Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
Ihren Sitz hat die Goldschmidt Thermit Group seit 2004 nicht ganz zufällig in Leipzig in der Hugo-Licht-Straße 3, ganz dicht am Rathaus. Denn Geschäftsschwerpunkt der 20 in der Gruppe zusammengeschlossenen Gesellschaften ist die schienengebundene Verkehrsinfrastruktur. Straßenbahnnetze eben - wie das in Leipzig, immerhin das zweitgrößte in Deutschland. So ein Netz will gepflegt sein.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
Hintergrund ist die Komplettfertigung der neuen Generation der Sportlimousine Panamera. Sie feierte am Dienstag ihre Weltpremiere in Berlin. Seit der Markteinführung des Panamera 2009 wurden die Rohkarosserien im Volkswagen-Werk Hannover hergestellt, lackiert und anschließend für die Vor- und Endmontage nach Leipzig gebracht. Jetzt übernimmt Leipzig den gesamten Produktionsprozess einschließlich Karosseriebau und Lackiererei.
Man lernt doch nie aus. Eigentlich wollte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob die Alttextilien-Sammlung, die die Stadt 2015 übernommen hat, funktioniert und dabei auch soziale Standards eine Rolle spielen. Sie haben jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Antwort bekommen. Und was lernt man draus: Es gibt in Leipzig tatsächlich drei verschiedene Altkleidersammlungen.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist ein durchwachsenes Institut. Mal gibt es relativ seltsame Meldungen zum Mindestlohn, dann wieder legt man umfassende Analysen vor, die zeigen, warum der Osten hinterherkleckert und was getan werden könnte, um das zu ändern. Vielleicht. Möglicherweise. Denn es hängt wie so oft wieder mal am Geld.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).
Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.
Den Sommer 2015 nutzten der ADFC Leipzig und die Leipziger Internet Zeitung, um einmal - mit kräftiger Hilfe der Leser - die gefährlichsten Stellen im Leipziger Radwegenetz zu erkunden und Lösungsvorschläge dafür zu machen. 32 Gefahrenpunkte konnten gefunden und beschrieben werden. Und das Thema ist nach wie vor aktuell.
Ooops, jetzt ist auch der BUND munter geworden und setzt das Thema miese Radwege auf die Agenda. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Leipzig ruft die Einwohner*innen der Stadt auf, „miese Radwege“ zu melden. Holprige, unsichere, zu schmale oder schlecht ausgewiesene Radwege können in eine Online-Karte eingetragen werden.
L-IZ-Leser Matthias Ladusch hat in einem Leserbrief nicht ganz zu Unrecht angefragt, wie es eigentlich um das Umweltbewusstsein der Leipziger steht. Viele schmeißen nicht nur wo sie gehen und stehen Flaschen und andere Reste einfach auf Trottoir und Straße. Etliche Zeitgenossen benutzen auch das so wichtige Grün ringsum als Müllhalde.
Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen.
Das hat mal richtig gekracht im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 22. Juni. Nach drei Jahren war die einst von CDU und FDP eingeführte Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber Geschichte. Drei Jahre lang hat man mit dieser Gebühr die Wasserkraftbetreiber unter Druck gesetzt und in existenzielle Nöte gebracht. Der Punkt geht natürlich an die SPD, die sich diese Rücknahme eines Sinnlos-Gesetzes zur Aufgabe gemacht hatte.
„Ist Leipzigs Wohnraum bezahlbar?“ betitelte die PISA Immobilienmanagement GmbH & Co. KG ihren ersten „Marktbericht 2016“ zum Leipziger Wohnungsmarkt. Die Frage ist berechtigt, denn sie spricht die Ängste an, die seit gut zwei Jahren umgehen in Leipzig: Die Mieten steigen wieder, der Leerstand verringert sich. Und die Bevölkerungszahl wächst und wächst ... Wo soll das nur hinführen?
