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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Mal ausprobiert: Eine Natur-Entdeckertour am Elsterbecken + Video

Natürlich kann man immer wieder erzählen, wie wertvoll und artenreich der Leipziger Auenwald ist. Aber wirklich begreifen kann man es nur, wenn man es wirklich selber sieht. Am besten mit jemandem zusammen, der einem das alles nicht nur erklären kann, sondern auch zeigt, worauf man achten sollte. Denn es ist auch mit dem Auwald so: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Höchste Zeit für eine Entdeckertour.

Das Osterwochenende, 2. bis 5. April 2021: Feiertage im Zeichen der Pandemie + Videos

Zum zweiten Mal in Folge steht das Osterfest im Zeichen der Corona-Pandemie. Veranstaltungen fanden digital oder unter strengen Hygieneauflagen statt. Bei Demonstrationen in Stuttgart und verschiedenen Städten im Freistaat hielten sich Querdenker/-innen unterdessen erneut nicht an Abstände und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem: wir erklären, welche Regeln ab 6. April in verschiedenen Teilen Sachsens gelten. Die LZ fasst zusammen, was am Osterwochenende, 2. und 4. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Punkwerxxkammer kann an neuem Standort in der Zschortauer Straße 40 starten + Video

Es könnte wirklich ein Vorzeigeprojekt werden dafür, wie obdachlose Menschen sich in Selbstorganisation einen eigenständig verwalteten Wohnraum herrichten und darin auch weitere soziale Angebote wie eine Kleiderkammer schaffen. Am 31. März stimmte Leipzigs Stadtrat nämlich auch noch über die Zukunft der Punkwerxxkammer ab.

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

Der Stadtrat tagte: Komplexmaßnahme Gorkistraße könnte im Herbst 2022 endlich beginnen + Video

Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für den Hort der 60. Grundschule in der Seumestraße + Video

Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

Der Stadtrat tagte: Schafft es die Verwaltung, auch die Mobilitätswoche 2022 zu stemmen? + Video

In großer Sorge waren Linksfraktion und Grünen-Fraktion auch in der Planung für den Doppelhaushalt, ob es die Verwaltung ernst meint, auch in den Folgejahren die Mobilitätswoche zu organisieren. Denn für 2021 liegt die Zusage zwar vor, für 2022 aber noch nicht. Also schrieben beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag. Doch erstaunlicherweise wurde der am 31. März im Stadtrat abgelehnt.

Der Stadtrat tagte: Keine Müllvermeidungskampagne in den nächsten zwei Jahren + Video

Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Der Stadtrat tagte: Ab 2022 gibt es in Leipzig zwei Personalstellen für die Kinder- und Jugendbeteiligung + Video

Jugendbeteiligung ist ein brennendes Thema in Leipzig. Immerhin, muss man sagen, denn der Stadtratsmehrheit ist durchaus bewusst, dass junge Menschen in Leipzig bei vielen wichtigen Entscheidungen in der Stadt bisher kein Mitspracherecht haben, obwohl es ihre Interessen direkt berührt. Das Jugendparlament fängt nur einen Teil dieser Interessen auf. Aber Jugendbeteiligung ist auch im „laufenden Betrieb“ wichtig. Und dafür braucht es Betreuungspersonal, hatten fünf Stadträt/-innen beantragt.

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt nun doch schon 2022 die ersten beiden Auwaldranger + Video

Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?

Der Stadtrat tagte: Auch der Versuch der AfD, naTo, Werk II und Conne Island die Mittel zu streichen, scheitert + Video

Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.

Der Stadtrat tagte: Versuch der AfD, das Klimareferat wieder abzuschaffen, scheitert + Video

Da kämpft eine ganze Stadt darum, dass endlich die Wende hin zu einer klimagerechten Stadtpolitik vonstattengeht, die Stadtratsmehrheit beschließt den Klimanotstand, endlich kommt auch ein Klimareferat auf die Beine. Und dann kommt die AfD-Fraktion und beantragt in der Haushaltsdebatte einfach mal, das Klimareferat wieder zu streichen.

Der Stadtrat tagte: Antrag zu Messstationen für den Fluglärm auf Leipziger Gebiet geht zurück ins Verfahren + Video

Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.

Der Stadtrat tagte: Planungen zum Radverkehr auf dem Promenadenring sollen trotzdem beginnen + Video

Am 31. März diskutierte der Leipziger Stadtrat ja in der Kongresshalle über den Doppelhaushalt 2021/2022. Ein Haushalt, der ja versuchen muss, irgendwie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit den genauso zwingenden Erfordernissen der Zukunft zu verbinden. Denn die Klimakrise ist ja nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Leipzig hat enormen Nachholbedarf. Ein sicheres Radnetz auf dem Promenadenring wäre dabei ein wesentliches Element.

Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

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