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Mittwoch, 4. Februar 2026

Politik in Leipzig

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Oktober-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt

In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung wird die Einführung und Finanzierung eines Kulturtickets für Studenten prüfen

Chemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Petition gegen den Roten Stern ohne Erfolg

Der Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.

Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Der Kampf gegen Einwegbecher bleibt Privatsache

Es sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Warum hat Leipzig so wenig Bedarf an Sozialwohnungen nach Dresden gemeldet?

Wenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt klare Richtlinien für öffentlich geförderte Beschäftigung in Leipzig

Dass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.

Park(ing) Day in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
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Ein Möbelumzug hat mit einer öffentlich angemeldeten Versammlung nichs zu tun

Am 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
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Freibeuter attestieren dem OBM ein allzu strenges Regime, am 18. Oktober wird also auch über Machtverhältnisse debattiert

Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.

Mathias Weber (SPD). Foto: L-IZ.de
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Stadtrat Mathias Weber wechselt von der SPD- zur Linksfraktion

Nicht nur in der Bundespolitik, auch in der Leipziger Stadtpolitik ist einiges in Bewegung geraten. Immer öfter fühlen sich Politiker in ihrem politischen Umfeld nicht mehr wohl, weil ihre Parteien Wege genommen haben, die mit ihren eigenen Vorstellungen über richtige Politik kollidieren. Nun hat auch SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht nur die SPD-Fraktion verlassen, sondern auch gleich noch die Partei.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de
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Grüne sehen die Rechte des Leipziger Stadtrates durch das Gerichtsurteil deutlich gestärkt

Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs Stadtrat darf sich am 18. Oktober mit der Transparenz-Vorlage der Grünen beschäftigen

Ganz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung.

Die Fernwärmespeicher der Stadtwerke Leipzig können jetzt schon 35 MW speichern. Foto: Ralf Julke
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OBM soll die Prüfergebnisse für die Fernwärme-Exit-Strategie bis Sommer 2018 vorlegen

Es kann doch nicht so lange dauern, dass Leipzigs Verwaltung eine Exit-Strategie für die Fernwärmeversorgung aufstellt. Man kann den neu formulierten Antrag von Linsfraktion und Grünen-Fraktion auch als gemeinsames Stöhnen lesen. Zuerst hatten sie ja sogar noch drei verschiedene Exit-Strategien beantragt. Möglichst noch in diesem Jahr. Aber der OBM hatte sie auf 2018 vertröstet.

Allris macht Weekend. Screenshot: L-IZ
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Ratsinformationssystem – Die allumfassende Antwort auf eine nicht ganz unwichtige Frage

Manchmal bleibt nur das Wochenende, um einmal intensiv einigen Fragen nachzugehen, die sich im Lauf der Woche gestapelt haben. Wenn es um Fragen zur Leipziger Stadtpolitik geht, ist dazu das Ratsinformationssystem eigentlich ein ganz brauchbares Instrument. Nicht perfekt. Die Arbeitslogik ist beim Programmieren so ziemlich stiefmütterlich behandelt worden. Nichts gegen Stiefmütter, aber ...

Sorgte im Frühjahr für bundesweite Schlagzeilen: der neue Kreativkindergarten „Tillj“ in der Lößniger Straße. Foto: Ralf Julkeühjahr für bundesweite Schlagzeilen: der neue Kreativkindergarten "Tillj" in der Lößniger Straße. Foto: Ralf Julke
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OBM will 45 Millionen extra für 13 zusätzliche Leipzig-Kitas investieren

Jetzt aber mit einem großen Ruck. Für 45 Millionen Euro will OBM Burkhard Jung binnen zwei Jahren 13 zusätzliche Kitas in Leipzig bauen lassen. Das kündigte er am Montag, 25. September, an. 13 neue Kindertagesstätten zusätzlich zu dem, was die Stadt sowieso schon geplant hat. Denn Ende 2018, so wünscht er es sich, soll die Leipiger Kita-Klemme sich endlich entspannen.