Der Mindestlohn hat gewirkt. Und wie. Und sogar richtig. Denn genau das steckte ja hinter dem nur scheinbar sonderbaren Effekt des Jahres 2015, als ausgerechnet in Ostdeutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Speziellen die Erwerbstätigenzahl deutlich zurückging. Ein Effekt, den es in Sachsen seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr gegeben hatte. Nun steigt sie wieder. Auch das war zu erwarten.
In Sachen Braunkohle sind die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wie Schlafwandler. Sie kämpfen für den Weiterbetrieb von Tagebauen und Kraftwerken noch auf Jahrzehnte, verlassen sich dabei darauf, dass die Kohlekonzerne schon genug Rücklagen gebildet haben, um die Bergbaufolgen zu beseitigen. Dabei ist gar nichts gesichert und Milliarden-Kosten könnten auf die drei Bundesländer zurollen.
Es ist eines dieser Schlagworte der Gegenwart: „digitale Transformation“. Die ist längst im Gang. Es gibt kein Unternehmen mehr, das sich nicht dem digitalen Wandel hat anpassen müssen. Jüngst hat ja eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Welt erschreckt mit Zahlen zum möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung. Die Commerzbank kommt in einer eigenen Studie zu einem völlig anderen Ergebnis.
Irgendwann muss die Herumeierei ein Ende finden. Der OBM gibt sich ratlos, wie er die Finanzierung der LVB künftig bewerkstelligen soll. Der MDV will im Herbst neue Finanzierungsmodelle für die LVB vorstellen, sieht aber auch, dass man die steigenden Kosten nicht allein auf die Fahrgäste abwälzen kann. Doch statt den Zuschuss von 45 Millionen wieder dem Bedarf anzupassen, will Leipzigs Verwaltung den Knauserkurs fortsetzen.
Am 15. Juni, bei der Einweihung des LVB-Betriebshofes in Dölitz, wusste auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch nicht, wie die Zitterpartie ausgeht: Erhöht der Bund die Mittel für den Regionalverkehr wieder auf die ursprünglich von den Ländern vorgeschlagene Summe? Und vor allem: Baut er wieder genügend Inflationszulage ein? Am Donnerstag, 16. Juni, fiel ihm dann ein Stein vom Herzen.
Mal Sonne und mal Regen. Das war so am Mittwochnachmittag in Dölitz ein bisschen wie sonst im Leben der LVB auch. Mal werden Fördermittel ausgedörrt, dann wieder ergießen sie sich. Und in einem großen Hauruck wird ein 30-Millionen-Euro-Projekt wie der Betriebshof Dölitz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) fertig. Am Mittwoch, 15. Juni, war große Eröffnungsparty mit Minister.
Dass Wirtschaft nichts mit starren Ländergrenzen zu tun hat, das weiß man im Raum Halle/Leipzig nur zu genau. Alles ist hier verflochten - die Logistik der Einen hängt mit der Rohstoffproduktion der Anderen zusammen, die Vernetzung der Großstädte mit der Standortwahl wichtiger Technologieunternehmen. Deswegen veröffentlichen die mitteldeutschen Kammern auch regelmäßig gemeinsame Konjunkturberichte.
Man kann es ja mal versuchen, dachte sich das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und berechnete das Substituierbarkeitspotenzial von Arbeitsplätzen auf Länderebene. Substitution heißt in diesem Fall: Wie viele Arbeitsplätze könnten heute schon durch Computer oder computergesteuerte Maschinen erledigt werden? Aber: Werden sie es auch?
Braunkohleverstromung ist kein preiswertes Geschäft, auch wenn es einige Politiker, Manager und Lobbyisten immer wieder behaupten. Es ist eine der teuersten Arten, Strom zu produzieren. Denn das Teuerste sind die Folgekosten, wenn die geschundene Landschaft wieder repariert werden muss. Im Osten Deutschlands hat das bislang schon über 11 Milliarden Euro gekostet. Und der Bund will nicht mehr zahlen.
