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Montag, 9. November 2026

Politik

Regionalzug im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Landesverkehrsgesellschaft als Ping-Pong-Spiel kindischer Männer in verantwortlichen Positionen

Sachsen ist ein seltsames Land. Ein Bundesland, in dem provinzielles Denken dominiert. Nicht ganz zufällig. Denn dass es in Sachsen so viele eigene Zweckgesellschaften, Verkehrsverbünde, Planungsverbände und Kommunale Foren gibt, hat mit der lange Zeit geübten Teile-und-Herrsche-Politik zu tun. Das hat die Landräte stark gemacht und konservative Politik lange gestärkt. Aber wenn es um zukunftsfähige Lösungen geht, wird es zum Bremsklotz. Und verärgert die Bürger zu Recht.

Erinnerung an alte Läden in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt ein Konzept für die Rettung der Ladenvielfalt in Leipzig

Seit geraumer Zeit hat Leipzigs Verwaltung die alten Leipziger (Einkaufs-)Magistralen im Blick. Hier gibt es Aufwertungskonzepte. Aber irgendwie wirkt sich das noch nicht so richtig auf die Handelsvielfalt in diesen Straßen aus, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Problem ist: Händler mit kleinen Läden haben es unheimlich schwer, sich zu etablieren oder auch zu behaupten. Für den „Leipziger Laden“ sind das keine guten Aussichten. Was tun?

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Nachrichten

Seit dem 22. November ruhen die Fällarbeiten im Leipziger Auwald

Seit dem 22. November werden im Leipziger Auwald keine weiteren Bäume gefällt. Die Stadt Leipzig verzichte bis auf Weiteres auf Baumfällarbeiten im Leipziger Auwald, teilen die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) mit. Dem vorausgegangen war der gerichtliche Eilantrag im Auftrag der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. als anerkannte Naturschutzvereinigung.

Ampel am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig plant eine deutliche Erweiterung der Verkehrsüberwachung

Nicht nur Leser/-innen der L-IZ haben seit Jahren das Gefühl, dass es auf Leipzigs Straßen rücksichtloser zugeht. Nun nimmt auch Leipzigs Verwaltung das Thema ernst und rückt dem wahrnehmbaren Fehlverhalten insbesondere der Raser zuleibe. Die Verkehrsüberwachung in Leipzig soll mit neuer Messtechnik erweitert werden. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 3. Dezember, hervor.

Wer verschlingt hier wen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig spart die Strukturen der Jugendhilfe kaputt + Update

Da braut sich Ärger zusammen. Leipzigs Verwaltung steckt noch immer im Spardenken der Vergangenheit, als auch bei der Personalausstattung drauflosgespart wurde, dass es richtig wehtat. Auch im Bereich der Jugendhilfe, wo sich schon seit Jahren Nachholbedarf abzeichnet. Weshalb sich gleich drei Fraktionen zusammengetan haben, um hier endlich ausreichend Geld zu beantragen. Doch die Verwaltung stellt sich im neuen Doppelhaushalt stur.

Stütze auch noch nach 45 Arbeitsjahren. Foto: NGG
·Politik·Kassensturz

26 Prozent der Leipziger Beschäftigten drohen Mini-Renten

Es war schon immer wieder Thema: Nach wie vor arbeiten viele Leipziger zu so niedrigen Gehältern, dass sie mit Renteneintritt zwangsläufig in die Armut abrutschen und auch noch unter der gesetzlichen Grundsicherung von 710 Euro landen. Leipzig droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen, befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Der erste Warnstreik am 1. Dezember bei der LVZ-Druckerei mit großer Wirkung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

LVZ-Druckereischließung in Leipzig: Hohe Wellen nach dem ersten Streik + Video

VideoDie streikenden Drucker vor dem Werksgelände an diesem 1. Dezember 2018 sind auf eine gefasste Art sauer. Dass sich hier eine Strategie abrollt, ist langsam jedem klar. Dass man ihnen nach Jahren der Gewinnabführungen ihrer Druckerei Richtung Madsack Verlag in Millionenhöhe derzeit einen ähnlichen Ausstieg wie ihren Hannoveraner Druck-Kollegen einst verweigert, ist schon weit ärgerlicher. Und so ganz richtig war das alles auch nicht, was der Madsack Verlag und die Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) in den vergangenen Wochen zu den Umständen rings um die Druckereischließung in Leipzig Stahmeln verbreitet hatte. Nun folgte auch eine eigenwillige Interpretation des Streikverlaufes vom Samstagabend.

Lichtfest 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wer war denn nun eigentlich verantwortlich für den Themenzirkus beim Leipziger Lichtfest?

