Man hat ja immer die Hoffnung, dass die Leute, die man in hohe Ämter wählt, wissen, was sie tun. Dass sie auch die Folgen ihrer Entscheidungen zumindest abschätzen können und in der Lage sind, sich zu korrigieren. Aber irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Zwei Meldungen, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben.
Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. sind im Jahr 2011 die Mietschulden bundesweit um 4,4 Prozent auf 446 Millionen Euro gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von rund 41 Prozent seit dem Jahr 2003 mit 757 Millionen Euro. In Sachsen sank dieser Anteil sogar noch stärker.
Der Mai ist vorbei. Die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und ganze Branchen werden diese Zahlen noch aufmerksamer wahrnehmen als im März und April. Denn sinkende Arbeitslosigkeit in Leipzig heißt für viele auch: Die Fachkräftegewinnung wird schwieriger. 30.958 Arbeitslose wurden per 31. Mai noch in Leipzig gezählt, 1.390 weniger als im April, 3.973 weniger als vor einem Jahr.
Da war Sachsens Wirtschaftsminister sich gleich ganz sicher: Wenn mehr Leute nach Sachsen ziehen, als wegziehen - dann liegt das an der tollen sächsischen Wirtschaft. War tatsächlich so: Der Freistaat Sachsen hatte 2011 - erstmals seit 1997 - einen positiven Wanderungssaldo. Das scheint sich auch im Jahr 2012 fortzusetzen. Im Januar wurde ein Plus von 242 gezählt.
Eigentlich geht nichts mehr auf dem Markt, um den sich die fünf großen Dicounter-Ketten Aldi, Lidl, Netto, Norma und Penny in Deutschland prügeln. Das Land ist zugepflastert mit den Billigmärkten. Zuletzt versuchten die Fünf 2010, sich mit einer Rabattschlacht gegenseitig aus dem Feld zu schlagen. Im Mai gab es jetzt einen ganz zaghaften Versuch. Das haben auch Sachsens Statistiker registriert.
Politiker empfinden sich ja gern als Notstandsverwalter. Selbst dann, wenn sie die Krisen selbst erzeugt haben. Ist ja nicht so, dass gesellschaftliche Entwicklungen nicht voraussehbar sind. Prognostizierbar sind sie in Teilen auch. Der Rest wäre ein bisschen menschlicher Sachverstand. Dann könnte man auch endlich die Alarmitis in Sachen demografischer Entwicklung beenden.
Leipzig wächst. Selbst die diffuse Image-Umfrage der Sächsischen Staatsregierung bestätigt: Für 69 Prozent der Sachsen gibt es im Freistaat eigentlich nur noch zwei Städte, wo was los ist: Dresden und Leipzig. Da passiert noch was. In fünf Jahren verzeichnete Leipzig ein Bevölkerungsplus von 23.000 Einwohner. Und selbst im Stadtgebiet wird sichtbar, wie sich alles auf das Herz der Stadt konzentriert.
Der erste Quartalsbericht für 2012 ist da. Die vierteljährliche Krankenstandsmeldung des Amtes für Statistik und Wahlen für die Stadt Leipzig. Lebt der Patient noch? Ist er gar auf dem Weg der Besserung? - Die Zahlenbasis wird immer unsicherer. Doch die neuen Zahlengrundlagen aus dem Zensus 2011 gibt es erst 2013. Oder gar erst 2014, befürchtet Peter Dütthorn.
Das Fazit der "Frankfurter Rundschau" war am Ende eindeutig: Was da am Wochenende in Frankfurt zu erleben war, war ein Sieg für die Blockupy-Bewegung. Die Stadt Frankfurt selbst blamierte sich mit ihrem martialischen Großaufgebot an Polizei gründlich, mit ihrer Argumentation gegen vermeintliche "Linksextremisten" sowieso. Ein weiterer Versuch, die berechtigte Kritik der Demonstranten an der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland zu diskreditieren.
Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.
In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.
