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Samstag, 7. März 2026

Politik

Wann kommt der Bus? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Linke fordert ein Tarifmoratorium für Sachsen, ein kostenfreies Bildungsticket und ein Ende des sächsischen Tarifwirrwarrs

Die SPD hat ein Problem – nicht nur die sächsische. Sie bevorzugt die vorsichtigen Schritte, die Kompromisse und verlässlichen Absprachen. Und damit hat sie auch Erfolge. Lauter kleine Schritte, die aber in der Wahrnehmung des Wählers gar nicht ankommen. Und selbst da, wo sie auf den Tisch hauen könnte, agiert sie mit Kommissionen und Kompromissen. So wie in der Verkehrspolitik in Sachsen. Jetzt drückt die Linsfraktion aufs Gaspedal.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktionschef sieht im gebremsten Wachstum eine Chance, endlich den Baurückstand etwas zu verringern

Was machen mit dem abgeschwächten Bevölkerungswachstum in Leipzig? Für Christopher Zenker, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es eine Chance, endlich ein bisschen Boden gutzumachen. Denn bei allen Wachstumsinvestitionen liegt Leipzig heillos zurück. Die Probleme stauen sich. Und Bauen wird immer teurer, während das Wachstum der Bevölkerung seit Jahresbeginn deutlich verlangsamt ist.

Christin Melcher. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
·Politik·Sachsen

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Geh-/Radweg am Völkerschlachtdenkmal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Oktober soll wenigstens die Buckelpiste am Völkerschlachtdenkmal asphaltiert werden, der Rest bleibt Provisorium

Das mit den flotten Fahrspuren und der flotten Straßenbahn hat die Stadt ja auf der Prager Straße schon irgendwie hinbekommen. Bei den Radwegen hapert’s aber noch. Was jüngst auch die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt thematisierte. Denn einen Streckenabschnitt findet sie für Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu unmöglich: den zwischen An der Tabaksmühle und Paulinerweg. Ist er auch.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner landen in der Überschuldung

Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.

Thomaskirche mit nördlichem Thomaskirchhof. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Auch das Finanzdezernat bemängelte die Ziellosigkeit des Leipziger Entwicklungsplans für den Tourismus

Da haben wir doch einfach behauptet, Leipzig habe gar kein Tourismuskonzept. Doch, schrieb uns ein Leser: „Beim TEP liegen Sie falsch.“ Stimmt schon. Vielleicht wäre die Formulierung besser gewesen: Das, was Leipzig als TEP vorliegen hat, genügt den simpelsten Ansprüchen an ein Tourismuskonzept nicht. Was auch das Finanzdezernat deutlich formuliert. Denn mit dem 2016 bestätigten TEP kann man nicht mal die Höhe der Gästetaxe berechnen.

2014 in Betrieb gegangen: die Mole des Stadthafens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nicht mal die Zahlen für touristische Einrichtungen in Leipzig sind belastbar

Mit der Vorlage zur Einführung der Gästetaxe hat das Finanzdezernat auch die Grundlagen der Kalkulation für den Betrag der Gästetaxe skizziert. Man hat vorher bei relevanten städtischen Beteiligungen und Einrichtungen angefragt, wie hoch der wahrscheinlich durch Tourismus bestimmte Anteil an der eigenen Auslastung ist. Dazu wurde ihnen allen eine Kontrollfrage gestellt. Was schon seltsam genug ist. Warum hat die Stadt Leipzig diese Zahlen eigentlich nicht?

Ein Heilsversprechen mit schmerzlichen Folgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt Prüfung von Werbeverbot für Nikotin und Alkohol in Leipzig

Gerade hat ja der Leipziger Stadtrat die Neuvergabe der Werbekonzessionen an einen neuen Anbieter beschlossen. Der alte ist in Widerspruch gegangen und lässt prüfen, ob Leipzig damit nicht die eigenen Ausschreibungskriterien unterlaufen hat. Aber was in diesem Streit der Werber völlig untergeht, ist die Frage: Was hat Werbung überhaupt in öffentlichen Räumen zu suchen? Erst recht, wenn damit schädliche Produkte beworben werden? – Ein Fall fürs Jugendparlament.

