Der östliche Deichweg am Elsterflutbett zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße ist zurzeit gesperrt. Zwar vermutet der Leipziger Ökolöwe hier einen Streit zwischen Stadt und Land um Zuständigkeiten. Aber nach Auskunft der Stadt gehören Deich und Weg nach wie vor der Landestalsperrenverwaltung. Und die wäre auch der Adressat für die jüngste Forderung des Ökolöwen: „Weg mit dem Deich!"
Was wird nun aus dem Weg auf dem Deich am Elsterflutbett? Und überhaupt: Wem gehört er nun eigentlich? Und wer hat ihn abgesperrt? Es ist nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, der da ausgefochten wird. Denn anders als 2011 vertreten die beiden zuständigen Leipziger Ämter diesmal eine eigenständige Position und möchten ihre Einflussmöglichkeiten auch dazu nutzen, die Landestalsperrenverwaltung zu mehr Renaturierung zu bringen.
Es ist ein ganz klassischer Irrtum vieler Ökonomen, dass Wirtschaft immer irgendwelche neuen Produkte herstellen muss. Dass das gar der größte Teil von Wirtschaft ist, die sich dann im viel gelobten Bruttoinlandsprodukt (BIP) spiegelt. Aber die jüngste Konjunkturbetrachtung aus dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt erstaunlicherweise, dass Wirtschaft zuallererst entsteht, wenn Menschen – wieder – etwas miteinander unternehmen. In die Kneipe gehen zum Beispiel oder ins Theater. Stichwort: soziale Kontakte.
2019 erschraken nicht nur die Besucher des Rosentals, wo der beliebte Teich einen geradezu kläglichen Anblick bot: Das Wasser komplett verdunstet, der Teichboden von Rissen durchzogen. Der zweite heiße und regenarme Sommer hintereinander hatte allen Teichen in Leipzig mächtig zugesetzt. Aber hat die Stadt denn kein Rezept, die Teiche zu erhalten? Jetzt bringt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte den Rosentalteich wieder auf die Tagesordnung.
Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.
Es wird nicht ohne eine starke Persönlichkeit gehen, die alle Fäden zusammenhält, die Gemüter beruhigt und beharrlich mit allen Instanzen spricht, bis Lösungen gefunden sind für die Rettung des Leipziger Auenwaldes. Mit einem gemeinsamen Papier haben ja im Herbst 2020 schon alle Beteiligten bestätigt, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen. Aber seitdem knirscht es schon wieder. Das sächsische Umweltministerium sucht deshalb eine tapfere Referentin / einen tapferen Referenten für die Leipziger Auenlandschaft.
Eigentlich war es ziemlich unter der Gürtellinie, was der Oberbürgermeister 2018 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion schreiben ließ mit der Forderung: „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“. Einen Antrag, den der Stadtrat dann übrigens mit einigen Konkretisierungen mit 38 : 22 Stimmen beschloss. Seitdem müsste es eigentlich regelmäßige Berichte des OBM zu sachgrundlosen Befristungen in den Kommunalbetrieben geben.
Es gab nicht nur zwei Demonstrationen am Samstag in Leipzig. Aber die dritte war halt eher eine Einzelpersonen-Demo. Eine sehr mutige, die aber das Thema unserer Zeit berührt und das wichtigste Thema im Bundeswahlkampf: Bekommt dieses Land es hin, die Kurve zur Klimaneutralität zu schaffen? Darum sieht es derzeit ja gar nicht gut aus. Deswegen steckt auch ein gutes Stück Verzweiflung in den Ein-Personen-Straßenblockaden von Extinction Rebellion.
Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.
Beschilderte Radwege müssen auch gepflegt werden und einen sicheren Baustandard aufweisen. Das gilt nicht nur für Leipzig. Das gilt auch im Leipziger Neuseenland, wo jetzt gleich drei Städte die Radwegebeschilderung am Bockwitzer See demontieren lassen, weil die Wege in einem baulich schlechten Zustand sind.
Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren genug Erfahrungen gesammelt, das man mit privaten Investoren Schulen nicht preiswerter gebaut bekommt. Aber beim Gebiet am Bayerischen Bahnhof hat es die Verwaltungsspitze trotzdem noch einmal versucht, hier einen Privatinvestor für einen Schulneubau zu binden. Doch die Vorlage, die das Dezernat Finanzen jetzt zu diesem Investorenmodell herausgegeben hat, sorgt bei Grünen und Linken für gelindes Entsetzen.
Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.
So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.
Bislang konnte in Sachsen einfach munter verkippt werden, selbst dann, wenn auf einmal Steinbrüche und Kiesgruben zur Abraumhalde wurden, die sich in mehreren Jahrzehnten nach ihrer Schließung zu reichen Biotopen entwickelt hatten. Einem solchen Projekt hat das Oberbergamt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stoppt nach NABU-Widerspruch die Verfüllung mit Fremdmaterial in der Kiesgrube Laußnitz I.
Es war die Alarmmeldung aus dem März: Am Verbindungskanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See hatte es Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse gegeben. Sofort wurden beide Seen für den Allgemeingebrauch gesperrt und mit der Errichtung stabiler Sperren im Kanal begonnen. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen nun wohl wieder in Betrieb gehen. Aber unter Auflagen.
Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für die Schulkinder öffnen.
Was wird auf dem Matthäikirchhof künftig entstehen? Wird es wieder ein Ort, an dem sich Leipziger/-innen gern aufhalten? Wird es gar eine Anmutung geben, wie sie einem Stück Leipziger Innenstadt eigentlich zusteht? Am 14. Juli soll es dazu ein erstes digitales Fachgespräch geben und das Jugendparlament hat auch schon eine Idee, was an diesem Platz unbedingt entstehen sollte.
Großzschocher bekommt nun auch einen Schulcampus. Das hat der Stadtrat zwar schon 2017 beschlossen. Aber so schnell, wie Leipzig eigentlich seine neuen Schulen bauen müsste, kann die Stadt gar nicht bauen. Auch wenn es hier an der Arthur-Nagel-Straße erst einmal um eine Grundschule und eine neue Kindertagesstätte geht.
Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.
Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.
Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.
In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.
Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.
Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.
Eigentlich ist auch Leipzig längst so weit, dass hier auf jedem möglichen Dach eine Solaranlage montiert wird. Denn dass Leipzig seine Energiebasis radikal ändern muss, darüber hat der Stadtrat schon seit Jahren diskutiert. Und es ist auch schon wieder neun Jahre her, dass er die Schaffung eines Solardachkatasters beschloss, das es seit 2013 auch gibt. Und trotzdem passiert nichts, wundert sich nicht nur die SPD-Fraktion.
Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.
Das kommt dann selbst Sachsens Statistikern recht bedrohlich vor, dass im Freistaat jedes Jahr immer noch Millionen Tonnen Abfälle in die Natur gekippt werden. Von einer Kreislaufwirtschaft ist Sachsen noch immer himmelweit entfernt. Zum Weltumwelttag am 5. Juni veröffentlichte das Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen bis 2018. Mit Blauwalen drin.
Jedenfalls über die Zusage konnte sich Grünen-Stadtrat Michael Schmidt am 1. Juni freuen, dem Tag, als die neue Messebrücke in der Straße des 18. Oktober der Öffentlichkeit übergeben wurde: Das Panorama zur Leipziger Völkerschlacht wird hier irgendwo seinen Platz finden. Nur halt nicht direkt an der Brücke. „Aber das klären wir“, versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Am Sonntag, 6. Juni, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Die Leipziger Zeitung (LZ) zeigt vor dem Wahlgang, wo die demokratischen Parteien ihre Akzente setzen.
Man würde es ja so gern glauben, wenn die Mitteldeutschen Flughäfen melden: „Mitteldeutsche Flughäfen senken CO2-Ausstoß deutlich. Zehn Jahre früher als anvisiert, ist das Branchenziel der Halbierung übertroffen“. Das haben sie am Freitag, 4. Juni, tatsächlich getan. Aber es ist eine Feigenblattmeldung, denn die großen CO2-Emissionen erzeugen die beiden sächsischen Flughafen nicht im Flughafenbetrieb, sondern im Flugverkehr. Wir stellen die Zahlen einfach mal nebeneinander.
