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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Holger Mann (SPD, MdL) im Gespräch mit Gewerkschafterinnen am 7. August 2021 am Leipziger Volkshaus. Foto: LZ
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Leipzig: Wie weiter bei Rente, Kurzarbeit, Amazon und Pflegeberufen? + Videos

Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.

Markkleebergs OBM Karsten Schütze. © Matthias Wuttig / Foto für Dich
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Interview mit Karsten Schütze (SPD), Oberbürgermeister von Markkleeberg: „Bürokratische Hürden müssten schneller zu bewältigen sein“

Vor mehr als 20 Jahren sollte die Große Kreisstadt Markkleeberg ein Bezirk von Leipzig werden. Mehr als 95 Prozent der Markkleeberger/-innen setzten sich damals für die Unabhängigkeit ihrer Stadt ein – und hatten Erfolg. Einer von ihnen war Karsten Schütze, Markkleebergs heutiger Oberbürgermeister, der in dieser Zeit beschloss, sich aktiv in die Entwicklung seiner Heimatstadt einzubringen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat mit ihm über Herausforderungen im Amt sowie seine Motivation und Zukunftsvisionen gesprochen.

Das Baugebiet für die "Hartweide" im Frühjahr 2021. Foto:; Stadt Zwenkau
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Ohne Naturausgleich kein Baurecht: Bebauungsplan „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.

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Biberkartierung im Landkreis Leipzig 2020/2021: Mindestens 225 Elbebiber leben im Süden von Leipzig

Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie wurde auch im Winterhalbjahr 2020/2021 im Landkreis Leipzig die Biberpopulation gezählt. Dank der ehrenamtlichen Biberbetreuerinnen und -betreuer, konnten wieder alle (auch potenzielle) Reviere der größten einheimischen Nagetierart im Landkreis mindestens einmal kontrolliert und auf deren Besatz geprüft werden, meldet das Landratsamt Landkreis Leipzig.

Auch die Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm beteiligten sich am Protest. Foto: BI „Gegen die neue Flugroute“
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Proteste am Flughafen: Die Lärmbetroffenen brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe

Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann, wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17 Jahren nicht funktionieren.

In Deutschland vom Aussterben bedroht: Beutelmeise in ihrem namensgebenden Nest, fotografiert am Werbeliner See. Foto: Erik Eckstein
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Dringende Bitte aus dem Landkreis Nordsachsen: Geben Sie Acht auf die Artenvielfalt am Werbeliner See

Je höher die Temperaturen, desto mehr Besucher finden sich auch am Werbeliner See zwischen Leipzig und Delitzsch ein: Der Wunsch nach Erfrischung im kühlen Nass ist zwar verständlich, im Naturschutzgebiet (NSG) Werbeliner See aber völlig fehl am Platz, mahnt das Umweltamt des Landkreises Nordsachsen. Denn illegale Freizeitaktivitäten hätten dem Areal teilweise schon große Schäden zugefügt.

Die B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
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Augen zu und durch: Markkleeberg und Leipzigs Umweltbürgermeister unterzeichnen neues agra-Abkommen

In den vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossene Bundesmaßnahmen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) steht der Bau eines Tunnels für die B2 in Markkleeberg noch nicht. Aber in Markkleeberg ist man geradezu zuversichtlich, dass das doch noch werden wird. Genauso wie die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, die 2018 als Projekt „Markkleeberger Wasserschlange“ an lauter umweltrechtlichen Problemen gescheitert ist. Nun haben Leipzig und Markkleeberg ihre Vereinbarung zum agra-Park erneuert. Da stecken beide Projekte wieder drin.

