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Mittwoch, 24. Dezember 2025

Politik

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.

Wegweiser zur Westkultur. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Die Wegweiser zur Westkultur haben sich bewährt

Im Jahr 2011 wurde der Nahwegweiser zur Westkultur installiert. Vorausgegangen war ein umfangreiches Verfahren innerhalb der Verwaltung und mit den Akteuren aus dem Leipziger Westen. Die Schilder hängen nun so selbstverständlich im Straßenraum, dass die SPD-Fraktion doch schon gern gewusst hätte, ob sie was bringen. Also hat sie angefragt. Und bekam natürlich Antwort.

Wasser marsch - hier in der Shakespearestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Im Osten gibt es deutlich weniger Wasserschäden als im Westen

Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Daniela Kolbe sieht in Angela Merkels Wahlprogramm nur eine Geschenkeliste für die Wohlhabenden

Selbst „Spiegel Online“ fand einfach nur noch dreist, was Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag, 3. Juli, als Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellten. „Voll mit fremden Federn“, war die Kolumne von Florian Diekmann betitelt, in der er vor allem kritisiert, dass die beiden Unionsgranden bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen wollen, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter. Und heftig fällt auch die Kritik von Daniela Kolbe aus.

Aufforstungsmaßnahme - hier im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU reagiert mit Beleidigung auf rot-grünen Antrag zu Sachsens großen Naturschutzgebieten

Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wohl eine wunde Stelle erwischt haben mit ihren Anträgen, wenn postwendend gleich das Dementi der CDU folgt. So wie am Montag, 3. Juli, bei einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Die halten den Sachsenforst nicht wirklich für geeignet, sich um die vier großen Schutzgebiete zu kümmern.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke findet den SPD-Vorschlag für Leipzigs ungenutzte Unterkünfte gut

Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ferndiagnosen? Offizielle Kontakte der CDU Leipzig mit Werk 2 nicht wahrnehmbar

Am 29. Juni 2017 gab es einen gewissen Hallo-Wach-Tag für alle, die das Werk 2 am Connewitzer Kreuz kennen. Die CDU hatte am Vortag ihre „Leitlinien für Leipzig“ vorgestellt und dabei die Kulturfabrik am Kreuz ins Visier genommen. Dass der Schuss daneben ging, den Kulturmachern eine Art politische Fehlstellung anzuheften und dies mit der Frage der soziokulturellen Zuschüsse der Stadt Leipzig zu verknüpfen, war schnell klar, die Gegenstimmen laut und heftig. Offen blieb nur ein wenig, warum der Vorstand der Leipziger CDU diesen Versuch unternahm. Kann es wirklich sein, dass man mit den Machern im Werk 2 gar keinen Kontakt pflegt?

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Warum erst Gerichte bemüht werden mussten, damit die Petition gegen die Kurze Südabkurvung akzeptiert wurde

Als der Bundestag am 29. Juni der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle zustimmte, ging das wie ein Lauffeuer durchs Netz. Wirklich damit gerechnet hatten am Ende nur die engsten Mitstreiter der Bürgerinitiativen, die nun seit geschlagenen zehn Jahren gegen die Zumutung dieser Abkürzungsroute kämpfen. Immerhin durften sie am 30. Mai noch einmal ihr Anliegen im Petitionsausschuss erklären.

Polizeieinsatz.
·Politik·Brennpunkt

Nach Dammbrüchen in Hamburg: Leipziger Aktivisten kündigen Demo am Abend an

Für Montagabend haben linke Aktivisten in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repressionen angekündigt. Der Aufzug soll um 18 Uhr am Herderpark beginnen. Anlass ist das polizeiliche Vorgehen gegen die G20-Proteste in Hamburg. In der Hansestadt hatte am Abend zuvor die Polizei ein genehmigtes Protestcamp mit mehreren Hundertschaften gestürmt, nachdem wenige Teilnehmer gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz drei führende Aktivisten namentlich auf seiner Internetseite bloßgestellt.

Am Sonntag müssen die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Sachsen arbeiten wieder mehr

Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.

