Leipzig ist eine Stadt, in der die Geschwindigkeiten nicht mehr zueinander passen. Die Stadt verändert sich viel schneller, als es der mühsame Weg der Verwaltung nachvollziehen kann. Die Konflikte ballen sich, die Stadtbezirksbeiräte werden zunehmend unruhig. Und manche Reaktion der Verwaltung liest sich dann wie ein: „Jetzt aber mal langsam. Das geht uns zu schnell.“
Nur ein Trend oder eine Zeitenwende? Wieder einmal? Wahrscheinlich ja: Wenn der große Satelliten-Stadtteil in diesem Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, hat er tatsächlich schon sein drittes Leben begonnen, auch wenn Juliana Pantzer am Donnerstag, 12. Mai, noch ein bisschen vorsichtig war. Da stellte sie zusammen mit Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (Bau) und Bürgermeister Michael Faber (Kultur) das Festprogramm fürs Jubiläum vor.
Alles wie gehabt bei Schlobachs Hof, könnte man sagen nach der Versteigerung am 12. Mai am Amtsgericht Leipzig. Weder die Stadt Leipzig, die für das direkt im Naturschutzgebiet gelegene Grundstück geboten hat, noch die Initiative um den NuKla e.V. hat den Zuschlag bekommen. Mindestens 1 Million Euro war das Mindestgebot. Den Zuschlag bekam eine Verwaltungsgemeinschaft.
Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.
Alle Jahre wieder, könnte man meinen. Wie im Vorjahr hat der NuKla e.V. auch am „Herrentag“ 2016 eine Fahrt durch den Floßgraben angeregt. Einer hat sich dann auch gewagt. Wagen ist das richtige Wort, denn der einstmals christliche Feiertag ist in Leipzig längst zu einem Tag geworden, an dem die trinkende Menschheit auf nichts mehr Rücksicht nimmt. Schon gar nicht auf die Regeln im Floßgraben.
Manchmal geht es erstaunlich fix: Da macht eine Fraktion - in diesem Fall die Linksfraktion - auf einen Missstand im Leipziger Verkehrsnetz aufmerksam und schon einen Monat später liegt das Projekt zur Entscheidung in der Dienstberatung des OBM. In diesem Fall hat das auch damit zu tun, dass in der Matzelstraße schon seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Jetzt soll noch 2016 gebaut werden.
Eigentlich sollte das Schmuckstück zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig fertig sein: Doch die Feier im Dezember 2009 fand in einer kahlen Betonhülle statt. Und noch sieben Jahre später erschrecken Zeitungen ihre Leser mit Zahlen zu explodierenden Baukosten. Das verstörte dann auch den Leipziger Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU). Der fragte da lieber mal den zuständigen Minister.
Friedhofstraße? - Kann man lange suchen in Eutritzsch. Es gibt sie nicht mehr. Schon vor Jahren wurde sie umbenannt in Mosenthinstraße. Nur das Plangebiet heißt noch immer so: „Friedhofstraße“. Auch weil sich hier seit Jahren nichts getan hat. Jetzt will der Freistaat hier ein neues Polizeirevier bauen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden.
Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.
Schon einmal war man beim Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) richtig sauer: Das war im März, als die eigentlich nur für Anlieger gedachte Straße im Gelände an der Georg-Schumann-Straße zur Abkürzungs-Rennpiste für ganze Kolonnen von Autofahrern wurde. Nun gibt es neuen Ärger an der Baustelle, diesmal mit Radfahrern. Oder sollte es besser heißen: für Radfahrer?
Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.
Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen.
Leipzig verändert sich. Rasant ist wahrscheinlich genau das richtige Wort dafür. Und das, wovon das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) vor zehn Jahren nur träumte, passiert jetzt tatsächlich. Zum Entsetzen der Leipziger.
Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert.
Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat.
In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.
Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.
Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.
Irgendwie ist immer irgendetwas anderes wichtiger. Dabei hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung ja seine Zusage aus dem Juni 2015 eingehalten: Im September 2015 wollte er eine Vorlage einbringen zum Bau eines Fahrstuhls im Fußgängertunnel, der die Promenaden Hauptbahnhof mit der Verteilerebene zur Innenstadt verbindet. Auch das mit dem Geld schien geklärt.
Die einen freuen sich, die anderen runzeln die Stirn über das, was in der Leipziger Innenstadt passiert. Eigentlich ist es ein Dauerthema, die Aufenthaltsqualität dort zu verbessern, neue Sitzgelegenheiten, Spielplätze und Verschattungen zu schaffen. Aber so richtig zufrieden war die CDU-Fraktion nicht mit dem, was sie da beim Flanieren erlebte.