Hat das Leipziger Hitschfeld Büro für strategische Beratung das große Feld von Politik und Beteiligung schon ausgereizt? Wahrscheinlich nicht. Aber mit der jüngsten Studie geht man jetzt mal in ein technisches Detail, das in den nächsten Jahren noch für einige Furore sorgen wird: das Smart Metering. Denn wenn sich alles internetbasiert vernetzen lässt, dann logischerweise auch der Stromverbrauch privater Haushalte.
Es ist ein Spagat, den Leipzig mit seinem Nahverkehr versucht. Oder sollte man eher sagen: der Versuch, auf dünnem Seil zu jonglieren? Ein Spagat, der August für August auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird, dann, wenn die Tarife wieder „ganz planmäßig“ um 3 Prozent angehoben werden.
Eigentlich ist es ein historischer Ort. Schon 981, als „Ilburg“ das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, stand wohl eine Burg auf dem Berg, Zentrum der Grafschaft jenes Friedrich, der der Ahne jener Wettiner war, die 1089 die Markgrafschaft Meißen zum Lehn bekamen. Womit dieser Burgberg in Eilenburg quasi zur Geburtsstätte des wettinischen Sachsen wurde. Nun kann man da oben übernachten.
Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.
Manchmal dauert es elend lange, bis ein städtisches Unternehmen sich endlich freigeschwommen hat. Erst recht, wenn es die Bücher voller Schulden hatte. So ging es der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Anfang des Jahrtausends. Die Schuldenlast war größer als die der Stadt Leipzig und das Motto der letzten neun Jahre hieß deshalb immer: Konsolidieren. Im Jahr 2016 steht endlich wieder Wohnungsbau auf dem Plan.
Eigentlich wissen Leipzigs Grüne schon ziemlich genau, wo sie hinwollen und dass am Ende eigentlich alle anderen nachkommen werden. Doch sie wissen auch, dass sie es mit den hartnäckigsten Gegnern zu tun haben: Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und natürlich den klammen Geldbeuteln der meisten Leipziger. Denn dass die moderne Weltnahrungsproduktion ökologischer Wahnsinn ist, wissen eigentlich alle. Nur: Wie ändert man das?
Noch gibt es große Löcher im WLAN-Netz Leipziger Innenstadt, das zum Dokumentarfilmfestival 2015 an den Start ging. Es ist das Thema der Zeit. Wer mit Smartphone oder anderen internetfähigen Mobilteilen unterwegs ist, sucht mittlerweile den Zugang zu freien WLAN-Netzen in Deutschlands großen Städten. Norbert Menke, Chef der Leipziger Stadtholding, verriet am Dienstag, 7. Juni, wie es weitergehen soll.
Nein, Schampus gab es nicht, eigentlich nur ein gegenseitiges Schulterklopfen: Am Dienstag, 7. Juni, hat die Leipziger Gruppe (die Kommunalunternehmen LVV, LVB, KWL und SWL) ihre Bilanz fürs Jahr 2015 endlich veröffentlicht. Über so einem Rechenwerk wird mittlerweile lange gegrübelt, denn man steckt - so stellte auch OBM Burkhard Jung fest - mitten in schwierigen Zeiten.
Die internationale Hatz nach irgendwelchen leidlich festen Anlageformen für irre laufendes Geld hat ihren Preis: Gerade bei Immobilien gehen die Preise in die Höhe. Das trifft auch Ackerland - in den vergangenen Jahren eine der liebsten Anlageformen großer Fonds. Doch während in großen Städten die Immobilienpreise schwindelerregende Höhen erreichen können, gibt es bei Ackerland klare Grenzen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist so ein bisschen die Denkfabrik der SPD. Nicht immer sehr konsequent. Manchmal werden die Analysen auch eher nur ein vorsichtiges Abwägen, bei dem man nicht so recht weiß: Hat die SPD nun eigentlich ein paar Prinzipien? Oder will sie nur den Schiedsrichter an der Seitenlinie geben? So wie bei CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Das ist das Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada abschließen will.
