Vertagt aus der Sitzung im September widmete sich der Stadtrat am 7. Oktober 2020 dem Antrag „Gieß den Kiez – Klimaschutz bleibt Handarbeit“. Linken-Stadtrat Michael Neuhaus ergänzt mit diesem Antrag einen Vorschlag vom Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, in dem es um ein Gießkonzept für Straßenbäume geht.
Dass es die Ratsversammlung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nicht schaffen würde, die Tagesordnung komplett abzuarbeiten, war zu erwarten. Dementsprechend geht es am Mittwoch, den 7. Oktober, mit der Fortsetzung der September-Sitzung weiter. Diese beinhaltet unter anderem zwei bildungspolitische Stunden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar, die bildungspolitische Stunde startet gegen 17 Uhr.
Es sind wohl vor allem Investoren, die bis zu 70 Euro für die Grundstücksmarktberichte der Stadt Leipzig ausgeben und so jährlich rund 17.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auf dieses Geld muss Leipzig bald verzichten. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat beschlossen, den Bericht künftig kostenlos zur Verfügung zu stellen, um ehrenamtlichen Initiativen die Arbeit zu erleichtern.
Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“
Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7. Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.
In der Corona-Zeit sind viele Debatten einfach abgebrochen, die vorher die Republik beschäftigt haben. Auf eines dieser Themen machte jüngst Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam. Denn im Corona-Shutdown wurde auch die Arbeitslosmeldung vereinfacht und die Zahl der verhängten Sanktionen rauschte in den Keller.
Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.
Es wird eins der großen Diskussionsthemen am Mittwoch, 7. Oktober, in der Ratsversammlung. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal möchte dann gern die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) zum Beschluss bringen. Oder genauer: die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“ – und zwar als „städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“. Die Umweltverbände sind aufs Höchste alarmiert.
Natürlich gibt es sie noch: die Leerstandspotentiale in Leipzig. Häuser stehen leer, Wohnungen, aber auch viele Ladenlokale. Und das, obwohl es genug Interessenten gibt in Leipzig, die sich in Sanierung und Neunutzung hineinstürzen würden, wenn sie nur könnten. Das könnte, so die Grünen, eine Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand beheben helfen. Denn oft müssen die Hausbesitzer nur erst einmal mit den möglichen Nutzern an einen Tisch kommen.
Es war eigentlich ein Geniestreich, der Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) mit seinem Antrag gelang, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umbenennen zu lassen. Danach mobilisierten ja bekanntlich die Arndt-Verfechter ihre Truppen und drängten den Stadtrat, die Umbenennung abzublasen. Mit den falschen Argumenten. Wie üblich. Als wenn es um Arndt gegangen wäre.
Nicht nur im Sächsischen Landtag beginnen jetzt die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022, wo die SPD-Fraktion vielleicht zu Recht befürchtet, dass wegen der Corona-Folgen jetzt auch im Haushalt des Freistaats an lebenswichtigen Stellen gekürzt wird. Auch in Leipzig wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew demnächst den Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellen. Und auch hier mahnt die SPD schon vorab, nicht wieder in ein falsches Sparen zu flüchten.
Am 1. Oktober hat das Landesamt für Statistik die neue Schülerprognose für den Freistaat herausgegeben. Und in keiner Stadt werden die Schülerzahlen so stark wachsen wie in Leipzig. Die Schülerzahlen werden sogar noch weiter ansteigen, wenn sie sachsenweit schon wieder sinken. Leipzig bekommt bis 2030 auf jeden Fall keine Pause beim Schulneubau.
Mit den Informationen der Leipziger Planer für den langen Vorlauf einer Straßenbahntrasse auf der Südsehne – also über Antonienstraße, Rödelstraße, Schleußiger Weg – ist auch klar, dass diese Straße vor 2030 nicht angepackt wird. Aber das heißt auch, dass die Bedingungen für Radfahrer auf der Strecke noch über Jahre eine Zumutung sein werden. Also muss sich im ersten Schritt erst einmal etwas für die Radfahrer/-innen verändern, hatte die Linksfraktion schon Anfang des Jahres im Stadtrat beantragt.
Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Und die haben dann oft Folgen für Jahrzehnte. Oder landen in deutschen Satire-Sendungen als „Irrsinn der Woche“. Und keiner will hinterher schuld gewesen sein am Dilemma. So gesehen kann Leipzigs Verwaltung eigentlich froh sein, dass der Stadtrat so aktiv ist und an wichtigen Projekten immer wieder Korrekturen vornimmt, die Fehlentscheidungen vermeiden helfen. So geschehen auch bei der Schlachthofbrücke. Die Entscheidung über ihren Neubau wurde vor einem Jahr vertagt.