Geschäftssitz der Sparkasse Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Antrag zu einer eigenständigen Sparkasse Leipzig abgelehnt, OBM-Wunsch für Expansion bekam Mehrheit + Audio

Am Mittwoch, 20. September, fand im Leipziger Stadtrat der Abschied von einem Traum statt. Einem kurzen Traum, den die Grünen träumten. Dessen Inhalt aber auch andere Fraktionen teilten – zum Beispiel auch die SPD-Fraktion, wie SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner kurzen Ansprache anmerkte. Aber der Traum von einer eigenständigen Stadtsparkasse Leipzig platzte.

Wählerwanderung in ganz Mitteldeutschland. Quelle MDR
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Bundestagswahl in Leipzig: Erstes Fazit für Sachsen

Auch in diesem Jahr werden wir, wie 2013 und bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2014, im Neuen Rathaus gemeinsam mit allen Kandidaten der Parteien vor Ort sein, wenn die ersten Prognosen aufploppen. Mit Zahlen aus Leipzig und im Bund, Beobachtungen, Analysen, kleinen Videoberichten und ein paar Liveinterviews als Audios werden wir auch heute versuchen, ein Stimmungsbild unter den politischen Vertretern einzufangen.

Burkhard Jung im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
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Leipzigs OBM sucht die Konfrontation nicht nur mit den Grünen, sondern mit dem ganzen Stadtrat

Wie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte.

Digitalwerbung in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt einen Werbebeirat für Leipzig

Für FreikäuferDie wirkliche Debatte um Werbung im öffentlichen Raum in Leipzig hat noch nicht stattgefunden. Denn während Leipzig in letzter Zeit seine Werbekonzessionen aufgeteilt und als Bündel vergeben hat, drängen an anderer Stelle Werbevermarkter darauf, neue lukrative Blinker-Wiesen im Herzen der Stadt besetzen zu können. Deswegen brauche Leipzig dringend einen Werbebeirat, findet die Linksfraktion.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die 2. September-Stadtratssitzung im Livestream, Videomitschnitt

In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob es möglich ist, an Haltestellen des ÖPNV ein Rauchverbot auszusprechen. Auch wie man die Elektromobilität offensiver angehen kann, wie ein friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleistet werden soll und die Leipziger Sparkasse wieder unter die Steuerung des Stadtrates zu stellen. Auch die Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, wird Diskussionsthema sein. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 14 Uhr.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Keine Hausboote auf den Seen

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freibeuter-Fraktion abgelehnt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Hausbooten zu prüfen gewesen wären. Die Fraktion bezeichnete dies als alternative Wohnform und Maßnahme gegen möglichen Wohnungsmangel. Die Stadtverwaltung stand dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Diskussion über Migration und Bildung + Audio

Wie sich BMW für junge Geflüchtete engagiert, welche Chancen, Herausforderungen und Probleme die Fraktionen im Themenkomplex Bildung und Migration sehen und was der Migrationsbeirat dazu sagt, war Inhalt einer bildungspolitischen Stunde im Stadtrat. Alle Beteiligten hoben dabei die überragende Bedeutung von Bildung hervor.

OBM Burkhard Jung unter Druck. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Klage wegen Transparenz – Schlagabtausch zwischen Hobusch und Jung + Audio

Der Start der heutigen Sitzung verlief durchaus amüsant bis spannend. Nach einer Debatte zwischen René Hobusch (Freibeuter/FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung verlangte dieser eine Unterbrechung der Sitzung, um sich juristisch zu beraten. Dazu kam es, weil René Hobusch darauf bestanden hatte, noch heute über den Vorschlag des Beitritts aller Fraktionen zur Klage der Fraktion der Grünen gegen den OBM wegen Einhaltung von Transparenzregeln abzustimmen. Der OBM wies dies aus formalen Gründen zurück.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
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Migrantenbeirat kritisiert Medien für ihre fahrlässige Berichterstattung zum Scheitern des FIM

Die Zahlen standen in einer Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM). Eine Maßnahme, die überall in der Bundesrepublik nicht funktioniert. Die Vorlage zeigte sogar einige Gründe dafür aus. Die LVZ aber fand es richtig, den nicht für 80 Cent jobbenden Flüchtlingen gleich mal schwänzen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, den jetzt auch ganz offiziell der Leipziger Migrantenbeirat zurückweist.

Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen Absetzung der Petition zur Karl-Tauchnitz-Straße in der heutigen Ratsversammlung

Es fällt natürlich auf, wenn die Grünen, kurz nachdem sie OBM Burkhard Jung verklagt haben, ihren Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ zuzulassen, selbst den Antrag stellen, eine Petition im Stadtrat abzusetzen. Aber ihnen geht es nicht um die Petition, die sie selbst mehr als berechtigt finden – ihnen geht es um die Mauschelei der Stadtverwaltung bei den Zahlen. Denn es geht um dicke Luft und falsche Stickoxidwerte.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
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Der ganze Stadtrat Leipzigs soll Klage der Grünen-Fraktion gegen OB Jung beitreten

Im Grunde müssten alle Fraktionen im Stadtrat frustriert sein über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion dazu eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nun bekommen sie von der Freibeuter-Fraktion Unterstützung. Die hat jetzt einen Antrag gestellt, dass der gesamte Stadtrat die Grünen-Klage unterstützen sollte.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew bei der Vorstellung des in den Ausschüssen verhandelten Doppelhaushaltes für Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wie kam es zum Ärger der Leipziger Ratsfraktionen mit dem OBM?

Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.

Burkhard Jung im Leipziger Stadtrat. Archivfoto: L-IZ
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Warum hat die Leipziger Grünen-Fraktion den Leipziger Oberbürgermeister verklagt?

Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.

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Video: Hypezig? Gentrifizierung & Wohnungsnot in Leipzig

Auf den letzten Metern des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 24. September 2017 geht es noch mal rund, jeder möchte in den letzten Tagen zuvor auf Themen fokussieren. So auch im Süden Leipzigs, wo am heutigen 18. September 2017 eine Veranstaltung zu einem für nahezu alle Leipziger wichtigem Thema stattfindet. Die Frage, wie sich die Wohn- und Mietsituation in Leipzig entwickeln wird, treibt viele um. So auch Norma Brecht von der Initiative „Leipzig – Stadt für alle“, welche heute, moderiert vom Direktkandidaten der Linken, Sören Pellmann, mit Dr. Andrej Holm im Werk 2 debattieren wird.

Siehst Du auch schwarz? Großflächige Plakatierung des CDU-Kandidaten und Zerstörungen bei Dr. Thomas Feist auf dem Waldplatz. Foto: L-IZ.de
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Fällt Feist? Kampf um die Erststimme in Leipzig

LZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte.

Park(ing) Day, ganz gemütlich. Archivfoto: Ralf Julke
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CDU-Stadtrat findet kostenlose Stellplätze für den Park(ing) Day bedenklich

Man hat regelrecht zuschauen können, wie die Leipziger CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratswahl rechts rangefahren ist und alle ihre Vorstellungen von einem Verkehr mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus oder Schuhwerk hat aussteigen lassen. Seitdem ist sie zur reinen Autofahrerfraktion geworden und äußert auch regelmäßig ihr Unverständnis darüber, dass es andere Verkehrsarten auf ihren Straßen überhaupt geben darf. Oder kostenlose Stellplätze für Park(ing) Days.

Blick vom Mendebrunnen zum Opernhaus. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hält sich bei einer Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2025 lieber zurück

Für FreikäuferDieter Krause gehört zu den emsigen Nutzern aller Möglichkeiten, die Leipzigs Bürger haben, im Stadtrat Petitionen einzureichen oder auch mal Einwohneranfragen zu stellen. Manchmal bleibt er auch bei Themen dran, bei denen die Ratsfraktionen schon ihr Bemühen eingestellt haben. Oder die Verwaltung irgendwie noch abwartet, obwohl andernorts schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Stichwort: Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt.