So richtig entscheidungsfreudig ist das Leipziger Kulturdezernat nicht mehr. Am 7. Januar war der Zustand des Heinrich-Budde-Hauses in der Lützowstraße in Gohlis Thema im Stadtbezirksbeirat Nord. Was die Beiräte da zu hören bekamen, veranlasste sie dann, einen eigenen Antrag für den Leipziger Stadtrat zu schreiben. „Wichtige Angelegenheit“ heißt das auf dem Verfahrensweg.
In Planung ist die Wiederinbetriebnahme der Schule am Opferweg in Wahren schon seit 2012. Auf dem historischen Standort soll eine dreizügige Grundschule mit zeitgemäßen Horträumen und einer Sporthalle entstehen. Das Wort Demografie ist in der Vorlage sogar rot hervorgehoben.
Leipzigs Stadtbezirksbeiräte werden immer munterer. Vielleicht lernen sie ja auch voneinander und merken, dass man Freiräume, die der Stadtrat und die Verwaltung nicht besetzen, nutzen muss. Jetzt hat auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest ein Projekt angemeldet, das aus der Stadtbezirksperspektive natürlich Sinn macht: Warum wird die alte Deponie Möckern nicht nutzbar gemacht als „Ein Balkon für Leipzig“? War mal eine CDU-Idee.
Wie reagiert eigentlich eine Stadtverwaltung, die nicht das richtige Geld in der Tasche hat oder das Geld nicht in der richtigen Tasche hat, auf eine Petition, die einfach fordert, es sollten die Stadtratsbeschlüsse von 2011 und 2013 nun doch mal umgesetzt werden? Nämlich die zur Sanierung des Turmes des Alten Rathauses? Vielleicht so, wie es das Kulturdezernat jetzt getan hat.
Stück für Stück werden die alten Leipziger Mühlgräben wieder freigelegt. Auch das ist so ein echtes Leipziger Jahrhundertprojekt. Vor 60 Jahren wurden Pleiße- und Elstermühlgraben in aller Eile verrohrt, weil die Industrieabwässer aus dem Süden die Brühe schäumen und stinken ließen. Entsprechend teuer und aufwendig wird die Wiederherstellung der Wasserlandschaft. Am Elstermühlgraben geht es jetzt weiter.
In der Interims-Kindertagesstätte im Opferweg in Wahren ist nun passiert, was eigentlich nicht hätte passieren sollen: Im Juni wird die Kindergarteneinrichtung aufgelöst, ohne dass es den geplanten neuen Standort in der Friedrich-Bosse-Straße 21 gibt. Die Kinder müssen in anderen Einrichtungen unterkommen.
Über dieses Thema haben wir an dieser Stelle im Oktober und November geschrieben. Die Linksfraktion hatte damals die Verwaltung mit einem ganzen Fragenbündel zum „Mittelfristigen Investitionsprogramm“ im Allgemeinen und zur Georg-Schumann-Straße im Speziellen bombardiert, höchst irritiert, warum es so selten Informationen über beides gibt.
Im März legte das Leipziger Sozialdezernat den „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig“ vor. Der beruhte zwar „nur“ auf der Bevölkerungsprognose von 2013. Aber auch die zeigte schon deutlich, dass allein bis 2020 14 neue Schulen gebraucht werden. Und auch bei Grundschulen im Stadtbezirk Mitte wird’s eng. Auf einmal tauchte da ein ganz neuer Standort auf: Brüderstraße.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Ärger in Wahren. Ärger, der nicht hätte sein müssen und jetzt Thema im Leipziger Stadtrat wird. Denn am 30. Juni soll die Interims-Kita im Opferweg geschlossen werden. Für die betroffenen Eltern aus heiterem Himmel. Mit einer Anfrage wenden sie sich nun an die Leipziger Ratsversammlung und wollen am 20. April ein paar Antworten von den Verantwortlichen. Und die Stadt ist aus ihrer Sicht mitverantwortlich für das Desaster.
So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.
Die Grünen hatten es ganz eilig. Die luden gleich am 24. März zur feierlichen Rundfahrt um den Cospudener See ein. Ein recht frischer Tag mitten in der Woche. Aber den Termin hatten andere vorgegeben. Irgendwie mit Zuruf im Rathaus: Bis 23. März sollte das alte Buckelpflaster an der Kelchsteinlinie entfernt sein. War ja mal eine Grünen-Kritik aus dem Jahr 2014.
