Am Donnerstag, 17. Dezember, gab es mal eine Debatte im Sächsischen Landtag, in der es eigentlich mal ums Eingemachte ging: um die eigene Wirtschaft, die starke Export-Abhängigkeit, Russland und - achja - die kleinen Unternehmen im Land, die in der Regel in die Röhre gucken. In der Statistik sieht immer alles ganz schön aus.
Die aufmerksamen Beobachter des Leipziger Verkehrs haben es ja mitbekommen: Keine Verkehrsart verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren so ein Wachstum wie der Radverkehr. Das hatte Folgen - auch in der Unfallbilanz der Stadt. Und 2012 beim Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt, denn der beinhaltete auch die Aufgabe, das Radhauptnetz der Stadt zu überarbeiten.
Als die Landesverkehrsminister sich im Herbst 2014 auf den "Kieler Schlüssel" geeinigt haben, müssen die ostdeutschen Minister entweder durch Abwesenheit oder ein kurzes Nickerchen geglänzt haben. Denn egal ob mit alter Rechung oder neuer: Er bedeutet für die ostdeutschen Länder ab 2017 rein rechnerisch einen Rückgang der Gelder für den Schienennahverkehr.
Vor einem Jahr wagten die Grünen im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß für die Leipziger Fußgänger. Sie beantragten ein Zebrastreifenprogramm. Denn je mehr Autos in Leipzig unterwegs sind, umso schwieriger und gefährlicher wird das Überqueren der Straßen - und zwar nicht nur für Kinder und Senioren. Jetzt haben sie mal nachgefragt, was draus geworden ist. Ist überhaupt was draus geworden?
4,04 Prozent. Das ist der fast beschämend geringe Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. So steht es im Agrarbericht 2014 des Freistaats zu lesen. Um die von der Landesregierung dermaleinst verkündeten 10 Prozent zu erreichen, würde es bei dem Tempo noch ungefähr 150 Jahre dauern. Und der kleine Wert hat zur Folge: In Sachsen kann die Nachfrage nach Bioprodukten nicht annähernd aus eigener Produktion gedeckt werden.
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Die Summe könnte schon hinkommen: 48,9 Millionen Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten werden von den sächsischen Jobcentern nicht bezahlt. Oder gespart, wenn man das aus Sicht der Träger sieht. Ausgerechnet hat das jetzt mal die Linkspartei anhand von Daten der Jobcenter selbst.
Von einer Pre-Opening-Phase sprach Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Messe, am Mittwoch, 9. Dezember, als er vom neuen Leben in der sanierten Kongresshalle sprach, die 2015 ihren Betrieb aufnahm. "Eigentlich eher Pre-Pre-Opening", scherzte er noch. Denn eigentlich mussten alle Beteiligten erst einmal lernen, wie man den Laden im 100 Jahre alten Bau zum Laufen bringt.
Da haben die vereinigten Landesverwalter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wohl eine ganze Menge falsche Weichen gestellt in den letzten 25 Jahren. Jetzt fällt es der Region auf die Füße, dass die Provinzkönige der 1990er Jahre von tollen Superschnellstrecken träumten, die nachhaltigen Schienenstrukturen in der Region aber hintanstellten. Grund genug für die Metropolregion Mitteldeutschland, aufs Höchste alarmiert zu sein.
Wir haben ja an dieser Stelle schon mehrfach davon gesprochen, wie wichtig ein funktionierendes Mobilitätsnetz für eine "Metropol"-Stadt wie Leipzig ist. Und auch darüber, dass die maßgeblichen Politiker nicht wirklich das Thema Metropolstrukturen im Blick haben. Das betrifft auch den Nahverkehr in Leipzig. Anfang 2015 haben wir das ja am Aufhänger "Modal Split" durchdiskutiert. Vielleicht hätten wir einen Wecker als Bebilderung dazu setzen sollen.