An einem ihrer Lieblingsorte: Nadine Stitterich ist die neue Bürgermeisterin in der Leipziger Nachbarstadt Markranstädt. Foto: LZ
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Markranstädts Bürgermeisterin Nadine Stitterich im langen LZ-Interview: Über (fehlenden) ÖPNV, einen barrierefreien Bahnhof und die Vorzüge ihrer Stadt

Seit dem 21. November 2020 ist Nadine Stitterich als parteilose Bürgermeisterin in Markranstädt im Amt und löste damit nach sieben Jahren den bisherigen Amtsinhaber Jens Spiske (Freie Wähler) ab. In einem ausführlichen Interview mit der Leipziger Zeitung erzählt sie, mit welchen Problemen die Stadt bei Leipzig zu kämpfen hat und warum ihr Markranstädt so sehr am Herzen liegt.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

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Gefahr vorerst gebannt: Markkleeberger und Störmthaler See werden wohl am 12. Juni wieder freigegeben

Es war die Alarmmeldung aus dem März: Am Verbindungskanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See hatte es Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse gegeben. Sofort wurden beide Seen für den Allgemeingebrauch gesperrt und mit der Errichtung stabiler Sperren im Kanal begonnen. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen nun wohl wieder in Betrieb gehen. Aber unter Auflagen.

Reiner Haseloff (CDU) kann weiterregieren in Sachsen-Anhalt. Foto: CDU Sachsen-Anhalt / cdulsa.de
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Kommentar: Keine Überraschungen in Sachsen-Anhalt

Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
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Pandemiebedingt: Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle werden ab Ende Juni neu ausgelegt

Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
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Störfall Kanuparkschleuse: Markkleeberger und Störmthaler See bleiben unbefristet für die Nutzung gesperrt

Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Regionalverband Westsachsen: Beschlüsse des Stadtrats zur Eindämmung des Flughafenausbaus wurden vom Regionalverband sämtlich abgelehnt

Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.

Seepromenade auf Markkleberger Seite des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
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Auch Markkleeberg hat ein wachsendes Müllproblem: Grüne und SPD stellen gemeinsamen Antrag

In Leipzig wird ja nun schon seit einigen Jahren darüber debattiert, wie man der wachsenden (wilden) Müllmengen in den Parks und an den Wegen Herr werden kann. Das Bevölkerungswachstum hat den Nutzungsdruck auf die Grünflächen deutlich erhöht. Und das bekommt seit einiger Zeit auch die Stadt Markkleeberg zu spüren, denn ihre beiden Seen gehören zu den hochfrequentierten Ausflugszielen in der Region.

Frachtflieger auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
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Grüne stellen Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor: Höchste Zeit für Flugruhe von 22 bis 6 Uhr

Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
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Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

Wolfram Günther Auwald
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Unterstützung aus Thüringen: 125 resistente Eschen im Leipziger Auwald gepflanzt + Video

Es ist ein besonderer Versuch, den der Staatsbetrieb Sachsenforst da am Dienstag, 4. Mai, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds gestartet hat. Im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther wurden dort 125 Eschen gepflanzt. Und zwar nicht irgendwelche, sondern eine besondere Sendung aus Thüringen: Die Klone einer Esche, die dort im Erfurter Revier das Eschentriebsterben augenscheinlich gut überstanden hat. Und das Eschentriebsterben macht ja auch dem Leipziger Auwald zu schaffen.

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Frühlingserwachen in der Holzbergregion? Ein Update zu den jüngsten Entwicklungen aus Sicht der Bürgerinitiative Böhlitz

In diesem Jahr kam der Frühling erst spät im Holzbergbiotop an. Noch bis weit in den März hinein war die Flachwasserzone von Eis bedeckt und es regte sich nur wenig Leben im Schilf. Mancher mag das als Sinnbild für die frostigen Beziehungen angesehen haben, die den Holzbergkonflikt in der Vergangenheit leider viel zu oft bestimmt haben. Doch in diesem Frühjahr scheint manches anders zu sein und es regt sich Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten.

Das Meinungsbild für den Abschnitt 2, Mörtitz-Gruna-Laußig. Grafik: Landkreis Nordsachsen
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Projekt Lebendige Mulde: Auenöffnung trifft auf gespaltenes Echo bei den Betroffenen

Es war zumindest einen Versuch wert, den das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) da im Landkreis Nordsachen gestartet hat: Eine Bürgerbefragung, wie man künftig mit einem der Abschnitte an der Mulde zwischen Eilenburg und Bad Düben umgehen könnte. Immerhin hätte das ein Vorzeigeprojekt im sächsischen Auenprogramm werden können. Aber die Betroffenen sind noch nicht so weit. Die Bürgerbefragung liegt jetzt vor.

