Es gibt Naturschutzthemen, da tut sich Leipzigs Verwaltung schwer umzudenken. Bei anderen ist sie schon ein Stück weiter, hat sogar schon ein paar Vorzeigeprojekte. Deswegen rannte der Jugendbeirat gewissermaßen offene Türen ein, als er einen Antrag zur Anlage von Schmetterlingswiesen in Leipzig stellte. Den das Umweltdezernat jetzt postwendend für „zugestimmt“ erklärte.
Man merkt es dem Antrag von SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt (SPD) an, dass sie mit der Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zu dem unmöglichen Rad-Gehweg am Völkerschlachtdenkmal überhaupt nicht zufrieden war. Die Stadt möchte die Buckelpiste zwar im Herbst asphaltieren. Aber an den Grundproblemen, die die SPD-Stadträtin benannt hat, soll sich nichts ändern.
Zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 sollen sie wieder in alter, neuer Klarheit läuten: die Glocken der Leipziger Nikolaikirche. Dafür hat die Nikolaikirchgemeinde im Advent 2017 zusammen mit der Ostdeutschen Sparkassenstiftung das Glockenprojekt gestartet, mit dem die sieben kleineren Glocken wieder fit gemacht werden sollen und eine neue „Osanna“ alles übertönen soll.
Seit 21 Jahren ist er dicht. Seit zehn Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ihn irgendwie wieder für städtische Zwecke zu nutzen. Schon 2009 sollte der Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie von irgendwem wieder saniert werden. Das Naturkundemuseum wollten 2012 einige Leute hier unterbringen und mussten dann feststellen, dass das unterirdische Gebäude mit seiner Feuchtigkeit für ein Museum völlig ungeeignet ist. Jetzt versucht es die Stadt erneut.
Hinter uns liegen – was die deutschen Klimaschutzziele betrifft – 13 verlorene Jahre. Immer wieder wählten die Bundesbürger sich Regierungen, die nicht gewillt waren, wirklich kluge Maßnahmen zur Anpassung des Landes an den absehbaren Klimawandel einzuführen – nicht in der Landwirtschaft, nicht im Verkehr, nicht im Energiesektor. Fast hat sich das Gefühl eingestellt, dass man gegen so viel Bequemlichkeit eigentlich nichts machen kann. Aber der BUND listet einfach mal auf, was längst alles hätte getan werden können. Wehgetan hätte es tatsächlich vor allem den Bequemen und Gleichgültigen.
Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse das nunmehr 2. Internationale Auenökologiesymposium statt, zu dem der NUKLA e.V. wieder hochkarätige Fachreferenten eingeladen hat. Die Mitarbeiter der zuständigen Ämter in Leipzig hat der Verein auch wieder eingeladen. Aber da geistert eine Protokollnotiz durch die Lande, in der im Namen von Bürgermeister Heiko Rosenthal deren Teilnahme regelrecht untersagt wird. So lernt man natürlich nix.
Zur Reformationsgeschichte gehören nicht nur der Thesenanschlag, die aufsehenerregenden Auftritte Luthers bei der Leipziger Disputation (1519) oder der Einführung der Reformation in Leipzig (1539), sondern auch die Arbeit seiner Mitstreiter. Im Reformationszimmer im Alten Rathaus kann man ein Stück dieser Geschichte sehen, darunter auch das Porträt des Luther-Mitstreiters Johannes Bugenhagen von Cranach dem Jüngeren. Aber das braucht jetzt so langsam eine Restaurierung.
Es sieht ganz so aus, als werde die Regierungszeit von Michael Kretschmer (CDU) einmal als eine Zeit der Placebo-Maßnahmen in die Geschichte eingehen. Wenn sie überhaupt in die Geschichte eingeht und nicht nur eine Fußnote bleibt: gescheitert, weil nicht mutig genug. Denn noch mehr als unter Stanislaw Tillich steht Kretschmers Politik im Schatten der CSU-Politik in Bayern. Aktuellstes Beispiel: Horst Seehofers wirklichkeitsfremde „AnkER-Zentren“.
