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Sonntag, 8. November 2026

Politik

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Wie froh war man doch beim Lockdown-Ende im Mai ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landeselternrat schreibt einen Offenen Brief: Hat die Politik aus dem Frühjahrs-Lockdown nichts gelernt?

So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Falschparker: Drei Ratsfraktionen werden den Wunsch des OBM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht akzeptieren

So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Auch Leipzig hat die vergangenen sechs Jahre beim Klimaschutz großenteils vertrödelt

Am heutigen 12. Dezember jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Das geht nicht nur die EU etwas an, die am Freitag ihr Ziel für 2030 deutlich schärfte, die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Städte wie Leipzig wären eigentlich viel flexibler. Und verschlafen das Thema trotzdem, wie jetzt die Linksfraktion kritisiert.

Übergabe des Eiffelturms an die EU-Politik in Brüssel. Foto: #ParisGoesBrussels
·Politik·Engagement

Radtour #ParisGoesBrussels: Unerwartet viel Aufmerksamkeit für die Erinnerungs-Tour 1.000 Kilometer von Dresden nach Brüssel

Am Donnerstagmittag um 13 Uhr war es so weit: Der selbst gebaute zwei Meter große Eiffelturm, der am 26. November in Dresden auf die Reise ging, wurde übergeben an Vertreter/-innen von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission – verbunden mit der Aufforderung, fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen endlich den Klimaschutz zur Grundlage all ihres Handelns zu machen.

Demo gegen den Flughafenausbau. Foto: LZ
·Politik·Region

Planverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle: Wenigstens die Auslagefrist wurde um zwei Monate verlängert

Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.

Die alte Feuerwache im Leipziger Osten. Noch steht sie leer und verlassen. Foto: IG Ostwache
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt verhandelt mit dem Ostwache e. V. über einen Erbbaurechtsvertrag für das alte Feuerwehrgebäude

Wirklich schnell geht in Leipzig gar nichts. Meist gibt es einen richtig euphorischen Auftakt, oft sogar mit freundlicher Zustimmung der Stadtverwaltung, so wie 2016 bei den Träumen, die Ostwache zu einem neuen Kulturereignis im Leipziger Osten zu machen. Und dann passiert dennoch vier Jahre (fast) nichts. Im April versuchte die Grünen-Fraktion mit einem Antrag, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

Die Setzlinge werden im Frühjahr 2021 am Störmthaler See gepflanzt. Foto: L-IZ
·Politik·Engagement

Pflanzung der ersten drei Hektar Bach-Wald startet 2021 am Störmthaler See

Erstaunlich, wer jetzt alles die Nachhaltigkeit für sich entdeckt hat. Und wer dafür alles Preise auslobt. Auch wenn die Pflanzung eines Bach-Waldes am Störmthaler See natürlich eine gute Idee ist. Und sie begeistert sichtlich auch viele Bach-Freunde. Das Bachfest Leipzig hat 2020 mittels einer internationalen Crowdfunding-Kampagne fast 60.000 Euro für die Aufforstung des Bach-Waldes am Störmthaler See gesammelt.

Die neue Parkanordnung im Kickerlingsberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Kickerlingsberg wurden die Radstreifen entfernt, um Platz für Schrägparker zu gewinnen

Im November erregte ein seltsamer Vorgang die Gemüter der Radfahrer/-innen in Gohlis. Denn im Kickerlingsberg wurden die alten Radfahrstreifen – die größtenteils schon völlig heruntergefahren waren – entfernt. Aber statt sie durch neue zu ersetzen, ordnete das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt auf der zum Zoo gelegenen Straßenseite schräg gestellte Stellplätze an. Aus einer einst breiten Straße wurde so eine schmale Gasse – ohne Radwege.

Provokation. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Klimaschutz: Oxfam-Bericht zu ungleichen CO2-Emissionen in Europa

Eigentlich ist überhaupt nicht überraschend, was der jetzt von Oxfam vorgestellte Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union“ feststellt: Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger/-innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer/-innen hingegen haben ihren C02-Ausstoß gesteigert.

So könnte der Infopoint "Archäologie Göttwitz" aussehen. Grafik: Stadt Grimma / Landschaftsplaner Sven Reuter
·Politik·Region

Bronzezeitlicher Fundort bei Göttwitz: Alte Kultanlage auf dem Mutzschener Berg soll sichtbar gemacht werden

Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.