In der altehrwürdigen und historischen Konsumzentrale in der Industriestraße stehen die Zeichen auf Veränderung. Angekündigt hatte sich der Umbruch schon seit einiger Zeit und ist jetzt im vollen Gange. Auch das war ein Thema bei der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag. Dazu stellte sich der neue Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Horst Poldrack vor, der den nicht wiedergewählten Wolfgang Wille ersetzt.
Auch die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bekommen es zu spüren, dass in Sachsen zwei völlig gegenläufige Entwicklungen zu erleben sind: In den ländlichen Regionen schwindet die Bevölkerung, der Leerstand steigt und Wohnungsabrisse sind noch an der Tagesordnung. In den Großstädten aber muss gebaut werden und der Leerstandspuffer verschwindet.
So richtig viel läuft in der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Leipzig und den angrenzenden Landkreisen nicht zusammen. Das wird manchmal sichtbar, wenn einzelne Kommunen dann eben doch beschließen, ihre Standortwerbung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat Markkleeberg im Leipziger Süden jetzt gemacht und einen Image-Film drehen lassen. Motto: „Markkleeberg ist eine Unternehmerstadt.“
Es war der erste Vorstoß des Jugendparlaments, der erste Antrag aus den Reihen der jungen Leipziger Parlamentarier, der nun zum Beschluss im Stadtrat reifen sollte: Pfandringe an Leipziger Abfallbehältern, die Schluss machen sollen mit den Scherben auf den Straßen. Und nun das: Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport lehnt den Antrag rundweg ab.
Das halbe menschliche Leben ist reine Gedankenlosigkeit. Da sind die Bundesbürger so stolz auf ihre Mülltrennung, bringen auch den Biomüll brav zur Biotonne - aber weil sie vorher alles säuberlich in Plastiktüten gesammelt haben, landen auch die unverrottbaren Plastiktüten im Biomüll. Und sorgen bei der Kompostierung für teure Probleme, wie jetzt der Ökolöwe feststellt.
Eigentlich gibt es auch im Mai 2016 zur Leipziger Wirtschaft nur zu sagen: Der Laden läuft. Alle Unkerei der vergangenen Jahre war nichts anderes als das. Unkerei eben. Die Stimmung ist seit 2011, seit die Folgen der Finanzkrise gedeckelt wurden, positiv. Mal mit Achterbahneffekt, aber in der Regel auf höchstem Optimismus-Level. Die IHK zu Leipzig formuliert es so: „Die regionale Wirtschaft ist mit einem guten ersten Quartal ins Jahr 2016 gestartet.“
Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist. Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden anzurichten.
Es ist ein Hasardspiel, das Sachsens Regierung da in der Lausitz betreibt. Nicht nur, weil mit dem sturen Beharren auf dem Erhalt der Kohleverstromung noch auf Jahrzehnte eine Technologie verteidigt wird, die umweltschädlich ist. Schon jetzt leiden die Kommunen in den Braunkohlerevieren unter dem Gewinneinbruch der Konzerne. Und damit kommt auch die Finanzierung der Kommunalhaushalte ins Rutschen.
Es war der bislang stärkste Protest gegen den Braunkohlebergbau in der Lausitz, der am Wochenende stattfand. Und auch wohl ein Protest, den selbst der schwedische Energiekonzern so nicht erwartet hätte. Entsprechend dünnhäutig reagierte der Konzern, der noch im Vorfeld versucht hatte, den Protest mit ruhiger Eigenberichterstattung zu begleiten. Und dann zeigte auch noch die sächsische CDU, dass sie gar nichts begriffen hat.
