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Dienstag, 23. Dezember 2025

Politik

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Seit 2000 sind schon 68 tote Wölfe aus Sachsen untersucht worden

Manchmal sind es in Landtagsanfragen gar nicht die fetten Themen aus der Überschrift, die wirklich interessant sind – auch wenn sich Teile der Medien über diese Themen regelmäßig zerfetzen können. Klingt doch brandgefährlich, wenn man mal wieder über „Wolfsmischlinge“ orakeln kann. Und da Andreas Heinz, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, derzeit alle möglichen Wolfs-Fakten abfragt, hat er auch nach den „Wolfsmischlingen“ gefragt.

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bei den Mietpreisen ist Dresden Leipzig schon eine Nase voraus

Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht

Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
·Politik·Sachsen

Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Man darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären.

LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs WLAN-Pläne liegen erst einmal auf Eis

Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke und Grüne fordern baldige Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig

Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.

Von außen schön bunt: die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig will jetzt ein Schulbauprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro stemmen

Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.

Die geschützten Flächen am Kulkwitzer See. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Region

Neuntöter und Zauneidechse sollen jetzt geschützte Flächen am Ostufer des Kulki bekommen

Es sieht schon recht witzig aus, wenn ein Abteilungsleiter aus dem einen Leipziger Dezernat sich mit der Amtsleiterin aus dem anderen Leipziger Dezernat hinsetzt und sie einen Städtebaulichen Vertrag unterschreiben, der eigentlich kein Friedensvertrag zwischen zwei Dezernaten ist, sondern einer zwischen der Stadt Leipzig und dem eher selten in Erscheinung tretenden Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See.

Breitbandatlas: die Region Leipzig. Grafik: BMVI
·Politik·Sachsen

CDU-Wirtschaftsvereinigung fordert ein eigenes Digitalministerium und erntet scharfe Kritik von SPD-Spitzenfrau

Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Niedriglöhner haben vom Einkommensanstieg seit 1991 nicht profitiert

Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen einen besseren Schutz für Whistleblower in Sachsen

Staaten haben Macht. Und diese Macht nutzten manche „Staatsdiener“ nicht immer zum Wohle der Bürger, oft genug sogar gegen sie. Und nicht nur in Staaten ist das so, auch in großen Konzernen. Gebe es nicht jene anständigen Menschen, die dann – trotz absehbarer Strafe – aus den finsteren Geheimnissen der Mächtigen plaudern, würden wir von vielen Gaunereien erst erfahren, wenn der Schaden nicht mehr reparierbar ist. Sachsens Grüne beantragen jetzt einen besseren Schutz für die Whistleblower.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will

Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.

Eine Saatkrähe auf dem Bayerischen Platz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Es gibt keine Krähenplage in Leipzig

Drastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Sachsen

Sachsen finanziert jedes Jahr ein professionelles Netzwerk zur Wolfsprävention und zur wissenschaftlichen Wolfsforschung

Bestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher

Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.

Zahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat
·Politik·Kassensturz

Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter

Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.

Der 2014 neu gebaute Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne berantragen Fußgängerüberwege an allen Zu- und Ausfahrten des Kreisverkehrs am Herzliya-Platz

So viele Kreisverkehre hat Leipzig ja nicht. Und die, die es hat, haben zuweilen ihre Tücken. Zum Beispiel, weil sie ein überhöhtes Kfz-Aufkommen ausgerechnet mit der wichtigsten Erholungsoase der Stadt verbinden: Die Rede ist vom Herzlyia-Platz direkt am Clara-Zetkin-Park. Da wo Fußgänger kaum noch ungeschoren über die Straße kommen. Die Grünen beantragen jetzt offiziell Fußgängerüberwege an allen Ausfahrten des Kreisels.

Der Nonnenweg im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Walddezernat macht einfach weiter mit Holzeinschlag und verschiebt die Wegereparaturen auf nächstes Jahr

Manchmal sind es in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung die eher beiläufigen Informationen, die viel spannender sind als die eigentliche Aussage. Auch wenn es ganz nett ist zu erfahren, dass die 100 Meter Waldweg zwischen Industriestraße und Nonnenweg irgendwann im nächsten Jahr endlich in Ordnung gebracht werden sollen. Aber wie die Prioritäten im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sind, macht die Stellungnahme zu einer Petition deutlich.

Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Wird jetzt wieder tonnenweise AKW-Bauschutt auf sächsische Deponien gekarrt? + Update

Die Kette sächsischer Abfall-Skandale wurde ja nie beendet. Sie wurde nur abmoderiert. Die Opposition biss sich im Landtag die Zähne aus, der damalige Umweltminister wollte keinen Nachweis für die Abfallschlampereien sehen. Also ging das so weiter, werden die sächsischen Deponien auch wieder mit Schutt aus alten Atomkraftwerken befüllt. Auch die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum ist wieder dabei.

Blick auf Pflaster und Granitbrunnen auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eigentlich sollte der Nikolaikirchhof schon 2018 neu gepflastert werden

Manchmal muss man wohl auch als Ratsmitglied aufpassen wie ein Schießhund, denn nicht über alles informiert die Stadtverwaltung transparent und leicht zugänglich. Die Homepage, die eigentlich für solche Informationen sinnvoll wäre, ist ein kunterbunter Gemüsehaufen, in dem oft nicht mal mehr die Suchfunktion hilft, das, was man sucht, auch zu finden. Verständlich also, wenn SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt an die Decke geht, wenn sie in der Zeitung von einer Bürgerbeteiligung am Nikolaikirchhof liest.

Forscht seit 10 Jahren zur Arbeit der Treuhand: Dr. Marcus Böick (TU Bochum) beim Vortrag am 14. Mai 2018 in Grimma. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (1)

L-IZ.de–Lesern ist er kein Unbekannter mehr. Der Forscher Dr. Marcus Böick befasst sich nun seit etwa 10 Jahren federführend in Deutschland mit dem Thema Treuhand. Und den Abläufen innerhalb dieser weltweit einzigartigen Ex-Behörde, mit welcher die Wirtschaft eines ganzen Landes namens DDR binnen zweier Jahre im Kern von 1991 bis 1992 verwertet, abgewickelt, privatisiert wurde. Am 14. Mai 2018 war er mit seinem Thema in Sachsen, Grimma zu Gast.

Die Debatte zwischen Dr. Marcus Böick (TU Bochum), Staatsministerin Petra Köpping (SPD), Eileen Mägel (Moderation) und dem Publikum über die Treuhand. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video: Wie die Treuhand die DDR privatisierte (2)

Es dauerte nur wenige Minuten nach dem Vortrag und der kurzen Podiumsdebatte am 14. Mai in Grimma, als die ersten Anwesenden loslegten. Wie nah das Thema Treuhand und Nachwendezeit vielen noch geht, zeigten die teils hochemotionalen Geschichten, welche die Menschen mitgebracht hatten. Immer jedoch schwang – unter Ablehnung des Jammerns – ein gewisses Gefühl mit, sich und die Leistungen vor und nach der Wende nicht genügend gewürdigt zu sehen. Bis hinein in den Bildungsbetrieb, die Deindustrialisierung des Ostens und die Forschung in Sachsen reichen die Wirkungen so mancher Treuhandmaßnahmen bis heute fort.

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Platz für neue Wohnbebauung und eine Bürgerbeteiligung zu neuen Ideen für das Projekt Stadthafen

Was macht man nun mit einem Stadthafen-Traum, der sich hinten und vorne nicht rechnet und die Investoren lieber dankend verzichten lässt, als sich in so ein unberechenbares Investitionsabenteuer zu stürzen? Ganz wollen die Grünen mit ihrem Antrag das Projekt nicht beenden. Aber bei einem dritten Anlauf zur Investorensuche sollen jetzt endlich auch einmal die Bürger einbezogen werden. Die wurden nämlich seit 2004 mit hoheitlicher Arroganz schön außen vor gelassen.