Am Lohnniveau hängt das Wohlergehen einer Region. Das ist bekannt. Ist es zu niedrig, fehlt nicht nur die Kaufkraft. Dann fehlen auch die Steuereinnahmen. Fast zehn Jahre lang stagnierte das Lohnniveau in Sachsen, schaffte in guten Jahren gerade einmal den Inflationsausgleich. Auch 2011 ist noch kein berauschendes Jahr gewesen: Die Verdienste stiegen um 2,3 Prozent über Vorjahresniveau. Die Inflation lag am Jahresende bei 2,2 Prozent.
Ostern liegt gerade vier Wochen zurück. Und es war wie alle Jahre: Die Spritpreise an den Tankstellen erreichten Rekordhöhen. Die Zeitungen fürs spritversoffene Volk feierten "Spritpreiswahnsinn"-Orgien und suchten wieder Schuldige. Und Politik und Verbände dachten über neue Instrumente nach, die Heimtücke zu stoppen, die da scheinbar wieder am Werke war.
Bei Umfragen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist immer Vorsicht geboten. Es steckt immer eine Absicht dahinter. Auch wenn ein renommiertes Institut wie TNS Emnid mit der Umfrage betraut wird. Und es war ganz gewiss kein Zufall, dass die Umfrageergebnisse drei Tage nach Veröffentlichung der Campact-Umfrage zur Vermögenssteuer veröffentlicht wurden.
Es zeichnete sich schon ab, als das Jobcenter Leipzig seinen Abschlussbericht für 2011 zur Abstimmung in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gab. Anfang April war das. Am 16. Mai soll das Papier dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Mit den Instrumenten von Hartz IV kommt Leipzig nicht runter von den hohen Bedarfszahlen. Und erst recht nicht von den enormen Kosten.
Hatten Juliane Nagel und Tilman Loos recht, als sie im Oktober 2011 den Fragenteil zu Ausländern in der "Bürgerumfrage 2011" kritisierten? Werden Migranten durch die Fragen auf bestimmte Gruppenvorurteile reduziert? Oder ist es nicht eher so, dass die Fragen die schwelenden Vorurteile der Befragten sichtbar machen? Die der Leipziger selbst? Unsere? - Das Antwortverhalten jedenfalls gibt zu denken.
Der Leipziger an sich ist ein schizophrenes Wesen. Und so leicht beeinflussbar wie ein Affe, den man mit Zucker aus dem Bau lockt. Über Gott und die Welt debattiert er mit, dass sich die Tischbalken biegen, stimmt mit breiter Brust ins große Gepolter ein, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Jugendliche geht. Wird er aber gefragt, was er wirklich weiß und gesehen hat, verwandelt sich das Gepolter in ein "Pffff." Denn eigentlich weiß er nichts.
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20 Prozent lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager.
Da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Gibt ja genug Leute in Deutschland, die ein pekuniäres Interesse daran haben, dass die Deutschen Wohneigentum erwerben. Das wird ihnen gern als Altersvorsorge verkauft und als innigster Wunsch. Und so tauchte im "Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2011" dann auch die fröhliche Verkündung auf, dass der Anteil der im Eigentum wohnenden Leipziger deutlich anwuchs.
Sensation am Berliner Sozialgericht. Die 55. Kammer erklärte am Mittwoch die geltenden Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig. Sie würden gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Nun muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befassen.
Die Zahl steht ja. 70 Prozent des Verkehrs in Leipzig soll künftig mit dem Umweltverbund absolviert werden. Heute sind es 60 Prozent. Was kaum auffällt, weil die restlichen 40 Prozent alles dominieren. Auch die Stadtverkehrsplanung. Auch die Konzeption von Einkaufszentren. Parkplätze fressen den Stadtraum. Forderungen nach Verkehrsberuhigung lösen Alarmsirenen aus. Die "Bürgerumfrage 2011" fragte auch nach der Verkehrsmittelwahl der Leipziger.
Es wird eine opulente Auswertung zur "Bürgerumfrage 2011". Im Juli ungefähr soll sie fertig sein, verspricht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Aber als kleinen Appetithappen gibt's jetzt einen "Schnellbericht". Sozusagen ein Stimmungsbarometer für die Leipziger. Und für die aktuelle große Spardiskussion.
