Kann es sein, dass all die vielen Flüchtlinge aus den zerrütteten Regionen des Nahen Ostens und Südeuropas genau jetzt und genau deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sehen, dass hier der Wirtschaftsmotor noch brummt? Dass es hier Chancen gibt für einen echten Neuanfang? Auch Flüchtlingsströme haben wirtschaftliche Ursachen. Und während Politiker mit Mauerreflex Muffensausen bekommen, meldet auch die Region Leipzig: Der Laden läuft.
Zwei Ratsfraktionen wurden in den letzten Wochen unruhig: die Grünen und die Linken. Im Grunde wollten sie beide gern wissen, was aus dem Ratsbeschluss Nr. 1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ von 2012 geworden ist. Die Grünen haben schon mal Antwort aus dem Wirtschaftsdezernat bekommen: Es wird dran gearbeitet. Weihnachten wird's was geben.
Eigentlich ist es das dickste Schwergewicht im Jahreskalender von "1.000 Jahre Leipzig": Der Hauptbahnhof wird in diesem Jahr ganz offiziell 100 Jahre alt. Das klingt nicht nach viel, nachdem nun ausgerechnet der Hauptbahnhof Halle am 6. Oktober schon sein 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Aber natürlich gehört beides zusammen.
Da kratzten sich am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg einige Stadträte am Kopf, reichlich verdutzt darüber, wie da über die Einstellung einer Straßenbahnlinie entschieden wurde, ohne die gewählten Stadträte vorher einzubeziehen. Aber tags zuvor ging es den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig-Süd schon genauso.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Noch ein bisschen warten, im Sommer 2016 ist es soweit, teilte die Firma Media Broadcast am Montag, 19. Oktober, mit. Der Betreiber von terrestrischen TV- und Hörfunknetzen bereitet im Raum Leipzig den Start von DVB-T2 HD vor und optimiert zugleich den Empfang für DVB-T und DAB+. Hierzu installiert der Full-Service-Provider der Rundfunk- und Medienbranche neue Sendeanlagen auf dem neu errichteten Funkmast im Leipziger Messegrund.
Es sind manchmal keine großen Schritte für die Menschheit, aber kleine Fortschritte für die Bürger, wenn der Europäische Gerichtshof mal wieder feststellt, dass deutsches Recht noch immer nicht dem europäischen Recht angepasst ist. So geschehen mal wieder am Donnerstag, 15. Oktober. Wobei Bürger und Umweltverbände auch auf europäischer Ebene eine Schweinegeduld haben müssen.
Am Ende stand ein Kompromiss: Ein prinzipielles Ja der Bundesländer zum Angebot der Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel von 7,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 8 Milliarden zu erhöhen und die Summe bis 2031 jährlich um 1,8 Prozent zu steigern. So geschehen am 16. Oktober im Bundesrat. Aber wer bekommt nun wie viel Geld zur Sicherung des regionalen Zugverkehrs?
Noch ist völlig offen, wie die Leipziger Ratsversammlung am 28. Oktober entscheidet. Fest steht nur, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei einem "Ja" für die Strecke ziemlich bald in den Abschnitt zwischen Connewitz und Markkleeberg-Parkstraße investieren müssten, denn seit über zehn Jahren wurde hier nicht mehr investiert. Aber wie groß wären die Investitionssummen?
Im Grunde war am 8. Oktober bei der Informationsveranstaltung im Neuen Rathaus das Wesentliche schon gesagt. Auch wenn es so spektakulär nicht klang, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Norman Volger, danach fragte, ob die Einstellung einer Straßenbahnstrecke in Leipzig nun beratungspflichtig sei oder nicht. Die klare Antwort von Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt: Ja, ist sie.
Wie sieht die Leipziger Energiezukunft aus? Das ist eine Frage, die es in sich hat und auf die auch die Stadtwerke Leipzig immer neue Antworten zu finden versuchen. Ein Weg könnte die Versorgung immer größerer Teile der Stadt mit Fernwärme sein. Die entsteht in der Regel in Kraftwerken als "Abfallprodukt" etwa zur Stromerzeugung, ist also vom Prinzip her umweltschonend. Also soll auch das Leipziger Fernwärmenetz weiter wachsen.