Wer es nun war, der da mit der Chemiekeule nachgeholfen hat, das wollte das sächsische Umweltministerium dann am 15. April doch nicht verraten. Obwohl man nach eigener Aussage herausgefunden hatte, welche sächsischen Winzer da verbotenerweise das Insektizid Dimethoat in seiner Weinlage in Einsatz gebracht hatten. Zuvor waren sechs Weinanbaubetriebe ins Visier der Kontrollbehörden geraten.
Während Deutschlands große Energiekonzerne noch immer zögern, zaudern und mit allen Bandagen für ihre großen Atom- und Kohlekraftwerke kämpfen, versuchen die Leipziger Stadtwerke den Umbau für eine völlig andere Energiezukunft jetzt ernsthaft anzugehen. Erst einmal mit den Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die haben ja Platz auf dem Dach für Solaranlagen.
Wie wichtig der Aufstieg von RB Leipzig für die wirtschaftliche Entwicklung in die Region ist, betont Prof. Dr. Henning Zülch, Inhaber des Lehrstuhls Accounting and Auditing an der HHL Leipzig Graduate School of Management in einem Interview. Geführt hat es die Hochschule mit ihm. In seiner Forschung beschäftigt sich der gebürtige Dortmunder neben der Finanzmarktkommunikation mit der Übertragbarkeit betriebswirtschaftlicher Grundprinzipien auf die erfolgreiche Führung von Sportvereinen. Die L-IZ veröffentlicht das aktuelle Interview, da die angesprochenen Fragen durchaus spannend sind.
Da haben sich alle daran gewöhnt, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt und die meisten Unternehmen ganz gut damit leben können. Da wird schon wieder über eine Anhebung des Mindestlohns debattiert. Im Juni soll der Vorschlag auf den Tisch. Da haben die sächsischen IHK lieber mal ihre Mitgliedsbetriebe gefragt, ob sie da noch mithalten können.
Das Jahr 2014 ist zwar schon ein Weilchen her. Gerade wenn es um Wirtschaftszahlen geht, wird in deutschen Statistikämtern sehr lange und genau gerechnet. Und wenn man dann so weit ist, ist man gern auch mal verblüfft, dass die Entwicklung tatsächlich ganz befriedigend war. In Sachsen zum Beispiel, wo sich seit 2006 abzeichnete, dass sich das Land erst einmal wirtschaftlich stabilisiert.
Da hat Leipzig wohl die Sache ein wenig zu einfach genommen und nicht unbedingt mit einkalkuliert, was für ein logistischer Aufwand dahinter steckt, wenn man die kompletten LVB-Wartehäuschen samt Werbeflächen im Stadtgebiet einfach mal neu ausschreiben und womöglich einem neuen Betreiber anvertrauen oder gar selbst bespielen will. Jetzt empfiehlt eine Verwaltungsvorlage, dem alten Betreiber einen Vertrag bis 2019 zu geben.
Eine Baustelle erfreut und verärgert seit Anfang April die Fahrgäste der Buslinie 70 genauso wie die Kraftfahrer auf der Richard-Lehmann-Straße: Seit dem 4. April (bis Ende Mai) werden die Bushaltestellen an der Altenburger Straße in der Richard-Lehmann-Straße in beiden Fahrtrichtungen barrierefrei ausgebaut. Warum nur, fragt jetzt der Fahrgastverband Pro Bahn. Die braucht doch gar keiner!
Im Januar hat die Leipziger Stadtholding ihr neues Design mit dem Slogan „Wir sind Leipziger“ vorgestellt. Dabei bekamen auch die drei Konzerntöchter LVV, Wasserwerke und Stadtwerke ein gleiches Outfit verpasst. Mancher vermisste gleich die Leipzigerinnen. Und das neu aufgelegte Heft „Leipziger Leben“ fanden die Grünen doch irgendwie zu heldenhaft. Jetzt wollen sie von der Verwaltung wissen, ob das alles zusammenpasst.