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Und siehe da, da steht sie, die Million: 1.000.516. Zum Jahresende 2011 hat der Direktionsbezirk Leipzig - zumindest in der aktuellen Zählung des Statistischen Landesamtes - wieder die Marke von 1 Million Einwohnern überschritten. Grund dafür ist vor allem der starke Zuwachs der Einwohnerzahl in Leipzig selbst.
Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen, stellt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Die Zahlen dafür lieferte ihm nicht der Umweltminister, sondern der Deutsche Jagdschutzverband. Der zählt seit 2000 nämlich die Hasen in Deutschland.
Die Forderung einiger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, den Solidarpakt mit Ostdeutschland aufzukündigen, damit auch wieder mehr Geld in benachteiligten Regionen im Westen bleiben kann, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West mehrheitlich abgelehnt, stößt aber in Bezug auf die Mittelverteilung durchaus auf Verständnis.
An ihren Zahlen sollst du sie messen. "Der Frühling bringt Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl sank und die Arbeitskräftenachfrage stieg. Das ist typisch für einen März", meinte am Donnerstag, 29. März, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Die Europäische Union (EU) wird nach Einschätzung des Leipziger Soziologen Prof. Dr. Georg Vobruba von ihren Bürgern daran gemessen, ob sie die gegebenen Versprechen einhält. "In der Politik geht es nicht mehr um das Hochhalten von Prinzipien", sagt Vobruba, der an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Sozialpolitik am Institut für Soziologie inne hat.
Junge Leute schlagen sich mit allerlei Problemen herum. Probleme gehören zum Leben. Das ändert sich auch jenseits des 27. Lebensjahres nicht. Dass finanzielle Probleme das ganze Leben dominieren, ist dagegen so normal nicht. Irgendwann sollten junge Leute auf eine gesicherte Einkommensbasis kommen. Aber wann nur?
Der extreme Frost in der ersten Februarhälfte hat Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, dann doch überrascht. Eigentlich hatte sie im Februar schon mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. "Entgegen meinen Erwartungen stieg auch im Februar die Zahl der Arbeitslosen deutlich an", sagte sie am Mittwoch, 29. Februar.
Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.
Sie sind dem sächsischen Steuerzahler lieb und teuer. Für sie hat der sächsische Finanzminister den Generationenfonds eingerichtet, der in den letzten Haushaltsjahren jeweils mit rund 500 Millionen Euro aufgestockt wurde: Sachsens ehemalige Beamte im Ruhestand. Fast 6.000 waren es zu Jahresbeginn.
Als Buchgeld eingeführt wurde der Euro zwar schon 1999, richtig in die Hand bekamen ihn die Deutschen aber erst am 1. Januar 2002. Doch das Debakel in Griechenland hat den 10. Geburtstag des Euro-Hartgeldes überschattet. Das Statistische Landesamt hat eine kleine Geburtstagsstatistik erstellt. Insbesondere unter dem Aspekt: War der Euro nicht von Anfang an ein Inflationstreiber?
Nicht nur Leipzig geht es so: In den tragenden Jahrgängen ab 30 Jahre fehlen die Frauen. Bei den 30- bis 35-Jährigen sind es rund 2.000, bei den 35- bis 40-Jährigen sind es rund 2.500, bei den 40- bis 45-Jährigen rund 2.700. Der gesamte deutsche Osten leidet unter einem Frauenmangel. Tim Leibert hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.
Wahrscheinlich sollte man demnächst, wenn wieder ein sächsischer Politiker das Wort "Demografie" in den Mund nimmt, eine Quittung verschicken: "5 Euro fürs Phrasenschwein". Denn sie wissen, wie es aussieht, nicht mehr, was sie sagen und was sie tun. Und die Zahlen, die das statistische Landesamt liefert, erzählen von allem Möglichen, nur nicht von einem Land, das vergreist und verödet. Selbst die Kfz-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Das ist jetzt eine Zahl, die können sich die Landräte von Leipzig Land und Nordsachsen und der Leipziger Oberbürgermeister einrahmen und mit Schampus begießen: 1.000.355. So viele Einwohner verzeichnete der Direktionsbezirk Leipzig offiziell im Oktober 2011.
