Ausgiebig hat die Stadt in ihrer "Bürgerumfrage 2013" die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man sich so. Aber dass Spot auch was mit dem Einkommen zu tun hat, das erläutert im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig Nils-Kristian Kamann ein wenig ausführlicher.
Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat ja mit dem latenten Gefühl der Gefährdung des eigenen Lebensstandards zu tun. Wenn man aber nicht ausmachen kann, woher die Gefährdung tatsächlich rührt, wird dann oft ein falsches Schwarzes Schaf zum Sündenbock gemacht. Am Ende geht es immer um Geld.
Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb.
Und auch das Jahr 2014 ging zu Ende - viel zu warm, im Vergleich der letzten Jahrzehnte gemessen. Am Dienstag, 30. Dezember, zog der Deutsche Wetterdienst schon einmal Bilanz: "Das zu Ende gehende Jahr 2014 verlief in Deutschland erheblich zu warm. Die Durchschnittstemperatur des Jahres lag mit 10,3 Grad Celsius (°C) deutlich über den Temperaturen der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 und damit das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881."
Wer wundert sich noch über Pegida, wenn die Großsprecher der Nation selbst nichts anderes zu tun, als dem Unmut der Ratlosen Argumente zu liefern, wie es Hans-Werner Sinn am 29. Dezember wieder tat? Er gehört zu den Wirtschaftstheoretikern mit der größten medialen Macht in Deutschland. Die FAZ räumte ihm noch kurz vor Jahresschluss Platz für eine Breitseite schweren Kalibers ein. Titel: "Migration ist ein Verlustgeschäft".
Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.
Über 300.000 Beschäftigte im Freistaat Sachsen werden ab 1. Januar 2015 von dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren. 8,50 Euro Stundenlohn bedeuten bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Bruttoverdienst von 1.500 Euro. Nach DGB-Berechnungen müssen zurzeit in Sachsen 190.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 1.500 Euro auskommen. Das sind 17,8 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Sachsen.
Seit Jahren konzentriert sich das Bevölkerungswachstum in Sachsen auf die Großstädte - anfangs allein auf Dresden und Leipzig, seit einiger Zeit ist auch Chemnitz dabei. Und zumindest Leipzigs Statistiker versuchen jedes Jahr, in einem Beitrag im "Statistischen Quartalsbericht" das Phänomen zu beleuchten. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig nicht aus eigener Kraft wächst, ist natürlich die Frage: Woher kommen die Leute?
Am 10. Dezember versandte die Bundesagentur für Arbeit schon einmal vorsorglich eine Mitteilung zu einem Jubiläum, das einige Leute in Deutschland mit Schampus feiern werden und wohl eine wesentlich größere Menge auf gar keinen Fall. Am 1. Januar 2005 trat die Stufe 4 der nach Peter Hartz benannten Reformen in Kraft, bis heute kurz und knapp "Hartz IV" genannt. Aus Sicht von Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), ein Erfolg. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein gescheitertes Projekt.
Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen.
Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.
Das Wahljahr geht zu Ende. Die Leipziger Statistiker haben auch endlich Zeit gefunden, die diversen Wahlen des Jahres 2014 auszuwerten und in einem Ergebnisband zu versammeln. Ein Thema, das ja mehr als die Hälfte der Leipziger überhaupt nicht interessiert. Sie sind einfach nicht hingegangen zur Wahl. Nicht am 25. Mai, nicht am 31. August und auch nicht am 12. Oktober.
Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.
Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.
Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.
Nicht nur Politiker und Einwohner wundern sich: Leipzig wächst, hält nun seit ein paar Jahren die Spitze in den Wachstumsraten deutscher Großstädte. Auch 2013 wuchs die Bevölkerungszahl um 10.724. Und 2014 wird es ganz ähnlich sein, kündigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig an. Am Mittwoch, 17. Dezember, stellte er zusammen mit Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt den neuesten Quartalsbericht der Stadt vor, die Nr. 3 für das Jahr 2014.
Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Laut Berechnungen des DGB müssen zur Zeit in der Stadt Leipzig etwa 26.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen, was einem Bruttoverdienst bis zu 1.500 Euro/Monat entspricht. Das heißt: 16 Prozent der insgesamt 163.000 Vollzeitbeschäftigten in Leipzig werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.
Am Ende wird's nachdenklich in der Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2013. Da taucht eine Frage auf, die man eigentlich ganz vorn erwartet hätte, wo es um die Einkommen der Leipziger geht. Das Nettoäquivalenzeinkommen steigt zwar seit 2008 ganz sachte, 2013 zum Beispiel von 1.219 auf 1.267 Euro. Aber irgendwo scheint da ein Widerstand im System zu sein, der einige Leipziger doch sehr skeptisch sein lässt, was die Zukunft betrifft.
Seit ein paar Jahren gibt es in den jährlichen Bürgerumfragen einen Abschnitt, in dem die Stadtverwaltung die befragten Bürger ankreuzen lässt, danach gibt's dann immer die Frage, die besonders die Boulevardmedien in Leipzig geradezu begeistert: Wo soll die Stadt sparen und wo nicht? - Die Fragen sind im Fragebogen etwas länger. Aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Quatsch.
Alle Jahre wieder versucht Leipzigs Stadtverwaltung mit der "Bürgerumfrage" auch herauszufinden, warum nur so wenige Leipziger die Angebote der Volkshochschule nutzen. Ganze 5 Prozent waren es 2013. Ist das viel oder wenig? 21 Prozent der Leipziger überlegen sich zwar, mal hinzugehen, aber 74 Prozent haben es gar nicht vor. Ja, wollen die sich denn nicht (weiter-)bilden?
Die "Bürgerumfrage 2013" widmete sich - stärker als andere Umfragen zuvor - den ganz konkreten Fragen an die Leipziger: Wie halten Sie's eigentlich selbst mit dem Klimaschutz? - Immerhin hat es sich ja herumgesprochen, dass auch das persönliche Verhalten über Energieverbrauch und Klimaschutz mit entscheiden. Die Klimabelastung der ganzen Stadt Leipzig ist das Ergebnis von 550.000 einzelnen Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen.
Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) interessierte sich zum Beginn der neuen Wahlperiode mal für ein paar grundlegende Zahlen. Immerhin wird heftig über die künftige Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik gestritten. Und Sachsens Kommunen schrammen Jahr für Jahr immer knapp an nicht genehmigungsfähigen Haushalten vorbei. Wo stehen sie also alle im Augenblick, wollte Schollbach vom sparsamen Finanzminister wissen.
In den bisherigen Analysen zur "Bürgerumfrage 2013" ging es nicht nur um Autofahrer und ihre Verkehrsbedingungen: Auch die Radpolitik der Stadt wurde in der Auswertung der Leipziger "Bürgerumfrage 2013" kritisiert. Autoverkehr ist eben nicht per se das Allheilmittel für eine sinnvolle Verkehrspolitik in einer zunehmend verdichteten Stadt.
Die "Bürgerumfrage 2013" enthält auch ein paar harte Nüsse, bei denen man sich fragt: Warum haben die Dezernate gerade diese Fragen in Auftrag gegeben? Welche Art Politik soll damit begründet werden? Etwa wenn nicht nur die Parkplatzsituation in den Leipziger Ortsteilen, sondern auch die in der Innenstadt abgefragt wird? Dass die meisten Befragten dies mit "Schlecht" beantworten würden, war eigentlich zu erwarten. Aber was soll das?
Manchmal sollte sich auch Leipzigs Stadtpolitik immer wieder versichern, welche Einkommen eigentlich steigen. Denn vom Einkommenszuwachs der letzten Jahre haben nicht alle Leipziger profitiert. 30 Prozent der Leipziger Haushalte müssen immer noch mit weniger als 1.100 Euro im Monat über die Runden kommen. Darunter sind nicht nur ALG-II-Empfänger, sondern - neben einer zunehmenden Zahl von Rentnern - auch viele "andere Einkommen".