Wildschweine. Archivfoto: Ralf Julke
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Neues Jagdregime zeigt Erfolg: Kaum noch Schwarzkittel im Markkleeberger Stadtgebiet

Bevor die Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergriff, hatte Markkleeberg ganz andere Probleme mit Wildschweinen. Sie drangen in den letzten Jahren immer öfter ins Markkleeberger Stadtgebiet vor auf der Suche nach Futter und richteten dabei so einigen Schaden an. Nachdem Vergrämungen allein nichts halfen, appellierte die Stadt an ihre Jäger. Und die Jagd in der Neuen Harth führte augenscheinlich zum Erfolg.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Zwei verschiedene SPD-Anträge zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz: Ist Leipzig zu arm für eine Markthalle? + Update

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, wird der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ zur Entscheidung auf der Tagesordnung stehen. Und neben der fehlenden Grünstrategie für das Areal wird auch die Markthalle diskutiert werden. Denn nach dem Gutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, geht auf einmal ein Riss durch die Fraktionen. Dabei war es nicht mal ein Gutachten.

Blick von der Bistumshöhe auf das Waldgebiet südlich von Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
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Integrative naturgemäße Waldbewirtschaftung: Online-Waldportal zeigt jetzt 13 Best-Practice-Beispiele

Nein, aus der Stadt Leipzig und dem Leipziger Auenwald ist kein einziges Waldstück vertreten auf der neu gestalteten Internetseite der sächsischen Forstverwaltung, die jetzt Informationen zur integrativen naturgemäßen Waldbewirtschaftung bietet. 13 forstwirtschaftliche Beispielreviere führt das Umweltministerium dort auf. Das nächstgelegene ist das Oberholz bei Großpösna.

Bau des oberen Sperrbauwerks an der Kanuparkschleuse. Foto: LMBV
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Tauchinspektion an der Kanuparkschleuse: Jetzt muss erst einmal geklärt werden, woher das Sickerwasser kommt

Im März ging es dann auf einmal sehr schnell, verhängte der Landkreis Leipzig eine Nutzungsuntersagung für den Störmthaler und den Markkleeberger See. Und ruckzuck rückte auch die LMBV an, um zwei Sperrriegel in den Störmthaler Kanal zu wuchten, die verhindern sollen, dass es zu einem möglichen Abfließen des Wassers aus dem Störmthaler See in den vier Meter tiefer liegenden Markkleeberger See kommt. Am 7. April haben nun auch Taucher das Problem begutachtet und am 15. April gab es einen Pressetermin.

Maik Kunze, Bürgermeister von Groitzsch, Foto: Matthias Weidemann
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Braunkohle, Regionalverkehr, Corona: Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze im LZ-Interview

Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.

Blühfläche bei Dreiskau-Muckern. Foto: Stephan Schürer
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StattErnte: Blühpatenprojekt in Dreiskau-Muckern kann beginnen

Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.

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Förderverein Elsterfloßgraben sieht Bestätigung: Flößerei als Immaterielles Kulturerbe nominiert

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Fluglärm in Lützschena-Stahmeln: Bürgerinitiative schreibt Dienstaufsichtsbeschwerde an Sachsens Verkehrsminister

Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Am Tower auf dem Flughafen Leipzig. Foto: LZ
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Flughafen Leipzig/Halle: Neuer Regionalbeauftragter soll für gute Stimmung in den umliegenden Kommunen sorgen

Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
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Kanuparkschleuse am Störmthaler See: Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt

Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.

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Sperrung Markkleberger/Störmthaler See: Ein Kanal, auf Kippengrund gebaut

Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.

