Am 31. März berichtete die „Freie Presse“ in Chemnitz unter dem Titel „Zu viel gearbeitet: Ärztin soll 300.000 Euro zahlen“ über eine niedergelassene Ärztin in Sachsen, die, weil sie zu viele Patienten behandelt hat, auf einmal mit einer ruinösen Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert wurde. Unser Gesundheitssystem ist zu etwas geworden, was Ärzte und Patienten abschreckt und ausblutet.
Früher genügte es bei Bauplanungen in der Regel, einen zehnprozentigen Puffer für eventuelle Kostensteigerungen mit einzuplanen. Diese Zeiten sind vorbei. Seit Jahren steigen die Baukosten so stark, dass man bei Planungsvorläufen von vier oder fünf Jahren gut beraten ist, 30 Prozent Kostensteigerung einzuplanen. Auch 2018 sind die Baupreise in Sachsen saftig angestiegen. Um satte 6 Prozent.
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Am Freitag, 26. April, ist es so weit. Dann erfährt die Konzertreihe „Bells Echo“ ihre Fortsetzung. Anders als bei herkömmlichen Konzerten, wird jede Episode gezielt für den Veranstaltungsort geschrieben und uraufgeführt, bleibt also einmalig. Hinter dem Titel der Aufführung „Gaialyse“ verbirgt sich eine Komposition für Elektronik, Gesang, fünf Schlagzeuger und Monochord, komponiert vom Leipziger Musiker Alex Röser und zur Aufführung gebracht durch Stefkovic van Interesse, den Lichtkünstler Gen.Pi und das Ensemble Infaust unter Leitung von Ben Meerwein.
Über 126 Milliarden Euro erwirtschafteten die Sachsen im vergangenen Jahr, rund 114 Milliarden davon als Bruttowertschöpfung. Und auch Sachsens Statistiker staunten, denn nach all den Miesepeter-Meldungen aus den Wirtschaftsinstituten rechneten sie gar nicht mehr so recht mit so einem Anstieg. Sie haben die Zahlen auch noch einmal durch den Wolf gedreht, denn die berühmte Inflation musste ja auch noch irgendwie herausgerechnet werden.
Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.
Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?
Der BUND Leipzig wird ab dem 01.04.2019 die Brachflächen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für ökologische Projekte nutzen. Dies ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit dem Bauamt und dem Amt für Wirtschaftsförderung, teilt der BUND pünktlich zum 1. April mit. Auf dem bisherigen Parkplatz wird ein Wagenplatz im Passivhausstandard errichtet. Die Markthallen-Fläche wird mit Hochbeeten zum blühenden Obst- und Gemüsegarten.
Aus Mentalität und sehenswerter Spielkultur bestand die Mischung, mit der der 1. FC Lok am Sonntag den Chemnitzer FC erstmals seit über 20 Jahren schlagen konnte. Beim 4:2 (1:2) vor 5.521 Zuschauern holte Lok einen 0:2-Rückstand gegen den Tabellenführer auf und beeindruckte mit temposcharfem, kreativem Spiel, gepaart mit großer Leidenschaft. Der Heimsieg lässt die blau-gelbe Brust vor dem erneuten Aufeinandertreffen im Pokal in dreieinhalb Wochen weiter wachsen.
Begründet durch ihre Flexibilität verbessert Mobile Jugendarbeit die Zusammenarbeit der Akteur*innen im Stadtteil. Fachübergreifend gedacht, wird dadurch aus einem Nebeneinander ein Miteinander. „Wozu nun auch noch Vernetzung!? - Wo sollen wir denn die Zeit dafür hernehmen, wir haben wahrlich schon genug zu tun!“- hören wir immer mal wieder. Das piekst uns als Mobile Jugendarbeiter*innen ins Herz. Denn wir sehen gerade unser Handlungskonzept als prädestiniert für Netzwerkarbeit an. Aber warum ist das so, und wieso finden wir Vernetzung wichtig?
