Fälle & Unfälle

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Petition an Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Bürger fordern Nachjustierung der Polizeireform

Die Umstrukturierungen bei der sächsischen Polizei, die seit Anfang 2013 greifen, bewegen weiter die Gemüter vieler Sachsen. Durch den Wegfall hunderter Stellen sowie die damit verbundene Schließung von Polizeirevieren gibt es Einschränkungen bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Im Zuge der Polizeireform 2020 hieß es ursprünglich: "Die Polizei wird weiterhin an ihren bisherigen Standorten präsent sein."

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+++ Wieder da! +++ Die Polizei bittet um Mithilfe: 31-Jährige vermisst

+++ Dank der Mithilfe durch die Bevölkerung und die akribische Arbeit Leipziger Ermittler konnte der Aufenthaltsort von Frau Stuber, die seit dem 04.05.2014 von ihren Eltern vermisst wurde, bekanntgemacht werden. Frau Stuber ist wohlbehalten. +++ Große Sorgen machen sich die Familienangehörigen von Frau Stuber. Die 31-Jährige verließ am Abend des 04.05.2014, gegen 18:30 Uhr, ihre Wohnung in der Brockhausstraße und kehrte seit dieser Zeit nicht zurück. Die Mutter der jungen Frau bittet, dass sich die junge Frau bei ihr melden möge, damit sie weiß, dass es ihrer Tochter gut geht.

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Verdächtig guter Film: Innenminister Ulbig hat Kinokampagne für Polizeinachwuchs gestartet

Was macht man, wenn der Polizei die Polizisten ausgehen und das Nachwuchsprogramm schnell angekurbelt werden muss? - Man dreht ein Filmchen und geht damit in die Kinos. Da sitzt ja der Nachwuchs, futtert Popcorn und wartet auf Action. Und Polizei ist doch Action? Oder etwa nicht? Fand jedenfalls Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und ließ einen solchen Film drehen. Mit Action natürlich.

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Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Suche nach einem Vermissten

Seit 24. April 2014 wird der 59-jährige Wolfgang Rubrecht aus Markranstädt, Ortsteil Frankenheim, vermisst. Er verließ das Wohnhaus am Vormittag des 24. April und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. An besagtem Tag erschien er auch nicht an seinem Arbeitsplatz. Zudem ließ er sein Portemonnaie, Bargeld, das Mobiltelefon und seine Ausweis daheim. Die Polizei bittet um Mithilfe der Bürger.

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Im Rahmen politischer Debatten: Ein Nazi ist ein Nazi

Politiker, Plakate und Parteibanner: Auf den ersten Blick wirkte eine kleine Versammlung um 9 Uhr am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Leipzig wie eine Veranstaltung zum aktuellen Kommunalwahlkampf. Dabei ging es jedoch nicht um das Erringen eines Wahlsieges, sondern um einen Freispruch für Margitta Hollick. Die linke Stadträtin war angeklagt worden, weil sie im Juni 2012 den damaligen NPD Stadtrat Rudi Gerhardt als Nazi bezeichnete. Eine nicht strafbare Handlung nach Richterin Kniehase, deren Begründung die Staatsanwaltschaft in einem sehr langen und ungewohnt bekennenden Plädoyer geliefert wurde.

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Na Du Nazi? Staatsanwaltschaft zieht Strafantrag gegen Margitta Hollick zurück

Freundlicher dürfte der Tonfall nach dem heutigen Urteil zum "Nazi"-Fall am Leipziger Amtsgericht gegenüber NPD-Mitgliedern wohl nicht werden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Margitta Hollick (Die Linke) den ehemaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zu Recht als "Nazi" bezeichnen durfte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte überraschenderweise bei Prozessbeginn eine deutliche Richtungsänderung vorgenommen und hatte auf Freispruch plädiert. Damit ist der Fall vom Tisch und die Stadträtin freigesprochen.