Störmthaler Kanal mit angrenzenden Seen 2019 (Quelle: LMBV)
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Überflutungsgefahr: Sperrung des Markkleeberger und Störmthaler Sees

Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.

Manfred Wilde. Foto: Matthias Weidemann
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Offener Brief an Michael Kretschmer: Jetzt ist es Zeit für Runde Tische

Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.

Dir untreu? Ich!??Niemals!!! Grafik: Gerhard Mester
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Vertagte Entscheidung: Warum weicht Burkhard Jung einem klaren Nein zu Militärhubschraubern aus?

In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.

Die Flughafen-Anwohner-Initiative „Für Nächte ohne Fluglärm“ bei einer Protestveranstaltung am Flughafen. Foto: LZ
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Bürgerinitiative hat gesammelt: Was die Städte rund um den Flughafen an den Ausbauplänen kritisierten

Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.

Protest gegen den Flughafenausbau. Quelle: Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle
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Fluglärm in Leipzig: Will sich Sachsens Regierung den Fluglärmschutzbeauftragten bis 2023 lieber sparen?

Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Flughafenausbau: Der Ökolöwe veröffentlicht seine Kritik an den nicht fachgerechten Plänen

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.

Eiffelturm am Störmthaler See. Foto: Natur- & Umweltzirkus NAUMZI
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Klimaschutz mit Grenzen: Ein eigener Eiffelturm lädt am heutigen 5. März an den Störmthalter See ein

Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.

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Flughafenausbau: Auch die Belange der Stadt Markkleeberg wurden nicht berücksichtigt

Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.

Frachtflieger auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
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Auch der Landkreis Leipzig hat fundierte Kritik zum geplanten Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle

Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.

DHL-Frachtflieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Einspruch: Was der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz zum geplanten Flughafenausbau zu sagen hat

Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.

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Zukunft der Magdeborner Halbinsel: Was hat die Bürgerumfrage in Großpösna tatsächlich ergeben?

2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
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Bürgerinitiative alarmiert: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Weinteichsenke?

In der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost liegen die Nerven blank. Seit den 1990er Jahren kämpft die Bürgerinitiative um den Schutz und Erhalt der Weinteichsenke, der letzten naturnahen Bachaue der Pleiße in der Region um Leipzig. 2006 gab es einen ersten Erfolg: Der geplante Neubau der Staatsstraße S 46 durch die Weinteichsenke wurde verhindert. Doch seit geraumer Zeit scheint ein Flächennutzungsplan zur neuen Gefahr zu werden.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
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Zwei Austritte, zwei Offene Briefe: Wie weiter mit dem Beteiligungsprozess zur Magdeborner Halbinsel?

Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
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Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Kritik an Plänen zum Flughafenausbau: Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen die „Kurze Südabkurvung“

Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.

Hermann Winkler, Regionalbeauftragter für den Flughafen Leipzig-Halle. Quelle: Mitteldeutsche Flughafen AG
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Bürgerinitiative zum neuen Regionalbeauftragten am Flughafen LEJ: Ein Fluglärmschutzbeauftragter ist das nicht

Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.

Das Gebiet am Bockwitzer See ist als Naturschutzgebiet, europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Foto: NABU Südraum Leipzig
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Surfpark am Bockwitzer See wäre eine Katastrophe für das Naturschutzgebiet

Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle sind völlig unzulänglich

So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.

Nein zum Flughafenausbau. Foto: L-IZ.de
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Landesdirektion Sachsen sperrt sich gegen mehr Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Frachtflughafen

Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.

Landrat des Landkreises Nordsachsen Kai Emanuel. Foto: Peter Sack
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Hotspot Nordsachsen: Wie sich ein Landkreis gegen das Virus stemmt

Am Dienstag berieten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin über die Verlängerung des „harten“ Lockdowns. Dass an einer Beibehaltung der restriktiven Beschränkungen kein Weg vorbeiführt, soll das Gesundheitswesen nicht überlastet werden, zeigt das Beispiel Nordsachsen. In dem nördlichen und nordöstlichen Leipziger Speckgürtel bewegen sich die Infektionszahlen unverändert auf hohem Niveau. Im Landratsamt sind seit Mitte Dezember 400 Mitarbeiter mit der Pandemiebekämpfung befasst.

