Die Corona-Einschränkungen ab Frühjahr 2020 haben viele Menschen in Sachsen nicht nur in ihrer wirtschaftlichen Existenz getroffen, es hat sie auch dazu gezwungen, Wohngeld zu beantragen. Was gerade in Leipzig die Zahl der Wohngeldberechtigten ab März 2020 noch einmal deutlich ansteigen ließ.
Mit Instandsetzung ist wahrscheinlich deutlich untertrieben, was mit der Schlachthofbrücke ab dem 20. April passieren soll. Das Verkehrs- und Tiefbauamt spricht lieber von einer Komplettinstandsetzung, denn die Brücke ist so lädiert, dass sie zum Teil ganz zurückgebaut werden muss und Busse und Kraftfahrzeuge die Baustelle monatelang weiträumig umfahren müssen.
Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) liebt Zahlen. Und seit er die monatlichen Zahlenberge der Bundesagentur für Arbeit auswertet, weiß er auch mit den Datenbergen anderer Institutionen umzugehen – etwa denen zur Corona-Pandemie, zu Inzidenzwerten und Impfungen. Was bitter nötig ist, wo Deutschlands Leitmedien sich ja Tag für Tag überbieten in Hysterie und Vorwürfen, Deutschland blamiere sich gerade ganz fürchterlich.
In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.
Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.
Wir leben in einer Zeit, in der die Biodiversität durch die Vernichtung von Lebensräumen und Klimawandel weltweit dramatisch abnimmt. Die Überschrift des 5. Global Biodiversity Outlook der UN vom 18. August 2020 lautete: „Menschheit am Scheideweg“. Diesem umfassenden Bericht zufolge kann unser Planet ein weiteres ungebremstes Fortschreiten des katastrophalen Zusammenbruchs der biologischen Vielfalt nicht länger bewältigen.
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung die Nominierung neuer Kulturformen für die UNESCO-Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit bekannt gegeben. Darunter ist auch die multinationale Nominierung der Flößerei, worüber sich auch der Förderverein Elsterfloßgraben aus Zeitz besonders freut, der seit Jahren darum kämpft, die noch bestehenden Teile des Elsterfloßgrabens touristisch erlebbar zu machen.
In ihrem Beitrag zur „Bevölkerungsentwicklung in Leipzig und seinen Ortsteilen 2020“ im neuen Quartalsbericht 4/2020 betrachtet Ulrike Hofmann nicht nur das gesamtstädtische Bevölkerungswachstum. Denn Leipzig ist ja auch im Corona-Jahr 2020 weiter gewachsen. Sie schaut sich auch die Ortsteile genauer an. Und da ist das stärkste Wachstum diesmal erstaunlicherweise in den Norden gewandert.
Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.
Natürlich geht es auch am Flughafen Leipzig-Halle um Transparenz. Wer hat hier eigentlich das Sagen? Wer ist verantwortlich, dass Planunterlagen nicht mal den simpelsten Ansprüchen zu Lärm- und Umweltschutz genügen? Ausgerechnet das zuständige sächsische Verkehrsministerium kneift immer wieder und handelt nicht, wenn Versprechen und Auflagen nicht umgesetzt werden. Jetzt bekommt es von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Die EU-Kommission hatte 2019 die Bürger in über 80 europäischen Städten nicht nur nach ihrer Lebenszufriedenheit gefragt, sondern auch konkrete Aussagen zum städtischen Leben abgefragt. Auch das ein Topos, bei dem Leipzigs Statistiker/-innen ein „überwiegend positives Bild von der Stadt“ erkennen können. Und trotzdem sieht man, wo es gewaltig klemmt.
Zeiten ändern sich und auch Statistiker/-innen haben nicht wirklich ein Recht, sich dumm zu stellen. Auch nicht zu Weihnachten oder zu Ostern, wenn sie die neuesten Zahlen zum Fest veröffentlichen, aber verpacken, als wären es lauter süße Nettigkeiten. So hat auch das Bundesamt für Statistik seine Oster(eier)zahlen bekannt gegeben. Und bekommt eine deutliche und nur allzu berechtigte Kritik von Animal Rights Watch (ARIWA).