Was an Investitionssummen für 2020 zur Verfügung stand und wasbis Septemberf tatsächlich umgesetzt wurde. Grafik: Stadt Leipzig,Finanzbericht
·Politik·Leipzig

2020 wachsen die investiven Ausgabereste Leipzigs erstmals auf über 500 Millionen Euro

Mit seinem (Zwischen-)Finanzbericht vom 4. Dezember erinnerte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch wieder daran, dass Leipzig ein veritables Problem beim Geldausgeben hat. Denn seit fünf Jahren plant Leipzig ja jedes Jahr mit immer größeren Budgets bei den überfälligen Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen usw. Nur planen Leipzigs Planer da mit Baukapazitäten, die es nicht gibt. Auch wenn sie beim Umsetzen immer besser werden.

Am Ende geht es immer um den Menschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Corona-Jahr könnte Leipzig am Ende ein Minus von 103 Millionen Euro bescheren

Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.

Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ am 24. Oktober. Foto: LZ
·Politik·Engagement

eku-Zukunftspreis für die Omas for Future: Projekt „LEIPZIG pflanzt“ erhält 9.000 Euro vom Land Sachsen

Die „Omas for Future“ sind überglücklich. Das Projekt „LEIPZIG pflanzt“ der Bewegung „Omas for Future“ hat den „eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ gewonnen. Er wird vom sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ausgelobt und ist mit 9.000 Euro dotiert. Mit dem Preisgeld wollen die „Omas for Future“ ihre großangelegte Baumpflanzaktion weiter vorantreiben.

Hinweis an Passanten und Anwohner: „An diesen Scheiben sterben täglich Vögel“. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Absage an einen Linke-Antrag: Auch im Baurecht hat der Stadtrat in Leipzig nichts mitzureden

Das Dilemma bleibt bestehen. Immer wieder hat es vor allem der NABU Leipzig thematisiert. Da lassen sich eitle Projektentwickler oft sinnlos große Glasfassaden in ihre Neubauten projektieren, an denen die Vögel der Stadt zu hunderten kläglich abprallen. Aber oft erweist sich die Stadt dabei als zahnlos. Weshalb die Linksfraktion im September extra einen Antrag stellte, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt für rechtswidrig erklärte. Mit einem Obwohl darin.

Blick aufs Agra-Gelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe schlägt vor: Auf dem agra-Gelände wäre eine Mountainbikestrecke gut aufgehoben

In der Ratsversammlung am 11. November gab es erst einmal nur den ersten Teil eines Ratsbeschlusses zum Mountainbiking im Leipziger Auwald. Da ging es erst einmal um die Trampelpfade und illegalen Mountainbikestrecken im südlichen Auwald. Die Grünen-Fraktion hatte noch einen eigenen Antrag geschrieben, der die Stadt auffordert, legale Mountainbikestrecken zu schaffen. Und der Ökolöwe hätte da auch schon eine Idee.

Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV

Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.

Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig

Seit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.

Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?

2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.

Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert

Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben

Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.

Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können

Was war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.

Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung

Es wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.

Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.
·Politik·Engagement

Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik

Im Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.

Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen

Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.

Wieder zwei volle MUSS-Säcke. Foto: Falk Buder
·Politik·Engagement

Ein Mann, ein Kanu und eine halbe Tonne Müll: Leipziger Paddler ist „Gewässerretter des Jahres“

Da war er selbst überrascht: Falk Bruder von der Abteilung Kanu des Leipziger Sportvereins Südwest ist von der Jury der Online-Plattform www.gewaesserretter.de zum „Gewässerretter des Jahres“ bestimmt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte zusammen mit seinen Wassersportpartnern in der Allianz Gewässerretter zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Gewinnrubriken aufgerufen.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig
·Politik·Engagement

Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt

Am Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.

IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“
·Politik·Brennpunkt

Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum

Die Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.

Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.
·Politik·Region

Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?

Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.

Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren

Was der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.

Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können

Noch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.

Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden

Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.