Der Kampf um das Lichtfest und seine Deutung geht munter weiter. Gerade hat ja der Stadtrat das Kuratorium gewählt, das künftig über den Kurs des Lichtfests wachen soll. Aber irgendwie scheint das auch wieder mit einigem Holterdipolter passiert zu sein. Nun bezeichnet die Verwaltung auch eine Petition als erledigt, die auch nach dem Lichtfest 2018 die dortige Schwerpunktsetzung massiv angriff. 100 Jahre Frauenwahlrecht fand der Petent als Thema ziemlich lächerlich.

Plakat zum Klimakongress. Grafik: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Sachsen

Sachsen muss raus aus der Kohle, so schnell wie möglich

Am Samstag, 1. Dezember, veranstaltete die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren mittlerweile 12. Sächsischen Klimakongress in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Und mit dem Astrophysiker Harald Lesch hatten sich die Grünen auch einen Prominenten Redner eingeladen. Einen, der die Warnungen der Grünen teilt: Wir sind die letzte Generation, die den Laden noch retten kann. Er kam via Skype.

Weg in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Die Leipziger Auenlandschaft ist eine schwerkranke Patientin

Am Wochenende veröffentlichte nicht nur NuKLA e.V. seine Sicht auf das, was derzeit wieder im Leipziger Auenwald, insbesondere im Waldgebiet an der Friesenstraße passiert. Der Ökolöwe veröffentlichte parallel seine neue „Löwenpost“, mit der der Umweltbund über seine Aktivitäten berichtet. Diesmal war auch der Auenwald Thema. Aus Sicht des Ökolöwen gab es diesmal ein paar „Lichtblicke im Auwald“.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Chaos und Vandalismus mit Kettensägen im Leipziger Auwald

Am 19.11.18 begann die Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes 2018/19 im Leipziger Auwald mit fast 100-prozentiger Zustimmung des Leipziger Stadtrates. Im Vorfeld hatten Ehrenamtliche, alles andere als willkürlich, sondern eindeutig mit hohem naturschutzfachlichen Sachverstand an der Friesenstraße und in der Burgaue Starkbäume (teilweise älter als 200 Jahre, mit Stammumfängen von mehr als 3 Metern) und Biotopbäume (Lebensraum geschützter Arten z. B. mit Spaltenquartieren für die Mopsfledermaus) mit Paragraphenzeichen versehen, dem Symbol für vom Holzeinschlag aus Naturschutzgründen zu verschonenden Bäumen.

Aufgereihter Wagenpark vor der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Sanierung der Hauptfeuerwache wird ein Eckchen teurer als geplant

Das Leipziger Ordnungsdezernat hätte gut daran getan, nicht nur zehn Jahre lang die unfinanzierbare Sanierung der Hauptfeuerwache zu beklagen, sondern die Sanierung schon einmal fachmännisch durchzuplanen und die Bausubstanz genauer zu untersuchen. Denn den emsigen Sanierern ist auch bei der Hauptfeuerwache passiert, was zum Beispiel auch beim Anker passierte: Erst bei Sanierungsbeginn merkte man, wie marode die Bausubstanz ist.

Buchstabenstau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bis 2025 wachsen die Schülerzahlen in Sachsen um mindestens 40.000

An den allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft lernten im Schuljahr 2017/18 insgesamt 369.000 Schülerinnen und Schüler. Der steigende Trend der Schülerzahlen in den letzten Schuljahren wird sich auch in Zukunft weiter fortsetzen. Aber wie viel werden es? Das Statistische Landesamt hat jetzt zumindest zwei sehr eigenwillige Prognosen vorgelegt.

Hier will die Stadt mit ihrem Pleißemühlgraben lang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Verein Neue Ufer appelliert ein letztes Mal an den Sachverstand der Leipziger Ratsfraktionen

Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Seit 2005 befindet sich Leipzig in der Stabilisierungsphase nach der Depression

Auch der neue Quartalsbericht beschäftigt sich mit der Beschäftigungssituation in Leipzig. Die Zahl der Beschäftigten wächst ja seit 2006 kontinuierlich. Das hat viele Gründe. Wahrscheinlich heißt kein einziger „Hartz IV“. Im Grunde markiert das Jahr 2005 den Zeitpunkt, an dem die gravierendsten Folgen der deutschen Vereinigung endlich überstanden waren. Auch wenn die üblichen Kommentatoren damals lieber über „den kranken Mann Europas“ philosophierten.

Gleisbau - hier in der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD stellt Antrag zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der L-Gruppe

Nach der unverhofften Entscheidung im Leipziger Stadtrat am 24. Oktober waren so einige Ratsfraktionen ratlos. Da hatte der OBM vorgeschlagen, die Leipziger Stadtholding LVV solle das ihr von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen jedes Jahr mit 5 Millionen Euro abtragen und das Geld solle gleich wieder für Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) genommen werden. Aber drei Fraktionen sahen das anders.

