architekturpreises der Stadt Leipzig. Im vergangenen November hatte die Stadt den Preis 2013 an die Station sowie an die Gartenhofhäuser am Floßplatz verliehen. Heute enthüllten der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und Michael Müer von der Deutschen Bahn die Plakette am Nordeingang.
Einen etwas verhaltenen Jubel unterstellte die L-IZ am 15. Dezember, als der Leipziger City-Tunnel in Betrieb ging, dem Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange. Aber ich hab mich doch gefreut, widersprach er. Und stellte dann trotzdem fest, dass die Freude getrübt ist.
Was war die Deutsche Bahn stolz auf diesen 15. Dezember: "Zwischen 0:03 Uhr und 0:16 Uhr setzten sich heute Nacht in der Station Leipzig Hbf (tief) die ersten Züge der S-Bahn-Mitteldeutschland in Bewegung und läuteten damit die neue Ära des Nahverkehrs im Großraum Leipzig/Halle ein. Der erste Zug steuerte 0:03 Uhr den Zielort Torgau an."
Des Öfteren ging auch auf der L-IZ ja der thematische Blick 2013 in den Himmel. Dauerstreit am Flughafen Leipzig/Halle die Lärmvermeidung, die Einflugschneisen über Leipzig, Dreck, Lärm, Frachtaufkommen und Minus oder Plus in den Geschäftsbüchern. Selten darum, dass es geflügelt heißt, "Runter kommen sie alle". Nach einem Termin in der Innenstadt geht mein Blick nach oben.
Der Freistaat Sachsen stellt für die Modernisierung des Straßenbahnbetriebshofs Leipzig-Dölitz Fördermittel in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Einen entsprechenden Förderbescheid haben die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten, meldete das Ministerium am 20. Dezember.
Leipzig gibt sie schon seit 1995 heraus und die Region erhält sie ab April 2014: die "Leipzig Regio Card". Mit der neuen Gästekarte können die Besucher dann nicht mehr nur die Stadt, sondern auch die Region Leipzig erkunden. Sie bietet freie Fahrt in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) sowie attraktive Preisvorteile bei Rundfahrten, in Museen, Kabaretts, Theatern, bei Festivals, in Restaurants, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen in Leipzig und der Region.
Bald teilen sich die Stadtverwaltung und die Bürger in die Autos hinein: Heute wurde der Vertrag zur Nutzung von Carsharing unterschrieben. Er sieht vor, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ab 1. Januar 2014 die Fahrzeuge von teilauto dienstlich nutzen können.
Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Auch nicht als Stadtrat oder Fraktion. Auch nicht die jährlich immer neuen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Erst recht nicht, wenn die Verantwortlichen weder eine ordentliche Begründung vorlegen noch andere Lösungsangebote. Die Linksfraktion hat jetzt eine "Überprüfung der ÖPNV-Tarife" beantragt.
Der blaue Container ist ab heute geöffnet: Als "Karli-Infopunkt" an der Ecke zu Paul-Gruner-Straße ist er nun Anlaufstelle für alle, die Fragen wegen der im Januar beginnenden Bauarbeiten auf der Karl-Liebknecht-Straße haben. Michael Biedermann ist hier Hausherr. "Ich verstehe mich als Schnittstelle zwischen den Bauherren und den Anwohnern", so Biedermann.
Im Citytunnel Leipzig und im neuen Mitteldeutschen S-Bahn-Netz gelten die Fahrkarten des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), betont jetzt der MDV, nachdem er mit einer ganzen Reihe von Anfragen konfrontiert war von Reisenden, die mit dem Ticketdschungel nicht zurecht kamen. Genutzt werden können dabei alle MDV-Angebote wie Einzelfahrkarten, 4-Fahrtenkarten, Tageskarten, Wochenkarten und Monatskarten.
Natürlich kann man zu recht erwarten, dass Politik mit Vernunft und Sachverstand gemacht wird, auch wenn ein Großteil der Wähler das in Wahlzeiten nicht honoriert. Was den Vielversprechern und Alle-Wünsche-Erfüllern unter den Wahlkämpfern auch in der Bundesrepublik erheblichen Zuspruch bringt. Aber dieses Wünsch-dir-was wird immer teurer. Das elementarste Beispiel dieser Unvernunft: die Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Höchste Zeit für eine Streichliste.
Mit Konfetti-Regen und einem Festakt wurde der City-Tunnel heute feierlich eingeweiht. Die ersten Züge waren am Vormittag zu einer sogenannten Sternfahrt gestartet: Von allen Ecken des neuen S-Bahn-Netzes aus fuhren die Züge zur gleichen Zeit los, so dass sie kurz nacheinander am Leipziger Hauptbahnhof eintrafen. Den ersten einrollenden Wagen begrüßte ein Konfetti-Regen.
Für ein wenig Verwirrung sorgt diese Tage der Übergang etlicher Buslinien im Landkreis Leipzig aus der Betreuung der LVB-Tochter Leobus in die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM). Vertraglich ist dieser Übergang in trockenen Tüchern. Am 11. Dezember wurde im Leipziger Stadtrat noch die notwendige Änderung im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die LVB beschlossen.
Natürlich war es zu erwarten, dass die Vorabbegrüßungen zur Eröffnung des Leipziger City-Tunnels am heutigen 14. Dezember durchaus unterschiedlich ausfallen werden. "Wenn am Samstag in Leipzig der City-Tunnel und das neue S-Bahn-Netz feierlich eröffnet werden, ist dies ein großer Schritt für Leipzig", meldet zum Beispiel das Leipziger Rathaus.
Eigentlich war's nur ein Pressetermin auf der Baustelle an diesem Freitag, 13. Dezember. Aber man merkte es gleich, wie sehr die Schließung des Mobilitätszentrums der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) viele Leipziger aus dem Tritt gebracht hat. Sie drängten gleich mit in den Glaswürfel - in der Hoffnung, ihre Tickets zu bekommen. Aber nicht einmal die Kasse war installiert.
Am 15. Dezember, wenn der Fahrplan für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Funktion tritt, wird noch nicht Bilanz gezogen. Dann rollen zwar die neuen Talent-Züge auf den neuen S-Bahn-Linien durch den Leipziger City-Tunnel. Fürs Erste wird alles ganz gut funktionieren. Erst nachher wird so langsam festgestellt - auch von den Fahrgästen - was noch so alles fehlt. Oder eingespart wurde.
Nicht nur Leipzig hat zur Eröffnung von City-Tunnel und Mitteldeutschem S-Bahn-Netz seine Komödie in Sachen Barrierefreiheit. Die in Wirklichkeit aber eine Tragödie ist, weil sie deutlich zeigt, wie fremd den Verantwortlichen das Thema Barrierefreiheit tatsächlich ist. Ein ähnlicher Fall entwickelt sich derzeit in Markkleeberg-Großstädteln. Dort gibt's deshalb am 20. Dezember eine Demonstration.
Es sind nicht unbedingt nur die Leipziger Parteien und Fraktionen, die ab und zu die Dinge durcheinander hauen. Oft genug ist es auch die Leipziger Verwaltung. Und dann in der Regel nicht ganz zufällig. Oft wohl in der stillen Hoffnung, dass es keiner merkt. So auch geschehen bei einer Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, die in der Ratsversammlung am Mittwoch, 11. Dezember, abschließend behandelt werden soll.
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