Vielleicht glaubten die nächtlichen Spaßvögel, die in der Nacht vom 20. zum 21. März 2015 am Connewitzer Kreuz einfach mal Toilettenpapierrollen über die dort stehende Platane und die Fahrleitung der Straßenbahn warfen, dass es wirklich nur ein Dumme-Jungen-Streich war. Einer mit Folgen: Die Platane brannte ab. Nun, ein Jahr später, bekam die kleine Verkehrsinsel neue Bewohner.
Die Leipziger müssen nur vorausgehen und die Dinge anpacken: Irgendwann reagiert dann auch die Stadt. So geschehen auch beim legendären Felsenkeller in Plagwitz. Jahrzehntelang ein Stiefkind im Leipziger Westen. Aber seit ein paar Wagemutige hier 2014 begannen, die Spielstätte wieder bespielbar zu machen, hat das Haus auch wieder Rückenwind aus dem Rathaus. Und bekommt jetzt auch Geld für die Sanierung.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Die CDU-Fraktion Leipzig lässt nicht locker. Denn sie ahnt, dass es eine knappe Nummer werden könnte, was das Leipziger Baudezernat da bei den Wartehäuschen an den Haltestellen der LVB versucht. Während die Stadtverwaltung in der kommenden Ratsversammlung am 23. März die anderen der vier Lose der Gesamtausschreibung zur Abstimmung stellen möchte, hat die CDU in einem Änderungsantrag eine Verlängerung des derzeitigen Betriebes durch JCDecaux um weitere drei Jahre beantragt. Ob dies nötig ist und wie man sich einen solch großen Umbau vorstellen muss, zeigt ein Blick nach Aachen. Dabei verweist Rolf Falkenberger, Leiter des strategischen Immobilienmanagements der Domstadt, auf durchaus positive Erfahrungen – auch mit anderen Firmen.
Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer.
Erst waren es CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, die vorpreschten. Im Januar 2016 haben sie für das Plangebiet „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Kein Monat verging und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes umgehend vorbereitet wird. Schon zur nächsten Ratsversammlung am 23. März könnte der Stadtrat die Aufstellung beschließen.
Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Bevor mit dem Umbau der einstigen Klingerschule an der Karl-Heine-Straße 22b begonnen werden kann, müssen erst einmal die Ufermauern und die Zugangsbrücke über die Kleine Luppe erneuert werden. Das ist nicht ganz billig. Aber dafür werden künftige Gymnasiasten hier hübsch wassernah lernen können. Kostenpunkt für die Sanierung: Rund 2 Millionen Euro.
Seit dem 7. März wird in der Georg-Schumann-Straße unübersehbar gebaut. Aber noch fahren die Straßenbahnen unbehelligt durch die Baustelle zwischen S-Bahnhof Möckern und Huygensplatz. Das wird sich ändern, denn damit auch die Gleise erneuert werden können, wird es ohne eingleisige Zeiten nicht gehen. Zum Weicheneinbau gibt's die erste Sperrung am 19. und 20. März. Kein wirklich glücklicher Termin.
Selbst wenn sich konservative Politiker das nur zu sehr wünschen und brave Bürger Beifall klatschen, wenn sich die Polizei mal eine etwas störende Bevölkerungsgruppe genauer vorknöpft - wenn es keinen begründeten Verdacht auf Straftaten gibt, ist das selbst dann unrechtmäßig, wenn die Polizei extra Kontrollbereiche einführt. So wie in Connewitz. Nur als Beispiel.
2016 ist so ein Jahr, da kommen so nach und nach lauter Projekte wieder auf den Tisch, die in den Vorjahren immer wieder gestrichen und vertagt wurden, weil nicht genug Geld in der Kasse war. Und so taucht auch eine Petition wieder auf, die 2011 eingereicht worden war: „Restaurierung des Rathausturmes“.
Die Linken preschten mit einer Anfrage zum Wilhelm-Leuschner-Platz schon mal vor, die SPD-Fraktion in Leipziger Stadtrat macht jetzt gleich Nägel mit Köpfen und hat jetzt einen richtigen Antrag ins Verfahren gebracht: „Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz“. Ein Ortstermin - auf dem Rossplatz.