Die Erwartungen waren hoch. Sie wurden nur bedingt erfüllt. Michiel Dijkemas „Fliegender Holländer“ überzeugt vor allem durch seine starken Bilder. Musikalisch blieb der gestrige Premierenabend hörbar auf der Strecke.
Endlich hat sch der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments entschlossen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Ab 2021. Genug Zeit, sich die sinnvollste Variante für alle EU-Mitgliedsländer zu überlegen. Das Problem: Jedes Land könnte sich wieder eine eigene Zeitzone einrichten. Dabei geht es um unsere normale Zeit. Die würde ich gern wiederhaben.
Als die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit?
Ihr großer Geburtstag ist erst am 13. September. Am 13. September 1819 wurde Clara Josephine Wieck als Tochter des Musikpädagogen Friedrich Wieck und seiner Frau Marianne im Haus „Hohe Lilie“, Neumarkt 28, geboren. Eine Tafel erinnert dort am Nachfolgebau an diese berühmte Bewohnerin. Und Leipzig feiert richtig rein in diesen 200. Geburtstag – mit Blumen, Frühlingsständchen und „Frühlingssinfonie“.
Am 27. März schockte die „Freie Presse“ in Chemnitz ihre Leser mit der Meldung: „Bahn nach Leipzig: Die alten Wagen bleiben“. Der Versuch der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB), die alten Wagen, die nun seit Jahren auf der Strecke Leipzig-Chemnitz für Ärger sorgen, gegen modernere Wagen zu tauschen, war gescheitert.
Der Duden Verlag hat die Sprache entdeckt. Den Kitt, den wir tagtäglich benutzen, um unsere Gesellschaft irgendwie zusammenzukleben. Wie genau Sprache ist, konnte man ja schon immer in dicken Duden-Titeln nachlesen. Aber seit geraumer Zeit, seit ein paar eingebildete Leute unsere Sprache wieder zum Pöbeln und Brüllen benutzen, mehren sich die Duden-Titel, die sich mit genau dem Thema beschäftigen: der Sprache unserer Gesellschaft. Und in diesem Fall: den politischen Phrasen.
Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.
Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.
Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags am Freitag, 29. März, die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Damit sollen der Polizei neue Überwachungsbefugnisse zuwachsen, verbunden mit tiefen Eingriffen in Grundrechte. Gerade Grüne und Linke fragen sich besorgt: Wie kann das 30 Jahre nach dem Ende eines Polizeistaats wieder so selbstverständlich sein? Und: Welchen Sinn macht das überhaupt?
Es ist März, der Arbeitsmarkt brummt. Irgendwie. Zumindest so, dass sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi dazu animiert sieht zu sagen: „Die Arbeitsmarktentwicklung präsentiert sich weiter deutlich besser als vor einem Jahr. Außerdem hat die Frühjahrsbelebung eingesetzt.“ Er ließ noch so einen Jubelsatz in der Pressemitteilung der Arbeitsagentur Leipzig verbreiten.
Wagner ist ja so typisch für die Nachwehen der Romantischen Schule und das Scheitern bürgerlicher Erlösungsträume, die gerade bei Wagner mit Überschwang und Verklärung verbunden sind. Und mit einem Hang zur mythischen Übersteigerung. Dafür steht auch sein „Fliegender Holländer“, 1843 uraufgeführt. Am heutigen Samstag, 30. März, erlebt das Musikdrama wieder Premiere am Opernhaus Leipzig.
Man merkt es dem Buch wirklich nicht mehr an, dass am Anfang eine riesige Überforderung stand. Burkhart Veigel, einer der erfolgreichsten Fluchthelfer der 1960er Jahre, wollte einen Roman schreiben, einen Roman über sein eigenes Leben und seine Zeit als Fluchthelfer in Berlin. Aber er hatte so viel Material gesammelt, das sich partout nicht in einen Roman fügen wollte. Da holte er sich mit der Schriftstellerin Roswitha Quadflieg professionelle Hilfe. Und das Ergebnis besticht und berührt.