Irgendwie ist für den einen oder anderen im Land das Jahr 2015 schon zu Ende. Am Mittwochabend, 9. Dezember, zog die Leipziger Messe schon einmal ein Fazit für das Jahr. Und es fiel im Grunde so aus wie auch schon in den Vorjahren: Man ist zwar noch kein Goldesel, der auch der Stadt und dem Land noch Gewinne erwirtschaftet - aber man hat wieder besser gewirtschaftet als geplant.
Manchmal muss man einige Daten noch nachliefern, weil sie zeitnah nicht unterzubringen waren. Am 27. Oktober hat ja der schwedische Energiekonzern seine Quartalszahlen für die ersten drei Quartale 2015 vorgelegt, einen Tag, nachdem man voller Freude verkündet hat, dass man zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in die deutsche "Kapazitätsreserve" verschieben wird.
Um Buchhandlungen muss man kämpfen. Sie sind zu wichtig, um sie einfach verschwinden zu lassen. Im Sommer haben wir an dieser Stelle über das Ende zweier Buchhandlungen auf der Karl-Liebknecht-Straße berichtet. Eine hat am 29. Oktober wieder aufgemacht: unter neuem Namen, mit neuem Mut. Am 2. Juni hatte an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße (Richard-Lehmann-Straße) "Kü’s Buchhandlung" geschlossen.
Sicher darf man Leipzigs Stadträte beglückwünschen. Heftig diskutieren sie die Frage, ob die Leipziger Verkehrsbetriebe nun mehr Zuschüsse brauchen oder nicht. Eine Frage, die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt. Jeder erinnert sich noch an das große MDV-Gejammer 2014 über die exorbitant steigenden Nahverkehrskosten. Und dann lehnen sie den Linke-Antrag, den Zuschuss endlich mal auf 48 Millionen Euro zu erhöhen, ab. Die Retourkutsche gibt es postwendend.
Am Sonntag, 13. Dezember, ist es soweit. Dann wird endlich Stufe 2 im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz gezündet. Stufe 1 ging im Dezember 2013 in Betrieb und hat sich in vielen Teilen schon als viel zu knapp kalkuliert erwiesen. Seit Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Dezember 2013 hat sich das Nahverkehrsangebot in der Region deutlich verbessert. Das zeigen auch die Fahrgastzahlen. Schon jetzt sind hier täglich durchschnittlich 55.000 Reisende unterwegs.
Man lernt ja auch was, wenn man Anträge einfach mal ganz unbedarft stellt und dann mal schaut, wie Verwaltung und andere Ratsfraktionen reagieren. So geschehen der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zu Plastiktüten in der Stadt Leipzig. Die Stadtverwaltung reagierte darauf ja bekanntlich mit zuckersüßem Lob - und erklärte dann den Genossen, dass sie gründlich falsch liegen. Also schreiben wir das Ding um, beschloss dann die SPD-Truppe.
Im Forum der L-IZ haben sich ja jüngst, als wir uns mit den Verbraucherpreisen des Oktobers beschäftigt haben, einige Leser gekabbelt um die Frage: Haben die Leute, die kein Auto fahren, eigentlich Grund zum Jammern oder sollte man froh sein, dass Autofahrer so billig davonkommen? Die Antwort lautet eindeutig: Sachsen mit niedrigen Einkommen haben eine höhere Inflation zu verkraften - auch weil sie meist kein Auto fahren.
Im Kern hat Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, natürlich Recht, wenn sie die Regierung für ihre Einfalls- und Konzeptlosigkeit im ÖPNV kritisiert. Aber eigentlich kann sie die Regierungstruppe auch für ihre Faulheit kritisieren. Denn wer im Jahr 2015 nur Zahlen für 2012 parat hat, der ist einfach nur zu faul zum Anrufen.
Wer über die Zukunft der Stadt Leipzig nachdenkt, der muss auch über Mobilität nachdenken. In allen ihren Formen. Denn eine moderne Stadt ist auf ein funktionierendes Mobilitätssystem angewiesen. Und es sieht ganz danach aus, als könne der klassische Personenkraftwagen keine Lösung des Problems sein. Nicht weil er zu schnell oder umweltunfreundlich wäre, sondern einfach, weil er zu groß und zu sperrig ist.