Alle Jahre wieder macht die Landesdirektion Sachsen etwas, was sie "Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle" nennt. Tatsächlich überprüft sie nichts, sondern wertet nur Zahlen aus, vor allem Zahlen zu Flugbewegungen. Dabei bezieht sie sich auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens. Aber gelten die eigentlich noch?
Noch im März war man sich in der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) sehr sicher: Die UBS bekommt keine Revision für ihren Prozess um die Kosten für das Leipziger KWL-Desaster: "Die KWL und ihre Gesellschafter sind zuversichtlich, dass der Court of Appeal die Berufung der UBS nicht zulassen bzw. in der Sache selbst zurückweisen wird.“
Das Gewandhausorchester zählt zu den führenden Klangkörpern des Landes. Das hat seinen Preis. Wie rentabel ist der Betrieb des renommierten Konzerthauses? Das Gewandhaus hat den Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Althammer (HHL Leipzig Graduate School of Management) mit der Ermittlung der Umwegrentabilitat beauftragt. L-IZ.de hat sich mit Gewandhausdirektor Andreas Schulz über die Ergebnisse unterhalten.
Irgendwie sah es schon nach einem kleinen Pokerspiel aus, das die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) da im Frühjahr startete, als sie unverhofft auf einmal für die kompletten Anteile des Energieunternehmens EWE AG aus Oldenburg an der Verbund Netz Gas AG (VNG) mitbot: 1,1 Milliarden Euro, die die Leipziger Stadtholding aufbringen wollte.
In Sachen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wird jetzt auch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat so langsam unruhig. Die Diskussion um die Einkürzung der Linie 9 hat irgendwie auch wieder das Thema der Linie 14 auf den Tisch gebracht, vor fünf Jahren heiß diskutiert, weil sie als kleine Rumpflinie irgendwie keinen Sinn mehr zu machen schien. Damals hatte die SPD den Antrag gestellt, eine Kulturbahn draus zu machen.
Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.
Es geht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) genauso wie ihren Mietern: Vor einem Umzug fürchten sie sich - und freuen sich gleichzeitig aufs neue zu Hause, - sorry: Zuhause. Der Wahlspruch der Leipziger Wohnungsgesellschaft ändert sich ja auch - samt Adresse und Telefonnummern. Am Donnerstag, 15. Oktober, kommen die Packer.
Am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, beginnt in Frankfurt wieder die Buchmesse, das große Stelldichein der deutschen Verlage. Gleichzeitig ist es immer der Zeitpunkt, an dem die Branche versucht festzustellen, wo sie gerade steht. Geht's aufwärts mit dem Buch? Geht's in die Tiefe? Zumindest eines steht fest: Der Internet-Versand-Gigant hat die Herzen der Buchleser nicht erobert.
Und die Stadt Leipzig? Die sitzt - obwohl sie im MDV den größten Spieler stellt - beim Thema Linie 9 am Katzentisch. Das deutete beim Informationsabend am 8. Oktober im Neuen Rathaus auch Michael Jana an, der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt, als er erklärte: "Aus Leipziger Sicht hätten wir die Linie 9 ganz bestimmt nicht eingestellt."
Tatsächlich hat der Leipziger Stadtrat augenscheinlich die ganze Zeit seit 2009 darauf gewartet, dass es von irgendeiner Seite eine Vorlage zur Linie 9 gibt - entweder von den LVB oder von der Stadtverwaltung. Denn das einzige, was es bislang gab, war eine Entscheidung des Leipziger Stadtrates für den Erhalt der Linie 9 in der Arthur-Hoffmann-Straße.