Am Donnerstag stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg ja neben dem Monitoringbericht Wohnen und dem Wohnungspolitischen Konzept auch den Mietspiegel 2020 vor. Und ein ganz zentrales Thema war dabei: Wie viel bezahlbaren Wohnraum hat Leipzig eigentlich noch? Und wie will Leipzig überhaupt wieder genug bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Thema, das auch die Linksfraktion umtrieb, die gleich ein ganzes Fragenpaket dazu stellte.
Gerade die über Monate verordneten Schließungen von Gaststätten und Einzelhandel haben gezeigt, wie schnell selbst eine beliebte Innenstadt wie die Leipziger wirtschaftlich ins Rutschen kommt und Ladenmieter reihenweise die Segel streichen. Unter Druck standen Deutschlands Innenstädte ja auch schon vor Corona, auch durch einen ausgetickten Immobilienmarkt. Aber jetzt braucht es hier eine City-Managerin, beantragt die Linksfraktion.
Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.
Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.
Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.
Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.
Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.
Es ist so schön, wenn eine Stadt noch Pläne haben darf und das Ende der strikten Corona-Maßnahmen auch wieder die offizielle Eröffnung von wichtigen Bauprojekten ermöglicht. So wie am Dienstag, 1. Juni, ein hübsches Stückchen nach 14 Uhr. Denn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich das ganz und gar nicht entgehen lassen wollte, saß noch in der Dienstberatung, als ihm 5 Minuten vor Termin einfiel: „Wir wollten ja noch eine Brücke eröffnen!“
Die Entspannung der Corona-Lage macht sich im Mai 2021 auch sofort am Leipziger Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur wieder von einem „robusten“ Arbeitsmarkt erzählt. Das Wort stammt aus dem Managerdeutsch, hat aber nichts mit der Arbeitswelt zu tun, in denen Unternehmen qualifiziertes Personal suchen und qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Unternehmen zum Anheuern. Mit „robust“ wird das Ganze mal wieder entseelt. Die Täuschung über die Welt der Arbeit mit inbegriffen.
Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.
Rollende Kunststraßenbahnen in Leipzig? Es wäre zu schön gewesen, wird aber wohl nicht passieren. Es war eine Idee des Jugendparlaments, die nicht nur darauf zielte, jungen Künstler/-innen in Leipzig mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Kulturamt der Stadt lehnt den Antrag jetzt ausgerechnet mit den Argumenten des Jugendparlaments ab.
Sie sind in vielen Leipziger Ortsteilen nicht wegzudenken als markante Bauten im Straßenbild: die alten Leipziger Handschwengelpumpen. Auch der Bürgerverein Gohlis versucht seit geraumer Zeit, die Pumpen in Gohlis zu sanieren und dazu über einen Spendenlauf und das Sammeln privater Spender Gelder für eine Instandsetzung aufzubringen. Eine solche Spende bekam der Bürgerverein am 20. Mai.
Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“
Am Mittwoch, 26. Mai, eröffnete der Schweizer Technologiekonzern seine neue Modulfabrik im sächsischen Freiberg. Begleitet mit herzlichem Beifall aus Dresden, wo man sich natürlich freute, dass Sachsen endlich wieder eine Solarfabrik bekommt. Auch der Naturschutzverband Sachsen e. V. gratuliert, hat aber da ein kleines Anliegen. Denn Sachsen hat ein unübersehbares Problem bei der Schaffung von Ausgleichsflächen.
Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?
Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.
Jetzt wird es konkret, was sich seit 2018 andeutete: Damals erwarb die Stadt Leipzig das Schraderhaus im Täubchenweg, um es künftig als vierzügiges Gymnasium umzubauen. Bis 2024 soll das zuletzt als Büro- und Wohnhaus genutzte einstige Fabrikgebäude umgebaut und als Schule für den Leipziger Osten nutzbar sein. Der Stadtrat bekommt jetzt den Baubeschluss auf den Tisch.
Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.