Buhnen zur Strandsicherung am Störmthaler See. Foto: LMBV
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Die LMBV hat die Uferschutzmaßnahmen am Störmthaler See fertiggestellt

2020 ging zwar in einigen Branchen fast gar nichts mehr, weil es die Corona-Pandemie so erzwang. Aber Bauen geht immer, auch in so einem Jahr. Und so wurde denn auch ein Bauvorhaben umgesetzt, das die LMBV im Dezember 2019 am Störmthaler See gestartet hatte. Jetzt meldet der Bergbausanierer für die Böschungssicherung am Störmthaler See Vollzug.

MS Wachau an der Schleuse zwischen Markkleeberger und Störmthaler See. Foto: Ralf Julke
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Der Seenlandkongress findet erstmals im Internet statt

Corona hat in diesem Jahr eine ganze Menge Kongresse unmöglich gemacht. Dazu gehört auch die Word Canals Conference, die eigentlich im September stattfinden sollte und Leipzig einreihen sollte in die gut vermarktbaren Tourismus-Destinationen mit einem gut schiffbaren Kanalsystem. Das hat Leipzig freilich nicht. Auch wenn im Neuseenland weiter mit enormem Aufwand an diesen Visionen gearbeitet wird. Thema wird es auch im Februar wieder, auch wenn der Seenland-Kongress diesmal virtuell stattfinden soll.

Hochwasser in der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: Die Rettung der Weißen Elster muss als Naturschutzprojekt über die Leipziger Stadtgrenzen hinausgehen

„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.

Südufer des Bockwitzer Sees. Foto: Stephan Schürer
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Surfparkpläne im Naturschutzgebiet am Bockwitzer See stoppen

Ende November wurde seit langem mal wieder der geplante Surfpark am Bockwitzer See in der lokalen Presse thematisiert. Seit der Änderung des Bebauungsplans am Nordufer des Bockwitzer Sees, durch den Bornaer Stadtrat im Februar 2020, hatte man zunächst nichts mehr von dem deplatzierten Projekt gehört.

Die Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Nur Corona und Niedrigwasser ließen die Bootszahlen an Leipzigs Schleusen 2020 zurückgehen

Schon 2018 und 2019 musste der Schleusenbetrieb an der Schleuse Connewitz wegen Niedrigwasser zeitweilig ausgesetzt werden. Ins Jahr 2020 gingen Leipzigs Schleusen sowieso aufgrund des ersten Corona-Lockdowns verspätet in Betrieb. Und zwei Mal noch musste der Schleusenbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt werden, was erstmals einen Rückgang der geschleusten Boote nach sich zog.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
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Freistaat Sachsen lehnt Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens trotz Corona-Einschränkungen ab

Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
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Planverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle: Wenigstens die Auslagefrist wurde um zwei Monate verlängert

Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.

So könnte der Infopoint "Archäologie Göttwitz" aussehen. Grafik: Stadt Grimma / Landschaftsplaner Sven Reuter
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Bronzezeitlicher Fundort bei Göttwitz: Alte Kultanlage auf dem Mutzschener Berg soll sichtbar gemacht werden

Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
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Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben

Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.

Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.
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Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?

Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
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Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Die Flughafen-Anwohner-Initiative „Für Nächte ohne Fluglärm“ bei einer Protestveranstaltung am Flughafen. Foto: LZ
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Von einer gewollten Lärmminderung über wirksame Landeentgelte kann am Frachtflughafen Leipzig keine Rede sein

Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.

Feld bei Pödelwitz. Foto: L-IZ
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Am 8. November werden in Pödelwitz 20 neue Bäume gepflanzt

Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.

Die Rollfelder des Flughafens Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
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Bürgerinitiative und Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle“

Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.

DHL beim Abkürzen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Fluglärmkommission: Wenn ein Antrag zu gestaffelten Lärmgebühren einfach ignoriert wird

Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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