Fast hätte es Leipzigs Verwaltung verpasst, die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 zwischen Connewitz Kreuz und Markkleeberg beschließen zu lassen. Jetzt hat sie schnell noch eine Abstimmungsvorlage für den Stadtrat am 28. Oktober vorbereitet, um sich quasi nachträglich die Zustimmung für einen Vorgang zu holen, der schon am 28. November umgesetzt werden soll. Und selbst Stadträte grübeln: Wer hat da eigentlich entschieden?
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Eigentlich hatten es sich die deutschen Verkehrsminister 2014 etwas anders gedacht, als sie den "Kieler Schlüssel" erfunden haben: Er sollte bei deutlich höheren Bundeszuweisungen für die regionalen Zugverkehre inkraft treten und vor allem den bevölkerungsreichen Bundesländern helfen, die Kapazitäten auszubauen. Doch am 24. September verkaufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern den "Kieler Schlüssel" zusammen mit deutlich weniger Geld. Auch ein sächsisches Problem.
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall war am Dienstag, 6. Oktober, alles gleich wieder klar. Die Nachrichtenagenturen berichteten von einer Meldung von Greenpeace Schweden, von Vattenfall einfach die zu Verkauf stehende Braunkohlesparte kaufen zu wollen. Und das Unternehmen reagierte mit einem herablassenden: "Das nehmen wir nicht ernst."
"Alle Jahre wieder", sagt Dr. Frank Richter, als er am Montag, 5. Oktober, den Raum der Pressekonferenz betritt. Aber es geht nicht um Weihnachtsgeschenke, auch wenn die irgendwann alle mal bei ihm und seinen Mitarbeitern landen. Denn er ist Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig und damit auch für die Leipziger Abfallentsorgung zuständig.
„Was muss heute in der Lausitz geschehen, damit die Region gewappnet ist für die Zeit nach der Kohle?" Dieser Frage widmet sich eine am Freitag, 2. Oktober, in Berlin vorgestellte Initiative für die Zukunft der Lausitz. Unter dem Titel „Plan A“ soll in den kommenden zwei Jahren ein Leitbild für die Lausitz entstehen. Und das möglichst weit weg von den verhärteten Fronten.
Am Ende wird dann doch immer noch was draus, auch aus den nun über zehn Jahre alten Plänen, den einstigen Sachsenplatz wieder komplett zu bebauen. Eigentlich war es ja kein echter Platz, sondern eine kaschierte Freifläche, wo die Bomben des Weltkrieges im Herzen der Stadt eine riesige Leerfläche hinterlassen hatten. Da stellen wir das Bildermuseum drauf, beschlossen seinerzeit Leipzigs Stadträte. Der Rest kommt schon.
Am 28. Oktober möchte die Leipziger Stadtverwaltung nun gern Nägel mit Köpfen machen, nachdem der Linke-Antrag, die Linie 9 zwischen Connewitz-Kreuz und Forsthaus Raschwitz zu erhalten, in der letzten Stadtratssitzung am 16. September keine Mehrheit fand. Irgendwie hat man nun auch auf Verwaltungsebene gemerkt, dass man ohne Stadtratsbeschluss nicht einfach eine Straßenbahnstrecke stilllegen kann.
Viele Dienstanbieter im Internet waren nach der Offenlegung durch Edward Snowden über das Maß an staatlicher Überwachung ihrer Dienste überrascht. Das Misstrauen gegenüber großen Anbietern wuchs von Veröffentlichung zu Veröffentlichung in der Bevölkerung. Die Dresdner IT-Firma datenkollektiv.net startet im Oktober ihren regulären Betrieb und bietet neben E-Mails einen eigenen Cloud-Speicher an. Es ist einer von mehreren deutschen Anbietern, dem Datenschutz am Herzen liegt.
Sachsen hat's vergeigt, richtig vergeigt. Und am Ende nicht mal "Stopp!" gerufen, als am 24. September in abendlicher Stunde die neue Regelung für die Vergabe der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern ausbaldowert wurde. Vorher sowieso schon. Jetzt ist der Regionalverkehr im Freistaat wirklich bedroht. Und die Grünen sind entsprechend entsetzt.