René Hobusch, Frank Tornau, Katharina Krefft und Axel Dyck. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Ratsfraktionen setzen ein klares Zeichen gegen die Eventisierung des Leipziger Lichtfestes

Es kommt selten vor, dass sich im Leipziger Stadtrat gleich vier Fraktionen zusammentun, um einen Änderungsantrag einzubringen. Da die vier schon die Mehrheit sind im Stadtrat, ist er quasi schon beschlossen, auch wenn die Vorlage des Kulturdezernats „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ erst nach der Sommerpause zum Beschluss ansteht. Aber der öffentlich ausgetragene Streit im Frühjahr hat gezeigt, dass man nicht einfach immer so weitermachen kann. Und so schon gar nicht.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Selbst der Bauindustrie-Verband kritisierte die verkorkste Wohnungsbauförderung in Sachsen

Wenn sogar die Bauindustrie die sächsische Wohnungsbaupolitik kritisiert, dann muss in der Knauserpolitik des Freistaats schon gewaltig etwas schiefgelaufen sein. „Der nach wie vor bestehende Mangel wird Wohnen da, wo weiterhin unterhalb der Bedarfsschwelle gebaut wird, noch teurer werden lassen“, formulierte der Verband der Bauindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Auswertung der Zahlen der 2017 fertiggestellten Wohnungen in Sachsen.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM hätte lieber Kasan als Saratow

Im Januar hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat angefragt, ob es Leipzig fertigbringt, noch im Jahr 2018 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland anzubahnen. Anlass war die XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, wo die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausriefen. Und Burkhard Jung kann sich so eine Partnerschaft gut vorstellen, auch wenn der erste Wunschkandidat so ungefähr zehn Nummern zu groß ist.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung trocknet Städte und Gemeinden finanziell aus

„Jede fünfte Kommune in Sachsen ohne Haushalt!“, versucht André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, auf den Punkt zu bringen, was seine jüngsten Anfragen zu den Haushaltsplänen der sächsischen Städte und Gemeinden ergeben hat. Aber es muss wohl wirklich besser heißen: „Jede fünfte Gemeinde in Sachsen ist ohne beschlossenen Haushalt.“

Leipzigs Opernhaus.
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt eine Gästetaxe, merkt aber auf einmal, dass es noch gar kein Tourismuskonzept hat

Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.

Ehemaliges Bahngelände hinterm Bayerischen Bahnhof: Hier soll einmal ein neues Stadtquartier entstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Bevölkerungswachstum wurde 2018 völlig ausgebremst

Da ist der Wurm drin. Den Traum von der 700.000-Einwohner-Stadt kann sich OBM Burkhard Jung jetzt schon abschminken. Er wird nie die Probleme einer 700.000-Einwohner-Stadt lösen müssen. Die einer 600.000-Einwohner-Stadt schon. Denn die hat er trotzdem, denn dass das Leipziger Bevölkerungswachstum abrupt endet, hat damit auch zu tun.

Manfred Wilde und Petro Vykhopen (Hrsg.): Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Buchcover: Verlag Dr. Kovacs
·Politik·Region

Was können eine Stadt in Sachsen und eine in der Ukraine voneinander über Nachhaltigkeit lernen?

Was wäre das für ein Buch, wenn sich Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, mit Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, hinsetzen würde und beide gemeinsam über nachhaltige Entwicklung nachdenken würden. Das könnte ein spannendes Buch werden. Aber zwei andere haben das gemacht: Manfred Wilde, Oberbürgermeister von Delitzsch, und sein ukrainischer Amtsbruder Petro Vykhopen.

Meist mit Beifahrer unterwegs: Leipzigs Feuerwehrfahrzeuge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Abbiegeassistenten sind am Markt noch gar nicht für alle Lkw serienmäßig verfügbar

Es ist deutschlandweit ein Thema. Immer wieder geraten Radfahrer in den toten Winkel von Lkw und werden überrollt. Mehrere dieser dramatischen Vorfälle haben ja im Frühjahr auch Leipzig erschüttert. Und sofort gab es ganz ähnliche Forderungen wie auch auf Bundesebene: Abbiegeassistenzsysteme sollen das Problem endlich lösen, auch im städtischen Fuhrpark. Das hatte zumindest die SPD-Fraktion angefragt.