Irgendwann fällt einem nur noch das Wort "Elfenbeinturm" ein. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem solchen Elfenbeinturm lebt, das ist bekannt. Sie vertritt die Interessen einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe der Highsociety in der deutschen Wirtschaft, die gern so tut, als würde sie für alle anderen Unternehmen mitdenken. Aber wie ist das mit Prof. Dr. Andreas Knabe und Prof. Dr. Ronnie Schöb, die jetzt für die INSM die nächste Mindestlohn-Studie erstellt haben?
Die Fragen zur Umzugslust der Leipziger gehören seit Jahren zur Bürgerumfrage. Eine Zeit lang staunten dann Leipzigs Statistiker, dass die Leipziger immer noch so wild aufs Umziehen waren, nur jeder Dritte schien irgendwie mal angekommen zu sein in seinem Lieblingsviertel. Aber das ändert sich seit ein paar Jahren. Auch wenn 39 Prozent der Leipziger dennoch irgendwie vor haben, in den nächsten zwei Jahre umzuziehen.
Leipzig wächst und wächst und wächst. "Leipzig kratzt an der 550.000 Einwohnermarke", meldeten Leipzigs Statistiker am 28. November. 549.792 Einwohner hatte das Leipziger Einwohnerregister am 31. Oktober ausgewiesen. Und damit bestätigt, dass es auch 2014 so weiter ging wie 2013: Jedes Jahr kommen etwa 10.000 Einwohner dazu. Und das Verblüffende ist: Die Stadt verkraftet das.
Es hat ein bisschen gedauert. Die Wahlen sind schuld. Das hat die Fertigstellung der "Kommunalen Bürgerumfrage 2013" verzögert. Am Montag, 1. Dezember, stellten Andreas Müller, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Amt für Statistik und Wahlen, Leiterin der Abteilung Stadtforschung, das fertige Produkt vor. Es ist so etwas wie das Stimmungsbarometer der Leipziger - und vielleicht eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung: Drei Viertel der Leipziger sind zufrieden.
Das mit den Rankings haben wir ja hier schon serienweise abgehandelt. Das wird aber einschlägige Institute, Stiftungen und Zeitschriften nicht davon abhalten, immer wieder neue zu produzieren. Und die Bürgermeister in den Städten werden weiter wie närrisch gucken: Na, wo landet denn nun meine Stadt? - Das Leipziger Wirtschaftsdezernat lässt sich auch gern bezaubern, wenn Leipzig nur möglichst weit vorne steht. In der "Wirtschaftswoche" zum Beispiel.
Auch der November auf dem Leipziger Arbeitsmarkt bestätigt, was seit Januar sichtbar ist: Arbeitskräfte werden gebraucht. Aber das kommt all den Betroffenen, die in Langzeitarbeitslosigkeit und "Hartz IV" stecken, so gut wie nicht zugute. Dass die Arbeitslosenzahlen auch im November sinken, hat vor allem mit der Arbeitsaufnahme junger Menschen zu tun.
Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."
Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.
War die Mietpreisbremse nun eine Schnapsidee oder nur einfach falsch gedacht? Am Donnerstag, 13. November, diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG. Drei Tage zuvor hatte eine Studie der RegioKontext GmbH gezeigt, dass Vermieter schon längst auf die Pläne reagiert haben.
Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.
Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.
Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.
Die Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ist beschlossen. Irgendwie haben die Marketingstrategen der großen Lohnaufweichung im Herbst 2013 unterschätzt, dass eine SPD in der Regierung durchaus noch die Kraft haben könnte, so eine Neujustierung in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Ein ganzes Jahr hat man gebraucht, um die Argumentation neu aufzumunitionieren. Jetzt schießt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aus allen Rohren.