2014 in Betrieb gegangen: die Mole des Stadthafens. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadthafen bleibt ein Zuschussprojekt und die Grünen stellen die Sinnfrage

Es ist eine der vielen Langlauf-Geschichten in der Leipziger Gewässerpolitik. Eigentlich sind sämtliche Pläne geplatzt, das Leipziger Gewässersystem mit Stadthafen durch Privatinvestoren entwickeln zu lassen. Aber man macht stur einfach immer weiter. Ein Grünen-Antrag bringt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Die Grünen beantragen das Ende der völlig ergebnislosen Investorensuche.

Plakat zur Aktion Feld-Rittersporn. Plakat: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Sachsen

In Sachsens Landwirtschaft verschwinden mit den Feldrainen auch die bedrohten Ackerwildkräuter

Wie kritisiert man als Umweltschutzbehörde seinen Vorgesetzten für eine falsche Politik? Man startet eine Aufmerksamkeitsaktion. „Aktion Feld-Rittersporn“ nennt sie sich. Am 18. Mai hat sie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gestartet. Das ist das Amt, wo man sehr genau registriert, wie immer mehr Arten aus Sachsens Landschaften verschwinden. Nicht nur Insekten und Vögel – auch Ackerwildkräuter.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Das Hü und Hott zu Seehofers Anker-Zentrum-Idee bringt Michael Kretschmer in Erklärungsnöte

An der SPD beißt sich Innenminister Roland Wöller (CDU) diesmal die Zähne aus. Sie will seine Träume, in Dresden ein Anker-Zentrum für Asylsuchende einzurichten, nicht mittragen. Das hat sie schon vor einer Woche deutlich gemacht, als Sachsen noch eins von fünf Bundesländern war, die auf Horst Seehofers (CSU) Schnapsidee mit einem gemeinsamen „Hurra!“ antworteten. Mittlerweile sind nur noch zwei dabei.

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren: Bei den Feiern am 9. Oktober geht es um Demokratie, nicht um touristische Show

Es hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen.

Auf Leipzigs Wohnungsmarkt wird es jetzt schon eng. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtverwaltung unterstützt den SPD-Antrag zum Zweckentfremdungsverbot

Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.

Mich fragt doch keiner ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Demokratie ist ein Privileg, für das man sich abrackern muss

Die Sprüche sind ein bisschen provokant. Aber sie deuten auch an, was da in Sachsen seit ein paar Jahren in Schieflage geraten ist. Nicht nur in Sachsen. Aber das Bundesland hat besonders unter der geschürten Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie zu leiden. Und statt wirklich ihre Möglichkeiten, sich einzumischen zu nutzen, lassen die Bürger so demotivierende Sprüche hören wie: „Früher war alles besser“ oder „Mich fragt doch keiner“.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion wünscht sich einen Neubau für die Musikschule „Johann Sebastian Bach“

Es ist zwar noch kein Bauantrag. Da würde auch die SPD-Fraktion in die Hoheit der Verwaltung eingreifen. Aber eine Prüfung darf sie beantragen. Denn auch wenn es der Passant von außen nicht sieht und sich eigentlich freut, was für ein schönes Gebäude die Musikschule hat – drinnen merkt man, dass hier seit 2007 eine Sanierung überfällig ist. Und zu klein ist das alte Bankgebäude auch noch für den wachsenden Bedarf.

Beim Heckenschnitt getötete Mönchsgrasmücke. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Engagement

Gesetze werden missachtet, Behörden bleiben tatenlos: Die Stadt der toten Tiere

„Wo sind meine Kinder hin, wo ist mein Zuhause geblieben?“ – Vor dieser Frage stehen tagtäglich mehrere Eltern in Leipzig – Vogeleltern. Bei Bauarbeiten werden Nester mit Jungvögeln einfach eingemauert oder in den Bauschutt geworfen, Ritzen und Höhlen werden verschlossen. An anderen Stellen werden Bäume mit Nestern gefällt, Nistkästen einfach geschreddert oder beim Heckenschnitt die Nester mit den Jungen in zwei Teile zersägt.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Entschärfung des Unfallschwerpunktes Innere Jahnallee