Der am Freitag, 2. Oktober, von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegte Trendbericht „30 Jahre Wiedervereinigung“ zeigt auch, wie hart die ersten zehn Jahre für die Leipziger/-innen waren. Nicht nur, dass die Stadt 1990 völlig ramponiert war und der zerrüttete Wohnungsbestand erst aufwendig saniert werden musste. Die meisten Leipziger/-innen erlebten heftige Umbrüche in ihrem Arbeitsleben.
Die 30 Jahre seit 1990 waren auch die Suche nach einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Leipzig. Und 1990 glaubte auch noch der größte Teil des Leipziger Stadtrates daran, dass die Zukunft im Individualverkehr liegen würde. Hatten einige denn nicht montags genau dafür demonstriert? „Freie Fahrt für freie Bürger“!? Ergebnis war eine vom Auto geradezu berauschte Verkehrspolitik.
Glatt lief in den vergangenen 30 Jahren in Leipzig nicht alles. Und es gab viele Momente, in denen ganz und gar nicht abzusehen war, dass es der Stadt an Pleiße und Weißer Elster einmal leidlich gutgehen könnte. Und so mancher ist natürlich auch im Jahr 2020 noch skeptisch. Denn auch in einer Stadt geht es immer um Psychologie. Die Bürger brauchen das kleine Quäntchen Hoffnung, dass es besser wird. Sonst hält man nämlich nicht durch – so wie in den harten ersten 15 Jahren.
Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.
Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zum Anlass genommen, auch die letzten 30 Jahre in der Leipziger Statistik einmal in neuen Grafiken anschaulich zu machen. Mit einigen überraschenden Wendungen und Haken, die erst so richtig sichtbar werden, wenn man sie bildlich vor Augen hat.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelAls für viele Beobachter und so manchem der gerade einmal 200 Demonstrationsteilnehmer am 19. September gegen 19 Uhr bereits Schluss mit dem „Querdenken“ der „Bewegung Leipzig“ war, sammelte Nils Wehner die restlichen Getreuen noch einmal auf dem Marktplatz um sich. Wehner, zweimaliger Leipziger Anmelder der Auftaktdemonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin, hatte noch Wichtiges mitzuteilen. Nach einer kurzen Rückschau auf die laut Wehner widerrechtlich gestoppte Berliner Demo Ende August gab es noch einen Ausblick für die verbliebenen rund 100 Zuhörer.
Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat so einiges ins Rollen gebracht. Auch wenn sich die Medien dann lieber wie wild auf die folgenden Demonstrationen und Gewalttätigkeiten stürzten. Was das Problem nicht aus der Welt schafft, auf das die Hausbesetzer aufmerksam machen wollten. Denn Tatsache ist: Der bezahlbare Wohnraum in Leipzig ist knapp geworden. Trotz Leerstands von rund 12.000 Wohnungen, wie jüngst eine Studie für die Stadt Leipzig ergab.
Selbst die SPD-Fraktion war verblüfft, wie schnell das auf einmal ging, dass ihr Antrag von Anfang September umgesetzt wurde. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str./Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern“, hatte die Fraktion sich gewünscht.
Die Teilung des Riesendezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule war schon seit einigen Jahren überfällig. Der Neuzuschnitt der Dezernate, die OBM Burkhard Jung im Frühjahr vorschlug, hatte einen langen Vorlauf. Doch Vicki Felthaus, die am 1. Oktober ihr Amt als Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie übernommen hat, hat auch ein schweres Erbe übernommen. Eines, das Leipzig richtig teuer gekommen ist, wie gerade erst Finanzbürgermeister Torsten Bonew vorgerechnet hat.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.
Insgesamt waren Ende September in der Stadt Leipzig 26.111 Menschen bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit sank also gegenüber August wieder um 613 Menschen. Im Vergleich zum September 2019 lag die Arbeitslosigkeit freilich noch immer um 6.541 Personen oder 33,4 Prozent höher. So viele Arbeitslose hatte Leipzig zuletzt im Jahr 2015.
Für das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.
Man kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.
Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.