Der Test hat begonnen. Seit Montag, 2. Mai, rollt der erste elektrische Testbus auf der Stadtlinie 89 durch Leipzig. Ein Jahr wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe jetzt einen vollelektrischen Linienbus im Betrieb testen - auf einer echten Linienstrecke. Und die 11 Kilometer lange Tour der 89 bietet sich dafür geradezu an.
Was in Gohlis geklappt hat, warum soll das nicht auch in Stötteritz klappen? Auf die Frage ging sogar Leipzigs Stadtverwaltung ein, die vor vier Jahren noch skeptisch war, als der Ökolöwe für sein Projekt „Mach’s leiser“ etwas vorschlug, was es in den normalen Verkehrsplanungen der Stadt eigentlich nicht gab: Richtige Mitmach-Werkstätten für die direkt betroffenen Bürger. Woher sollen die denn wissen, was amtlich machbar ist?
Warum einfach machen, wenn es auch kompliziert geht. Das denkt sich so Mancher bei Verkehrslösungen in Leipzig. Als die Buslinie durch die Leipziger Innenstadt geschaffen wurde, sollte sie nicht nur die City neu erschließen, sondern auch ein Loch stopfen, das erst durch die Streichung der Straßenbahn Linie 24 aufgerissen war. Aber warum so kompliziert, fragt jetzt der Ökolöwe.
Es ist überall: Plastik. Ohne Plastik ist unser Alltag nicht mehr denkbar. Es steckt in Haushaltsgegenständen, in den meisten Verpackungen, in technischen Geräten und längst auch in unserer Umwelt. Und so mancher Leipziger denkt längst darüber nach: Wie bekomme ich das Zeug aus meinem Alltag wieder raus? Für die Masterstudentin Vera Hickethier Anlass genug, die Leipzigerinnen und Leipzig zu einer Online-Umfrage einzuladen.
Es ist nicht nur das gigantische Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (VDE 8), an dem die Deutsche Bahn jetzt im Leipziger Norden weiterbaut, es ist auch ein weiteres Puzzle-Stück für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz. Denn noch fehlen ja in diesem Netz einige geplante Haltepunkte. Dazu gehört auch einer an der Essener Straße.
Leicht gemacht wird es der Sparkasse Leipzig nicht unbedingt, ihre Brötchen zu verdienen und am Jahresende Überschüsse abzuliefern. Auch wenn am Jahresende 2015 wieder ein Jahresüberschuss von 17 Millionen Euro zustande kam - so wie 2014 auch. Aber es hätte mehr sein können. Die Niedrigzinspolitik der EZB verhagelt auch der Sparkasse Leipzig einen Teil ihres Geschäfts.
Dass Leipzig als Großstadt im Osten eine wichtige Rolle spielt, wird auch daran deutlich, dass es regelmäßig in großen Erhebungen zu Mietpreisen und Immobilienmärkten auftaucht und dort mit den üblichen Top 10 aus dem Westen verglichen wird. Das passiert auch wieder in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“, in dessen zehntem „Immobilien-Kompass“.
Noch stehen die Leipziger Stadtwerke ganz am Anfang eines Weges, der möglicherweise sehr lang und sehr komplex wird. Aber sie kommen nicht umhin: Nur Stadtwerke, die jetzt schaffen, sich an die künftigen Bedingungen des Energiemarktes anzupassen, werden künftig auch noch erfolgreich wirtschaften. Das ist zwar nicht ganz neu, auch bei den SWL nicht. Aber jetzt gibt es so eine Art Vision. Ein Arbeitsprogramm.
So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.
Forsch verkündet zwar das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 14. April: „Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2016 um 1,6 Prozent zunehmen wird; im Herbst hatten sie noch 1,8 Prozent vorhergesagt.“ Aber hinter „die Wirtschaftsinstitute“ stecken tatsächlich nur vier - von über einem Dutzend solcher Institute. „Viel beachtet“ sei die Prognose dieser Institute, meint Wikipedia.