Teilstück des "Mittleren Rings": Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe hat Petition zum Schutz des Leipziger Grüns gestartet

Beim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern.

Hier einen Tunnel bauen? Blick von der Gerberbrücke zur Uferstraße. Foto: Ralf Julke
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LVZ glaubt an neue Verkehrspolitik, FDP an Sinneswandel, Stadt prüft, aber entscheiden werden die Zahlen

Ein Schrittchen vor, zwei zurück. Aber nur ja nicht wirklich lesen, was in Studien steht und was es bedeutet. Am Samstag, 9. September, erschien in der LVZ ein Artikel, der suggerierte, Leipzig würde nach dem jüngst vorgestellten „Aktionsplan Mobilität Leipzig 700plus“ flugs wieder zurückkehren zur alten Straßenpolitik mit breiten Ringen und Tangenten. Motto: „Neue Verkehrspolitik: Stadt steuert um“.

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
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Sind Leipzigs Stadträte in Wirklichkeit Angestellte der Stadt?

Da half dann auch das kleine ironische Zwinkern nicht, mit dem die Freibeuter-Fraktion ihre Stadtratsanfrage zur jüngst verhängten Neutralitätspflicht für die Stadtratsfraktionen stellte. Sie bekam auf die Anfrage eine strohtrockene Antwort, die einiges impliziert. Denn wenn der Verwaltungsbürgermeister seine Antwort ernst meint, müssten Leipzigs Stadträte demnächst wie Stadtangestellte bezahlt werden.

Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Sollte man an Leipzigs Haltestellen das Rauchen verbieten?

Es ist zumindest ein Thema, mit dem man sich so richtig in die Nesseln setzen kann. Aber wer an den Haltestellen der LVB immer wieder neben Zeitgenossen stehen oder sitzen muss, die die Wartezeit auf die nächste Straßenbahn mit einer Zigarette nach der anderen überbrücken, der weiß, dass die Anfrage der Linksfraktion zu diesem Thema zumindest berechtigt ist.

Radfahrer auf der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzigs CDU-Fraktion macht eine gute Idee zum Leipziger Radverkehr mutwillig kaputt

In ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne beschäftigt sich Sibylle Berg einmal mit der nicht ganz unwichtigen Frage: „Wann ist man ein Mann? Wenn man immer raufen muss und nie entspannen darf. Immer vergleichen mit anderen Männern, all der Stress als Chef ...“. Und dan fällt einem die CDU ein, ja, auch die Leipziger, und ihre hilflosen Versuche, den dicken Macho raushängen zu lassen. Selbst bei einem Blümchenthema wie dem Radverkehr.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Diskriminierende Werbung ist unerwünscht

Fast oder vollständig nackte Frauen sind ein beliebtes Motiv auf Werbeplakaten – auch in Leipzig. Meist handelt es sich bei den beworbenen Produkten jedoch nicht um Strandurlaub oder Unterwäsche, sondern um Dinge, die mit halbnackten Frauen in keinem sinnvollen Zusammenhang stehen. Da die Verwaltung den Stadtrat um Zustimmung zu ihrem Werbekonzept bat, nahmen Linke, SPD und Grüne dies zum Anlass, eine Ächtung diskriminierender Werbung hinzuzufügen – und fanden mit dem Vorstoß eine deutliche Mehrheit.

Gewandhaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Neuer Beirat soll Akzeptanz für die Einführung der Gästetaxe in Leipzig schaffen

Anfangs wurde ja in einigen Medien wie wild über eine Bettensteuer in Leipzig diskutiert. Aber schon zu Beginn der Diskussion um eine wie auch immer geartete Abgabe von Übernachtungsgästen für die Sicherung der touristischen Infrastruktur in Leipzig schälte sich die Gästetaxe als logischste Variante heraus. Das bestätigt jetzt auch die Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters.

Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke
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Leipzig betreibt über 1.000 eigene Dieselfahrzeuge, fast 400 mit Euro-Norm 6

Für FreikäuferAuch für Leipzig sind Fahrverbote noch längst nicht vom Tisch, auch wenn es derzeit fast nur westdeutsche Städte sind, die sich mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert sehen, weil sie es nicht schaffen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Aber wenn aufgrund der Luftbelastung Fahrverbote verhängt werden müssen, dann ist doch auch der städtische Fuhrpark betroffen? Die Freibeuter-Fraktion hat sich schon mal Sorgen gemacht.

Franziska Riekewald (Die Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Video & Audio – Der Stadtrat tagte: Eine Preissteigerung bei den LVB beschlossen?

Die Debatte drehte sich am 7. September 2017 in der Ratsversammlung darum, ob man dem Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe zu enge Fesseln anlegt, wenn man der Verhandlung für die Planung im Jahr 2018 die Maßgabe mitgibt, dass die Preise auf keinen Fall erhöht werden dürfen. Die Linke brachte eben diesen Antrag in den Stadtrat ein, auch, um den Druck auf die kommenden Entscheidungen im Herbst dieses Jahres für nächstes Jahr zu verstärken. Und somit weitere jährliche Kostensteigerungen von 4,9 bis 6 Millionen Euro dieses Mal noch vor jeder weiteren Planung nicht von den Fahrgästen zu verlangen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die 1. September-Stadtratssitzung im Livestream + Videomitschnitt & Audio

In einer Art Zwischensitzung tagt am heutigen Donnerstag erneut der Stadtrat Leipzig. Nicht alles wurde in der letzten Sitzung geschafft und so geht es heute in eine vermutlich kürzere Runde. Wichtigste Punkte sicher heute das beantragte "Tarifmoratorium" für die Preise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben und die Frage, wie man den Wohnungsbau in Leipzig wirklich vorantreiben kann. Sozialen inklusive. Wie immer gibt es den Livestream und Berichte auf der L-IZ.de live ab 16 Uhr.

Jugendparlamentssprecher William Rambow. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Kosten für Mülltrennung an Schulen prüfen

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die absehbaren Kosten für eine vollständige Mülltrennung an allen Leipziger Schulen prüfen soll. Vorausgegangen war ein Antrag des Jugendparlaments, wonach die Verpflichtung bereits bis Mitte 2020 umzusetzen sei. Nun bleibt zunächst offen, ob die vollständige Mülltrennung kommt. Selbst das Jugendparlament sieht mögliche Hindernisse wie mangelnde Mitwirkung der Schüler selbst.

Wohnungseinbruchdichte in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
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Schuldzuweisungen beantworten die Frage nicht, warum Leipzig besonders stark unter Einbruch und Diebstahl leidet

In der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet.

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion trifft im Kern auf Ablehnung und geharnischten Widerspruch

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das dachte man nicht nur beim Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als man dort den Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion las. Auf den übrigens auch die Verwaltung schon reagiert hat: freundlich und korrigierend. Man hat auch dort gemerkt, dass hier Politik gegen Arme und Arbeitslose gemacht werden soll.

OBM Burkhard Jung (hier mit Pressesprecher Matthias Hasberg) bei der PK zur Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

Das war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen.

Lene-Voigt-Park bei seiner Eröffnung 2004. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für wichtige Sanierungen in Leipziger Parks fehlen Planungen und Geld

Was tun, wenn das Geld nicht für alles reicht, aber keiner so recht zugeben will, wie kurz die Decke eigentlich ist? Auch Leipzig tut sich schwer, seine wirklichen Bedarfe an Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen einmal komplett zu beziffern. Man könnte ja sonst darüber erschrecken, wie unterfinanziert die Stadt tatsächlich noch immer ist. Ein wenig erschrocken war jetzt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth.