Was haben sie uns ins Bockshorn gejagt all die Jahre mit ihrem scheinbaren Superproblem „Straßenzustand“. Jahrelang stand der „Straßenzustand“ bei Leipziger Bürgerumfragen fett und breit auf Platz zwei der „größten Probleme aus Bürgersicht“. 2019 hat das Amt für Statistik und Wahlen sein Frageschema zu den „Problemen“ gründlich überarbeitet. Im neuen Quartalsbericht versucht Martin Waschipky zu analysieren, was das gebracht hat. Sind die Probleme jetzt realistischer dargestellt?
„Wer ging wählen und wer nicht?“, fragt Falk Abel in seinem Beitrag zur Auswertung der beiden Befragungen zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar und 1. März. Mit denen wollte das Amt für Statistik und Wahlen tatsächlich herausbekommen, welche Bevölkerungsgruppen in Leipzig eigentlich OBM-Wahlen besonders stark beeinflussen. Die sind ja nicht ganz unwichtig, auch wenn sie nur alle sieben Jahre stattfinden.
Nein, Leipzigs Verwaltung muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass Ratsfraktionen und Stadtbezirksbeiräte immer ungeduldiger werden und sich mit Prüfaufträgen nicht mehr abspeisen lassen. Die verschieben wichtige Entscheidungen in der Regel wieder nur um mehrere Jahre in die Zukunft, während Zustände, die alle Seiten längst als inakzeptabel empfinden, einfach erhalten bleiben. So wie bei der Verbindung von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg, wo der Stadtbezirksbeirat schon mehrmals fast verzweifelt ist.
Statistiker sind kühle Rechner, aber keine Hellseher. Sie wissen nicht, wie sich die Welt in den nächsten Jahren verändert. Aber trotzdem wünscht sich die Politik immer neue, möglichst belastbare Prognosen für die Zukunft. Obwohl diese Prognosen tückisch sind. Sie suggerieren eine Aussage über die Zukunft, die aber nur aus Daten der Vergangenheit geschlussfolgert wird unter der seltsamen Annahme: Es geht immer so weiter.
Lasst sie doch einfach arbeiten! Lasst sie eine Ausbildung machen! Und gebt ihnen einen sicheren Aufenthaltstitel, wenn sie Arbeit haben! Sachsen ist schon längst auf Zuwanderung angewiesen. In allen systemrelevanten Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aber erst allmählich verteilen sächsische Behörden Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, geradezu widerwillig. Auch wenn die Botschaft inzwischen lautet: Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt.
Statistiker sind ja unverbesserliche Optimisten. Am Freitag wurde der neue Quartalsbericht für die Stadt Leipzig veröffentlicht, der erste für das Jahr 2020. Und darin diskutiert das Amt für Statistik und Wahlen auch die Bevölkerungsentwicklung für das erste Halbjahr. Und die Statistiker sehen hier einen massiven Einfluss durch die Corona-Ausnahmesituation.
Wie neu geplante Stadtquartiere einmal aussehen sollen, das erfahren die Leiziger/-innen in der Regel oft nur in befristeten Ausstellungen, zu denen sie ins Stadtbüro pilgern müssen. Oft ist aber auch dort nicht wirklich sichtbar, wie die geplanten Bauten sich in die Stadt einfügen. Aber wozu hat Leipzig dann ein 3-D-Stadtmodell, wenn es nicht genau für solche Beteiligung der Bürger auch genutzt wird, fragten sich die Grünen.
Die einen parken so falsch, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkommt, die anderen rasen so rücksichtslos, dass das Überqueren der Georg-Schwarz-Straße für Fußgänger zu einem Spiel mit dem Leben wird. Weshalb der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte: „Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober 2020 umgesetzt werden.“
Da spitzt sich etwas zu in der Elster-Luppe-Aue. Das Verkehrs- und Tiefbauamt will dort 2021 mit den Planungen für einen Brückenneubau über die Nahle im Zug der Gustav-Esche-Straße beginnen. Baubeginn sollte eigentlich um das Jahr 2023 sein. Aber ganz augenscheinlich ist diese Brücke genau so ein Bauwerk in der Aue, dessen Zuschnitt im Auenentwicklungskonzept erst bewertet werden soll. Aber das wird frühestens 2022 vorliegen.
Es passt schon zusammen: Am heutigen Freitag, 25. September, demonstriert Fridays for Future für eine Ökologische Verkehrswende. Und am Dienstag, 29. September, streiken die ÖPNV-Mitarbeiter/-innen für höhere Löhne. Auch die der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Also ziehen Sie sich warm an, nehmen Sie das Fahrrad oder die Wanderschuhe. Im Berufsverkehr kann es eng werden.