Eigentlich war der Antrag so einfach. Aber was die Grünen am Dienstag, 29. September, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages erlebt haben, lässt keine Hoffnung aufkommen für ein modernes, barrierefreies ÖPNV-Netz in Sachsen. Doch was will man von Autofahrern erwarten, die niemals mit Bus, Bahn und Tram unterwegs sind? Der Tarifwirrwarr ist ihnen schnurz.
Wie bekommt man die gewünschten Veränderungen, wenn man sie sachlich nicht begründen kann? Man baut eine Drohkulisse auf, macht denen, denen man ordentlich Geld wegnehmen will, gehörig Angst, indem man das ganze System infrage stellt und so lange pokert, bis die Betroffenen im Moment der Entscheidung auch noch dem wildesten Kompromiss zustimmen. So passiert am 24. September, als die ostdeutschen Bundesländer mal wieder richtig über den Löffel balbiert wurden.
Das sind immer Momente, an denen Sachsens Statistikern das große Grübeln kommt. Am 29. September meldeten sie: "Erstmals seit Februar 1999 werden die sächsischen Verbraucherpreise im September aller Voraussicht nach innerhalb der Jahresfrist unverändert bleiben." Heißt im Klartext: Inflationsrate gleich Null. Die Hasardspiele der Weltpolitik schlagen bis auf die sächsische Verbraucherstatistik durch.
Wie weiter in der Lausitz? Eigentlich eine brennende Frage. Nur hat die Lausitz Pech: In Potsdam und Dresden sitzen Regierungen, die vor lauter Kohle die Zukunft nicht sehen. Und auch nicht die Gefahren, die ein abrupter Strukturbruch mit sich bringt. Die Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer Zukunftsstiftung.
Es gehört einiges zusammen, wenn über Nahverkehr geredet wird in der Region Leipzig. Die Traumtänzerei im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, die am 17. September in einem "Expertenworkshop" im Leipziger Penta-Hotel ihren Gipfel fand, und ein Seufzer, den am 25. September der Deutsche Bahnkunden-Verband in die Welt schickte: Regionalisierungsmittel gerettet.
Deutschland driftet auseinander. Die großen Metropolen wachsen und der Wohnraum wird dort knapp, dagegen hält der Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen an. Das ist auch in Sachsen so, wo die Regierung dem Thema erst recht ratlos gegenüber steht. Und der Sächsische Mieterbund machte das am Samstag, 26. September, deshalb auch zum Thema seiner Verbandstagung in Pirna.
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Auch die zwischen Verwaltung und Radfahrern. So ein kleines Geschenk gab es in der vergangenen Woche in Anger-Crottendorf. "Neuer Weg für Fußgänger und Radfahrer in Anger-Crottendorf", meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Und nicht nur das: Der Weg sollte sogar zum S-Bahn-Haltepunkt führen.
Es war eigentlich schon am 9. September klar: Irgendetwas kann an den Jammertiraden zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder mal nicht stimmen. Da meldete nämlich das sächsische Statistikamt etwas anderes: "Industrieumsatz im 1. Halbjahr 2015 gut sieben Prozent über Vorjahresniveau". Sieben Prozent? Das ist eine Marke. Dass die Gesamtwirtschaft etwas langsamer wächst, gehört freilich als Pendant dazu.
Wer dieser Tage den Leipziger Hauptbahnhof besucht, erlebt ihn mal wieder still und verlassen. Zum wiederholten Mal in den letzten Jahren. Doch jetzt gehen diese seltsamen Kein-Zug-da-Tage so langsam zu Ende. Noch bis Sonntagfrüh um Acht ist der Hauptbahnhof für den Zugverkehr gesperrt. Der Grund ist das Ende eines kleinen Umbauprojektes.
