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Mittwoch, 4. Februar 2026

Politik in Leipzig

Bornaische Straße - hier mit der neuen XL-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung begrüßt Grünen-Antrag für 7 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenerhalt ab 2019

Manchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren.

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Müssen sich Stadträte sechs Wochen vor der Wahl wie öffentlich Bedienstete benehmen?

Was war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt.

Da schreiben wir mal nicht dazu, was das ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stiftung Friedliche Revolution soll jetzt der ganze Entwicklungsprozess fürs Leipziger Freiheitsdenkmal übertragen werden

Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen.

Ausgabenreste auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was macht Leipzig mit seinem Riesenberg an Ausgabenresten?

Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.

Hinrich Lehmann-Grube 2015. Foto: Ralf Julke
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Der Mann der ersten Stunde und der großen Entscheidungen

Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.

Könnte auch der Schleifstein von Hans im Glück gewesen sein ... Foto: Ralf Julke
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Ein JU-Kommentar, der den Jusos zeigt, wie man Aussagen verdreht

Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.

Gedenktafel am Ort, wo Clara Wiecks Geburtshaus stand. Foto: Ralf Julke
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Eine bedenkenswerte Petition einer Leipziger Musikerin an die Ratsversammlung

Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.

Von Eschen bereinigt in der Nonne. Foto: Marko Hofmann
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150 Jahre alte Eschen wurden ohne Not abgeholzt

Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.

Am Nonnenweg: Wo Eschen standen, wuchert jetzt Niederholz. Foto: Marko Hofmann
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Leipzig fehlt eindeutig eine Strategie für den schonenden Umgang mit seinen Auwaldbeständen

Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
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Leipzig hat offiziell 80 Polizisten mehr als vor einem Jahr

Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.

Starkregen in Leipzig. Archivfoto: Ralf Julke
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Grüne fordern von Leipzigs Verwaltung Taten bei der Anpassung der Stadt an den Klimawandel

Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.

Geschäftsbericht 2016 des Kommunalen Präventionsrates Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Wie mühsam es ist, präventiv gegen die Kriminalität einer Großstadt wie Leipzig anzuarbeiten

Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.

Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen

Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.

Ergebnisbericht: Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016. Foto: Ralf Julke
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Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne

Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.

Leipziger Umweltzone. Foto: L-IZ.de
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Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht

Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.

Polizei
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Gesunkenes Anzeigeverhalten und fehlende Polizisten in Leipzig

Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.

Sonst im Stadtrat bei der Arbeit: Die CDU-Fraktion. (Karsten Albrecht stehend). Foto: L-IZ.de
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Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.

Ordentlich gestapelter Müll. Foto: Ralf Julke
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Eine leicht zunehmende Aggression in der wachsenden Stadt

Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.

18:15 Uhr: Polizeipräsident Bernd Merbitz und Stadtrat Norman Volger (Die Grünen) am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
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Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?

Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.

Eigenheime in Schönau. Foto: Ralf Julke
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Wie sicher fühlen sich die Leipziger in ihrem Wohngebiet?

Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
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Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
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Die Investitionsentscheidungen in Leipzig trifft jetzt der Finanzbürgermeister

Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
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Wenn ein Polizeipräsident mehr Sozialarbeit fordert und in Connewitz erst mal gar nichts schließen will

Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Leipziger Aktivitäten für ein neues Baumschutzgesetz in Sachsen

Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.

Auftaktveranstaltung des Christopher Street Day 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Christopher Street Day: Die Regenbogenfahne weht wieder vor dem Neuen Rathaus – CDU-Stadträtin bleibt Empfang fern

Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Faktion will den Platz vor der Neuen Messe nach Helmut Kohl benennen lassen

Die Eitelkeiten hören nie auf. Eigentlich waren Straßenbenennungen in Leipzig mal so gedacht, dass damit Personen gewürdigt werden sollten, die sich für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Aber immer wieder finden politische Akteure, sie müssten ihre politischen Größen im Stadtbild verewigen. Straßen quasi als politische Statements. Kaum ist Helmut Kohl gestorben, beantragt die Leipziger CDU, einen Platz nach ihm zu benennen.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke findet den SPD-Vorschlag für Leipzigs ungenutzte Unterkünfte gut

Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.

Circa 2.000 Teilnehmer beim CSD Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

Leipziger Stadtkulisse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
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Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen

So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.