Auch wenn es die Leipziger Straßenverkehrsbehörde immer wieder abstreitet: die Innere Jahnallee zwischen Leibnizstraße und Waldplatz ist ein Unfallschwerpunkt. Rechts und links zugeparkt, sorgt der enge Straßenraum dafür, dass sich alle Verkehrsarten in einem engen Schlauch ballen. Die Unübersichtlichkeit sorgt dafür, dass immer wieder schwächere Verkehrsteilnehmer Opfer der Unaufmerksamkeit werden. Das muss aufhören, beantragen jetzt die Grünen.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Der Schütze von Königsbrück hatte ganz legal einen Waffenschein

Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.

Und am 3. Mai 2018 stirbt ein 16-jähriges Mädchen ... Ein Ghostbike zu Ehren der jungen Frau am 16. Mai 2018. Foto: Franz Böhme
·Politik·Engagement

Ein Gedenken an gestorbene Radfahrer in Leipzig

Trotz des strömenden Regens und sehr kurzer Vorankündigung fanden sich am Abend des 16. Mai rund 30 Fahrradfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz ein, um am „Ride of Silence“ teilzunehmen. Der "RoS" ist eine weltweite, jährliche Fahrradveranstaltung, die den auf öffentlichen Straßen verletzten und getöteten Fahrradfahrern gedenkt und für mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirbt. Zum ersten Mal traf man sich nun am 16. Mai 2018 auch in Leipzig. Aus gleich mehreren Anlässen.

Debatte zwischen Heiko Bär (SPD, stehend) und Michael Schmidt von den Grünen (Mitte, sitzend). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wahlkreise für kommende Kommunalwahl beschlossen + Video

Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.

Debatte rings um die Riebeckstraße, Marco Götze (Linke) am Rednerpult. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an dunkle Vergangenheit in der Riebeckstraße 63 geplant + Video

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Stadtbüro soll im Oktober eröffnen

Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.

Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Das Landgericht Dresden spricht Simone H. und Georg W. vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu frei

Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Die Fußgängerinsel in der William-Zipperer-Straße. Foto: Volker Holzendorf
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt Zebrastreifen für die William-Zipperer-Straße

Man merkt in Leutzsch und Lindenau sehr wohl, dass sich beide Ortsteile in den letzten Jahren gefüllt haben. Die CDU merkte es am Autoaufkommen und forderte deshalb – erfolglos – neue städtische Stellplatzangebote. Die Bewohner merken es an gefährlich zugeparkten Straßen wie am Ostende der William-Zipperer-Straße. Aber auch in der Mitte der William-Zipperer-Straße ist es gefährlich. Gerade dann, wenn die Kinder zur Schule müssen.

Das Kohlekraftwerk Lippendorf im Südraum Leipzigs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wo landet eigentlich das Quecksilber aus den Emissionen des Kohlekraftwerks Lippendorf?

Am 8. Mai bekam Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine Antwort vom Umweltministerium, die ihn nicht wirklich befriedigt haben dürfte. Es ging um Quecksilber und die Frage: Was wissen die Behörden über den Quecksilbereintrag in Böden und Gewässer? Immerhin ist Quecksilber ein Gift. Untersuchungen gab es. Das Ministerium hat ihm die zwei relevanten Berichte dazu mitgeliefert.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 10 Millionen Euro blieben übrig, weil Stellen nicht (schnell genug) besetzt werden konnten

Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird 2017 wohl sogar 57 Millionen Euro Plus gemacht haben

Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Planungsdezernat formuliert einen fast liebevollen Alternativvorschlag für die CDU-Fraktion

Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Sitzungssaal des Leipziger Stadtrats wird im Frühjahr 2019 für 3,9 Millionen Euro umgebaut

Eigentlich war Anfang 2017 schon fast alles klar. Der Stadtrat hatte sich für die Variante 3 aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Umbau des Sitzungssaales im Neuen Rathaus ausgesprochen. Aber dann tauchten gerade in den Ausschüssen doch noch einige wichtige Änderungswünsche auf. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau musste noch einmal nachjustieren. Jetzt hat es den überarbeiteten Beschluss allein für die Wunschvariante vorgelegt. Wenn der Stadtrat zustimmt, könnte noch 2019 losgebaut werden.