In den letzten Jahren waren Leipzigs Wasserpreise recht stabil, teilweise sind sie sogar leicht gesunken. Doch ab dem 1. Januar 2016 geht es wieder ein Stück aufwärts. Das Schmutzwasser wird teurer. Aber wie kann denn schmutziges Wasser teuer sein?
Wie verkauft man einen ganzen Kraftwerkspark? Vor der Frage steht der schwedische Energiekonzern Vattenfall seit 2014. Die Verkaufspläne lösten geradezu hektische Aktivitäten in den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg aus. Noch gibt es keinen Käufer. Am Dienstag, 22. September, hat Vattenfall nun das Bieterverfahren für seine ostdeutschen Tagebaue, Kohlekraftwerke und - als Zugabe - zehn Wasserkraftwerke eröffnet.
Immerhin hat die Leipziger Grünen-Fraktion in einem Offenen Brief nach der Stadtratssitzung am 16. September sehr ausführlich erklärt, warum sie gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt hat, die Straßenbahnlinie 9 bis zum Forsthaus Raschwitz zu erhalten. Dafür ernten die Grünen Spott und Häme. Aber wer hat da eigentlich geschlafen die ganze Zeit?
Planer wissen meist sehr gut Bescheid über ihre Projekte. Die Linie 9 zum Beispiel zwischen Connewitz-Kreuz und Markkleeberg-West. Zum 28. November soll sie eingestellt werden. Hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat keinen Antrag gestellt, die Einstellung zurückzunehmen, hätte es dazu nicht mal einen Stadtratsbeschluss dazu gegeben.
Es ist etwas in Bewegung im Land. Leser laufen wieder öfter in die Buchhandlung um die Ecke. Ein fast schon verabschiedetes Relikt in Zeiten der riesigen Sortimentsbuchhandlungen und gar des alles erdrückenden Online-Buchhändlers. Am Donnerstag, 17. September, setzte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Frankfurt ein Zeichen und lud 108 Buchhändler zur Preisvergabe ein - darunter auch zwei Leipziger.
Am 16. und 17. September tagte in Leipzig mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle nicht.
Eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Elektromobilität brachte das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ein. Die Grünen regten mit einem Antrag zur Vorlage ein Beteiligungsverfahren noch in 2015 mit Einbezug der LVV und der Öffentlichkeit an. Auch die SPD-Fraktion sah zur Absichtserklärung noch Optimierungspotential, und beantragte eine Evaluierung der bestehenden Ladestationen im öffentlichen Raum. Dieser Punkt sowie die Hauptvorlage wurden angenommen, das Beteiligungsverfahren abgelehnt, da auch die Vorlage schon die Abstimmung relevanter kommunaler Eigenunternehmen vorsieht.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war es ganz heikel am Mittwoch, 16. September. Heftig warf die Linksfraktion den Grünen vor, regelrecht umgefallen zu sein in der Abstimmung zur Einstellung der Linie 9 in Markkleeberg. Und entsprechendes Echo bekam die Fraktion auch von den Grünen-Mitgliedern. So heftig, dass sich die Fraktion genötigt sah, einen Offenen Brief zu schreiben.
Turbulent ging es zu am Mittwoch, 16. September, als der Leipziger Stadtrat den Antrag der Linksfraktion abschmetterte, die Linie 9 bis Markkleeberg zu erhalten. Selbst für die Beobachter auf den Rängen war spürbar, wie Oberbürgermeister Burkhard Jung Druck aufgebaut hatte. Als erste knickte die SPD-Fraktion ein, die ihren Änderungsantrag zurückzog.
Einmal im Jahr gibt es auch in Leipzig so ein kleines Zeichen dafür, wie unsere Städte aussehen könnten, wenn sie nicht mit Kolonnen von Autos zugeparkt wäre. Das ist der PARK(ing) Day. Der findet wieder am Freitag, 18. September, statt. Ein paar PKW-Stellplätze werden an diesem Tag wieder für einige Zeit zu autofreien Bereichen.