Sommer 2018. Berichte über eine Neuntklässlerin fluten die Medien: Greta Thunberg schwänzt. Doch es ist keine pubertäre Antihaltung gegenüber der Schule, die sie dazu bewegt. Mit ihrem freitäglichen Fernbleiben vom Unterricht will die damals 15-Jährige ein Zeichen setzen: für welche Zukunft lernen wir eigentlich? Sollte die Menschheit trotz des Pariser Klimaabkommens weiterhin so unbedarft handeln wie bisher, zeichnet sich ein klares Bild ab: Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, Naturkatastrophen als Alltagsphänomen, verschmutzte Luft, die Millionen Menschen erkranken lässt.
Die Stimmung am Störmthaler und Markkleeberger See ist angespannt. In den letzten Wochen ereilten gleich zwei bedenkliche Neuigkeiten die Gemeinden Großpösna und Markkleeberg, die man durchaus als Hiobsbotschaften für die Entwicklung an den Seen bezeichnen könnte.
Leipzigs Statistiker/-innen lieben ja Rankings, genauso wie Politiker und diverse Zeitungen, die jede Meldung veröffentlichen, in der Leipzig irgendwie auftaucht: schönste Parks, freundlichste Leute, netteste Cafés und was der Meldungen mehr sind. So wirklich unterscheiden sich auch die von der EU-Kommission im Oktober 2020 veröffentlichten Ergebnisse der mittlerweile sechsten Umfrage zur Lebensqualität in europäischen Städten und Stadtregionen nicht davon.
Es ist schon eine komplizierte Sache mit diesen jungen Familien mit Kindern, die ja ganz offensichtlich Leipzig jedes Jahr zu Hunderten verlassen. Zumindest, wenn man eine Politik macht, der das Wohlergehen großer Immobilienkonzerne wichtiger ist als das der Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. In Deutschland liegen die Prioritäten schon seit Jahrzehnten falsch. Und da hilft es vielen leider nicht die Bohne, dass Leipzig eigentlich eine familienfreundliche Stadt ist.
Es könnte wirklich ein Vorzeigeprojekt werden dafür, wie obdachlose Menschen sich in Selbstorganisation einen eigenständig verwalteten Wohnraum herrichten und darin auch weitere soziale Angebote wie eine Kleiderkammer schaffen. Am 31. März stimmte Leipzigs Stadtrat nämlich auch noch über die Zukunft der Punkwerxxkammer ab.
Seit geraumer Zeit warten gerade die Leipziger darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle endlich einen Lärmschutzbeauftragten bekommt. Aber stattdessen installierte der Flughafen im Januar einen Regionalbeauftragten. Den Job bekam der einstige CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Da wollte auch der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wissen, was das soll? Soll der Mann die Gemüter der Lärmgeplagten beruhigen?
Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.
Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Obwohl es wahrscheinlich kein Wunder ist, wenn sich zumindest die Bruttolöhne in Sachsen so langsam dem bundesdeutschen Niveau annähern – selbst in Pandemiejahren wie dem Jahr 2020. Am 31. März legte das Statistische Landesamt Zahlen vor, die zumindest vermuten lassen, dass sich der seit Jahren anhaltende Fachkräftemangel auch positiv auf das Lohnniveau auswirkt.
Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.
Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.
Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.
Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.
Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.
Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.
Was genau da unterm Kanal, der den Störmthaler See mit dem Markkleeberger See verbindet, vor sich geht, werden wir vielleicht erst in einigen Monaten genauer wissen. Zuerst geht es ja darum zu verhindern, dass das Wasser aus dem vier Meter höher gelegenen Störmthaler See ungebremst in den Markkleeberger See rauscht. Die erste Spundwand zur Sicherung ist gesetzt, meldete die LMBV am Donnerstag, 1. April.
Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?
Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.
Da kämpft eine ganze Stadt darum, dass endlich die Wende hin zu einer klimagerechten Stadtpolitik vonstattengeht, die Stadtratsmehrheit beschließt den Klimanotstand, endlich kommt auch ein Klimareferat auf die Beine. Und dann kommt die AfD-Fraktion und beantragt in der Haushaltsdebatte einfach mal, das Klimareferat wieder zu streichen.
Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.
Deutschland verändert sich, eigentlich genauso wie Sachsen. Die neuen Arbeitsplätze entstehen vor allem in den Metropolen. Hier wird das Wachstum generiert. Und das Wachstum der Großstädte erzählt davon, wo die Mischung noch einigermaßen stimmt und wo eher nicht. Leipzig hat sich in den letzten Jahren auf Platz 8 der deutschen Großstädte vorgearbeitet.
Ist es die „Robustheit“ des Leipziger Arbeitsmarktes, die Steffen Leonhardi, der Chef der Leipziger Arbeitsagentur, beschwört? Oder überlappen sich da einfach zwei Trends – die Stilllegung publikumsträchtiger Branchen durch die Corona-Allgemeinverfügung einerseits, und der weiter schwelende Fachkräftemangel in technischen Branchen und im öffentliche Dienst andererseits?
Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.
Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.
Zum ersten Mal seit 2020 wird der Stadtrat am Mittwoch, dem 31. März, wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo tagen. Zwar steigen die Infektionszahlen in Leipzig weiter an, doch die Abstimmung zum Haushalt 2021 und 2022 muss in Präsenz stattfinden. Für alle Stadträt/-innen gibt es die Pflicht, einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzulegen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Nein, Armut ist nicht relativ. Aber wie kann man sie statistisch darstellen? Die Statistiker versuchen es mit errechneten Quoten. Denn natürlich wird das Armsein greifbarer, wenn man weiß, was in einer Stadt wie Leipzig das Normaleinkommen ist. Und wenn man das dann noch mit den anderen 14 großen Städten in Deutschland vergleicht, bekommt man zumindest eine Ahnung davon, ob Leipzig nun besonders arm ist oder vielleicht sogar ganz gut dasteht.
Als 2015 fast eine Million Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen, war das scheinbar ein gefundenes Fressen für die Fremdenfeinde im Land, die Stimmung machten gegen die Menschen, die Asyl in Deutschland suchten. Aber sie waren nie die Mehrheit. Und wo die einen wüteten, beschlossen die anderen, wirklich zu helfen. So entstand auch die „Kontaktstelle Wohnen“.
Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen kommt nach dem Corona-Jahr 2020 langsam wieder in Tritt. Am Dienstag, 30. März, stellten Dr. Andrea Schultz und Jens Vöckler den neuesten Quartalsbericht vor, die Nr. 4 für 2020 mit einigen Beiträgen, die dieses durchwachsene Jahr noch einmal bilanzieren. Zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung.
Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.
Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.
Ein kleines Zeitalter geht zu Ende. Nach und nach hebt Leipzigs Stadtrat die Sanierungsgebiete auf. 25 Jahre besondere Förderung zur Aufwertung dieser Quartiere, die 1994 allesamt einen heruntergekommenen Eindruck machten, haben die Stadt verändert. Sie sind zu beliebten Wohnquartieren geworden, in denen einige Sanierungsprojekte zur lokalen Identität gehören. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt für das Sanierungsgebiet Plagwitz eine eindrucksvolle Abschlusspublikation vorgelegt.
Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.
Wie viele neue Wohnungen wird Leipzig brauchen? Das weiß niemand wirklich, auch wenn Leipzigs Statistiker immer wieder möglichst belastbare Prognosen erstellen. 700.000 Einwohner bis 2030 sind wohl eher unrealistisch. Die letzte Prognose sah eher 665.000 als Zahl, die 2030 erreicht wird. Aber fehlende (bezahlbare) Wohnungen spielen für diese Entwicklung eben auch eine Rolle. Weshalb ein gemeinsamer Stadtratsantrag am 24. März auch Erfolg hatte.