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Landgericht: Prozess um Tagesmutter-Mord geplatzt

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Tagesmutter Monika C. ist am zweiten Verhandlungstag geplatzt. Ein Schöffe der Schwurgerichtskammer ist langfristig erkrankt. Der Vorsitzende Hans Jagenlauf erfuhr am Freitag vom Ausfall seines ehrenamtlichen Kollegen. Aus rechtlichen Gründen müssen Besetzungsänderungen den Beteiligten aber eine Woche vor Verhandlungsauftakt bekanntgegeben werden.

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Justizskandal oder Beleidigung: Verhandlung über Nazibegriff beginnt

Erst wurde er verschoben, nun ist es soweit. Passend in die Wahlkampfzeit zur Stadtratswahl und die allgemeinen Debatten rings um NPD im Rahmen des Verbotsverfahrens startet am Dienstag, den 29. April der Prozess wegen Beleidigung gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick. Sie soll einen damaligen NPD-Stadtrat am Rande der Ratssitzung vom 20. Juni 2012 einen "Nazi" genannt haben. Es könnte neben Begriffsdefinitionen die Frage nach den Bezügen der NPD zur NSDAP werden. Eine Frage, die eigentlich höchstrichterlich beim Verbotsversuch für die NPD zu lösen wäre.

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Die Polizei bittet um Mithilfe: 39-Jähriger vermisst

Wie die Polizei am 5. Mai mitteilt, konnte Herr Laszlo in Berlin ausfindig gemacht werden. Seit dem 17. April wird der am 10.06.1974 in Ungarn geborene Krisztian Laszlo vermisst. Er ist ledig und besitzt keine weiteren Angehörigen hier in Deutschland. Herr Laszlo befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung im Fachkrankenhaus in Wermsdorf. Aufgrund einer durch Ärzte diagnostizierten Psychose benötigt er eine ständige Medikation. Durch den Ausfall seiner Medikamente kann angenommen werden, dass er innerhalb einer Woche psychisch auffällig wird.

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Wo die Gewalt wohnt: NPD-Kandidaten werden attackiert

Angesichts der Gewaltbereitschaft, die bei Neonazis in Leipzig und Sachsen seit Jahrzehnten nicht nur existiert, sondern sich über die Jahre in Übergriffen auf andere Menschen manifestiert hat, steht man wirklich kurz vor der Frage: Berichten oder bleiben lassen? Aber Gewalt bleibt Gewalt. Auch Neonazis mit einem gehörigen Gewaltpotenzial müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Ganz gleich, wie sie ihn selbst sonst sehen.

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Sachsens Verkehrsunfallbilanz 2013: Leben in der Großstadt ist gerade für Fußgänger gefährlich

Jedes Jahr im Frühling, wenn die Verkehrsunfallzahlen des Vorjahres veröffentlicht werden, wundern sich alle ein bisschen. Auch der Innenminister. Und dann orakelt man ein bisschen, um die statistisch erfassten Phänomene zu erklären. Und tut so, als wären sinkende Zahlen das Ergebnis eifrigen Regierens. Das tat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal am 8. April.

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Die Polizei bittet um Mithilfe: Wem ist der Pkw aufgefallen?

Am 21. Februar 2014 wurde der blaue Pkw Skoda Roomster in der Schenderleinstraße in Leipzig entwendet. Am 10. März wurde er mit den zur Fahndung stehenden Kennzeichen in der Max-Planck-Straße aufgefunden. Allerdings hatten der oder die Täter eine kleine Veränderung an ihm vorgenommen: Über die gesamte Motorhaube war ein schwarzes "Eisernes Kreuz" gesprüht worden.