Digitale Pressekonferenz mit IMFARR-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, IMFARR-Seniorchef Nematollah Farrokhnia und Jürgen Wöss, Geschäftsführer der Leipzig 416 GmbH. Foto: IMFARR
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: IMFARR will 2022 mit dem Bauen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beginnen + Video

Kommt das Baugeschehen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof jetzt wirklich ins Rollen? Mit 48 Pro-Stimmen, keiner Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen hat die Ratsversammlung am 24. November den Masterplan zum Projekt „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße“ beschlossen. Drei Neufassungen der Vorlage dazu hatte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau entwickelt. Am Ende gab es noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD.

Einbahnstraßenvorschlag für Anger-Crottendorf. Grafik: Bürgerverein Anger-Crottendorf
·Politik·Brennpunkt

Kopfschütteln aus dem Verkehrsdezernat: Superblocks lösen die Parkplatzprobleme in Anger-Crottendorf nicht

Im Verkehrsdezernat der Stadt Leipzig freut man sich sogar, wenn Stadtbezirksbeiräte nicht nur die Verkehrsprobleme im eigenen Stadtteil besprechen, sondern sich auch Gedanken über mögliche Lösungen machen. So, wie es der SBB Ost jetzt zu den Stellplatzproblemen in Anger-Crottendorf gemacht hat. Aber in der Schaffung von Superblocks wird die Lösung wohl nicht liegen, wenn zu viele Haushalte in engen Wohnquartieren unbedingt ein Auto vor der Tür stehen haben wollen.

Der Pariser Eiffelturm - weltweit bekanntes Wahrzeichen der Seine-Metropole. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Engagement

Leipziger Parents starten heute mit Fahrrad und Eiffelturm zum EU-Summit in Brüssel

Fünf Jahre ist das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt alt, mehr als zwei Jahre fordern die Parents for Future mit den Fridays for Future dessen konsequente Umsetzung, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens durch 195 Länder tagt der Europäische Rat und entscheidet dort über die konkreten Klimaziele für die EU bis 2030.

Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen

Es ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.

Die Trockenheit der letzten drei Jahre begünstigt Pilzkrankheiten. Im Leipziger Auwald sterben dadurch derzeit besonders die Esche und der Bergahorn ab. Selbst die Stieleiche ist bereits betroffen. Foto: André Künzelmann/UFZ
·Politik·Brennpunkt

Um den Leipziger Auwald zu retten, muss schon bis 2026 gehandelt werden

Auch als Journalist fühlt man sich ziemlich oft wie ein Marathonläufer. Die wissenschaftlichen Befunde liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber jahrelang kämpfen selbst die Umweltverbände gegen Windmühlenflügel und gummiartige Widerstände. So wie bei der Rettung von Auenwald und Elsteraue. Da brauchte es erst einen neuen Umweltminister und drei Dürresommer, damit Vernunft endlich auch zu Politik werden kann.

Juliane Nagel (Linke) . Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video

Eigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.

Rohstoffabbau in der Harzer Region. Foto: ideengrün | Markus Pichlmaier
·Politik·Engagement

Forderungskatalog zum Gesteinsabbau: Initiativen fordern vom Bundestag eine Reform des Bergrechts

Dreizehn Initiativen aus ganz Deutschland, die vom zunehmenden Abbau von Kies, Sand und Gips betroffen sind, fordern von der Bundespolitik ein Moratorium für Genehmigungen neuer Abbaugebiete und eine Reform des antiquierten Bergrechts. Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ haben die Kritiker des Gesteinsabbaus nun einen Forderungskatalog an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesandt.

Wie die Sachsen zur Maskenpflicht stehen. Grafik: Freistaat Sachsen / INSA
·Politik·Sachsen

Die Mehrheit der Sachsen hält die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen

So klar hätte es wohl nicht mal Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet: Eine übergroße Mehrheit der Sachsen unterstützt die Corona-Schutzmaßnahmen. Aber die Bilder dominieren die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Vernünftige Menschen hüten sich derzeit, sich zu großen Versammlungen zu treffen. Die Demo-Bilder spiegeln eine falsche Welt. Die meisten Sachsen sind lieber sehr vorsichtig, wenn es um das Coronavirus geht.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Landesdirektion Sachsen erklärt den Beschluss des Leipziger Stadtrates zum Falschparken für rechtswidrig

Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.