Mole des geplanten Stadthafens Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Auf Leipzigs Gewässern ist kein Platz für Hausboote

Für FreikäuferEs war einer der ersten Anträge der neu gegründeten Freibeuter-Fraktion: Die Stadt möge Flächen zum Andocken von Hausbooten ausweisen. Immer wieder war ja zu den Wassertourismus-Plänen im Leipziger Gewässerknoten auch in großen Zeitungen von Hausbooten die Rede. Aber in ihrer Eindeutigkeit verblüfft die Stellungnahme des Umweltdezernats jetzt.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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Allein 2016 wurden über 7.000 Verstöße gegen die Umweltzone in Leipzig registriert

Die Dieselaffäre hat ein Problem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Mehr als 60 deutschen Städten drohen Fahrverbote, weil sie dauerhaft den EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel reißen. Auch Leipzig liegt – trotz Umweltzone – Jahr für Jahr über dem Grenzwert. Aber was tut eigentlich die Leipziger Umweltbehörde, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Eindeutiger Kommentar zur Schönheit des Bauens. Foto: Marko Hofmann
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Freibeuter beantragen Leipziger Einsatz für ein neues Wohngeldgesetz

Für FreikäuferWie löst man eigentlich die zunehmenden Wohnprobleme in den deutschen Großstädten? Die Gelder für sozialen Wohnungsbau kleckern nur. Der normale Wohnungsbau scheint sogar wieder zu stocken, wie die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ feststellt. Vielleicht muss man deshalb das Wohngeldgesetz ändern, meint die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Gefährlicher Gegenstand -gefunden im Küchenregal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bombe klingt immer gut, oder?

Es gibt Ereignisse in Leipzig, die finden statt, sorgen kurz für Aufregung, erweisen sich dann aber auch aus polizeilicher Sicht als so unergiebig, dass sie nicht mal zu einer Polizeimeldung werden. Ein solches Ereignis gab es am 30. Juni in Connewitz. Die LVZ berichtete vier Tage später und versuchte die Sache zu irgendetwas Wichtigem aufzublasen.

Ein absolut geheimes Geheimtreffen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn nichts passiert, findet bestimmt ein Geheimtreffen statt

Wenn nun seit Monaten über „Lügenpresse“ und „Fakenews“ diskutiert wird, dann hat das viele Aspekte. Da sind die Interessen der Leute, die gern mit Lügen und Verschwörungstheorien Politik machen wollen. Da sind Medien, die durchaus selbst gern mutmaßen. Und dann sind da noch die Medien, die immer noch meinen, sie müssten Meldungen zu Gemunkel aufpeppen. Was dann natürlich – wie dieser Fall – wieder Stoff ist für die Verschwörungsgläubigen.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
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Leipzig setzt ab 2018 auf das Wundermitel Systembauten zur Sicherung von Schulkapazitäten

Für FreikäuferIm Juni hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule seine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Nach einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Denn 2016 hatte es ja schon eine gegeben. Doch seitdem gab es ja eine neue, deftige Bevölkerungsprognose. Und eine Frage drängte sich in den Vordergrund: Kann Leipzig die ganzen neuen Schulen überhaupt bezahlen? Lautet die Antwort vielleicht: nein?

Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Noch kommen auf jeden Leipziger Einwohner 15 Quadratmeter öffentliches Grün

Für FreikäuferMit dem Bevölkerungswachstum und der Verdichtung der Stadt wächst natürlich auch die Angst, dass beliebte Grünflächen verschwinden. Und damit auch Orte, an denen man an heißen Sommertagen ein bisschen frische Luft tanken kann. Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollten jetzt schon gern wissen, wo Leipzig in Sachen Grünzeug steht. Im Großstädtevergleich auf den ersten Blick nicht mal schlecht.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig schrammt erst einmal denkbar knapp an einer Klage der DUH vorbei

10 Prozent Überschreitung. Mehr sollten es nicht sein, aber wer die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch 2016 noch um 10 Prozent überschritt, dem flatterte als Kommune dieser Tage eine Klage auf den Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim Thema Diesel-Skandal jetzt Nägel mit Köpfen macht, verklagt all jene Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten.

Bürgermeister Ulrich Hörning erklärt, wie die Verwaltung fit bleibt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig voll auf Elefanten?