Haha rufts aus der Checkerecke: jetzt gehen die wohl ihren eigenen Müll auflesen. Starke Aktion rufts zurück. Fridays for Future waren auch in Leipzig am heutigen Freitag, 29. März, mal wieder auf der Straße. Oder besser seit 12.30 Uhr aus vier Richtungen kommend, Richtung Zentrum im Wald und auf den Wegen unterwegs. Mit Greifzangen, Lastenrädern, Bollerwagen und Tüten den traurigen Wohlstandsrest aufsammeln, den die Leipziger so nach Gebrauch fallen- und liegenlassen, in ihre Flüsse schmeißen, verbuddeln und kreativ um Maschendratzäune hängen. Die schiere Menge Müll wuchs binnen dreier Stunden auf zwei städtische Transporter an, dubiose Funde inklusive.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.
Seit Jahren ist sie das Findelkind in der städtischen Planung gewesen: die Brücke, die das Alte Messegelände mit dem Wilhelm-Külz-Park und damit mit dem Völkerschlachtdenkmal verbindet. Vor sechs Jahren schon fand der Architekturwettbewerb statt. Jetzt endlich kann die Fußgänger-Radfahrer-Brücke gebaut werden. Am 1. April geht’s los.
Der Staat darf der Bundesliga Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen grundsätzlich in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) in weitem Umfang abgewiesen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht muss sich allerdings noch einmal mit einigen Detailfragen befassen.
Am Mittwoch, 27. März, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zu einem sehr delikaten Thema: zu den Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Über die die Öffentlichkeit in der Regel nicht viel weiß und wenig erfährt. Nur wenn der Rechnungshof mal nachschaut, gibt es mal ein paar zusätzliche Informationen. Und dabei muss jede Kommune in Sachsen, wirklich jede, regelmäßig ausführlich über ihre Unternehmensbeteiligungen berichten. Nur die Regierung nicht. Ein Unding.
Was deutsche Agrarminister nicht so gerne hören, bestätigt jetzt eine neue Meldung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiV): Die moderne Landwirtschaft ist aus Sicht der Wissenschaft die Hauptursache dafür, dass die insektenfressenden Vögel aus unseren Fluren verschwinden.
Am Ende musste es ganz schnell gehen. Oder mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Kaum hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem endlich das Ausstiegsjahr 2038 aus der Braunkohlegewinnung stand und ein Kostenrahmen von 60 Milliarden Euro genannt wurde, gab es die Aufforderungen an die drei Kohleregionen, Vorschläge für Strukturwandelprojekte einzureichen.
Keiner beherrscht das Spiel mit der Skurrilität des menschlichen Daseins so perfekt wie Wolfgang Krause Zwieback, der sich in seinen Publikationen mittlerweile zu Ray Zwie Back gewandelt hat. Aber an seiner durch und durch poetischen Haltung zur Welt hat sich nichts geändert. Mit H.-Christoph Bigalke hat er jetzt einen durch und durch poetisch-skurrilen Fotoband gemacht.
1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.
Am 11. und 25. März tagte der Jugendhilfeausschuss zu einem Thema, das sich zum Dauerthema entwickeln wird, wenn sich die Verwaltung nicht berappelt: Es ging um den Integrierten Jugendhilfeplan (IJHP), den Leipzig seit 2017 erarbeiten sollte. Aber das, was sie vorgelegt hat, sorgt bei den betroffenen Trägern der Jugendhilfe für blankes Entsetzen. Schon in den Vorjahren hatte Leipzigs Förderpolitik immer wieder Dutzende Träger in Existenznöte gebracht.
Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
In Sachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beängstigendes Verständnis von Wirtschaft eingeschlichen. Die Kontrollpflichten des Staates wurden sichtlich aufgeweicht, Unternehmen können oft jahrelang gegen Auflagen und Richtwerte verstoßen, egal, ob Flughäfen, Mastbetriebe oder Mülldeponien. Erst im Januar hat der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke das Thema der illegalen Mülltransporte öffentlich gemacht. Jetzt fiel der nächste illegale Mülltransport auf. In Thüringen.