Im Juni war es wahrscheinlich auch schon heiß. Man kommt ja ganz durcheinander, wenn ein Hitzemonat dem anderen gleicht. Aber im Juni tagte der Petitionsausschuss zwei Mal mit der Petitionsvorlage „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“ auf dem Tisch. Und dazu die Stellungnahme aus dem Umweltdezernat, die wortreich erklärte, warum man sich um die Petition nicht kümmern müsste. Man kümmere sich ja schon höchstambitioniert um die Feldraine.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit 2004 ein anschauliches Beispiel dafür, wie Politik nicht sein darf. Er hat sich zu einem der lautesten und mittlerweile auch dreckigsten Flughäfen in Deutschland entwickelt. Zu einem der umweltschädlichsten auch. Als hätte man einfach mal eine Rennstrecke für schmutzige Oldtimer direkt über den Auenwald eröffnet. Der neue Fluglärmreport für Juli zeigt, wie sämtliche Verantwortlichen in der zuständigen Politik hier versagen.
Es würde nicht funktionieren. „Die Petition wird abgelehnt“, formuliert der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Einschätzung zu einer Petition, die zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße die Abschaffung der Autostellplätze verlangte, damit endlich genug Platz für Radfahrer da ist und vor allem mehr Sicherheit. Denn der Radweg wird hier auf der Westseite der Straße eng an den geparkten Autos geführt.
Die Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.
Nicht nur auf der Strecke Leipzig – Chemnitz hat die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) Probleme mit Personalmangel und Zugausfällen. Am Dienstag, 7. August, thematisierte der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) die wachsenden Probleme auch auf der Strecke Leipzig – Grimma. Der ZVNL vergibt die Leistungspakete auf diesen Strecken. Aber die MRB scheint besonders von Personalsorgen geplagt zu sein.
Seit 2008 geht das schon so, dass für das alte Zollschuppengelände westlich des Hauptbahnhofs immer neue Ideen auftauchen. Damals noch eine, über die Oberbürgermeister Burkhard Jung heute froh ist, dass Leipzig sie abgelehnt hat. Damals hatte sich der Investor für einen Großmarkt für das Gelände so dicht am Stadtzentrum interessiert. Dennoch hat es zehn Jahre gedauert, bis sich jetzt mit der Leipzig 1 GmbH tatsächlich jemand ernsthaft an die Planungen für das Areal macht.
VideoEuropa lagert Probleme ständig aus, doch diese Zeit endet. Noch ist es eine „Externalisierungsgesellschaft“, die eben sagen kann – ja, ist schon Krieg irgendwo da draußen, aber doch nicht bei uns. Ja, es gibt Probleme auf der Welt, aber das ist Sache der Politiker, denn wozu bitte hat man sie schließlich „abgeordnet“? Damit hat man im Alltag nichts zu tun. Oder? Der Leipziger Pfarrer Frank Martin schilderte am 4. August 2018 in Leipzig seine christliche Sicht auf den Friedensnobelpreisträger Europa.
VideoDrei Versuche hat Hénry unternommen, um von Libyen aus auf die andere, die scheinbar gute Seite des Mittelmeers zu kommen. Seit sieben Monaten ist er in Deutschland. Es ist die Beschreibung einer verfahrenen Situation, es sind wenige, aber wichtige Worte, die er für seine Erlebnisse findet. Sie zeugen von der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit, an beiden Ufern. Da es keine regulären Möglichkeiten gibt, das Meer zu überqueren, beginnt alles mit dem Kauf eines Platzes auf einem Boot.
Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.
Ganz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.
Erst am 1. August musste Leipzigs Verwaltung melden, dass der Um- und Neubau der Schule am Opferweg wohl doch eine Ecke teurer wird als geplant. Die absehbaren Gesamtkosten haben sich von 9,27 Millionen Euro um 1,2 Millionen auf 10,47 Millionen Euro erhöht. Aber die Fördergelder fließen. Am Montag, 6. August, übergab Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in Leipzig persönlich den Förderbescheid.
Am 4. August 2018 kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig. Dabei wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, welche das Problem der zunehmenden Abschottung, die Zustände in Nordafrika und Leipzig thematisierten. Besonders eindringlich gelang dies einem tunesischen Vertreter der Leipziger Initiative „Die Grenze ist das Problem“, welcher schilderte, wie sich die Lage am Mittelmeer nach vielen ruhigen Jahren bis in die 90er hinein vor allem für die jungen Menschen in Tunesien verändert hat.