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist der Landtagsabgeordnete der Linken studierter Historiker. Aber mit Zahlen lässt sich Geschichte ganz hübsch illustrieren. Diesmal hat er den Finanzminister nach den sächsischen Staatspensionären gefragt. 4.519 gab es davon zum Stichtag 31. Dezember 2011. Dazu 816 Witwen und Waisen.
Er hat's wieder getan. Dr. Dietmar Pellmann hat die sächsische Staatsregierung um Auskunft ersucht zu dem Dauerthema Arbeitslosigkeit. Offizielle und versteckte. Arbeitsminister Sven Morlok und Sozialministerin Christine Clauß haben ihm geantwortet. Das Ergebnis war wie erwartet: In der Arbeitslosenstatistik wird getrickst.
Der Frost biss sich zwar erst Am Ende des Monats fest, der Arbeitsmarkt - und nicht nur der Leipziger - schaltete aber wie alle Jahre pünktlich zum Jahreswechsel in den Wintermodus um. Die Arbeitslosenzahlen sprangen in die Höh'. Nicht so doll wie noch im Vorjahr, meint Arbeitsagentur-Chef Frank Weise.
"Um 0,4 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr an", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch. War ja immerhin ein konjunkturelles Aufschwungjahr. Da steigen Beschäftigtenzahlen. Doch manchmal zeigen solche Jahre auch, wo ein Land wie Sachsen gerade weiter an Boden verliert.
Minister sind in der Regel Steuerleute. Sie lassen sich die Zahlen zu den Entwicklungen in ihrem Ressort zuweisen, planen die Budgets und steuern auch um, wenn sich Gewichte verschieben. Die neuesten Zahlen zu Schülern in Sachsen sollten vielleicht den Kultusminister aus dem Tiefschlaf reißen. Denn "9.704 mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen" ist eigentlich ein Wecksignal: Jetzt muss gehandelt werden.
Der Streit schwelt seit 2005. Es geht um 3 bis 4 Millionen Euro jedes Jahr, die die Stadt Leipzig draufzahlt für die Unterbringungskosten ihrer Arbeitslosen. 3 bis 4 Millionen, die im Haushalt fehlen. Die Ursache ist ein fauler Kompromiss vom 21. Juni 2006.
Rund 5.600 neue Leipzigerinnen und Leipziger kamen 2011 zur Welt. 2010 waren es noch 5.414. Darüber freut sich das Amt für Statistik und Wahlen, denn das ist nach dem Geburteneinbruch in den 1990er Jahren ein neuer Rekord für Leipzig. Die Zahl der Sterbefälle lag 2011 mit 5.800 nur noch um rund 200 über der Zahl der Geburten.
Wohin geht die Reise bei der Leipziger Bevölkerungsentwicklung? Was wird im November da stehen, wenn die Korrekturen, die nach dem Zensus 2011 fällig werden, eingearbeitet sind? - "Auf jeden Fall eine 5 vorn", sagte der Leipziger Zensus-Verantwortliche Peter Dütthorn vor einer Weile. Und dahinter?
Der Direktionsbezirk Leipzig wächst. Hatte er - nach der amtlichen Statistik - im Dezember 2010 noch 996.519 Einwohner, so waren es im August 2011 schon 997.346. Die Zahl hat gerade das Statistische Landesamt ausgeliefert. Recht spät. Man merkt, wie vorsichtig man dort mittlerweile mit Bevölkerungszahlen umgeht.
Positive Entwicklung meldet die Bundesarbeitsagentur zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Dezember. "Mit dem Einsetzen der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen." Oder das, was so aktuell als Arbeitslosigkeit definiert wird. Auch in Leipzig stieg diese Zahl im Dezember.
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