Das wäre doch was: Leipzigs große Konzernholding LVV macht es genauso wie die LWB, baut sich eine eigene neue Firmenzentrale - zum Beispiel am Wilhelm-Leuschner-Platz - und bringt da auch gleich noch alle ihre Töchter unter: LVB, Stadtwerke, vielleicht auch noch die Wasserwerke, auch wenn die an der Johannisgasse ein eigenes Haus besitzen. Die anderen „wohnen“ ja nur zu Miete. Eine Idee der Linksfraktion.
Wer erinnert sich noch daran, wie das heiß herging im Leipziger Westen, als Ortschaftsräte, Stadträte, Lehrer und Eltern sich in den Kampf stürzten darum, welche Schule nun eigentlich geschlossen werden sollte - die in Böhlitz-Ehrenberg oder die in Leutzsch? Heute werden beide Standorte gebraucht. Und in Böhlitz-Ehrenberg wird nun zum zweiten Mal angebaut.
Seit 2014 ist die Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses, der ehemaligen Bleichertschen Villa an der Lützowstraße 19 in Gohlis, ungewiss. Seinerzeit hatte der Förderverein Heinrich-Budde-Haus die Betreiberschaft aufgeben müssen. Aber das Interesse am Erhalt des kulturellen Anlaufpunktes in Gohlis ging nicht verloren. Jetzt ist erst einmal die Stadt Leipzig am Zug.
Es ist bereits vorbei und die Spurensuche bei Ämtern, Beteiligten und Empörten ist eine mühsame. Mancher schweigt. Betrachtet man den Fortschritt der Planierungsarbeiten auf dem ehemaligen Vereinsgelände von Bar Kochba an der Dübener Landstraße, Ecke Delitzscher, dann ist ein eventueller Baustopp seitens des Leipziger Bauordnungsamtes vor allem eines – vergossene Milch. Zumindest aber die Überreste des Denkmals und der kleinen Mauer könnten gerettet werden, sofern sie im Laufe des heutigen Nachmittags nicht abtransportiert wurden. Teils uralter Baumbestand ist längst passé, der Schaden ist schon da.
„Die große Kreuzung Augustusplatz wollten wir eigentlich so schnell noch nicht wieder anpacken, aber wir kommen nicht umhin“, sagt Dirk Sikora, der für Infrastruktur verantwortliche Bereichsleiter der LVB, am Donnerstag, 25. Februar. Erst 2009 wurde das große Gleiskreuz am Augustusplatz erneuert. Damals mit einer Neuerung, die sich dann leider im Betrieb nicht bewährte.
Eines der größten Bauvorhaben, das die Leipziger Verkehrsbetriebe in diesem Jahr in Angriff nehmen, ist ein weiteres Stück in der Bornaischen Straße. Im Ortsteil Lößnig wird die Bornaische Straße zwischen Raschwitzer Straße und Giebnerstraße komplett umgebaut. Hier geht es am 7. März los mit den Bauarbeiten.
Nach dem NuKla e. V. hat sich nun auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. (AHA) zu Schlobachs Hof zu Wort gemeldet. Der Hof - bis zum Hochwasser 2011 als Reiterhof und Gasthof genutzt - soll versteigert werden. Rund 1 Million Euro könnte das bringen. Der Ökolöwe hatte an die Stadt appelliert, die Gelegenheit zu nutzen, ein Stück Naturschutzgebiet wieder in ihre Hand zu bekommen.
Im Rahmen des neuen Bebauungsplanes „Musikviertel Süd“ ging es weniger um den B-Plan an sich, als vielmehr um die Frage: Schandfleck oder Denkmal „Gästehaus am Park“. Die CDU hatte dies infrage gestellt und wollte erreichen, dass der Denkmalschutz nicht in den neuen Bauplan einfließt. Es folgte eine kleine Geschichtsstunde und eine Klärung, wer hier wann etwas nicht gemacht hatte.
2015 ging es im Leipziger Stadtrat heiß her um dieses Bauprojekt, das am 29. Februar beginnen soll: Zwischen der Brücke am S-Bahnhof Möckern und der Huygensstraße soll die Georg-Schumann-Straße endlich umgebaut werden. Die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Fußwege, Fahrbahnen und Gleise werden komplett erneuert. Ein wichtiges neues Stück für die Georg-Schumann-Straße.
Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.
Manchmal liebt man sie einfach dafür, dass sie sich um das verkniffene Denken der Bürokraten nicht kümmern und einfach aus dem Bauch heraus entscheiden und beantragen: die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn warum soll man einen Bebauungsplan ändern, bloß weil ein paar obskure Bürokraten ausgerechnet das hässliche Gästehaus am Clara-Zetkin-Park unter Denkmalschutz gestellt haben?