Deutschlandweit der älteste Straßenbahn-Wagen im Liniendienst: Das ist der Naumburger „Lindner“-Wagen von 1928. Foto: Naumburger Straßenbahn GmbH.
·Politik·Region

Naumburger Straßenbahn peilt 2018 einen neuen Fahrgastrekord an

Wir haben an dieser Stelle schon ein paar Mal über die kleine Naumburger Straßenbahn berichtet und die Erfolge, die die Naumburger bei der Revitalisierung der 125 Jahre alten Straßenbahn haben. Sie ist nicht unbedingt das Rückgrat des Naumburger Verkehrs, so wie die Straßenbahn in Leipzig. Aber seit dem 125-jährigen Jubiläum im letzten Jahr wird sie immer mehr zu einer echten Attraktion für Einheimische und Besucher.

Gohlis-Park an der Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion plädiert für ein neues Gymnasium in Gohlis-Nord

Da hatten einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat berechtigte Zweifel, als OBM Burkhard Jung im Mai das 150-Millionen-Euro-Schulpaket durch die Gremien schickte. In der Diskussion zu diesem Paket am 27. Juni meldete sich auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler zu Wort und fragte sich verwundert, warum ausgerechnet draußen an der Neuen Messe zwei weiterführende Schulstandorte geplant seien. Kaum eine Woche später meldete das Liegenschaftsamt Kaufvollzug. Zumindest für die Oberschule.

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland im Boot "Sabine". Foto: Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland
·Politik·Region

Die verflixte Frage von Schulterschluss und Transparenz am Karl-Heine-Kanal

Und nun die Reihen eng geschlossen. Das war dann wohl das Motto der 50. Sitzung der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, die sich am Freitag, 29. Juni, direkt am Karl-Heine-Kanal in Plagwitz traf. Neue Projekte standen nicht auf der Agenda. Und die Presse wollte man diesmal auch nicht dabei haben. Es ging mehr ums Feiern. Und um Schulterschluss. Denn die Bürger wollen nicht ganz so wie die Akteure, wie sie sich nennen.

Wartehäuschen an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Wall stellt Nachprüfungsantrag im Verfahren um die Werbekonzessionen der Stadt Leipzig

Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hatte am 21. Juni schon so ein Gefühl, dass es auch in der aktuellen Runde um die Leipziger Werbekonzessionen nicht ohne ein juristisches Kräftemessen abgehen würde. Immerhin geht es um die lukrative Werbung an Leipziger Haltestellen, auf großen und kleinen Boards. Und mit der RBL Media GmbH erteilte der Stadtrat am 20. Juni einem noch sehr jungen Unternehmen den Zuschlag. Den Einspruch gibt es jetzt von der Wall GmbH.

Im Lene-Voigt-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gebt den Namensgebern der Leipziger Parks ein Gesicht!

Es ist herzerfrischend, wenn das Leipziger Jugendparlament Anträge stellt, die sich sofort erschließen, weil man sich ganz ähnliche Fragen im Alltagsgeschehen oft selbst schon gestellt hat. Etwa zu der Frage, warum ein Park nun Clara-Zetkin-Park oder Cäcilienpark oder Friedenspark heißt. Oder ob er überhaupt heißt. Die meisten Parks haben Namen. Aber warum wird einem das vor Ort nicht ordentlich erklärt, fragt sich das Jugendparlament.

Hier könnte längst gebaut werden: Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohnungsbau als Chefsache ändert nichts an Bodenspekulation und fehlenden Fördergeldern

Die jüngsten Zahlen zu fertiggestellten Wohnungen in Leipzig im Jahr 2017 kommentierte der Linke-Stadtrat Matthias Weber Ende der letzten Woche mit den Worten: „Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“ Ein Vorwurf, den die Grünen-Fraktion so nicht auf der von ihr einst nominierten Bürgermeisterin sitzen lassen möchte. Sie reagiert entsprechend scharf.

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Engagement

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Normalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt.