VideoAm 4. August kamen knapp 2.000 Menschen zu einer Demonstration in Leipzig, die vor allem eines war: Ein wütender Protest gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer. Vorausgegangen waren diesen privat organisierten Aktivitäten, wie unter anderem von der Dresdner Gruppe „Mission Lifeline“, ein systematischer Rückzug der staatlichen Seenotrettung nach dem Ende der italienischen Rettungs-Aktion „Mare Nostrum“ und ein Schwenk Richtung Abschottung.
Es ist zwar schon eine Weile her, dass der NABU eine Protestaktion gegen sogenannte Insektenvernichterlampen startete. 2012 war das. Aber auch sechs Jahre später scheinen noch etliche Mitbürger diese automatischen Insektenkiller in ihrem Garten zu betreiben. Ein Thema, das jetzt den Landtagsabgeordneten der CDU, Andreas Heinz, beschäftigt hat. Er wollte von der Landesregierung wissen, ob sie darüber irgendwelche Informationen hat.
Es gibt Nächte, da liegen tausende Leipziger wach, weil ein Hubschrauber stundenlang über den Dächern kreist. Und am nächsten Tag schauen sie in den Polizeibericht, um zu erfahren, ob jetzt wieder mal eine Einbrecherbande gejagt wurde oder ein paar Randalierer. Und da steht selten bis nie auch nur ein Hinweis. Mehrere Landtagsanfragen von Enrico Stange zeigen nun, wie exzessiv Sachsens Polizei die Hubschrauber nutzt.
Video„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter kräftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschürt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend für die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung „KohleErsetzen“ den ganzen Tag über.
Schon seit geraumer Zeit ringen die Bewohner von Plagwitz mit der Leipziger Verwaltung darum, die Zschochersche Straße mit mehr Ampeln auszustatten. Zuletzt gab es auch noch eine Petition. Denn gerade am Knoten Industriestraße wird es unter der Woche eng für Fußgänger, wenn sie hier unbeschadet über die Straße wollen. Das sieht die Verwaltung auch ein. Auch wenn man nicht gleich eine Ampel hinstellt, das kann nämlich noch dauern.
Es war eine wunde Stelle, die die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), am 1. August erwischte, als sie in der „Freien Presse“ die Kreisgebietsreform von 2008 negativ bewertete. Dass es eine ganz wunde Stelle ist, zeigte die prompte Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer: „Die pauschale Kritik von Petra Köpping ist unberechtigt! Es gehört nicht zur Aufgabe einer sächsischen Ministerin, ständig Land und Leute schlechtzureden.“
Es sieht ganz so aus, als könnten es die Bauleute schaffen und die neue Landsberger Brücke bis zum 30. September tatsächlich fertigstellen wie geplant. Die Landsberger Brücke ist jene Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße im Norden von Gohlis die Eisenbahntrasse überspannt. 2008 wurde sie aus statischen Gründen für den Kfz-Verkehr gesperrt, ab 2014 war die komplette Standfestigkeit der alten, aus dem Jahr 1904 stammenden Brücke in Gefahr.
Eigentlich gehört alles zusammen: Der Protest draußen in Pödelwitz gegen die drohende und völlig sinnlose Zerstörung eines Dorfes und drinnen in Leipzigs Innenstadt am Samstag, 4. August, der Protest gehen die Verlogenheit der europäischen Abschottungspolitik. Beides Dinge, die zutiefst menschen- und zukunftsfeindlich sind. Und obwohl in Pödelwitz schon viele Menschen am Klima-Camp teilnahmen, waren zur „Seebrücke“-Demo am Samstag ebenfalls geschätzt 2.000 Leipziger auf den Beinen.
Wenn am 10. August der Petitionsausschuss tagt, dann wird er auch über eine Petition beraten, mit der mehr Sitzbänke in der Leipziger Innenstadt gefordert werden – insbesondere am Willy-Brandt-Platz, in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof. Eine Idee, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gar nicht so schlecht findet. Denn ähnliche Anträge gibt es ja auch aus dem Stadtrat. Aber eigentlich braucht es erst einmal ein Sitzbankkonzept.
