Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf.
Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar.
Es ist sein Spezialgebiet als Politiker. Da wird auch Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag etwas euphorisch, wenn Sachsen in einem bundesweiten Vergleich der Gründer auf einmal fünf Plätze besser abschneidet und sogar Länder wie Baden-Württemberg überholt. Das habe wohl etwas mit Sachsens Hochschullandschaft zu tun, vermutet er.
Für FreikäuferSachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) erzählte ja am Nikolaustag 2016 von einem rasanten Wachstum bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen. Von 2010 bis 2015 habe die beantragte Öko-Fläche um etwa 3.000 Hektar jedes Jahr zugenommen. Das klingt nach viel. Ist aber sehr bescheiden. Denn damit wüchse die Ökolandbau-Fläche um magere 0,3 Prozent pro Jahr.
Es betrifft nicht nur Sachsen. Die gesamte Bundesrepublik hat ein Problem: Immer weniger Menschen wagen den Schritt in die Gründung eines Unternehmens. Das hat Ursachen. Das Sächsische ExistenzgründerNetzwerk schlägt zwar nicht Alarm. Aber die neuen Gründerzahlen aus Sachsen sind alarmierend.
Eine wirklich aussagekräfte Statistik zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Sachsen nicht. Soll es vielleicht nicht haben, sonst bekämen die Sachsen ein zu klares Bild darüber, wie Landwirtschaftsflächen Jahr für Jahr verloren gehen. Lieber tut man so, als würden nur Bauern an Bauern verkaufen.
Wirtschaft ist ganz augenscheinlich mehr als nur Export. Oder Industrie. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Dienst am Menschen. Was derzeit auch in Sachsen wieder zu erleben ist. Es ist der große Bereich der Dienstleistungen, der auch im Frühjahr 2017 zum weiteren Wachstum der Erwerbstätigenzahl beitrug. So meldet es das Statistische Landesamt am 27. Juni.
Vom 21. bis 22. Juni findet in Leipzig eine Konferenz statt, an die vor 20 Jahren niemand im Traum gedacht hätte. Denn damals dachte noch niemand an die digitale Vernetzung aller Dinge, Systeme und Lebensbereiche. Und natürlich auch nicht daran, wie gefährlich es werden kann, wenn Kriminelle Zugriff auf lebenswichtige Steuerungssysteme in öffentlichen Infrastrukturen bekommen – auf Krankenhäuser, Stadtwerke, Leitsysteme der Bahn usw.
Da lag Theresa May augenscheinlich selbst für konservative Parteifreunde völlig falsch, als sie stur auf einen harten Brexit zusteuerte. Das wäre die Variante, bei der der Austritt Großbritanniens den größtmöglichen Schaden angerichtet hätte. Nicht nur für englische Unternehmen, die Zugang zum europäischen Binnenmarkt brauchen. Auch für Unternehmen aus dem Herzen Mitteldeutschlands. Eine eindringliche Warnung aus Leipzig.
Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, der da am Dienstag, 13. Juni, mit der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Sachsen und Brandenburg zur Lausitz aufkam. Der fällige Strukturwandel durch das Ende des Kohlezeitalters hat die Regierungsebene endlich erreicht. Auch wenn Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, das Ergebnis des Treffens als Maus bezeichnet.
Derzeit fokussiert sich die Diskussion, wenn es um den angehenden Strukturwandel geht, auf die Lausitz. Dort werden in wenigen Jahren die Tagebaue beendet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Und das Beklemmende an der Situation: Die Regierenden in Dresden und Potsdam tun so, als ginge sie das nichts an. Da haben die Sachsen und Brandenburger Regierungen gewählt, die unfähig sind, Zukunft zu denken.
Auch wenn alleweil viele Wirtschaftsexperten rechnen und rätseln und in großen Funk- und Printbeiträgen behaupten, ganz genau zu wissen, wie sich „die Wirtschaft“ entwickelt – es bleibt ein Munkeln. Was immer dann deutlich wird, wenn sie über die möglichen Gefahren für die Konjunktur rätseln. Denn das Problem der meisten Modelle ist: Sie rechnen nicht mit selberdenkenden Unternehmern.