Leipzig im innerdeutschen Großstadtvergleich: 14-Tage-Inzidenz vom 24. Oktober bis 7. November. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum es bei den 7-Tage-Inzidenzen im RKI-Meldesystem wohl etwas klemmt

Ab 50 Fälle müssen stärkere Maßnahmen ergriffen werden, ab 100 Fällen wird ein Kreis oder eine Stadt zum Risikogebiet. Die „7-Tage-Inzidenzen“ spielen im aktuellen Corona-Geschehen immer wieder eine Rolle. Auch wenn sie tatsächlich nur der Versuch sind, aus gemeldeten Zahlen eine Art belastbaren Messwert zu machen. Dumm nur, wenn dann die elektronischen Übertragungssysteme die Zahlen schlucken. Da muss man schon rechnen, um einem Fehler auf die Schliche zu kommen, der wohl auch Leipzig betrifft.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Laute Windmühlenstraße: 2021 gibt es wenigstens eine Notreparatur an den Gleisen der Straßenbahn

Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

Am 7. November 16:00 Uhr am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Nach Debakel um die „Querdenken“-Demo: SPD und Grüne laden die Verantwortlichen des Landes zur Ausschusssitzung ein

Schon am 15. November gab es einen Offenen Brief zum entgleisten Demonstrationsgeschehen der „Querdenken“-Demo am 7. November an Stadt und Polizeidirektion. Nach der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages am 12. November waren noch viel mehr Fragen offen als zuvor schon. Innenminister und Polizei taten so, als wäre alles bestens verlaufen. Ein Eindruck, den zwei Leipziger Ratsfraktionen nicht teilen können. Sie schreiben den drei Hauptverantwortlichen jetzt einen Offenen Brief.

Beispiel für einen kanalisierten, naturfernen Fluss: die Parthe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Das markante Symbol des Wilhelminischen Reiches: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Auch der zweite Versuch der AfD-Fraktion, die Reichsgründung von 1871 zu glorifizieren, scheitert im Kulturdezernat

Auf diese Stellungnahme der Stadt waren wir wirklich gespannt: Im Oktober beantragte die AfD-Fraktion im Leipziger Rathaus tatsächlich: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 im Januar 2021 ein offizielles Gedenken durchzuführen. Der Stadtrat wird bis Ende 2020 über Form und Inhalt des Gedenkens informiert.“ Würdevolles Erinnern an das Kaiserreich? Ein zumindest seltsamer Antrag, auf den das Kulturdezernat ein paar sehr schöne Antworten gefunden hat.

Die Nordseite des Lindenauer Marktes soll fußgängerfreundlich werden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Warten auf den Baubeschluss: Vor 2021 wird der Lindenauer Markt nicht umgebaut

Eigentlich hatte der Umbau des Lindenauer Marktes schon 2018 beginnen sollen. Immerhin hatte es vorher schon Jahre gedauert, die Stadtverwaltung dazu zu bringen, den Platz deutlich fußgängerfreundlicher umzubauen. Doch es wurde 2018 nichts und auch 2019 nichts. Dann kündigte die Stadt an, es würde 2020 bestimmt gebaut. Doch als sich in Juli nichts getan hatte, wurde der Stadtbezirksbeirat Altwest wieder ungeduldig. Und erfuhr: Es wird auch 2020 nichts.

Georg-Schwarz-Straße kurz vor der Merseburger. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Doppelter Erfolg für den Stadtbezirksbeirat Altwest + Video

Es gibt solche Ecken in Leipzig: Man redet zwar ständig drüber, sie spielen auch irgendwie eine tragende Rolle in der Stadtentwicklung. Und trotzdem geraten sie oft sogar für Jahre aus dem Blickwinkel der Stadtverwaltung. So erging es der Georg-Schwarz-Straße gerade in ihrem vorderen Teil vor dem Diakonissenhaus. Nach fünf Jahren beharrlichen Nachbohrens erreichte der Stadtbezirksbeirat hier am 11. November endlich zwei wichtige Beschlüsse im Stadtrat.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
·Politik·Region

Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Leipziger Ort der Demokratie: Bundesverwaltungsgericht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Weimarer Republik e. V.: Bundesprojekt benennt in erstem Schritt fünf Leipziger Demokratieorte

Leipzig hat auf dem langen Weg zur Demokratie in Deutschland immer wieder auch eine zentrale Rolle gespielt, nicht nur im Herbst 1989. Aber der Auftrieb der Populisten in den letzten Jahren zeigt auch, wie gefährdet Demokratie ist, wenn sich wieder radikale Strömungen als „das Volk“ aufführen. Höchste Zeit, an die langen Kämpfe um die Demokratie zu erinnern. Das tut der Weimarer Republik e. V.