Natürlich kann die Stadt nicht zu jedem Bauprojekt, das gerade fertig geworden ist, zu einem Pressetermin und Schampus und Banddurchschnitt einladen. Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist. So wie der nicht ganz unwichtige Peterssteg. Radfahrer auf dem Elsterradweg wissen, was da zwei Jahre lang für Kurven sorgte.
Was für ein Sommertheater. Da rafft sich das Leipziger Bauordnungsamt endlich mal auf, in das (kleine) Reklamewirrwarr auf der Karl-Liebknecht-Straße ein bisschen Ordnung zu bringen. Man hatte da ein bisschen was versäumt in den vergangenen Jahren. Ein halbes Dutzend Geschäftsleute bekam die Aufforderung, die nicht genehmigten Reklamen abzunehmen. Und gleich wird das zu einem Skandal. „Skandal!“, dachten wir auch zuerst, als uns Alexander Laboda, der den Karli-Blog betreibt, seine Geschichte ans Herz legte.
VideoSeit dem letzten Sonnabend versammeln sie sich und nun steht ein spannendes Schlusswochenende bevor. Mehr und mehr Menschen kommen nach Pödelwitz, bereits in der Woche waren sie über 900 Teilnehmer am ersten Klimacamp im Leipziger Land. Am Ende des Treffens im Braunkohleland stehen am Samstag letzte Aktionen bevor. Die L-IZ.de war vor Ort, hat Eindrücke gesammelt und sich mit Vertretern des Beteiligten Bündnisses „Kohle erSetzen“ zum Gespräch getroffen.
Wie bekommt man eigentlich eine gerechte Welthandelsordnung, wenn es den Bürgern so schwer zu vermitteln ist, wie man fair einkauft? Wenn ihnen fast nur noch unfair produzierte Waren begegnen und überall die „Billig! Billig!“-Werbung schreit? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag versucht es jetzt mal übers Vergaberecht im Land. Wenn nur noch fair produzierte Dinge vom Land gekauft werden dürfen, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.
Leipzig hat ja 2017 nicht nur einen Überschuss von stattlichen 57 Millionen Euro erwirtschaftet, es hat auch noch weiter seine Schulden abgebaut. Da gerät ja beinah aus dem Blick, dass Sachsens Kommunen nicht nur höchst knapp mit Finanzen ausgestattet sind – sie unterliegen auch seit Jahren einem strengen Haushaltsdiktat durch die Staatsregierung. Was eben auch bedeutet, dass Schuldenabbau Vorrang hat vor Neuinvestitionen.
Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.
Manchmal braucht es scheinbar wirklich erst die dicke große Keule, damit konservative Politiker, die an ihrem Trab nichts ändern wollen, endlich begreifen, dass Worte wie Klimawandel keine Werbeaktion für Blümchen sind, sondern harte Realitäten, auf die man reagieren muss. Und es ist ja nicht so, dass Sachsens Umweltbehörden nicht wüssten, was dringend anders gemacht werden müsste. Aber es passiert nicht. Stattdessen gab’s ja auch im Bund wieder nur einen „Dürre-Gipfel“.
Wenn sich in Medien und Politik Verunsicherung breit macht und immer mehr Schreckensbilder einer unbeherrschbar erscheinenden Welt gemalt werden, dann hat das auch direkte Folgen für das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Und etliche scheinen sich wirklich erst mit einer Schusswaffe im Haus einigermaßen sicher zu fühlen, denn seit 2013 steigt die Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen massiv an.
Am Dienstag, 31. Juli, legte die Arbeitsagentur Leipzig die Arbeitsmarktzahlen für den Juli vor. Und ganz am Ende ging der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, wie gewohnt auch auf den Ausbildungsmarkt ein. Und da steckt unübersehbar ein Problem, denn die Zahl der freien Ausbildungsstellen ist zwar gestiegen – aber nicht so stark wie die Zahl der unversorgten Bewerber.
VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.
Wie Politik völlig abseits aller demokratischen Gremien und gegen den Willen der Bürger gemacht wird, das zeigt sich nicht nur in der intransparenten Genehmigungspolitik den Kohletagebaubetreibern gegenüber. Die Bürger des Leipziger Ortsteils Rückmarsdorf erleben es ja gerade bei den Wünschen zu neuen Kiesabbaufeldern der Papenburg AG. Ein Problem, das ja auch die Kitzschener im Leipziger Südraum wahnsinnig macht.
Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.
Als im Dezember 2013 der Leipziger City-Tunnel und das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb gingen, war noch lange nicht alles fertig. Und es wird noch Jahre dauern, bis alle Haltepunkte gebaut oder modernisiert sind. Dazu gehört auch der Bahnhof Taucha, wo seit 2017 gebaut wird. Jetzt ist die erste Bauphase abgeschlossen, meldet die Deutsche Bahn.
LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.
In stillen Stunden im Tagesrandbereich, wenn nicht so viele Leipziger unterwegs sind in den Clara-Zetkin-Park und auch nicht so viele Kraftfahrer durch den Kreisel an der Tauchnitzstraße fahren, ist das alles eher kein Problem. Man hat die Übersicht. Jeder kann auf jeden achtgeben. Aber sowie es mehr Verkehr gibt, können die Übergänge am Herzliya-Platz sehr unangenehm werden. Da gehören Zebrastreifen hin, hatten die Grünen im Mai schon beantragt.
Der Umbau des sächsischen Waldes geht viel zu langsam. Wälder sind auf das, was Menschen tun, nicht eingerichtet. Schon gar nicht auf das rasante Tempo des Klimawandels, unter dem in Sachsen besonders die in den vergangenen Jahrhunderten angepflanzten Monokulturen leiden. Sie sind vor allem betroffen, wenn Stürme wie „Kyrill“, „Herwart“ und „Friederike“ übers Land toben und dabei komplette Anbauflächen flachlegen.
Da war Norbert Barthle augenscheinlich schlecht beraten, schlecht informiert – oder er hatte einfach keine Lust, sich mit der Frage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann wirklich zu beschäftigen. Trocken antwortete er ihm als Parlamentarischer Staatssekretär, es wären im Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Leipzig/Halle nun mal keine Tonnagevorgaben zur Kurzen Südabkurvung angegeben. Logisch, dass er jetzt einen geharnischten Brief der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bekommt.
Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.
Es ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.
Sämtliche Baukapazitäten in der Region sind ausgereizt. Leipziger Unternehmen bekommen ihre Baukapazitäten einfach nicht mehr in Jahresfrist am Markt platziert. Wenn überhaupt noch kurzfristige Angebote abgegeben werden, sind sie für kommunale Unternehmen wie die LVB viel zu teuer. Und so wurde auch der für August bis November geplante Gleisneubau in der Huttenstraße in Großzschocher storniert und ins nächste Jahr verschoben. Da hat man endlich auch Zeit, den Planfeststellungsbeschluss öffentlich auszulegen.
Am 24. Juli gab es ja eine Nachricht für Leipzigs Wasserwanderer, die in dieser Form neu ist fürs Leipziger Gewässersystem. Gab es 2003 und 2011 zu viel Wasser im System, gibt es in diesem andauernden Hitzesommer 2018 erstmals zu wenig. Zu wenig, um das Wasser weiter über die Connewitzer Schleuse abfließen zu lassen. Seitdem ist die Schleuse außer Betrieb, das Wasserproblem aber nicht behoben.
Nicht nur in Leipzig tut sich was. Die Entwicklung Leipzigs strahlt auf die ganze Region aus. Auch Grimma meldet jetzt einen für die Stadt an der Mulde durchaus beachtlichen Erfolg. Denn jetzt bekommt das alte Schloss Mutzschen tatsächlich eine Zukunftsperspektive. Bald könnten hier Gäste im historischen Ambiente absteigen und das Muldetal touristisch erleben.
Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.
Johann Wolfgang von Goethe hätte sich ganz bestimmt gewundert, welchen Rummel die Leipziger um seine Person und sein berühmtestes Drama veranstalten und dass sie es tatsächlich fertigbringen, einen seiner ironischsten Verse wieder über den Dächern der Stadt zu installieren. Aber die Leipziger mögen diesen Frosch-Spruch: „Mein Leipzig lob' ich mir ...“ Und seit Donnerstagabend, 26. Juli, leuchtet er auch wieder.
Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Das geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen.
Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.