Da hatten wohl CDU- und SPD-Fraktion genau den richtigen Riecher, als sie im Januar gemeinsam beantragten, die Stadt solle für den ehemaligen Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße einen Bebauungsplan aufstellen, der hier auch Wohnbebauung möglich macht. Die Verwaltung hat nicht nur postwendend ihre Zustimmung signalisiert, sie hat jetzt auch erste Konturen für den Bebaungsplan definiert.
Sechs Jahre, was sind schon sechs Jahre? Für eine Verwaltung nichts, für Bürger, die mit Lärm und hoher Luftbelastung leben müssen, eine Katastrophe. Mehrfach in den vergangenen Jahren haben wir die Probleme an der Karl-Tauchnitz-Straße hier thematisiert. Die Straße ist Teil des sogenannten "Tangentenvierecks". Und seit 2011 ist sie auch noch so eine Art Lärmableiter für die Harkortstraße.
Auch das kann man "Nägel mit Köpfen machen" nennen: Noch hat die Stadt kein Verfügungsrecht über diverse Flächen auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs, noch hat sich der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau kein abschließendes Urteil über die Wege- und Brückenführungen gebildet - und schon prescht das Verkehrs- und Tiefbauamt vor und lässt Brückenentwürfe anfertigen für die Verbindung von der Steinstraße zur Alten Messe.
Gut Ding will Weile haben. Oder doch Eile? So jedenfalls klang es in der Leipziger „Bild“, die schon einmal forsch vermeldete: „Blitz-Bauplan für Leipzigs neue Markthalle. Der Investor hatte das 7.300 Quadratmeter große Grundstück für 2,5 Mio Euro gekauft, kann endlich bauen.“ Warum hat die Stadt das selbst noch nicht gemeldet? Da hat die L-IZ mal nachgefragt.
Manchmal kribbelt es Leipziger Naturschützern einfach in den Fingern, wenn sie die Zeitung aufschlagen und Dinge lesen wie die Nachricht zur Versteigerung von Schlobachshof. Der liegt mitten im Überschwemmungsgebiet der Burgaue. Jede kommerzielle Nutzung verbietet sich hier eigentlich. Warum also kauft die Stadt das Areal nicht einfach selbst, fragte der Ökolöwe deshalb postwendend am 11. Februar.
Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel.
Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.
Gut Ding will Weile haben. Da muss gerechnet werden, manchmal mit sehr spitzem Stift, wie bei der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig, die in die Räume der bis 2011 dort betriebenen Diskothek „Schauhaus“ eingebaut werden soll. Seit 2014 sind die Kostenkalkulationen für das Projekt drastisch zusammengeschrumpft. Jetzt soll der Stadtrat das Projekt endgültig beschließen.
Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar.
Leipzigs Stadtverwaltung kann auch kurz und knapp. Und darüber werden sich dieser Tage einmal die Fraktionen von SPD und CDU freuen. Im Januar hatten sie gemeinsam einen Antrag eingebracht, dass für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Begründung leuchtet jedem ein: Eine Stadt, die wie Leipzig wächst, braucht Platz für neue Wohnquartiere.
„Das ‚Burgplatzloch’ verschwindet“, freute sich Leipzigs Planungsdezernat und lud am Mittwoch, 10. Februar, zur Ausstellungseröffnung im Stadtbüro. Dort sind jetzt bis zum 4. März die Fassadenentwürfe für das neue Haus zu sehen, das hier bis 2018 entstehen soll. Und damit ist tatsächlich das Ende des berühmtesten Leipziger Baustellenloches absehbar.
Gut Ding will Weile haben? Nein. Nicht wirklich, stellt jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fest. Nicht, wenn es um Kinder geht. Am 3. Februar hat er wieder zusammengesessen. Da kam der Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Verkehrsorganisation am Lindenauer Markt auf den Tisch, der im Jahr 2016 erst mal die Diskussion über Lösungsvorschläge vorsieht, aber noch keine Lösung.
Der im Februar 2014 in Connewitz eingerichtete Polizeiposten hat ja schon für einige Furore gesorgt in den vergangen zwei Jahren. Bis hin zur ministerlichen Behauptung, er hätte für einen Rückgang der Straftaten in Connewitz um 30 Prozent gesorgt. Eine Aussage, die sich nach einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Frühjahr 2015 schon als Quatsch herausstellte. Und: Sie hat es wieder getan.