Die Wiese an der Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Statt Aufklärung gibt’s von Leipzigs Verwaltung nur eine Belehrung über den Begriff „widerrechtliche Rodung“

An der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD, und Nicole Lakowa, Stadträtin der Grünen, in der letzten Stadtratssitzung war nicht eigentlich spannend, mit welcher trockenen Ausrede die Anfrage zur Streuobstwiese in Probstheida abgehandelt wurde. Immerhin sind die Baumfällungen dort bald zwei Jahre her.

Fake News. Grafik: L-IZ
·Politik·Sachsen

Fukushima, London und das beliebte deutsche Polysterol

Von 1992 bis 1998 war der Mathematiker Arnold Vaatz auch mal Sächsischer Umweltminister, müsste sich eigentlich auch mal von Amts wegen mit Nuklearkatastrophen und ihren möglichen Folgen beschäftigt haben. Immerhin hat Sachsen das tschechische Atomkraftwerk Temelin praktisch direkt vor der Nase. Aber dass er trotzdem keine Ahnung hat, zelebrierte er mit seiner Kolumne für die Zeitschrift „SUPERillu“.

Lanz Bulldog mit Bauwagen-Anhänger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Auf der Agra kann man noch den zweiten Tag des Lanz-Bulldog-Treffens erleben

Ein großes Geknatter und Gepotter rollte am Sonntagmorgen durch den Leipziger Süden. Doch diesmal waren es keine Motorradfahrer, die mit frisierten Maschienen ihr Ego spazieren fahren, sondern Leute, die ihre Begeisterung für richtige Maschinen zum Hobby gemacht haben: Trecker fahren. Und kein Traktor ist so legendär wie der Lanz Bulldog. Seit Jahren treffen sich die Lanz-Bulldog-Freunde auf dem Agra Veranstaltungsgelände zum Lanz-Bulldog-Treffen.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli einfach mal ein halbes Jahr vertrödelt

Das war wohl nix. Am 1. Juli 2017 trat bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Und in Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte. Über ein halbes Jahr lang stritten sich die Ministerien darüber, wer das Gesetz in Sachsen eigentlich umsetzen soll.

Die gemeldeten Arbeitsstellen nach Branchen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Stellen können nicht besetzt werden und die modernen Qualifizierungsinstrumente fehlen

Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.

Still ruhen die Boote im Hafen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland hat den NABU-Mann Joachim Schruth ins Gremium berufen

Über zehn Jahre hat die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gebraucht um zu akzeptieren, dass sie die Pläne für das Leipziger Neuseenland und den Leipziger Gewässerknoten nicht ohne Umweltschutz und die fachlich versierten Umweltverbände machen kann. Immer wieder hat man wirtschaftliche Interessen über Naturschutz gestellt. Das ändert sich. Zumindest ein Stück weit: Man hat einen Umweltschützer in das Gremium berufen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Dr. Lutz Weickert und Matthias Zimmermann am 30. Mai vorm Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: BI "Gegen die neue Flugroute"
·Politik·Region

Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Bagger 2016 - hier noch mit klarem Wasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sind die Überdüngungen in der Landwirtschaft Ursache für die Blaualgen-Pest in Thekla?

“Mehr Blaualgen im ‚Bagger‘ – bitte nicht baden“, wiederholte das Leipziger Gesundheitsamt im Juni seine Warnung aus dem Mai. Dem Naturbad Nordost geht es nicht gut. Hellgrüne Teppiche schwimmen im Wasser. Und wer in dieses Wasser steigt, spielt mit seinem Leben. Aber so richtig erklärt, warum der See jetzt unter Cyanobakterien leidet, hat das Gesundheitsamt dabei nicht. Das sollte aber schleunigst geklärt werden, finden die Grünen.

Ist ja dunkel, merkt ja keiner. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Verwaltung gesteht ihre Machtlosigkeit ein und bekommt auch vom Verkehrsminister keine Antwort

Kann es sein, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger Stadtrat.

Einriss der symbolischen Mauer der „Festung Europa“. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
·Politik·Engagement

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Circa 2.000 Teilnehmer beim CSD Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Großes Fragezeichen über dem Projekt „Lebendige Luppe“

Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Soll Engagement gegen Nazis und für Flüchtlinge mit Geldkürzungen bestraft werden? + Update

Dass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.