Immer wieder scheitern die Pläne zum Ausbau der B87 bei Taucha daran, dass die Trasse mitten durch die geschützte Parthenaue geführt werden soll. Ein Vorhaben, das eigentlich längst vom Tisch war. Die regionalen Akteure hatten sich längst darauf verständigt, vorhandene Straßentrassen zu nutzen und auf neue Naturzerstörungen zu verzichten. Aber mit der Planungswerkstat der DEGES sind die alten Pläne wieder auf dem Tisch. Auch beim BUND ist man entsetzt.
Eigentlich wissen es Wissenschaftler heute schon: So, wie unser Bildungssystem aufgebaut ist, ist es fürs Lernen höchst ungeeignet. Es versucht lauter Wissensbausteine in die kindlichen Köpfe zu pressen. Aber es berücksichtigt nicht, wie unser Gehirn Strukturen des Wissens entwickelt. Die Kognitionsforscher wissen es. Und legen jetzt einen neuen Forschungsbefund zum „gedanklichen Navigationssystem“ vor.
Das Jahr 2018 hat so einiges in Bewegung gebracht, was vorher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) für unmöglich galt. Linke und CDU preschten tatsächlich mit einem Tarifmoratorium für zwei Jahre vor, die Zuschüsse für die LVB steigen endlich von völlig unzureichenden 45 Millionen Euro über 50 Millionen. Und die Fahrgastzahlenentwicklung zeigte, dass der Sparkurs bei den LVB längst die Entwicklung ausgebremst hat.
Am Hermsdorfer Kreuz wurde erneut ein illegaler Abfalltransport aus dem Verkehr gezogen. Das teilte die Autobahnpolizei Thüringen mit. Wie schon im November stammte die Fracht auch dieses Mal aus Italien. Ziel damals wie heute: Cröbern, die Deponie des Abfallzweckverbandes Westsachsen im Leipziger Süden.
Es ist nicht nur in Leipzig so: Fahrgastbeiräte sind eher nur ein hübsches Feigenblatt. Sie haben kaum Einfluss auf die Gestaltung des Nahverkehrs vor Ort. Und das in einer Zeit, wo vom Verkehrsminister bis zu den Landräten und Bürgermeistern alle über Nahverkehr diskutieren. Nur die Fahrgäste selbst werden nicht gefragt. Ein Unding, findet Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Es geht Menschen, die migrieren müssen, nicht anders als Menschen, die schon da sind – in Sachsen zum Beispiel – und dann trotzdem lauter Hürden und Barrieren vor sich sehen, die verhindern, dass sie sich wirklich integrieren können. Dass Integration in Sachsen überhaupt nicht selbstverständlich ist, macht gerade der Umgang mit Migranten deutlich. Die Grünen schlagen jetzt ein Gesetz für mehr Chancengleichheit vor. Am Donnerstag geht es in die Anhörung.
Am Ende haben sie es doch noch geschafft. Bis zum dritten Quartal sah es gar nicht so aus, als könnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Ergebnis bei den Fahrgastzahlen aus dem Vorjahr verbessern. Schuld war irgendwie das lange Sommerwetter, das viele Nutzer der LVB dann doch dazu animierte, mit Rad oder zu Fuß durch die Stadt zu flanieren. Den kleinen Schub gab’s dann zum Jahresende.
Es ist jedes Mal ein zähes Ringen. Und auch die Studierenden im Verbundraum Leipzig/Halle bekommen es zu spüren, wenn die Ticketpreise steigen, auch wenn das Semesterticket ein deutlich vergünstigtes Ticket ist. Am Dienstag, 26. März, wurde das verbundweit gültige MDV-Semesterticket für die rund 39.000 Studierenden von acht Leipziger Hochschulen um weitere fünf Jahre verlängert.