Läufer im Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Männer leben ungesünder, verdienen mehr und bevorzugen das Auto

Mit den jährlichen Bürgerumfragen in Leipzig werden auch immer wieder Lebenseinstellungen abgefragt. Lebenseinstellungen haben gravierende Auswirkungen – bis hin zur Zufriedenheit, politischen Entscheidungen und jenen oft irritierenden Machtkämpfen in Leipziger Medien, in denen übergewichtige alte Männer mit Verbissenheit ihre Interessen versuchen durchzusetzen. Zum Beispiel an der Jahnallee.

Die Leipzig-Karte der Grünen-Fraktion. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Grüne zeigen jetzt auf einer bunten Karte, was sie in den letzten vier Jahren alles erreicht haben

Es gibt ja so eine Legende, die derzeit gerade von Populisten durch die Lande getragen wird: Die anderen Parteien seien alle irgendwie Elite und würden eh alle dasselbe machen. Was man ja durchaus mal sagen kann, wenn man sich nicht wirklich dafür interessiert, was die einzelnen Parteien so tun und auch schaffen, politisch durchzusetzen. Leipzigs Grüne haben sich jetzt hingesetzt und ihre erfolgreichen Initiativen auf eine Leipzig-Karte gepackt.

Lauter genussvoll geleerte Gläser. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Warum Leipzig so viele Heimzentrierte hat und eindeutig zu wenig liberales Bürgertum

Da waren wir noch nicht mal ganz durch mit der „Bürgerumfrage 2017“, da kommt schon der Quartalsbericht, der sich in einem Aspekt direkt auf die Bürgerumfrage bezieht. Denn 2017 haben Leipzigs Statistiker versucht, die Lebensstiltypen der Leipziger zu ermitteln. Denn einfach mit Begriffen wie Mittelklasse, Oberklasse, reich oder arm kommt man den Lebenswelten der Menschen nicht wirklich auf die Spur.

Blick über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die 600.000 Einwohner erreicht Leipzig in diesem Jahr nicht mehr

Im Frühjahr lösten wir damit noch einen kleinen Sturm im Wasserglas aus, als wir vermeldeten, dass es mit Leipzigs großem Bevölkerungswachstum vorbei sei und man sich die 600.000 für dieses Jahr in den Wind schreiben könne. Mit dem neuen Quartalsbericht Nr. 3/2018 bestätigen jetzt auch Leipzigs vorsichtige Statistiker diese Entwicklung.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsen hat gar keinen Druck, die Kohlekraftwerke bis 2040 laufen zu lassen

Die sächsische Kohlepolitik wird immer irrealer. Statt die Strukturkommission als Chance zu begreifen, mit Bundeshilfe den Strukturwandel im sächsischen Kohlerevier tatsächlich in Gang zu kriegen und somit eine belastbare Planungsperspektive zu schaffen, setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag, 27. November, vor die Presse und erzählte augenscheinlich Dinge, die mit der Realität wenig zu tun haben. Was nicht nur Dr. Jana Pinka seltsam vorkam.

Wolfgang Stoiber mit Programm zum Auensymposium. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wolfgang Stoiber hat vom selbstgerechten Ämterstammtisch die Nase voll

„Die Erwartungen, die die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und NuKLA e.V. an diesen sogenannten ‚Runden Tisch‘ hatten, waren angesichts der bisherigen WTNK-Dynamik eher sehr gering. Doch selbst diese geringen Erwartungen konnten noch unterboten werden“, schreibt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. jetzt in einem Offenen Brief an OBM Burkhard Jung und Wasserbürgermeister Heiko Rosenthal.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Sachsen

Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.

Alter Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Offener Brief zur Öffnung des Pleißemühlgrabens

Im Dezember steht die Variantenentscheidung zur Freilegung des Pleißemühlgrabens an. Der Stadtrat soll sich entscheiden. Aber schon die beiden Bürgerveranstaltungen waren seltsam, zielten vor allem darauf ab, die bevorzugte Variante am Goerdelerring durchzudrücken. Jetzt bekommen die Stadträte wieder einen Offenen Brief – gespickt mit Argumenten.

Areal des geplanten Schirmschlags in der Burgaue. Hier sind monumentale Eichen entlang des Hochufers eines trocken liegenden Fließes gewachsen. Auch sie haben teilweise einen Stammumfang von bis zu 3 Metern. Foto: Johannes Hansmann, Bernd Gerken
·Politik·Engagement

Eine Stadt, in der nichts ist, wie es scheint

Es gibt diese schöne alte Sage, in der Till Eulenspiegel einst nach Leipzig kam und den Leipziger Kürschnern einen Streich spielte. Während einer gemeinsam durchzechten Nacht hörte er sie sagen, dass ihnen der Sinn nach Wildbret stände. Da ging Eulenspiegel zu seiner Herberge, lieh sich die fette Katze des Wirts und nähte sie in ein Hasenfell ein.