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hatte die undankbare Aufgabe, zwei Dinge zum Thema „Wildtiere im Zirkus“ in Leipzig zu verkünden. Zum einen, dass die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss, keine Wildtier-Zirkusse mehr auf kommunalen Flächen zuzulassen, rechtlich beanstandete. Und nun – als Folge daraus – nur die Möglichkeit bestehe, den eigenen Beschluss zurückzunehmen oder zu klagen. Gegen die Landesdirektion. Auch wenn die ganze Sache eher auf Bundesebene entschieden werden müsste.

Leipzig 2030 - wohin geht die Reise? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig 2030: Wie plant man für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern mehr?

Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Problem Kulturvandalismus in Leipzig?

Zerstörung und Beschmutzung von Denkmälern in Parks und Friedhöfen machen auch vor Leipzig nicht Halt. So wurde das Zöllner-Denkmal im Rosental 2016 zerstört und drei der darum postierten Statuen geklaut. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fragte nun genauer nach der Problematik Vandalismusschäden, Gegenmaßnahmen und Kosten.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die August-Stadtratssitzung im Livestream

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat u. a. über die Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz entscheiden. Auch wie es mit der Jugendherberge am Auensee weitergehen soll, die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde und wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Michael Schmidt ( Grüne) Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Ladestationen für E-Autos in Leipzig

Wer ein neues Auto kauft, weiß eigentlich immer, wo sich auch eine Tankstelle dafür findet. Deutlich komplizierter als bei Diesel oder Benziner ist genau dieser Standardvorgang des Tankens bei den elektrisch betriebenen Pkws. Wo, wie und wie lange soll man „tanken“, wie viele Stellen gibt es dafür bereits in Leipzig und reichen diese aus? Bei wenigen E-Autos genügt eine eher zentrale Struktur vielleicht, doch wer mehr Elektromobilität möchte, muss wohl oder übel eben diese Frage lösen.

Abstimmung im Stadtrat. Am Ende ging die Mehrheit gegen die Linie 9 Richtung Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Innenstadt erhält Trinkbrunnen

Ein klares Votum für gesundes Wasser in der Innenstadt: Der Stadtrat votierte einstimmig für einen Vorschlag des Jugendparlaments, neue Trinkbrunnen zu errichten. Sollte eine Testphase positiv verlaufen, sollen womöglich im gesamten Stadtgebiet solche Einrichtungen aufgestellt werden.

Abstimmung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Wärmestrahler werden gebührenpflichtig

Gastronomen müssen künftig für Wärmestrahler zahlen. Dies hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag von Linken und Grünen, die ein vollständiges Verbot gefordert hatten. Dieses Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit, die Verwaltung bezeichnete eine solche Regelung gar als rechtswidrig.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
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200 fehlende Polizisten können in Leipzig nicht durch den Stadtordnungsdienst kompensiert werden

Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.

Grassi-Museumskomplex. Foto: Ralf Julke
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SPD-Stadträtin: Die Kulturstadt Leipzig braucht ein eigenes Label

Noch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
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CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.

Gedenktafel am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt für 2018 eine Würdigung für das Geburtstagskind Karl Marx

Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx?

Der Nikolaikirchhof mit der Erinnerungssäule an den Herbst '89. Foto: Ralf Julke
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Kann die Nikolaisäule nicht zum Freiheitsdenkmal werden und die nervende Ansage in der Straßenbahn ein Ende finden?

Manchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um?

Wer in Leipzig braucht noch eine Sperrstunde? Foto: Ralf Julke
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Leipzig braucht keine Sperrstunde, damit das Ordnungsamt Uralt-Politik machen kann

Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch.

Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig
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LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich

In der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
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Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine

Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.

Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
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Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Die Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.

Elefantendame im Leipziger Zoo. Ab 30. August sind ihre Artgenossen mit Kunststückchen in Leipzig. Foto: Sebastian Beyer
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Ein aufgehobenes Verbot in Leipzig: Wildtiere im Zirkus

Hurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?

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