Leipziger Stadtkulisse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Interview mit Valentin Lippmann: „Offensichtlich hat mir der Justizminister nicht die Wahrheit gesagt“

Valentin Lippmann (B90 / Die Grünen) ist als Sprecher für Datenschutz seiner Fraktion im sächsischen Landtag eine der rührigsten Personen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen im Freistaat geht. Dass ihm dabei die Arbeit nicht ausgeht, hat einmal mehr mit der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zu tun. Mal wieder sind die Ermittler bei einem dreijährigen Lauschangriff auf im Kern 14 Leipziger Verdächtige nicht nur ohne Ergebnis geblieben, sondern erneut deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Drei Journalisten, welche für LVZ, VICE und L-IZ.de arbeiten, wurden sozusagen als „Beifang“ mit belauscht.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik

Auch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind.

Jogger im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System

In der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.

Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.

Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.

Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Die Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.

Polizeieinsatz.
·Politik·Sachsen

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Noch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Streetwork in Leipzig-Grünau. Die Mobile Jugendarbeit Leipzig geht da hin, wo die jungen Menschen sind. Foto: Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.
·Politik·Engagement

Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V.: Auf der Straße unterwegs – für dich, deine Gruppe, deinen Stadtteil

„Wir sind Streetworker - also kommen wir zu dir! Vielleicht nicht gerade nach Hause, aber zu den Orten, an denen du dich sonst so triffst, z.B. Plätze, Einkaufszentren, Parks oder Jugendclubs. Das bietet dir die Chance, alle möglichen Dinge, die dich im Moment ärgern, traurig oder unsicher machen, mit einem Sozialarbeiter besprechen zu können, ohne gleich in ein Amt oder eine Beratungsstelle gehen zu müssen. Unser Angebot ist natürlich freiwillig - du entscheidest selbst, worüber du mit uns sprechen möchtest.“ So versuchen wir in alltagstauglicher Sprache unseren zentralen Arbeitsansatz zu beschreiben.

Die Kontaktstelle Wohnen sucht gemeinsam mit Freiwilligen und Geflohenen Wihnungen. Foto: Zusammen e.V.
·Politik·Engagement

Die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig: Gelebte Integration bei der Wohnungssuche

Wer nach Deutschland flieht, muss oft Monate in Erstaufnahmelagern und Gemeinschaftsunterkünften verbringen. Der eigene Wohnraum zum Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zum guten Ankommen in der Gesellschaft. Seit Anfang 2016 unterstützt die Kontaktstelle Wohnen in Leipzig geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche. Das Projekt bringt Leipziger Ehrenamtliche und Geflüchtete zusammen, die dann gemeinsam auf Wohnungssuche gehen.

Die bekannte Ökofete des Ökolöwen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.: Seit 28 Jahren für die Umwelt

Der Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen.

Die Sommer-Auktion der L-IZ & der LEIPZIGER ZEITUNG. Lokaljournalismus abonnieren & Vereinen unter die Arme greifen.
·Politik·Engagement

Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Wie Sie vielleicht bereits in der ersten kleinen Anzeige in der Juni-Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 44 gesehen haben, werden wir gemeinsam mit der LZ eine große „Sommer-Auktion“ durchführen. Das heißt, ab sofort werden wir 250 Kombi-Jahres-Abonnements für den tagesaktuellen Lokaljournalismus der L-IZ.de und die gedruckte Leipziger Monatszeitung gemeinsam zu ständig sinkenden Preisen anbieten. Aller drei Tage sinkt ab sofort der Preis von 120 Euro ab, bis alle 250 Abonnements vergeben sind. Gleichzeitig gehen dabei 25 % aller Einnahmen als Spenden an insgesamt sechs Leipziger Vereine.

Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen

So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Leipzig

Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt

Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an der Schulze-Delitzsch-Straße

2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.

Flieger beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.

Kultusministerin Brunhild Kurth. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Sachsen

Linke fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf

Es ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

30 bis 40 Prozent der angewiesenen Baumpflanzungen finden trotz alledem nicht statt

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.

Die Container-Schule in Probstheida. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fördergelder für die neue Grundschule in Probstheida sollen im September beantragt werden

Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist.

Die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Hat da jemand beim Ehrenhain der SED-Funktionäre 20 Jahre lang auf Zeit gespielt?

