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Der Stadtrat tagte: Kein E-Scooter-Verbot in Leipzig + Video

Nein, sicherer gemacht haben sie Leipzig nicht. Und zur Verbesserung der Umweltbilanz tragen die E-Scooter, die seit Herbst im Stadtbild zu sehen sind, auch nicht bei. Sie waren eine jener kühnen Ideen von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in seinem Amt vor allem durch das Drücken von Quietscheenten berühmt wurde, aber nicht wirklich durch belastbare Initiativen zur Verkehrswende. Trotzdem kann einer Petition zu E-Scootern in Leipzig vorerst nicht abgeholfen werden.

Der Stadtrat tagte: Das Parkplatz-Chaos am Haus Auensee wird jetzt gezügelt + Video

Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.

Der Stadtrat tagte: Wie es mit Schlobachshof weitergeht, soll der Stadtrat noch 2022 erfahren + Video

Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.

Der Stadtrat tagte: Vorerst kein Tempo 30 auf der Bornaischen Straße + Video

Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.

Das Wochenende, 22./23. Januar 2022: Samstags-„Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal, Sorge vor Omikron-Ausbreitung, Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef + Video

Knapp 200 Menschen fanden sich Samstagnachmittag am Völkerschlachtdenkmal zu einem ungestörten „Spaziergang“ gegen die Corona-Politik zusammen – ein Ereignis, mit dem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ erneut Stimmung machten und ein verzerrtes Bild in die Öffentlichkeit trugen, das mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein hat. Unterdessen geht die sorgenvolle Beobachtung der pandemischen Lage weiter und die CDU hat im Bund mal wieder einen neuen Chef. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 22. und 23. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Auf kurzen Beinen: Ein „Spaziergang“ ab Völkerschlachtdenkmal + Video

Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.

Der Stadtrat tagte: Es wird keine Kronkorkensammelbehälter an Leipziger Parkanlagen geben + Video

Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt ein Modellprojekt zur kostenlosen Fahrradmitnahme + Video

Hunde wird es nicht betreffen. Und Tretroller auch nicht. Augenscheinlich war so mancher Stadtrat am 19. Januar zu diversen Querschlägern bereit, als ein ganz und gar nicht unvernünftiger Antrag der SPD-Fraktion zur Debatte stand: Wird es in Leipzig künftig möglich sein, außerhalb der täglichen Hauptnutzungszeiten das Fahrrad kostenlos mit in die Straßenbahn zu nehmen?

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Blühwiesen + Video

Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bis 2024 über 36 Millionen Euro Fördermittel für die Digitalisierung der Schulen einsetzen + Video

Am 19. Januar stand auch noch einmal ein Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, der sich mit einem Problem beschäftigte, das in der Corona-Pandemie sehr drängend geworden ist: der Ausstattung Leipziger Schulen mit der technischen Infrastruktur, die das E-Learning bzw. das hybride Lernen ermöglichen. Da hat die Corona-Pandemie in Sachsen tatsächlich einiges in Bewegung gebracht, auch wenn einige Schulen noch Probleme melden. Da wollten die Freibeuter gemeinsam mit der Linksfraktion ein bisschen Druck machen.

Der Stadtrat tagte: Stadt verpflichtet sich zu ein bisschen mehr Schutz der Vegetation auf Baugrundstücken + Video

In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.

Prozess abgesagt: Immobilienfirma zieht Klage gegen Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ zurück + Video

Der von der Immobilienfirma United Capital RE GmbH angestrengte Prozess gegen die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ fällt aus. Das Unternehmen hatte sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aus seiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen wehren wollen: Die Studi-Zeitung habe Unwahrheiten verbreitet, die mutmaßliche Praktiken gegenüber Mietern eines Wohnhauses betrafen. Nun zog United Capital seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung kurzerhand zurück.

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Der Stadtrat tagt: Katastrophenschutz – Sirenen, Handywarnung oder beides? + Video

Seit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wird in Deutschland wieder vermehrt über den Schutz vor solchen extremen Ereignissen diskutiert. Klar ist, dass selbst ein maximal engagierter Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht dafür sorgen würde, dass sich solche Ereignisse nicht regelmäßig wiederholen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion befasste sich am Mittwoch, dem 19. Januar, der Stadtrat mit diesem Thema. Am Ende stand der Beschluss, die aktuelle Warninfrastruktur in Leipzig zu evaluieren.

Der Stadtrat tagt: Über den richtigen Umgang mit Zigarattenresten + Video

Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung – Teil 1

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 19. Januar, der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung in der Kongresshalle am Zoo statt. Die Tagesordnung ist coronabedingt wieder etwas eingestampft; unter anderem werden Antworten auf Anfragen der Einwohner/-innen und Stadträt/-innen nur schriftlich erfolgen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Freitag, der 14. Januar 2022: Lockerungen treten in Kraft, Polizeieinsatz gegen Medizinstudent/-innen und Fridays-for-Future-Demo + Video

Kinos, Museen, Schwimmhallen – viele Freizeitangebote werden heute oder in den kommenden Tagen wieder öffnen. Ob es von langer Dauer sein wird, hängt davon ab, wie massiv die Omikronwelle einschlägt. Leipzig hat in Sachsen derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz. Außerdem: Die sächsische Polizei rechtfertigt sich für ihren Einsatz gegen Medizinstudent/-innen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker: Protest gegen die „Spaziergänge“ der Corona-Verharmloser/-innen + Video

Erneut rufen die „Freien Sachsen“ und andere Kanäle aus dem „Querdenken“-Spektrum zu Demonstrationen am Montagabend auf. Wie schon in den vergangenen Wochen ist der Leipziger Augustusplatz ein Ziel der Corona-Verharmloser/-innen. Doch anders als in den Vorwochen soll es dieses Mal einen breiten Protest aus der Zivilgesellschaft geben. Die Leipziger Zeitung ist ebenfalls vor Ort und wird am Montag, dem 10. Januar, im Liveticker über das Geschehen berichten.

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