Ganz geklärt ist die Zukunft des Kletterparadieses Holzberg bei Böhlitz noch lange nicht. Aber die Kletterfreunde des Deutschen Alpenvereines Landesverband Sachsen e. V. (DAV) sind erst einmal froh, dass sie hier erst einmal weiter im ehemaligen Steinbruch klettern dürfen. Das Landratsamt hat am Donnerstag, 24. September, über die Klettererlaubnis informiert.
Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.
Die Zeichen stehen auf Streik: Seit Dienstag, dem 22. September, streiken in ganz Deutschland Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Das betrifft unter anderem das Personal in Kliniken, Kitas, in der Pflege oder im öffentlichen Nahverkehr. Hintergrund der Arbeitsniederlegung war der für die Gewerkschaft ver.di enttäuschende Ausgang der zweiten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke nach Ende der zweitägigen Verhandlung am vergangenen Wochenende. Nun könne allein mit guter Unterstützung, „das heißt mit wirklich vielen Warnstreiks in den nächsten Wochen“, die Chance bestehen, am dritten Verhandlungstermin zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen, so Werneke.
Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.
Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt hat auch die Akademie der Wissenschaften in ihrer alten Villa in der Karl-Tauchnitz-Straße das alte Haus weitgehend barrierefrei gemacht. Der wichtigste Baustein war ein Personenaufzug, dessen Fertigstellung die Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig zum Anlass nahm, ihn zusammen mit Staatssekretärin Andrea Franke in Betrieb zu nehmen.
Während man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.
„Am Montag in der Michaeliswoche 1920“ (28.09.1920) wurde Schlobachshof laut Tafel am Wohnhaus als Gutshof in Andenken an Franz Schlobach von seinen Söhnen errichtet. Mehr als 100 Besucher kamen 100 Jahre später zum Picknick anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung von Schlobachshof, das nicht extra in der Presse angekündigt worden war – sonst hätte es wohl einen Ansturm gegeben, mit dem das Hygienekonzept nicht mehr hätte umgesetzt werden können.
Der Sommer ist vorbei und damit auch die Ferienzeit, in der einige Schlagzeilen-Cowboys schon meinten, „Fridays for Future“ für erledigt erklären zu können. Aber die Energie der Jugend ist ganz und gar nicht versiegt. Und sie hat sich von der Faulheit der Regierenden, den Kurs endlich zu ändern, auch nicht entmutigen lassen. Am Freitag, 25. September, findet der 5. globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Leipzig.
Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.
In diesem Jahr haben viele Leipziger/-innen nicht nur coronabedingt ihren Urlaub daheim verbracht, sie nutzten die sommerlichen Tage auch zum Aufenthalt im Auenwald. Und sie sahen einen Wald, dem es sichtlich schlecht geht. Nicht nur durch die anhaltende Trockenheit, auch durch die Rücksichtslosigkeit vieler Zeitgenossen, die den Wald zertrampeln und zerfahren. Was Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) ja dazu bewegte, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Auch diese Angelegenheit beschäftigt uns nun schon seit neun Monaten. Ende 2019 kündigten die Leipziger Stadtwerke an, ihre neue Zentrale auf dem ihr gehörenden Gelände zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ansiedeln zu wollen. Seither purzelten etliche Änderungsanträge auf die Tische des Stadtrats. Am Mittwoch, 16. September, ging es in der Ratsversammlung dann munter in die Debatte.
Mit Beginn des Corona-Shutdowns Ende März gingen auch viele Leipziger/-innen ins Homeoffice. Auch und vor allem bedingt dadurch, dass sie ihre Kinder nun zu Hause betreuen mussten. Aber Kinder kamen in der CDU-Anfrage zum Homeoffice in der Leipziger Stadtverwaltung nicht vor. Was schon eine Menge über die Illusionen erzählt, die wir uns heute über die schöne neue Arbeitswelt machen. Homeoffice wird ja gar als Arbeitswelt der Zukunft gehandelt.
Wenn Radwege durch Naturschutzgebiete führen, beginnt im Rathaus das große Geeier. Dann werden lauter seltsame Gründe gefunden, warum die Wege nicht saniert werden können und schon gar nicht asphaltiert. Das Ergebnis sind dann solche seltsamen Wälle, wie sie 2019 im südlichen Auenwald gebaut wurden. Und ähnliches droht jetzt in der Küchenholzallee, obwohl sich der Stadtbezirksbeirat Südwest hier dringend eine Asphaltierung gewünscht hat.
Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.
Am Mittwoch, 16. September, wurde auch das Anliegen der Petition zu einem gewünschten Stadtteilpark zwischen Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße behandelt. Die Petition selbst nicht mehr. Was auch in der kurzen Diskussion zur Sprache kam. Denn tatsächlich gibt es dort einen echten Zielkonflikt: Die stadteigene LWB hat den Auftrag, dort (Sozial-)Wohnungen zu bauen. Aber bislang ist die Brache auch ein wichtiges Stück Grün in Zentrum-Süd.
Es ist ein Dauerthema, über das nun seit sieben Jahren diskutiert wird. 2014 mündete es in den Auftrag des Stadtrates, die Verwaltung solle den Bau einer größeren Wendeschleife für die Straßenbahn am Sportforum prüfen. Doch heraus kam nur der Plan, die alte, viel zu kleine Wendeschleife in der Max-Planck-Straße zu modernisieren. Das könne nicht funktionieren, stellte Ulf Walter in seiner Einwohneranfrage fest, die am 16. September in der Ratsversammlung auch weiter nach einer Antwort suchte.
Unsere Stadt gehört zu den Kreisfreien Städten Sachsen, die mit fast 600.000 Einwohnern aufwarten kann. Noch im Jahr 2019 lag Leipzig in Sachen deutsche Großstädte auf dem achten Platz. Sowohl für Leipziger, Menschen aus dem Umland als auch für überregional interessierte Bauherren ist Leipzig ein idealer Standort. Die Stadt gilt als historisches Zentrum der Wirtschaft, aber auch der Bildung, Kultur, Verwaltung, des Verkehrs und Handels und ist zudem die grünste Stadt Deutschlands. Auch die Kreativszene sieht Leipzig als eines der Kunstzentren Deutschlands an.
Ja gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.
Man hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.
Mit der Fertigstellung der Plagwitzer Brücke sind auch neue Stücke Radwege in der Karl-Heine-Straße entstanden. Aber das neue Angebot macht erst richtig sichtbar, dass an einigen Stellen die Fortsetzung fehlt. Ein solches Stück findet man zwischen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee. Am Samstag, 19. September, errichten Greenpeace-Ehrenamtliche dort einen Pop-up-Radweg.
Eines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.
Ein bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.
Im Juli sorgte ja bekanntlich die rabiate Vorgehensweise von Fahrkartenkontrolleuren der LVB für Schlagzeilen. Indem sie einen Fahrgast ohne Fahrschein zu Boden drückten, überschritten sie eindeutig ihre Kompetenzen. Und während sich die einen über die Gewalt in dem Vorgang aufregten, sah die CDU-Fraktion eher wieder das Problem der aggressiven Schwarzfahrer, die sich gegen eine Kontrolle wehren. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt auf die CDU-Anfrage geantwortet.
Corona hat auch viele Leipziger/-innen gezwungen, ihren Urlaub daheim zu verbringen. War ja eigentlich nicht so schlimm: Badestrände gibt es direkt vor den Toren der Stadt. Und heiß war es auch. Und wenn es richtig knackig heiß wird, zieht der Mensch natürlich am liebsten alles aus. Was die Linksfraktion im Stadtrat auf die Idee brachte, mal wieder nach den FKK-Stränden in der Stadt zu fragen. Gibt es überhaupt welche?
Am 20. Juli berichteten wir über das blühende Biotop, das nach dem Auflösen der Kleingartenanlage in der Rietzschke-Aue in Sellerhausen entstanden ist. Die Frage dabei stand im Raum, ob bei der von der Stadt geplanten Grünflächengestaltung dieser Artenreichtum wieder verloren geht. Die Frage bewegte auch Tobias Peter, der die Stadtverwaltung deshalb anfragte. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt jetzt, wie man sich die Umgestaltung genauer vorstellt.
Es war zu erwarten, dass def Stadtrat diese Vorlage am Mittwoch, 16. September nicht mehr schaffen würde: "Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante". Die Vorlage kam knapp vor den Sommerferien erst ins Verfahren. Und erst am Mittwoch konnte auch der Ökolöwe seine Position formulieren.
Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.