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mal wieder die innere Jahnallee: Das immergleiche Problem + Update

Es ist offenbar ein Rufen im Wind, über die innere Jahnallee zu klagen und die jeweilig Schuldigen der vielen Unfälle auszumachen, solang die Fahrbahnränder einfach weiter als Haltemöglichkeiten für Pkws ausgewiesen sind. Die beiden verbleibenden Fahrspuren sind zu eng für das Verkehrsaufkommen, Rad, Bahn und Auto haben schlicht zu wenig Platz. Und so bleibt aufgrund des unterlassenen Verbots seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin nur, die Unfälle zu zählen. So wie den vom heutigen Tag.

Abkürzung übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Wenn ein Gebiet zum Siedlungsbeschränkungsbereich erklärt wird, dann ist Wohnbebauung und der Bau sozialer Infrastrukturen dort nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Nur zu verständlich, dass bei den Bewohnern der Ortsteile im Leipziger Nordwesten alle Alarmglocken schrillten, als im Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 auf einmal ein massiv erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen Leipzig/Halle zu finden war.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU bekommt heftigen Gegenwind für ihr inhumanes Lager-Denken

Mit der Idee, in den Bundesländern lauter Anker-Zentren einzurichten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine emotionale Linie überschritten – oder die nächste Stufe der Eskalation eingeleitet, in der es als normal gilt, Menschen ohne Gründe über Monate in riesigen Sammelzentren einzusperren und von der Bundespolizei bewachen zu lassen. Dass sächsische Hardliner das begrüßen, verwundert eigentlich nicht.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU setzt weiter auf Beton, SPD drängt auf bessere Finanzausstattung für die Kommunen

Jahrelang wurde von titelbehangenen Experten darüber schwadroniert, dass die Bundesrepublik ja nun irgendwie „nach links“ gerückt sei – ein Hauptargument für alle Leute, die Angela Merkel nicht mögen und ihr sozusagen „Verrat“ am konservativen Kern der bürgerlichen Volkspartei unterstellten. Seit aber die AfD mit dicken Wahlerfolgen in die Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird von einem „Rechtsruck“ fabuliert. Dabei geht es die ganze Zeit um eine völlig andere Frage: Wer bekommt eigentlich das Geld?

Alles hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Finanzminister hat die höheren Steuereinnahmen schon in die Planung des Doppelhaushalts 2019/2020 eingepreist

Deutlich schneller als sein Amtsvorgänger hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 11. Mai, gerade zwei Tage nach der Veröffentlichung der Bundesschätzung, die Zahlen bekanntgegeben, wie die Mehreinnahmen den sächsischen Haushalt beeinflussen werden. Er kommt auf 141 Millionen Euro, die allein durch die höhere Schätzung im Mai in diesem Jahr zu erwarten sind.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.

Pusteblumen-Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort der Stadtverwaltung zum Badebrunnen-Antrag sorgt für Verstörung

Am Ring-Café sieht man sie baden, vorm Opernhaus ziehen sie die Schuhe aus und watscheln in die Fluten. Und ins kühle Nass bei den Pusteblumen wollen die Kinder auch mal tapsen. Die Leipziger nutzen ihre Springbrunnen nicht nur zum Gucken, wie schön das Wasser hüpft, sie steigen auch gern hinein. Nicht in alle. Aber gewollt ist das irgendwie nicht. Über die Stellungnahme der Stadt zu ihrem Antrag wundert sich Ute Elisabeth Gabelmann noch heute.

Großer Garten Paunsdorf. Karte: Stadt Leipzig, ASG
·Politik·Brennpunkt

Großer Garten Paunsdorf soll bis 2019 zu einer begehbaren Grün-Oase im Leipziger Nordosten werden

Am 8. Mai meldete die Stadtverwaltung direkt aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters: „,Großer Garten Paunsdorf: Umgestaltung beschlossen‘“. Ein Großer Garten in Paunsdorf? Gar ein Rittergut? So sehr können alte Ankerpunkte aus dem Stadtbild verschwinden, dass man nicht mal mehr auf die Idee kommt, es könnte so etwas in Paunsdorf geben. Mit der Straßenbahn fährt man sowieso meilenweit dran vorbei. Und von der Permoserstraße aus sieht man bestenfalls ein paar Baumwipfel.