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Erreichbarkeit und Transparenz: Rechtsanwalt Dirk Feiertag zur Klage gegen das Jobcenter

Die Kanzlei fsn-rechte Rechtsanwälte hatte beim Landgericht Leipzig auf Herausgabe der Diensttelefonnummern des Jobcenters Leipzig geklagt und im Januar 2013 Recht bekommen. Das Jobcenter stellte darauf einen Antrag auf Zulassung einer Berufung, der seit über einem Jahr beim Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Bearbeitung vorliegt. Über die gesellschaftlichen Hintergründe der Klage und die Konsequenzen im Falle der Bekräftigung des Urteils haben wir mit Dirk Feiertag gesprochen.

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Ein Jahr danach: Jobcenter Leipzig hält Rufnummern weiter unter Verschluss

Am 10. Januar 2013 erging beim Landgericht Leipzig das Urteil, dass das Jobcenter die Diensttelefonnummern der Sachbearbeiter offenlegen muss. Geklagt auf Zugang zu den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters hatte die Kanzlei fsn-recht Rechtsanwälte. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich! In unserer täglichen Arbeit sehen wir, wie Hilfebedürftige durch Fehler des Jobcenters in existentielle Notsituationen geraten," hieß es damals. Geschehen ist seitdem über ein Jahr lang - nichts.

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Ein Wanderverbot für Satire? – Verlag Voland & Quist geht in Berufung im “Wanderhurenstreit”

Der Verlag Droemer Knaur hatte gegen den Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" am 27. März 2014 eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der mit diesem Titel versehene satirische Kurzgeschichtenband aus dem Hause Voland & Quist darf daher nach Abverkauf der ersten Auflage nicht weiter vertrieben werden. Voland & Quist wird gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf Berufung einlegen und startet ab kommender Woche zur Finanzierung der mit der Berufung verbundenen Kosten einen Spendenaufruf durch eine Crowdfunding-Kampagne im Internet.

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Versteckte Kamera: Auch Linksfraktion fordert Aufklärung

Im Fall der versteckten Kamera, die Antifa-Aktivisten in Connewitz entdeckt hatten, verlangt jetzt auch die Linke Aufklärung. Die Landtagsfraktion beschloss am Dienstag zu beantragen, die Staatsregierung möge das Parlament über den Zweck des mutmaßlichen Observationspostens in der Simildenstraße informieren.

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Versteckte Kamera: Polizei räumt Überwachung ein

Die versteckte Kamera, die Antifa-Aktivisten durch Zufall in Connewitz entdeckt haben, gehört der Polizei. Pressesprecher Uwe Voigt räumte am Montag-Nachmittag indirekt ein, dass seine Behörde hinter der Observationsmaßnahme stecke. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, die Anlage sei aufgrund eines richterlichen Beschlusses in der Simildenstraße installiert worden.

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Versteckte Kamera: Grüne sorgen für parlamentarisches Nachspiel – Verfassungsschutz dementiert

Die versteckte Kamera aus der Simildenstraße hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen planen, im Landtag eine Kleine Anfrage an Innenminister Markus Ulbig zu richten. Antifa-Aktivisten hatten Ende vergangener Woche enthüllt, dass in einem leerstehenden Haus eine Minikamera installiert war. Der sächsische Verfassungsschutz dementiert derweil, seine Finger im Spiel zu haben.

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Mord an Tagesmutter: Indizienprozess beginnt nächsten Donnerstag

Bereits jetzt ist sicher, dass es sich beim anstehenden Prozess um einen der schwerwiegendsten 2014 handeln dürfte. Ab kommenden Donnerstag verhandelt das Landgericht die Tötung der Tagesmutter Monika C.. Die 64-Jährige war Anfang Oktober in der Südvorstadt ermordet worden. Am 9. Oktober 2013 hatten Eltern, die ihre Kinder bei der Frau abgeben wollten bemerkt, dass die gutmütige Dame nicht erreichbar war.