Eigentlich hatte es Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schon aus vorherigen Anfragen erfahren, dass Sachsens Behörden keine wirklich belastbaren Zahlen mehr zum Umfang der um sich greifenden Funkzellenabfragen herausgeben. Er fragte trotzdem noch einmal an, Justizministerin Sebastian Gemkow antworte wie erwartet. Nur eine Zahl konnte er nicht unter der Decke halten: Die wachsende Zahl der von Staatsanwälten veranlassten Funkzellenabfragen selbst. Ein seltsames Ermittlungs-Spielzeug.
„CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus“, fasst André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, das Ergebnis zweier Anfragen zu den Marketingausgaben der sächsischen Landesregierung zusammen. Brisanz haben die Anfragen, weil es dabei zentral immer wieder um die Standort-Kampagne „So geht sächsisch“ geht.
Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.
Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.
Noch haben wir es gemeinsam nicht geschafft, alle wichtigen Jubiläumsfeiern 2019 auch im Festkalender der Stadt unterzubringen. Das ist leider eine Sisyphos-Arbeit. Anfangs wollte die Stadt ja 2019 nur irgendwie „30 Jahre Friedliche Revolution“ feiern. Dann standen mehrere Stadträtinnen auf und forderten zwingend ein Festjahr für Clara Schumann, deren 200. Geburtstag ansteht. Und dass das etwas Erstaunliches verändert, zeigt jetzt die Neufassung zu „Clara19“.
VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.
Es ist ja nicht so, dass nur die bayerische CSU-Spitze mittlerweile die Parolen der Rechtsradikalen zur eigenen Agenda gemacht hat und immer wieder mit Vorschlägen zur „Flüchtlingsfrage“ vorprescht, die überhaupt nicht im Ermessen der bayerischen Regierung liegen. Dasselbe praktiziert auch die sächsische Regierungsspitze. Zumindest, wenn man eine Äußerung von Innenminister Roland Wöller gegenüber der „Welt“ so interpretiert.
981 Millionen Euro will die CG Gruppe in das Neubauquartier Eutritzscher Freiladebahnhof investieren. Projekttitel: Leipzig 416. Und bislang ließ sich das Zusammenspiel mit der Stadt recht vielversprechend an. Aber jetzt ist irgendwie der Wurm drin. Zwei spektakuläre Kündigungen für Mieter auf dem Gelände sorgen für Verunsicherung. Wird das also wieder nur ein simples Investorenprojekt?
VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.
Vom 12. bis 14. September findet in der Alten Börse zu Leipzig das 2. Internationale Auenökologiesymposium statt. Veranstalter ist der NuKLA-Verein zusammen mit der Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen aus Jena, der Fördergemeinschaft Tierökologie und Naturkunde Höxter sowie Riverwatch Wien. L-IZ sprach mit dem Auenexperten Prof. Bernd Gerken von NuKLA.
Wenn die sächsische Staatsregierung nicht will, dann will sie nicht. Dann rechnet sie den Fragestellern im Sächsischen Landtag seitenlang vor, wie viel Arbeit eine Beantwortung ihrer Frage machen würde und wie viele Tage oder Jahre die beschäftigten Mitarbeiter damit zubringen würden, das alles zusammenzuklamüsern. Gerade ist das wieder Antje Feiks passiert, die in der Linksfraktion im Landtag für Medienpolitik zuständig ist. Medienpolitik. Ein ganz heißes Eisen.
Am Freitag, 20. Juli, gab es ja gleich die doppelte Nachricht: Die beiden Stadträte Christopher Zenker (SPD) und Tim Elschner (Grüne) stellten ihren Antrag vor, die Stadt solle vier Baufelder auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs erwerben, um die Entwicklung für das Gemeinwohl zu sichern. Und gleichzeitig teilte das Kulturzentrum „So&So“ mit, dass es am 28. Juni durch den Vermieter CG Leipzig City Nord GmbH & Co. KG gekündigt wurde. Am Sonntag, 22. Juli, meldete auch der TV-Club seinen Rauswurf. Ein Aha-Moment für die Leipziger SPD.