Alle Kritik nutzte nicht. Die Anbindung der Staßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg wurde eingestellt. Am Freitag trafen sich die letzten Fahrgäste, um sich eine letzte Runde noch einmal zu gönnen - ein paar Eindrücke von den letzten Metern.
Wenn man die Einkommenszahlen für das Jahr 2014 in Leipzig betrachtet, dann wird einem schnell klar, dass Leipzig eigentlich eine Stadt ist, in der die Hälfte der Bevölkerung sozialen Wohnraum braucht. 226.000 Leipziger haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Und sie zweifeln wohl zu Recht daran, dass die Stadtspitze das Thema bezahlbarer Wohnraum überhaupt ernsthaft aufgreift. Die LWB allein kann das Thema nicht stemmen.
"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.
Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.
Augenblicklich gibt es in Leipzig zwei völlig unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die einen Akteure muddeln so vor sich hin im gewohnten Trott und vertrauen darauf, dass sie alle Zeit der Welt haben, bis der Wohnraum knapp wird. Und die anderen bauen drauflos, weil sie wissen, dass die Wohnungen weggehen wie warme Semmeln. Zu letzteren gehört die Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG.
Na ja, es sieht ungefähr genauso cool aus wie das Tragen einer Bierflasche, das Zutschen an einer E-Zigarette oder das Aufsetzen einer blinkenden Weihnachtsmannmütze: öffentliches Kaffeetrinken aus einem Becher. Coffee to Go heißt dieser Trend, der aus dem Kaffeetrinken so eine Art Aufputschrennen gemacht hat. Und eine weitere Umweltplage, wie jetzt die Grünen kritisieren.
Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.
Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.
Angekündigt wurde sie nicht, auch wenn sie als Diskussionspunkt 2013 einmal ganz kurz in Nebensätzen auftauchte. Damals wurde im Vorfeld der Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Gohliser Straße auch über eine Ampelanlage diskutiert, die an der Springerstraße die Querung insbesondere für Eltern und Kinder auf dem Weg zur Kita erleichtern sollte. Die Anlage wurde in die Zukunft vertagt.
Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.
Ist das nun ein Pillepalle-Antrag, den die SPD da gestellt hat zu Plastiktüten in Leipzig oder nicht? Aus Sicht der Leipziger Stadtverwaltung war es jedenfalls einer. Sie hat in ihrer Stellungnahme alle Mühe darauf verwandt, zu erklären, dass das Thema die Stadt eigentlich nichts angehe. Oh doch, erklären jetzt die Grünen. Die Stadt habe sehr wohl Einfluss, sie hat keinen Grund zum Kneifen.
Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wird am Ende doch noch alles gut? Die Unternehmer in der Region Leipzig jedenfalls scheinen ganz zuversichtlich zu sein, was den ausbildungsfähigen Nachwuchs betrifft. Zumindest, wenn er da ist und auch da bleibt. Aber wie das so ist bei halbierten Ausbildungsjahrgängen: Wirklich sicher ist da für die ausbildenden Unternehmen gar nichts mehr.
Die Diskussion zum nächsten Nahverkehrsplan der Stadt soll ja gerade beginnen. Und ein zentraler Diskussionspunkt dürfte sein: Bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) künftig mehr Geld oder nicht? Das war natürlich eine Frage, die Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, am Dienstag, 17. November, beim Vor-Ort-Termin im Brockhausgymnasium in Mockau nicht beantworten konnte. Bestenfalls indirekt.
Auch wenn Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, das Thema beim Vor-Ort-Termin am 17. November in Mockau nur streifte, wird die Arbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von knappen Geldressourcen dominiert. Immerhin haben sich auch die einladenden SPD-Mitglieder des Ortsverbands Nordost Gedanken gemacht über die Linie 9. Die fährt ja auch durch Thekla und bald nicht mehr nach Markkleeberg.