Es gibt sie noch, die Wirtschaftsförderung der Region Leipzig, die Invest Region Leipzig GmbH (IRL), die eigentlich Working Region Leipzig heißen müsste. Denn sie kümmert sich zentral fast nur noch um Fachkräfte. Die Zeiten, da man riesige Werbeposter in Stuttgart aufhängte, sind zwar vorbei. Aber der zunehmende Fachkräftemangel in einigen Branchen macht Sorgen. Woher nehmen die Leute? Gute Frage.
Rente mit 63? Oder 65? Davon träumen die meisten sächsischen Unternehmer nicht mal. Ja, das sind diese Leute, die ein Unternehmen aufziehen, manchmal Leute einstellen, manchmal auch nicht. Die sich um Aufträge kümmern und darum, dass alle ihr Geld kriegen. Und die dann mit 65 meistens das Problem haben, dass keiner da ist, der den Laden weiterführt. Ein Thema, das sogar das sächsische Wirtschaftsministerium interessierte. Verstehbar. Was tun, wenn keiner mehr da ist, der den Laden schmeißt?
Sachsen ist ein Stromexportland. Mehr als ein Drittel seiner Stromerzeugung wird exportiert, wird gar nicht im Land verbraucht. Seit 2009 ist zwar der Stromverbrauch vor allem in der Industrie angezogen. Aber das hätte locker selbst die Stromerzeugung aus Erneuerbaren aufgefangen. Dafür feiern die Kohlemeiler neue Erzeugerspitzen.
Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.
Das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist noch längst nicht ausgewachsen. Es ist auch nicht zu Ende gedacht. Was auch daran liegt, dass die ersten zehn Jahre dieses wichtigen Mobilitätskonzeptes von einer falschen Diskussion um mögliche ICE-Züge im Leipziger City-Tunnel überblendet waren. Da ging die Diskussion um eine sinnvolle Erschließung der Region völlig unter.
Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das so langsam zu akzeptieren. Da braucht es nicht einmal Grenzwertbeschlüsse der EU. Dafür sorgen schon allein die Börsenpreise und der permanente Zuwachs an alternativen Erzeugeranlagen. Und nicht einmal zu einem Arbeitskräftedebakel in der Lausitz muss es kommen, stellt jetzt eine für Greenpeace Energy erstellte Studie fest.
Auf einmal geschehen Zeichen und Wunder. In Sachsen, diesem stillen Autoland im Süden vom Osten von Deutschland. Seit fünf Jahren versucht man, irgendwie zum Elektro-Vorreiterland zu werden. Doch überall klemmte es, tat sich nicht viel. Nur in Leipzig baute BWM eine ordentliche Fertigungsstrecke für Elektroautos auf. Und dann schien die Zukunft doch wieder dem Diesel zu gehören. Bis zum Diesel-Knall.
Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.
Beim Braunkohletagebau verhält sich Sachsens Regierung genauso wie beim Fluglärm in Leipzig: Bei beharrlichen Nachfragen aus dem Landtag taucht sie einfach ab, stellt sich taub und beantwortet Fragen zum Eigentlichen nicht. Wie zum Beispiel alle Fragen zu den Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber. Denn wenn der Kohlebergbau endet, beginnt die teure Renaturierung. Aber: Wer bezahlt die?
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
„Forscher sehen Trump als Gefahr für deutsches Wachstum“, titelte der „Spiegel“ gleich mal, als die Wirtschaftsforschungsinstitute am Mittwoch, 12. April, ihr Frühjahrsgutachten vorlegten. Zu den Prozentzahlen, die sie da jedes Mal ausrechnen, erzählen sie in der Regel auch, wo sie mögliche Gefahren für die Konjunktur sehen.
Mit dem Fachkräftemonitor hat sich die IHK zu Leipzig ein Instrument besorgt, mit dem man so einiges über die Zukunft erfahren kann. Und hätten wir ein lebendiges und flexibles Bildungssystem, dann könnte man auch noch gegensteuern. Dann würde man einfach zum Kultusminister gehen und den Bedarf anmelden: Wir brauchen 750 Ingenieure mehr, 2.000 Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler. Gerade in der Führungsetage droht ein Loch.
Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.
Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln.