Es ist das Zwischenergebnis einer spätestens seit Ende 2016 laufenden Entwicklung, seit die Deutsche Bahn an die CG Gruppe verkauft hat. Die Grundidee der CG Gruppe ist die Neuerrichtung eines Wohnviertels in Zentrumsnähe am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch, in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Ende 2017 warf dann die CG Gruppe auf dem Gelände wortwörtlich ein paar Steine in den Weg, aber noch geschah nichts Grundlegendes. Nun, Mitte 2018 will die CG offenbar Fakten schaffen – erst die Kündigung des „So&So“, nun trifft es eine Leipziger Institution. Auch der TV Club am stadtauswärtig oberen Punkt des Geländes soll schließen.
Seit dem 7. Juli werden die Leipziger jetzt zwar mit fünf Info-Tafeln im Waldgebiet Nonne irgendwie über den Stadtwald und den Waldumbau informiert. Aber die Tafeln werfen viel mehr Fragen zu einem wirklich naturnahen Auenwald auf als sie beantworten. Entsprechend kritisch fällt der Offene Brief aus, den der Vorsitzende des NuKLA e.V., Wolfgang Stoiber, an Andreas Sickert, den Leiter der Abteilung Stadtforsten im Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer, schrieb. Hier ist er.
Auch der Streit um die Wälder in Sachsen wird weitergehen. Nicht nur auf Leipziger Ebene. Auch die Staatsregierung steht für ihre Waldpolitik in der Kritik. Und dasselbe Trauerspiel gibt es in Thüringen, wo die Staatsregierung zumindest schon mal die Prüfung eingeleitet hat, was die Umstellung der Zertifizierung des Thüringer Staatsforstes auf den höheren Standard FSC kosten würde.
Es ist schon nicht so einfach mit den Polizistenzahlen in Sachsen. Die jüngsten Prognosen sehen erst 2024 die hart erkämpfte Zahl von 14.000 Polizisten in Sachsen erreicht. Aber Innenminister Dr. Roland Wöller will schon vorher 1.000 Polizisten mehr auf die Straße bringen. Am liebsten schon 2020. Aber wie will er das machen, wenn er da erst knapp 13.500 Polizisten hat? Das wird nicht klappen, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.
Es wäre eine Chance gewesen. Immerhin hat sich das Gelände des alten Eutritzscher Freiladebahnhofs in den letzten Jahren auch zu einem kleinen Tummelplatz jener Kulturinitiativen entwickelt, die in Leipzig seit über 20 Jahren die Pionierrolle bei der Belebung brachliegender Viertel gespielt haben. Als das Kulturzentrum „So&So“ auf das Gelände an der Delitzscher Straße zog, war noch die DB AG Besitzer des Geländes. Man war 2016 noch mitten im Aufbau, als der Besitzerwechsel publik wurde.
Der Sommer kommt eh immer überraschend. Da stellen auch manche Stadträte oft genug fest, dass doch wieder nicht alles geschafft wurde. Und manchmal drängt die Zeit. Denn gleich nach den Ferien soll der Masterplan zur Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“ beraten werden, spätestens zum Jahresende beschlossen. Aber eine Frage ließ jetzt Tim Elschner (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) nicht los: Sollte sich Leipzig nicht die Grundstücke fürs Gemeinwohl sichern?
Die Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.
Am Ende kommen wir noch ganz durcheinander. Die einen melden 1.136 fertiggestellte Wohnungen für Leipzig im Jahr 2017, die anderen hatten 1.654 gemeldet. Jetzt hat die Stadt Leipzig selbst ihre offizielle Zahl beim Wohnungsbau veröffentlicht. An der Dimension ändert das freilich nichts. Leipzig leidet – wie alle deutschen Großstädte – an ungenügender Förderung für den Wohnungsbau.
Es war ein Schock, der 2016 das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig erwischte. Es war passiert, was man eigentlich in diesem Haus nicht erwartet hatte: Ein Mitarbeiter hatte aus der Münzsammlung 657 wertvolle Münzen entwendet und sie über Ebay und diverse Münzhändler zu Geld gemacht. Erst als ein 20-köpfiges Team die Bestände überprüfte, wurde der ganze Schaden sichtbar, der auch wertvolle Münzen aus dem alten Kramerschatz enthielt. Und nur ein kleiner Teil der Münzen wurde bislang wieder aufgespürt.
Nach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.
Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.
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