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Kein April-Scherz: Großrazzia gegen Auto-Betrüger

Gestern rückten Leipziger Polizei und Landeskriminalamt zur Großrazzia aus. Durchkämmt wurden 40 Wohnungen und Geschäftsräume. Ein Mann wurde verhaftet. Grund der großangelegten Maßnahme sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Finanzierung gebrauchter Kraftfahrzeuge.

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Versteckte Kamera: Wer observierte warum die Simildenstraße?

Die Geschichte erinnert ein wenig an den deutschen Film "Das Leben der Anderen", welcher 2006 unter anderem durch Darsteller Ulrich Mühe die tägliche Arbeit der Stasi erfahrbar machte. Durch Zufall entdeckten linke Aktivisten in Leipzig-Connewitz eine Überwachungsanlage, wie sie unter anderem von Behörden benutzt wird. Die Technik war in einem verlassenen Altbau in der Simildenstraße installiert.

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Amtsgericht: Bewährungsstrafe für alkoholabhängigen Serientäter

Robert E. (28) hat viele, zu viele kleine und mittlere Striche auf dem Kerbholz. Die Anklage ist ellenlang. Schwarzfahren, Kaufhaus- und Lebensmitteldiebstähle, Beleidigungen. Einmal titulierte er betrunken Polizisten als "Nazis", schmetterte ihnen "Heil Hitler" entgegen. Am 13. Dezember 2013 lieferte sich jedoch der junge Mann, der keinen festen Wohnsitz besitzt, eine handgreifliche Auseinandersetzung mit Mitarbeitern des Suchtzentrums. Das Amtsgericht verurteilte den Leipziger zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

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Rechtsextremismus: NPD-Aktivist hostete Website von Leipziger Polizeisportlern

Der Polizeisportverein Leipzig ist ein ganz normaler Sportverein. Zwar sind die Sportfreunde auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße ansässig, doch nur sechs Prozent der 587 Mitglieder sind nach Vereinsangaben von Beruf Ordnungshüter. Nicht nur den Beamten war bis Mitte März entgangen, dass die Internetpräsenz des Clubs auf dem Server eines NPD-Aktivisten gehostet wird.

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Chemnitzer Neonazi-Gruppe verboten: Fußball, Waffen und die Frage nach dem NSU

Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC) existieren nicht mehr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Gruppierung am Freitag verboten. 120 Polizisten aus Sachsen und Hessen durchkämmten 16 Wohnungen und einen Szenetreff. Dabei stellten sie neben Propagandamaterial mehrere verbotene Waffen sicher. Klar ist auch: Mitglieder der Gruppe bewegten sich im Umfeld des Chemnitzer FC.

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Leutzscher Fußball: SG Sachsen verliert vor Landgericht

Im Rechtsstreit zwischen SG Sachsen und BSG Chemie liegt ein neues Urteil vor. Von November 2012 bis März 2013 hatte die BSG Chemie gesamt 4.125 Euro einbehalten, weil sie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 als fehlerhaft erachteten. Die SGS hatte vor dem Landgericht von der Betriebssportgemeinschaft die Zahlung einbehaltener Betriebskosten-Abschläge verlangt. Nichts da, sagte heute Richterin Ingrid Voos.

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Urteilsverkündung zum “Wanderhurenstreit”: Voland & Quist darf Kurzgeschichtenband nicht weiter vertreiben

Der Verlag Droemer Knaur hat sich mit seinem Verbotsantrag gegen den Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" durchgesetzt. Droemer Knaur, Herausgeber der Bestseller-Reihe "Die Wanderhure", hatte im Januar vor dem Landgericht Düsseldorf beantragt, es dem Verlag Voland & Quist bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR zu verbieten, einen satirischen Kurzgeschichtenband mit dem Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" weiter zu verkaufen.

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Am 27. März in Dresden: Prozess KWL gegen LBBW wird neu aufgerollt

Am 27. März verhandelt das Oberlandesgericht über den Fall Leipziger Wasserwerke versus LBBW. Verhandelt wird unterm Aktenzeichen 8 U 1078/13 der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden, nachdem die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im vergangenen Jahr gegen ein Urteil des Landgerichtes Leipzig in Berufung gegangen war.