Noch kein offizieller Straßenname: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Jugendparlament wünscht sich ein Leipziger Straßenverzeichnis mit Erklärungen

Es sind oft die kleinen, praktischen Dinge, die fehlen. Leipzig hat zwar einige tausend Straßen mit offiziellen Namen und jedes Jahr kommen Dutzende dazu oder werden (auch abschnittsweise) umbenannt. Aber wer wissen will, warum die Fröschelstraße unbedingt Fröschelstraße heißt und welche Emilie in der Emilienstraße gewürdigt wird, der wird zumindest in den aktuellen Publikationen der Stadt nicht fündig. Ein echter Fall für das Jugendparlament.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Sachsen

Sozialausgaben fressen die Investitionsspielräume der sächsischen Großstädte auf

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig über den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 diskutiert. Und Minister und Abgeordnete reisen herum und erzählen den Bürgern, was für tolle Geschenke es geben wird. Aber es sieht ganz so aus, dass es auch mit dem neuen Haushalt kaum besser für die Kommunen aussehen wird als mit dem alten. Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat wohl recht, wenn sie den Heldengesang für eine Vernebelungstaktik hält.

Die 17 vorderen Plätze der sächsischen Bundestagsabgeordneten. Grafik: Abgeordnetenwatch
·Politik·Sachsen

Katja Kipping ist die gefragteste Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Frauke Petry und Thomas de Maiziére sind einfach abgetaucht

Alles, was digital passiert, lässt sich auch prima auslesen. Auch die Antwortbereitschaft von Bundestagsabgeordneten. Ob das freilich Grundlage für eine Notenvergabe zu den Sommerferien ist? Abgeordnetenwatch, das ja nun seit Jahren beharrlich versucht, die Arbeit der Abgeordneten etwas transparenter zu machen, hat es jetzt mal versucht. Auch für die sächsischen Bundestagsabgeordneten.

Die Wohnungsneubau-Bilanz fällt belämmert aus. Foto: Verbändebündnis Wohnen
·Politik·Kassensturz

Nur 1.654 Wohnungen kamen 2017 in Leipzig neu auf den Markt

Seit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“

Das Wachstum der freien Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Die Langzeitarbeitslosen verschwinden in den Ruhestand und die gemeldeten Arbeitsstellen erreichen Höchststände

Leipzigs Arbeitsagentur freut sich über eine Zahl, die von außen hübsch aussieht: „Mit 6,6 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote in Leipzig einen neuen Tiefststand seit Anfang der 1990er Jahre“, jubelte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi, am Freitag, 26. Juni, bei der Vorstellung der monatlichen Arbeitsmarktentwicklung.

Noch brennt ein Licht bei der Halberg Guss in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Streik bei Neue Halberg Guss gegen Prevent und VW: David gegen zweimal Goliath + Video

Der Kern der bisherigen Geschichte, an der aktuell noch keine Politik, kein heraneilender Leipziger Oberbürgermeister oder die streikenden Kumpels der „Neuen Halberg Guss“ (NHG) an der Merseburger Straße etwas ändern können, ist schnell erzählt. Der bosnische Autoteilezulieferer „Prevent“ befindet sich in einem Dauerclinch um Preise und Lieferbedingungen mit der als sparsame Einkäufer bekannten Volkswagengruppe und erwarb vor einigen Monaten auch die NHG mit Werken in Leipzig und Saarbrücken. Nun ist die Schließung in Leipzig zu Ende 2019 angekündigt, für gesamt 700 Industriearbeitsplätze in Leipzig und 300 weitere an der Saar soll dann Schluss sein. Doch damit beginnt eine neue Geschichte. Die L-IZ.de war vor Ort.

Die "Baby-Boomer" sind besonders frustriert von der deutschen Rentenpolitik. Grafik: AXA
·Politik·Kassensturz

Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen sorgen gerade im Osten für wachsende Frustration

Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines, das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen lassen.

Protest gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
·Politik·Sachsen

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Warum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab.