Kohleprotest-Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Sachsen will sich die rechtlichen Folgen eines Kohleausstiegs vom Bund versichern lassen

Nicht nur die möglichen Kosten für den Strukturwandel sind für die drei mitteldeutschen Kohleländer ein Problem. Insbesondere Sachsen hat ein ganz fatales Problem, denn es hat sich gegenüber den beiden sächsischen Kohlekonzernen in eine brisante Abhängigkeit begeben. Die jahrelange Behauptung, man setze auf eine Kohlesverstromung weit übers Jahr 2040 hinaus, wird jetzt zum Bumerang.

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel sind nur eine sehr grobe Schätzung

Mit einer riesigen Forderung haben ja bekanntlich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohleausstiegskommission infrage gestellt und dafür gesorgt, dass die nun wohl nachsitzen muss. Aber Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen, wollte sich mit den kargen Erklärungen nicht zufrieden geben und hat bei Sachsens Regierung nachgefragt.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Barbara Klepsch erklärt der AfD, wie das mit Kindergeldanträgen fürs Ausland läuft

Die AfD hat ja ihre Lieblingsthemen, seien es nun Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS), „Sozialleistungsbetrüger“ oder Ausländer, die für ihre Kinder da unten irgendwo auf dem Balkan in Deutschland Kindergeld beziehen. Das findet man irgendwie illegal. Und da große Zeitungen irgendwie so tun, als sei das wieder so eine Masche, den armen deutschen Staat ausplündern, wollte der AfD-Abgeordnete André Wendt jetzt gern mal wissen, ob das Sachsens Behörden eigentlich überprüfen.

Das Rathaus in Dresden. Gebäude steht, Mehrheit ist gekippt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Dresden kippt

LZ/Auszug Ausg. 61Die bisherige Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD im Dresdner Stadtrat gibt es nicht mehr. Am 14. November erklärten drei Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit einem vorher fraktionslosen Stadtrat gründeten sie eine „Bürgerfraktion“. Linke, Grüne und SPD haben nun lediglich noch 34 der 70 Sitze im Parlament. Außerdem sind die CDU mit 21, die FDP mit fünf und die AfD mit vier Sitzen vertreten, zwei weitere Stadträte sind fraktionslos. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) besitzt ebenfalls Stimmrecht.

Straßenbahn in der Huttenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB-Baumaßnahme in der Huttenstraße soll jetzt im März 2019 beginnen

Da waren die Leipziger Verkehrsbetriebe etwas fix. Schon 2018 wollten sie ihre Anlagen in der Huttenstraßen in Großzschocher erneuern. Das klappte nicht ganz. Es fand sich keine Firma, die den Auftrag noch zu günstigen Bedingungen übernommen hätte. So wurde das Bauprojekt auf 2019 verschoben, Zeit genug für die Stadt, auch ihre Planungen noch schnell anzupassen.

Petitionsübergabe durch Alexander Loth (IfZ) und Steffen Kache (Distillery) an Burkhard Jung zur Sperrstundenaufhebung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Leipzig braucht eine Petitionscommunity

Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.

Blick zum Betriebshof der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Das klang wie ein Totschlagargument, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport am 14. November zur geplanten Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache meldete: „Die Freilegung im alten Verlauf würde mit Gesamtkosten von rund 30, 5 Millionen Euro zu Buche schlagen, für den Verlauf am Goerdelerring werden etwa 18,5 Millionen Euro veranschlagt.“ Ein Argument, das wirkt. Die meisten Fraktionen im Stadtrat zeigen sich schon schwer beeindruckt.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
·Politik·Nachrichten

Wieder 58 getötete Wölfe und nach wie vor Nachholbedarf bei Herdenschutz

Am Donnerstag, 22. November, legte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) das „Wolfsmonitoring 2017/18“ vor. Und dieses zeigt, dass die Zahl der Wolfsterritorien in Deutschland steigt. 73 Rudel, 30 Paare und drei territoriale Einzeltiere – das sind die vom BfN offiziell vorgestellten Bestandszahlen von Wölfen in Deutschland aus dem Monitoringjahr 2017/18. Sachsen rangiert – hinter Brandenburg – auf Platz zwei mit 22 Wolfsterritorien, in denen 18 Rudel leben.

Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Das jüngste Gespräch zur Kurzen Südabkurvung wurde wieder kurz abgekurvt, sorry: abgesagt

Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.

Hinweistafel des Vereins Neue Ufer zum historischen Verlauf des Pleißemühlgrabens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kampf um die Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache

Freunde gemacht hat sich Bürgermeister Heiko Rosenthal am 14. November nicht, als er kurz und trocken die komplette Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache vom Tisch wischte. Eine Bürgerbeteiligung, die eigentlich seit acht Jahren versprochen war. Und dann fand man mit den Werkstattgebäuden im Hof schnell ein millionenteures Argument, das Votum der engagierten Bürger vom Tisch zu wischen.