Geldsäckel und Münze.
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Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt

Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

30 bis 40 Prozent der angewiesenen Baumpflanzungen finden trotz alledem nicht statt

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.

Viele Fragen offen am Leuschnerplatz. Debatte in der Pause vor der Abstimmung zwischen Franziska Riekewald (Linke) und Burkhard Jung vor dem abschließenden Votum am 21. Juni. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio

Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Juni-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Wieder in weite Ferne gerückt: ein „Social Center“ für alle. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.

Axel Dyck (SPD) weiterhin gegen einen Bürgerentscheid. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.

Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen die Prüfung zur Einführung eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende

Viele Leipziger können sich den Besuch städtischer Kultureinrichtungen nicht (mehr) leisten. Auch nicht, wenn sie die „ermäßigten Ticketpreise“ nutzen, die es zumeist für Rentner, Erwerbslose, Schüler und Studenten gibt. Wenigstens für die 30.000 Leipziger Studierenden könnte man das ändern, stellen die Grünen im Stadtrat fest. Eine Chemnitzer Initiative hat sie auf die Idee gebracht.

Mole des geplanten Stadthafens Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Freibeuter wünschen sich ein Plätzchen für Hausboote auf Leipziger Wassern

Es gibt augenscheinlich Leute, die wollen unbedingt auf dem Wasser wohnen. Am Markkleeberger Nordzipfel des Cospudener Sees wird schon eifrig über eine große Hausboot-Anlage diskutiert. In Leipzig selbst gibt es noch keine Liegeplätze für Hausboote. Aber da gibt es ja seit kurzem eine Fraktion mit dem Namen Freibeuter. Und dort wünscht man sich bewohnbare Boote in Leipzig gar sehr.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
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Ein Bürgerentscheid zum Freiheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl wäre ganz und gar nicht rechtswidrig

Die LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.

Nicole Wohlfarth im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth verwahrt sich gegen Geschichtsverdrehung der Leipziger CDU

Eigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.

Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Stadträtin kritisiert die LVZ für ihr völlig sinnfreies Grünen-Bashing

Vielleicht glaubt man ja im Hause LVZ tatsächlich, dass man nur eine Woche warten muss, dann haben die Leipziger den Beitrag der L-IZ zu einem Thema vergessen und man kann die ganze Diskussion wieder auf den Punkt zurückdrehen, an dem man sie als Polterblatt der Vergesslichkeit die Woche zuvor gelassen hat. Am 14. Juni hat die LVZ nun irgendwas gemacht aus der Wortmeldung der CDU vom 7. Juni. Irgendetwas Klebriges.

Die Runde Ecke in herbstlichen Farben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kuddelmuddel um die „Runde Ecke“

Am Mittwoch, 7. Juni, erfreute die CDU-Fraktion die Stadt mit der Meldung „CDU-Fraktion will neuen Standort für das Schulmuseum“. Das Statement gab es, weil die LVZ sich am gleichen Tag einer Anfrage der Grünen-Fraktion gewidmet hatte: „Streit um Stasi-Kinosaal: Grüne fordern dauerhafte Lösung“. Was so nicht ganz stimmt. Denn den Umzug hatte die Stadt selbst mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. ausgehandelt. Verworrene Kino-Kiste, könnte man meinen.

Wie bereinigt man das Portfolio von „schmutzigen“ Geldanlagen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Haushaltspolitiker der Linksfraktion rät zu gesundem Menschenverstand beim Leipziger Divestment

Es hat ein bisschen gedauert. Am 14. und 29. Mai haben wir hier berichtet, dass die Grünen einen Antrag gestellt haben, Leipzig möchte seine Anlagen mal durchforsten, ob die auch alle fair und umweltfreundlich sind. Und die schmutzigen Geldanlagen abstoßen. Divestment nennt man das. Am 31. Mai fand das Thema dann auch zur LVZ und damit auch zur Linksfraktion. Die hat sich jetzt auch geäußert.

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es gibt keinen Grund für eine Panikdiskussion um die LWB, jetzt gehören klare Zahlen auf den Tisch

Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?

Deutschlands höchster Würdenträger seiner Kirche: Bruder Spaghettus war bereits 2016 in Leipzig zu Gast und las aus dem Evangelium. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Monströser Kirchentag 2018: Die nächste Million?

Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die seltsame Sache mit den Integrationen, der Zielabrechnung und den Zuwanderern nach Leipzig

Manchmal ist die Leipziger CDU-Fraktion einfach süß: Da stellt sie die Fragen, die überfällig sind und eins dieser blasigen Verwaltungspapiere hinterfragen, die die Ratsfraktionen sonst einfach abnicken. Diesmal betrifft es jene aufgeblasene „Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2016 und Zielvereinbarung 2017“, die das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat im März vorgelegt hat.

Martin-Luther-Ring: Ab 2020 dürfen Radfahrer hier wohl im Mischverkehr mitfahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die PARTEI will am 27. Mai für die Umbenennung des Martin-Luther-Rings demonstrieren

Bei der Partei DIE PARTEI weiß man nie wirklich: Ist das, was sie nun vorhat, ernst gemeint? Oder bitterernst? Oder nur ein bitterer Spaß? Am 24. März startete die kleine Partei mit dem großen Namen eine Petition. Ziel: die Umbenennung des Martin-Luther-Ringes. Und das ausgerechnet im 500. Jahr nach Luthers Thesenanschlag und direkt im Vorfeld des „Kirchentags auf dem Weg“, der ja bekanntlich auch in Leipzig stattfindet.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen stecken fest und Sachsens Staatsregierung mauert

Eigentlich könnte die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Leipzig ganz einfach sein. Acht Krankenkassen hatten in Verhandlungen mit der Stadt Leipzig ihr klares Interesse bekundet. Und dann scheiterten die Verhandlungen trotzdem, weil der Bund augenscheinlich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unüberwindliche bürokratische Hürden gebaut hat. Linke-Stadträtin Juliane Nagel zeigt sich gründlich verwundert.

Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de
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Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte.

Erstaunlicher Befund: Die Lotterstraße ist eine Spielstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzig versteckt seine Spielstraßen lieber, wo sie niemand finden kann

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion gefragt, wollte wissen, wie viele autofreie Straßen und Wege es in Leipzig gibt, wo Fußgänger keine Angst haben müssen, über den Haufen gefahren zu werden, und Skater auch mal unbehelligt rollen können. Also Platz zum „Spielen auf der Straße“, zum „Erlernen, üben oder praktizieren von Rad-, Rollschuh- oder Skatefahren“, wie es die SPD-Fraktion formulierte. Antwort: 1 Prozent.

Leipzigs Opernhaus.
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Gästetaxe könnte für Leipzig im November zum Beschluss reifen

Als die anderen Fraktionen im Stadtrat schon lange fertig waren mit der Diskussion, kam auch die AfD-Fraktion noch angeschlichen und beantragte im April die „Einführung einer Kulturförderabgabe“. Die anderen Fraktionen hatten das Thema mit dem Haushalt 2017/2018 im September und Oktober diskutiert. Und realistische Chancen hat der SPD-Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig. Das Finanzdezernat lässt das längst prüfen.

Luftballon, luftlos. Foto: L-IZ
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Leipzigs Verwaltung reicht den Linken eine Kostennote von 300.000 Euro aus und erzählt den Stadträten was vom Storch

In Leipzigs Politik hat man immer wieder ein déjà vu. Und hätten wir 2014 nicht alles aufgeschrieben, wie die anderen Ratsfraktionen dem Linke-Antrag zur Beendigung des Wettbewerbs um das „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ die Zähne zogen, man würde es im ganzen Ratsinformationssystem nicht finden. Ratsbeschlüsse haben dort keine Geschichte. Und alle Fehler fängt man drei Jahre später aufs Neue an.

CDU-Stadtrat Michael Weickert. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Der Kurt-Masur-Platz in Leipzig kommt

Der Tod Kurt Masurs, der am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, bedeutete auch für Leipzig eine Zäsur. Masur hatte die lokale Kulturlandschaft als Gewandhauskapellmeister entscheidend mitgeprägt und auch während der Friedlichen Revolution Bekanntheit erlangt. Nun beschloss der Stadtrat die Umbenennung eines Areals in Kurt-Masur-Platz.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Am heutigen 17. Mai bekommt Burkhard Jung direkt vor der Ratsversammlung wieder einen Brief. Das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ will seine Vision für besseren Klimaschutz in Leipzig darlegen und konkrete Forderungen an die Stadt Leipzig formulieren. Auch der angespannt werdende Wohnungsmarkt sowie die Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben und Schulneubau beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Senkung der Kappungsgrenze um 5 Prozentpunkte beschlossen

Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat Leipzig die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % beschlossen. Zugrunde liegt dem ein Antrag der Fraktion „Die Grüne/Bündnis 90“, unterstützt von großen Teilen der Fraktionen „Die Linke“ und „SPD“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich zu fixieren. Er selbst hat ebenfalls für eine Senkung abgestimmt. Damit wird Leipzig nach Dresden die zweite sächsische Gemeinde mit gesenkter Kappungsgrenze.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kriminalitätshochburg Leipzig als Problemfall

88.615 Straftaten wurden anno 2016 im Leipziger Stadtgebiet aktenkundig – und damit ein Anstieg um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Berlin belege Leipzig inzwischen Platz 2 in der bundesweiten Kriminalstatistik, moniert die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die nachfragte, wie der Oberbürgermeister mit dieser „bedrohlichen Situation“ umzugehen gedenke.

Stadtrat Daniel von der Heide (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Schrottfahrräder als Problem?

Leipzig ist Universitätsstadt, zeichnet sich zudem durch eine kompakte Struktur, viel Grün und wenig Gefälle aus. Wohl nur einige Gründe, warum der Fahrradverkehr in der sächsischen Metropole zunimmt – und als Schattenseite davon zwangsläufig auch die Zahl fahruntauglicher Drahtesel im öffentlichen Raum. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wollte es nun etwas genauer wissen.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: HCL soll 200.000 Euro erhalten

Der HCL soll 200.000 Euro von der Stadt erhalten. Dies hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen. Einen Antrag, dem Verein ein zusätzliches Darlehen von 100.000 Euro zu gewähren, lehnten die Stadträte hingegen ab. Der Zuschuss der Stadt ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Haltestangen für Fahrradfahrer

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Freibeutern beschlossen, an fünf Ampeln im Stadtgebiet Haltestangen anzubringen. Ein nicht genanntes Unternehmen aus Leipzig will für die Kosten aufkommen. Die Initiative ging vom Jugendparlament aus. Dieses wollte ursprünglich erreichen, dass bei Neubauten und Sanierungen stets die Anbringung von Haltestangen zu prüfen sei.

Das Bündnis kurz vor der Briefübergabe im Neuen Rathaus am 17. Mai 2017. Foto: L-IZ.de
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Bündnis Leipzig kohlefrei fordert OBM und Stadtrat auf, Leipzig zum Vorreiter der Energiewende zu machen

Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.

Gruppenbild mit OBM aus dem Jahr 2012: Die Charta für Gleichstellung wurde soeben unterschrieben. Foto: Ralf Julke
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Grüne: Oberbürgermeister will keine Frauen in Führungspositionen

Große Enttäuschung bei den Grünen im Leipziger Stadtrat. Irgendwie hatten sie gehofft, mit Burkhard Jung auf einen Oberbürgermeister zu treffen, der Frauenförderung wirklich ernst nimmt. Immerhin hat er ja 2012 die „Charta für Gleichstellung“ unterschrieben. Aber wenig bis nichts hat sich in den fünf Jahren getan. Und auf einen Antrag der Grünen reagiert der OBM eher ausweichend.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Grüne haben einen dicken Antrag zum Divestment des städtischen Portfolios eingereicht

Nach dem Klimagipfel in Paris 2015 haben Leipzigs Grüne ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zuvor in Leipzig so nicht diskutiert wurde: Wo hat Leipzig eigentlich seine Gelder angelegt? Was für Geldanlagen sind das? Kann es sein, dass damit völlig ungesunde, klimaschädliche oder gar noch schlimmere Unternehmungen finanziert werden? Die Grünen machen es zum zweiten Mal zum Thema im Stadtrat.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Statt 13 Millionen Miese hat Leipzig 2016 sogar 10 Millionen Plus gemacht

Leipzig erlebt tatsächlich so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade noch rechtzeitig, um einige heftige Ausschläge bei den Ausgaben aufzufangen. Das Haushaltsjahr 2016 hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant. Nun kann er rückwirkend sogar ein Plus von 10 Millionen verbuchen. Und das trotz weiterer Mehrkosten. Die Steuereinnahmen haben geholfen.

LWB-Sanierungsprojekt in der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Linke fordert Problemlösung und belastbare Zahlen fehlen völlig

Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft.

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