Es stand zwar "schlüssiges Konzept" drüber, als die Stadt Leipzig 2012 ihre neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft veröffentlichte. Aber schlüssig war das Konzept nie. Das haben mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Auch die Stadt Leipzig hat das irgendwann akzeptiert und im Dezember 2014 ihr Konzept erneuert. Aber was wird mit dem Geld, das eigentlich den Betroffenen zustand? Sie müssten es noch bekommen - wenn sie sich jetzt beeilen.
Das Zeitalter der Hybridbusse ist schon vorbei, bevor es so richtig begonnen hat. Die Idee war ja nicht dumm: Man koppelt einen Dieselmotor mit einem Elektromotor, lädt mit dem einen die Batterie des anderen noch während der Fahrt auf, speist auch noch die frei werdende Bremsenergie ein und schon hat man einen halben Elektrobus. 2011 begann das Hybridbus-Zeitalter mit wehenden Fahnen.
Jetzt aber dalli, könnte man sagen. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben im März die ersten fünf neuen Straßenbahnen (von insgesamt 41) bestellt. Doch kaufen können sie nur, wenn die Investition unterstützt wird. Und so kommt dann das erstaunliche Konstrukt dabei heraus, dass der Leipziger Stadtrat darüber befindet, ob das Geld fließt oder nicht.
Wenn man über Metropolstrukturen redet, dann kommt man am Thema Forschung und Entwicklung (FuE) nicht vorbei. Am Mittwoch, 11. November, stellte das Sächsische Wirtschaftsministerium seinen neuesten Bericht zur Lage im Freistaat dazu vor, freute sich bannig und lobte das Land: "In 2014 beschäftigten die FuE betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen, davon sind ca. 12.000 unmittelbar in FuE tätig."
Wie die Zeit vergeht: Seit fünf Jahren gibt es die Leipzig-Pass-Mobilcard in Leipzig schon, eigentlich sogar seit sechs. Am 31. Dezember läuft der zwischen Stadt und LVB für fünf Jahre abgeschlossene Vertrag aus. Höchste Zeit, sich mal drum zu kümmern, stellte jetzt das Sozialdezernat der Stadt Leipzig fest. Denn wenn nichts neu beschlossen wird, ist es ab 01.01.2016 Finito mit dem Sozialticket.
In der Betriebszentrale der Deutschen Bahn in der Brandenburger Straße erscheint die Neubaustrecke von Leipzig und Halle nach Erfurt bereits wie alle anderen Strecken im Steuerungsbezirk. Die 123 Kilometer lange Hochgeschwindigkeits-Trasse ist auf mehreren hochauflösenden Bildschirmen in einzelne Abschnitte unterteilt, die - hintereinander gruppiert - die Gesamtheit der Brücken, Tunnels, Betriebsbahnhöfe und Weichenstraßen abbilden.
Das Problem am Internet ist nicht, dass es sich so schnell verändert, sondern dass die Politik auf die Veränderungen und deren kriminellen Missbrauch viel zu langsam reagiert. Seit 2009 (mindestens) beschäftigen WAP-Abofallen die Gerichte, die Medien, die Verbraucherschützer - und nichts ist passiert, die Kunden vor betrügerischen Abofallen zu schützen. Jetzt wagt zumindest Sachsens Justizminister einen Vorstoß.
Eigentlich hatte die IHK zu Leipzig am Dienstag eingeladen, um den neuen Handelsatlas für die Region Leipzig vorzustellen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Amtsleiter/innen waren gekommen und bekamen eine Lehrstunde in Sachen Demografie. Denn dass die jungen Menschen scharenweise aus den ländlichen Regionen der Republik fliehen, hat auch mit dem täglichen Einkauf zu tun.
Eigentlich hatte am heutigen 10. November eine schöne feierliche Grundsteinlegung stattfinden sollen draußen in der Blochstraße 1. Das ist im Gewerbegebiet an der Torgauer Straße, dicht an der A 14 zu finden, etwas versteckt hinter Portitzer Allee und Debyestraße. Hier will die COMPAREX AG für 5 Millionen Euro ein neues Gebäude für bis zu 250 moderne Arbeitsplätze und ein modernes Schulungszentrum bauen.