Zwischen der "Süddeutschen" und dem "Spiegel", zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.
Eigentlich sollte man im Herbst 2014 nicht mehr wirklich erklären müssen, was für ein Unfug es ist, ein Jobcenter über "Leistungsziele" zu steuern. Aber irgendwie müssen wir es doch. Immer und immer wieder. Bis irgendwann auch bei den Stadträten, die die halbjährlichen Auswertungsberichte des Jobcenters Leipzig abnicken, der Groschen fällt: Der Bericht suggeriert eine Steuerfähigkeit, die die zum Jobcenter umfunktionierte Behörde einfach nicht hat.
"Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt", kommt dieser Tage eine Warnmeldung aus der Landtagsfraktion der Grünen. Was läuft da falsch?
Was passiert eigentlich, wenn immer öfter prekäre Einkommensmodelle den Arbeitsmarkt dominieren? Tut das der Wirtschaft gut, wie das Schlachtschiff der deutschen Neoliberalen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), immer wieder behauptet? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Erwerbstätige können sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten, verlieren ihre Kaufkraft und rutschen in die Schuldenfalle? - Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt.
Im Landtagswahlkampf musste sich Wolf-Dietrich Rost, Abgeordneter und Kandidat der CDU, von seinem SPD-Konkurrenten Holger Mann - zumindest auf dem Plakat - vorwerfen lassen, nicht ganz so fleißig zu sein. Zum Beispiel beim Stellen von Anfragen. Möglich, dass das der Wiedergewählte nicht so auf sich sitzen lassen mag. Also hat er gleich mal eine Anfrage gestellt zu einem Thema, das man von ihm so nicht erwartet hatte: wirtschaftliche Jugendhilfe.
Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus. Für Oktober 2014 zum Beispiel: 2.733.000 (die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten), 2.090.000 (gewertet nach ILO-Erwerbskonzept) und 3.636.000 Personen (die Zahl der Unterbeschäftigten). Die leichte Herbstbelebung kam auch in Leipzig an.
Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.
Am Mittwoch, 15. Oktober, gab das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die Veröffentlichung des neuen Sozialreports der Stadt Leipzig bekannt. 2013 steht drauf. Das Datenmaterial betrifft vor allem das Jahr 2012. Ein historisches Werk also. Für eine Zustandsbeschreibung des Patienten Leipzig also denkbar ungeeignet. Man lernt trotzdem was draus.
Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.
Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.
Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.
Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat.
Das Problem einer ganz und gar auf "Markt" fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind nur noch die wilden Zeigerausschläge der Börsen und der BIP-Zahlen. Ein Zehntel rauf, ein Zehntel runter - jedes mal verfallen Medien, Wirtschaftsinstitute und Politiker in atemlose Verwirrung: Was nun? Wo ist der Kompass?
In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.
Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.
Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.
Seit Leipzig wieder an Bevölkerung gewinnt, interessieren sich die Statistiker und Stadtplaner natürlich verstärkt dafür, wohin die neuen Leipziger denn nun ziehen. Die Stadtplaner interessieren sich auch deshalb dafür, weil sie damit die Frage beantwortet bekommen möchten, ob ihre Stadtsanierungsprogramme funktionieren. Etwa in den lange Jahre vernachlässigten Magistralen.
Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.
Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.
Der neue Leipziger Quartalsbericht ist da. Am Montag, 8. September, legte ihn das Amt für Statistik und Wahlen vor. Quasi als Pausenfüller, bis sich die Mitarbeiter des Amtes gleich wieder in den nächsten Wahlakt stürzen müssen. Noch ist offen, ob nun am 12. Oktober gewählt wird oder nicht. Und die verstörendste Frage dabei ist: Wer wählt eigentlich?
Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.
Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.
Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.
Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände.