Am Mittwoch, 16. September, erlebte Leipzigs Stadtrat tatsächlich so etwas wie eine Sternstunde - oder einen Blackout. Zwei Anträge der Linksfraktion standen zur Abstimmung, einer davon betraf direkt die drohende Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg im Dezember. Ein Thema, das mindestens 11.500 Leipziger brennend interessierte, denn sie hatten die Petition gegen die Einstellung unterschrieben. Und dann?
Wir erzählen uns die Dinge schön. Wir gucken nicht hin und picken uns aus Analysen nur das heraus, was die Dinge in schönen Farben malt. So reagiert auch Sachsens Staatsregierung, wenn sie mal etwas genauer gefragt wird, wie sie es denn hält mit der Elbe zum Beispiel. Das hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther getan. Und eine Sonnenschein-Antwort vom Umweltminister bekommen.
Am heutigen Mittwoch, 16. September, können Leipzigs Stadträte Farbe bekennen. Stehen sie wirklich hinter der im STEP Verkehr formulierten Strategie, mehr Leipziger zur Fahrt mit Bus und Bahn zu gewinnen? Dann stehen zwei Anträge der Linksfraktion auf dem Programm. Der eine fordert den Erhalt der Linie 9 mindestens zum Forsthaus Raschwitz/Wolfswinkel.
Leipzigs Bevölkerung wächst. Und das Wachstum hat längst die meisten Ortsteile erfasst. Auch in Grünau, wo noch vor fünf Jahren weitere Abrisse diskutiert wurden, hat sich die Entwicklung stabilisiert. Der Ortsteil erlebt wieder Zuzug. Und die erste Wohnungsgenossenschaft, die darauf mit einem Neubauprogramm reagiert hat, ist die Lipsia eG. Jetzt hat sie die Entwürfe für einen vierten Neubau vorgestellt.
Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
Die Chance, dass die Linksfraktion mit ihrem Vorstoß zu einer besseren Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs diesmal nicht allein dasteht, ist groß. Denn auch die Grünen-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Auch sie stellt fest, dass 45 Millionen Euro für die LVB nicht reichen können. Auch wenn sie sich nicht gleich auf 48 Millionen festlegt.
Irgendwie ist der Wurm drin, wenn Leipzigs Verwaltung Pläne für die Zukunft macht. Sie kommt nicht mehr hinterher. Irgendwo scheinen sich Berge unerledigter Vorlagen zu stapeln, Sachbearbeiter verzweifeln und der Stadtrat mahnt immer öfter: Wo bleibt die für vorletztes Jahr versprochene Vorlage? - Das betrifft nun auch mal wieder den Leipziger Nahverkehrsplan - und damit die LVB.
Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?
Das erste Halbjahr ist jetzt von den sächsischen Statistikern auch wieder ein bisschen auf das Thema Wirtschaft hin abgeklopft worden. Wer sich erinnert: Im Frühjahr herrschte Alarmstimmung in allen Instituten. Russland, Griechenland, China, Frankreich - überall Misere. Wieder mal alle Exporte bedroht. China beherrscht bis heute die Medien. Und was machen Sachsens Unternehmen? Steigern die Produktion.
Am Freitag, 11. September, war offizieller Baubeginn für die König-Albert-Residenz. Über 150 Millionen Euro will die K&P Firmengruppe in die Entwicklung des ehemaligen Kasernenareals in Leipzig Gohlis investieren. Auf einer Gesamtfläche von mehr als 60.000 Quadratmetern sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 15 Wohnimmobilien entstehen. Nicht ganz billig. Premium-Niveau, teilt der Bauträger mit. Wenn das die Soldaten gewusst hätten.
Es wäre maßlos übertrieben, würden wir jetzt schreiben: Mit so einer Resonanz hätten wir nicht gerechnet. 32 Teile hat die L-IZ-Serie zu den gefährlichen Radwegen in Leipzig jetzt. Und mit jedem Tag hat sich das Gefühl verfestigt: Ja, da hatten wir wohl ganz ähnliche Erfahrungen wie unsere Leser. Es hätten auch noch Dutzende Konfliktstellen mehr werden können.