Nirgendwo wird so viel getrickst wie beim Geld. Davon können auch Menschen ein Lied singen, die nicht mit Dispokrediten und Schuldenfallen zu tun bekommen haben. Doch überzogene Dispokredite spielen immer eine Rolle, wenn Menschen mit Schuldenproblemen in den Beratungseinrichtungen auftauchen. Ein brandheißes Thema für die Marktwächter. Marktwächter? Gibt es tatsächlich, auch wenn die Arbeit erst ganz am Anfang steht.
In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.
Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.
Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.
"Linie 9 muss bleiben! Statt stilllegen mit der Straßenbahn zum Cospudener See" hieß die Petition, die Ökolöwe und Pro Bahn im Frühjahr gestartet hatten zum Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg. 11.500 Bürger haben sie unterschrieben. Am 16. September wurde das Unterschriftenpaket im Neuen Rathaus übergeben. Jetzt hat die Verwaltung erklärt, warum sie der Petition keinesfalls abhelfen wolle.
Im Grunde gibt es zwei Arten, Politik zu machen - die defensive und die offensive. Mauern bauen, Transitzonen, Abschiebungen, all das gehört (auch wenn der Ton der Verfechter martialisch klingt) zur defensiven Art, Probleme anzugehen: nämlich gar nicht. Man will sie sich einfach vom Leib halten und vermasselt dabei sogar die Chancen, die sie bieten. Wer Chancen wahrnimmt, der ist eher für offensive Politik - auch und gerade in der Flüchtlingsfrage.
Im September war der Aktionsplan für Gleichstellung der Leipziger Stadtverwaltung mal wieder Thema. Mit dem durchaus ernüchternden Ergebnis, dass sich die Dinge nur langsam verändern und Frauen auch 2015 vor allem dort unterrepräsentiert sind, wo es wirklich um Entscheidungen geht, die wichtig sind. Neun Leipzigerinnen wollten sich das nicht gefallen lassen und fragten mal etwas schärfer nach.
Es war wohl der größte Erfolg der FDP, als sie von 2009 bis 2014 mal wieder mitregieren durfte im Bund: die Liberalisierung des Fernverkehrs. Oder das, was man dafür hält, denn bis heute ist die Freigabe des Fernbusverkehrs in der Bundesrepublik umstritten, gerade weil sie eine direkte Konkurrenz zur Bahn sind. Billiger noch dazu.
Was kann man eigentlich in einem Wirtschaftsbericht lesen, wenn ihn die Stadt Leipzig herausgibt? Lauter Zahlen zu Export und Import? Kosten der Arbeitsstunde? Investitionskapital? Transportierte Bruttoregistertonnen? Gleich aktuell fürs letzte Jahr? Leider nein. Da streikt die Statistik. Den "Wirtschaftsbericht 2015" gibt's trotzdem.
Die Überschrift müsste eigentlich lauten: Die Strompreise in Leipzig steigen trotzdem nicht. Trotz der drohenden Umlagen durch die hohen Erstattungen für stillgelegte Kohlekraftwerke ("Kapazitätsreserve") und trotz der im Osten deutlich höheren Netzentgelte, die durch neue alternative Stromeinspeisungen weiter steigen. Denn zumindest die Stadtwerke Leipzig können das durch preiswertere Stromeinkäufe an der Börse kompensieren.
Im September haben Sachsens Statistiker schon von einer Inflationsrate von Null fabuliert, weil augenscheinlich das schweinebillige Öl dazu führte, dass Autofahren und Ölheizen richtig preiswert wurden. Dumm nur, wenn man weder einen VW Diesel hat noch ein Eigenheim mit Ölheizung. Für die unmotorisierten Sachsen gab es im September die übliche, keineswegs harmlose Inflationsrate von 1,4 Prozent. Und im Oktober geht der Preisauftrieb munter weiter.