In den vergangenen drei Jahren hätte man ja oft ins Zweifeln kommen können: Sind die Deutschen jetzt völlig hysterisch geworden? Kein Abend verging ohne hyperventilierende Talkshows zum Thema Zuwanderung, oft völlig verzerrt durch die Steilvorlagen der Rechtsradikalen, die den Diskurs bestimmten. Die AfD feierte mit ausländerfeindlichen Slogans Wahlerfolge. Aber sind wirklich die meisten Deutschen so migrationsfeindlich? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte es wissen.
Jede Gesellschaft hat ihre Sprache. Aber Diktaturen neigen nicht nur dazu, Sprache zu zensieren, sie betreiben die Sprachnormierung auch systematisch. Sprache wird zum Instrument der Propaganda. Und sie wird kontaminiert. Manche Wörter werden regelrecht verbrannt. Andere setzen sich fest und sorgen – wie einiges aus der Sprache des Hitlerreiches – auch nach über 70 Jahren für die berechtigte Frage: Kann man diese Wörter eigentlich noch benutzen?
Muss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Nur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Die Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Am 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Neonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Dürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
Seit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Mit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.
VideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit.
Es gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei.
Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister.
Nicht nur Leipzigs Verwaltung, auch die Sächsische Staatsregierung könnte sich aus guten Gründen die Schnecke zum Wappentier wählen. Und zwar in allen wichtigen Gesundheits- und Umweltbelangen. In anderen Themenfeldern bestimmt auch. Aber gerade im Agrarministerium, in dem das Thema Umwelt irgendwie als Findelkind mitläuft, ist der Unwille, Dinge zu tun und Rahmenbedingungen zu verbessern, unübersehbar. Dabei läuten überall die Alarmglocken, z. B. auch beim Thema Mikroplastik.
Es geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll.
In den Reinbeckhallen in Berlin gibt es ab dem 11. April eine besondere Ausstellung. Dann werden dort Fotografien des 2009 verstorbenen Berliner Fotografen Roger Melis ausgestellt. Der Titel könnte gar nicht knackiger sein: „Die Ostdeutschen“. Das Buch dazu ist jetzt als vierter Band der Melis-Fotobände im Lehmstedt Verlag erschienen, herausgeben von Mathias Bertram, der auch die anderen Bände schon betreute.
VideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt.
Seit dem Start der Buchmesse Leipzig ist der Youtuber Nikolai Nerling auf der Messe unterwegs. Erst gemeinsam mit NPD-Deutschland-Chef Frank Franz bei der Eröffnung im Gewandhaus, dann auf dem Messegelände. Immer dabei, seine Kamera und seine fast überfallartigen Fragen auch an oft unbekannte Standmitarbeiter der Verlage. Anfangs besaß er dafür nicht einmal eine Presseakkreditierung, später schon. Nun erteilt ihm die Messeleitung aufgrund vermehrter Beschwerden Hausverbot.
Noch gibt es ihn nicht: den zweiten Leipziger Laden, in dem man wichtige Lebensmittel ohne all die umweltschädigenden Plastikverpackungen bekommen kann. Aber eine kleine Gruppe ambitionierter Leipziger aus Plagwitz möchte die Idee für ihren Stadtteil gern umsetzen. Im April soll eine Crowdfunding-Aktion starten und im August soll, wenn alles gelingt, der Laden für Unverpacktes öffnen. Den Namen gibt es schon: „Lieber Lose“.
Grimma ist ja schon mit den Plänen, ab 2025 Wasserstoffzüge auf der Strecke nach Leipzig einzusetzen, in den Schlagzeilen. Aber die Wasserstofftechnologie ist auch eins der Themen für die neue Energielandschaft nach Ende des Braunkohlebergbaus in der Region. Und in Grimma könnte einer der ersten Netzpunkte entstehen, wo Wasserstoff hergestellt und auch wirtschaftlich getankt werden könnte.