Das erste Quartal geht zu Ende und es gibt jetzt ein wenig Druck im Verkehrsdezernat, für Anger-Crottendorf ein neues Parkregime zu finden. Denn am 24. März beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost, hier einmal einen ersten Superblock in Leipzig einzurichten.
Am 7. November 2020 erlebte ja Leipzig etwas, was mittlerweile mehrere deutsche Städte heimgesucht hat: Eine aggressive und völlig entgleiste Demonstration jener Leute, die meist als Querdenker gebündelt werden und die gern auch so tun, als wären sie das Volk. Und das habe von all den Grundrechtseinschränkungen die Nase voll. Aber stimmt das? Auch die Leipziger Bürgerumfrage bestätigt dieses Bild nicht.
Am Donnerstag, 25. März, hat Leipzigs Stadtrat tatsächlich wieder einen gültigen Forstwirtschaftsplan beschlossen, wahrscheinlich sogar einen, der den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts genügt, das ja mit seinem Urteil die Vollstreckung des Forstwirtschaftsplans 2018 gekippt hat. Als sich in der Livestream-Diskussion die Stadträte Kasek und Neuhaus zu fetzen schienen, war noch nicht zu ahnen, dass am Ende alle Stadträt/-innen der Vorlage des Umweltdezernats zustimmen würden.
Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.
Am Freitag, 26. März, hatten LMBV und Landkreis Leipzig kurzfristig ins Rathaus von Markkleeberg eingeladen, um darüber zu informieren, dass der Markkleeberger und der Störmthaler See derzeit für den Allgemeingebrauch gesperrt sind. Risse und Erosionserscheinungen am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See nahe der Kanuparkschleuse hatten den Bergbausanierer LMBV alarmiert.
Der Fragekomplex zum Erleben der Corona-Pandemie 2020 in Leipzig, den das Amt für Statistik und Wahlen in die Bürgerumfrage 2020 eingefügt hatte, hat auch deutlich gemacht, wie stark gerade die Eltern von den Bedingungen im Lockdown betroffen waren. Bei Schul- und Kita-Schließungen mussten sie meistens zu Hause bleiben.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.
Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.
Die Bürgerumfrage 2020 nutzte das Amt für Statistik und Wahlen auch dazu, einen eigenen Fragenkomplex zur Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Leipzig unterzubringen. Die Ergebnisse aus diesem speziellen Komplex stellte Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 25. März, vor. Diese bestätigen so manche Vermutung.
Die Gewässerverbindung zwischen Markkleeberger und Störmthaler See wird mit zusätzlichen Querbauwerken vorläufig abgesperrt und gesichert. Am Böschungssystem des Kanals zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind im Rahmen des regulären Monitoringprogrammes Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk (Kanuparkschleuse) festgestellt worden.
In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.
Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.
Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.
Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.
Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.
Der Antrag war oft verschoben worden und wurde nicht nur deshalb längst mit Spannung im Stadtrat erwartet. Der eigentliche Grund war wohl eher, dass es eine Art links-grüne Zerreißprobe unter den Augen derer zu werden drohte, denen schon beim Wort „Connewitz“ der wohlige Angstgrusel den Rücken runterrennt. Und die sich andererseits schon darauf freuten, quasi innerlinke Bekenntnisse Pro und Contra eines Schriftzuges namens „No Cops No Nazis“ an der Wand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz zu erleben. In der Debatte wurden dann alle bedient.