Für viele Menschen ist der Broterwerbsjob eine reine Qual, so scheint es, wenn man mal den Menschen in der Straßenbahn beim Lamentieren zuhört. Eigenartigerweise kennt Tanner eher Menschen, die gerne tätig sind, was vielleicht daran liegt, dass diese sich in ihrer Arbeit selber wiederfinden und das Tagwerk nicht nur zum Kohlescheffeln brauchen. Man wird vielleicht nicht steinreich, hat vielleicht auch keine vier Autos vor der Tür - aber man kann glücklich werden. Wie Sascha von fuxandfriends. Tanner fragte nach.
Eigentlich wollen sie ja: Die meisten sächsischen Unternehmen würden schon gern ab 2016 Flüchtlinge einstellen. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage der IHKs in Sachsen. Die Beteiligung an der Umfrage im Oktober war erstaunlich hoch, stellen die Kammern fest. 2.500 Unternehmen aus Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen haben sich beteiligt.
Es war schon spät, kurz vor 22 Uhr, als im Leipziger Stadtrat am Mittwoch dann endlich die Entscheidung zur Linie 9 zur Diskussion und Abstimmung kam. Und sie ging so aus, wie es Viele befürchtet hatten: Die Vorlage der Verwaltung kam durch, ab 28. November fährt die Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg.
Man kann schon durcheinander kommen mit den ganzen Zahlen, die die Schenker Deutschland AG am Mittwoch, 28. Oktober, präsentierte. Das Unternehmen hatte eingeladen zum kleinen Geburtstags-Talk an ungewöhnlichem Ort: in der Wagenhalle der LVB im Straßenbahnhof Angerbrücke. Eine Straßenbahn bildete den Hintergrund. Kommt Schenker künftig mit der Tram?
Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, wird spannend. Nicht nur, weil es eine Aktuelle Stunde zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Leipzig gibt (wozu die CDU-Fraktion schon vorab mal einen Brief an OBM Burkhard Jung geschrieben hat), sondern auch, weil der Beschluss zur Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg auf der Tagesordnung steht.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Das Logistik-Cluster ist ein wesentlicher Baustein der Metropolregion Mitteldeutschland. Es wächst nicht nur im Leipziger Nordraum, sondern ziemlich zwangsläufig auch gleich nebenan, im benachbarten halleschen Raum - dafür steht auch der Star Park Halle direkt an der A14, wo der Immobilienentwickler Goodman jetzt eine 22.000 qm große Immobilie für den Logistikdienstleister Hellmann Worldwide Logistics entwickelt.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Am Freitag dieser Woche sah es auf einmal zappenduster im fantastischen Mittelalter aus. So jedenfalls die bibow communications GmbH alias Agentur „Sündenfrei“ in einer offiziellen Mitteilung an die Presse. Der zweite Leipziger Fantasymarkt „Jules“, geplant für den 31.10. und 1.11. im Kohlrabizirkus, würde ausfallen müssen. Seltsam daran eher die Begründung für die kurzfristige Absage. Der Kohlrabirkus sei einfach neu vermietet worden, mehr noch: „Alle für den Kohlrabizirkus geplanten Veranstaltungen bis Mitte November“ seien durch die Verwaltung des Veranstaltungsortes abgesagt oder verlegt worden, so Sündenfrei.
Wie weiter mit der Linie 9? Das wäre vor zwei, drei Jahren eine gute Frage gewesen. Bevor der S-Bahn-Tunnel in Betrieb ging und eigentlich Zeit für neue Visionen im Straßenbahnnetz gewesen wäre. Denn wenn die S-Bahn einige zentrale Versorgungsaufgaben übernimmt, kann man sich ja eigentlich für betroffene Straßenbahnlinien etwas einfallen lassen? Oder doch lieber nicht?
Die Zukunft gehört dem Stromspeicher. Wer einen besitzt, kann beim Strom richtig Geld sparen, denn eine Leipziger Firma sorgt dafür, dass man überschüssigen Strom bekommt, einfach so, für gar kein Geld. Und dafür wurde die Deutsche Energieversorgung GmbH am Mittwoch, 21. Oktober, mit ihrem Projekt „Econamic Grid – virtueller, dezentraler Großspeicher“ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015 geehrt.