Wie kommt man da nun raus? Oder ist das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels gar keines? Oder ist die Fragestellung falsch? - Wahrscheinlich nicht. Denn mit dem „Fachkräftemonitor“ besitzt die IHK zu Leipzig seit 2014 ein Programm, mit dem sich recht zielgenau berechnen lässt, wo es künftig Fachkräfteengpässe geben wird. Und für 2022 prognostiziert das Programm 129.000 fehlende Fachkräfte in Sachsen.
In einer der jüngsten Landtagsanfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier, ging es zwar vor allem um Antriebsarten, Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der sächsischen Regierung. Aber eigentlich geht es um Statussymbole und das Selbstverständnis von Regierenden, was ihre eigene Rolle und Bedeutung betrifft. Denn Prestige bedeutet noch immer: jede Menge PS.
Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.
Der Verkehrsclub Deutschland, VCD Landesverband Elbe-Saale, fühlte sich an einen berühmten Film erinnert, als er die Meldung von der nächsten Fahrpreissteigerung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) las: „Es ist wie in dem berühmten Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Pünktlich zum Frühlingsbeginn verkündet der MDV die erneute Erhöhung seiner Fahrpreise und begründet dies vor allem mit steigenden Kosten bei Fahrzeugen, Kraftstoffen und Personal.“
Falsches Denken führt in die Sackgasse. Das gilt auch für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), einem sogenannten Mischverbund, in dem nicht nur die Verkehrsunternehmen der Region Leipzig/Halle alle an einem Tisch sitzen und versuchen, so eine Art gemeinsam abgestimmten ÖPNV zu organisieren, sondern auch die Kommunen. Das Ergebnis ist die Vermengung der Interessen und die völlig fehlende demokratische Kontrolle.
Der ÖPNV in der Region Leipzig steckt in der Klemme. Eigentlich geht nichts mehr. 2012 hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2012 den Auftrag bekommen, neue, alternative Finanzierungsvorschläge zu machen. Daraus wurde dann 2014 ein Gutachten, das erst einmal wilde Preissteigerungen in die Zukunft malte. Und seit dem Wochenende geistern fünf neue Ideen durch die Stadt. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Wie steht es nun wirklich um die Förderung des sächsischen Radwegebaus? Eigentlich doch prima, meldete am 31. März das Sächsische Verkehrsministerium. „Radfahren liegt im Trend und wird immer beliebter, sei es auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder zur Schule, in der Freizeit oder im Urlaub. Der Radverkehr im Freistaat hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt“, meldete das Ministerium.
Das Leben als Radfahrer könnte in Sachsen viel leichter sein, viel ungefährlicher. Aber es klemmt. Nicht nur in Großstädten wie Leipzig, wo die Lücken im Radnetz noch immer Legion sind. Noch lückenhafter wird das System entlang der Bundes- und Staatsstraßen. Dass dort Hunderte Kilometer Radwege fehlen, liege nicht am Geld, stellt der ADFC Sachsen fest. Geld ist genug da.
Es war fast absehbar. Im März 2016 eröffnete der MDV die neue Preisspirale im Leipziger ÖPNV. Die Preise rauf, vor allem bei den Monatstickets und den Jahresabonnements – die Empörung in Leipzig ist seit Jahren deutlich hörbar. Doch nach dem Abo-Flex-Angebot haben die Leipziger Verkehrsbetriebe eine von Berlin abgeschaute Idee, wie sie die hohen Belastungen bei der Benutzung der Leipziger Bahnen und Busse gerade für sozial Schwache senken können. In Vorbereitung ist eine Aktion namens „Ticket-Teilen“. Besitzer von Monatskarten sollen animiert werden, gezielt zum „Mitfahren“ von ärmeren Leipzigern einzuladen.
Dass die Elektromobilität in Deutschland nicht so richtig aus dem Knick kommt, hat auch mit der Umständlichkeit des ganzen Systems zu tun. In Leipzig gibt es zwar schon Dutzende Ladesäulen und Mobilitätsstationen, aber trotzdem werden sie viel zu wenig genutzt. Deswegen fragten die Grünen im Stadtrat mal an, ob man da nicht einfach das steuersparende Hamburger Modell übernehmen könnte.