Am 17. Juni wurden auch in Leipzig wieder die Opfer des 17. Juni 1953 gewürdigt. Mit einem kleinen Misston, der am Vortag in der Zeitung gestanden hatte. Da ging es um die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni, die auf dem Südfriedhof liegt und endlich aufgewertet werden soll. Was auch die Frage einschließt, was aus der Prachtanlage für die Funktionäre der DDR-Zeit werden soll. Fehlte da nicht etwas?

Eröffnung des Kräutergartens. Foto: Stadtverwaltung Eilenburg
·Politik·Region

Kräutergarten auf dem Eilenburger Burgberg eröffnet

Nun ja, Ritter trifft man auf dem Burgberg zu Eilenburg nicht mehr an. Die Burg kann auch nicht mehr belagert werden, denn das Schmuckstück existiert ja nur noch in Rudimenten. Aber die Stadt Eilenburg gibt sich einige Mühe, diese einstige Wiege der sächsischen Wettiner wieder erlebbar zu machen. Samt Heinzelmännchen und Kräutergarten.

Beschäftigungsentwicklung 2016 in Sachsen. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Leipzig und Dresden haben beim Schaffen neuer Arbeitsplätze die Nase vorn

Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Heftige Kritik für das Tonnage-Denken des sächsischen Finanzministers

Entweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers.

Berliner Gründung: Demokratie in Bewegung. Foto: DiB
·Politik·Sachsen

Demokratie in Bewegung jetzt auch in Sachsen am Start

Was da in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl passiert ist und mit Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei „En Marche“ die ganze politische Landschaft umgekrempelt hat, das hat auch ein bisschen Resonanz in Deutschland ausgelöst. Denn wirklich glücklich mit den zähen Strukturen der alten Parteien sind etliche Menschen nicht. Am 29. April hat eine solche Gruppe junger Menschen in Berlin die Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Nun wurden fleißig Landesverbände gegründet, auch ein sächsischer.

Viele Fragen offen am Leuschnerplatz. Debatte in der Pause vor der Abstimmung zwischen Franziska Riekewald (Linke) und Burkhard Jung vor dem abschließenden Votum am 21. Juni. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio

Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.

Wahl als Mensch-ärger-dich-nicht-Spiel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dem Osten fehlt ein echtes politisches Angebot

Als der MDR am Dienstag, 20. Juni, die Ergebnisse seiner jüngsten Wahlumfrage vorstellte, waren einige Parteien ganz flott mit der Bewertung ihrer – mal besseren, mal schlechteren – Prognoseergebnisse. Nur ein Ergebnis haben sie alle geflissentlich übersehen: 46 Prozent der befragten Sachsen äußerten, sie würden sich wohl der Stimme enthalten, noch einmal 3,5 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2013. Was ein immer spürbarer werdendes Phänomen bestätigt.

Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagt: Autoarm und mit sozialem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof? + Video

Letzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition zur Kurzen Südabkurvung angenommen

Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Juni-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Wieder in weite Ferne gerückt: ein „Social Center“ für alle. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.

Axel Dyck (SPD) weiterhin gegen einen Bürgerentscheid. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.

Die Grünfläche an der Brüderstraße im Jahr 2017. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkauft Leipzig ein Filetstück am Leuschnerplatz jetzt zum „halben Preis“?

Was ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
·Politik·Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.

Gleich vor den Toren Leipzigs: Taucha / Graßdorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Nordsachsens Landrat liest den Zahlenakrobaten aus Köln die Leviten

Am 19. Juni meldeten mehrere Medien, was ihnen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ins Haus flatterte. So in der Art des „Spiegel“, der gleich mal titelte: „Zu viele Eigenheime auf dem Land Immobilien-Euphorie sorgt für Häuserschwemme“. Auch die LVZ berichtete von diesem Zahlensalat, ohne die eigene Kompetenz vor Ort zu nutzen. Und erntet postwendend eine harsche Kritik von Landrat Kai Emanuel.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
·Politik·Sachsen

Will Sachsens Finanzminister den Freistaat endgültig handlungsunfähig machen?

Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?

Auch im Mai hingen auf einmal AfD-Plakate in Leipzig - auch da war keine Wahlkampfzeit. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.

Kraftmeierei im Innenministerium für mehr gefühlte Sicherheit. Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Der „Terrorist“ von Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf.

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