Huckelpiste Küchenholzallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Mit einem hochwertigen Radweg zwischen Schleußig und Großzschocher wird es in den nächsten Jahren nichts

Auch in der Sitzung am 11. November ging vieles in den Abstimmungen des Leipziger Stadtrates erstaunlich flott vonstatten. So flott, dass auch einige wichtige Themen im Minutentakt abgehandelt und entschieden wurden. So auch der Antrag des Stadtbezirksbeirats Südwest, der im Juli die „Sanierung des Radweges Schleußig–Großzschocher als Teil des sächsischen Radwegekonzepts“ beantragt hatte. Und zwar möglichst vor dem Neubau der Dieskaustraße 2023.

Die Paußnitz im südlichen Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Mehr Maßnahmen gegen Trampelpfade und Mountainbikestrecken in südlichen Auenwald + Video

Im Juni schon beantragte Marcus Weiss (Die Partei) im Leipziger Stadtrat, „den Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, um dem spätestens seit der Corona-Pandemie erhöhten Nutzungsdruck und den dadurch verschärften Beeinträchtigungen des Gebietes Rechnung zu tragen.“ An etlichen Stellen sorgten „Trampelpfade und Mountainbike-Strecken“, „Bauwerke wie Staudämme und Schaukeln, oder andere private Einrichtungen wie Flöße“ für Zerstörungen im Naturschutzgebiet. Am 11. November kam der Antrag zur Abstimmung.

Die Flughafen-Anwohner-Initiative „Für Nächte ohne Fluglärm“ bei einer Protestveranstaltung am Flughafen. Foto: LZ
·Politik·Region

Von einer gewollten Lärmminderung über wirksame Landeentgelte kann am Frachtflughafen Leipzig keine Rede sein

Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.

"Kino der Jugend". Foto: Matthias Mehlert
·Politik·Engagement

Am Donnerstag geht es in den Vergabeausschuss: Die Vision fürs „Kino der Jugend“ ist fertig

Als die Bürgerinitiative IG FORTUNA | Kino der Jugend vor reichlich fünf Jahren begann, für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße 162 zu kämpfen, gab es nicht viel mehr als die einende Idee, den alten Kultursaal in seiner Größe zu erhalten und wiederzubeleben. Seitdem ist viel passiert. Die IG FORTUNA hat die Erinnerung vieler Leipzigerinnen und Leipziger an den ehemaligen Kulturstandort wachgerüttelt.

Erinnerungstafel an den Kurt Wolff Verlag am Haus Kreuzstraße 3b. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bis 2023 soll das Thema „Bücherverbrennung in Leipzig“ erforscht werden + Video

Im Juni brachte die SPD-Fraktion ein Thema auf den Tisch der Ratsversammlung, das auch und gerade in Zeiten „sozialer Medien“ nicht vergessen werden darf. Denn die eigentlichen und wirklich nachhaltigen Wissensspeicher sind immer noch Bücher. Und in Leipzig gibt es bis heute keinen Ort, der an die Bücherverbrennungen in der Nazi-Zeit erinnert. Auch wenn es in Leipzig am 10. Mai 1933 keine so theatralische Bücherverbrennung gab wie in Berlin.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsbeschluss zum Matthäikirchhof: Die Bürgerbeteiligung kann jetzt starten + Video

Am Donnerstag, 12. November, wurde in der Ratsversammlung auch entschieden, wie es jetzt mit dem Matthäikirchhof weitergehen soll. Grundlage dafür ist ein Positionspapier der Verwaltung, was hier künftig alles Platz finden könnte. Und was verschwinden darf. Und dass ein Großteil der alten Stasi-Bauten wieder verschwindet, da war sich der Stadtrat auch ohne große Betonung ziemlich einig.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vorbild München – Braucht Leipzig eine Stadtanleihe zur Bewältigung der Coronakrise? + Video

Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.