Leipzig verändert sich. Das zeigen auch die Verkehrsbefragungen, die die TU Dresden regelmäßig im Auftrag der Stadt Leipzig durchführt. Im Juli wurde die jüngste veröffentlicht - mit Zahlen für das Jahr 2013. Zu spät, beschwerte sich jetzt die CDU-Fraktion, das hat uns die Stadtverwaltung im Februar vorenthalten.
Nicht nur beim Fahren geraten Leipziger Radfahrer immer wieder in brandgefährliche Situationen. Auch beim Stehen und Warten sind sie oft genug mitten im Malstrom, eingeklemmt auf viel zu schmalen Verkehrsinseln, umrauscht vom Verkehr und in Ampelphasen gefangen, die vor allem für flotte Motorisierung gedacht sind, Fußgänger und Radfahrer aber eher als Zaungäste im Verkehr betrachten.
Die CDU ist zwar eine Partei, die schnelle Autos liebt. Aber für ihren Kommentar zum neuen "Modal Split" hat sich die CDU-Fraktion mal Zeit gelassen. Am 10. Juli berichtete nicht nur die L-IZ über die neuen Zahlen zum "Modal Split" in Leipzig. Am 7. September meldete sich nun die CDU-Fraktion zum Thema zu Wort. Und fühlt sich übern Löffel balbiert.
Über die Prager Straße und ihre grausamen Radwege oder das, was dafür herhalten soll, haben wir ja schon berichtet. Die Piste liegt auf der Route eines Lesers, der immer wieder zwischen Probstheida und Connewitz unterwegs ist. Dass er am Völkerschlachtdenkmal um seine Felgen fürchtet, ist nur zu verständlich.
Kritisiert hat die Leipziger Internet Zeitung das 2013 aufgelegte "Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand" (Mittelstandsförderprogramm) schon heftig: wegen des Namens, wegen der geringen Summen, wegen der Werbung. Aber es scheint trotzdem ein Erfolg zu sein. Vor allem aus einem Grund: Andere sinnvolle Förderprogramme gibt es für die Gruppe der Kleinunternehmer nicht.
Der nicht wirklich existierende Radring um die Innenstadt wurde ja an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Dass es in der Innenstadt auf den Fußgängerboulevards immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt, hat auch mit der Nichtexistenz eines wirklich aufnahmefähigen Radringes zu tun. Aber dass er nicht existiert, ist auch für junge Leipziger immer wieder eine Verblüffung wert.
Am Freitag, 4. September, fand der 22. Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150 Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.
In dieser Woche gab es im Sächsischen Landtag nicht nur die Diskussion über die bislang verkorkste Asylpolitik der sächsischen Regierung. Am Freitag, 4. September, wurde auch noch über ein anderes Thema diskutiert, bei dem die CDU/SPD-Regierung genauso ahnungslos agiert. Und die Wortmeldungen zeigen: Die regierende CDU hat das Anliegen der Linken dabei nicht mal begriffen.
Für die ganzen Radwegebeziehungen in der Leipziger Südvorstadt müsste man eigentlich eine eigene Serie aufmachen. Beginnend mit der Bernhard-Göring-Straße, die ja im nördlichen Teil zwischen der Kurt-Eisner-Straße und der Hohen Straße für die Zeit der Umbaumaßnahmen in der "KarLi" provisorisch zur Radumgehungsstraße gemacht wurde.
Es war zwar kein Alleingang, den Markkleeberg da mit seinem neuen Verkehrskonzept hinlegte. Denn erarbeitet hat es der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV). Und er hat auch nur umgesetzt, was Politiker aus der Region schon vor Eröffnung des City-Tunnels angekündigt hatten. Sie sprachen da freilich noch von Prüfung. Aber auch die Leipziger Grünen bezweifeln, dass die Zukunft der Linie 9 tatsächlich geprüft wurde.