Gute Laune auf der Demonstration gegen Party-Patriotismus, Nationalismus und Homophobie im Fußball. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Sag leise Servus „Mannschaft“: Eine Demo in Leipzig + Video

Sie hatten gute Laune und waren wenige. Die Linksjugend rief für den 27. Juni zur Demonstration ans Connewitzer Kreuz und nur knapp 50 Teilnehmer kamen. Was wohl auch an den kuriosen Umständen gelegen haben dürfte. Da hatte man vor etwa vier Tagen begonnen, gegen den „Party-Patriotismus“ und Homophobie im Windschatten der Fußball-WM in Russland zu mobilisieren und dann legte die deutsche Nationalmannschaft ein Spiel hin, in welchem sie gegen die Fußball-Großmacht Süd-Korea sang- und klanglos aus dem WM-Turnier ausschied. Und so zog die Party-Demo auf der Karli an bedröppelten Gesichtern vorüber, während sie ihre Schlagrichtung ein wenig verloren hatte.

Der Nikolaikirchhof mit der Erinnerungssäule an den Herbst '89. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

79 Prozent der Leipziger fänden ein Freiheitsdenkmal in Leipzig gut + Audio

Mit Akzeptanz von Großprojekten kennt sich Hitschfeld, Büro für strategische Beratung, aus. Mit Studien rund um das Thema beschäftigt man sich dort seit Jahren. Und es deutete sich auch schon im ersten Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal an, dass dieses UFO gewaltige Akzeptanzprobleme haben könnte. Die haben es zwar 2014 nicht zu Fall gebracht, das haben die großmächtigen Denkmalsexperten ganz allein geschafft. Aber im zweiten Wettbewerbsversuch wird das eine Rolle spielen.

Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wehmann und Pellmann nehmen die Gegendarstellung des KOMKIS-Geschäftsführers in einem Offenen Brief auseinander

Ein bizarrer Streit entfaltete sich, nachdem die Linksfraktion am 18. Juni die von ihr beauftragte Studie „Langfristige Anmietung und kommunaler Eigenbau von Kitas in Leipzig im Vergleich“ der Presse vorgestellt hatte. Am Wochenanfang schwirrte ein Dementi durch den Raum, „Gegendarstellung“ hatte der Geschäftsführer des KOMKIS, Dr. Oliver Rottmann, drübergeschrieben. Da kam nicht nur Die Linke ins Grübeln.

Bronzeplatte auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Nach den Ferien erfahren die Leipziger, wie der Weg zum neuen Freiheitsdenkmal aussehen soll + Audio

Eigentlich sollte es am Dienstag, 26. Juni, so weit sein. Die Stiftung Friedliche Revolution wurde vom Stadtrat der Stadt Leipzig beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Bürgerbeteiligung für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig zu erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte am Dienstag, 26. Juni, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Aber am Montag gab’s das Stopp-Zeichen.

Die Debatte "Mietenexplosion-Widerstand Jetzt" im Ostpassage-Theater an der Eisenbahnstraße. Foto: Videoscreen L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video vom Bürgerforum im Ostpassage-Theater: Mietenexplosion in Leipzig und wie weiter?

Sind steigende Mieten in Leipzig und anderswo eigentlich eine gottgegebene Sache? Einer, der sonst täglich mit Gottesfragen auf ganz anderen Gebieten befasst ist, meint nein und hat begonnen zu handeln. Pfarrer Andreas Dohrn (Peterskirche) gab gemeinsam mit den weiteren Debattenteilnehmern beim Bürgerforum "Mietenexplosion" konkrete Praxisbeispiele, wie man hier und da die Mietspirale in Leipzig durchbrechen kann.

Kanalblick in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

NuKLA wendet sich jetzt ans Bundesamt für Naturschutz, um das Projekt „Lebendige Luppe“ endlich mal zu beleuchten

Es war schon mit dem Start 2012 ein sehr begrenztes Projekt, auch wenn Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal großspurig von einer Revitalisierung der Burgaue sprach. Dann gingen fünf Jahre hin, in denen das Projekt „Lebendige Luppe“ immer mehr schrumpfte und am Ende nur noch vorsichtig von der „Bespannung“ einiger Altwasserläufe gesprochen wurde. Aber selbst dafür müsste baulich in den geschützten Auenwald eingegriffen werden. Der NuKLA e.V. fordert die sofortige Überprüfung dieser Pläne.