Manchmal verblüfft es schon, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie hatte, wer alles schließen musste und welche finanziellen Folgen das hatte. So ein ewiger Lockdown macht deutlich, wie viel unseres Alltags von geöffneten Orten abhängt. Und wenn es nur ein Schmetterlingshaus im Botanischen Garten ist. Aber auch hier werden die Eintrittsgelder dringend zur Aufrechterhaltung des Betriebes gebraucht. Jetzt muss ein Crowdfunding helfen.
Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.
Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.
Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.
Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.
So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?
„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.
Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.
Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.
Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“
Zuletzt gab es noch so eine kleine Hoffnung, dass sich mit den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 doch noch etwas ändern könnte. Aber am Donnerstag, 20. Mai, war dann klar: Das erfolgreiche Projekt „Willkommen in Leipzig“ wird keine weitere Förderung vom Freistaat bekommen. Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ beendet eines seiner erfolgreichsten Projekte, da das Sächsische Sozialministerium die Finanzierung nicht weiterführt.
Es ist nicht nur in Leipzig ein Problem, dass Eigenheimbesitzer ihre Gärten vorm Haus in eine Stein- und Schotterwüste verwandeln. Das widerspricht zwar der Leipziger Vorgartensatzung. Aber das Sächsische Naturschutzgesetz benennt diese Verwüstung der Umwelt noch nicht explizit. Das soll sich ändern und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hofft, dass die Regierungskoalition ihren Vorstoß zu den Schottergärten diesmal nicht abbügelt.
Da konnte sich auch Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und am Mittwoch, 19. Mai, Leiter der Ratsversammlung, eine kleine Spitze nicht verkneifen, als das Thema Schwimmunterricht in den Schulen zur Abstimmung kam: „Das äußerst knappe Ergebnis spiegelt die Diskussion wider.“ Immerhin flogen vorher 21 Minuten lang tatsächlich die Fetzen.
Am Matthäikirchhof soll ja künftig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ entstehen. Das eigentlich ein Forum für Bürger/-innenrechte sein sollte. Denn die Emanzipationsbewegung in Deutschland hat immer auch eine weibliche Seite gehabt, auch wenn das die Männer nur zu gern vergessen. Daran erinnert jetzt ein Antrag des Gleichstellungsbeirats.
Am 28. April hat der Leipziger Stadtrat der Kostenerhöhung für das Projekt „Zoo der Zukunft“ zugestimmt. Gerade das noch fehlende Teilstück „Feuerland“ wird mit 30 Millionen Euro deutlich teurer als noch 2016 geplant. Am Freitag, 21. Mai, war nun offizieller Baggerbiss für die Bauarbeiten am neuen Meilenstein-Projekt des Zoos Leipzig.
Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.
Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.
In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.
Das Projekt „Lebendige Luppe“ hat zwar am 5. Mai schon darüber informiert, dass der Zschampert und der Burgauenbach in diesem Jahr revitalisiert werden sollen. Aber das Geld für diese Baumaßnahmen muss der Stadtrat erst noch genehmigen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat jetzt schon mal Grünes Licht gegeben, dass die Vorlage möglicherweise im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden kann.
Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.
Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.
Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.
Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.
Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.
In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Natürlich kämpfen weder Linksfraktion noch Grünenfraktion noch NABU allein, wenn es um das Grün in der Stadt geht. Sie stehen eher dafür, dass sich die Akteure mittlerweile stärker und besser vernetzen als in den Vorjahren, als alle Vorstöße, die Stadtverwaltung zu einer echten Klimaschutzpolitik zu bewegen, wie an einer Mauer abprallten. Der Ökolöwe hat seine Seite zum Wert der Baumscheiben in Leipzig jetzt noch einmal aktualisiert.
Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.
„Demografischer Wandel“, das klingt so harmlos wie Klimawandel, Kulturwandel oder Meinungswandel. Aber der Begriff verharmlost die Folgen einer Politik, die den Menschen aus dem Blick verloren hat und eine Gesellschaft nur noch nach ökonomischen Prämissen gestaltet. Aber die auf Effizienz getrimmte Zeitökonomie stiehlt den Menschen nicht nur Freizeit und Lebenszeit. Sie macht Menschsein selbst zur Ware. Mit dramatischen demografischen Folgen.
Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.
Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.
LZ MEDIEN GMBH
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