Es gibt auch ein paar nicht ganz so zentrale Kreuzungen, an denen Leipziger Verkehrsteilnehmer lieber selbst zum Polizisten werden, um überhaupt irgendwie durchs Kuddelmuddel zu kommen. Zwei davon findet man an der Uferstraße, die eigentlich den kompletten Verkehr der sogenannten Nordtangente aufnimmt, aber gleichzeitig wichtigster Zubringer für das Viertel ums Löhr's Carré ist.
Da fährt man erst mal gemütlich irgendwie vom Richard-Wagner-Platz Richtung Pfaffendorfer Straße. Wenn's mal gerade gemütlich geht, denn die Ampelphasen auf der Südseite des Goerdelerringes sind eher etwas für Leute mit viel Geduld. Aber auf der anderen Seite sollte man, wenn man in die Pfaffendorfer Straße will, doch lieber alle sieben Sinne erwecken. Hier wird's eng.
Manchmal gibt es eigentlich keine Gründe für politische Spielchen. Nächtliche Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle sind eigentlich untersagt. Der Flughafen hat im Frühjahr trotzdem einen Vorstoß gemacht, sich Probeläufe für die Nacht genehmigen zu lassen. Der Stadtrat in Schkeuditz lehnte ab, selbst die Fluglärmkommission lehnte in einer Sondersitzung ab. Doch die Regierungskoalition in Dresden fühlt sich nicht belästigt.
Wahrscheinlich waren Leipzigs Verkehrsorganisatoren richtig happy, als sie die schrägen Radwege am Neuen Rathaus auf den Asphalt malen ließen, der den Weg aus der Grünanlage, wo man vom Johannapark her ankommt, mit der Lotterstraße verbindet. Aber hier verknoten sich Wegebeziehungen auf engstem Raum. Wie sich das anfühlt, schildert eine Leserin.
Na ja, mit einem Dutzend gefährlicher Stellen im Leipzig Radwegenetz hatten wir fest gerechnet, vielleicht zwei Dutzend. Auch wenn das Gefühl bei der alltäglichen Nutzung des Straßennetzes eigentlich sagte: Das könnte sich als flächendeckende Geschichte erweisen. Und so wurden wir diesmal nach Leutzsch gelotst. Kaum zu glauben: Es gibt Leute in Leutzsch, die Fahrrad fahren.
In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Übrigens nicht erst jetzt im August. Dass Sachsens Bauern unter den drastisch gefallenen Preisen leiden, wurde schon im Juli deutlich.
Es gibt auch Straßen in Leipzig, da ist es mal nicht die Radwegeführung, die ein Befahren gefährlich macht. Manchmal sind es auch einfach Bauteile, die im Asphalt gelassen wurden und davon erzählen, dass hier früher mal eine Straßenbahn fuhr. Nein, die Rede ist nicht von der Simildenstraße in Connewitz, die unter den Kandidatinnen für das schlimmste Straßenpflaster in Leipzig ganz vorn mit dabei wäre.
Da fiel auch unseren Lesern nichts mehr ein zu diesem Hindernisparcours, der mit Bauverzug oder Planungsfehlern eigentlich nicht mehr zu entschuldigen ist: Es geht um die Ostseite des Burgplatzes: "Der Burgplatz mit der Einfahrt Markgrafenstraße (nach Osten) ist eine ebensolche Katastrophe für Radfahrer wie die Wegelösung an MB, Panoramatower oder Augustusplatz."
Die innere Jahnallee ist wahrscheinlich das Schaustück verkehrsplanerischer Ignoranz. In der L-IZ war es schon mehrfach Thema bei den Diskussionen um die Verkehrsregelung rund ums Sportforum. Wenn große Publikumsveranstaltungen in der Arena, auf der Festwiese oder im Zentralstadion stattfinden, ist die Straße dicht. Aber das passiert auch im Alltag regelmäßig. Mehrmals in der Woche müssen hier Polizei und Rettungswagen anrücken, weil irgendjemand mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidiert ist.
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