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Eine normale Fußballgeschichte? Polizeieinsatz gegen BSG Chemie nun als Beleidigung vor Gericht

Man könnte meinen, es handele sich um einen Routinefall: Ein Fußballfan bespuckt einen Polizeibeamten am Ende eines eskalierenden Fußballspiels. Die Staatsanwaltschaft klagt an. Es kommt zur Verhandlung. Würde es dabei nicht um den vielfach als umstritten beschriebenen Polizeieinsatz vom 28. September 2013 beim Spiel VfB Zwenkau gegen die BSG Chemie gehen. Der erste Verhandlungstag jedenfalls zeigte irgendwie eine nicht ganz schlüssige Beweisführung vor Gericht und einen Beamten mit Gedächtnislücken.

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Hammer-Attacke: Acht Jahre Haft für wütende Ehefrau

Die Leipzigerin, die aufgrund von Beziehungsproblemen versucht hat, ihren Ehemann am 30. Oktober 2011 mit einem Hammer zu erschlagen und mit einem Schnürsenkel zu erwürgen, muss viele Jahre in Haft. Das Leipziger Landgericht verurteilte Mandy J. (28) zu acht Jahren Freiheitsentzug.

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Prozess wegen Mordkomplott: Drogen, eine Hinrichtung und die Hells Angels

Die Geschichte könnte aus einem Film Martin Scorseses sein, verwickelt genug ist sie obendrein. Am 19. Mai 2013 wird auf den Bahngleisen in Leipzig-Leutzsch der Dealer Diego M. (23) erschossen. Seit Anfang Februar 2014 müssen sich seine Geschäftspartner, die Brüder Jan (33) und Frank S. (25) sowie Mario B. (33), vor dem Landgericht verantworten. Der Getötete Diego M. schuldete dem Dresdner Pizzeria-Mitarbeiter Vincenzo G. 70.000 Euro. Für die Schulden sollten anschließend Diego M.s Freunde gerade stehen. Diese planten nach Erkenntnissen der Kriminalpolizei als Reaktion auf den Tod Diego M.s, den Italiener selbst zu beseitigen.

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Landgericht Leipzig: Fünfeinhalb Jahre Haft für Chat-Vergewaltiger

Das Landgericht Leipzig verurteilte Karsten S. am Freitag, 21. März zu fünfeinhalb Jahren Haft. Zuvor sagte sein zur Tatzeit 13-jähriges Opfer aus - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem raschen Urteil lag ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht zugrunde. Die Tat selbst steht außer Frage.

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Brandstiftung in der Pittlerstraße: Taxifahrer als Zeuge gesucht

In der letzten Nacht kam es zu einem verheerenden Brand eines Holzlagers in der Pittlerstraße. Nach ersten Ermittlungen können noch keine konkreten Anhaltspunkte zum Tathergang gemacht werden. Bis jetzt steht fest, dass etwa gegen 00:45 Uhr durch die Polizei festgestellt wurde, dass ein Feuer entstanden ist. Die Feuerwehr wurde sofort alarmiert und ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer mit Löschmaßnahmen vor Ort beschäftigt.

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Kriminalität in Leipzig: Fallzahlen erreichten 2013 wieder das Niveau von 2003

Na herzlichen Glückwunsch, kann man sagen, die Sächsische Polizeireform zeigt Wirkung. Zumindest in Leipzig: Die Zahl der Straftaten hat im Jahr 1 der Polizeireform 2020 in Leipzig einen neuen Höchststand erreicht. Ist jetzt natürlich zugespitzt. Die Fallzahlen steigen seit 2009. Das war das Jahr, in dem der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski begann, rebellisch zu werden. Er glaubte, die Drogenpolitik der Stadt sei daran schuld.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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