Nur ein heftiger Regen, noch kein starker ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2019 wollen Stadt Leipzig und Leipziger Wasserwerke erste Strategien für Starkregen vorstellen

Noch ist es nicht so weit. Noch hat Leipzig kein richtiges Starkregen-Management. Starkregen, das sind diese immer öfter zu erlebenden Regenereignisse, bei denen binnen weniger Stunden 15 bis 30 Liter Wasser je Quadratmeter herunterkommen und sich Straßen und Plätze in reißende Flüsse verwandeln. Das sind Wassermengen, die auch die beste Kanalisation nicht aufnehmen kann. Seit 2017 nimmt die Stadt das Thema ernst, auch wenn erst 2019 erste Ergebnisse vorliegen werden.

Drei renitente Schokomumphpfrrr ... Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten

Die wahre Welle: Mit Moby, Horst und drei renitenten Schokodings in die Woche

Montag ist ein schrecklicher Tag. Alle Leute sind freundlich, gehen gutgelaunt an die Arbeit, wo unsereinem der Schädel dröhnt und man am liebsten gleich wieder alles ausmachen und sich aufs Rad schwingen möchte. War ja auch eher ein belämmertes Wetter am Wochenende. Und jetzt scheint die Sonne, und ich arme Sau muss arbeiten. Das ist nicht gerecht! Auch mal mit Ausrufezeichen. Ich darf das.

Passagierboot im Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ist das Forum zum WTNK doch wieder nur eine Beruhigungspille für die Bürger?

Das Leipziger Neuseenland boomt, die Fortschreibung des WTNK soll nun mit Bürgerforen (eines fand am Samstag, 23, Juni, statt, ein weiteres ist für 2019 geplant) und Rundem Tisch (mit 20 geladenen Beteiligten aus den vom WTNK betroffenen Bereichen inklusive zwei zufällig ausgewählten Bürgern) demokratische Beteiligung demonstrieren unter Verweis auf die lange, erfolgreiche Tradition von Bürgerbeteiligung in Leipzig: „Das freie Denken ist uns wichtig!“, so der Leiter des zuständigen Amtes für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar in seiner Begrüßungsrede – mancher Bürger und Verein kann sein wenig fröhliches Lied davon singen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Sachsens Wirtschaft bringt immer mehr Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Viele Diskussionen zu Asylsuchenden in Deutschland laufen derzeit in die Irre, angeheizt von Leuten, die mit Vorurteilen Stimmung machen. Und die Behörden steuern auch nicht mit eigenen Zahlen gegen. Das müssen dann Leute machen wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), der die Zahlen der Bundesarbeitsagentur immer wieder anders auswertet als die üblichen „Arbeitsmarktberichte“. Das macht Dinge erst sichtbar.

Der neu gestaltete Spielplatz am Marienweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Froschteich lädt jetzt ein Frosch die Kleinen zum Märchenbesuch ein

Wenn andere Leute mit ihrer schnittigen Familienkutsche im Rosental im Stau stehen, weil sie zusammen mit tausend anderen Helene-Fischer-Anhängern nach einem netten schwarzen Parkplatz für ihre Familienkutsche am Sportforum suchen, dann biegt man als Radfahrer einfach mal ab auf die Waldwege im Rosental, denn dort wurde in der vergangenen Woche ein Frosch gesichtet.

Erstes Forum zur Fortschreibung des WTNK. Foto: Grüner Ring Leipzig, Daniela Herburg
·Politik·Engagement

50 Teilnehmer am ersten Forum, Online-Beteiligung (vielleicht) bis 10. August

Am Samstag, 23. Juni, fand das erste öffentliche Forum zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland (WTNK) im Finanzamt Leipzig II statt. Insgesamt folgten etwa 50 Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und den beiden Landkreisen der Einladung. Die Zweifel, ob das WTNK jetzt wirklich korrigiert wird, waren groß. Und sie sind nicht weniger geworden.

Fluglärmbelastung am Tag am Flughafen Leipzig / Halle. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Region

Wie sich Sachsen bei der Fluglärmkartierung selber in die Tasche schwindelt

Es gibt einige Gründe, warum sich das Sächsische Verkehrsministerium in den vergangenen elf Jahren nicht bemüßigt fühlte, in Sachen Fluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt aktiv zu werden. Denn wenn ein Problem nur marginal erscheint, zuckt der Minister mit den Schultern und kümmert sich um andere Dinge. Warum das so ist, zeigt die jüngste Auskunft von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) zur Lärmkartierung in Sachsen.