Entwicklung des sächsischen BIP seit 1991. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt, Foto: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Kassensturz

Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung findet keine Sachverständige, um die alte Kommunalfinanzierung zu verteidigen

Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.

Die Crew vom Ferienland Verein braucht Unterstützung für das diesjährige Ferienlager. Foto: Ferienland e.V.
·Politik·Engagement

Ein echtes Erlebnis schenken: Mit Crowdfunding geht’s für 120 Kinder ins Ferienlager + Video

Mal erinnern. Ja, stimmt – Ferienlager in der Heide, im Wald ein Naturzelt aus Stöcken und Ästen bauen, lange Abende am Lagerfeuer, Kinobesuch, gemeinsam baden gehen. Und natürlich die erste Disko des Lebens, nur für uns. Der Sommer war in der Erinnerung des Autors eigentlich im Kern immer dieses Wegfahren, unter Gleichaltrigen sein, neue Freunde finden – Ferienlager und Kindheit eben. Nicht jeder kann sich das heute noch leisten, manches Kind verbringt so die Ferienzeit eher zu Hause, also da, wo es eigentlich sonst auch immer ist. Neue Eindrücke, Erlebnisse und Begegnungen? Null. Muss aber nicht sein.

Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Engagement

Ein Manifest warnt vor der totalitären Digitalisierung unserer Gesellschaft

Man braucht wahrscheinlich wirklich das Sensorium, das man in einer Diktatur entwickelt hat, um zu spüren, wenn eine Gesellschaft wieder von Fremdbestimmung bedroht ist. Es liegt am Willen einiger Menschen, unbedingt alles zu kontrollieren, zu beherrschen und zu manipulieren. Und sei es mit „intelligenter“ Technik. Ostdeutsche Bürgerrechtler zeigen sich jetzt in einem Manifest zutiefst besorgt.

Das Ostufer des Zwenkauer Sees - oben der Cospudener See. Foto: LMBV, Radke
·Politik·Region

Ab Mitte Mai will die LMBV die Baustellenzufahrten für den Harthkanal bauen

Noch ist der Harthkanal, der künftig den Cospudener See mit dem Zwenkauer See verbinden soll, in der Bauvorbereitung. Der Baugrund ruht derzeit unter einer 2015/2016 aufgetragenen Auflast von 37.000 Tonnen Schüttmaterial. Um den Kanal selbst bauen zu können, braucht es Wege. In diesem Fall erst einmal für die Nutzung für Baustellenfahrzeuge, damit sie überhaupt zur künftigen Kanalbaustelle kommen.

Morgendämmerung oder Abendlicht? Das Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Großes Spekulatius-Backen: Wer tritt als OB-KandidatIn in Leipzig an?

Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.

Unterkunft in der Torgauer Straße. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Sachsen

SPD und Grüne kritisieren Wöller für seine Harte-Hund-Placebo-Politik

Eines jedenfalls wird deutlich: Eine Partei hat die Zeit seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ganz und gar nicht genutzt, um sich wirklich neu zu justieren. Das ist die CDU, jedenfalls die in Sachsen. Obwohl sie mit dem Abgang von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident ja tatsächlich das größtmögliche Zeichen bekommen hat, dass die bisherige Art des Politikmachens nicht funktionierte. Auch nicht die Rolle als harter Hund. Roland Wöller jedenfalls versucht’s weiter im alten Stiefel.

Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das Problem des Kartoffelsacks oder Warum die Populisten permanent den Wirtschaftsstandort Sachsen krank reden

Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Das Problem des nationalen Sozialstaats und die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Sachsen

Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Marco Böhme kritisiert die Berufung von Klimaschutz-Gegner Tillich für Kohleausstiegs-Kommission

Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.

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