Bernward Rothe und Roland Mey im Dezember beim Unterschriftensammeln vorm Bayrischen Bahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Volksbegehren Mitteldeutschland scheitert auch am Bundesverfassungsgericht

Veräppelt nach Strich und Faden. Anders kann sich Roland Mey nun, nach dem letzten Versuch, das Volksbegehren für ein gemeinsames Bundesland in Mitteldeutschland zu retten, nicht mehr fühlen. Denn was das Bundesinnenministerium 2015 so schlau eingefädelt hatte, zieht dem Volksbegehren jetzt den Boden unter den Füßen weg. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Und die gehen um Formulierungen. Genau die, die Roland Mey 2015 schon die Haare zu Berge steigen ließen.

Wartehäuschen an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hofft nun, den Austausch der Fahrgastunterstände endlich beauftragen zu können

Seit 2015 ging das nun hin und her wie beim Pingpong. Die alten Werbekonzessionen der Stadt waren ausgelaufen, die Stadt wollte neue, lukrativere ausschreiben. Und logischerweise versuchen Anbieter, die bei der Neuausschreibung nicht berücksichtigt wurden, diese Ausschreibungen anzufechten. So auch im Sommer, als klar war, dass die Werbung an den Wartehäuschen der LVB an einen Neuen gehen wurde. Der Alte stellte einen Prüfantrag.

Übergabe der Unterschriften der Händler an der Inneren Jahnallee. Ua. Robert Maihöfner von der „Löwentanke" und OB Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Fraktion fordert „Runden Tisch“ für die Jahnallee, Gewerbetreibende wollen Parkplätze erhalten

Glaubt man Robert Maihöfner, dem Inhaber der „Löwen-Tanke“, haben sich die Gewerbetreibenden der inneren Jahnallee geschlossen dafür ausgesprochen, dass die Kurzzeitparkplätze vor ihren Geschäften erhalten bleiben. Andere Initiativen forderten zuvor das Gegenteil, unterschrieben von 5.700 Unterstützern einer entsprechenden Petition: geschützte Wege für Radfahrer. Die „Freibeuter“ haben im Stadtrat einen „Runden Tisch“ beantragt, um die verschiedenen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Es wird um ökonomische Fragen und eine sich wandelnde Stadt gehen.

Dorothee Dubrau (parteilos) übernahm die Information zum Bayerischen Bahnhof am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie weiter am Bayerischen Bahnhof? + Video

VideoIm November 2017 war es, als die L-IZ.de vom Aufatmen der Stadträte im Fachausschuss Planung und Bau der Stadt Leipzig berichtete. Die Schlagzeile: „Endlich Einigung im Streit zwischen Stadt und Stadtbau AG“ kündete von großen Taten. Denn nachdem man seit 2011 in der Dauerdebatte ohne Spatenstiche am Bayerischen Bahnhof verheddert war, hatte ein Mediationsprozess scheinbar Großes hervorgebracht. Von Flächenerwerbungen und Schulneubau war die Rede, ein praktisch im Zentrum der Stadt liegendes Quartier mit 3.000 Wohnungen am Bayerischen Bahnhof sollte kommen, 30 Prozent bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen bald entstehen. Nun ist ein weiteres Jahr vergangen.

Kostbares Nass: Brunnen auf dem Rossplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern ein Landesprogramm zur Klimavorsorge in Sachsen noch vor 2030

Es ist eigentlich egal, ob es sogenannte „Jahrhundertfluten“ wie 2002 und 2013 sind, oder Dürresommer wie 2018 – Sachsen ist nicht zukunftsfest, was die absehbaren Veränderungen im Klima betrifft. Und die sächsische Staatsregierung tut sich schwer damit, überhaupt zu verstehen, worum es geht und warum man mit bürokratischen Ausreden gar nichts löst. Neben den Linken hatten auch die Grünen das Thema der Brunnendörfer als Anfrage eingebracht.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was hat zum Planungs-Desaster beim Naturkundemuseum in der Spinnerei geführt? + Video

VideoDass die Erörterungen der neuen Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke in Sachen Naturkundemuseum (NKM) weit zurückreichen müssen, ist angesichts der Langlebigkeit der geplatzten Ideen klar. Noch immer befindet sich das Naturkundemuseum da, wo es immer war: an der Lortzingstraße 3 am Goerdelerring. Der Umzug in die Baumwollspinnerei ist geplatzt. Warum genau, was oder wer da nun die Verantwortung trage, wollten am 22. November 2018 die Grünen im Stadtrat wissen.

Ehemalige LVZ-Druckerei von außen.
·Politik·Nachrichten

AfA in der SPD formulieren Widerstand gegen LVZ-Druckerei-Schließung in Stahmeln

Viel ist nicht übrig von der alten Druckereistadt Leipzig. Und das, was noch übrig war, kam mit der Krise der Zeitungen ins Schlingern. Oder auch nicht. Niemand weiß das so richtig. Auch nicht, was den Madsack-Konzern bewog, die LVZ-Druckerei Ende 2019 komplett schließen zu wollen. Was letztlich bedeutet, dass bereits im Sommer das Ende naht. Ein Thema, mit dem sich jetzt die Leipziger SPD etwas eingehender beschäftigt hat.