Ausstellungsaufbau im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Bildermuseum soll die Sammlung Leipziger Künstlernachlässe professionalisieren

Leipzig muss sich um seine Künstlerinnen und Künstler kümmern. Auch um die, die nicht immer im Rampenlicht stehen. Denn rund um die Maler, die man im Zusammenhang mit der Leipziger Schule bzw. der Neuen Leipziger Schule kennt, haben Dutzende ein eindrucksvolles Werk geschaffen. Und Leipzig täte gut daran, diese Lebenswerke zu sichern. Ein Antrag der Grünen fand dazu am 20. Juni die Mehrheit im Stadtrat.

Jugendparlamentssprecher William Rambow. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Leipzig will Leipziger Schulen bei der Information über Gedenkstättenfahrten besser informieren

Es ist ja ein Thema, das wieder wichtiger geworden ist, seit in der Politik wieder nationalistische und menschenfeindliche Töne üblich werden. Alte, blasierte Männer wollen die Verbrechen des Nationalsozialismus gern zu einem „Vogelschiss“ kleinreden. Umso wichtiger ist es, so stellte das Jugendparlament fest, dass Leipziger Schüler sich mit der Mahnung dieser Vergangenheit beschäftigen. Der Antrag des Jugendparlaments dazu fand im Stadtrat Zustimmung.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
·Politik·Region

Die „Fluglärmkommission“ soll endlich transparent werden und Fluglärmpausen am Flughafen sollen auf die Tagesordnung

Da gibt es nun seit Jahren die sogenannte „Fluglärmkommission“ am Flughafen Leipzig/Halle. Aber ihre Arbeitsergebnisse sind mager. Oft genug fungiert sie nur als Bollwerk der Flughafennutzer und vertagt die berechtigten Anträge der lärmbetroffenen Kommunen immer weiter. Da war es schon ein Erfolg, dass die Mitglieder der Fluglärminitiativen im Frühjahr einen ersten Gesprächstermin im Sächsischen Verkehrsministerium bekamen. Am Dienstag, 19. Juni, gab es jetzt den zweiten – mit einem kleinen Erfolg.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Rico Gebhardt verlangt von Michael Kretschmer eine Erklärung zum „Grenzen-Streit“ im sächsischen Landtag

Die Bundesrepublik ist schon lange wieder im Abschottungsmodus. Tausende Asylsuchende werden von der Bundespolizei schon an den Grenzen abgewiesen. Das ist längst Alltag, auch wenn der Bundesheimatminister Horst Seehofer fortwährend etwas anderes erzählt. Entweder weiß er nicht, was die ihm unterstellte Bundespolizei tut. Oder er erzählt Märchen. Und dafür bekommt er auch noch von Sachsens Ministerpräsident Beifall. Logisch, das Rico Gebhardt für so eine Windmacherei eine Erklärung fordert.

Blick vom "Balkon" der Alten Messe über die Straße des 18. Oktober. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fürs Völkerschlacht-Panorama fehlt Leipzig das Geld und die Brücke wird’s wohl auch erst 2024 geben

Selbst scheinbar harmlose Anträge aus dem Leipziger Stadtrat bringen Erkenntnisse ans Licht, die nur noch verblüffen. So hatte ja die Grünen-Fraktion im Dezember beantragt, das beliebte Völkerschlacht-Panorama von Yadegar Asisi künftig dauerhaft in Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu zeigen. Und mit dem „Balkon“ am Alten Messegelände ist eigentlich auch ein Standort gefunden. Doch jetzt fehlt die jüngst erst abgerissene Brücke zum Wilhelm-Külz-Park.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Noch immer weiß kein Mensch, wie viel gewerblichen Bootsverkehr der Floßgraben verträgt

Wenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.