Früher war es so: Auf jede gute Lehrstelle bewarben sich dutzende, oft hunderte junge Leute. Viele gingen leer aus, wanderten aus Sachsen ab. Seit ein paar Jahren ist es umgekehrt: Die Ausbildungsbetriebe können viele Lehrstellen nicht besetzen. Aber so groß wie jetzt war die Lücke noch nie. Die Arbeitsagentur schlägt Alarm.
In den Kammern zumindest ist man schon seit einer geraumen Weile sehr besorgt über die zurückgehende Zahl von Gewerbeanmeldungen in Sachsen. Da macht man nun große Kampagnen für Gründer und Start-ups – und die Zahlen sinken, statt zu steigen. Das ist keine gute Botschaft für Sachsen. Erst recht nicht, wenn die Zahl der Gewerbeabmeldungen die der -anmeldungen übersteigt.
Nicht nur Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt seit der Veröffentlichung des Revierkonzepts der LEAG für die Lausitz am Donnerstag, 30. März, dass es jetzt Planungssicherheit für die Lausitz gibt. Auch Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt das.
Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept.
Da staunte auch der Wirtschaftsminister und griff gleich zu: Das muss man doch der Welt vermelden, dass Sachsen 2016 beim Wirtschaftswachstum ganz vorne mit dabei war, knapp hinter Berlin. Da wächst was! „Im vergangenen Jahr ist die sächsische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen und liegt damit wieder deutlich über Bundesdurchschnitt“, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag.
Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.
Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.
Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.
Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à-vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
So viele warnende Töne hat man auch bei einem Pressegespräch des Landesverbandes des Börsenvereins noch nicht gehört. Zu kämpfen haben Verlage in Mitteldeutschland seit 1990 allesamt. Meist reicht es geradeso, Jahr für Jahr ein kleines, anspruchsvolles Programm aufzulegen. Doch seit einem Jahr steht die deutsche Buchbranche unter Dauerbeschuss.
Sachsen ist ein wundersames Land. Ein Land, in dem alles immer nur wunderbar ist. Ein Land in rosa Watte, seit Jahren so hübsch verpackt, dass kaum noch einer merkt, dass diese süßliche Soße eigentlich nicht auszuhalten ist. Am 2. März gab es ja die süße Sahne direkt vom Landestourismusverband: „2016 war ein gutes Jahr für den Tourismus in Sachsen. Knapp 7,5 Millionen Gäste buchten 18,75 Millionen Übernachtungen.“
Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.
Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.
Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.
Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.
Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.
Es wird zwar eine Menge über Gleichstellung, Gleichberechtigung und Feminismus in deutschen Medien berichtet. Aber das ändert nichts daran, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur benachteiligt werden. Sie werden auch mit falschen Rollenbildern abgespeist und in „softe“ Ausbildungswege abgedrängt. Da ist seit 1990 mächtig was schiefgelaufen, stellt jetzt auch der Verband der ostdeutschen Maschinenbauer fest.
Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.
Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.
Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.
Es ist nur so ein Bauchgefühl. Aber wenn man dem traut, dann läuft die sächsische Wirtschaft derzeit so rund wie seit über zehn Jahren nicht. Was schon überrascht, nachdem 2016 die Prognosen zur Wirtschaft eher wie Dämpfer klangen. Aber das liegt wohl auch daran, dass Wirtschaft nicht nur Exportindustrie ist.
Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.
Ein Verdacht geht um. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) macht sie jetzt offiziell zum Thema: Kann es sein, dass die Ursache für die aktuell in Europa grassierende Vogelgrippe nicht die Wildvogelzüge sind, sondern diese Ursache in der hiesigen Massentierhaltung zu suchen ist?
Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.
Wohin geht die Reise in der sächsischen Wirtschaft? Die Weltmärkte legen ja aktuell etliche Karambolagen hin. China geht die Luft aus, Russland steckt in der Dauerkrise, die EU kommt nicht aus der Misere. Ganz so überraschend ist es also nicht, wenn Sachsen für den Oktoberzwischenstand einen leichten Dämpfer vermeldet, bei genauerem Hinsehen sogar einen großen.
Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam sauer.
Ist das schnell oder ist das langsam, wie der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen wächst? Wenn man dem Landwirtschaftsministerium Glauben schenkt, ist der Zuwachs geradezu rasant. „In Sachsen hat der Öko-Landbau in diesem Jahr einen deutlichen Schub bekommen. Landwirte haben für 2016 entsprechende Prämien für eine Fläche von rund etwa 40.800 Hektar beantragt“, hatte das Landwirtschaftsministerium am 6. Dezember gemeldet.