Im Grund hatte Stadträtin Jessica Heller (CDU) ja recht, als sie anmerkte, dass letztlich das Thema nicht ganz richtig bei der Leipziger Verwaltung, dem Rechtsamt oder anderen Dezernaten der Stadt Leipzig aufgehoben ist. Ob sie damit auch meinte, dass das derzeitige unter Strafe stellen des sogenannten „Containerns“ oder eben „Lebensmittel retten“ in Deutschland grundfalsch ist, blieb offen. Das hingegen prangerte Michael Neuhaus für die Linksfraktion deutlich an. Die Frage ist: Findet Leipzig einen eigenen Weg der legalen Umverteilung von Lebensmitteln?
Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.
„Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und ich werbe schon jetzt um Zustimmung.“ Jürgen Kasek brachte gleich vom Start weg nicht den Antrag seiner Grünen-Fraktion ein, sondern stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Der wurde dann zu einem glatten Durchläufer, denn im Leipziger Stadtrat herrschte große Einigkeit, dass Autos auch zukünftig von der Richard-Lehmann-Straße aus keinen Zugang zum Leipziger Auwald haben sollten. Dem ist zwar jetzt schon so, doch Regelbrecher gibt es eben überall.
Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.
An einem Tag, der selbst nach einem Jahr Pandemie mit dem zurückgenommenen Oster-Shutdown noch eine Besonderheit darstellt, steht in Leipzig etwas Normalität auf dem Programm: Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 24. März, zum ersten Mal in diesem Monat. Und dies erneut rein digital. Auf der Tagesordnung könnten unter anderem der Forstwirtschaftsplan, die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und der Flughafen Leipzig/Halle stehen. Die L-IZ.de wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.
Eigentlich ist das mit der Ausbreitung eines Virus ganz einfach: Wenn die Wirte nicht ständig mobil sind und andere Gruppen anstecken können, dann läuft sich die Epidemie ziemlich schnell tot. Aber einer der Grundbaufehler der Globalisierung ist: Sie kann nicht stillhalten. Permanent sind Milliarden Menschen unterwegs. Im Nahraum wird das dann als Pendeln verharmlost, obwohl es auch ökologisch eine Katastrophe ist. Und so wurde auch im Corona-Jahr ungebremst weiter gependelt, stellt die IG BAU fest. Auch in Leipzig.
Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.
Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.
Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.
Es ist wie ein Duett von FDP und ADAC, wenn es um die Welt des Autofahrens in Sachsen geht. Nicht nur beim Kampf gegen Tempo 30 sind sie sich bis in die Wortwahl hinein einig. Auch bei ihren Forderungen nach mehr Straßenbau in Sachsen, auch wenn das auf den ersten Blick klingt, als plane der Freistaat jetzt einen Kahlschlag bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau. Aber: War da nicht ein ganz ähnliches Theater vor einem Jahr?
Rechtsextreme lassen sich nicht ruhigstellen. Ihre Weltanschauung ist Aktionismus. Und den haben sie auch in Sachsen nicht zurückgenommen, als das Land monatelang in den Lockdown ging. Denn die Strategie ist immer dieselbe: Angst verbreiten und einschüchtern. Eigentlich war es zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten auch 2020 nicht zurückgeht.
Je länger die Einschränkungen in der Corona-Pandemie dauern und je weniger erklärt wird, welchen Sinn welche Maßnahmen machen, umso ungeduldiger werden viele Menschen. Und zwar jene, die dabei die größte Last zu tragen haben und sehnsüchtig auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont warten. Der Delitzscher Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde hat jetzt deshalb einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geschrieben.
Am 11. März berichteten wir hier unter dem Titel „Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?“ über die Anträge von Grünen und Linken, in Leipzig Tempo 30 einmal flächendeckend auszuprobieren. Danach trudelten ziemlich flott die Gegenpositionen ins Haus, etwa von FDP und ADAC.
Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.
Am Samstag, 20. März, war Welttag der Spatzen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass der einstmals allgegenwärtige Haussperling seltener wird. Auch in Leipzig führt der Bauboom, der auf die Bedürfnisse der Stadtnatur und der Wildtiere in der Stadt praktisch keine Rücksicht nimmt, dazu, dass dem Sperling Nistplätze und Nahrung verloren gehen.
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