Semmelweisstraße am Kohlrabizirkus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan zum Gebiet am Kohlrabizirkus – Verwaltung soll Bürgerbeteiligung, Kultur und Sport absichern + Video

Am 29. April schon hat der Leipziger Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ beschlossen. Was den meisten Leipzigern nichts sagen wird. Wenn aber das Stichwort Kohlrabizirkus fällt, weiß jeder, worum es geht. Das Gebiet soll entwickelt werden. Gewerbe und kulturelle Nutzung sollen hier dauerhaft etabliert werden. Aber zwei wichtige Punkte fehlten aus Sicht der Grünen-Fraktion noch. Die wurden am 12. November nun nachträglich beschlossen.

Blick von den Georg-Schwarz-Brücken über die beiden S-Bahn-Haltepunkte.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen für neue Fußgänger-/Radfahrerbrücke zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg befürwortet + Video

Am Donnerstag, 12. November, ging es auch um eine durchaus spannende Vorlage der Stadtplaner, die im Umfeld des Neubaus der Georg-Schwarz-Brücken auch den Bau einer eigenständigen Fußgänger-/Radfahrerbrücke vorgeschlagen hatten – nebst zu untersuchenden Tunnelvarianten. Ein Vorschlag, der im Stadtbezirksbeirat Altwest sofort emsige Diskussionen auslöste und am Ende gar eine Petition: Ja, baut diese Brücke bitte sofort! – Aber das wird nicht passieren.

Freisitz in der Katharinenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: FDP-Antrag zu mehr Heizstrahlern in Leipzig findet knappe Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.

Das kommt natürlich wieder weg: privates Verbotsschild am Uferweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Stadt soll am Elstermühlgraben wieder eine öffentliche Wegeverbindung herstellen + Video

Eigentlich war schon alles klar, als das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport im Oktober dem Grünen-Antrag zum Fußweg am Elstermühlgraben zustimmte. Denn dieser Fußweg hätte schon 2014 bei Öffnung des Grabenabschnitts zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße gebaut werden sollen. Aber um den Streit mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu entschärfen, hatte die Stadt mit diesen einen befristeten Nutzungsvertrag geschlossen.

Blick auf die Rödelstraße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Rödelstraße soll endlich Radverkehrsanlagen bekommen + Video

Seit gut zwei Jahren geht nun die Diskussion darum, ob man in der Rödelstraße in Schleußig mehr Sicherheit für Radfahrer schaffen kann. Immerhin sind hier auch sehr viele Schulkinder zur nahe gelegenen Schule unterwegs. Das Planungsdezernat wiegelte immer wieder ab und wollte Lösungen in die Zukunft verschieben. Obwohl es einer Petition zu diesem Straßenproblem eigentlich zustimmte. Am Donnerstag ging es dann auf einmal sehr schnell.

17:55 Uhr Diskussionen zwischen Polizei und Querdenker. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.

Christine Rietzke vom Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Hexenverfolgung und der Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums, Dr. Anselm Hartinger, mit der Gedenktafel am Neuen Rathaus. Foto: Stadt Leipzig / Kulturamt
·Politik·Engagement

Gedenktafel im Durchgang des Alten Rathauses erinnert jetzt an die Hexenverfolgung in Leipzig

Leipzig kennt – wie viele andere deutsche Städte – das düstere Kapitel der Hexenverfolgung. Seit Donnerstag, 12. November, erinnert das Kulturamt der Stadt mit einer Gedenktafel an die Opfer, die bis 1730 wegen Zauberei und Hexerei verurteilt wurden. Die Tafel am Alten Rathaus, marktseitig am Durchgang zum Naschmarkt angebracht, hängt dabei absichtlich an einem prominenten Ort, der die Erinnerung mitten in die Stadtgesellschaft trägt.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bibliotheken-Entwicklungskonzept bis 2025 fortgeschrieben + Video

Der Stadtrat hat ohne Gegenstimmen die Fortschreibung des Bibliotheken-Entwicklungskonzepts bis 2025 beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich der Stimme. Beschlossen wurde auch eine Festlegung darauf, dass das Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau bis 2025 fertiggestellt werden soll. Ein AfD-Antrag für eine zweite Fahrbibliothek und den dauerhaften Erhalt aller bisherigen Standorte in Grünau erhielt hingegen keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der ersten November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat setzt am Donnerstag, den 12. November, seine Sitzung vom Vortag fort, als es unter anderem rund anderthalb Stunden lang um die Querdenken-Demonstration am Wochenende ging. Auf der Tagesordnung stehen nun vor allem Vorlagen der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

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