Drei Fraktionen sind bereits dafür, die freie Szene Leipzigs fordert mehr Geld. Demonstration von Leipzig plus Kultur vor dem Ratssaal am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „No money, no art.“ – Die Kunstaktion „Das Verschwinden“ der Initiative Leipzig Plus Kultur + Video

VideoWie lässt sich eine Theaterproduktion ohne einen festen Probenraum am besten organisieren? Wie viel Stunden Proben ist einer Schauspielerin noch zuzumuten, die gerade von ihrer Frühschicht bei einer Bäckerei kommt? Und wie verfährt ein Kontrabass-Spieler, der kein Geld hat, um den Transport seines Instrumentes für seinen nächsten Auftritt zu finanzieren? Am 22. November forderten Leipziger Kunstakteure in der oberen Wandelhalle vor der Stadtratsversammlung endlich die finanzielle Würdigung ihres Wirkens in Leipzig beim Haushaltsplan 2019/20 ein.

Die Kampagnen-Homepage der CDU zu Polizeigesetz. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Seit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet.

Heiko Rosenthal (Linke) zur "Kurzen Südabkurvung" am Flughafen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Eine (erneute) Bürgeranfrage zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle + Video

VideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) zum Verwaltungshandeln in der Georg-Schwarz-Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bürgeranfrage zu Falschparkern und Straßenbahnbehinderungen in der Georg-Schwarz-Straße + Video

VideoAufgrund von Falschparkern kommt es auf der Straßenbahnlinie 7 in der Georg-Schwarz-Straße sehr häufig zu Behinderungen und Fahrtausfällen, die sich massiv auf einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs der Stadtbezirke Alt-West (Alt-Lindenau, Leutzsch) – sowie Böhlitz-Ehrenberg auswirkt. So stellte es ein Bürger zum Begin seiner schriftlichen Anfrage an die Veraltungsspitze am 22. November fest. Was die Verwaltung zu tun gedenke, wurde von Baudezernentin Dotothee Dubrau in der Ratsversammlung mündlich beantwortet.

Andrea Niermann (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: DOK erhält dauerhaft mehr Geld + Video

VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.

Naomi Pia Witte (FDP/Freibeuter) zum Thema Schulessen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schulen und Kitas sollen bei Speiseversorgung mehr mitreden dürfen + Video

VideoDie Stadt Leipzig möchte kommunale Schulen und Kitas bei Ausschreibungen der Speiseversorgung künftig „in hohem Maß“ beteiligen. Aus vielen Fraktionen hatte es Kritik gegeben, dass dies bislang nicht der Fall gewesen sei. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Die Beteiligung soll unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“ erfolgen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die November-Stadtratssitzung im Livestream + Mitschnitt

Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.

Michael Schmidt (B90/ Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt für „Tauschboxen“ geplant + Video

Anfang des Jahres war die sogenannte Givebox in Schleußig in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadt von den Betreibern eine monatliche Gebühr in Höhe von 45 Euro forderte. Die Tauschboxen – es gibt mehrere davon in Leipzig – dienen dazu, nicht mehr benötigte Gegenstände zu hinterlassen, sodass andere sich diese kostenlos nehmen können. Nun hat der Stadtrat ein zweijähriges Modellprojekt für mindestens drei Tauschboxen beschlossen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fraktionen fordern Verbesserungen im kommenden Haushalt + Video

VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.

Quentin Kügler, als Vertreter des Jugendparlaments im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 500 Papierkörbe für Leipzig + Video

VideoDie Leipziger Stadtreinigung soll bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen errichten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 22. November, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war eine Initiative des Jugendparlaments. Dieses hatte beantragt, bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe zu verdoppeln.

"So geht sächsisch"-Kampagnen im Print. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne fordern die Einstellung der Standortkampagne „So geht sächsisch“ in der bisherigen Form

Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne „So geht sächsisch“?, fragt die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie ist auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sie findet es seltsam, dass auch drei Jahre nach den Vorfällen von 2015 weiter ein märchenhaftes Image gepflegt wird, als sei Sachsen ein Land aus lauter Friede, Freude und Eierkuchen. Und das lässt sich die Regierung was kosten.

Es ist Wahlzeit. Irena Rudolph-Kokot (SPD) macht den Steinbrück und eine Kampfansage im Leipziger Westen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Kandidatenzeit (5): Die Wahlkreise 30 und 31 – The Swingstates of Leipzig

Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Es ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU.

Wachsende Pendlerzahlen in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Wie sächsische Pendlerzahlen von der modernen Konzentration der Arbeitsplätze erzählen

Manchmal muss man Zahlen aus Statistischen Landesämtern einfach einmal von einer anderen Seite betrachten, um zu sehen, dass die heutige Politik dazu hinten und vorne nicht passt. „Über vier Prozent mehr Einpendler und rund ein Prozent mehr Auspendler in Sachsen 2017“, meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am 14. November. Hurra! Oder doch lieber: So ein Mist!?