Die Nachricht, die das Statistische Landesamt am Montag, 18. August, veröffentlichte, lässt an Klarheit nichts zu Wünschen übrig: "Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen erreicht alle Kreise außer der Stadt Leipzig - höchstes Plus im Erzgebirgskreis". Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Leipzig liegt bei den erzielten Einkommen in Sachsen ganz am Ende der Reihe. Auch wenn es erst einmal nur Zahlen für 2012 sind.
Am 14. August legte das Ifo Institut Dresden eine kleine Untersuchung vor unter der Überschrift "Internationale Vergleiche beim Mindestlohn". Die Untersuchung hat es in sich, denn die Rechner aus Dresden kommen zu einer durchaus verblüffenden Aussage. "Um ähnlich behutsam vorzugehen wie die britische Regierung, dürfte der Mindestlohn in Ostdeutschland nur bei 4,60 Euro liegen - und nicht bei 8,50 Euro", erklärt Marcel Thum, Geschäftsführer der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.
Manchmal hat man in Sachsen das Gefühl, die amtierende Regierung bestaunt die Entwicklung des Landes wie etwas, was ganz wundersam ohne ihr Zutun einfach so passiert. Da steigen Geburtenraten, wachsen Großstädte, fliehen junge Leute in Scharen aus den ländlichen Regionen. Eine Entwicklung, die Gründe hat. Aber auch wenn die Staatsregierung einen "Demografiemonitor" betreibt, scheinen diese Ursachen in der Politik keine Rolle zu spielen.
Ein Niedriglohnland wie Sachsen hat viele Seiten. Die meisten sind nicht nur hässlich, sie sind auch teuer. Zum Beispiel 49,4 Millionen Euro. Auf diesen Zahlungen für Unterhaltszuschüsse im Jahr 2013 blieben Sachsens Kommunen und der Freistaat sitzen. Der Löwenanteil - 30 Millionen - belastete dabei die kommunalen Haushalte. Und "Armutshauptstadt" Leipzig war kräftig mit dabei beim Zahlen.
Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt (2002) nicht ab-, sondern zugenommen. Immer mehr Sachsen legen sich Schusswaffen zu. Und die Behörden kommen ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nach, stellt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fest.
Leipzig ist schon eine geraume Weile nicht mehr die deutsche Großstadt mit der höchsten Quote an Kindern in Bedarfsgemeinschaften. Was nicht nur daran liegt, dass die Quote in Leipzig langsam sinkt, sondern auch daran, dass jetzt gerade westdeutsche Städte in einen Prozess der wirtschaftlichen Transformation geraten, der auch zu neuen sozialen Problemen führt.
Wie schräg manche bundesdeutsche Diskussion über die "Rente mit 67" oder die "abschlagsfreie Rente mit 63" ist, das zeigt dann oft der Blick auf die Statistik. Denn die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten 25 Jahre und die gebrochenen Berufskarrieren vieler Sachsen haben dazu geführt, dass so Mancher auch noch nach dem 65. Lebensjahr früh aufstehen und zur Arbeit gehen muss. Die Zahl der Rentner, die zur Arbeit gehen, wächst seit Jahren.
Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: "Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist den fünften Monat in Folge rückläufig. Sehr positiv bewerte ich, dass sich der Rückgang auch im Sommermonat Juli fortsetzt. Das war in den vergangen vier Jahren nicht der Fall. Diese Entwicklung ist erfreulich und spricht für einen stabilen Arbeitsmarkt"."
In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich.
Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft".
Deutschlands Gesamtwirtschaftsrechner brauchen immer eine Weile, bis sie ihre Zahlen zusammenhaben - Gesamtlohnsummen zum Beispiel und Arbeitskräfte. Aber dann können sie auch was aussagen - über Lohnzuwächse zum Beispiel. Auch wenn es dann erst einmal das Jahr 2012 ist. Das ist lange her. Aber jetzt haben Sachsens Landesstatistiker endlich die Zahlen.
Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren.
Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.
Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.
Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.
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