Wahrscheinlich haben sie genau damit gerechnet. Denn wer in Deutschland handfeste Recherchen über die Netzwerke der alten und der neuen Rechten anstellt, der löst genau das aus, womit Deutschlands Rechte in den letzten Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit für ihre Themen sorgen: Shitstorms und persönliche Attacken. Genau das ist Christian Fuchs und Paul Middelhoff mit ihrem Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ passiert.
Natürlich war das generelle Halteverbot in der Inneren Jahnallee ein Fortschritt verglichen mit dem zugeparkten Zustand, der diesen Straßenabschnitt zum zentralen Unfallschwerpunkt der Stadt gemacht hat. Und noch steht die Anlegung von Radfahrstreifen an. Die Stadt prüft noch. Der ADFC aber forderte in logischer Folge durchgehende Radstreifen von Lindenau bis zur Kreuzung Goerdelerring. Und wenn man erst einmal da ist, folgt zwingend die Frage: Wie geht es dort künftig weiter?
Leipzig hat nicht nur eine berühmte Bürgerin, die in diesem Jahr ihren 200. Geburtstag hat. Neben Clara Schumann gehört auch Louise Otto-Peters, die 1819 in Meißen geborene Begründerin der deutschen Frauenbewegung, zu diesen Berühmten. Sie lebte und arbeitete 35 Jahre lang, bis zu ihrem Tod im Jahr 1895, in Leipzig. Ihre Gedenktafel in Meißen bekommt sie am 26. März, genau an ihrem Geburtstag.
Es soll ja immer noch Ostalgiker geben unter uns, die sich zurücksehnen nach der Geborgenheit der DDR. So, wie sich andere in ein Wirtschaftswunderland zurücksehnen, das sie nur noch aus alten Heimatfilmen kennen. Es sind Traumgebilde, die in ihrer Erinnerung etwas Zauberhaftes bekommen. Was nicht ganz ungewöhnlich ist, wie dieser doch sehr frappierende Bild-Text-Band deutlich macht. Gerade weil schon das Titelbild zeigt, wie trostlos Leipzigs Osten in den 1980er Jahren war.
So manche Pessimisten haben sich bereits auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet: eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Denkbar ist das auch weiterhin. Doch eine neue Wahlumfrage zeigt plötzlich ganz andere Möglichkeiten auf: Linke, Grüne und SPD verfehlen gemeinsam nur knapp eine Regierungsmehrheit. Vor allem die jungen Wähler/-innen tendieren klar in diese Richtung.
Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.
Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.
Barbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt.
Informationen zum alten Ägypten gibt es jetzt im Ägyptischen Museum der Universität Leipzig auch zum Anhören: In einem Projekt haben Dozierende und Studierende der Universität Leipzig gemeinsam mit Schülern des Hochfranken-Gymnasiums Naila in Bayern über 40 Texte für einen Audioguide im Ägyptischen Museum – Georg Steindorff aufgenommen. Und zum Anhören braucht man nur ein Smartphone.
Wir leben in turbulenten Zeiten. So turbulent, dass sich auf einmal reihenweise Journalisten gedrängt fühlen, Position zu beziehen zur Zeit. Und zu Deutschland. Zu Haltung, Heimat und der eigenen Arbeit. Natürlich ist so etwas bitter nötig, wenn ein Land scheinbar in Dauer-Empörung versinkt und viele Politiker sichtlich verlernt haben zu erklären, was sie tun. Was, wie Jochen Bittner, dazu führt, dass sich Menschen von Politik nicht mehr repräsentiert, sondern nur noch regiert fühlen.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
Am 13. September wäre sie 200 Jahre alt geworden. Und sie ist da: Kaum ein Jubilar wurde in Leipzig in letzter Zeit so gefeiert wie die begabte Pianistin und Komponistin Clara Schumann. Und auch zur Buchmesse ist die Begabte präsent: Anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann veröffentlichen der Musikverlag Edition Peters, das Schumann-Haus Leipzig und die digitale Musikplattform Tido Music das „Clara Schumann Jubiläums-Liederalbum“.
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