Der Ostzipfel des Zwenkauer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Droht die Wasserqualität im Cospudener See zu kippen?

Als die Landesdirektion in August der LMBV einen Teilbescheid zum vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal erteilte, stürzte das auch Wolfram Günther, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Zweifel. Wie kann das möglich sein? Sollte da nicht erst eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden? Und wie ist das mit der Wasserqualität?

Der kleine Platz an der Hofmeisterstraße,Ecke Brandenburger. Visualisierung: The Salt DIG Group
·Politik·Brennpunkt

2019 soll Baustart sein für das neue Quartier Krystallpalast

Ein paar Mal schon hieß es zum großen, brachliegenden Gelände des einstigen Krystallpalasts zwischen Wintergartenstraße und Brandenburger Straße: Jetzt wird gebaut! Jetzt wird ein großes Prestige-Projekt verwirklicht! Bald drehen sich die Kräne! Das war mehrmals nicht mehr als eine schöne Verheißung. Die Blase platzte. Mit ARGO Capital Partners und dem Projektentwickler ORKA Development scheint es jetzt wirklich ernst zu werden.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann
·Politik·Sachsen

Auch Martin Dulig begrüßt die SPD-Vorschläge für eine neue Sozialreform

Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.

S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für einen Leipziger S-Bahn-Ring fehlt vorerst noch die notwendige Nachfrage

Es war die Leipziger SPD-Fraktion, die im Gefolge des diesjährigen PARKing-Day auch die Idee aufbrachte, man könnte das Leipziger S-Bahn-Netz ja auch durch einen richtigen S-Bahn-Ring ergänzen. Der größte Teil des Rings existiert als Güterring ja irgendwie schon. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt seine Stellungnahme dazu formuliert – mit einem gehörigen Schuss Skepsis darin.

Hauptbahnhof, Querbahnsteig - und der Weg zur Toilette nur gegen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke Landtagsabgeordnete fordern mehr kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten in Leipzig

Am heutigen 19. November ist Welttoilettentag. Ein Ereignis, das manchmal auch die Leipziger Wasserwerke würdigen mit Hinweisen zum Umgang mit dem, was alles so durch Leipzigs Kanäle fließt. Aber das Thema betrifft auch den modernen Stadtraum, wo es immer wieder an erreichbaren kostenlosen Toiletten fehlt. Nicht jeder hat schnell einen Euro in der Tasche, um die Tür zum verschlossenen Örtchen zu öffnen.

Die Fußgängerbrücke über die Nahle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Das konzertierte Versagen einer überforderten Stadtverwaltung + Bildergalerie

Am 15. November soll der Planfeststellungsbeschluss zu den drei neuen Eisenbahnbrücken in der Elsteraue gefallen sein. Und das Entsetzen in den Leipziger Umweltvereinen ist entsprechend groß. Denn in diesem Fall erlebten sie, wie eine konfuse Verwaltung reagiert, in der zwar gern von Naturschutzbelangen geredet wird – wenn sich dann aber die Fachämter genau so zu Wort melden, werden ihre Forderungen einfach ignoriert.

Kleiner Willy-Brandt-Platz vorm Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt ein ganzes Maßnahmebündel zur Hilfe für die am Hauptbahnhof gestrandeten Personengruppen

Die Umfrage lief ja gerade im Sommer: Die Leipziger wurden befragt, wie sie die Sache mit den Unsicherheiten am und um den Hauptbahnhof sehen. Eine seltsame Umfrage, die mal wieder einzelne Menschengruppen problematisierte. Wer so fragt, setzt am Ende auf reine Polizeiarbeit. Der klärt aber kein Problem. Und bevor das Ordnungsdezernat seine Visionen zum Bahnhofsviertel entsprechend vorstellt, prescht die Linksfraktion lieber vor und beantragt „soziale Lösungen statt Verdrängung“.

Hochwasser 2013 am unteren Elsterbecken. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Was macht der Fluss im Elsterbecken?

Eine berechtigte Frage hat André Loh-Kliesch in seinem Leserbrief zum Elsterbecken ja gestellt: Welche Vorlage hat die Linksfraktion da eigentlich gelesen, als sie ihre Anfrage zu einem möglichen Fluss mit Mäandern im Elsterbecken gestellt hat? Vielleicht hat man dort auch gar keine Vorlage gelesen, sondern sich nur daran erinnert, dass die Diskussion um die Zukunft des Elsterbeckens 2003 mit aller Macht abgewürgt wurde.