Am 23. Juni heißt es im Clara-Park: Laufschuhe anziehen und für Kinder ne Runde drehen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

5. Leipziger Beneflitz: Ja wofür laufen die denn?

Da ist etwas, das spielt sich auch in Leipzig leise, fast verborgen ab. Niemand spricht gern über Armut, vor allem nicht die eigene. Aus Scham muss es wohl andere geben, die es ansprechen – und versuchen, es zu ändern. Vor allem aber wenn es Kinder betrifft, wird es empörungswürdig. Die Kleinen können nichts für das Elternhaus, die Zeiten oder Voraussetzungen, in welche sie geboren werden und aufwachsen. 17.000 sind es wohl nach wie vor in Leipzig, bei denen es am Notwendigen fehlt, um eine unbeschwerte Kindheit zu erleben. Dann sollte man statt zu lamentieren doch besser handeln. Finden auch die Johanniter, die Leipziger Kinderstiftung und die Schirmherrin des 5. Leipziger Beneflitz, Moderatorin Kamilla Senjo.

Kleine wertvolle Grünfläche an der Seeburgstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Ökolöwe begrüßt, dass Leipzig endlich einen Masterplan fürs bedrohte Grün bekommen soll

Am Mittwoch, 20. Juni, hat der Leipziger Stadtrat das Beteiligungskonzept für die Erstellung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ beschlossen. Es ist einer von den vielen Plänen, von denen man hofft, dass sie auch umgesetzt werden und nicht jahrelang mit Ausreden hingedehnt werden. Denn mittlerweile wird vielen Leipzigern immer deutlicher, was das bedeutet, wenn das Grün aus ihrer Wohnumgebung verschwindet.

LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtrat stimmte am Mittwoch über Außenwerbekonzession ab, RBL kann ab Juli loslegen

Am Mittwoch, 20. Juni, gab Leipzigs Stadtrat grünes Licht: Die Stadt darf den Vertrag über die „Vergabe der Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht“ unterschreiben. 2016 hatte es die Stadt schon einmal versucht, diese Werbekonzession für Leipzigs Fahrgastunterstände und Werbedisplays auszuschreiben. Doch da gab es nur ein Angebot, das sich für die Stadt überhaupt nicht rechnete. Diesmal gab es sogar fünf Interessenten.

Die viel befahrene Jahnallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Stadt will keinen Grund sehen, in der Inneren Jahnallee Radfahrstreifen anlegen zu müssen

Der Handlungsdruck in der Inneren Jahnallee steigt. Als Thomas Schulze, Leiter der Abteilung Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt, vor einem Jahr zum Unfallgeschehen in der Inneren Jahnallee befragt wurde, sagte er noch: „Das ist kein Unfallschwerpunkt.“ Und ein Jahr drauf hätte er es wohl auch gesagt. Er ist Vorsitzender der Verkehrsunfallkommission. Und die hält sich an strenge Regeln. Die sich aber oft genug als ziemlich weltfremd erweisen.

Polizisten bei einer Legida-Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Für 1.000 schnelle Streifenpolizisten fehlen Sachsens Innenminister schlicht die Kapazitäten

Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.

Leipziger Demokratie-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten

Augenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun.

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten + Video

So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Sportmuseum wird mal wieder Thema + Video

Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viele Fragen zu Kitas, Schulen und Sportplätzen

Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Juni-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.

Investitionsstau in deutschen Kommunen. Grafik: Difu Institut
·Politik·Kassensturz

Leipzig steht mit seinen Investitions-Problemen überhaupt nicht allein da

Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

Dem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Finanzexperte der Linksfraktion vermisst noch immer belastbare Erklärungen für die ohne Not verhängte Sperre

Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete wirft Sachsens Innenminister bei Reichsbürger-Drohungen gegen Bedienstete Ahnungslosigkeit vor

Seit Jahren schon versucht die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sächsische Staatsregierung für das Thema „Reichsbürger“ zu sensibilisieren. Sogenannte Reichsbürger. Denn in der Regel tun diese Leute so, als wäre die Bundesrepublik kein rechtmäßiger Staat und sie lebten immer noch in einer Art Deutschem Reich. Dass das meist mit einer knallharten rechtsradikalen Gesinnung und höherer Gewaltbereitschaft einhergeht, haben auch hunderte sächsische Behördenmitarbeiter schon erfahren.

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