Wenn Diskussionen falsch laufen, merken es die Leipziger - als heftigen Griff in ihre knappen Haushaltskassen. So wie beim Nahverkehr, der seit fünf Jahren Thema auf der politischen Bühne ist. Doch etwas anderes als deftige Preissteigerungen jedes Jahr im August fällt den politisch Verantwortlichen nicht ein. Im Ergebnis ist der Leipziger Nahverkehr jetzt schon teurer als im reichen Stuttgart.
Sachsen bremst sich selber aus. Anders kann man nicht mehr beschreiben, was das Land bei der Entwicklung seiner Wirtschaft derzeit versäumt, verschläft, wegbremst. Denn eigentlich ist es gar keine gute Nachricht, wenn die Landesstatistiker für 2015 melden, das sächsische Wirtschaftswachstum hätte wieder einmal unterm gesamtdeutschen Durchschnitt gelegen.
Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.
Irgendetwas läuft völlig falsch im innerdeutschen Güterverkehr. Das wurde in den letzten Wochen wieder klar, als mehrere Medien meldeten, die DB Cargo als Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG habe die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Da passt eine Anfrage an den sächsischen Wirtschaftsminister ganz gut dazu.
In der LEIPZIGER ZEITUNG war auch dieser Artikel im Juni 2015 schon einmal erschienen. Ein Beitrag über die wachsende Hilflosigkeit des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und eine eventuelle Lösung namens „Wiener Modell“. Gerechnet hat es für Leipzig offenbar bis heute niemand – stattdessen gehen die Abopreise ab 1. August 2016 teils kräftig nach oben. Während in Leipzig immer wieder einmal die reichlich fruchtlose Debatte über das durch eine kommunale Zwangsabgabe finanzierte „Bürgerticket“ wabert und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit dem „Abo-Flex“-Angebot einen ersten Schritt unternahmen, fehlt eine nachhaltige Lösung für die ÖPNV-Finanzierung nach wie vor.
Ist mit „Wiener Modell“ der Filmklassiker von Regisseur Ernst Martin aus dem Jahr 1939 gemeint? Oder geht es um einen Akkordeontyp? In Leipzig wird eher hinter vorgehaltener Hand vom „Wiener Modell“ gesprochen, wenn es um die Finanzierung des Öffentlichen Nah- und Personenverkehrs in der Hauptstadt Österreichs geht. Eine Art solidarische Flatrate für Menschen, die in der Stadt leben und intensive Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sind. In Wien geht das für einen Euro am Tag für alle Bürger.
Rechnen, knausern, Preise steigern. So ungefähr muss das beim MDV funktionieren, dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo man sich jedes Jahr einen schönen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Tarife im Nahverkehr steigert, als wären nur noch die Fahrgäste dafür verantwortlich, dass der Laden läuft. Schluck aus der Pulle heißt: Auch in Leipzig steigen die Tarife im August wieder um 3,5 Prozent.
Wenn Stadträte rechter Parteien schon mal Anfragen stellen - ob in Landtagen oder Stadtparlamenten - dann hört man in der Regel schon im Fragetext die Nachtigall trapsen. So auch bei einer Anfrage des Leipziger Ex-NPD-Stadtrats Enrico Böhm, der nur zu gern gewusst hätte, ob für Asylsuchende in Leipzig bei Kontrollen in den Straßen und Bussen der LVB eine Extrawurst gebraten wird.
Wie kommt man eigentlich aus einer Sackgasse wieder raus, in die alle Beteiligten noch immer mit voller Kraft hineinrammeln? Auch wenn am Mittwoch, 23. März, bei großen Bauernprotesten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Leipzig mit großer Treckerkraft vor allem gegen die zu geringen Abnahmepreise der großen Handelsriesen protestiert wurde.
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