2016 jährt sich der Todestag des 1646 in Leipzig geborenen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zum 350. Mal. Neben Fachtagungen, einem Audiorundgang an authentischen Leibniz-Stätten und der Einbindung von Freier Kultur und Schulen mit Vergabemitteln in Höhe von 15.000 Euro, sollte nach Willen des Kulturamtes auch eine Installation im öffentlichen Raum von einem renommierten Künstler entworfen werden, die auf dem Johannisplatz an den Polyhistor erinnern sollte.
Wie geht es jetzt weiter am Lindenauer Markt? Das Schmuckstück im Leipziger Westen ist ja vor einigen Jahren erst umgebaut worden - mit Marktinsel in der Mitte und Fahrspuren drumherum. Einige Kurven sind für Kraftfahrer und Fußgänger schlecht einsehbar. Das geht so nicht, stellte der Stadtbezirksrat Leipzig-Altwest im Herbst fest. Die Leipziger Planer sind auf das Anliegen jetzt eingegangen. Ganz vorsichtig.
Es wird ein paar Jährchen dauern, vielleicht zwei oder drei, dann werden erst ein paar Stadträte das große Grübeln bekommen und dann vielleicht auch der eine oder andere Dezernent. Das wird sein, wenn sich herausstellt, dass eine wesentliche Grundbedingung für die Verfrachtung des Naturkundemuseums in die Alte Baumwollspinnerei sich als ziemlich - nun ja - teuer erweist.
Das kommt dann doch eher selten vor, dass der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag, 22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt. Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des Planungsdezernats nicht.
Leipzig muss ja nicht alle Grundstücke kaufen, die rund um die nicht mehr genutzten Bahnanbindungen übrig bleiben. Aber die Stadt kann mit Bebauungsplänen dafür sorgen, dass die Grundstücke sich in das Wachstum der Stadt einfügen. Genau so etwas beantragen jetzt die Fraktionen von CDU und SPD für das große Gelände zwischen Berliner, Eutritzscher und Delitzscher Straße.
Am Ende kam es auch Sebastian Beyer, unserem Reporter in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 20. Januar, nur noch spanisch vor, was da zum künftigen Standort des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei geredet wurde. Nirgendwo waren die Kosten benannt, aber selbst kritische Stadträtinnen und Stadträte waren auf einmal für den Umzug. Wie das?
Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis.
Eins muss man Martin Linke zugestehen: Als er Ende letzten Jahres die Petition einreichte, den Richard-Wagner-Platz in "Refugees-Welcome-Platz" umzubenennen, sorgte er für eine Menge Aufmerksamkeit, verärgerte ein paar Leute und brachte die Stadt in Erklärungsnot. Das Leipziger Verwaltungsdezernat hat nun erklärt, warum die Stadt sich von Wagner nicht trennen will und es noch nicht Zeit für einen Platz für das Flüchtlings-Willkommen ist.
Im nächsten Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, das 2016 neu startet und bis 2025 reicht, wird Reudnitz nicht mehr enthalten sein, wenn Leipzig seine neuen Fördergebiete anmeldet. Reudnitz gehört längst zu den Leipziger Wachstumsstadtteilen. Und dass es vielen Leuten hier gut geht, sieht man an einer altbekannten Tatsache: zugeparkten Straßen. Auch in der Eilenburger Straße braucht man jetzt mehr Parkplätze.
Fast hätte man gedacht, nun ist im Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs alles eingeschlafen. 2012 hatte es hier die große Bürgerbeteiligung gegeben. Da glaubte Leipzigs Stadtverwaltung noch, das kostbare Baugelände würde in städtisches Eigentum wechseln. Damals entstanden auch die wesentlichsten Visionen für das Gelände. Darunter auch eine neue Wege-Brücken-Beziehung nahe an der Media City.
Es gibt Schutzrechte, die sind nicht nur den Deutschen im Allgemeinen heilig, sondern auch den Leipziger Stadträten. Und damit ist nicht der Umweltschutz gemeint, sondern der Denkmalschutz. Wenn ein emsiges Amt entschieden hat, an einem Gebäude wie dem der ehemaligen II. Bürgerschule ein kleines blau-weißes Emaille-Schild anzubringen, gerät nicht nur die Stadtverwaltung in Panik. Auch die Ratsfraktionen bekommen kalte Füße.
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