Da gibt es Kommunen in Sachsen, die springen schon vor Freude an die Decke, wenn sie Investitionen mit 40, 50, 60 Prozent gefördert bekommen. Leipzig zum Beispiel, Großstadt am Westrand des Freistaats mit einem enormen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Dafür gäbe es eigentlich 75 Prozent Förderung von der EU. Aber Sachsens Verkehrsminister hat anders entschieden. Zum Entsetzen der Grünen.
Kann es sein, dass all die vielen Flüchtlinge aus den zerrütteten Regionen des Nahen Ostens und Südeuropas genau jetzt und genau deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sehen, dass hier der Wirtschaftsmotor noch brummt? Dass es hier Chancen gibt für einen echten Neuanfang? Auch Flüchtlingsströme haben wirtschaftliche Ursachen. Und während Politiker mit Mauerreflex Muffensausen bekommen, meldet auch die Region Leipzig: Der Laden läuft.
Zwei Ratsfraktionen wurden in den letzten Wochen unruhig: die Grünen und die Linken. Im Grunde wollten sie beide gern wissen, was aus dem Ratsbeschluss Nr. 1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ von 2012 geworden ist. Die Grünen haben schon mal Antwort aus dem Wirtschaftsdezernat bekommen: Es wird dran gearbeitet. Weihnachten wird's was geben.
Eigentlich ist es das dickste Schwergewicht im Jahreskalender von "1.000 Jahre Leipzig": Der Hauptbahnhof wird in diesem Jahr ganz offiziell 100 Jahre alt. Das klingt nicht nach viel, nachdem nun ausgerechnet der Hauptbahnhof Halle am 6. Oktober schon sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Aber natürlich gehört beides zusammen.
Da kratzten sich am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg einige Stadträte am Kopf, reichlich verdutzt darüber, wie da über die Einstellung einer Straßenbahnlinie entschieden wurde, ohne die gewählten Stadträte vorher einzubeziehen. Aber tags zuvor ging es den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig-Süd schon genauso.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Noch ein bisschen warten, im Sommer 2016 ist es soweit, teilte die Firma Media Broadcast am Montag, 19. Oktober, mit. Der Betreiber von terrestrischen TV- und Hörfunknetzen bereitet im Raum Leipzig den Start von DVB-T2 HD vor und optimiert zugleich den Empfang für DVB-T und DAB+. Hierzu installiert der Full-Service-Provider der Rundfunk- und Medienbranche neue Sendeanlagen auf dem neu errichteten Funkmast im Leipziger Messegrund.
Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.
Am Ende stand ein Kompromiss: Ein prinzipielles Ja der Bundesländer zum Angebot der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel von 7,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8 Milliarden zu erhöhen und die Summe bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. So geschehen am 16. Oktober im Bundesrat. Aber wer bekommt nun wie viel Geld zur Sicherung des regionalen Zugverkehrs?
Noch ist völlig offen, wie die Leipziger Ratsversammlung am 28. Oktober entscheidet. Fest steht nur, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei einem "Ja" für die Strecke ziemlich bald in den Abschnitt zwischen Connewitz und Markkleeberg-Parkstraße investieren müssten, denn seit über zehn Jahren wurde hier nicht mehr investiert. Aber wie groß wären die Investitionssummen?
Im Grunde war am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung im Neuen Rathaus das Wesentliche schon gesagt. Auch wenn es so spektakulär nicht klang, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norman Volger, danach fragte, ob die Einstellung einer Straßenbahnstrecke in Leipzig nun beratungspflichtig sei oder nicht. Die klare Antwort von Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt: Ja, ist sie.
Wie sieht die Leipziger Energiezukunft aus? Das ist eine Frage, die es in sich hat und auf die auch die Stadtwerke Leipzig immer neue Antworten zu finden versuchen. Ein Weg könnte die Versorgung immer größerer Teile der Stadt mit Fernwärme sein. Die entsteht in der Regel in Kraftwerken als "Abfallprodukt" etwa zur Stromerzeugung, ist also vom Prinzip her umweltschonend. Also soll auch das Leipziger Fernwärmenetz weiter wachsen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
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