Es funktioniert. Man kann die Stromnetze so umbauen, dass sie auch mit den wechselnden Bedingungen der erneuerbaren Energien besser fertig werden. Das teilt jetzt die MITNETZ STROM mit, der Netzbetreiber im Gebiet der enviaM. Insbesondere eine neue Hochspannungsschaltanlage hat dafür gesorgt, dass 2016 wesentlich seltener zur Regulierung des Netzes eingegriffen werden musste.
Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.
Ein Zeichen einsetzender Vernunft ist es noch nicht unbedingt, wenn das Statistische Landesamt jetzt meldet: „Erneut weniger Rinder in Sachsen“. Obwohl es eine gute Nachricht wäre, wenn die Rinderbestände in Sachsen schmelzen, weil die Sachsen ihren Fleischverzehr deutlich senken. Zum Beispiel aus Gründen des Klimaschutzes: Die Massentierhaltung ist für ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat im Sommer ein neues Thema für sich aufgemacht. Ein Thema, über das man stolpert, stutzt und sich dann fragt: Warum kümmert sich eigentlich sonst niemand drum? Ist es zu unwichtig? Oder überfordert es die übliche Politik? Denn Selbstständige haben in Sachsen eigentlich keine Lobby. Was schon erstaunt.
Leben wir in einer seltsamen Zeit? Mit seltsamen Menschen? Sieht ganz so aus. Man nehme ein paar Wölfe, ein paar Agrarminister, die zwar Traktor fahren können, von Biodiversität aber keine Ahnung haben, und heraus kommt eine wilde Wolfsjagd. Nicht nur in Sachsen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich auch schon eingemischt und nachgedacht, mit welcher hübschen Begründung man Wölfe schießen dürfte.
Den 29. Dezember nutzte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), um noch einmal seinen ganzen Frust rauszulassen über ein Bundesverkehrsministerium und ein Bundeskabinett, die wichtige sächsische Schienenprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten. Der verabschiedete Bundesverkehrswegeplan war für Dulig eine herbe Enttäuschung.
Berlin kann man nicht übersehen. Und jetzt bleiben wir mal ganz im Wirtschaftlichen. Denn Wirtschaft braucht Strukturen. Sie siedelt sich dort an, wo sie die besten Strukturen zum Wachsen findet. Das erzählen wir jetzt mal nur unter uns. Wenn das die deutschen Wirtschaftsexperten mitbekommen, werden die nur verwirrt. Das widerspricht ja all ihren täglich verlautbarten Orakeln.
150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.
Mathematik ist schon etwas Seltsames. Sie dominiert ja bekanntlich die aktuelle Art der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen. Auch am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Da hat jetzt der Forscher Hans-Ulrich Brautzsch ein paar Zahlen zur Beschäftigtenentwicklung in Ost und West in seine Rechenmaschine gestopft und kommt – eher beiläufig – zu einem erstaunlichen Ergebnis.
Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.
Sie träumen. Sie träumen tatsächlich von einem „Mitteldeutschland als deutsches Schweden“. Am Donnerstag, 15. Dezember, trafen sich rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zur Jahreskonferenz der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland in Chemnitz und versuchten Ideen zu entwickeln, wie man mit den demografischen Herausforderungen in der Region Mitteldeutschland umgehen könnte.
Die Mitarbeiter des Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig waren wieder fleißig und haben neue Karten für den digitalen Nationalatlas angefertigt. Karten sind sehr aussagekräftig, wenn man zum Beispiel die Verteilung bestimmter Dinge zeigen will – von finanzieller Wirtschaftskraft zum Beispiel. Patentanmeldungen zeigen zum Beispiel, wie schwach der Osten auf der Brust ist.
Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.
Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.
In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.
Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, gern benutzt, abgenutzt. Meistens völlig falsch verwendet. Oder eher als hübsches Etikett, wenn eigentlich etwas anderes gemeint ist. So wie am 1. September, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die sächsische Rohstoffstrategie sprach und einfach das Wort „Nachhaltigkeit“ draufklatschte.
Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.
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