Gelichtete Baumkronen der Eschen im Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was nicht im Forstwirtschaftsplan steht und trotzdem passieren soll

Eine Stadt muss sich zusammenraufen und gemeinsam Wege finden, die Dinge besser zu machen. Das dauert manchmal – Jahre. Viele Jahre. Denn nicht alle sind auf demselben Wissensstand. Behörden sind schwerfällig, brauchen Zeit zum Umlernen, wenn man Jahrzehnte in alten Mustern feststeckte. Und wenn es dann einen kleinen Fortschritt gibt, merkt es oft gar keiner. Stichwort: Forstwirtschaftsplan.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Klage gegen Leipziger Forstwirtschaftsplan: Grüne Liga Sachsen beantragt einstweilige Untersagung von Holzentnahmen im Auwald

Der NuKLA e.V. will es nun wissen. Am 24. Oktober 2018 hat der Leipziger Stadtrat den Forstwirtschaftsplan 2018/2019 beschlossen. Der Plan selbst verrät nicht wirklich, ob am Ende tatsächlich 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald geholt werden. Während Umweltverbände wie der Ökolöwe davon ausgehen, dass mit naturschutzfachlicher Begleitung deutlich weniger Bäume gefällt werden und Starkbäume sogar möglichst stehen bleiben, sieht der NuKLA einen Verstoß gegen die Auflagen des Naturschutzes.

Flughafen Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung toleriert Ausnutzung der Leiharbeit nicht nur bei der SAB

Es ist nicht nur „Hartz IV“, das die heutige Arbeitsmarktlandschaft deformiert hat. Es sind auch alle anderen „Arbeitsmarktinstrumente“, mit denen seit den 1990er Jahren verstärkt ermöglicht wurde, dass immer mehr unsichere und unverbindliche Arbeitsverhältnisse entstanden. Und staatliche Behörden haben bei diesem Spiel fleißig mitgemacht. Auch der Freistaat Sachsen oder seine Aufbaubank. Stichwort: Leiharbeit.

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie das WTNK dafür sorgt, dass der Leipziger Auenwald trockengelegt wird

Was wir jetzt im Jahr 2018 in der Diskussion um die Alte Elster und die katastrophale Beschlusslage zu den Elsterbrückenneubauten der Deutschen Bahn erleben, das hat alles seine Wurzel im Jahr 2003, als Leipzig ein völlig untaugliches Hochwasserschutzkonzept beschloss – wider besseres Wissen. Und gegen alle Warnungen von Land und Landestalsperrenverwaltung.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Lars Rohwer gibt sich entsetzt, Gerd Lippold zerpflückt seine Argumente

Regieren hat auch etwas mit Regeln zu tun. Mit Weichenstellen sowieso. Die Energiewende ist keine Erfindung des letzten Jahres, ebenso wenig der geplante Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle. Die Klimadaten sind längst eindeutig: Industrieländer wie Deutschland müssen so schnell wie möglich auf klimaschonende Energiegewinnung umsteigen. Aber seit 15 Jahren weigert sich Sachsens Regierungspartei, in der Richtung überhaupt einen Handschlag zu tun. Stattdessen investiert man viel Energie in Show-Meldungen.

Unverzichtbare Flächen: Schaubild aus der Bürgerinformationsveranstaltung in der IHK. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Foulspiel mit Pleißemühlgraben

Nicht nur CDU und Pro Leipzig empfinden es als unbegreiflich, mit welchen Argumenten Leipzigs Umweltverwaltung jetzt die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Öffnung des Pleißemühlgrabens aushebelt. Denn in Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Doch das Votum der beteiligten Bürger wird nicht akzeptiert.

Verkehrsunfall in der „Inneren Jahnallee“. Im Mai 2018 kollidierte eine Radfahrerin mit der Straßenbahn.
·Politik·Brennpunkt

Innere Jahnallee: Bürgerbeteiligung mal richtig machen

VideoMit etwas Glück und Willen könnte die Debatte um die zukünftigen Verkehrswege an der „Inneren Jahnallee“ zu einem Musterbeispiel von Bürgerdebatte und Kompromissen werden. Von denen wiederum weiß man ja, dass sie klug gefunden sind, wenn möglichst wenige ein bisschen Schmerzempfinden dabei haben. Und genau darum wird man angesichts des Event-, Studenten-, Schüler- und Berufsverkehrs am knapp 500 Meter langen Teilstück zwischen Leibnizstraße und Waldplatz nicht umhin kommen. Nun geht es darum, wer zum Gesprächsprozess mit allen Betroffenen einlädt und wer alles kommt. Die Stadtverwaltung wurde dazu am 19. September vom Stadtrat bis Ende Februar 2019 verpflichtet.

Autoschlange auf der südlichen Georg-Schwarz-Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Es wird keine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken geben

Ziemlich spät ging die Stadt Leipzig mit den Plänen an die Öffentlichkeit, die sanierungsreifen Georg-Schwarz-Brücken zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg durch einen opulenten Brückenneubau zu ersetzen. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fühlte man sich ziemlich überrumpelt und beantragte Anfang 2018 eine regelrechte Bürgerbeteiligung. Die aber lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab. Und auch der zweite Antrag des Stadtbezirksbeirats wird jetzt abgewiesen.

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