Auf Initiative des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) hat der Stadtrat am Mittwoch, den 16. September, rund eine halbe Stunde über die gewalttätigen Konflikte in der vorletzten Woche im Leipziger Osten und in Connewitz diskutiert. Während einige Stadträte eine Mitschuld bei Linken sahen, thematisierten andere das Phänomen der Hausbesetzungen und inwiefern solche gerechtfertigt sein könnten.
Nachdem der Stadtrat am 22. Januar 2020 beschlossen hatte die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, wurde dieser Entschluss nun in der Sitzung am 16. September aufgehoben. Vorerst wird die Straße in der Südvorstadt also nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt und behält ihren Namen.
Er ruckelt, er zuckelt, er bleibt gern mal stehen: Der Paternoster im Neuen Rathaus soll von Grund auf saniert werden, damit er in Zukunft zuverlässiger funktioniert. Bisher hat er das nicht getan, denn er wurde immer nur dann repariert, wenn es akut notwendig war. Bereits im Februar hat die Linksfraktion im Stadtrat auf das Problem aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, das launige 80er-Jahre-Schmuckstück zu retten, unter anderem mit Einnahmen aus der Gästetaxe.
Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Die Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Wer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.
Der 16. September ist Internationaler Tag zum Schutz der Ozonschicht. Eigentlich eine Gelegenheit für Statistiker, mal wieder eine Statistik zu FCKW und ähnlichen chemischen Verbindungen zu veröffentlichen. Aber die sächsischen Statistiker nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Weise daran zu erinnern, dass Sachsen auf einem anderen Gebiet bis heute ein Klimasünder ist. Auch wenn es nur Zahlen aus dem fernen Jahr 2017 sind. Aber seitdem hat sich ja nichts geändert.
Erst im August mahnte der ADFC Leipzig wieder: Wo bleiben die Lösungen für den Promenadenring? Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen von 2018 endlich umgesetzt und das Radfahrverbot dort aufgehoben? Fast gleichzeitig stellte Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) dazu eine Anfrage. Und da er so persönlich fragte, bekam er jetzt auch eine persönliche Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt.
Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.
Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.
Da waren sich Grüne und CDU sogar mal fast einig: Die Katharinenstraße könnte ziemlich bald zur Fußgängerzone werden. Die CDU-Fraktion hatte eine grünere Umgestaltung des Brühls beantragt. Wenn man dort die Aufenthaltsqualität verbessert, könnte auch ziemlich einfach die Katharinenstraße zur Fußgängerzone werden. Das beantragten dann kurzerhand die Grünen. Jetzt hat die CDU-Fraktion nachgefragt.
Im Oktober gibt es die nächste große Kunstaktion auf dem Jahrtausendfeld in Lindenau an der Viertelgrenze zu Plagwitz: „Welcome to Lucky Town“, ein „Tanztheaterwalk durch eine Hüpfburgen-Stadt auf dem Leipziger Jahrtausendfeld“, wie das Urban Collective ankündigt. Aber vorher wird das Gelände schon einmal Thema im Stadtrat. Denn fast schon vergessen ist heute, dass hier der Eiertanz um eine Bebauung mit dringend benötigten Schulen schon viel länger im Gang ist als an den drei innerstädtischen Riesenbrachen, wo immer noch nicht gebaut wird.
Eigentlich sollte an dem 2015 fertiggestellten Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße auch auf der Nordseite ein Fußweg existieren. Ein schmales Geländestück in städtischem Besitz ist dazu vorhanden. Doch ein seltsames „Durchgang verboten“-Schild sorgt seit Jahren für Irritationen. Eine Stellungnahme der Stadt macht nun deutlicher, warum sie hier seit Jahren kneift.
Am Mittwoch, 16. September, gibt es im Rahmen der Mobilitätswoche auch ein brisantes Thema, dann bekommt Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle über 3.350 Unterschriften überreicht, die im Rahmen der Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ gesammelt wurden. Denn seit 2018 lässt das Thema Leipzig nicht mehr los. Immer wieder geraten Radfahrer/-innen an Kreuzungen unter die Räder abbiegender Lkw.
Seit einem Monat gibt es die Pop-up-Bikelane auf der Zeppelinbrücke. Sie wurde zwar in der Corona-Zeit eingerichtet, wurde aber vom Verkehrs- und Tiefbauamt schon länger geplant, um eine Lösung für die nicht mehr akzeptablen Geh-/Radwege auf der Brücke zu finden. Aber was dann im August aufgemalt wurde, brachte SPD-Stadtrat Christian Schulze ins Grübeln. Ist es hier jetzt nicht noch gefährlicher geworden?
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